Libyen und die Lüge vom Volksaufstand

Das Jahr 2016 beginnt und die dramatischen Ereignisse aus dem Libyen des Jahres 2011 sind längst verblasst im Bewusstsein der deutschen Bevölkerung. Das Einzige was übrig geblieben ist, sind Erinnerungen an einen mörderischen größenwahnsinnigen Diktator, der sein eigenes Volk abschlachten ließ. Ist das deutsche Volk so vergesslich? Und vor allem, warum glaubte es diese Lügen? Das Volk ist sich dieser Vergesslichkeit nicht bewusst – und es hat die Lügen nicht entlarvt – bis heute. Heute wird es ebenso massiv einer fortwährenden Propaganda ausgesetzt und damit auf genau die gleiche Weise für Kriege in geistige Bereitschaft gesetzt, wie das schon bei Libyen der Fall war. Dass man die Aggression gegen Libyen als einen Volksaufstand verkaufen konnte, war also der zweifelhafte Erfolg einer das westliche System in Gänze durchdringenden Propaganda, die die Menschen davon abhielt, gegen einen durch und durch völkerrechtswidrigen Krieg gegen einen souveränen Staat aufzubegehren. Wie das geschah, soll Thema dieses Artikels sein. 


Die Lügen der Politiker

Am 15.4.2011 erschien in mehreren großen Tageszeitungen eine Erklärung der Staatsführer Frankreichs, Großbritanniens und der USA, in der es u.a. hieß:

„Wir dürfen niemals die Gründe vergessen, aus denen heraus die internationale Gemeinschaft gezwungen wurde, Stellung zu beziehen. Als Libyen im Chaos versank, welches Oberst Muammar el-Gaddafi durch den Angriff auf sein eigenes Volk herbei führte, rief die Arabische Liga zum Handeln auf. Die libysche Opposition bat uns zu helfen. Und das libysche Volk schaut auf die Welt in der Stunde der Not. In einer historischen Resolution ermächtigte der UN-Sicherheitsrat zu allen erforderlichen Maßnahmen, um das libysche Volk vor den Attacken zu schützen. Durch unverzügliches Handeln unserer Länder, gemeinsam mit einer internationalen Koalition, wurde der Vormarsch der Gaddafi-Streitkräfte gestoppt und ein Blutbad verhindert, welches über die eingeschlossenen Bewohner von Benghazi gekommen wäre. Zehntausende von Leben wurden gerettet. Aber das libysche Volk leidet weiter unter dem furchtbaren Horror durch Gadaffi, Tag für Tag. Seine Raketen und Granaten regnen herunter auf wehrlose Zivilisten in Ajdabiya. Die Innenstadt von Misurata ist vollständig eingeschlossen, weil Gadaffi versucht, die Bevölkerung zu unterwerfen. Die Beweise für Verschleppungen und Gewalt wachsen täglich. … Es ist unvorstellbar, dass Libyen eine Zukunft unter Gaddafi haben könnte. Es ist undenkbar, dass jemand, der sein eigenes Volk massakrieren wollte, eine Rolle in einer künftigen Regierung spielt.“ [1]

Sollte der Leser jemals wieder eine Stellungnahme ähnlich dieser – und es ist völlig egal um welches Land es dabei geht – zu lesen oder zu hören bekommen, kann er mit Sicherheit davon ausgehen, dass er belogen wird – so wie die Menschen auch hier belogen wurden!

Schon allein durch die Rhetorik ist die Propaganda erkennbar, die nur Eines will: Interessendurchsetzung, mit allen Mitteln, auch mit Krieg, vor allem mit Krieg. Natürlich muss man wissen, wie Propaganda in unseren Köpfen ankommt und verarbeitet (psychologische Betrachtung) und auf welche Art sie vermittelt wird (Betrachtung der Methoden). Über sie sollen die Menschen reif geschossen werden, um für fremde Interessen zu handeln oder wenigstens in Starre zu verharren. Es geht um zu weckende Instinkte, nicht um Wahrheit, die angestachelten Emotionen sollen den kritisch nachfragenden Blick verhindern. Hier eine Kurzanalyse des propagandistischen Machwerks, das von drei Staatsmännern vorgetragen wurde.

Mehr oder weniger werden wir uns nachfolgend mit all den vorgebrachten Lügen und Verleumdungen der Repräsentanten westlicher Demokratien beschäftigen. Zuvor aber noch Eines: Es wird in den Artikeln über Libyen keine Verteufelung von Menschen geben – und ebenso keine Heiligsprechung. Menschliches Verhalten ist komplex, veränderlich in der Zeit und den Gegebenheiten – und deshalb mit der Gut-Böse-Diktion nicht ansatzweise zu verstehen oder gar zu bewerten. Deshalb auch verbietet sich mir die arrogante Anmaßung, Muammar al-Gaddafis Libyen wäre ein diktatorischer Unrechstsstaat gewesen. Der Schwerpunkt der Analyse wird dabei auf die Zeit unmittelbar vor, während und nach dem Beginn des Aufstandes gelegt.

Legitimation der Lügner: Resolution 1973

Als Obama, Sarkozy und Camaron ihren „Friedenswillen“ und den Schutz „der vom libyschen Diktator abgeschlachteten wehrlosen Bevölkerung“ beschworen (s.o.), legitimierten sie das konkrete Handeln ihrer Armeen mit der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates [2], deren praktischer Kernpunkt und eigentliches nun durchgesetztes Ziel, das einer sogenannten „Flugverbotszone“ darstellte. Nur um klar zu stellen, was „Flugverbotszone“ tatsächlich bedeutet: Dem angegriffenen Land wird jede militärische Aktivität in der Luft verboten und sich selbst aber das Recht eingeräumt, uneingeschränkt Luftkrieg in dem fremden Land zu führen.

In typischer Entstellung des eigentlichen Wortsinnes nach Orwell, wird die Begrifflichkeit umgedreht! „Flugverbotszone“ ist ein Euphemismus des Luftkrieges, eine mit dem Völkerrecht erschwindelte Luftherrschaft. Wer sich etwas in militärischen Dingen auskennt, weiß, dass dies primäres Ziel eines Angriffskrieges ist und einer strategischen Enthauptung des Gegners gleich kommt.  Sofort mit Verabschiedung dieser Resolution tauchten also Kampfflugzeuge Frankreichs und Großbritanniens über Libyen auf und begannen Ziele verschiedenster Art zu bombardieren.

Dabei handelte es sich um militärische -, wie Infrastrukturziele und zivile Einrichtungen. Wenn uns der wahre, verborgene Sinn hinter dem verlogenen Begriff „Flugverbotszone“ offensichtlich wird, wenn wir uns seinen gewalttätigen Anspruch bewusst machen, dann sind die Botschafter des Begriffes schnell entlarvt. Die Menschen tun das aber nicht! Wie aber konnte es geschehen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (nicht zum ersten Mal) eine solche Resolution durch winkte? Die Resolution bezog sich darauf, dass es in Libyen einen friedlichen Volksaufstand gegeben hätte, den das Regime nun mit brutaler Gewalt nieder zu werfen versuchte. Menschen wären friedlich protestierend auf die Straße gegangen, worauf sie von der Armee Gaddafis angegriffen worden wären. Wirklich?! Etwa so wie Jahre zuvor im Kosovo? Oder fast zeitgleich in Syrien? Was ist das eigentlich – ein friedlicher Volksaufstand – Demonstrationen gegen die Regierung – oder mehr?

Libyen Anfang Februar 2011

Noch am 4.Januar des Jahres hatte sich das UN Human Rights Council lobend über die Entwicklung demokratischer Strukturen in Libyen geäußert und einige Aspekte zur Organisation der libyschen Gesellschaft als vorbildhaft hervor gehoben. Sie wies insbesondere hin auf die geschaffenen Instrumente von Basisdemokratie, auf das fortgeschrittene Bildungswesen, die Rechte der Frauen, die Religionsfreiheit und die Bemühungen einer humanen Lösung für die zu Tausenden nach Libyen strömenden Migranten. Hier nun einige Auszüge aus dem Bericht des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen:

„Die Delegation [des UNHRC] stellte fest, dass alle Rechte und Freiheiten Bestandteil eines schlüssigen, gefestigten Rechtsrahmens sind. Die rechtlichen Garantien bilden die Basis für die Sicherstellung der Grundrechte der Menschen. Weiterhin werden Verstöße, die möglicherweise auftreten, vom Gerichtswesen verhandelt und Täter werden vor Gericht gebracht. Das Gerichtswesen gewährleistet die Rechte der Einzelnen und wird unterstützt von anderen Instanzen, in besonders bedeutender Weise von der Staatsanwaltschaft. Eine nationale Menschenrechtskommission, deren Mandat sich auf den „Pariser Prinzipien“ gründet, ist 2007 eingerichtet worden. Die vorgenannten Instanzen werden ergänzt von neu eingerichteten Mechanismen wie beispielsweise den mit dem Gesetzt Nr. 19 2001 geschaffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen.“ (Punkt 10 des Berichts)

„Der Schutz der Menschenrechte ist in der Libysch-Arabischen Dschamahirija sichergestellt. Das beinhaltet nicht nur politische Rechte sondern auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die Libysch-Arabische Dschamahirija kann sich auf ihre wegweisenden Erfahrungen auf dem Feld der Verteilung des Wohlstands und des Rechts auf Arbeit berufen.“ (Punkt 11 des Berichts)

„Die Delegation [des UNHRC] weist darauf hin, dass Frauen in der Libysch-Arabischen Dschamahirija hoch angesehen sind und ihre Rechte von allen Gesetzen und der Gesetzgebung garantiert werden. Diskriminierende Gesetze wurden aufgehoben. Libysche Frauen besetzen herausragende Positionen im öffentlichen Bereich, dem Justizwesen, der Staatsanwaltschaft, bei der Polizei und im Militär. Die libysche Gesetzgebung sichert auch die Rechte der Kinder, lässt Kindern mit besonderen Bedürfnissen, Älteren und Behinderten besondere Aufmerksamkeit zukommen.“ (Punkt 12 des Berichts)

„Illegale Einwanderung ist eine der größten Herausforderungen, denen sich das Land gegenübersieht. Illegale Einwanderung hat negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt, die Entwicklung, die Gesundheit, die Umweltprogramme und die soziale Stabilität. Die Libysch-Arabische Dschamahirija erwartet die Koordination und Kooperation mit den betroffenen Ländern, insbesondere mit Europäischen Ländern, die Ziel der Flüchtlinge sind, um umfassende Programme aufzubauen, die sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Ursachen dieses Phänomens befassen und den Flüchtlingen helfen, sich in ihren eigenen Ländern niederzulassen, indem ihnen Arbeitsgelegenheiten geboten werden und ihre Länder mit Entwicklungsplänen unterstützt werden.“ (Punkt 13 des Berichts)

„Die Libysch-Arabische Dschamahirija stellte fest, dass Gesetze auf der Basis der im Großen Grünen Dokument verankerten Prinzipien die Meinungsfreiheit sicherstellen. Artikel 5 fördert die Freiheit, wobei in Artikel 8 festgelegt ist, dass „jeder Bürger das Recht hat, seine Meinung öffentlich in den Volkskongressen und den Massenmedien zu äußern …“. In Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit ist jeder Bürger, Mann oder Frau, der das Alter von 18 [Jahren] erreicht hat, berechtigt zur Mitgliedschaft in den Basisvolkskongressen, und hat aufgrund dieser Mitgliedschaft das Recht ihre oder seine Meinung zu jedem Thema zu äußern. Des Weiteren werden angesichts der wachsenden Informationsnetze Einschränkungen der Meinungsfreiheit ohnehin hinfällig….“ (Punkt 16 des Berichts)

„Die Religionsfreiheit wird gewährleistet getreu den Grundrechten und dem Grünen Dokument, das festlegt, dass Religion ein privater, geistlicher und persönlicher Wert ist und eine direkte Beziehung zum Schöpfer darstellt.“ (Punkt 17 des Berichts) [3]

Unter anderem hatten die Vertreter der UN-Kommision das Recht, über anderthalb Jahre – auch unangemeldet – Gefängnisse und Polizeistationen zu überprüfen. In dieser Zeit wurden sieben Fälle von Misshandlungen und 66 Fälle von (unangemessener) Freiheitsberaubung registriert. Die Kommission wies darauf hin, dass es sich dabei um Einzelfälle und nicht um ein nationales Phänomen handelte. [4] Es gab keinerlei Meldungen über systematische Repressalien oder staatliche Gewalt. Nichts wies darauf hin, dass sich das Land an der Schwelle zu einer revolutionären Situation befand.

Ohne Zweifel gab es Differenzen in der libyschen Führungsriege. Die unterschiedlichen Vorstellungen betrafen das Bankensystem, Privatisierungen, die Verteilung der Öleinnahmen, die Vergabe von Förderkonzessionen, die Einschränkung bzw. Erweiterung von Rechten ausländischer Unternehmen und nicht zuletzt den Kampf gegen die Korruption. Und es ging um Macht. Die Ambitionen von Saif al-Islam, einem der Söhne Muammar al-Gaddafis, wurden von den restlichen Mitgliedern an der libyschen Spitze nicht akzeptiert. Diese Konflikte waren interessierten Seiten im Ausland wohl bekannt und wichtige Minister und Direktoren – vor allem solche, die regelmäßig im Ausland weilten – wurden systematisch „bearbeitet“, um die Seiten zu wechseln.

Am 15.Februar kam es urplötzlich in mehreren Städten Libyens gleichzeitig zu Kundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern. Es waren hauptsächlich friedliche Proteste und es waren nicht die ersten Proteste und es gab auch keine Repressionen seitens der Ordnungsmacht. Auch in Libyen war damals die Ordnungsmacht die Polizei und nicht die Armee! Warum nun gingen die Menschen auf die Straße?

Zwar spielten dabei Demokratie und Menschenrechte auch eine Rolle – aber mehr als rhetorischer Kampfbegriff, um andere Ziele durchzusetzen. Denn die Konflikte in Libyen beruhten mehr auf regionalen- und Stammesrivalitäten und den damit verbundenen wirtschaftlichen Interessen. Es gab eine konservative Anhängerschaft des vor Jahrzehnten von den Offizieren um Gaddafi gestürzten Königs Idlib und es gab ganz klar religiöse Konflikte, bei der die im gesamten Nahen Osten agierende Muslimbruderschaft eine große Rolle spielte. [5][6]

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Topografische Karte Libyens [b1]

Wenn wir über die inneren (quasi hausgemachten) Probleme Libyens sprechen, dann deshalb, weil solche Probleme von äußeren Feinden ausgespäht und ausgenutzt werden. In Libyen haben die interessierten Geostrategen derart erfolgreich die bis dahin intakte Gesellschaft ausgehebelt, auch durch die Förderung der inneren Schwächung und Zersetzung selbiger, dass es Zeit ist, auch in Deutschland unruhiger zu werden. Denn wer meint, dass wir hier in Mitteleuropa ja zu kultiviert wären, um in Barbarei zu versinken, verkleistert sich den Blick dafür, dass jenes was in Libyen geschah, ohne weiteres in jeder anderen Region der Erde wiederholbar ist, auch in Deutschland. Oder meint jemand, unser Land hätte nicht ausreichend innere Probleme, die in offene Konflikte münden könnten?

Der Osten Libyens spielte schon immer eine besondere Rolle. Erstens war es von je her eine Hochburg der konservativen Königsanhänger Idlib I. Und außerdem war hier der Islam in radikaler Ausprägung, vertreten durch die Muslimbruderschaft, traditionell stark vertreten. Diese hatten Anfang der Neunzehnhundertneunziger Jahre versucht, die Gaddafi-Regierung gewaltsam zu stürzen, mit dem Ziel eines streng-islamistischen auf dem Rechtssystem der Scharia beruhenden Staates, wobei sie durch eine Reihe von Terroranschlägen auf sich aufmerksam machten.

Und hier grassierte auch von jeher ein (allerdings staatlich unterdrückter) latenter Rassismus gegen Schwarzafrikaner (auch gegen einheimische Schwarzafrikaner). Libyen kämpfte damals um sein Überleben, es war mit einem umfassenden Wirtschaftsboykott konfrontiert und wurde auch militärisch durch Luftangriffe der USA attackiert. Die libysche Regierung schlug den Aufstand mit aller Gewalt nieder und bis heute sind die Umstände nicht geklärt, unter denen im Jahre 1996 im Hochsicherheitsgefängnis von Abu Salim bei Tripolis  mindestens 600 Muslimbrüder starben.

Halten wir noch einmal fest, dass im Libyen vor den Ereignissen des Jahres 2011 eine keinesfalls problemfreie aber intakte Gesellschaft existierte, mit fortschrittlichen sozialen Standards, mit einem ausbalancierten Konsens zwischen den verschiedenen Stämmen und vor allem mit innerem Frieden. [a1] Und erkennen wir außer dem an, dass es einen Konflikt sowohl im Lande zwischen der etablierten Elite einerseits und machtbewussten Stämmen und religiösen Gruppierungen (im Osten des Landes) andererseits gab und außerdem in der Führungsspitze selbst starke Reibungen über Strategie und Personal nicht zu übersehen waren.

Diese Konflikte suchten und erfassten die westlichen Eliten aus Wirtschaft, Finanzen und Politik, denen die Entwicklung in Libyen von jeher ein Dorn im Auge war. Sie förderten und verschärften diese Konflikte, um sie sich schließlich zunutze zu machen. Dabei ist festzuhalten, dass in Libyen eine Demokratiebewegung, wie sie von westlichen Leitmedien propagiert wurde, faktisch nicht existierte.

Der Ausbruch von Gewalt

Es sei wiederholt, dass politischer Unmut wohl Teil einer jeden Gesellschaft ist – auch hier genügt ein Blick auf das eigene Land – und dieser in Libyen selbstverständlich auch geäußert wurde. In frappierender Weise änderte sich das Mitte Februar 2011 und allein die Tatsache mit welcher Geschwindigkeit und Gewalt das einher ging, muss aufhorchen lassen.

Auch in der ostlibyschen Stadt Bengasi demonstrierten 300 bis 400 Menschen; offenbar für die Freilassung des festgenommenen Rechtsanwalts Fethi Tarbel, der sich für die Hinterbliebenen der Opfer des Blutbades von Abu Salim (s.o.) einsetzte. Tarbel wurde übrigens nur einen Tag später wieder freigelassen, nur eine der vielen Details, die anzeigten, dass die libysche Regierung bis in den späten Februar hinein, intensiv auf Deeskalationskurs war. [7] Doch am gleichen Tag geschahen an verschiedenen Orten und ohne erkennbaren Anlass ganz andere Dinge. So wurden in Al-Baida und Zintan Polizeistationen in Brand gesetzt. In Bengasi selbst wurden nach Zusammenstößen 38 Verletzte in Krankenhäuser eingeliefert; vor allem Polizisten. Wie kann das sein? Wer griff hier wen an? [8]

Wochen nach Beginn der Rebellion kehrte die Redakteurin der Zeitschrift Geo, Gabriele Riedle, von einer Reise aus Libyen zurück und erklärte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, sie habe:

„keine einzige Person getroffen, die von Demokratie redete. […] Es geht um Machtverteilung, um alte Rechnungen und um Rache … Die Proteste entwickeln eine Eigendynamik. Das hat nichts mit politischem Willen zu tun. Einer schießt, dann gibt es wütende Trauer, dann wird noch mehr geschossen, so eskaliert das.“ [9]

Der 17.Februar wurde von Oppositionellen zum „Tag des Zorns“ aufgerufen. Wer waren diese Oppositionellen und wie und wo wurde der Aufruf verbreitet? Denn was an diesem Tag geschah hatte nichts mit Sehnsucht nach Demokratie zu tun, es war der offene und massive Ausbruch von Gewalt; warum so plötzlich, warum so exzessiv?

So wurden 50 schwarzafrikanische Soldaten der libyschen Armee in der Stadt Al-Baida exekutiert; mit der Begründung, dass es sich um Söldner Gaddafis gehandelt hätte. [10] Zwei Polizisten lynchte man in Bengasi und der Direktor des dortigen Al-Galaa Krankenhauses (welches verletzte Polizisten behandelte) wurde gefoltert und dann getötet. [11] Am 20.Februar stürmten bewaffnete Islamisten (sich nennend: „Islamic Emirate of Barqa“) in der östlich Bengasis liegenden Stadt Derna den Hafen sowie ein Armeedepot (wobei vier Soldaten starben), nahmen eine größere Anzahl von Geiseln (Soldaten und Zivilisten) und drohten, diese zu erschießen, wenn sich die Armee nicht aus der Stadt zurück zieht. Libyens Regierung trat in Verhandlungen mit den Rebellen, um die Geiseln frei zu bekommen. [12]

Der aus Simbabwe stammende Journalist und Filmemacher Farai Sevenzo berichtete in eben jenem Februar 2011, den Tagen des Ausbruchs der Rebellion gegenüber der BBC dies:

„Weil vermutlich Söldner aus dem Tschad und Mali für ihn [Gaddafi] kämpfen, sind eine Million afrikanischer Flüchtlinge und Tausende afrikanischer Wanderarbeiter in Gefahr, ermordet zu werden. [13]

Und ein türkischer Bauarbeiter sagte zu BBC:

`Wir hatten siebzig bis achtzig Leute aus dem Tschad in unserer Firma. Sie wurden mit Baumscheren und Äxten niedergemetzelt und von den Angreifern beschuldigt, für Gaddafi Truppen zu stellen. Auch die Sudanesen wurden massakriert. Wir haben es selbst gesehen ́“. [14]

Ein Einschub: In den fünf Jahren zuvor hatte Libyen im Zuge von Amnestien 850 Islamisten aus der Haft entlassen. [15] Das gleicht sich mit den Gesten guten Willens, die auch die syrische Regierung vor 2011 gezeigt hatte, als sie ihrerseits, radikale Islamisten vorzeitig aus der Haft entließ. Überhaupt werden hier Parallelen zu den Geschehnissen in Syrien überdeutlich. Bei der ganzen medialen Kampagne, welche die westliche Propgaganda nun gegen Libyen los ließ, spielten die islamistischen Kämpfer im Prinzip keine Rolle, hätten es doch das verlogene Fordern nach Demokratie in Libyen konterkariert. Bei den Freigelassenen handelte es sich vor allem um Mitglieder der Muslimbruderschaft sowie Kämpfern der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG).

Die LIFG – gegründet durch ehemalige Mujahedins aus Afghanistan – hatte in den 90iger Jahren die libysche Regierung erbittert bekämpft und auch einen Bombenanschlag auf Gaddafi selbst durchgeführt. Beide Gruppierungen hatten islamistisch-religiöse Ziele, nicht Demokratische(!). Sie stellten sich ausdrücklich gegen demokratische Reformen, die Gaddafi in den Jahrzehnten zuvor vorantrieb (insbesondere was die rechtlich verankerte Gleichberechtigung der Frauen betrifft). Dass Libyens Regierung die Brisanz der Umstände völlig verkannte, spiegelt sich in der Entlassung der letzten 110 LIFG-Kämpfer aus der Haft wieder – einen Tag nachdem die Rebellion begann(!). [16]. Wenig später stand der Führer der LIFG, Abdelhakim Belhadsch (und spätere Militärkommandeur von Tripolis) auf der Gehaltsliste des Emirs von Katar. [17]

Es ging hier also um etwas ganz anderes, nämlich um die gezielte Herbeiführung einer Bürgerkriegssituation. Der 17.Februar als „Tag des Zorns“ hatte in keiner Weise mit Demokratiebestrebungen zu tun, bezog er sich doch auf den fünften Jahrestag gewaltsamer Proteste gegen Mohammed-Karrikaturen und war logischerweise u.a. vom libyschen Ableger der Muslimbruderschaft ausgerufen worden, als Teil einer „Opposition“, der wir uns im späteren Verlauf noch zuwenden werden. Die Proteste im Jahre 2006 wurden von Extremisten in Bengasi genutzt, um das italienische Konsulat in Brand zu stecken. Als die Staatsmacht zurück schlug, kostete das neun der Brandstifter ihr Leben. [18]

Fünf Jahre später und Fünf Tage nach dem „Tag des Zorns“ hatten bewaffnete Rebellen die zweitgrößte Stadt des Landes – Bengasi – unter ihre Kontrolle gebracht; nur vier weitere Tage danach im Prinzip die ganze Cyrenaika, um überall die alte Flagge der Monarchie zu hissen. Was erneut darauf hinweist, dass es hier mitnichten um die Durchsetzung demokratischer Grundrechte ging. Aber wie kann das gehen? Neun Tage in denen eine Machtübernahme durch bewaffnete Freischärler verwirklicht wurde – nicht durch eine friedliche Volksbewegung! Woher kamen eigentlich plötzlich die ganzen Waffen in den Händen der Rebellen?

Nur eine Woche später forderten die Rebellen zum ersten Mal eine Flugverbotszone, also das direkte Eingreifen durch das Ausland. Zehn Tage nach Beginn der Revolte verhängte der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen die libysche Regierung. [19] Er tat dies trotz Fehlen jeglicher Beweise über irgendwelche Menschenrechtsverletzungen, denen sich die libysche Ordnungsmacht schuldig gemacht hätte. Am 26.Februar bildete sich in Bengasi ein „Nationaler Übergangsrat“.

Die Meldungen über die Eskalation in Ostlibyen waren elf Tage alt, als vier Transall-Militärtransporter in der libyschen Wüste landeten, zwei der Royal Air Force (RAF) und zwei der Bundesluftwaffe(!). Offiziell geschah das, um Europäer aus dem umkämpften Gebiet zu retten (Operation Nafurah). Woher hatten die Verantwortlichen die Informationen über die (zu erwartende) Eskalation? Die einzig schlüssige Erklärung ist die eines vorhandenen und Eingeweihten bekannten Drehbuchs. [20]

Sehr wichtig – und hier ist ersichtlich, dass es sich von Anfang an um einen Krieg gegen Libyen handelte – ist die selektive Berichterstattung. Schon das war Teil des Propagandafeldzuges der unvermeidlich dem heißen Krieg vorweg geht. Es muss nicht einmal gelogen werden, das pure Weglassen an Information genügt. Dadurch werden natürlich andere Ereignisse auch nicht mehr im angemessenen Kontext beschrieben. Zum Weglassen gehörte auch das konsequente Verschweigen aller Maßnahmen der Gaddafi-Regierung, die auf Deeskalation, Kompromisse und Einlenken hinausliefen, statt dessen wurde das Regime auf wüste Art verteufelt. [21] Auf Lügen verzichteten die Apologeten der Propaganda natürlich trotzdem nicht, ganz im Gegenteil. Was sendeten eigentlich die Massenmedien in den Tagen als der „Volksaufstand“ in Libyen seinen Anfang nahm?

Dabei ist doch völlig klar. Jedes andere Land der Welt, vorneweg die sich selbst überhöhenden Demokratien des Westens hätten mit ihrem gesamten Machtpotenzial und aller Gewalt eine gleich geartete Rebellion im eigenen Land rigoros niedergeschlagen.

„Stimme der Demokratie“: Al Jazeera

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 Im Jahre 2013 interviewte Ken Jebsen Aktham Suliman, den jahrelangen Leiter des Büros von Al Jazeera in Berlin. Suliman (selbst Syrer) quittierte seinen Dienst aus Protest gegen den offen geschürten Krieg gegen sein Land durch den arabischen Sender. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, welche Motive überhaupt hinter der Etablierung des Senders standen und Suliman sagte dazu:

„Die Entstehung von Al Jazeera 1996 schien wie ein glücklicher Zufall. Im April musste der arabische Dienst von BBC nach Zensurforderungen des saudischen BBC-Partners Orbit [!] seinen Sendebetrieb in London einstellen, weil er zu kritisch über das Regime in Riad berichtet hatte. Der Emir von Qatar nahm Kontakt mit den geschassten Journalisten auf, und schon am 1. November 1996 ging Al Jazeera auf Sendung. Welche Intention der Emir hatte, war damals nicht klar – und auch später nicht. Wir dachten, der Emir sei einfach glücklich, mit Al Jazeera als Vorzeigeobjekt sein Land aufwerten zu können. Das hätten wir in Kauf genommen. Wir machen professionellen Journalismus, und er benutzt uns als Werbung für Qatar – warum nicht? Aber irgendwann wurde mir klar, dass der Emir mehr wollte: Al Jazeera sollte ein politisches Instrument werden.  Klar ist: Al Jazeera gehört Qatar. Die Frage ist: Wem gehört Qatar?“ [22]

Nun mag dem Einen oder Anderen ein Interview von Ken Jebsen auf einer Plattform von Jürgen Elsässer ja suspekt sein (mir nicht!), aber auch anderswo ist man bei Betrachtung der Rolle von Al Jazeera stutzig geworden:

„Der Vorwurf der Parteilichkeit ist nicht neu. Al Jazeera wird schon länger vorgeworfen, zum Instrument der eigensinnigen Außenpolitik des kleinen Golfstaats und zu[m] Lautsprecher der von Katar protegierten Muslimbrüder verkommen zu sich. Die Redaktion des Senders, der sowohl ein arabisches als auch ein eigenes englischsprachiges Programm weltweit verbreitet, ist gespalten. Viele Mitarbeiter sind mit dem oft pro-islamistischen Kurs nicht einverstanden, bekannte Journalisten haben gekündigt.“ [23]

War da nicht was? Richtig, hier taucht sie wieder auf – die Muslimbruderschaft! Welcher Staat neben Libyen wurde in der Vergangenheit noch von einem gewaltsamen Umsturzversuch getroffen, der ebenso gewaltsam niedergeschlagen wurde? Richtig, Syrien Ende der Neunzehnhundertsiebziger Jahre (mit Niederschlagung 1981 in Hamas). [24] Wer also steuert im Hintergrund die Geschicke von Al Jazeera (zu deutsch: die Insel; in Anspielung auf die Halbinsel Katar).

Der Sender firmiert als Teil der „Qatar Media Corporation“ und deren Eigentümer wiederum ist Scheich Hamad bin Thamer al-Thani, ein Cousin des Emirs von Katar. [25] Das katarische Herrscherhaus sieht die Ideologie der Muslimbruderschaft als Muster für die politische Zukunft des gesamten Nahen Ostens. Und diese Ideologie hat mit Demokratie, die man vorgab, von außen her in Libyen implementieren zu müssen, nichts zu tun. Logischerweise stellt sich die Gesellschaft Katars als zutiefst undemokratisch dar:

„… Die Beschäftigten in Katar, ob arme Wanderarbeitskräfte oder hochbezahlte ausländische Fachleute, verfügen über keinerlei grundlegende Rechte oder Freiheiten. Ausländische Beschäftigte werden wie Sklaven behandelt. Sie gehören ihrem Arbeitgeber, der über ihre Anwerbung entscheidet, völlige Kontrolle über ihre Löhne und Arbeitsbedingungen hat, zur Ausstellung von Identitätskarten befugt ist (ohne eine solche Karte kann eine Gefängnisstrafe drohen) und ihnen einen Arbeitsplatzwechsel und ein Ausreisevisum verweigern kann. Dieses System wird als “Kafala” bezeichnet. Arme Wanderarbeitskräfte leben unter erbärmlichen Bedingungen, werden zu langen Arbeitszeiten in unbeschreiblicher Hitze, sechs Tage pro Woche gezwungen und wie zu Zeiten der Apartheid behandelt. Die Zahl der Todesfälle unter ihnen ist beispiellos. Die ausländischen Botschaften in Katar sehen sich aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der Behörden gezwungen, zu den massenweisen Toten unter ihren Staatsangehörigen zu schweigen. Aus diplomatischen Quellen heißt es, dass sie unter Druck gesetzt worden seien, tödliche Arbeitsunfälle herunterzuspielen oder zu leugnen, wobei damit gedroht wurde, die Überweisungen von Katar in ihre Heimatländer zu stoppen.Frauen und Kinder ohne Ehemänner oder männliche Bürgen und die Opfer von Missbräuchen, einschließlich Vergewaltigung, werden in überfüllten und unhygienischen Haftzentren eingesperrt. Die Insassen haben keinerlei Ahnung, was sie erwartet. Die Botschaften haben keinen unbeschränkten Zutritt zu den Haftzentren, und es gibt keineUnterlagen, die Aufschluss darüber geben, wer inhaftiert wurde.Es gibt in diesem in der Tat als Polizeistaat zu bezeichnenden Land kein wirksames System für die Inkraftsetzung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen…“ [26]

Was das nun mit Libyen zu tun hat? Nun, sehr viel, denn aus eben beschriebenem Katar erschallte tagtäglich der Ruf nach Freiheit und Demokratie – allerdings nicht nach Veränderung im eigenen Land, sondern im fernen Libyen. Ein wenig Forschen hinter der Fassade wohlfeiler Phrasen bringt ans Licht, dass die dem Sender Al Jazeera aufgelegte Sendedoktrin ganz anderen Zielen diente, denen des katarischen Herrscherhauses nach Etablierung eines sunnitisch-islamistischen Staates. Und was noch auffiel: Das Sendematerial von Al Jazeera war die Hauptquelle westlicher Medienanstalten und wurde (bewusst) unkritisch übernommen. Der Eindruck drängt sich auf, dass Al Jazeera zum Proxy verlogener westlicher Propaganda „aufsteigen“ durfte. Da ist es auch kein Widerspruch, zu erfahren, dass Katar später mit eigenen Kampfflugzeugen an der „humanitären Aktion“ zur Befriedung Libyens beteiligt war.

Der einem saudi-arabischen Medienunternehmen gehörende Sender Al Arabiya war das zweite Demokratiegeschütz, welches für Libyen im Jahre 2011 aufgefahren wurde, um als Quelle unzähliger sogenannter („bisher unbestätigter“) Berichte aus Libyen für Kriegspropaganda gegen das nordafrikanische Land zu dienen. Wie Al Jazeera wird auch Al Arabiya von sunnitisch-islamistischen Eliten finanziert. Wie aber trugen diese Sender zur Meinungsbildung bei?

Weit weg von Journalismus – Gerüchteverbreitung

Wenn wir in uns selbst hinein schauen, können wir in etwa beschreiben, wie Gerüchte auf uns wirken. Initial werden Gerüchte gezielt gestreut und dienen der Vereinnahmung. Man kann sie auch als verkappte Lüge bezeichnen. Schauen wir uns ein Beispiel zu Libyen im Februar 2011 an. Flüchtig und unreflektiert könnte man das Folgende als „Nachricht“ durch gehen lassen – so wie beabsichtigt. Um die Analyse zu erleichtern, die zeigt, dass es mitnichten eine um Objektivität bemühte Nachricht darstellt, markiere ich die vakanten Stellen:

In Libyen weiten sich die Proteste gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi aus. Nach Angaben einer Oppositionszeitung kamen dabei 35 Menschen in der Stadt Al-Baidha ums Leben. Zahlreiche Tote soll es auch in der Stadt Bengasi gegeben haben. Zuvor war von insgesamt 14 Toten bei den Protesten gegen den seit 1969 amtierenden Staatschef die Rede gewesen. Eine Bestätigung über die hohe Opferzahl gab es nicht. Landesweit waren mehrere Tausend Regimegegner dem Aufruf von Oppositionellen zu einem „Tag des Zorns“ gefolgt. Verlässliche Angaben zur Zahl der Demonstranten gab es nicht. Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete, in der Ortschaft Al-Zintan südwestlich von Tripolis habe die Armee eingegriffen.“ [27]

Und – wirkt das Alarmierende, Besorgnis erregende, zum handeln Mahnende auf den Leser? Natürlich tut es das, sogar dann, wenn einem die Manipulation offenbar wird! Die grundlegende Botschaft der „Nachricht“ wird gleich über den Eingangssatz in unserem Unter(!)-Bewusstsein verankert. Wie immer diese Botschaft im nach hinein begründet sein mag, geht es primär darum, ein Grundgefühl in uns zu manifestieren. Es ist dieses Gefühl der Unsicherheit, der Angst, der außergewöhnlichen Handlungsbereitschaft, weil wir von dem Gefühl erfasst werden, die Kontrolle zu verlieren.

Das also ist die Hauptbotschaft, Libyen ist dabei, im Chaos zu versinken. Und es gibt einen Schuldigen, deswegen sind es ja keine Proteste gegen eine Regierung oder gegen ein Gesetz; es muss eine Personifizierung stattfinden – Parallelen zu Syrien darf jeder selbst ziehen. Die weiteren Ausführungen der „Nachricht“ werden getragen vom Gefühl des Eingangssatzes und sollen dieses Gefühl festigen.

Genau jetzt sind wir am Punkt angelangt, der auch Medienkompetenz genannt wird. Das ist der Moment, die eigenen unterbewusst getriggerten Emotionen zu reflektieren und sich von ihnen nicht vereinnahmen zu lassen. Es geht um Wachheit, um Überwindung von Bequemlichkeit und dann lässt sich die Täuschung der wir unterliegen sollen, auch entlarven. Erste Halbwahrheit bzw. Lüge:

„In Libyen weiten sich die Proteste … aus.“

Proteste? Das klingt doch alles sehr friedlich und nach zivilem Ungehorsam. Eine Differenzierung zur Ingangsetzung der Gewaltspirale findet nicht statt. Das über die Jahre vorgeprägte Bild eines gewalttätigen Gaddafi-Clans macht es möglich, dass bei „Protesten“ nun automatisch auch hierzu das gewünschte Bild beim Rezipienten erzeugt wird; sein kritisches Prüfen ist erfolgreich unterdrückt.

Nach Angaben einer Oppositionszeitung kamen dabei 35 Menschen in der Stadt Al-Baidha ums Leben.“

Dass hier kein Index aufgeführt ist, liegt daran, dass es keine Quelle gibt. „Irgendeine Oppositionszeitung“ hat von Toten berichtet. Welche Zeitung das gewesen sein soll, spielt keine Rolle. Nach intensiven Recherchen meinerseits zu ähnlich gelagerten Meldungen könnte es sich um das Online-Portal http://libya-alyoum.com mit Sitz in London gehandelt haben. Immer wieder bezogen sich westliche Medien auch auf dieses Portal, wenn es um Meldungen über Verbrechen der Gaddafi-Regierung ging, der Link führt allerdings auf eine stillgelegte Seite (sprich, die Website steht zum Verkauf).

Aber 35 Tote passen sehr gut in das Chaos-Bild zu Libyen, welches sich in uns aufbauen soll. Nicht nur in uns, man versuche sich vorzustellen, wie solche veröffentlichten Gerüchte in Libyen selbst, die Menschen in den Kriegszustand trieben! Dass die Methode in Deutschland selbstredend auch funktionieren würde – bezweifelt das irgend Jemand? Schauen wir weiter:

„Zahlreiche Tote soll es auch in der Stadt Bengasi gegeben haben. Zuvor war von insgesamt 14 Toten bei den Protesten gegen den seit 1969 amtierenden Staatschef die Rede gewesen. Eine Bestätigung über die hohe Opferzahl gab es nicht.

Es soll gegeben haben„, vielleicht waren es auch weniger, oder es waren gar keine, oder das Ereignis hat überhaupt nicht stattgefunden. Aber der Schreiberling hat sich ja ein Hintertürchen offen gelassen. Er sagt ja nicht, das es so war, nein, er gibt nur das Gerücht weiter; von wem?

Soll gegeben habensoll uns aber auch gar nicht auffallen. Wir sollen auf den Begriff Tote und Bengasi schauen. In Bengasi sind die „friedlichen Aufständischen“ und dort gibt es Tote – das passt zum herbei geredeten Chaos, in dem das Land durch einen „bösen Diktator“ abgleitet.

Nur eine andere rhetorische Variante für eine Fantasiemeldung ist die, bei der von etwas „die Rede gewesen“ ist. Nichts genaues weiß man nicht, aber man kann ja mal drüber reden? Oh nein, dass sind sehr bewusst gesetzte Aussagen, zwar ohne inhaltlichen -, dafür aber mit um so höherem emotionalen Wert. „Eine Bestätigung über die hohe Opferzahl gab es nicht“ – und trotzdem oder gerade deshalb hat man mit einer fiktiven Meldung Stimmung gemacht.

„Landesweit waren mehrere Tausend Regimegegner dem Aufruf von Oppositionellen zu einem „Tag des Zorns“ gefolgt.“.

Mehrere tausend Regimegegner“ waren einem Aufruf von „Oppositionellen“ gefolgt? Eine bewusst undeutlich formulierte Zahlenangabe und ein Aufruf von „Oppositionellen“, von denen uns eine Gruppe bereits bekannt ist, die Muslimbruderschaft (s.o.), daher auch der 17.Februar als symbolträchtiges Datum für den „Tag des Zorns“. Und über diese Symbolik wird auch klar, dass es sich nicht um Oppositionelle im Sinne friedlichen Widerstandes mit der Zielvorstellung einer demokratischen Gesellschaft handelte.

Nur: Welcher Konsument deutscher Leitmedien wusste bzw. weiß, was „Tag des Zorns“ wirklich bedeutet? Er ist unterbewusst(!) darauf geprägt, dass ein nach Demokratie dürstendes Volk den „Tag des Zorns“ aufrief! Wer sich außerdem hinter den „Oppositionellen“ verbirgt, darauf kommen wir noch zurück. Wie als Krönung dieser Nichtmeldung wird abschließend betont:

„Verlässliche Angaben zur Zahl der Demonstranten gab es nicht.“

Die eine Quelle

Doch, die eine oder andere Quelle gab es. Al Jazeera ließ „Zeugen“ vor Ort per Telefon berichten – und die westliche Presse übernahm auch das, was die „Stimme der Freiheit aus Katar“ direkt vom Telefon des Aktivisten in die Welt ausstrahlte:

„Am 21. Februar etwa wurde ein gewisser Adel Mohamed Saleh in die Sendung eingespielt, der von Luftangriffen auf die Teilnehmer einer riesigen Antiregierungsdemonstration in Tripolis berichtete. »Was wir hier beobachten, ist unvorstellbar. Kampfflugzeuge und Hubschrauber bombardieren willkürlich ein Gebiet nach dem anderen. Es gibt viele, viele Tote.« Jeder, der wage, Verletzten zu Hilfe zu kommen, werde von »Scharfschützen und ausländischen Söldnern« beschossen. Von Al-Dschasira mit Bildern eines Zugs friedlicher Demonstranten unterlegt, richtete der Mann am Schluß flammende Appelle an die »internationale Gemeinschaft«, den Massakern nicht weiter tatenlos zuzuschauen, sondern einzugreifen und ein Flugverbot durchzusetzen. Überall fielen Bomben, wenn nichts geschehe, »würde die libysche Bevölkerung ausgelöscht«, es gebe »einen Genozid, ein Blutbad, Massenmorde wie in Ruanda«, so die Behauptung.“ [28]

Fast überflüssig zu erwähnen, dass es für diesen Bericht nie einen Beleg gab. Das aber war auch egal, denn es ging darum, die Dinge für einen heißen Krieg gegen Libyen ins Laufen zu bringen – und wir wissen ja, dass die Menschen schnell vergessen, auch vergessen, wie sie immer wieder belogen werden. Dass sich ein Bombardement ohne weiteres per Satellitenaufklärung nachweisen lässt, dürfte inzwischen auch dem Letzten bekannt sein. Die russische Aufklärung dementierte denn auch umgehend ein solches Geschehen. [29] Die US-amerikanische Satellitenaufklärung, die natürlich ohne Zweifel über die gleichen Fähigkeiten verfügt, gab keine Stellungnahme ab.

Keine gleichgeschaltete Presse?

Die Analyse obigen Artikels im Kopf runden wir das Bild ab, welches die Medien uns von Libyen vermittelten.

2011-02-17_Libyen_TagDesZorns_FAZ

Die FAZ also ebenfalls mit dem Standardbaukasten der Propgaganda, das da sind: Gerüchte und Halbwahrheiten. Die Ähnlichkeit zum ersten Beispiel ist offensichtlich.

2011-02-17_Libyen_TagDesZorns_Handelsblatt

Es ist so offensichtlich, wenn einem erst mal die Werkzeuge von Propaganda bewusst geworden sind. Auch das Handelsblatt mit einen „offenbar“. Wichtig sind die martialischen Begriffe vom Abgleiten in das Chaos. Dazu die üblichen marginaliserenden Ausdrücke wie „Regime“ und „Despot“. Auch die „Opposition“ begegnet uns wieder. Ausgeblendet wird, dass eine erhebliche Anzahl von Opfern auf Seiten der Polizei zu vermelden war, einschl. der gelynchten Polizisten (s.w.o.). Das Anzünden einer Polizeiwache ist eine „Protestaktion“. Ein besonders niederträchtiger Trick, den Massenmedien gern einsetzen, ist die Darstellung von Menschen in für sie ungünstigen Posen. Genau so wie auf dem Foto stellt man sich doch einen durchgeknallten, vergewaltigenden Diktator vor, oder? So werden Instinkte geweckt, um Hass zu provozieren.

2011-02-19_Libyen_TagDesZorns_DeutscheWelle

Auch die Deutsche Welle mit dem üblichen Repertoire; es „sollen“ Menschen getötet worden sein. Von einer „Opposition“ ist die Rede, die nicht benannt wird, und wie schon im w.o. analysierten Beispiel tauchen „mehrere tausend Regimegegner“ auf. Quellen dazu: Fehlanzeige.

Es gab eine entscheidende Online-Plattform, die zum „Tag des Zorns“ aufrief: Facebook! Die anonyme Facebook-Seite mit dem Namen „Libyan Youth Movement“ war nicht einmal zwei Wochen zuvor angelegt worden und auch mit gutem Willen ist dort von Sehnsucht nach Demokratie nichts zu finden:

„Wir sind eine Gruppe junger Libyer, innerhalb und außerhalb des Landes, geeint von dem Gedanken, Libyen, so Gott will, zur Prosperität zurück zu bringen.“ [30]

2015-12-27_Facebook_LibyanYouthMovement_Desc

Wobei zu fragen ist, von welcher Prosperität diese Menschen redeten, angesichts der unbestreitbaren Sozialstandards die Libyen seinen Bürgern sicherte.

Auffällig und weiteres Merkmal der Desinformation ist das Verschleiern von Ursache und Wirkung. Es gibt keinerlei überprüfbare Quellen, die nachweisen, dass es eine ursächliche Gewalteskalation auf Seiten der Behörden gegeben hätte. Dabei zeigt gerade die Anzahl der Toten und Verletzten bei Polizei und Militär am Anfang der Rebellion, dass die Behörden auf den Gewaltausbruch überhaupt nicht vorbereitet waren (auch hier tun sich wieder Parallelen zu Syrien auf). Maximal wurde die Gewalteskalation von den Medien als eine über die Menschen herein gebrochene Naturkatastrophe geschildert, in der Regel drehten sie aber die Kausalität einfach um.

Ein Beispiel noch um zu zeigen, wie plump, wie dumpf, eindimensional und gleichgeschaltet westliche Massenmedien ihre Konsumenten mit Hassgefühlen infiltrierten. Nur von der Neugier getrieben, gab ich folgende Suchbegriffe bei Google ein: „Libyen Viagra“ und erhielt dieses Ergebnis:

2015-12-27_Libyen_Viagra

In ihrer Niedertracht sinkt der ethische Anspruch dieser Journaille ohne weiteres in die Niederungen der uns bekannten Propaganda des dritten Reiches hinab – Goebbels würde Beifall klatschen. Der Vorwurf – von der damaligen US-Botschafterin bei der UN Susan Rice erhoben, hielt keiner Prüfung stand, US-amerikanische Militärs gaben später (veröffentlicht durch Microsoft Network Broadcasting Corp.) zu Protokoll, dass es für die Behauptung keinerlei Grundlage gäbe. Als man im Juli 2011 Donatelle Rovera befragte, ob Gaddafi tatsächlich Viagra an seine Soldaten ausgegeben hätte, antwortete sie:

Das hat aber nicht wirklich jemand ernstgenommen, oder? Am 21. März, nach den ersten Luftangriffen der Franzosen auf Gaddafi-Truppen vor Bengasi, präsentierte uns ein junger Mann, der im Medienzentrum arbeitete, mehrere Schachteln des Potenzmittels. Er behauptete, diese in zerstörten Panzern gefunden zu haben. Die Fahrzeuge waren komplett ausgebrannt, die Verpackungen sahen aber aus wie neu. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihm das irgendjemand geglaubt hat“ [31]

Rovera war damals immerhin Krisenbeauftragte von Amnesty International (AI) und wer um die „Einbindung“ von AI in andere NGOs weiß (und die damit verbundene Befangenheit), wird kaum den Verdacht hegen, dass AI nun Gaddafi besonders verbunden gewesen wäre. Wie tief müssen Redakteure sinken, um eine solche Meldung zu verbreiten, ohne danach um den Schlaf zu kommen. Wer nimmt diesen Medien noch Unabhängigkeit sowie ethisch-moralischen Anspruch und demokratische Bekenntnisse ab?

Als alle Messen gelesen waren, am Tag vor dem Beginn des NATO-Bombardements auf Libyen, offenbarte sich eine Gazette, das Handelsblatt, mit dem Grundtenor, dass man keinerlei Beweise für Bombardements der Gaddafi-Regierung auf sein eigenes Volk hat, wobei die Eingangsfrage nicht einer gewissen Komik entbehrt:

„Was ist Propaganda und was ist Fakt? Die Libyen-Resolution der Vereinten Nationen stellt die westlichen Militärmächte vor ein altbekanntes Problem. Die genaue Lage im nordafrikanischen Land ist unklar. Trotz Spionagesatelliten und Awacs-Aufklärungsflugzeugen sind wasserdichte Beweise für Angriffe des Gaddafi-Regimes auf die Zivilbevölkerung Mangelware[? sic].  Vor allem an den Berichten der Aufständischen über systematische Luftschläge gibt es Zweifel. Aber diese sollen maßgeblich das westliche Einschreiten rechtfertigen. „Schauen Sie sich nur mal die Nachrichtenlage der vergangenen Tage an“, kritisiert ein hochrangiger EU-Vertreter, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will. „Morgens heißt es: Dieser und jener Ort ist dem Erdboden gleichgemacht. Mittags ist dann auf einmal alles in Ordnung.“ An der Gewalt des Gaddafi-Regimes gebe es keine Zweifel – ein exaktes Lagebild scheine aber niemand zu haben.  Was fehlt, sind vor allem unabhängige Informationen. Die Spionagesatelliten der westlichen Militärmächte können von ihren Erdumlaufbahnen in der Regel nur zwei Mal innerhalb von 24 Stunden einen Blick auf Libyen werfen. Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato kreisen zwar rund um die Uhr im Mittelmeerraum. Bislang hielten sie allerdings stets einen Sicherheitsabstand zum libyschen Luftraum.  „Für großflächige Bombardements müsste es Beweise geben“, erklärt ein Experte. Die auf Fernsehbildern gezeigten Einschlagkrater könnten auch von Artilleriegeschossen stammen. „Wir haben keine handfesten Hinweise, dass es flächendeckende Bombardements gibt“, sagte vor wenigen Tagen ein hochrangiger EU-Vertreter.“ [32]

Das waren also die Fakten, auf deren Grundlage die „Weltgemeinschaft“ Sanktionen gegen Libyen beschloss. Am 21.Februar forderte die „Libysche Liga für Menschenrechte“ (mit Sitz in Genf) in Person ihres Generalsekretärs Sliman Bouchuiguir und mit Unterstützung der mächtigen US-regierungsnahen NGO National Endowment for Democracy (NED) in einer Petition an die US-Regierung, die UNO und die EU den Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat. Mit seiner Behauptung, dass Regierungstruppen (in zehn Tagen) bereits über 6000 Zivilisten getötet hätten, erschlich sich Bouchuiguir die Unterschrift von 85 internationalen Menschenrechtsorganisationen. [33]

Der französische Journalist Julien Teil befragte Bouchuiguir nachfolgend in einem Interview nach den Quellen zu den Opferangaben, der nach mehreren ausweichenden Antworten schließlich eine einzige Quelle nannte – Mahmoud. Mahmoud Dschibril war der Chef des in Bengasi gebildeten sogenannten „Nationalen Übergangsrates“. Die Behauptungen des „Menschenrechtsaktivisten“ wurden von keiner einzigen NGO und keinem Gremium der UNO jemals geprüft, dienten aber als Grundlage für die UN-Resolutionen 1970 (Sanktionen) und 1973 (Flugverbotszone). [34]

Dschibril übrigens war kurz zuvor noch in der libyschen Regierung als Leiter des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung tätig und vehementer Befürwörter einer umfassenden Liberalisierung (sprich Privatisierung) der libyschen Wirtschaft und pflegte schon zuvor enge Verbindungen zur französischen – und US-Regierung. [35]

Die Opposition und ihre Helfer

Mit Untersuchung der Oppositionellen sollte endgültig klar werden, dass es im Februar 2011 nicht ein spontanes Aufbegehren des libyschen Volkes war, welches den Sturz der Regierung Gaddafi, mehr noch die Zerstörung der intakten Gesellschaft einleitete. Die Strategen im Hintergrund hatten die Schwachstellen der libyschen Gesellschaft sorgfältig analysiert – und nutzten diese nun rücksichtslos aus. Der Journalist und Autor Knut Mellenthin kommentierte die sich aus dem Nichts formierende Opposition mit den Worten:

„Der Westen vertraut den Führern der libyschen „Revolution“. Denn er hat sie selbst ausgesucht.“ [36]

Schon Jahrzehnte vorher zu genau diesem Zweck aufgebaut, kommt als erstes die „Nationale Front für die Rettung Libyens“ (NFSL) ins Spiel. Deren Gründung geht auf das Jahr 1982 zurück und die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung erhielt sie von den USA und Israel. Von Anfang an war die Organisation mit dem Programm zum Sturz der Gaddafi-Regierung unterwegs, hatte aber in Libyen selbst faktisch keinen Zuspruch. Ebenfalls durch US-Unterstützung ermöglicht, gründete sich im Jahre 1988 der militärische Arm der NFSL, die libysche Nationalarmee (LNA). Deren Mitglieder wurden in einem Trainings-Camp im US-Bundesstaat Virginia ausgebildet. Militärischer Führer wurde Khalifa Haftar, ein früherer Kampfgefährte Gadaffis, der sich allerdings vom US-Geheimdienst CIA „einfangen“ ließ.

Sofort mit Beginn der Unruhen reiste Haftar nach Bengasi und übernahm die militärische Führung des Aufstandes. Die Führung der NFSL (mit ihrem Generalsekretär Ibrahim Sahad) verblieb in Washington und koordinierte von dort die Tätigkeit des ebenfalls in Bengasi gebildeten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC). Aber auch die NATO-Mächte Frankreich und Großbritannien waren bereits monatelang unterwegs um den „Regime Change“ voran zu treiben. Im November des Vorjahres hatten sie das gemeinsame Manöver „Southern Mistral“ (Südlicher Mistral) vereinbart. In diesem sollten die Luftwaffen die Bekämpfung einer „südländischen Diktatur“ trainieren(!). Als Manöverbeginn wurde der 21.3.2011 datiert; man beachte, dass zwei Tage vor diesem Datum, die Bombardements der französischen Luftwaffe gegen Libyen („Operation Morgendämmerung“) begannen! [37]

Auch auf diplomatischem Parkett waren die beiden ehemaligen Kolonialmächte äußerst umtriebig:

„Auch Frankreich und Großbritannien hatten ihre Vorbereitungen offensichtlich schon lange vor dem 17.Februar begonnen. So trafen sich Vertreter der französischen Regierung im Herbst letzten Jahres in Paris mit abtrünnigen libyschen Politikern, darunter der ehemalige Protokollchef und enge Vertraute Gaddafis, Nouri Mesmari. Vermutlich nahmen die Franzosen auch Kontakt zu libyschen Offizieren in Bengasi, wie dem Luftwaffenoberst Abdallah Gehani, auf, die mit Mesmari konspirierten und einen Aufstand vorbereiteten. All diese Dissidenten gehören seit Februar [2011] zur Führung der Aufständischen.“ [38]

Mesmari, der mit seiner gesamten Familie am 21.Oktober 2010 in Paris eintraf, verriet den Franzosen alle wichtigen innen- und außenpolitischen Verbindungen der Gaddafi-Regierung und informierte sie über die internen Konflikte in der libyschen Regierung und vor allem verriet er Internas über militärische Strukturen und Operationspläne der libyschen Streitkräfte. Im Hotel, dass er bewohnte, gingen regelmäßig Mitarbeiter der französischen Regierung und französischer Geheimdienste ein und aus. Am 18.November reiste eine französische Wirtschaftsdelegation nach Bengasi. In ihr waren folgende Firmen vertreten: France Export Céréales und France Agrimer, Soufflet, Louis Dreyfus, Glencore, Cani Céréales, Cargill und Conagra – und als Geschäftsleute getarnte Mitglieder des französischen Militärs. Es kam zum Kontakt mit dem Luftwaffenoberst Gehani. [39]

Der libysche Geheimdienst bekam Wind von dem Treffen und stellte Haftbefehle aus. Gaddafi ahnte, dass eine Verschwörung im Gange war. Aber Mesmari war als Schlüsselfigur so wichtig, dass man ihm sogar Straffreiheit zusicherte, falls er nach Libyen zurück kehren würde. In dieser Situation wurde Gaddafi beruhigt durch den wohlmeinenden Bericht des UN Human Rights Council (s.g.o.) – und die Dinge nahmen ihren Lauf. Erst Ende Januar 2011 wurde dem libyschen Geheimdienst das Ausmaß der Verschwörung bewusst und er verhaftete Oberst Gehani, der umgehend nach Tripolis gebracht wurde – zu spät. [40]

Eine Verurteilung der Menschen, die sich in einer kritischen Situation gegen ihre eigene Führung stellen, maße ich mir nicht an. Keiner weiß, was den libyschen Botschafter bei der UNO (der ein langjähriger Freund Gaddafis war) bewegte, gegen den libyschen Staatschef auszusagen, dabei die durch nichts bewiesene Propaganda der Leitmedien wiederholend:

2011-02_Libyen_Botschafter_UN

„Vor der Presse betonte er [Abdulraman Shalgham, der libysche Botschafter], dass er nicht mehr für Gaddafi spreche, sondern nur noch für das libysche Volk. Dabei machte er deutlich, dass die Strafmaßnahmen nur Gaddafi und seinem Clan gelten sollten. „Das Töten kann nicht weitergehen. Man kann nicht Führer, König oder Präsident sein und gleichzeitig sein Volk töten. Es ist kein Verbrechen zu sagen, dass man frei sein möchte“, sagte der Libyer aufgewühlt.“ [41]

Mit Zustimmung des libyschen Botschafters wurde sodann die vom Westen eingebrachte UN-Resolution 1970 verabschiedet, die mit weitreichenden Sanktionen gegen Libyen verbunden war. Geradezu absurd und im völligen Gleichschritt mit dem Mainstream schlussfolgerte die Tagesschau:

„Die UNO prüft indes, ob die Gewalt gegen Demonstranten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Damit ist der Weg frei für Ermittlungen und mögliche spätere Prozesse am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. In der vom Westen eingebrachten Resolution 1970 wirft das höchste Entscheidungsgremium der UNO der libyschen Führungsspitze „systematische Verstöße gegen die Menschenrechte“ vor.“ [42]

Ob für diese Apologeten Gewalt VON Demonstranten auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt? Auch die Tagesschau hat nicht ein einziges Mal die Beweise für „systematische Verstöße gegen die Menschenrechte“ vorgelegt. Sie ist der ärmliche Abklatsch eines Anspruchs auf objektive und recherchierte Berichterstattung.

Weitere hochrangige libysche Politiker „sprangen ab“ in den Februar- und Märztagen des Jahres 2011 und wurden umgehend in die Strukturen des „Nationalen Übergangsrates“ lanciert. So Al-Issawi, ein ebenso überzeugter Privatisierer wie Dschibril (s.w.o.), der im Streit um das Ausmaß von wirtschaftsliberalen Reformen, das Ressort innerhalb des Ministerium verlor. Außerdem wurde der langjährige US-Bürger Ali Tarbouni zum Finanzminister der neuen Regierung erhoben.

Wirklich hochinteressant ist, dass die drei bisher wichtigsten Vertreter des innerlibyschen Repressionsapparates ein neues Wirkungsfeld im „Nationalen Übergangsrat“ erhielten; Abdulfattah Junis (davor Innenminister und Kommandeur der libyschen Sondereinheiten), Mustafa Mohammed Abdul Dschlil (zuvor Justizminister) und Abdul-Rahmann al-Abhar (bis dahin Generalstaatsanwalt). [43]  Wenn Libyen so undemokratisch war, dann waren es diese Leute mit Sicherheit auch. Aber mit dem Demokratiedefizit dieser Leute hatten die „um die Freiheit Besorgten“ der westlichen Allianz nicht die geringsten Probleme, zusammen zu arbeiten. Wurde das in den kriegsgeilen, „demokratischen“ Medien thematisiert? Wie doppelbödig und verlogen kann das Geschwafel von Demokratie noch sein?

Damit bekommt übrigens der Machtkampf in der libyschen Führung ein völlig anderes Gesicht, denn es sieht ganz so aus, als ob der Kreis um Gaddafi, der einzige war, der sich den neoliberalen Bestrebungen für die libysche Wirtschaft konsequent entgegen stellte. Wer glaubt noch ernsthaft, dass es um die Niederwerfung einer Diktatur in Libyen ging?

Schließen wir die Betrachtung über die führenden Mitglieder der „demokratischen nach Freiheit dürstenden Volksbewegung“ ab mit einem Blick auf das Finanzwesen:

„Schließlich spielt im Hintergrund noch der frühere Chef der Zentralbank Farhat Omar Bengdara eine entscheidende Rolle. Auch er kommt aus Bengasi und war offensichtlich in die Umsturzpläne eingeweiht. Der wirtschaftsliberale Banker, der wegen seines „Nebenjobs“ als Vizepräsident der italienischen Großbank UniCredit sehr oft in Mailand weilte, hatte sich zu Beginn des Aufstands ins Ausland abgesetzt und seine Position genutzt, um den Abzug libyscher Kapitalanlagen aus Europa und den USA, solange zu blockieren, bis UN-Sanktionen deren Einfrieren ermöglichten (95 Prozent des gesamten libyschen Auslandsvermögen, insgesamt 130 Milliarden US-Dollar, konnten, so Bengdara, auf diese Weise festgesetzt werden. … Auch nach seinem Abgang von der Zentralbank [gemeint ist die bis dahin unabhängige Zentralbank Libyens] behielt Bengdara seinen Posten bei UniCredit und arbeitet nun an den Plänen zum Aufbau eines neuen Banksystems [eingebunden in das westliche Zentralbanken-System] in der Rebellenhochburg Bengasi.“ [44]

Der Aufbau dieser neuen Bank wurde vorrangig getrieben von der britischen Großbank HSBC, die bereits seit April 2011 zu diesem Zweck Vertreter nach Bengasi schickte, womit wir ein weiteres Indiz haben, warum Großbritannien sich so sehr dem „Demokratiegedanken“ in Libyen verpflichtet sah. [45]

Zusammenfassung

Libyen ist ein Paradebeispiel dafür, was zu einem Krieg gehört: Ein Propagandakrieg um die Bürger kriegswillig zu machen und das angegriffene Land zu demoralisieren, ein Finanzkrieg um es seiner monetären Freiheit zu berauben und ein Wirtschaftskrieg, um es für den Krieg selbst zu schwächen, der unweigerlich folgt. Dabei fand der Krieg hinter der Fassade einer vorgetäuschten Volksbewegung statt, die es so nicht einmal in Ansätzen gab!

Die libysche Regierung und auch Gadaffi selbst überschätzten sich sträflich. Die plakative Anerkennung Libyens und die Stimme, die ihm nun in internationalen Organisationen außerhalb Afrikas gewährt wurde, hofierten sein Ego. Und genau das nutzten die westlichen Eliten aus, um sich das zu sichern, was ihnen drohte verlustig zu gehen; die fetten Anteile aus der Förderung des qualitativ außergewöhnlich guten libyschen Öls (um nur eines von vielen Begehrlichkeiten zu nennen).

Wer meint, dass Libyen Botschafter der Demokratie gebraucht hätte, die es auf den rechten demokratischen Weg geleiten müssten, weil man ja besser weiß, was gut für ein Volk ist, gefällt sich in der Arroganz, über Anderen zu stehen, diese zu entmündigen. Die selbst ernannten Botschafter der Demokratie nehmen nicht wahr, wie sehr sich die westlichen Demokratien in der Welt diskreditiert haben. Sie meinen, dass ihre Erkenntnis über Formen gesellschaftlichen Zusammenlebens die einzig Wahre ist und bemerken dabei gar nicht, dass sie selbst totalitär, intolerant und überheblich sind.

Mit diesen Eigenschaften kann man sich dann ohne Weiteres auch über Menschen erheben und ihnen das Mensch sein nehmen, so wie man das mit Gaddafi tat, mit seiner Verteufelung legitimierte man einen „Demokratieeinsatz“, der bis heute weit mehr als 100.000 Libyer das Leben kostete, ohne dass es das Land auch nur einen Milimeter in eine friedlichere Gesellschaft geführt hätte. Demokratie ist ein verkommener Begriff, eine billige missbrauchte Hure, dienend als Tuch einer Propaganda, die uns über wirkliche Konfliktursachen im Unklaren lassen will. Die Verteufelung von Menschen ist eine wirksame Methode, um vom Wesentlichen abzulenken, es ist nichts anderes als eine moderne Hexenverbrennung.

2011_Gaddafi_Globalresearch

Die wirklichen Gründe warum Libyen in das Chaos gestürzt wurde, waren nicht Bestandteil dieser Abhandlung, sie werden aber natürlich noch zur Sprache kommen. Die Sehnsucht nach Demokratie westlicher Prägung war es jedenfalls nicht. Und sie liegen auch nicht in den in weiten Teilen undemokratischen Bestrebungen der verschiedenen islamischen Gruppierungen, welche maßgeblich den Kampf gegen Gaddafis Truppen am Boden führten.

Zum Abschluss stelle ich dem Leser eine kleine Quizfrage – doch wer das eingebläute dämonisierende Zerrbild des ermordeten libyschen Staatschefs im Kopf hat, wird nicht auf die Lösung kommen: Warum trat Muammar al-Gaddafi so oft mit solch farbigen wallenden Gewändern auf?

Quellen

[a1] Die Beschreibung der libyschen Gesellschaft unter Betrachtung ihrer sozialen-, religiösen-, wirtschaftlichen- und kulturellen Aspekte wird Inhalt eines gesonderten Artikels sein.

[1] Obama, Sarkozy und Camaron schwören Kampf bis zu Gaddafis Abgang; April 2011; http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/trio.html ; Originalquelle: The White House, Office of the Press Secretary, April 14, 2011; http://www.whitehouse.gov/

[2] UN-Resolution 1973; http://www.frieden-sichern.de/fileadmin/user_upload/frieden_sichern/Dokumente/sr1973.pdf

[3][4] Report of the working group of universal periodic review; Human Rights Council; 4.1.2011; http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/16session/A-HRC-16-15.pdf

[5] Islamismus in Bewegung; Ivesa Lübben, Heidi Reichinnek; September 2014; Philipps Universität Marburg; https://www.uni-marburg.de/cnms/politik/forschung/forschungsproj/islamismus/analysen/policy_paper/menadirekt11.pdf

[6][35][37] Der Krieg gegen Libyen; http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/afrika/libyen/krieg2011/_libyen_reader_03-2012.pdf

[7] Tag des Zorns in Libyen; 17.2.2011; Tagesanzeiger Zürich; http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/Tag-des-Zorns-in-Libyen/story/27970964?dossier_id=852

[8] Violent protests rocks Libyan city of Benghazi; France24; 16.2.2011; http://www.france24.com/en/20110216-libya-violent-protests-rock-benghazi-anti-government-gaddafi-egypt-tunisia-demonstration

[9] Gabriele Riedle; Neo; Interview mit Frankfurter Rundschau; https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/02/23/washingtoner-versuch-einer-monarchistischen-konterrevolution-in-libyen/ http://www.fr-online.de/kultur/debatte/-niemand-spricht-von-demokratie-/-/1473340/7217492/-/index.html http://www.geo.de/GEO/kultur/gesellschaft/67453.html

[10] Massacres reported as Gaddafis imposes news blackout; The Guardian; 18.2.2015; http://www.theguardian.com/world/2011/feb/18/libya-protests-massacres-reported

[11] Two policemen hanged in libya protests; Xinhua News; http://news.xinhuanet.com/english2010/world/2011-02/19/c_13739109.htm

[12][15] Libyan islamists seize arms; AFP; 21.2.2011; Sidney Morning Herald; http://www.smh.com.au//breaking-news-world/libyan-islamists-seize-arms-take-hostages-20110221-1b19c.html

[13] Libysche Rebellen massakrieren Schwarzafrikaner; Wolfgang Weber; 31.3.2011; https://www.wsws.org/de/articles/2011/03/rebe-m31.html

[14] African viewpoint: Colonel’s continent?; BBC; 26.2.2011; http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-12585395

[16] Wer sind die libyschen Freiheitskämpfer; Peter Dale Scott; 31.3.2011; http://www.hintergrund.de/201103311472/politik/welt/wer-sind-die-libyschen-freiheitskaempfer-und-ihre-goenner.html

[17] Das falsche Spiel des islamistenfreundlichen Katar; Alfred Hackensberger; Die Welt; 10.1.2012; http://www.welt.de/politik/ausland/article13806145/Das-falsche-Spiel-des-islamistenfreundlichen-Katar.html

[18] Tote bei Protest gegen T-Shirt Minister; Focus Online; 18.2.2006; http://www.focus.de/politik/ausland/t-shirt-minister_aid_105106.html

[19][40] UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen; Thomas Roth; 27.2.2011; https://www.tagesschau.de/ausland/gaddafi242.html

[20] Riskante Rettungsmission hinter feindlichen Linien; Matthias Gebauer; 28.2.2011; Der Spiegel; http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehroperation-nafurah-riskante-rettungsmission-hinter-feindlichen-linien-a-748020-druck.html

[21] Morgendämmerung der Odysee; Djamel Labidi; http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/labidi.html; Origianlquelle: La Quotidian; http://www.lequotidien-oran.com/?news=5150879

[22] Al Jazeera ist die Stimme der Muslimbruderschaft geworden; Interview mit Aktham Suliman; 4.3.2013; Compact-Online; https://www.compact-online.de/al-jazeera-ist-die-stimme-der-moslembruderschaft-geworden-interview-mit-aktham-suliman/

[23] Wer hetzt hier gegen wen?; Tomas Avenarius; 20.3.2014; Süddeutsche Zeitung; http://www.sueddeutsche.de/medien/al-jazeera-und-die-muslimbrueder-wer-hetzt-hier-gegen-wen-1.1917657

[24] Die Hamas; Ein soziale pragmatische Bewegung?; S.206; Maximilian Felsch; Waxmann Verlag GmbH Münster; 2011; ISBN 978-3-8309-2611-5

[25] Tausend und eine Nacht; Hans Jakob Ginsburg; 14.5.2011; Wirtschaftswoche; http://www.wiwo.de/unternehmen/tv-sender-al-jazeera-tausend-und-eine-nachricht/4637974.html

[26] Die Akte Katar; IGB-Sonderbericht; März 2014; http://www.ituc-csi.org/IMG/pdf/quatar_de_web.pdf

[27] Tote bei Protesten in Libyen; 18.2.2011; Belgischer Rundfunkt; http://brf.be/international/182909/

[28][33] Wie eine humanitäre Intervention vorbereitet wird; 18.2.2012; Junge Welt; http://www.jungewelt.de/2012/02-18/048.php

[29] „Airstrikes in Libya did not take place“ – russian military; Russia Today; 1.3.2011; https://www.rt.com/news/airstrikes-libya-russian-military/

[30] Facebook-Seite von Libyan Youth Movement; 26.12.2011; https://www.facebook.com/LibyanYouthMovement/info/?tab=page_info

[31] Es fand eine regelrechte Jagd auf Migranten statt; Interview von Berthold Eder; 6.7.2011; http://derstandard.at/1308680482845/Es-fand-eine-regelrechte-Jagd-auf-Migranten-statt

[32] Wahrheit und Propaganda vor den Bomben; Handelsblatt; 18.3.2011; http://www.handelsblatt.com/politik/international/buergerkrieg-in-libyen-wahrheit-und-propaganda-vor-den-bomben/3966000.html

[34] The humanitarian war; Julian Teil; 15.10.2011; http://www.globalresearch.ca/video-libya-the-humanitarian-war-there-is-no-evidence/27101

[36] Bestens aufgestellt; Knut Mellenthin; 22.4.2011; http://www.knutmellenthin.de/artikel/archiv/nahost/bestens-aufgestellt-2242011.html

[38][39][41] Wie Sarkozy den libyschen Aufstand steuerte; Joachim Guillard; März 2011; http://jghd.twoday.net/stories/libero-wie-sarkozy-den-libyschen-aufstand-steuerte/ ; http://static.twoday.net/jghd/files/nouri-mesmari-maghreb-confidential.html ; Originalquelle: Franco Bechi, Libero (Italien); 23.3.2011

[42] UN-Sicherheitsrat berät über Sanktionen; Thomas Roth; 26.2.2011; Tagesschau; https://www.tagesschau.de/ausland/gaddafi232.html

[43] Offen und kooperativ; Knut Mellenthin; 1.4.2011; Junge Welt; https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2011/04-01/024.php

[44][45] Farhat Bengdara – Ein Kollaborateur im Hintergrund; Joachim Guilliard; 28.5.2011; http://jghd.twoday.net/stories/farhat-bengdara-kollaborateur-im-hintergrund/

[Allgemein] Bericht eines Augenzeugen aus Libyen; Konrad Hausener; 12.9.2011; http://www.theintelligence.de/index.php/politik/international-int/3229-bericht-eines-augenzeugen-aus-libyen.html

[b1] Topografische Karte Libyens; Quelle: UNI Marburg

[b2] Logo von Al-Jazeera; Quelle: Mangaplustv

[b3] Abdurrahman Shalgham; Quelle: Tagesschau

[b4] Muammar al-Gaddafi; Quelle: globalresearch

Weitere Links zum Thema Libyen

Frieden für Libyen; Blog der Solidaritätsbewegung für das von der NATO angegriffene Libyen; http://friedenfuerlibyen.blogspot.de/


 

 

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3 Kommentare zu Libyen und die Lüge vom Volksaufstand

  1. Pingback: Syrien: Inszenierung eines Aufstands | Peds Ansichten

  2. Antje sagt:

    Vielen Dank für diesen wunderbaren Artikel. Ich habe ihn regelrecht verschlungen und finde es super, dass Du auch die Quellen ausgewiesen hast.

    Neugierig bin ich auf die Antwort Deiner Quizzfrage. Über eine Antwort per Email würde ich mich sehr freuen.

    Viele Grüße aus Bayern,

    Antje

  3. Ped sagt:

    Werte Antje,

    es freut mich, dass Ihnen der Artikel Erkenntnisgewinn gebracht hat.

    Neugierig bin ich auf die Antwort Deiner Quizzfrage.

    Warum soll ich Ihnen das antun? Warum soll ich Sie um die spannende Suche bringen? Das war auch das hintersinnige Anliegen der „Quizfrage“. Ich wünsche mir, dass die Menschen das konsumierende Verarbeiten von Informationen ersetzen durch ein unbequem, kritisches aber dafür auch bereicherndes Forschen nach dem, was wirklich ist. Es muss ja nicht gleich so extrem sein, wie ich das tue.

    Die Suche nach der Antwort ist eigentlich der Sinn der Frage. Und in diese Suche können Sie auch Ihre eigenen Überlegungen und Vorstellungen einbeziehen.
    Haben Sie vielleicht eine Hypothese zur Beantwortung?

    Herzliche Grüße, Ped

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