Elmar Brok – Vorkämpfer der Demokratie?

Nach dem fehlgeschlagenen Putsch türkischer Militärs im Juli 2016 tauchten wieder einmal Statements eines möglicherweise nicht so bekannten Politikers aus der zweiten Reihe in großen deutschen Medien auf. Seine Plädoyer’s für Demokratie halte ich für – verlogen.


Elmar Heinrich Brok sieht sich als Aktivist, als Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte. Brok ist ein deutscher CDU-Politiker und vertritt die Europäische Volkspartei im EU-Parlament. Sein demokratisches Engegement scheint sich in der Mitgliedschaft vielfältiger Organisationen wider zu spiegeln. [1] Wieso jedoch machte ein deutscher Politiker Politik in einem fremden Land, der Ukraine? Also ich würde das als unverhohlene Einmischung betrachten. Elmar Brok wird von den großen deutschen Medien gern und reichlich hofiert, kommentiert und interviewt; insb. von den Blättern aus dem Hause Springer und der FAZ [2]. Damit trägt Elmar Brok, obwohl nach außen eher unbekannt, stark zur Meinungsbildung hierzulande bei.

Die größte deutsche Gazette begleitete den Politaktivisten im Ausland:

„Kiew – Er ist so oft in Kiew wie kaum ein anderer deutscher Politiker! Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (69) ist zum heimlichen Strippenzieher in der Ukraine-Krise geworden, diskutiert am Maidan mit den Demonstranten und in den Hinterzimmern von Kiew mit den Mächtigen. BILD hat ihn in Kiew begleitet. Es ist halb vier am Mittwochmorgen, als Elmar Brok aus dem „Opera Hotel“ im Zentrum von Kiew kommt. Er hat mit den entscheidenden ukrainischen Politikern gesprochen, zusammen mit EU-Vermittlern. „Hier weiß man gar nichts mehr“, sagt Brok, „in vier Stunden kann schon wieder alles ganz anders sein“.

Brok sorgt sich um die Opposition. Er sorgt sich um die ukrainische Bevölkerung. Der deutsche Außenpolitiker hat Angst davor, dass Janukowitsch am Ende wirklich den Ausnahmezustand verhängen könnte.

Nur vier Stunden später sitzt er beim gemeinsamen Frühstück mit Jewgenija Timoschenko, der Tochter von Julia Timoschenko, zusammen. Sie ist nach der Verhaftung ihrer Mutter zum mahnenden Gesicht geworden. Sie erinnert immer wieder daran, dass ihre Mutter weiter in Haft sitzt, angeordnet von Präsident Janukowitsch.

Timoschenko und Brok kennen sich schon lange, der CDU-Politiker hat sich immer wieder für die Freilassung von Julia Timoschenko eingesetzt. Brok: „Das Thema ist und bleibt auf der Tagesordnung, wir haben sie nicht vergessen!“

Mehrfach in diesen Tagen ist Brok mit Oppositionspolitiker Vitali Klitschko verabredet. Sie diskutieren immer wieder die Lage, wie die ukrainische Opposition auf die Provokationen des Präsidenten reagieren sollte.

Brok: „Es sind jetzt die entscheidenden Tage gekommen und der Präsident muss endlich handeln und die Forderungen der Opposition auch wirklich erfüllen. Er ist offenbar nicht bereit, Kompromisse zu machen. Und Janukowitsch hat die einseitige Sicht, dass die Gewalt von der anderen Seite eingesetzt wird. Ich glaube, er leidet massiv unter Realitätsverlust.“ [sic!]

Der erfahrene EU-Politiker sieht als einzige echte Lösung die Wiedereinführung der ukrainischen Verfassung von 2004. Damit wären auch automatisch Neuwahlen verbunden.

Am Donnerstagnachmittag fliegt Brok nach drei Tagen Aufenthalt wieder weg aus Kiew, Richtung Münchner Sicherheitskonferenz. Dort geht es wieder um die Ukraine. Und Brok ist als deutscher Strippenzieher mittendrin.
[3]

Anmerkung: Die Münchner Sicherheitskonferenz ist übrigens eines private Veranstaltung, zu der man eingeladen wird!:

„Die Münchner Sicherheitskonferenz (englisch Munich Security Conference, MSC; auch Internationale Sicherheitskonferenz) ist eine seit 1963 stattfindende Tagung von internationalen Sicherheitspolitikern, Militärs und Rüstungsindustriellen [sic].“ [4]

Das alles geschah im Januar/Februar 2014. Brok traf sich mit der Opposition in Kiew, um Schritte gegen das „autokratische Regime“ von Viktor Janukowitsch zu beraten. Die „Opposition“ wurde repräsentiert von der „Lichtgestalt“ Julia Timoschenko, einer skrupellosen Oligarchin [5][6] und ehemaligen Präsidentin der Ukraine, die sich durch Korruption und Hass gegen alles Russische auszeichnete und zu dieser Zeit in keinerlei politisches Amt gewählt war. Für die Unterschlagung öffentlicher Gelder war sie rechtskräftig verurteilt worden:

„Ende 2011 verurteilte ein ukrainisches Gericht Timoschenko wegen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit russisch-ukrainischen GasGeschäften zu einer siebenjährigen Haftstrafe. Weitere Prozesse drohten ihr wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Beamtenbestechung. Dass die Anschuldigungen gegen Timoschenko nicht nur politisch motiviert waren, zeigt unter anderem der Umstand, dass der frühere ukrainische Ministerpräsident Pawlo Lasarenko, der Timoschenko während ihres Aufstiegs in den 1990er Jahren protegiert hatte, 2006 in den USA wegen Korruption und Erpressung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt wurde.“ [7]

Deutsche Politiker kümmerten sich rührend um deren Freilassung und Behandlung ihres schweren Rückenleidens außerhalb der Ukraine, am besten in Berlin. Was verschwiegen wurde: Die Regierung Janukowitsch war demokratisch gewählt. Illegal und undemokratisch war der Sturz dieser Regierung, an dem Leute wie Brok eine gewichtige Aktie hatten.

Ausländische Politiker mischten sich also unverblümt in die Belange eines anderen Staates ein und trieben mit ihren Aktivitäten die Konfrontation auf dem Maidan kontinuierlich voran. Brok hatte keine Hemmungen, sogar direkt auf dem Maidan Politik zu machen, nachdem längst sichtbar wurde, dass hier längst nicht mehr vorrangig eine friedliche Menge von Demokraten, auf demokratischen Wege, durch demokratische Willensbekundungen, demokratische Veränderungen forderten. [8] Die Gewalt war eskaliert und sie ging keinesfalls von der Ordnungsmacht aus. Polizisten, deren Aufgabe vor allem darin bestand, öffentliche Gebäude zu sichern, wurden massiv und brutal angegriffen. Brandflaschen flogen, Eisenketten und Knüppel wurden geschwungen, aber die Polizisten waren angehalten, rein defensiv zu agieren. [9][10]

Die Massenmedien des Westen focht das nicht an. Sie drehten die Wirklichkeit komplett um und Leute wie Elmar Brok waren die wertvollen, seriös erscheinenden Helfer dieser unfassbaren Lügenpropaganda, die aus einem geplanten und umgesetzten gewaltsamen Umsturz einen friedlichen Aufstand herbei zauberte. Elmar Brok war Zeuge der Ereignisse auf dem Maidan und kann sich nicht davon stehlen mit der Ausrede, er hätte nicht gewusst, von wem die Gewalt auf dem Maidan wirklich ausging. Der CDU- und EU-Politiker hat sich und die Menschen belogen, um sein Weltbild nicht in Frage stellen zu müssen.

Für mich ist nicht das Problem, dass Elmar Brok sich und andere belügt. Das Problem ist, dass Leuten wie Brok vom Mund abgelesen wird und seine Verlautbarungen von großen Teilen der Gesellschaft einfach kritiklos hingenommen werden! In der Ukraine fand 2014 ein Umsturz statt, die Verfassung grob verletzend [11], gewaltsam [12], finanziert aus dem Ausland, eine krasse Verletzung demokratischer Prinzipien. Elmar Brok hat überhaupt keine Ahnung, was demokratische Prinzipien wirklich bedeuten, er gibt wohl klingende Phrasen über sie von sich, mehr nicht.

An die Ereignisse um den Maidan dachte ich, als ich folgendes von Elmar Brok las, nachdem es zu einem Umsturzversuch von Militärs in der Türkei gekommen war:

„Die EU müsse diese Abhängigkeit nun deutlicher in den Vordergrund stellen und Erdogan klarmachen, dass er mit seinem Vorgehen nicht nur die Demokratie verletze, sondern auch eigene Interessen schädige. Wie kann die EU die Türkei wirtschaftlich unter Druck setzen? Brok hat als mögliche Reaktion der EU auf den harten Kurs Erdogans die Option ins Gespräch gebracht, auf den geplanten Ausbau der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu verzichten. Vor dem Putschversuch und den Gegenmaßnahmen Erdogans hatten sich die EU und Ankara im Prinzip auf Verhandlungen über eine Erneuerung der bestehenden Zollunion verständigt. Die Aktualisierung der Union würde der Türkei einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen. Die Vertiefung der Zollunion aus dem Jahr 1996 hätte den Zweck, dass die Türkei angesichts des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) nicht ins wirtschaftliche Abseits gedrängt wird. Brok plädierte nun dafür, der türkischen Regierung die möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen des autoritären Stils vor Augen zu führen: „Die Zollunion wird nicht mehr gepflegt und ausgebaut werden, worüber gegenwärtig verhandelt würde.““ [13]

Wer aufmerksam liest, erkennt das gleiche Argumentationsmuster, das Elmar Brok auch Jahre zuvor bei der Herbeiführung des ukrainischen Staatsstreiches verwendete. Ein Militärputsch ist ohne wenn und aber ein Anschlag auf die Demokratie und eine Demokratie hat jedes Recht, sich dagegen zu wehren. Wenn nach demokratischen Gepflogenheiten die Armee nicht als politische Kraft agieren darf, warum spricht man Ankara das Recht ab, konsequent diese Macht zu zerschlagen?

Was aber noch bezeichnender ist: Brok meint, dass der Westen nun ein Recht hätte, sich in politische Prozesse eines anderen Landes einmischen zu dürfen. Man hat sogar den Eindruck, dem Westen wäre ein erfolgreicher Putsch fast lieber gewesen.

Denn dass die Türkei schon vor dem Putsch ein diffiziles Verhältnis zur Demokratie hatte, war doch auch kein Hindernis für deutsche Politiker, über die Zollunion mit Ankara zu verhandeln. Auch dass die Türkei Terroristen unterstützte, konnte die deutsche Politik und die deutschen Medien ohne Probleme ausblenden. Dass die Türkei systematisch die Grenzen zu den Nachbarn Syrien und Irak verletzte, ebenfalls nicht der Rede wert. Das brutale militärische Vorgehen gegen die Kurden im Ostteil, auch das schien jetzt keine großen Hindernisse aufzubauen.

Wie Brok sich selbst, seinen Lesern und Hörern das Geschehen zurecht biegt, macht auch ein Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich, dass von diesem so zusammen gefasst wird:

„Wir sind froh, dass die Türkei aktiv gegen den IS eingreift“ Der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok befürwortet die türkische Offensive in Syrien. Er sei froh, dass die Türkei jetzt aktiv in den Kampf gegen die Terrormiliz IS eingreife, sagte er im Deutschlandfunk. Er kritisierte zudem die syrischen Kurden.“ [14]

So umschreibt man eine Invasion! Bei Brok und dem Deutschlandfunk wird daraus eine türkische Offensive in Syrien und ein aktives Eingreifen gegen den IS. Letzteres sehe ich zudem als gelogen an. Denn es sieht ganz so aus, als ob ein Umflaggen von IS-Terroristen zu moderaten Oppositionellen stattfindet. [15] Dass hier aber eine weitere dreiste Verletzung der syrischen Souveränität im Gange ist, scheint nicht zu stören.

Der Transatlantiker Elmar Brok

Dass all die gerade angesprochenen Fakten miteinander in Zusammenhang stehen könnten, genau das allerdings blendet der CDU-Politiker aus – beabsichtigt? Er argumentiert selektiv, parteiisch und anmaßend. Das wird wohl vor allem daran liegen, dass Brok ein klassischer Transatlantiker ist. Der Mann ist unglaublich mit Politik, Wirtschaft und Denkfabriken vernetzt. [16] Und er trägt die Agenda dieser Netzwerke vor! Wir sehen das Paradebeispiel eines Menschen, der sich über die unreflektierte Verbindung mit Netzwerken seiner geistigen Freiheit beraubt hat. Er ist ein aktiver Systemerhalter, ein Propagandist, der voraus eilend die Interessen seiner geistigen Strippenzieher vertritt.

Der Putsch in der Ukraine wurde in hohem Maße vom US-Außenministerium, US-Geheimdiensten und NGO’s aus den USA herbeigeführt; mit Geld, Logistik und vielfältiger politischer und ideologischer Infiltration. [17] Sie rüsteten auch neofaschistische Organisationen wie den Rechten Sektor mit Logistik und Waffen aus, der sich selbst rühmte, an vorderster Front auf dem Maidan gekämpft zu haben. [18][19] Kann man das mit Elmar Brok, zumindest indirekt, in Verbindung bringen? Nun, der Politiker sitzt z.B. im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), dem deutschen Ableger des Council on Foreign Relations, einem Verein der deutschen Wirtschaftseliten [20] mit engen Verbindungen zu transatlantischen Netzwerken wie dem Transatlantic Policy Network.

In jenem ist er stellvertretender Vorsitzender und dort trifft er z.B. den unaufhörlich Kriegs-hetzenden Journalisten Roland Herzinger, der seine giftigen Botschaften freimütig im Springerblatt „Die Welt“ auskippen darf. [21] Der Zeitungsschreiber und der engagierte „Demokratie-Aktivist“ sind meinungsmäßig im Gleichschritt; kein kritisches Hinterfragen, keine Abweichung in der politischen Aussage. Beide – so drängt sich der Eindruck auf – dienen dem gleichen Herrn, von einem Ausfüllen ihrer gesellschaftliche Aufgabe, wie man es sich in einer tatsächlich funktionierenden Demokratie vorstellen würde, keine Spur.

Sanft und schmerzlos jedenfalls werden Journalisten, aber auch Politiker in der DPAG aufgeschnupft, z.B. so:

„Im Oktober 2015 berichteten deutsche Medien, dass deutsche und europäische Rüstungsfirmen wie Krauss-Maffei Wegmann, MBDA und Airbus Helicopters in den letzten Jahren Luxusexkursionen für 350 Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten – organisiert von der DGAP und ihrem „Berliner Forum Zukunft“ – finanziert haben.“ [22]

Und in einem weiteren transatlantischen Netzwerk ist Brok zu Hause: der im Jahre 1952 gegründeten Atlantik-Brücke. Initiiert wurde deren Erschaffung u.a. von dem Bankier Eric M. Warburg. Das dahinter stehende Bankhaus Kuhn, Loeb & Co. beeinflusste bereits Gründung und Handeln des (US-amerikanischen) Council on Foreign Relations. Weiterer Initiator war ein politisch-wirtschaftliches Schwergewicht, ein Mann der Rockefellers. Sein Name: John Jay McCloy. [23] Der war einmal als Rechtsberater für die I.G. Farben tätig (!), wie später als Hoher Kommissar der alliierten Siegermächte in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Funktion, die von ihrer Machtfülle her über der des Bundeskanzlers stand. Und wessen Interessen vertrat nun McCloy in Deutschland? Das lässt sich leicht heraus finden, denn er war auch Präsident der Weltbank, Chef von Rockefellers Chase Manhattan Bank, saß im Vorstand von Mercedes-Benz Nordamerika, bei Gulf Oil, bei der United Fruit Company, bei AT&T, bei Westinghouse Electric, war Vorstands-Vorsitzender der Ford Foundation und – Ehrenvorsitzender des Council on Foreign Relations. [24]

Zu wem reiste doch Elmar Brok zwischenzeitlich, während der Ereignisse auf dem Maidan? Nach München, zur Sicherheitskonferenz, die von Wolfgang Ischinger geleitet wird.  [25] Wie Brok und der schwerreiche DPAG-Chef Arend Oetker ist auch Ischinger Mitglied der Atlantik-Brücke [26]

Welche Interessen Elmar Brok wirklich vertritt, darf jeder selbst herleiten. Dass es die Interessen seiner Wähler sind, schließe ich aus. Aber offensichtlich wird er ja direkt bzw. indirekt (über seine Partei) in politische Ämter gewählt. Wenn ich Menschen ein politisches Mandat übergebe, dann binde ich es an die primäre Verpflichtung, Frieden und Verständigung zu pflegen. Davon kann aus meiner Sicht bei Brok keine Rede sein. Wenn ein Mensch oder die Gruppe von Menschen (hier Partei) die aufgetragene Verantwortung nicht fähig ist, wahr zu nehmen, dann sollte sie auch nicht mehr gewählt werden. Die Freiheit dies zu tun oder nicht, liegt wiederum in der Verantwortung der Bürger.

Quellen

[1] 5.9.2016; https://de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Brok

[2] FAZ; http://www.faz.net/aktuell/politik/thema/elmar-brok-p2

[3][25] Brüssels heimlicher Strippenzieher in Kiew; Paul Ronzheimer; 30.1.2014; BILD; http://www.bild.de/politik/ausland/ukraine/elmar-brok-bruessels-heimlicher-strippenzieher-in-kiew-34471264.bild.html

[4] 5.9.2016; https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchner_Sicherheitskonferenz

[5] EU: Grosse Trauer um korrupte Julia Timoschenko; Lernen einmal anders; 17.3.2012; https://fcoebedenklich.wordpress.com/2012/03/17/506/

[6] Partnerin oder Komplizin?; Konrad Schuller; 1.2.2010; FAZ; http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/julija-timoschenko-partnerin-oder-komplizin-1910217.html

[7] https://www.wsws.org/de/articles/2016/01/06/timo-j06.html

[8] Wer zahlt, schafft an; Michael Thumann; 26.12.2013; Die Zeit; http://www.zeit.de/2013/52/ukraine-eu-vermittler

[9] http://www.gegenargument.at/texte/198_Friedliche_Demonstranten_in_der_Ukraine_So_wird_gelogen_und_getuscht

[10][19] Verschwörung der Medien aufgedeckt: Ukraine/Kiew: Terroristische Aktionen friedlicher Demonstranten; 1.3.2014; klagemauer.tv;  https://www.youtube.com/watch?v=_EOyz8yS5cc

[11] Putin und der legitime Präsident der Ukraine; Hauke Janssen, Eckart Teichert; 6.3.2014; Der Spiegel; http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-faktencheck-putin-und-der-legitime-praesident-a-957238.html

[12][18] Putsch in Kiew: Welche Rolle spielten die Faschisten?; Nils Casjens, Polina Davidenko, Johannes Edelhoff, John Goetz & Johannes Jolmes; 6.3.2014; ARD – Panorama; http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html

[13] Welchen Einfluss hat der Westen auf Erdogan?; Sonja Álvarez, Markus Bernath, Albrecht Meier und Hans Monath; 21.7.2016; Der Tagesspiegel; http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-im-ausnahmezustand-welchen-einfluss-hat-der-westen-auf-erdogan/13910872.html

[14] Wir sind froh, dass die Türkei aktiv gegen den IS eingreift; 26.8.2016; Deutschlandfunk; http://www.deutschlandfunk.de/syrien-wir-sind-froh-dass-die-tuerkei-aktiv-gegen-den-is.694.de.html?dram:article_id=364072

[15] http://de.sputniknews.com/politik/20160728/311805919/syrien-schlagdame-usa.html

[16][20] 5.9.2016; https://lobbypedia.de/wiki/Elmar_Brok

[17] Hans Springstein; 2.2.2015; https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/obama-bestaetigt-us-gefuehrten-putsch-in-kiew

[21] 5.9.2016; https://lobbypedia.de/wiki/Transatlantic_Policy_Network

[22] 5.9.2016; https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Gesellschaft_f%C3%BCr_Ausw%C3%A4rtige_Politik

[23][26] 5.9.2016; https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke

[24] 6.9.2016; https://de.wikipedia.org/wiki/John_Jay_McCloy

Dieser Beitrag wurde unter Analysen, Deutschland, Politik und Gesellschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.