Bundestagswahl 2017 – Votum zu Krieg oder Frieden

An diesem Sonntag hat jeder Mensch die Möglichkeit, Parteien abzuwählen, die Deutschland wieder zu einer tatsächlich Krieg führenden Nation gemacht haben. Er hat die Möglichkeit Parteien seine Stimme zu verwehren, die zur unheiligen Großmachtpolitik zurück gekehrt sind und sich über andere Völker erheben, um ihnen ihre Sicht von Demokratie und Freiheit beizubringen. Jeder Mensch hat die Wahl denjenigen, welche von Sicherheit predigen, aber den Krieg – auch im eigenen Land – anheizen, zu signalisieren, dass diese nicht seine Politik ist.


Wir haben die Wahl zwischen unmündiger, emotionaler Entscheidung – aus Angst, etwas zu verlieren und dem verantwortungsvollen mündigen Auftritt, der beinhaltet, Angst zu überwinden und etwas zu wagen, das Frieden erst möglich macht. 

Wie die Kriege welche Deutschland führt, verträglich gemacht werden? Zum Beispiel so:

„Sicherheit in der Sahel-Region: Europa unterstützt G5-Eingreiftruppe“ [1]

Was hat das mit SICHERHEIT zu tun, wenn eine per Grundgesetz zur Verteidigung des eigenen Territoriums (des BUNDES) bestimmte Armee, die ja auch genau deshalb BUNDESwehr heißt, in Afrika agiert und dort eine EINGREIFTRUPPE unterstützt? Mit welchem Recht greifen wir in Staaten wie Libyen, Mauretanien, Niger, Mali, Burkina Faso und dem Tschad ein? 

Da klingt blumig ein Hohelied auf die militärische Gewalt. Doch geschliffen wie es sich auch als Friedenssicherung darstellt, so ist es doch die blanke Kriegsrhetorik:

„Deutschland ist sich bewusst, dass der Einsatz militärischer Kräfte nötig sein kann, um Krisen schon im Entstehungsprozess zu begegnen und Konflikte zu vermeiden. Mit den vielfältigen militärischen und militärpolitischen Handlungsinstrumentarien können Streitkräfte Gewalt nicht nur eindämmen oder deren Einstellung erzwingen, sondern darüber hinaus auch dazu beitragen, Gewaltursachen abzubauen.“ [2]

Wenn nun aber die Gewalt ihre Ursachen maßgeblich in unserem Heimatland hat? Wenn wir selbst der Konfliktverursacher sind, wenn wir Krisen in anderen Staaten anstoßen und nun selbstgerecht mit dem Finger auf sie zeigen? Welche Gewalt gilt es konkret einzudämmen, den Widerstand der Einheimischen, die nicht kooperieren? Was genau VERTEIDIGEN wir dort eigentlich? Hat sich die deutsche Wehrmacht vor Moskau und Stalingrad auch verteidigt? Na klar, sie wurde ja dort angegriffen, oder? Sie meinen, die deutsche Armee bedrohte damals – fern der Heimat – eher Andere? Und wer bedroht heute wen in Afrika?

Wir als Wahlvolk haben in unserer Gesamtheit eine Kriegspolitik unserer Regierung abgesegnet. Das Chaos im Norden Afrikas hat in hohem Maße Europa zu verantworten, dass einen souveränen Mitgliedsstaat der UNO – nämlich Libyen – unter fadenscheinigen Vorwänden verheert hat, damit es seine in Wirklichkeit handfesten ökonomischen Interessen auf dem afrikanischen Kontinent sichern kann. Dabei beschränken sich die deutschen Kriege nicht auf den Einsatz von Waffen sondern sind vor allem eine tückischer Wirtschaftskrieg, gerade in Afrika. Die deutschen Wähler hatten in ihrer Gesamtheit nichts dagegen.

In deutschen Wirtschaftsinteresse starben tausende Menschen in Afrika und ein Vielfaches verlor seine wirtschaftliche Existenz, wurde entsozialisiert und wird nun von der deutschen Bevölkerung plötzlich als Problem wahrgenommen. Die gleiche Bevölkerung, welche zur Kriegspolitik unseres Landes schwieg, sie hinnahm, sie beklagt nun das Flüchtlings-„Problem“. Die Parteien, die Ihnen heute SICHERHEIT versprechen, haben durch ihre Kriegspolitik die UNSICHERHEIT erst geschaffen. Das deutsche Wahlvolk hat sich auch vor vier Jahren für diese Kriegsparteien entschieden.

Die deutsche Politik hat Kriminalität und Terrorismus andernorts gefördert um das jetzt zu beklagen und als GEFAHR zu bekämpfen. Die Menschen hier haben noch nicht verstanden, dass von Deutschland wieder Krieg ausgeht. 

Die Wahl zum Bundestag ist eine Entscheidung über Krieg und Frieden. 

Das Völkerrecht brechend, hat deutsche Politik sich über Jahre in Staaten wie Jugoslawien, Afghanistan, dem Irak und Syrien politisch, wirtschaftlich und militärisch eingemischt. Die deutsche Wählerschaft beklagt, dass Drogen auf Schulhöfen verkauft werden. DAS Drehkreuz über welches drei Viertel aller Drogen nach Europa gelangen um später zu einer Bedrohung unserer Kinder zu werden, ist der Kosovo. Ein Land, welches durch deutsche Kriegspolitik erst dazu wurde. Schauen Sie die Parteien an, welche den Krieg gegen einen europäischen Staat, Jugoslawien, vorantrieben und führten. Sie alle sitzen im Bundestag: Die Grünen, die SPD, die CDU/CSU. 

Das Land aus dem die meisten Drogen kommen, ist Afghanistan, ein Land in dem deutsche Soldaten seit 16 Jahren Krieg führen. Richtig Krieg führen, mit Toten, Verwundeten, Traumatisierten. Der deutsche Krieg in Afghanistan hat dem Land dort niemals Frieden gebracht. Weil Krieg das nicht kann. Aber er brachte unermessliches Leid über die dortige Zivilbevölkerung. Während die „Friedensmission“ des Westens andauert, steigen die Opiumernten im Land auf immer neue Rekordhöhen. [3] Die deutsche Wählerschaft hat das hingenommen. Warum fragt keiner, weshalb deutsche Truppen tatsächlich in Afghanistan sind?

Wir sind eine Krieg führende Nation – aggressiv, anmaßend, interventionistisch, arrogant. Niemals in den vergangenen Jahrzehnten wurde eine amtierende deutsche Regierung dafür abgestraft. Damit waren ihre Kriege immer auch unsere Kriege.

Wir haben das Chaos in der Ukraine mit zu verantworten, ein Land in dem wir hätten Mittler und Moderator sein können, aber zum Hetzer, Erpresser und Kriegstreiber wurden. Schauen Sie die Parteien an, welche sich nicht zu dreist waren, entweder selbst auf dem Maidan den Regime-Sturz zu fordern (CDU, Grüne) oder ein abgekartetes, betrügerisches Spiel mit der damaligen legitimen ukrainischen Regierung abzuziehen (SPD). Sie haben sämtlich Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine. Parteien die UNS im Ausland vertreten.

Wir treffen bei einer Bundestagswahl eine Wahl über Krieg und Frieden!

Wollen Sie eine Regierung wiederwählen, die auch was Europa betrifft, unfähig war, tatsächliche Friedenspolitik zu betreiben und je nach Interessenlage eine erbärmliche Hetze gegen andere Staaten und Regierungen betrieb? Parteien, welche systematisch Keile in die Beziehungen zu Russland trieben, die primitive Hetze gegen Staaten (bzw. deren Regierungen) wie Griechenland, Ungarn, die USA, Nordkorea, Venezuela und die Türkei betrieben; dabei unfähig deren Probleme anzuerkennen und gemeinsame achtungsvolle Lösungen zu suchen.

Deutsche Politik ist Kriegspolitik, die ihre eigenen Anderen anmaßend abgeforderten Moralvorstellungen über Bord werfend, keine Probleme hat, mit Staaten wie Katar und Saudi-Arabien gemeinsam militärisch zu agieren und ihnen Waffen zu verkaufen.

Die deutsche Politik, konkret die von der deutschen Wählerschaft legitimierte Regierung aus CDU/CSU und SPD hat größte Mitverantwortung für die humanitäre Katastrophe in Syrien. Deutschland hat aktiv und nachweisbar Terroristen hofiert und unterstützt, politisch, finanziell, wirtschaftlich. Gleichzeitig hat es die Bevölkerung des Landes sanktioniert, wie sie das auch noch in einem Dutzend anderer Staaten tut. Der militärische Einsatz Deutschlands über Syrien ist nicht einmal zum Schein legitimiert durch ein Mandat von UNO oder EU und einzig die Partei Die Linke hat im deutschen Bundestag dagegen aufbegehrt. Selbst als das Ausmaß des auch von Deutschland aus geführten verdeckten Krieges immer mehr publik wurde, betrogen die gewählten Politiker weiter ihre Wähler und hetzten mit Lügen gegen das arabische Land. In der großen Mehrheit der Bevölkerung jedoch hat dies alles keinen nennenswerten Widerstand hervor gerufen. Sie hat den Krieg ihrer politischen Vertreter damit akzeptiert.

28 Jahre nach Ende des Kalten Krieges sind noch immer fremde Truppen in Deutschland stationiert, werden noch immer Atomwaffen in Deutschland gelagert, ja wird sogar von Politikern aus der Regierung der Ruf nach eigener atomarer Bewaffnung laut. Jedes Völkerrecht missachtend, dienen deutsche Relais-Stationen dem Drohnenkrieg der USA, dem inzwischen viele tausend Menschen zum Opfer gefallen sind. In den letzten vier Jahren sind die Rüstungsausgaben (NICHT Verteidigungsausgaben) um 12 Prozent gestiegen. All das kennzeichnet ein Kriegskabinett.

Rente mit 67, Privatisierung der Autobahnen, Überwachung der Bevölkerung, Abgasskandal, Mindestlohn und vieles mehr. All das spielt eine Rolle im Wahlkampf, aber das Grundlegende, das existenziell Wichtigste, nämlich der Frieden, das spielt keine Rolle. Stattdessen wird der Krieg als Sicherheitspolitik verkauft. Sie können sehr wohl erkennen, dass es sich dabei nur um ein Etikett handelt, aber Krieg steckt drin und es ist in Ihrer Verantwortung ob sie die Mogelpackung kaufen, die immer tödlich ist, wenn auch nicht in Deutschland. Noch nicht.

Noch einmal zitiere ich den früheren Bundeskanzler Willy Brandt, der es auf den Punkt brachte:

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ [4]

Treffen Sie eine gute Wahl zur Bundestagswahl 2017, aber bitte wählen Sie den Krieg ab! Und haben Sie keine Scheu, darüber mit anderen Menschen zu sprechen.

Bleiben Sie in dem Sinne schön aufmerksam.


Quellen

[1] 20.9.2017; https://www.bmvg.de/de/aktuelles/europa-unterstuetzt-g5-eingreiftruppe-18316

[2] 20.9.2017; https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung

[3] 16.11.2016; http://www.nachdenkseiten.de/?p=35838

[4] http://www.willy-brandt.org/fileadmin/brandt/Downloads/Zitate_von_Willy_Brandt.pdf

[Titelbild] Datei: 2016-11-28_berlin-Bundestag_1749720_Pixabay; Quelle: https://pixabay.com/en/berlin-bundestag-reichstag-germany-1749720/; Lizenz: Public Domain CC0; Bildschnitt durch Peds Ansichten

14 Kommentare

  1. Aber diese Gesellschaft sind auch WIR; es ist immer auch ein Blick in den Spiegel.

    Hallo zusammen.

    Ped hatte weiter oben/unten so auf eine These von mir reagiert.
    Dieser Satz geht mir nicht aus dem Sinn und hat mich den ganzen Tag lang beschäftigt – wohl wissend, dass es so eine übliche Floskel ist.
    Im ersten Moment deshalb klare Zustimmung, die ein paar Augenblicke später irgendwie in eine innere Betroffenheit umschlägt.
    Es hat etwas gedauert, bis mir klar wurde, dass diese Redensart tatsächlich einen schwerwiegenden Vorwurf enthält, der mich betroffen macht:
    Es geht um die von mir (uns) angeblich oder möglicherweise geduldete Entwicklung dieser Gesellschaft, die zu dem aktuellen Status geführt hat und die daraus abzuleitende pauschalisierte Mitschuld und Verantwortlichkeit seiner Mitglieder.

    Lieber Ped, ich bin nicht ganz sicher, ob das so von Ihnen gewollt war, da sie das WIR hervorgehoben haben. Aber ich komme nunmehr zu einer ganz anderen, sehr eigenartigen Gedankenkonstruktion:

    Verantwortlich sein und mitschuldig sein kann nur der, dessen Anteil die Entwicklung entscheidend oder maßgeblich geprägt hat und nicht der, dem die Möglichkeiten echter Einflussnahme verwehrt sind.
    „Diese“ und „auch“ vereinnahmen mich für eine Gesellschaft, die Divide et impera als Prinzip und Strategie zur Beherrschung der Gesellschaft bis auf die letzte Nachkommastelle zur Grundlage gemacht und sich damit der Verantwortung für diese Gesellschaft entledigt hat.
    Der WIR-Anteil zu dem ich dazu gehöre, kann damit nicht gemeint sein, denn ich stehe neben dieser Gesellschaft, da ich mich von deren Herrschaftsprinzip distanziere. Haben wir es also mit zwei „Gesellschaften“ zu tun? Meine und vielleicht Peds auf der einen Seite und Bill Gates und Georges Soros und die Clintons auf der anderen?
    Das liegt nahe, wenn man sich die Definitionen von Gesellschaft auf Wikipedia anschaut.

    „Divide“ bedeutet schließlich aber auch, dass diese Gesellschaft tatsächlich so zersplittert ist (wurde), dass in dessen Folge auch von der tatsächlichen Existenz verschiedener Gesellschaftsgruppen ausgegangen werden muss, die Ihre Werte, Überzeugungen, Traditionen und Erfahrungen nicht mehr miteinander verbinden können und sich deshalb grundsätzlich unterscheiden und nicht kompatibel sind. Sie bilden folglich keine Gruppen innerhalb einer Gesellschaft, sondern eigenständige Gesellschaften im ethnologischen und sozialen Sinne, die lokal parallel existieren.
    Die Beziehungen von Gesellschaften zueinander sind immer konträr, da sie sich durch ihr Selbstverständnis unterscheiden.

    Für „Impera“ hat dies zur Folge, dass der Kampf der Klassen (z. B. die Rolle von Gewerkschaften und Parteien, als organisierte Gewalt gegen „ reich“) inzwischen ohne Bedeutung ist, weil er aus dieser Ebene regelrecht herausgenommen und in den Kampf der Gesellschaften (die Guten vs. die Bösen) transformiert wurde. Die dafür verantwortliche Organisationsstruktur, welche bestimmt, wer „gut“ und wer „böse“ ist, ist wegen der dort inzwischen konzentrierten Machtfülle praktisch nicht mehr angreifbar.

    Wo ist mein Denkfehler?

    Warren Buffet im Interview mit Ben Stein in New York Times, vom 26.11.2006 – mithin vor über 10 Jahren:
    ”There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning“ http://t1p.de/4nns
    Übers. „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“

    Lieber Ped, Sie und ich wurden Jahrzehnte lang in der Illusion gehalten, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Scrollen Sie mal ein Stückchen auf der verlinkten Seite nach unten bis zur ersten Grafik. Diese Erkenntnis wollte mir schon mein Opa nach seinen Erfahrungen aus Weltwirtschaftskrise und zwei Weltkriegen vermitteln. Ich musste selber erst Großvater werden, um mich daran erinnern zu können und endlich zu begreifen, in welcher Situation wir uns heute befinden und wo der Ursprung zu suchen ist. Damals, als junger Kerl, wollte ich davon nichts hören, nichts sehen, nichts wissen. Meine Kinder und Enkel sind nicht anders. Leider.

    Um 1989 wussten wir endlich, was wir nicht mehr wollten und skandierten: „Wir sind das Volk“. Aber es fehlte der Plan, weil wir nicht wussten, was wir wollten. Da kam der Stein, wie in der Grafik, der uns vermittelte, was wir als Volk wollen sollen: D-Mark, Bananen, Reisefreiheit, wir sind ein Volk.
    Gucke ich heute nach Dresden, sehe ich Montagsdemo, Pedgida und AfD. Der Unterschied zu 1989 ist marginal. Nur die Themen sind andere…

    Nun könnte ich für einen Rückblick in diesen Spiegel schauen.
    Nun, man muss wissen, dass so ein Spiegel ein arg teuflisches Ding ist. Er verzerrt die Realität. Was links ist, ist rechts und umgekehrt. Das Schlimmste ist, dass das Bild der eigenen Person verdeckt, was man hinter sich gelassen hat und reflektieren will. Stups doch mal mit dem Finger an die Nase des Spiegelbildes. Rechts? Links? Gerecht? Gelinkt? ……? ………….. ? Merkste was?

    Mensch und Tier haben zwei Augen und zwei Ohren. Das sind Sinnesorgane, die ganz dicht am Denkapparat positioniert sind. Warum derer zwei? Die einen damit man beim Hinschauen jedes Detail erkennen kann, die anderen um zu hören, aus welcher Richtung welche Signale kommen. Das Auge übersetzt den visuellen Reiz in weniger als zwei Zehntelsekunden. Das Ohr des Menschen nimmt Frequenzen zwischen 16 und 20.000 Hertz wahr und macht es möglich, bis zu 400.000 Töne zu unterscheiden und sogar die Richtung, aus der sie kommen. Und er hat auch noch eine Nase mit zwei Löchern, den Riecher, welcher schon merkt, wenn etwas gegen meilenweit gegen den Wind stinkt, bevor etwas sichtbar oder hörbar wird.

    Aus gutem Grund hat der Mensch aber nur einen Mund. Der sollte erst aktiv werden, wenn Hirn UND Herz begriffen haben, was Augen und Ohren wahrgenommen haben und der Verstand mit unseren Erfahrungen und Erinnerungen daraus kombiniert hat. Als Mensch sind wir in der Lage zu bestimmen, wann wir unseren Mund auf machen und wann wir laut sein wollen. Aber seien wir uns bewusst, dass die Gefahr besteht, dafür die Zunge herausgerissen zu bekommen – egal, ob real oder symbolisch oder medial.

    Sehr gut passend: https://www.youtube.com/watch?v=BVpnrTkQqTI

    Alles Gute und seid wachsam!
    D.C.

    1. Es geht um die von mir (uns) angeblich oder möglicherweise geduldete Entwicklung dieser Gesellschaft, die zu dem aktuellen Status geführt hat und die daraus abzuleitende pauschalisierte Mitschuld und Verantwortlichkeit seiner Mitglieder.

      Genau da sehe ich die Knackpunkte, lieber Don Carlos.

      Lieber Ped, ich bin nicht ganz sicher, ob das so von Ihnen gewollt war, da sie das WIR hervorgehoben haben. Aber ich komme nunmehr zu einer ganz anderen, sehr eigenartigen Gedankenkonstruktion:

      Wenn wir die Verantwortlichkeit für sich stehen lassen, ändert sich das Bild im Spiegel. WIR schauen aber in den Spiegel der Schuld und fühlen uns daher – völlig nachvollziehbar – angegriffen. Woher kommt dieses Denken in Schuld?! Schuld lähmt und zwingt uns Dinge zu tun. Schuld kommt nicht aus dem Herzen. Vielleicht ist mein WIR so anders verstehbar?

      Zu Ihren klugen und herzlichen Worten gibt es noch viel mehr zu sagen. Aber ich möchte an dieser Stelle mal die grundsätzliche Botschaft so stehen lassen.

      Seien Sie herzlich gegrüßt von Ped

      PS: Zu Warren Buffet vielleicht noch das: https://peds-ansichten.de/2017/02/georg-schramm-warren-buffet-und-ein-kapitel-psychologie/

  2. Guten Tag zusammen.

    Grundgedanke der Volkssouveränität: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.
    Soweit der here Anspruch.

    Der zu beobachtende kontinuierliche Rückgang von religiösen Normen, die Aufgabe gesellschaftlichen Regeln, die Negierung traditioneller Werte – egal welcher Art stört die etablierte soziale Ordnung. Durch homöopathische Dosierung wird ein Zustand der Anomie als Folge gesellschaftlicher Umbrüche, ähnlich derer im Frühkapitalismus unterdrückt, die anderen Falls zu Gesetz- und Regellosigkeit führt. „Dosierung“ ist Aktion. Das kommt nicht von selbst und hat u. a. mit Wahlen zu tun.

    Wenn die Temperatur im Kessel über die Zeit also langsam erhöht wird, bleibt die Veränderung vom Frosch zwar nicht unbemerkt, löst aber keine (Gegen-)Reaktion aus, sondern unterschwellige Angst und Unzufriedenheit. Dies ist nicht ausreichend für die Auslösung gesellschaftlicher Umbrüche. Das eingangs gezeichnete Verständnis von Demokratie bildet dafür eine Art Ventil.

    Da Volksherrschaft (Demokratie) gleichbedeutend mit Elitenherrschaft ist, ist jeder Demokratieansatz – egal in welcher Ausprägung letztlich eine Illusion, um den Status der Eliten durch Demokratie nicht zu gefährden.
    Damit klärt sich auch der Widerspruch, dass die Mehrheit der Bürger zwar den Grundgedanken der Demokratie nicht verwirklicht sieht, andererseits aber mit den politisch Verantwortlichen offenbar zufrieden ist.

    Kann es sein, dass diese Art der Wahlen tatsächlich eine der Methoden der Demokratieunterdrückung ist aus der die Eliten ihre Legitimation ziehen?
    Ich meine ja.

    Die Bildung von Regierungskoalitionen kann unmöglich dem Wählerwillen entsprechen. Der Wähler hat bestimmt, wen er gerade nicht in der Regierungsverantwortung sehen will. Er wird sich dem Wahlergebnis unterordnen und gegebenenfalls eine Minderheitsregierung akzeptieren, die von den unterlegenen Parteien toleriert und kontrolliert wird, oder es muss neu gewählt werden.
    Mit Kompromissen zur ursprünglichen Wahlaussage wird sein Wille als Wähler in einer Koalition konterkariert, denn er kann die Koalitionäre nicht auswählen. Eine Koalition kann deshalb niemals demokratisch legitimiert sein, denn der Wähler hat keine Gelegenheit darüber zu befinden – es sei denn, vor der Wahl erfolgt eine klare Koalitionsaussage. Man muss sich nun klar machen, was es für das o. a. Demokratieverständnis bedeutet, von einer faktisch nichtgewählten Koalition regiert zu werden. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus? Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt?
    Aha.

    Insoweit gehe ich auch mit Prof. Mausfeld konform (https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I9gXwack ), dass diese Methodik der Eliten von deren Denkfabriken im letzten Jahrhundert bis ins kleinste Detail ausgetüftelt wurde, mit der Maßgabe, lediglich eine Illusion von Demokratie aufrecht zu erhalten, die die Elitenherrschaft nicht mal im Ansatz zu gefährden in der Lage ist. Insoweit ist nachvollziehbar: Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst abgeschafft oder verboten.“

    Die Eliten wissen über die Psyche des Volkes besser Bescheid, als umgekehrt. https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_cognitive_biases
    Wir haben also ziemlich schlechte Karten, weil wir nicht wissen, welche Arten von Softpower in welcher Kombination und Wichtung gerade zur Anwendung kommen, zumal das Volk „… blöde genug [ist], sich von anderen mit offenen Augen betrügen zu lassen.“ (Aus: Der goldne Spiegel oder die Könige von Scheschian, Christoph Martin Wieland, Wien 1811, Seite 110 bis 113 – http://t1p.de/pws8 oder von hier: Salzburger Intelligenzblatt vom 27. Februar 1796 http://t1p.de/vhbs )
    Wie die Eliten über das Volk denken kann man hier erfahren http://t1p.de/sbbt Schließlich setzt einer der größten Aufklärer der Zeit den Punkt auf das i : Voltaire: „animaux au-dessous de`homme“.
    Kein Wunder, dass die Eliten mit ihrem Volk nicht zufrieden sind. Es ist einfach zu viel Volk. Schlimm, wenn es lesen und schreiben kann. Noch schlimmer kann es werden, wenn es kritisches Denken entwickelt und sich nicht mehr bescheißen lässt und reagiert. Nur – wird die eine Elite weggefegt, entwickelt sich eine neue und damit schließt sich der Kreis lediglich auf einer anderen Ebene.

    Wählen? Pest oder Cholera? Ich weiß nicht.
    Unter den gegebenen Umständen kommt für mich keine Wahl als Wahl zur Wahl.

    Gruß D.C.

    1. Zum Thema Volksherrschaft habe ich das hier bei der Bundeszentrale für politische Bildung gefunden:
      http://m.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39365/bundesregierung
      Die Bundesregierung „soll den politischen Willen der parlamentarischen Mehrheit im Bundestag in praktische Politik umsetzen.“ Vom Volkswillen ist da nix mehr zu lesen.
      Man muss diese Aussage auch nicht lange suchen, denn es sind die einleitenden Worte zum Thema Bundesregierung.
      Eigentlich war ich auf der Suche nach Regelungen bzgl. Koalitionen. Dazu habe ich leider nichts gefunden. Vielleicht kann mir dazu jemand Hinweise geben. Denn meiner Meinung nach sollte die Regierung ebenfalls ein Abbild des Wahlergebnisses sein. Dadurch müsste sich jede Partei konstruktiv in die Regierungsarbeit einbringen. Aber in den überwiegenden Fällen bildet eine Nicht-Mehrheit zusammen mit Minderheiten eine parlamentarische Mehrheit, die so den Volkswillen nicht umsetzt/umsetzen kann.

      Viele Grüße

      1. Hallo Matthias,
        Vom Volkswillen ist da nix mehr zu lesen.
        und
        … in den überwiegenden Fällen bildet eine Nicht-Mehrheit zusammen mit Minderheiten eine parlamentarische Mehrheit, die so den Volkswillen nicht umsetzt/umsetzen kann.

        Genau.
        Der Volkswille spielt faktisch keine Rolle. In Summe führt das dazu, dass der Wähler lediglich bestimmen darf, wie die Sitzplätze zu verteilen sind. Die Fresströge, Dienstwagen, Bürostühle und die Dienerschaft sind vorab schon akribisch organisiert. Die Diäten werden zuverlässig und pünktlich überwiesen.
        Ansonsten: „ … kann [man] sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ https://www.youtube.com/watch?v=bxRiIPZwArw
        Mal ehrlich: Das wissen wir doch. Nichts daran ist neu.
        Man kann es drehen und wenden, wie man will. Man kann auch wählen, wen oder was man will. Des Volkes Wille ist mit der Auszählung der Stimme abgekündigt. Wahlkampfversprechen dienen als Stimmenfang und zur periodischen Beruhigung des Gärprozesses.
        Realpolitik dient immer den Profitinteressen großer Konzerne und deren Lobbyisten – und damit genau den 0,1% des Volkes, die schon alles fast besitzen und den Hals nicht vollkriegen. Und sie können mit dem erbeutet Geld ALLES und JEDEN kaufen.

        Lieber Matthias, selbst wenn Sie irgendwo Regelungen bzgl. Koalitionen irgendwo finden sollten, welchen Interessen würden diese wohl dienen? Was erwarten Sie überraschendes?

        Hören Sie den Rat eines alten Mannes: Lassen Sie es! Sie können keine neuen Erkenntnisse gewinnen. Es genügt das Wissen, dass diese Gesellschaft in ihrer Verkommenheit und Dekadenz außer Stande ist, die Probleme der Menschheit zu lösen und dass sie auf friedliche Art und Weise nicht mehr reformierbar ist.
        http://t1p.de/k3fu

        Aber nach jeder Nacht dämmert ein Morgen.
        Schauen wir in diese Richtung. Vielleicht haben ja wir noch eine Chance.

        Alles Gute
        D.C.

      2. Es genügt das Wissen, dass diese Gesellschaft in ihrer Verkommenheit und Dekadenz außer Stande ist, die Probleme der Menschheit zu lösen und dass sie auf friedliche Art und Weise nicht mehr reformierbar ist.

        Aber diese Gesellschaft sind auch WIR; es ist immer auch ein Blick in den Spiegel.

        Herzliche Grüße, Ped

      3. Hallo Don Carlos.

        Hinsichtlich Regelungen zu Koalitionen erwarte ich nichts überraschendes. Mich interessiert im Grunde genommen nur, ob es zu diesen für mich wichtigen Thema überhaupt Regelungen gibt. Nach der Beschränkung des Volkswillens auf die Wahl wird quasi noch ein weiterer Teil dieses Volkswillen eingeschränkt, indem die Opposition durch die Koalition bezüglich der Gesetzgebung ausgeschlossen wird.

        Wenn wir wollen, dass sich etwas ändert, bleibt nur die Möglichkeit dieses Sprichworts: Es gibt nichts Gutes, außer du tust es.
        Tun wir es nicht, wird es z.B. der CDU-Politiknachwuchs der Jungen Union tun.
        „Die Junge Union (JU) dringt auf eine noch stärkere Erhöhung des Verteidigungsetats, als es bisher in der Union diskutiert wird. „Es ist klar, dass auch Deutschland einen höheren Beitrag als bisher leisten muss. Die Erhöhung des Verteidigungsetats im Bundeshaushalt auf das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollte hier nur ein erster Schritt sein“, heißt es im Leitantrag für den „Deutschlandtag“ der JU an diesem Wochenende“ (https://news-und-nachrichten.de/artikel/junge-union-will-noch-staerkere-erhoehung-des-verteidigungsetats/).

        Viele Grüße.

  3. Guten Morgen,

    kurz vor dem Einschlafen ging mir ein seltsamer Gedanke durch den Kopf, den ich auch im Telepolis-Forum gepostet habe.
    Passt zwar nicht so ganz zu diesem Artikel, ich hätte gerne Ihre Meinung dazu gehört (auch wenn die nur aus einem „Unfug“ bestehen sollte).

    Also…

    Petry wird jetzt versuchen, wie im Artikel erwähnt, „Getreue“ um sich zu scharen.

    Für den Fraktionsstatus braucht man 29 Abgeordnete, wenn ich es richtig in Erinnerung habe.

    Sehen wir uns jetzt mal an, wie die Sitzverteilung ist:
    CDU 200 Sitze
    CSU 46 Sitze
    FDP 80 Sitze
    AfD 94 Sitze
    SPD 153 Sitze
    DIE LINKE 69 Sitze
    GRÜNE 67 Sitze

    Schwarz-Gelb kommt zusammen auf 326 Sitze.
    30 mehr und es würde für eine Regierungsbildung reichen.

    Und wenn Frau Petry in der doch recht zusammengewürfelten AfD-Fraktion mit den Trögen einer Regierungsbeteiligung werben kann, ist es durchaus vorstellbar, dass sie die Mannschaft zu Stande bringt.
    Vermutlich sogar mehr als die nötigen 30.

    Irgendwo sagte Petry sinngemäß nach dem „Platzen der Bombe“, sie wolle Regierungsarbeit leisten und nicht den Störenfried spielen (ich glaube es auf tagesschau.de gelesen zu haben, bin mir aber nicht sicher).

    Auch wenn es zunächst eventuell eine Minderheitsregierung wäre, käme so eine völlig ungebremste neoliberale Regierung zu Stande.

    Mit den Grünen oder der SPD ist sowas nicht zu machen. Die würden sich damit umbringen.

    Für Schwarz-Gelb-(Petry-Blau) hingegen wäre es kein Problem.

    Das „Problem“ der anfänglichen Minderheitsregierung könnte im Verlauf der Legislaturperiode oder vlt. auch von Anfang an gelöst werden, damit einige von Petrys JüngerInnen auch an die ganz fetten Tröge kommen.
    Ist aber gar nicht so wichtig, die (nach wie vor legalen) externen Tröge dürften für ihren neuen Club nach dem Coup wohlgefüllt sein.

    Die Wahl in vier Jahren ist weit entfernt – dafür werden die Politwiesel schon eine Lösung finden.

    Vor allem, dann dürften die wichtigsten Dinge bereits fertig und eingespielt sein – ein Zurück wird schwierig.
    Nicht zuletzt weil die Neoliberalen insgesamt eine solide Mehrheit haben – nur eben taktische Gründe sind für SPD/Grüne ein Hemmnis für die vollständige Umsetzung der Ideologie.

    Dieses Szenario würde u.a. auch das AfD-Bashing, was eher eine verdeckte Wahlwerbung war, erklären. Mehr Stimmen heißt mehr Abgeordnete aus denen man sich die Richtigen aussuchen kann.

    auf TP zu finden unter
    https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Jagd-auf-Petry-statt-Merkel/Eine-schraege-Idee/posting-31104194/show/

    Grüße
    Molten

    1. Ein solches Szenario halte auch ich durchaus für möglich.
      Andererseits gibt es im neoliberalen Parteiensumpf, der ja real mit über 80 Prozent im Bundestag vertreten ist, unzählige Möglichkeiten den Menschen mit Scheinkämpfen das Hirn zu verkleistern.

      1. Hallo Molten, Hallo Ped.

        Für den Fraktionsstatus im Bundestag sind neben dem überwinden der 5-%-Hürde auch mindestens 3 Direktmandate möglich. Die hat die AFD in Sachsen erreicht, somit könnte die AdP (Alternative durch Petry) mit diesen 3 Mandaten eine Bundestagsfraktion bilden. Es müssten nur noch die 2 anderen sächsischen Mandatsträger mitziehen.
        Ein Parteiaustritt, wie ihn Frau Petrys Gatte Herr Pretzell gerade angekündigt hat, ist gleichbedeutend mit Nichteinzug in den Bundestag. Denn die Verhältniswahl wird der Partei zugesprochen. Da gibt es nichts zum mitnehmen. Also egal wie viele AFD Mitglieder noch austreten werden. Der AFD bleiben minimal 91 Plätze im BT erhalten.

        Noch ein paar Worte zu Krieg oder Frieden und den Koalitionsoptionen. Keine einzige der als Koalitionspartei in Frage kommenden Parteien hat sich bisher in Regierungsverantwortung gegen eigene Angriffskriege ausgesprochen. Die einen taten sich in Regierungsverantwortung schwerer, die anderen so gar als Opposition leichter (siehe Wahl 1998 und der Kosovo-Krieg).

        Mehr dazu: https://bjoernstipp.wordpress.com/2017/09/26/btw17/

        Viele Grüße,
        Matthias (BT)


        Text mal eingekürzt und Ihren Link repariert (der landete zuvor in einem Login-Fenster). Und ja, natürlich können Sie bei mir auf Ihren Blog verlinken, wenn der Kontext gegeben ist. Was er auch in diesem Fall tut.

        Herzliche Grüße, Ped

      2. das „Antworten“ unter Mathias‘ Post ist leider nicht da.

        Deshalb an Sie die Frage, wo steht das?
        Ich fand dazu nichts Konkretes – nur zwei alte Artikel (Spiegel & Zeit, ’69 bzw. ’72), die sich damit befassen.
        Und aus denen geht eindeutig hervor, dass bei Fraktionsaustritten das Mandat erhalten bleibt.

        Es müsste sich seitdem etwas geändert haben oder die können das spätestens, wenn die Fraktion offiziell gegründet wurde (falls so ein Vorgang nötig ist, ich kenne mich nicht so gut i.e.S. gar nicht mit dem Wahlrecht aus).

      3. Neben der 5-%-Hürde gibt es noch die Grundmandatklausel. Die ist im § 6 Abs. 3 Bundeswahlgesetz geregelt. Dafür werden 3 Direktmandate benötigt, um den Einzug der Partei in den Bundestag zu gewährleisten. Die Anzahl der Plätze ergibt sich aus den Zweitstimmenergebnis.
        https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/g/grundmandatsklausel.html
        Mit den 3 Direktmandaten hätte also die AFD auch mit 4 % den Einzug in den Bundestag geschafft.
        Für Frau Petry sieht es da schlechter aus. Wenn sie mit den 2 weiteren Dirketmandataren eine Partei gründen würde, hätte diese Partei keine Zweitstimmen erhalten und es bleiben nur die 3 Direktmandate. Prozenten von der AFD mitnehmen geht nicht, da ja ein Parteiaustritt erforderlich ist, denn nach § 21 BWG darf ein Bewerber nur einer Partei angehören. Und mit dem notwendigen Austritt aus der Partei greift die Listennachfolge gem. § 48 Abs. 1 BWG.
        Sollte nun die AdP, oder wie auch immer sie heißen mag, gegründet werden und alle drei Direktmandatare Mitglied sein, wäre die Partei im Sinne der Grundmandatsklausel zugelassen.
        Die Bildung von Fraktionen wiederum regelt der § 10 BTGO (Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages). Im Falle AdP müsste der Bundestag der Fraktionsbildung zustimmen.

        Der Verlust eines Mandates ist im § 46 BWG geregelt. Ein Parteiaustritt wird dort nicht genannt. So war Erika Steinbach aus der CDU ausgetreten, hat aber ihr Direktmandat behalten und saß als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag.
        https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18

        Ich hoffen, ich konnte ein wenig weiter helfen.

  4. Hallo Ped,
    wie ist dein Votum denn ausgefallen? Haben wir mit dem vorläufigen Ergebnis eher den Frieden oder eher den Krieg gewählt?

    Meiner Erfahrung des heutigen Tages hat mich gelehrt, eher nicht mit anderen Menschen über meine Wahl zu sprechen. Denn man wird leider aufgrund seiner Entscheidung die man für sich selbst getroffen hat, in eine Ecke gedrängt, in welche man nicht gedrängt werden möchte. Die Erfahrung dich ich heute sammelte zeigt auch, das egal welche Partei man für sich gewählt hat, man nur verlieren konnte. Zumindest in seinem unmittelbaren Umfeld. Es gibt Menschen die diese Entscheidung nicht verstehen und die die gleichen Fehler und Mutmaßungen treffen und diese pauschalisieren, wie die Partei die ich gewählt habe. Man lässt eine ordentliche Diskussion zum warum, überhaupt nicht zu, da man pauschal das falsche gemacht hat. Das eigentlich traurige ist, das man als Mensch aufgrund einer (sinnlosen?) politischen Entscheidung die man getroffen hat, von heute auf morgen komplett anders gesehen wird als vorher. Und da frage ich mich, bin ich heute nach der Wahl ein anderer als gestern? Es macht mich sehr traurig!

    Was aber habe ich mit dieser Wahl bezweckt? Ich bin einer derjenigen, die sich bewusst dazu entschlossen hatten, ein Teil seiner Wahl aus Protest zu treffen. Und das nicht, weil ich die Partei gut heißen möchte, sondern weil diese Partei aus meiner Sicht diejenige ist, die die großen Parteien am ehesten zum Umdenken bewegen werden.
    Der Krieg von dem du sprichst, wird in Deutschland selbst stattfinden. (Hoffentlich) nicht mit Waffen, aber mit Ausgrenzung, Mobbing und extremen Beleidigungen.
    Trotzdem hoffe ich, das man genau daraus in den nächsten 4 Jahren lernt. Deutschland steht jetzt (sofern eine Regierung gebildet wird) vor der Herausforderung umzudenken. Umzudenken was in der bisherigen Politik falsch gelaufen ist, sodass sich so viele Wähler dieses Protestes angeschlossen haben.

    Ich hoffe sehr, das dies gelingt und wir in 4 Jahren eine Regierung wählen können, der wir wirklich vertrauen. Und die die Menschen in Ihrem eigenen Land unterstützen, andere Länder nur unterstützen wenn diese um Hilfe gebeten haben und sich wieder AKTIV mit den wichtigen Dingen beschäftigt. Nämlich (aus meiner Sicht) die Interessen seiner Mitmenschen vertritt.

    1. wie ist dein Votum denn ausgefallen? Haben wir mit dem vorläufigen Ergebnis eher den Frieden oder eher den Krieg gewählt?

      Wir haben als Gesellschaft den Krieg nicht abgewählt, wir führen ihn als Gesellschaft also weiter. Das tun wir (auch wenn das vielen nicht bewusst ist) nicht nur im Ausland sondern auch schon hier in Deutschland selbst. Sie haben es in Ihrem Text schon angedeutet. Und das Wahlergebnis ist weder überraschend noch frustriert es mich. Warum soll die Gesellschaft ausgerechnet am Wahltag anders ticken, als sie es an jedem Tag zuvor tat? Solch ein Wunder ist für mich illusorisch.

      Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt und das ist die Wahl die man – völlig unabhängig davon, was es anderswo bewirkt – allein für sich selbst trifft. Es ist der Ausdruck der eigenen Überzeugung, die sich vom Gesamtergebnis auch nicht demoralisieren lässt. Das ist auch der Grund, warum ich an dieser Wahl teilnahm und über meine Entscheidung spreche. Wir haben als Mensch immer eine Wahl und die ist nicht abhängig davon, was andere Menschen (speziell bei einer BT-Wahl) denken und tun. Wenn aber mehr Menschen sich dieser Wahlfreiheit (auf einer anderen Ebene als der rituellen während einer Wahl innerhalb der parlamentarischen Demokratie) bewusst werden, wird das zu gesellschaftlichen Veränderungen führen. Diese Wahl stelle ich auch nicht GEGEN die Wahl anderer Menschen, wie groß die Dissonanz auch sein mag. Meine Wahl steht für sich und nicht mehr.

      Herzliche Grüße, Ped

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