Deutsche Entwicklungshilfe die keine ist am Beispiel Syrien

Kennen Sie die Agenda 2030? Damit beschäftigte sich Ende November 2016 der Bundestag. Es ging um hehre Ziele, welche sich die Völkergemeinschaft im Rahmen der UNO gestellt hat. Manch Mitglied auch des deutschen Bundestages mag das ehrlich glauben. Allein, dieser Glaube ist geboren aus Unwissenheit und Indoktrination. Denn die Agenda 2030 ist ein verstecktes Werkzeug globalistischer Wirtschafts- und Politik-Eliten und missbraucht außerdem den Gedanken der Hilfe für Menschen in Not. Auf der Agenda 2030 beruht die Philosophie deutscher Entwicklunghilfe – die keine ist. 


Als der deutsche Bundestag im November 2016 die folgende Information heraus brachte, fragte ich mich, wie und was ein Leser beim Studium des Textes empfinden würde:

Gespräch über globale Entwicklungsziele

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort – 25.11.2016 (hib 693/2016)

Berlin: (hib/JOH) Der Stand der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) auf nationaler und internationaler Ebene ist am Mittwoch, 30. November 2016, Thema einer öffentlichen Anhörung im Entwicklungsausschuss. Von den Experten wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, wie die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie auf Entwicklungsländer wirkt und welche rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Veränderungen es in Deutschland braucht, um die SDGs national, regional und lokal umzusetzen. [1]

Mein Verdacht ist: 99 Prozent der Bürger dieses Landes lesen das nicht vollständig durch und hängen bleibt schon gar nichts. Die verwendete Semantik klingt fremd.  Dem „normal Sterblichen“ sagt dieser Text:

„Lassen Sie’s, viel zu kompliziert. Sie haben davon eh keine Ahnung. Das machen hier Experten. Der Terminus verspricht Ihnen ja, dass Sie diesen „Eingeweihten“ hundertprozentig vertrauen können. Diese „Eingeweihten“ sind Tag für Tag, ohne dass Sie sich engagieren müssen, beschäftigt, um die Welt glücklicher zu machen.“

Was ist eine Nachhaltigkeitsstrategie?

Zum Inhalt der Verlautbarung in der von einer deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gesprochen wird. Was ist das? Wurde sie jemals konkret umgesetzt? Hatte sie Erfolg und wenn, Erfolg für wen? Der Begriff erschien im Bericht einer UN-Kommission (Brundtland-Kommission) des Jahres 1987, bekannt geworden als Brundtland-Report. Dieser Bericht beschreibt offen und kritisch die Symptome und Auswirkungen der damals wie heute praktizierten gesellschaftlichen Prozesse. Er erkennt den Raubbau an der Natur, die Umweltverschmutzung, die sozialen Verwerfungen und ruft zur Entwicklung von Konzepten auf. Der Report fordert einen grundlegenden Wandel der Gesellschaften (Meta-Ebene), betrachtet allerdings nicht die dafür notwendigen individuellen Veränderungen der Menschen (Mikro-Ebene). Er mahnt den Wandel unter Berücksichtigung dieser Aspekte im Kapitel 2 (Towards Sustainable Development = Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung) an:

„The world must quickly design strategies that will allow nations to move from their present, often destructive, processes of growth and development onto sustainable development paths. This will require policy changes in all countries, with respect both to their own development and to their impacts on other nations‘ development possibilities.“ [2]

zu deutsch:

„Die Welt muss rasch Strategien entwerfen, die es den Ländern erlauben, aus ihren gegenwärtigen, oft destruktiven Wachstums- und Entwicklungsprozessen zu nachhaltigen Entwicklungswegen zu wechseln. Das erfordert Politik-Änderungen in allen Staaten, unter Respektierung sowohl der (eigenen) Entwicklung als auch der möglichen Auswirkungen auf die Entwicklung anderer Nationen.[Übers. u. Hervorh. PA]

Das fett hervor Gehobene weist darauf hin, dass ein solcher Wechsel kein einseitiger Prozess sein kann und dem Konsens verpflichtet sein muss. Welche Änderungen vorgenommen werden, wird klugerweise nicht definiert, sondern in die Verantwortung der Gesellschaften gelegt. Das beißt sich grundlegend (wie wir w.u. sehen werden) mit dem, was Politiker und Experten hierzulande unter deutscher Nachhaltigkeitsstrategie verstehen.

Der Brundtland-Report wurde Basis der Agenda 21 der Vereinten Nationen, in der grundlegende strategische Schritte zur Umsetzung von Nachhaltigkeit auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen beschlossen wurden. Aber bereits diese Agenda aus dem Jahre 1992 vermeidet einen grundlegenden Wechsel, insbesondere bekennt sie sich zum dauerhaften Wachstum von Volkswirtschaften und konterkariert damit die im Brundtland-Report geforderte Nachhaltigkeitsstrategie. [3] Nachfolger der Agenda 21 ist die am 1.Januar 2016 beschlossene Agenda 2030 der UN (siehe Logo), die in ihrer Präambel sagt:

2016_sustainable_development_goals_logoDiese Agenda ist ein Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand. Sie will außerdem den universellen Frieden in größerer Freiheit festigen. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Beseitigung der Armut in allen ihren Formen und Dimensionen, einschließlich der extremen Armut, die größte globale Herausforderung und eine unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung ist. Alle Länder und alle Interessenträger werden diesen Plan in kooperativer Partnerschaft umsetzen. Wir sind entschlossen, die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu schützen. Wir sind entschlossen, die kühnen und transformativen Schritte zu unternehmen, die dringend notwendig sind, um die Welt auf den Pfad der Nachhaltigkeit und der Widerstandsfähigkeit zu bringen. Wir versprechen, auf dieser gemeinsamen Reise, die wir heute antreten, niemanden zurückzulassen. [4]

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat sich die Agenda 2030 auf die Fahne geschrieben und äußert sich auf seiner Internet-Präsenz so – und das können wir doch alle locker unterschreiben, oder?

„Die Bundesregierung engagiert sich in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft für die Bekämpfung der Armut, für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, für eine faire Gestaltung der Globalisierung und für den Erhalt der Umwelt und der natürlichen Ressourcen.“ [5]

Vielleicht doch nicht? Der Titel über diesen gut bekannten Formulierungen lautet nämlich:

„Deutschland übernimmt Verantwortung.“

und zwar eben für:

„Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“

und

„faire Gestaltung der Globalisierung“

Um Letzteres geht es tatsächlich, denn die Globalisierung wird von den sogenannten Global Players voran getrieben. Man betont auch sehr gern: „Die Märkte benötigten die Globalisierung“. Wir können aber auch sagen: Der Imperialismus im Großen und die Gier im Kleinen, wobei das Eine der Zerrspiegel des Anderen ist, sind die Antreiber einer ideologischen – und wirtschaftlichen Globalisierung.

Diese im Übermaß genutzte Terminologie lässt die Alarmglocken läuten. Denn immer dann, wenn die Apologeten „deutscher Verantwortungsübernahme“ auf diese Weise laut wurden und „Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ einforderten, meinten sie in Wirklichkeit „robuste Mandate“, um „deutsche Interessen“ im Ausland zu vertreten.

Wir wollen wissen, wie das BMZ sich die konkrete Ausgestaltung der Agenda 2030 vorstellt und schnell ist die Katze aus dem Sack:

„Gerechtigkeit und Solidarität sind Grundwerte des menschlichen Lebens: Keiner darf wegsehen, wenn in einem anderen Land unmenschliche Verhältnisse herrschen. Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun. Unsere Kultur basiert auf dem Ideal, dass die Starken die Schwachen unterstützen. […]“ [6]

Ironie:

Ja, liebe deutsche Bürger, da können Sie doch nicht weg sehen, wenn anderswo brutale Dikatoren ihr eigenes Volk knechten. Wollen Sie sich mit schuldig machen an den vielen, vielen armen Opfern? Wir sind verpflichtet, wir müssen handeln. Leider in letzter Konsequenz mit Gewalt, auch wenn wir das natürlich gar nicht wollen. Aber wir können nicht anders.

Wir müssen leider Krieg und immer wieder und immer auf’s Neue Krieg führen. Leider, leider, leider.

Wir müssen leider tausende Menschen sterben lassen, denn es ist für eine gute Sache. Das müssen die Überlebenden, die Verkrüppelten, die Waisen doch verstehen. Es ist nur zu ihrem Besten. Wir schicken Euch Freiheitskämpfer, die ordentlich aufräumen, damit dann die Demokratie auf gereinigtem Boden sprießen kann. Und die lieben Opfer werden dann, missioniert und mit verklärtem Blick, zu den ausländischen Helfern, die mit einer humanitären Intervention die Fackel der Freiheit in’s Land brachten, dankbar aufschauen.

Wer ein Diktator ist und welches Land unser Eingreifen benötigt, das entscheiden WIR, denn wir sind die Guten. SIE müssen über Staaten, denen wir verpflichtet sind, zu helfen, nichts weiter wissen. WAS Sie wissen müssen, sagen wir Ihnen, wenn es notwendig ist. Noch einmal: SIE müssen sich um fremde Gesellschaften nicht kümmern, SIE müssen von ihnen nichts weiter wissen, als das, was WIR Ihnen zu vermitteln haben. SIE brauchen sich nicht anstrengen, WIR sind die Experten. Lehnen SIE sich bequem zurück und bewerten sie in vermeintlich freier Entscheidung nach den Ihnen indoktrinierten Bildern.

Was ich hier ironisiere, vertritt jedoch ein großer Teil der deutschen Gesellschaft (und nicht nur der) mit vollem Ernst! Immer und überall wird es angemahnt: Die Pflicht zu schützen (Responsible to Protect = R2P). Das ist derzeit eine der stärksten Waffen von Propaganda, um Menschen in Kriege zu führen! Pflicht zum Krieg heißt das, daher kommt auch der Ausdruck „befrieden“; das leere wie verlogene Versprechen, durch einen (natürlich sauberen, kurzen, gerechten, humanitären) Krieg Frieden schaffen zu wollen. Wir werden aber in den folgenden Kapiteln auch erkennen, dass diese Pflicht zur Hilfeleistung nach Gutdünken ausgelegt wird. Und achten Sie darauf, wer das schreibt, also:

Wie heißt das Ministerium?

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Natürlich immer unter den gleichen gesalbten Worten stellt das BMZ (als Institution der Guten) auf seiner Webseite heraus:

„Die großen Probleme der Gegenwart machen nicht an nationalen Grenzen halt. Terrorismus, Kriege und Bürgerkriege wirken grenzüberschreitend. Konflikte in anderen Ländern gefährden auch die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Wer Sicherheit will, muss sich um weltweiten Frieden bemühen. Entwicklungszusammenarbeit hilft, Krisen zu verhindern und Konflikte zu bewältigen.“ [7]

So steht es in den Massenblättern der Meinung bildenden Medien und genau so tönt die Politik. Ein ganz bemerkenswerter Gleichklang. Die meisten Bürger unseres Landes sind Konsumenten von Politik und Medien. Sie haben ein festes Bild von Terrorismus, sie glauben an die „Bürgerkriege“, von denen ihnen erzählt wird. Sie verstehen nicht, dass es das eigene System ist, welches die Sicherheit untergräbt und dass der Terrorismus in Europa ein (noch immer sehr milder) Re-Import ist, von dem, was westliche Staaten in Afrika, dem Nahen – und Mittleren Osten angerichtet haben.

Fallbeispiel – „Entwicklungshilfe“ für Syrien

Kann es sein, dass die Entwicklungsländer zur Zusammenarbeit gezwungen werden? Dass Entwicklungs-Zusammenarbeit Voraussetzung ist, um als „geachteter“ Partner behandelt zu werden? Syrien jedenfalls geriet in eine große soziale Schieflage, als es begann neoliberale Maßnahmen um zu setzen, die als Voraussetzung für das Inkrafttreten des EU-Assoziierungsabkommens aus dem Jahre 2004 gefordert wurden. Diese Verwerfungen, welche mit der Vernichtung kleiner auf Handwerk basierender Unternehmen und einer Verarmung der Landbevölkerung verbunden waren, haben entscheidend die Radikalsierung gerade auf dem Lande voran getrieben, was die Eskalation des Krieges gegen die Assad-Regierung  ermöglichte. [8] Und was die EU damals mit Macht voran trieb, waren in erster Linie wirtschaftliche „Transformationen“, weniger politische Forderungen.

Im Widerspruch zu den Empfehlungen des Brundtland-Reports sind die Maßnahmen der „Zusammenarbeit“ (hier beispielhaft zwischen Deutschland und Syrien) auch völlig einseitig definiert. Nichts ist da mit Hilfe. Es werden unverblümt, wenn auch in feiner Beamtensprache, Forderungen gestellt. Und es läuft auf ein Geschäft hinaus, bei dem der Stärkere den Schwächeren übervorteilt. In diesem Zusammenhang sehe ich eine kritische Bewertung der Politik seitens der Regierung von Baschar al-Assad vor allem im Bereich der mit der EU ausgehandelten und umgesetzten „Reformen“ in Syrien!

Hier ist auch sehr gut erkennbar, dass die Begehrlichkeiten und Interessen in Bezug auf Syrien nicht nur aus den USA gesteuert wurden. Die EU hat längst die Rolle auch eines Konkurrenten der US-Amerikaner eingenommen und verfolgt unabhängig von jenen ihre ganz eigenen Ziele. Dazu gehören auch die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, um es gefügig für politische Veränderungen im Sinne der EU-Eliten zu machen. Und die EU-Ziele sind gar nicht so edel. In Syrien forderte und erhielt sie: Aufweichung der Souveränität der Zentralbank über das Geldwesen, Freigabe von Preisen, Privatisierungen im Gesundheitswesen, Senkung von Einfuhrzöllen, Wegfall von Subventionen im Energiesektor und bei Düngemitteln, Aufweichung des Miet- und Immobilien-Gesetzes. [9]

Opportunismus, Korruption und Vetternwirtschaft gibt es und gab es vor dem „Volksaufstand“ von 2011 selbstredend auch in Syrien. Warum auch sollte dieses Land eine Ausnahme machen? Über sie war die Umsetzung der von der EU geforderten „Reformen“ erst möglich und damit hatten die Offiziellen der Europäischen Union keinerlei Probleme. Im Einzelnen sah das so aus:

„Bevor er zu einem bekannten Namen in den Hallen von UN und Weltbank wurde, war Abdullah al-Dardari als stellvertretender Premierminister für Wirtschaft für die Umsetzung dieser „sozialen Marktwirtschaft“ verantwortlich. Während seiner Amtszeit wurde die Subventionierung von Treibstoff und Futtermittel aufgehoben, was – laut UN-Statistiken – zu einer Verdopplung der Preise führte und der Land- und Viehwirtschaft einen tödlichen Stoß versetzte. An dieser Stelle gilt es zu notieren, dass Dardari kürzlich eine Beraterposition für den “Wiederaufbau” in Syrien antrat, nachdem er als stellvertretender Exekutivdirekor der UN-Regionalkommission für Westasien (UNESCWA) gearbeitet hatte.“ [10]

Und weiter:

„Die katastrophalen Konsequenzen dieser Wirtschaftspolitik haben alle Syrer betroffen, waren jedoch besonders schädlich für die dürregeplagte Jazira-Region, die ökonomisch weitgehend von der Landwirtschaft abhängig war. In den Provinzen Hasakah, Deir ez-Zor und Raqqa betrafen sie 130.000 Einwohner direkt, 80.000 verloren ihren gesamten Lebensunterhalt. Dutzende Dörfer und Städte in dieser Region wurden komplett verwüstet. Zehntausende Menschen zog es in die Armutsgürtel von Damaskus und Aleppo, wo sie Zuflucht in Zelten, Elendsvierteln und hastig errichteten Behausungen suchten.“ [11]

Noch einmal: Die vor Demokratie-Parolen triefende EU wusste das und hatte keine Skrupel, um diesen Preis den syrischen Markt für das eigene Kapital zu öffnen. Zum Angriffsobjekt wurde die Assad-Regierung erst, als sie sich der dramatischen Folgen für die Bevölkerung bewusst wurde und diese Reformen stoppte. [a1]

All das führte zum Scheitern von Existenzen, wachsender Arbeitslosigkeit und sozialen Unfrieden. Und wer betreute diese Maßnahmen von deutscher Seite aus? 

Das sogenannte Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit

Wer definiert überhaupt, was ein Entwicklungsland ist? Wer hat das Recht, ein solches Land zu entwickeln? Entwicklungshilfe wie auch Entwicklungs-Zusammenarbeit sind ganz und gar nicht das, was drauf steht. Sie sind Werkzeuge neoliberaler Agenden. Und unser absurdes Wirtschaftssystem (basierend auf einem absurden Gesellschaftskonzept) ist darauf auch angewiesen. Erkennen Sie sofort, was die Kernaussage des Folgenden ist (wieder vom BMZ entnommen)?

„Durch die enge Verflechtung des Weltwirtschaftssystems bleibt keine Volkswirtschaft unberührt von den Krisen anderer Länder und Regionen. Eine wichtige Basis der deutschen Wirtschaft ist das Exportgeschäft, das von einer stabilen Weltwirtschaft abhängt. Finanz- und Wirtschaftskrisen in Afrika, Asien oder Südamerika führen auch in Deutschland zum Verlust von Arbeitsplätzen. Entwicklungszusammenarbeit, die darauf ausgerichtet ist, die Volkswirtschaften in den Kooperationsländern zu stabilisieren, stärkt auch die Wirtschaft in Deutschland und in den anderen Geberländern.“ [12]

Drei Viertel dieser Aussage sind Verdrehung von Tatsachen um das Narrativ des überlegenen Systems der Marktwirtschaft aufrecht erhalten zu können. Auf dieser Grundlage wird dann so getan, als ob man unpopuläre Dinge gezwungener Maßen tun müsse, weil es sonst zum Verlust von Arbeitsplätzen, zum Verlust Ihres Arbeitsplatzes führen könnte. Kooperation, Verflechtung, Weltwirtschaftssystem, Finanz- und Wirtschaftskrisen in Afrika, Asien oder Südamerika. Es wird Ihnen Alternativlosigkeit suggeriert, die inzwischen gängige Floskel der Politik. Doch all das ist Vorspielung einer fiktiven Realität, Senden von Angst-Triggern, selektive Informationsverbreitung, Benutzen von Begriffen in Umkehrung ihrer wahren Bedeutung.

Was völlig falsch dargestellt und an dieser Stelle richtig gestellt wird :

Nicht die Finanz- und Wirtschaftskrisen in Afrika, Asien oder Südamerika sind das Problem. Das Hauptproblem ist die Krise des westlichen Wirtschafts- und Finanzsystems, das seine Probleme auf Kosten von Staaten in anderen Regionen beheben will (was übrigens eine Illusion ist).

Ein Entwicklungshilfe-Ministerium als Waffe

Und? Das sogenannte Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit müsste eigentlich ein Schmelztiegel von hochkarätigem Wirtschafts- und Gesellschafts-Verständnis sein. Eine große Gruppe kritischer Geister, die auf Risiken mit Kreativität reagieren und Risiken natürlich zuerst über die Analyse eigener Methodiken und Strukturen erforschen. Allein, es ist ein Wunschtraum.

Das BMZ ist ein Diener des alternativlosen Globalismus und in dem muss die deutsche Wirtschaft auf Teufel komm raus Eines tun: Exportieren! Und zwar viel, viel mehr exportieren, als Deutschland einführt. Was lasen wir am Anfang des Artikels? Nachhaltigkeit. Deutschland will „Entwicklungsländern“ helfen, nachhaltig zu wirtschaften? Das ist ein Witz. Deutschland produziert, bis der Arzt kommt und braucht für seine Produkte Märkte; freie Märkte, unbegrenzte Märkte. Mit solch einem Konzept ist Nachhaltigkeit niemals zu erreichen.

Wirtschaft ist nicht so schwierig, wie Sie möglicherweise glauben.

Eines dieser Märchen, die sich fest in der Gesellschaft manifestiert haben, hat das BMZ als Argumentationshilfe für seine „Entwicklungshilfe“ anzubieten:

„Deutschland war selbst einmal Empfängerland internationaler Hilfsprogramme. Unser im Zweiten Weltkrieg stark zerstörtes Land erhielt zum Beispiel durch den Marshallplan Unterstützung in Milliardenhöhe aus den USA. Die Deutschen erlebten damals, wie wichtig und erfolgreich Hilfe sein kann. Den Wohlstand und die Werteordnung, die unser Land heute kennzeichnen, verdanken wir auch dieser vorausschauenden Nachkriegspolitik, die langfristige Entwicklung und Partnerschaft zur Grundlage hatte.“ [13]

Schauen Sie, was den Marshallplan betrifft, am besten mal hier. Nur so viel. Dieser Plan hatte mit Hilfe (im wirklichen Sinne des Wortes) nichts zu tun. Hilfe war die propagandistische Aufwertung eines Konjunktur-Programms für die USA. Mit „Werteordnung“, mehr noch mit „Wohlstand“ wurden die Menschen geistig eingefangen. Es handelte sich jedoch um Kredite, die zu Zeiten als es die Bundesrepublik Deutschland schon gab, nur mit ausschließlicher Genehmigung der US-Besatzungsmacht geschöpft werden durften. Ihre Verwendung war gebunden an den ausschließlichen Bezug von Wirtschaftsgütern in den USA.

Die Vereinigten Staaten von Amerika zementierten ihren Weltmacht-Status erst, als die zerstörten Nationen der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg eben bei ihnen Waren und Leistungen für den Wiederaufbau bezogen und dies über Kredite von US-Banken bzw. internationalen US-kontrollierten Finanzinstituten wie Weltbank und IWF (Internationaler Währungsfonds) finanzierten.

Wenn Vertreter aller Nationen sich für ein würdevolles Miteinander aller Bewohner des Planeten einsetzen, für eine schonende Behandlung dessen begrenzter Ressourcen, für die Versorgung aller Menschen mit dem Notwendigen, dann ist das selbstredend eine gute Sache. Aber erstens ist dies ein Lippenbekenntnis, dass es so schon immer gegeben hat. Schließlich ist die Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen im Jahre 1948 verabschiedet worden. [14]

Im Zusammenhang mit der sogenannten Syrien-Hilfe kam er mir wieder unter die Augen, der Marshall-Plan. Der BMZ-Presseservice ließ durch den Bundesminister Gerd Müller und mit dem Obertext Marshallplan für Nahost verlautbaren:

„Fast 90 Prozent der syrischen Flüchtlinge leben in jordanischen Dörfern und Gemeinden. Mit Investitionen in die Infrastruktur dieser Gemeinden, unter anderem in den Bau von Unterbringungen, Schulen und Gemeindezentren, können Arbeitsplätze für Zehntausende Flüchtlinge und Einheimische geschaffen werden. Damit schaffen wir wichtige Bleibeperspektiven für die Flüchtlinge in der Region und kurbeln zugleich die heimische Wirtschaft an. Mit einem solchen Investitions- und Infrastrukturprogramm gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einem Marshallplan für die Region.“ [15]

Welch Zynismus. Ein blutiger, endloser Krieg der von Deutschland aus in Syrien befeuert wird, zwingt die Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Und dann stehen die Urheber der Tragödie quasi hinter der Grenze und bieten ihre „Hilfe“ an. Das ist der Preis deutscher Geopolitik, der zuallererst von den syrischen Menschen bezahlt wird.

Das BMZ kann sich in seinem Wirken vor allem auf Punkt 8 der Agenda 2030 beziehen. Die sagt nämlich auch:

Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern“ [16][17]

Denken auch Sie, dass Wirtschaftswachstum und Arbeit für alle, die universellen Prinzipien des Zusammenlebens menschlicher Individuen und Kollektive sind?

Das BMZ kann sich weiterhin auf das von der Europäischen Union verfasste sogenannte European Defence Paper beziehen, in dem in Orwellscher Sprache die aggressive Politik zur Schaffung freier Märkte beschrieben wird [18][19]:

„Das Ziel ist die Entstehung eines Rings von Freunden in Osteuropa und dem Mittelmeer, aneinander gebunden über gleiche Werte, offene Märkte und Grenzen.“ [20]

Syrien wollte nicht mehr zu den „Freunden“ gehören, es wollte auch selbst bestimmen, wie offen seine Grenzen sind und selbstverständlich sah es die Werte des Westens nicht als die Seinen an. Für diese Uneinsichtigkeit wurde Syrien von den einzig wahren GUTEN bestraft.

Die deutsche Bundesregierung im Allgemeinen und deren Auswärtiges Amt im Besonderen werden nicht müde, von der Pflicht zur Hilfeleistung für Andere zu reden. Welcher Geist dort aber inzwischen tatsächlich umgeht, lässt an „glorreiche Zeiten deutscher Größe“ zurück denken. Im Jahr 2014 lud das Auswärtige Amt zu einem Diskussionsprojekt ein; Titel: Review 2014 – Außenpolitik weiter denken. Die Expertisen eines Friedbert Münkler, Professor an der Humboldt-Universität Berlin [21] waren offenbar sehr gefragt. [22] Er ist einer derjenigen, die Deutschland wieder an seinem „gebührenden Platz im Konzert der Großen“ sehen wollen: 

„[wichtig ist] die Herstellung von imperialer Ordnung zwecks Absicherung von Wohlstandszonen an den Rändern. In diesem Modell gibt es zentrale Regionen, die müssen inkludiert, also territorial kontrolliert werden – das ist zum Beispiel die Golfregion.“ [23]

Von Demokratie und Menschenrechten ist da nichts mehr zu lesen; auch hier nicht:

„Der Zwang zu einer zunehmenden Politik der Intervention ist auch die Reaktion auf  die Konsequenzen der Globalisierung an der Peripherie. Es bleibt die Frage, ob es gelingt, die zentralen Bereiche in die Wohlstandszonen zu inkludieren, also in der Fläche Ordnung herzustellen und den Rest zu inkludieren. Es steht aber außer Frage, dass an diesen neuen imperialen Barbarengrenzen der Krieg endemisch wird, nämlich in Form von Pazifizierungskrieg aus dem Zentrum in die Peripherie hinein und in Form von Verwüstungskrieg aus der Peripherie ins Zentrum“ [24]

Münkler bringt eine Ideologie unter die Leute, die dazu dient, den Menschen die Hirne zu verkleistern. Verstehbar ist das alles nur, wenn man ergreift, dass es um den Erhalt eines Systems auf Gedeih und Verderb geht. Dieses muss eben, um von den Menschen hierzulande akzeptiert zu werden, außerdem mit einem gewissen materiellen Wohlstand einhergehen und dass zu sichern, verbreiten die Priester der Marktwirtschaft unablässig die Lehre eines notwendigerweise unter allen Umständen beizubehaltenden Wirtschaftswachstums. Die in den Köpfen der Menschen manifestierte Matrix ist von einer bedenklichen Festigkeit. Sie beruht auf Prinzipien, deren langfristige Folgen zu einer Gefahr für die weitere Existenz der Menschheit geraten und trotzdem werden diese Prinzipien weiter gelebt. Unbeirrt wird also das als gut für die Menschheit postuliert:

„dauerhaftes […] und nachhaltiges Wirtschaftswachstum“

Beachten wir, welche Dimension hinter diesem Bekenntnis steht. Die Weltgemeinschaft hat sich verständigt, dass dauerhaftes Wachstum für alle gut ist und sich weiterhin dazu bekannt, alles mögliche zu tun, um es umzusetzen.

Was so beunruhigt, ist die kritiklose Weiterführung eines Kriege und Leid verursachenden Gesellschaftskonzepts. Dabei ist doch jeder Mensch befähigt, das Grundproblem dieses Konzepts für unser Zusammenleben zu erkennen. Und dieses Grundproblem ist die Unmöglichkeit, ja Absurdität dauerhaften Wachstums. Warum nicken alle Vertreter der Staatengemeinschaft ein solches Konzept bei den Vereinten Nationen trotzdem durch?

Und gerade weil dieses Grundproblem so offensichtlich ist, fällt doch auf: Die Vereinten Nationen stehen NICHT als Instanz der Gerechtigkeit über den Dingen. In ihr sitzen Menschen wie Sie und ich. Menschen mit allen Stärken aber auch Makeln, die nun mal Menschen prägen.

Es ist eine Illusion, die UN als überparteilich, rein dem Konsens verpflichtet und vor allem unabhängig zu betrachten. Ganz im Gegenteil sind die Vereinten Nationen eine Institution, über die Macht ausgeübt wird. Sie ist ein gnadenloser Spiegel der (anerkannt!) Mächtigen dieser Welt und des von jenen favorisierten neoliberalen Gesellschaftsmodells.

Das BMZ übernahm jedoch auch im Syrien-Krieg selbst eine zweifelhafte Rolle und das fiel mir auf, als ich auf der Webpräsenz des Auswärtigen Amtes die sich selbst beweihräuchernde Überschrift „Flucht und Migration – das leistet die deutsche Außenpolitik“ las. Der Artikel verschweigt bereits im Eingangsteil die wahren Ursachen der dramatischen Zerstörung sozialer Strukturen in anderen Ländern, als er schreibt:

„Die Hälfte von ihnen [den Flüchtlingen] sind Kinder und Minderjährige, die besonderen Schutz benötigen. Hauptursachen für Flucht und Vertreibung sind gewaltsame Konflikte, derzeit insbesondere in Syrien, sowie erodierende staatliche Strukturen, mangelnde Perspektiven in Herkunfts- und Transitländern und zunehmend Naturkatastrophen und die Folgen des Klimawandels.“ [25]

WER hinter dem ganzen Chaos steckt und dass Deutschland einen enorm wichtigen Part im Wirken der Chaos-Truppe spielt, liest man natürlich nicht. Auch die deutsche Politik selbst beherrscht die Propaganda oder ist in ihr gefangen. Sie macht den Bock zum Gärtner und stellt sich selbst als Helfer in der Not dar – der sie nicht ist. Und gerade ihr Wirken in und gegenüber Syrien macht das überdeutlich. 

Ein Großteil der von der deutschen Regierung als sogenannte Syrien-Hilfen deklarierten Gelder wurde über dieses Ministerium weiter an das sogenannte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verteilt und es handelte dabei im Rahmen einer abgestimmten Agenda. Während die Europäische Union Syrien wirtschaftlich und politisch durch vielfältige Sanktionen drangsalierte und so das Leben für die Menschen im Land immer schwieriger machte; also die Kriegsfolgen für die Bevölkerung bewusst verschärfte, setzte man „Anreize“.

Über diverse Maßnahmen wurde der Exodus aus Syrien gefördert, bis hin zum massenweisen Einströmen der politisch missbrauchten Flüchtlinge nach Deutschland. Die Art der „Hilfen“ waren so ausgelegt, dass Syrer dauerhaft ihr Land verlassen sollten. Über eine Organisation, die verzerrend das Wort Zusammenarbeit im Namen führt, wurde eine Agenda zur systematischen Ausblutung Syriens gefahren. Die sogenannten Syrien-Hilfen flossen überall hin – nur nicht nach Syrien; ausgenommen die Gebiete, welche von der „moderaten Opposition“ „betreut“ wurden. [26]

Das liest sich bei den Stellungnahmen der deutschen Bundesregierung so; achten Sie auf das Wording:

„Durch militärische Offensiven des Regimes [sic] wurden bislang drei Projekte des SRTF [von den „Freunden Syriens“ aufgelegtes Projekt] beeinträchtigt […] Hierbei handelt es sich um die Unterstützung von medizinischen Einrichtungen im Bezirk Aleppo, um ein Projekt zur Erhöhung der Nahrungsmittelsicherheit durch Lieferung von Weizen und Mehl sowie um die Lieferung von Krankenwagen in der Provinz Aleppo. Bei den ersten beiden Projekten wurde auf die militärischen Entwicklungen mit einer schnellen Verlagerung der Projekte an sichere Standort, die weiterhin unter Kontrolle der Opposition [sic] stehen, reagiert. Das dritte betroffene Projekt wurde eingestellt, da die Krankenwagen durch Kriegshandlungen zerstört wurden.“ [27]

Waren es etwa medizinische Einrichtungen wie die im Hauptquartier von al-Nusra im Osten Aleppos, samt der durch Terroristen fremd genutzten Krankenfahrzeuge; samt der durch Propaganda missbrauchten Krankenfahrzeuge, um den Leuten hier die Fassbombenlegende aufzuschwatzen? Wer wurde tatsächlich mit den sogenannten Hilfen unterstützt?

Die unter Ägide der Bundesregierung wirkende Organisation OXRAM zum Beispiel wirkte in Syrien ausschließlich in von Terroristen kontrollierten Gebieten. Diese sogenannten moderaten Rebellen passten gut in Plan und Umsetzung zur Zerstörung des syrischen Staatswesens, weil sie nämlich Parallelstrukturen schufen. Auch wenn das natürlich im akuten Fall den Menschen zugute kam, was das Perfide an Macht beschreibt, welche die sich Unterwerfenden (die GUTEN) belohnt und die sich Wehrenden (die BÖSEN) bestraft. Die syrische Regierung war sich dessen sehr wohl bewusst, ließ aber (aus tatsächlich humanitären Gründen) das Wirken von OXRAM trotzdem zu und ermöglichte ihnen den Zugang zu den Terroristengebieten; speziell im damals von den Salafisten besetzten Teil Aleppos, um dort Reparaturen an einem der großen Wasserwerke der Stadt vornehmen zu können. [28] 

Wurden aber Terroristen aus Gebieten vertrieben, zogen auch sofort die von der deutschen Regierung finanzierten Hilfsorganisationen ab – und zwar mit Mensch und Material. [29] Hilfe? Wie definiert sich gleich noch Hilfe? Ist sie nicht:

„[…] ein altruistisches, das heißt selbstloses oder uneigennütziges Verhalten und meint die Unterstützung einer anderen Person ohne Gegenleistung.“ [?] [30]

Das Auswärtige Amt schreibt auf seiner Webpräsenz:

„Innerhalb Syriens hilft Deutschland über den „Syria Recovery Trust Fund“ (SRTF), der seit 2013 Projekte zur Versorgung der Menschen in Syrien mit grundlegender Infrastruktur finanziert. Deutschland hat den Fonds mit initiiert und ist sein zweitgrößter Geldgeber. Bisher profitierten über zwei Millionen Menschen im Land direkt von den SRTF-Projekten, etwa durch die Wiederherstellung der Stromversorgung oder die Produktion von Nahrungsmitteln.“ [31]

Nur um es noch einmal festzuhalten: Sämtliche deutschen „Hilfsprojekte“ werden in Gebieten betrieben, in denen Terroristen von al-Nusra, al-Sham und Co. das Sagen haben. Und noch etwas ist erwähnenswert: Was da aus Bundesmitteln bezahlt wird, ist auch ein Riesengeschäft und Existenzsicherungsprogramm für Firmen, Organisationen und Studieneinrichtungen. Es mag krass klingen, doch die bittere Tatsache lautet: Sie alle sind mehr oder weniger Kriegsgewinnler!

Im Kontext der gerade beschriebenen „Hilfen“ sind es die Stellungnahmen der deutschen Regierung selbst, die aufzeigen, mit welcher Dreistigkeit sie Völkerrecht bricht und sich einen Dreck um grundlegende Menschenrechte schert. Es geht nicht um Hilfe sondern um Eigennutz. Ihr Tun ist das einer Investition (in der Hoffnung auf späteren Gewinn). Ihre „Hilfen“ dienen nur dazu, eine unliebsame (und das keinesfalls auf das Thema Demokratie bezogen, wie man es uns glauben machen möchte) Regierung zu stürzen (beachten Sie das Wording):

„Anders als die humanitäre Hilfe ist der SRTF nicht neutral und und unparteiisch, sondern derzeit ausschließlich auf die Unterstützung von Gebieten in Syrien ausgerichtet, die von der Opposition [sic] kontrolliert werden. Indem die Versorgung dieser Gebiete verbessert wird, stärkt die SRTF die Handlungsfähigkeit gemäßigter ziviler Oppositionsakteure [sic] als Alternative zu radikal-islamistischen Gesellschaftsentwürfen. Gleichzeitig werden so vom Regime [sic] unabhängige Institutionen aufrechterhalten und gestärkt.“ [32]

Womit Sie ein weiteres Beispiel für die Umsetzung des Konzepts zum Regime-Change über die Implementierung von Parallelgesellschaften und die Anwendung von Schwarmtaktiken erfahren haben. Das alles passt ganz wunderbar zum Wirken der diversen Nichtregierungs-Organisationen und Kampagnen-Plattformen, welche sich um die Stärkung der „Zivilgesellschaft“ „kümmern“. Die Konzepte des aus dem Rüstungskonzern Douglas Aircraft hervorgegangenen Think Tanks namens RAND lassen grüßen. [33][34][35] 

So haben wir neben der regierungsnahen Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und natürlich seit 2015 auch der Bundeswehr mit dem BMZ eine weitere Institution, die im Auftrag der deutschen Regierung aktiv einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien betreibt – und das übrigens bis zum heutigen Tag (September 2017).


Und die Agenda 2030? Was bleibt von deren (möglicherweise) gut gemeinten Zielen, die auf einer fundamentalen Fehlannahme beruhen; nämlich dass die Welt Wirtschaftswachstum und Arbeit benötigt? Was bleibt tatsächlich vom eigentlich zugrunde liegenden Gedanken einer besseren, gerechteren Welt? Sehen Sie dabei die deutsche Rolle noch immer in so leuchtenden Farben? Folgende – in ihren Rollen durchaus interessante Teilnehmer wurden durch den Bundestag zur Anhörung Im Kontext Agenda 2030 (Schwerpunkt: Umsetzung durch Deutschland) eingeladen:

  • Professor Jutta Allmendinger (Präsidentin beim Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung)
  • Tobias Hauschild (Ko-Sprecher der AG Globale Strukturpolitik beim Verband für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe, VENRO, und Referent EZ und Soziale Grunddienste bei Oxfam)
  • Udo Schlüter (Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke Ashok-Alexander Sridharan und Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn)
  • Jennifer Howe (Referentin für die Bereiche Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit beim Bund der Deutschen Industrie, BDI)
  • Peter Altmaier (Bundesminister und Chef des Kanzleramts)
  • Imme Scholz (Stellvertretende Direktorin beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, DIE)
  • Frank Zach (Abteilung Internationale und Europäische Gewerkschaftspolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund, DGB)
  • Jens Martens (Direktor des Global Policy Forums, GPF, und Mitglied der Global Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable Development)
  • Norbert Kloppenburg (Mitglied des Vorstands bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW).

Was mich nun interessiert, ist, ob der Inhalt der eingangs zitierten Verlautbarung von den Bundestags-Abgeordneten auch wahr genommen wurde. Stand doch dort:

„Von den Experten wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, wie die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie auf Entwicklungsländer wirkt […]“ [36]

Richtig, diese Frage müsste mal offen und kritisch beantwortet werden. Das aber findet nach wie vor nicht statt. Im Rahmen eines Wachstums-orientierten Gesellschaftsmodells wagt man es bis heute nicht, den Irrsinn des verfolgten Konzepts wenigstens zu diskutieren. Und so ist das BMZ unter seinem irreführenden Namen (Entwicklung und Zusammenarbeit beinhaltend) leider tatsächlich nichts weiter als ein Machtmittel, um den Irrsinn weiterzuführen, der zwangsweise in Kriege führt.

Bleiben Sie schön aufmerksam.


Anmerkungen

[a1] adopt a revolution, von deren Seite ich die Zitate über die wirtschaftlichen Verwerfungen in Syrien bis zum Jahr 2011 entnommen habe, verschweigt wohlweislich den Bezug der „Reformen“ zu den Auflagen des EU-Assoziierungsabkommens mit Syrien, welches ab 2005 umgesetzt wurde. Durch diese Weglassung nutzt es die tatsächlich aufgetretene wirtschaftliche Schieflage und die Not der Menschen, um Propaganda gegen die syrische Regierung zu betreiben. Die Kampagnen-Plattform unterstützte von Beginn an die Dachorganisation der mit salafistischenTerroristen kooperierenden Weißhelme, Syria Campaign. Ungeachtet dessen können meines Erachtens die von einer syrischen Online-Plattform übersetzten Informationen (siehe Zitate) als glaubwürdig betrachtet werden. [37]

[Allgemein] Dieser Artikel wurde erstmalig am 5.12.2016 unter dem Titel  „Das deutsche Entwicklungshilfe-Ministerium und die Agenda 2030“ online gestellt und nun vollständig überarbeitet, erheblich erweitert und unter anderem Titel erneut veröffentlicht.

Quellen

[1][35] https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxNjExLy0vNDgxOTg0&mod=mod454590

[2] https://en.wikisource.org/wiki/Brundtland_Report/Chapter_2._Towards_Sustainable_Development

[3] Umweltschutz von unten – Kritik an Agenda 21; Jörg Bergstedt; 3.9.2000; http://www.opentheory.org/uvuagenda/text.phtml

[4][16] Vereinte Nationen – Generalversammlung; 70.Tagung; Tagesordnungspunkte 15 und 116; 18.9.2015; http://www.un.org/depts/german/gv-70/a70-l1.pdf

[8-9] http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2012-12_web.pdf

[10][11][37] 2.7.2017; https://www.adoptrevolution.org/helfen-wir-dem-unhcr-auf-seiner-suche-nach-syrien/; Übersetzung aus: http://aljumhuriya.net/

[5-7][12-13] http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/grundsaetze/index.html

[14] https://www.menschenrechtserklaerung.de/historie/

[15] http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2016/januar/160126_pm_006_Marshallplan-fuer-Nahost-Minister-Mueller-beraet-mit-jordanischer-Regierung-Investitionen-in-Wirtschaft-Handwerk-und-Infrastruktur/index.html

[17] S.68; https://www.globalpolicy.org/images/pdfs/GPFEurope/Agenda_2030_online.pdf

[18] Für Energie mit Krieg oder Nabucco; Nick Reimer; 4.1.2006; http://www.taz.de/!494330/

[19] http://www.iss.europa.eu/uploads/media/wp2004.pdf

[20][26] 1.9.2017; http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Themen/Migration/Fluechtlinge_Deutsche_Massnahmen_node.html

[21] 1.9.2017; https://de.wikipedia.org/wiki/Herfried_M%C3%BCnkler

[22] http://www.aussenpolitik-weiter-denken.de/de/aussensicht/show/article/die-gefaehrliche-kluft-zwischen-schein-und-tun.html

[23][24] http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-038JWDefencePaper.pdf; Originalquelle: Herfried Münkler; 29.10.2004; Die Welt

[25][28][31] 26.5.2016; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/085/1808564.pdf

[27] https://www.sign-lang.uni-hamburg.de/projekte/slex/seitendvd/konzepte/l51/l5197.htm

[29] Karin Leukefeld; 10.9.2017; https://www.rubikon.news/artikel/ruckkehr-zur-normalitat-in-syrien

[30] 18.11.2016; https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2016-11-18-syrien-bomben-belagerung-fehlen-essen-wasser-medizin-aleppo

[32] 31.8.2017; https://en.wikipedia.org/wiki/RAND_Corporation

[33] http://www.rand.org/pubs/monograph_reports/MR880.html

[34] http://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/monograph_reports/MR880/MR880.ch18.pdf

[36] 12.12.2012; https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/12/12/betrifft-neuaufguss-einer-alten-spende-fur-den-krieg-kampagne-von-adopt-a-revolution/

[Titelbild] Titel: Industrial Smoke; Autor: unbekannt; Quelle: https://pixabay.com/en/sunset-sky-industrial-smoke-692298/; Lizenz: CC0 Public Domain; Bild geschnitten durch Peds-Ansichten

[b1] Logo der Agenda 2030; Datei: Sustainable Development Goals Logo.jpg; Quelle: http://www.un.org/sustainabledevelopment/news/communications-material/; Lizenz: Gemeinfrei

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2 Kommentare zu Deutsche Entwicklungshilfe die keine ist am Beispiel Syrien

  1. viele Menschen sagt:

    sehr guter Artikel. Danke.

    Man kann also davon ausgehen, mit wem D – EU Assoziierungsabkommen vereinbart werden (Die EU an sich, siehe Süd/Ost(Block) EU – Ukraine) wie einige Länder in Afrika, die kann man als unterworfene Staaten (durch dumme oder korrupte Politiker) die ausgenommen werden, bezeichnen.
    Deutschland u.a. erzeugt Flüchtlinge und andere EU Staaten werden zu Kasse gebeten? Da sprach der Ex-EU-Präsident Schulz von Solidargemeinschaft und Rechtsgemeinschaft, wo gegen Ungarn, Polen und andere Ost-EU-Staaten Sanktionen, also Wirtschaftssanktionen der – Unterdrückung – ihres „Wirtschaftswachstums“ angedroht und z. T. bereits durchgezogen werden!
    Da kann man auch sehen, mit welchen sehr gut bezahlten Pappnasen das EUGH besetzt ist, in welcher EU die Willkür der Verurteilten NAZIS fast eins zu eins mit der Willkür unter dem – christlichem CDU Merkel Regime – vergleichbar ist.

    PS. In der TAZ war ein weiterer Artikel, in dem stand ~ das neue Syrien entsteht in Berlin Wilmersdorf, so ein Regierungssprecher ~. Die Planung eines Krieges scheint der Todsünde – der Gier unter der christlichen CDU/CSU – noch einen oben drauf zu setzen.

    Man kann von organisierten Vorsatz und von Habgier reden, an den sich diese an hunderttausende bis X Millionen Toten und der Vernichtung von Vermögen beteiligt haben.

    Für Reparationsfragen etc. sollte man auch die Spendengelder von Firmen; Globalplayer und Vorstandsvorsitzenden an die beteiligten Parteien der CDU/CSU-SPD-FDP-Grünen und ihren Stiftungen wie die KAS -FES etc. festhalten und mehrfach sichern. (Menschenrechte/Nürnberger Prozesse)

  2. Hallo Ped.

    Wieder einmal ein sehr schöner und aufschlussreicher Artikel.
    Besonders gut hat mir der ironische Einschub „Wir müssen leider Krieg und immer wieder und immer auf’s Neue Krieg führen. Leider, leider, leider.“ Denn bei Recherchen bin ich auf die Mitteilung an das Deutsche Volk von Altkanzler Schröder gestoßen, mit der er den Sieg der NATO gegen Jugoslawien bekannt gegeben hat. Der Knüller war folgende Aussage:
    „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“

    Viele Grüße

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