Die EU als Krieger gegen Syrien

Zwischen dem 14. – und 16.November 2016 hat ein weiterer EU-Gipfel statt gefunden. Das scheinheilige Barmen um zu keiner Zeit mit belastbaren Belegen nachgewiesene zivile Opfer seitens der Syrischen Arabischen Armee in Syrien wird als Krücke verwendet, um die Sanktionen seitens der EU gegen Syrien zu erweitern. Schauen wir uns im Weiteren die verlogenen Statements und ihren Kontrast zur Wirklichkeit an.


Einerseits gibt es zu dem was da in Brüssel statt fand, eine Pressemitteilung 649/16 [1] und andererseits Stellungnahmen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Beginnen wir mit der Erklärung des EU-Rates zu den Syrien-Sanktionen. Lesen Sie das ruhig mehrmals:

„Am 14. November 2016 hat der Rat 17 Minister und Ministerinnen sowie den Gouverneur der Zentralbank Syriens auf die Liste der Personen gesetzt, die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime unterliegen, weil sie für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Zivilbevölkerung verantwortlich sind, vom Regime profitieren oder dieses unterstützen und/oder mit solchen Personen in Verbindung stehen.“ [1]

Sprache entlarvt:

  1. Syrisches Regime„: Eine vor eingenommene, vor verurteilende, arrogante, selbstherrliche Anmaßung, einen anderen souveränen Staat, ein anerkanntes Mitglied der Vereinten Nationen bewerten zu dürfen.
  2. weil sie für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Zivilbevölkerung verantwortlich sind„: Das sind hier nicht die Massenmedien, sondern es sind unsere Politiker, die faltenlos eine Lüge in die Welt setzen. Wo sind echte belastbare Belege für diese Anschuldigung. Nein, es ist keine Anschuldigung, es ist eine Verleumdung und damit im Grunde ein Strafbestand.
  3. vom Regime profitieren„: Erstens: Auf der willkürlichen Grundannahme (Regime) wird eine Kausalkette aufgebaut. Zweitens: Wer mit Jenen paktiert, wird ausgegrenzt. Was sagt uns das: Es geht nicht um Demokratie. Es geht um das skrupellose Niederringen eines politischen Gegners. Und zwar auf Kosten der Menschen, denen man scheinheilig Krokodilstränen nachweint.
  4. und/oder mit solchen Personen in Verbindung stehen„: Sippenhaft, Stigmatisieren des selbst ernannten Gegners; undifferenziertes, blindes, Hass getriebenes politisches Agieren. Das sind genau die Methoden, welche in Deutschland schon einmal praktiziert wurden, um Menschen in einen Gleichschritt zu bringen.

Also: Was verstehen die Bürokraten der EU denn unter gewaltsamen Vorgehen gegen die syrische Zivilbevölkerung? Antwort: Es ist ihnen völlig egal! Es geht einfach darum, SIE weiterhin schön in Hasslaune zu halten. Lügen, lügen, lügen – es muss immer weiter gehen. Damit SIE es (unterbewusst) aufnehmen und verinnerlichen. Denn was nun, nach über fünf Jahren Krieg in Syrien klar sein sollte ist: Es gibt diesen Krieg gegen das eigene Volk in Syrien schlicht weg nicht! Denn wäre es so gewesen, dann wäre er längst zu Ende.

Die deutsche Bundeskanzlerin hatte schon immer eine besondere Gabe, die Dinge schwammig zu beschreiben. Dabei beschreibt ihr folgender Eingangssatz sehr wohl die Wahrheit.

Merkel: „Es wird sehr klar gemacht, dass es sich hier, bei dem was dort stattfindet in Aleppo, um die Verletzung von internationalem humanitärem Recht und auch der Menschenrechte handelt. Und dass die, die das zu verantworten haben, dafür auch haftbar gemacht werden müssen. Die Europäische Union ist sich darüber einig, dass alle Optionen gegebenenfalls genutzt werden müssen.“ [2]

Genau: Bei dem was dort stattfindet in Aleppo, handelt es sich sehr wohl um die Verletzung von internationalem humanitären Recht und auch der Menschenrechte. Wobei beides das Gleiche beschreibt aber Angela Merkel wollte wohl ihre Aussage gewichtiger gestalten.

Ich finde es sehr interessant, dass sich die deutsche Bundesregierung angesichts der Verletzung humanitären Rechts selbst haftbar zu machen gedenkt – natürlich unbewusst. Aber das ist schon eine bemerkenswerte Selbstspiegelung. Denn schließlich hat sie das ja maßgeblich mit zu verantworten. Die EU ist sich ja sogar einig, dass alle Optionen genutzt werden müssen.

Lügen müssen immer und immer wiederholt werden, hier sind sie wieder:

„Dies geschah im Nachgang zu den Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Oktober 2016 und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober 2016. Damit steigt die Gesamtzahl der Personen, die wegen gewaltsamen Vorgehens gegen die syrische Zivilbevölkerung mit einem Reiseverbot belegt und deren Vermögenswerte eingefroren wurden, auf 234.“ [1]

„wegen gewaltsamen Vorgehens gegen die syrische Zivilbevölkerung“ – ja? Wer wo und wann. Diese Antworten bleiben uns – adäquat zu den Massenmedien – die Politiker schuldig.

Wenn man eine Anschuldigung nicht belegen kann, dann ist das – ich wiederhole mich – eine Verleumdung. Auf Basis einer Verleumdung setzt die EU Repressalien gegen Menschen eines anderen Landes um. Und das ist übrigens psychopathisches Verhalten.

Das heißt auch klar und deutlich, dass die EU sich über jedes Völkerrecht hinweg setzt. Denn sie versucht ja mit diesen Repressalien, das politische System eines souveränen Staates zu ändern. Die Bürokraten nehmen dafür den blumigen Begriff „Transformieren“ in den Wortschatz ihrer politischen Erklärungen. Die beabsichtigte Umerziehung der syrischen Gesellschaft findet dann u.a. so statt:

„Ferner wurden die Vermögenswerte von 69 Einrichtungen eingefroren. Im weiteren Sinne umfassen die derzeit geltenden Sanktionen gegen Syrien u.a. ein Erdölembargo, Restriktionen bei bestimmten Investitionen, das Einfrieren der Vermögenswerte der syrischen Zentralbank in der EU, Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden kann, sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder Abhörung des Internets und von Telefongesprächen. Diese Maßnahmen wurden zuletzt am 27. Mai 2016 verlängert und bleiben bis zum 1. Juni 2017 in Kraft.“ [1]

Gewaltsame Umerziehung ist der gar nicht kleine psychologische Terror, der dem physischen Terror voraus eilt. Weil es sich hier um eine flagrante Verletzung des Völkerrechts seitens der EU handelt, weise ich erneut auf die UN-Charta hin, der sich alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet fühlen (sollten). Diese beinhaltet zwar auch das Recht zum Aufbegehren gegen die eigene Regierung. Wenn die Mehrheit eines Volkes sich nicht mehr von seiner Regierung vertritt fühlt, ist eine Erhebung gegen sie akzeptiert und rechtens, aber Artikel 2, Ziffer 7 der UN-Charta sagt auch:

„Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht  [!] abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“ [3]

Das hat sehr wichtige Konsequenzen, die der Völkerrechtler Stephan Hobe so beschreibt:

„Aufständischen, die sich im Kampf gegen ihre etablierte Regierung befinden, dürfen dritte Staaten wegen des völkerrechtlichenInterventionsverbots der UN-Charta (Artikel 2, Ziffer 7) keine Hilfe leisten, weder finanzielle Hilfe, Waffenlieferungen, Ausbildung noch logistische Hilfe. Nur humanitäre Hilfe darf geleistet werden, also Hilfe für die Versorgung der Bevölkerung, der Verwundeten und Gefangenen.“ [4][5]

Für letzteres lädt die syrische Regierung ausländische Regierungen gern ein, immer und jederzeit. Hilfe ist allerdings an keine Bedingungen gebunden – und sie verleiht keinem das Recht auf Einmischung. Und diese wahre Hilfe für die Bevölkerung konterkariert die EU mit ihren Wirtschaftssanktionen. Humanitär ist daran aber auch gar nichts.

Sanktionen sind ein Mittel der Kriegführung, diese Tatsache wird vor den Menschen bewusst verschleiert:

„Laut Johan Galtung, der Ende der 1960er Jahre mit seiner Diskussion der „naiven Theorie ökonomischer Kriegsführung“ die erwartete Wirkung wirtschaftlicher Sanktionen einer kritischen Betrachtung unterzog, werden sie von einem oder mehreren internationalen Akteuren, den Sendern, ergriffen, um einen oder mehrere Empfänger zu bestrafen und/oder sie dazu zu bringen, sich bestimmten Regeln des Senders zu fügen. Neben der Bestrafung ist daher primäres Ziel restriktiver Maßnahmen, eine Verhaltensänderung auf Seiten politisch Verantwortlicher zu erzwingen.“ [6]

Der besondere Krieg über Wirtschaftssanktionen ist auch kein Krieg gegen Assad, er ist ein Krieg, der das gesamte syrische Volk bis ins Mark trifft. [7] Wer heuchelt hier über die humanitäre Tragödie in Syrien? Die Täter selbst. Klassisches psychopathisches Verhalten.

„Die Situation in Syrien ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine  Arbeitslosigkeit, medizinische Versorgung unmöglich, Trinkwasser und Strom werden rationiert. Dazu hindert das Embargo Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran, ihren Familien, die in Syrien geblieben sind, Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen sind bei ihren Hilfsprogrammen mit großen Problemen konfrontiert, wenn sie Geld […] schicken möchten. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, Krankenhausabteilungen sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.“ [7]

An dieser Stelle kommen wir außerdem auf die Frage zu sprechen, die da lautet: Gegen wen kämpft die Syrische Arabische Armee (SAA)?

Antwort: Die SAA kämpft hauptsächlich gegen Terroristen der Muslimbruderschaft, des Islamischen Staates (IS), der Freien Syrischen Armee (FSA) und der Al-Nusra, sowie deren Abhängigen, Ablegern, Abkömmlingen und Umbenannten, die von Menschen aus über 80 Staaten der Erde vertreten werden. Angehörige der Muslimbruderschaft (einer terroristischen Organisation), die teilweise über 50 Prozent des sogenannten Syrischen Nationalrates stellten, durften in Berlin jahrelang auf roten Teppichen flanieren, wurden hofiert und betreut.

Nächste Frage: Wo kämpft die SAA gegen Terroristen, was Aleppo betrifft?

Antwort: In Ost-Aleppo. Im größten Teil Aleppos wird nämlich gar nicht gekämpft.

Institutionen wie Regierungen und die EU wissen sehr wohl, wie wichtig die präzise Formulierung von Inhalten ist. Das ist ja eben notwendig, um differenzieren zu können, aber das wollen die Hardliner in EU und deutscher Regierung gar nicht. Ganz gezielt wird der völlig falsche Eindruck vermittelt, die Bevölkerung ganz Aleppos würde Tag und Nacht von der syrischen – und russischen Luftwaffe bombardiert. 

Die Kriegstreiber wollen nicht, dass IHNEN bewusst wird, dass 1,8 Millionen Menschen in West-Aleppo dicht gedrängt, aber unter vergleichsweise(!) friedlichen Bedingungen leben können – im Einflussgebiet der Assad-Regierung. Und bombardiert werden diese Menschen schon gar nicht. Das sind mindestens sechs mal so viele Menschen wie im östlichen Teil der Stadt, dessen von der SAA eingerichteten humanitären Korridore für Zivilisten von den „Aufständischen“ systematisch unter Feuer genommen werden.

Dann müssten nämlich diese Politiker auch erklären, wer da eigentlich in Ost-Aleppo in militärischen Verbänden agiert – nämlich eben Terroristen. Zwingend schlussfolgernd verlangt die EU nämlich, dass die syrische Armee NICHT gegen Terroristen kämpfen darf. Das heißt weiterhin, dass die EU den Terrorismus unterstützt!

Und nun lesen Sie mal vom – zumindest für mich kaum erträglichen – scheinheiligen Bekunden der EU für die Lösung eine Konflikts, dessen Verursacher sie von Anfang selbst mit war und den sie nach wie vor aktiv aufrecht erhält:

„Die EU setzt sich weiterhin dafür ein, eine dauerhafte Lösung für den Konflikt in Syrien zu finden, da es keine militärische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien gibt. Die EU ist entschlossen, Leben zu retten, und setzt ihre intensiven diplomatischen Bemühungen fort, damit Aleppo und andere Orte in Not mit Hilfsgütern versorgt und Verwundete in Sicherheit gebracht werden.“ [1]

Die EU setzt sich schon für eine dauerhafte Lösung ein, aber eine in ihrem Sinne, die da lautet: Sturz der Regierung Assad und Installierung eines genehmen Systems. Diese „Lösung“ lässt sich ausschließlich militärisch erreichen und es lässt sich nur durch Eskalation von außen militärisch erreichen. Und das wird auch seit dem Jahr 2011 praktiziert. Wenn Frieden in Syrien eintritt, sind die wahren Ziele der westlichen Staaten, was dieses Land  betrifft, erst einmal zerronnen. Und genau darum wollen sie den Frieden überhaupt nicht. 

Hierfür werden die Lügen verbreitet, vom Fassbomben werfenden, Giftgas einsetzenden, mordenden, Krankenhäuser bombardierenden und sein Volk unterdrückenden Assad-Regime. Immer monströser werden die Vorwürfe, fragt sich denn keiner, ob das rein technisch, logisch noch irgendwie schlüssig sein kann? Allein, bei diesem Ausmaß, wo ist auch nur ein einziger wirklich belastbarer Beweis? Es gab und gibt diese Beweise einfach nicht. [a1] Wie gesagt, macht das nichts, wenn SIE es trotzdem glauben. Damit Sie es mittragen und zumindest still halten. Und die Propaganda ist erfolgreich, die Straßen sind leer, die Bevölkerung trägt Deutschlands Kriege schweigend mit.  

Schauen Sie mal, wo die Flüchtlinge im Jahre 2016 (erste zehn Monate) her kamen:

2016-01-10_fluechtl-zahlen_de_bamfDort wo die deutsche Regierung aktiv und repressiv wie militärisch Politik betreibt, flohen in den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 fast ein halbe Millionen Menschen. Und neben und mit den Kriegen, die von den westlichen Demokratien in jenen Staaten entfacht und aufrecht erhalten werden, ist es der einher gehende Zusammenbruch der geknebelten Wirtschafts- und Sozialsysteme, der die Menschen in die Flucht treibt. 

Bevor der Krieg gegen Syrien begann, floh bezeichnenderweise keine nennenswerte Anzahl von Menschen, danach sehr wohl. Der Zusammenhang zwischen Krieg und Fluchtbewegung kann offensichtlicher nicht sein. Es ist erstaunlich, wie billig man die Leute mit einer Mär vom bösen Diktator hinter´s Licht führen kann.

Vergessen Sie das Bekunden der EU-Spitzen, Leben retten zu wollen, glauben Sie nicht an ihre vermeintlichen intensiven diplomatischen Bemühungen, gehen Sie nicht der Propaganda, Hilfsgüter liefern zu wollen und Verwundete in Sicherheit bringen zu müssen, auf den Leim. Diese Politik der EU, deren stärkste Kraft Deutschland ist, sie ist gewalttätig und aggressiv. 

Die Menschen in Aleppo, in West-Aleppo wie in Ost-Aleppo, die syrische Gesellschaft, sie möchten nur Eines: Souveränität und das Recht eigenverantwortlich über die Zukunft des Landes entscheiden zu können.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach [in Bezug auf OST-Aleppo] von „barbarischen Aktionen“. Die beteiligten Parteien müssten sich dafür verantworten.“ [2]

Das dies wahr werden möge, befürworte ich ausdrücklich. Wird unserer Bundeskanzlerin irgendwann ein Licht aufgehen, dass sie für die Barbarei in Syrien mit verantwortlich ist?

Ein Nachtrag

Es passt in’s Bild, dass die gleiche deutsche Regierung, deren gewichtiges Mittun das Aufkommen des Terrorismus in Syrien erst ermöglicht hat, nun seit einem Jahr mit Beschluss des Bundestages völkerrechtswidrig in einer obskuren Allianz gegen den Terror Einsätze mit Kampfflugzeugen über Syrien fliegt. In der vorherigen Diskussion zum Beschluss waren sich Regierungsvertreter nicht zu blöd, die Nichtteilnahme an einem Kriegseinsatz als Verantwortungslosigkeit zu brandmarken und so zu tun, als ob man mit dem Krieg dort bis dato nichts zu tun gehabt hätte:

„Vertreter der Koalition warfen der Linkspartei umgekehrt Verantwortungslosigkeit bei der Verweigerung militärischer Unterstützung vor. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) sagte, Europa müsse erkennen, dass Terror und Krieg im Nahen Osten auch die eigene Sicherheit bedrohten. „Seit Jahren haben wir diese Region sich selber überlassen“, sagte er. Nichthandeln und Zusehen habe es zu lange gegeben. [9]

Dass deutsche Kampfflugzeuge ohne jedes völkerrechtliche Mandat über Syrien im Einsatz sind, ist insbesondere aus einer anderen Sicht äußerst bemerkenswert. Heuchelte man doch im November (nur zwei Wochen zuvor!) großes Verständnis, ob des Abschusses eines russischen Kampfflugzeuges, dass möglicherweise für wenige Sekunden türkischen Luftraum verletzt hatte. So sieht eine verlogene Doppelmoral und das Lügen von Kriegstreibern aus.

Anmerkung

[a1] Das Ausmaß, in dem sich neben der Kampagnen-Plattform Avaaz vor allem diverse Hilfs-Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, White Helmets, Adpopt a Revolution  und andere für die Ziele westlicher Eliten in Syrien prostitutierten und so maßgeblich die Hetze und damit den Krieg gegen das Land erst ermöglichten, wird Thema weiterer Artikel sein.

Quellen

[1] http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/11/14-syria-sanctions-list/

[2] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/2016-10-20-europaeischer-rat.html?nn=392768

[3] UN-Charta; Art.2, Zi.7; 25.10.2016; http://www.unric.org/de/charta#kapitel2

[4] Einführung in das Völkerrecht; Stephan Hobe; Tübingen 2014; S. 175, S.292; ISBN 978-3-8252-4146-9

[5] 25.10.2016; https://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand

[6] 18.11.2016; http://www.bpb.de/apuz/221170/internationale-sanktionen-gegen-syrien-was-haben-sie-bewirkt?p=all#footnode4-4

[7] 19.11.2016; https://www.change.org/p/europ%C3%A4ischen-union-die-sanktionen-gegen-syrien-und-die-syrer-sind-unverz%C3%BCglich-aufzuheben?utm_source=embedded_petition_view

[8] 18.11.2016;  https://www.wko.at/Content.Node/service/aussenwirtschaft/fhp/Embargos/Aktueller_Stand_der_Sanktionen_gegen_Syrien.html

[9] 5.12.2015; https://www.tagesschau.de/inland/is-syrien-bundestag-105.html

[Titelbild] Datei: krak-of-chevaliers-1078528_960_720.jpg; Quelle: https://pixabay.com; Lizenz: CC0 Public Domain

[b1] http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-oktober-2016.pdf?__blob=publicationFile

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2 Kommentare zu Die EU als Krieger gegen Syrien

  1. Gelika sagt:

    Hallo Ped,
    Vielen vielen Dank für diesen informativen Artikel.

    Er zeigt mir und hoffentlich vielen anderen Lesern), daß mittlerweile hochwertige journalistisch aufbereitete Artikel auch außerhalb der MSM- und ÖR-Pseudo-Realität nicht nur möglich sind, sondern Schritt für Schritt eine Gegenöffentlichkeit aufbauen.

    Immer häufiger erweist sich, daß die sogenannten „Edel-Federn“ von FAZ, Spiegel, Focus, Zeit und Süddeutsche Z. bezüglich Professionalität, Realitätsbezug, kritischer Distanz zu den Säulen der Macht und auch in ihrer handwerklichen Relevanz diesen unabhängigen Autoren nicht das Wasser reichen können, warum auch immer.
    Mit anderen Worten, sie haben dank Internet ihre Exklusivität bezüglich eines professionellen Journalismus verloren und stehen bei vielen Zeit-Themen zunehmend nackt da; welch ein Schmach!

    Gruß Gelika

  2. andi sagt:

    Hi Ped,
    die Glühwein-Zeit naht, freue mich schon auf die dann vertiefte Diskussion 😉
    Wie immer gelesen, aber diesmal nach dem Rotwein nicht geneigt, Kommentare abzugeben. Inspirierend aber allemal 😉

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