Bundestagswahl 2017 – Votum zu Krieg oder Frieden

An diesem Sonntag hat jeder Mensch die Möglichkeit, Parteien abzuwählen, die Deutschland wieder zu einer tatsächlich Krieg führenden Nation gemacht haben. Er hat die Möglichkeit Parteien seine Stimme zu verwehren, die zur unheiligen Großmachtpolitik zurück gekehrt sind und sich über andere Völker erheben, um ihnen ihre Sicht von Demokratie und Freiheit beizubringen. Jeder Mensch hat die Wahl denjenigen, welche von Sicherheit predigen, aber den Krieg – auch im eigenen Land – anheizen, zu signalisieren, dass diese nicht seine Politik ist.


Wir haben die Wahl zwischen unmündiger, emotionaler Entscheidung – aus Angst, etwas zu verlieren und dem verantwortungsvollen mündigen Auftritt, der beinhaltet, Angst zu überwinden und etwas zu wagen, das Frieden erst möglich macht. 

Wie die Kriege welche Deutschland führt, verträglich gemacht werden? Zum Beispiel so:

“Sicherheit in der Sahel-Region: Europa unterstützt G5-Eingreiftruppe” [1]

Was hat das mit SICHERHEIT zu tun, wenn eine per Grundgesetz zur Verteidigung des eigenen Territoriums (des BUNDES) bestimmte Armee, die ja auch genau deshalb BUNDESwehr heißt, in Afrika agiert und dort eine EINGREIFTRUPPE unterstützt? Mit welchem Recht greifen wir in Staaten wie Libyen, Mauretanien, Niger, Mali, Burkina Faso und dem Tschad ein? 

Da klingt blumig ein Hohelied auf die militärische Gewalt. Doch geschliffen wie es sich auch als Friedenssicherung darstellt, so ist es doch die blanke Kriegsrhetorik:

“Deutschland ist sich bewusst, dass der Einsatz militärischer Kräfte nötig sein kann, um Krisen schon im Entstehungsprozess zu begegnen und Konflikte zu vermeiden. Mit den vielfältigen militärischen und militärpolitischen Handlungsinstrumentarien können Streitkräfte Gewalt nicht nur eindämmen oder deren Einstellung erzwingen, sondern darüber hinaus auch dazu beitragen, Gewaltursachen abzubauen.” [2]

Wenn nun aber die Gewalt ihre Ursachen maßgeblich in unserem Heimatland hat? Wenn wir selbst der Konfliktverursacher sind, wenn wir Krisen in anderen Staaten anstoßen und nun selbstgerecht mit dem Finger auf sie zeigen? Welche Gewalt gilt es konkret einzudämmen, den Widerstand der Einheimischen, die nicht kooperieren? Was genau VERTEIDIGEN wir dort eigentlich? Hat sich die deutsche Wehrmacht vor Moskau und Stalingrad auch verteidigt? Na klar, sie wurde ja dort angegriffen, oder? Sie meinen, die deutsche Armee bedrohte damals – fern der Heimat – eher Andere? Und wer bedroht heute wen in Afrika?

Wir als Wahlvolk haben in unserer Gesamtheit eine Kriegspolitik unserer Regierung abgesegnet. Das Chaos im Norden Afrikas hat in hohem Maße Europa zu verantworten, dass einen souveränen Mitgliedsstaat der UNO – nämlich Libyen – unter fadenscheinigen Vorwänden verheert hat, damit es seine in Wirklichkeit handfesten ökonomischen Interessen auf dem afrikanischen Kontinent sichern kann. Dabei beschränken sich die deutschen Kriege nicht auf den Einsatz von Waffen sondern sind vor allem eine tückischer Wirtschaftskrieg, gerade in Afrika. Die deutschen Wähler hatten in ihrer Gesamtheit nichts dagegen.

In deutschen Wirtschaftsinteresse starben tausende Menschen in Afrika und ein Vielfaches verlor seine wirtschaftliche Existenz, wurde entsozialisiert und wird nun von der deutschen Bevölkerung plötzlich als Problem wahrgenommen. Die gleiche Bevölkerung, welche zur Kriegspolitik unseres Landes schwieg, sie hinnahm, sie beklagt nun das Flüchtlings-“Problem”. Die Parteien, die Ihnen heute SICHERHEIT versprechen, haben durch ihre Kriegspolitik die UNSICHERHEIT erst geschaffen. Das deutsche Wahlvolk hat sich auch vor vier Jahren für diese Kriegsparteien entschieden.

Die deutsche Politik hat Kriminalität und Terrorismus andernorts gefördert um das jetzt zu beklagen und als GEFAHR zu bekämpfen. Die Menschen hier haben noch nicht verstanden, dass von Deutschland wieder Krieg ausgeht. 

Die Wahl zum Bundestag ist eine Entscheidung über Krieg und Frieden. 

Das Völkerrecht brechend, hat deutsche Politik sich über Jahre in Staaten wie Jugoslawien, Afghanistan, dem Irak und Syrien politisch, wirtschaftlich und militärisch eingemischt. Die deutsche Wählerschaft beklagt, dass Drogen auf Schulhöfen verkauft werden. DAS Drehkreuz über welches drei Viertel aller Drogen nach Europa gelangen um später zu einer Bedrohung unserer Kinder zu werden, ist der Kosovo. Ein Land, welches durch deutsche Kriegspolitik erst dazu wurde. Schauen Sie die Parteien an, welche den Krieg gegen einen europäischen Staat, Jugoslawien, vorantrieben und führten. Sie alle sitzen im Bundestag: Die Grünen, die SPD, die CDU/CSU. 

Das Land aus dem die meisten Drogen kommen, ist Afghanistan, ein Land in dem deutsche Soldaten seit 16 Jahren Krieg führen. Richtig Krieg führen, mit Toten, Verwundeten, Traumatisierten. Der deutsche Krieg in Afghanistan hat dem Land dort niemals Frieden gebracht. Weil Krieg das nicht kann. Aber er brachte unermessliches Leid über die dortige Zivilbevölkerung. Während die “Friedensmission” des Westens andauert, steigen die Opiumernten im Land auf immer neue Rekordhöhen. [3] Die deutsche Wählerschaft hat das hingenommen. Warum fragt keiner, weshalb deutsche Truppen tatsächlich in Afghanistan sind?

Wir sind eine Krieg führende Nation – aggressiv, anmaßend, interventionistisch, arrogant. Niemals in den vergangenen Jahrzehnten wurde eine amtierende deutsche Regierung dafür abgestraft. Damit waren ihre Kriege immer auch unsere Kriege.

Wir haben das Chaos in der Ukraine mit zu verantworten, ein Land in dem wir hätten Mittler und Moderator sein können, aber zum Hetzer, Erpresser und Kriegstreiber wurden. Schauen Sie die Parteien an, welche sich nicht zu dreist waren, entweder selbst auf dem Maidan den Regime-Sturz zu fordern (CDU, Grüne) oder ein abgekartetes, betrügerisches Spiel mit der damaligen legitimen ukrainischen Regierung abzuziehen (SPD). Sie haben sämtlich Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine. Parteien die UNS im Ausland vertreten.

Wir treffen bei einer Bundestagswahl eine Wahl über Krieg und Frieden!

Wollen Sie eine Regierung wiederwählen, die auch was Europa betrifft, unfähig war, tatsächliche Friedenspolitik zu betreiben und je nach Interessenlage eine erbärmliche Hetze gegen andere Staaten und Regierungen betrieb? Parteien, welche systematisch Keile in die Beziehungen zu Russland trieben, die primitive Hetze gegen Staaten (bzw. deren Regierungen) wie Griechenland, Ungarn, die USA, Nordkorea, Venezuela und die Türkei betrieben; dabei unfähig deren Probleme anzuerkennen und gemeinsame achtungsvolle Lösungen zu suchen.

Deutsche Politik ist Kriegspolitik, die ihre eigenen Anderen anmaßend abgeforderten Moralvorstellungen über Bord werfend, keine Probleme hat, mit Staaten wie Katar und Saudi-Arabien gemeinsam militärisch zu agieren und ihnen Waffen zu verkaufen.

Die deutsche Politik, konkret die von der deutschen Wählerschaft legitimierte Regierung aus CDU/CSU und SPD hat größte Mitverantwortung für die humanitäre Katastrophe in Syrien. Deutschland hat aktiv und nachweisbar Terroristen hofiert und unterstützt, politisch, finanziell, wirtschaftlich. Gleichzeitig hat es die Bevölkerung des Landes sanktioniert, wie sie das auch noch in einem Dutzend anderer Staaten tut. Der militärische Einsatz Deutschlands über Syrien ist nicht einmal zum Schein legitimiert durch ein Mandat von UNO oder EU und einzig die Partei Die Linke hat im deutschen Bundestag dagegen aufbegehrt. Selbst als das Ausmaß des auch von Deutschland aus geführten verdeckten Krieges immer mehr publik wurde, betrogen die gewählten Politiker weiter ihre Wähler und hetzten mit Lügen gegen das arabische Land. In der großen Mehrheit der Bevölkerung jedoch hat dies alles keinen nennenswerten Widerstand hervor gerufen. Sie hat den Krieg ihrer politischen Vertreter damit akzeptiert.

28 Jahre nach Ende des Kalten Krieges sind noch immer fremde Truppen in Deutschland stationiert, werden noch immer Atomwaffen in Deutschland gelagert, ja wird sogar von Politikern aus der Regierung der Ruf nach eigener atomarer Bewaffnung laut. Jedes Völkerrecht missachtend, dienen deutsche Relais-Stationen dem Drohnenkrieg der USA, dem inzwischen viele tausend Menschen zum Opfer gefallen sind. In den letzten vier Jahren sind die Rüstungsausgaben (NICHT Verteidigungsausgaben) um 12 Prozent gestiegen. All das kennzeichnet ein Kriegskabinett.

Rente mit 67, Privatisierung der Autobahnen, Überwachung der Bevölkerung, Abgasskandal, Mindestlohn und vieles mehr. All das spielt eine Rolle im Wahlkampf, aber das Grundlegende, das existenziell Wichtigste, nämlich der Frieden, das spielt keine Rolle. Stattdessen wird der Krieg als Sicherheitspolitik verkauft. Sie können sehr wohl erkennen, dass es sich dabei nur um ein Etikett handelt, aber Krieg steckt drin und es ist in Ihrer Verantwortung ob sie die Mogelpackung kaufen, die immer tödlich ist, wenn auch nicht in Deutschland. Noch nicht.

Noch einmal zitiere ich den früheren Bundeskanzler Willy Brandt, der es auf den Punkt brachte:

“Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.” [4]

Treffen Sie eine gute Wahl zur Bundestagswahl 2017, aber bitte wählen Sie den Krieg ab! Und haben Sie keine Scheu, darüber mit anderen Menschen zu sprechen.

Bleiben Sie in dem Sinne schön aufmerksam.


Quellen

[1] 20.9.2017; https://www.bmvg.de/de/aktuelles/europa-unterstuetzt-g5-eingreiftruppe-18316

[2] 20.9.2017; https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung

[3] 16.11.2016; http://www.nachdenkseiten.de/?p=35838

[4] http://www.willy-brandt.org/fileadmin/brandt/Downloads/Zitate_von_Willy_Brandt.pdf

[Titelbild] Datei: 2016-11-28_berlin-Bundestag_1749720_Pixabay; Quelle: https://pixabay.com/en/berlin-bundestag-reichstag-germany-1749720/; Lizenz: Public Domain CC0; Bildschnitt durch Peds Ansichten