Die OPCW und das Gift der Macht

Eine Organisation, die gegen chemische Waffen antritt, ist selbst vergiftet.


Im Jahre 2013 wurde der Friedensnobelpreis an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) verliehen. Neben der finanziellen Zuwendung sorgte der Preis für eine erhöhte Reputation, für ein Plus an Glaubwürdigkeit. Wenig später würde die OVCW in das Scheinwerferlicht von Medien und Politik gerückt werden. Die Preisverleihung und die Zuwendung durch die Meinungshoheit sind zwei Seiten einer Medaille, einer die mit Machtinteressen zu tun hat.


Vorweg zur Begrifflichkeit: Im allgemeinen Sprachgebrauch ist die OVCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) unter dem englischen Kürzel OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) bekannt – daher auch die Verwendung im Titel des Textes. Im folgenden findet die im deutschen Sprachraum angebrachte Bezeichnung – also OVCW – ihre Anwendung.

Die OVCW wurde für ihre den Frieden festigenden Bemühungen um die Abschaffung chemischer Waffen ausgezeichnet. So die offizielle Darstellung, die mich zwei Fragen stellen lässt:

  • Hat die OVCW damit tatsächlich den Frieden gefestigt? 
  • War diese Darstellung – begründet oder nicht – nicht vielmehr der Vorwand, um die OVCW für ihre neuen Aufgaben zu stärken?

Heben wir uns die Beantwortung dieser Fragen erst einmal auf und werfen einen Blick in die Vergangenheit. 


Nikaragua und das Giftgas

Sie lesen richtig: Nicht Syrien und Giftgas sondern Nikaragua und Giftgas. Mit diesem Blick auf die Vergangenheit möchte ich Ihnen eine interessante Parallele aufzeigen. Sie zeigt unsere emotionale Verfasstheit, affektiv auf immer die gleiche Weise mit Triggern umzugehen, die gezielt auf uns losgelassen wurden und das selbst dann, wenn sich wiederholt gezeigt hat, dass diese Trigger nicht real, also schlicht aus Lügen konstruiert waren.

Im Jahr 1979 wurde das über Jahrzehnte in Nikaragua herrschende, von den USA gestützte Regime des Anastasio Somoza von den Sandinisten gestürzt. Die neue linksgerichtete Regierung führte eine Reihe basisdemokratischer Reformen – einschließlich einer Agrarreform – durch und wurde in demokratischen Wahlen von der Bevölkerung als solche bestätigt. Mit einem Male verloren die USA über Einfluss und Kontrolle in dem mittelamerikanischen Land (1). 

Was nun folgte, erscheint wie eine Blaupause für den angestrebten Regime-Wechsel knapp drei Jahrzehnte später in Syrien. Im Rahmen eines “Project Democracy” getauften Konzepts (begründet durch den damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan) führten die USA ein Reihe von Maßnahmen durch, um die ungeliebte Regierung von Daniel Ortega zu stürzen. Als erstes begann man einen umfassenden Krieg gegen Köpfe, stellte also im Rahmen einer von antisowjetischer Hysterie geprägten Propagandakampagne – wie üblich in solchen Fällen – “Menschenrechtsverletzungen” fest und verhängte Wirtschaftssanktionen gegen Nikaragua. Damit konnte man die sozialen Spannungen in dem armen Land verschärfen (2).

Prinzipiell genauso handelten die USA dann auch im Jahr 2011 – und zwar bereits einige Wochen VOR Beginn des sogenannten Volksaufstandes in Syrien.

Als nächstes rüsteten die USA eine Guerilla-Armee auf und schickten sie über die honduranische Grenze nach Nikaragua (3). 1981 waren es “Contras” (a1), 2011 “Aufständische” und dann “moderate Rebellen”. Die Finanzierung, Ausbildung und Ausrüstung wurden über Schattenhaushalte der CIA gestemmt (4), genau so wie in mindestens zwei CIA-Operationen seit 2011 in Syrien (5). In Nikaragua betreute Elliot Abrams quasi hauptamtlich die “Rebellen”, in Syrien sollte es John McCain sein (a2). In Nikaragua wie in Syrien nannte man das Ganze dann “Bürgerkrieg”(6).

Schließlich zogen die USA, um die “Weltgemeinschaft” im Kampf gegen die “sandinistische Diktatur” um sich zu versammeln und die öffentliche Empörung auf die Spitze zu treiben, eine sehr spezielle Karte – Sie wissen schon welche?

“Das Regime hat Giftgas!”

So wie später ein gewisser Colin Powell für den Irak (7), holte man auch schon im Falle Nikaraguas die emotionale Keule der chemischen Waffen bei “schlimmen Dikatoren” heraus und beschwor das Wahlvolk einzugreifen, bevor eine Katastrophe – herbeigeführt durch die verrückten Sandinisten – die zivilisierte Welt komplett vergasen würde. Die Medien berichteten über das Thema, in dem sie die Schlagzeile “chemische Waffen in Nikaragua?” produzierten – und ansonsten nichts (b1).



Es gab nämlich – außer dem gestreuten Verdacht – nichts, aber auch gar nichts Investigatives in den Texten der sich selbst so verstehenden investigativen Journalisten (b2),



was den verbreiteten Verdacht in irgendeiner Weise belegen konnte. Aber das Nichts wurde thematisiert und in den Medienkonsumenten blieb dieses Nichts auch hängen. Die Ausmaße waren – im Vergleich zu heutigen Kampagnen gegen “Giftgas in den Händen von Diktatoren” – eher bescheiden, aber es war ein aufschlussreicher Fingerzeig.

Ungünstig war nur, dass die “Hinweise” allesamt von der CIA selbst geliefert wurden – und wie sich später zeigte, samt und sonders nicht einmal Indizien waren. Sie wurden konstruiert, weil man mit Giftgas schon damals sehr wirkungsvoll die emotionale Klaviatur stimmen konnte. Die Strategen im Olymp der westlichen Machtsphäre hatten jedoch spätestens nach dem verdeckten CIA-Krieg gegen Nikaragua erkannt, dass der US-Geheimdienst CIA als Quelle, ob dessen Glaubwürdigkeit, ziemlich ausgelutscht war (8). Zu oft war seine Verstrickung in den Sturz demokratischer Regierungen auffällig geworden – so beispielsweise in Syrien (1949), Iran (1953), Guatemala (1954), Chile (1973) und eben Nikaragua (ab 1981).

Die Herausforderung für die Strategen lautete daher: Schaffen wir neue glaubwürdige Instanzen. Schaffen wir neue vertrauenswürdige Quellen. Die Zeit der sogenannten Nichtregierungsorganisationen hielt Einzug – und mit ihnen bald auch die der OVCW.


Der Friedensnobelpreis – ein Preis zum Zweck?

Die Liste der Friedensnobelpreisträger ist auch eine von wirklich würdigen Preisträgern. Menschen wie Bertha von Suttner, Carl von Ossietzky, Martin Luther King, Albert Schweitzer, Linus Carl Pauling, Desmond Tutu, Nelson Mandela und andere lebten den Friedensgedanken und zahlten dafür zum Teil mit ihrem Leben (9).

Bedeutend größer ist jedoch – so meine Sicht – die Zahl der Preisträger, welche für politische Zwecke missbraucht wurden, indem man sie zielgerichtet in Entscheidungsprozesse einband, die ganz und gar nicht ihrem Ethos entsprachen. Sie wurden dazu gebracht – sich dessen oft gar nicht bewusst – “in besonderen Fällen” für den Frieden auf die eine oder andere Weise Kriege zu akzeptieren oder gar aktiv zu unterstützen.

Da denke ich zum Beispiel an den Friedensnobelpreisträger Woodrow Wilson mit seinem 10-Punkte-Plan für eine friedliche europäische Ordnung nach dem Ersten Weltkrieg, einem Plan, der bei den sogenannten Friedensverhandlungen von Versailles zu Staub zerfiel. Damit war der nächste Weltenbrand schon fast vorprogrammiert. Oder Charles Gates Dawes, der für seine Idee, nachdem die deutsche Wirtschaft finanziell durch Versailles ruiniert wurde, ihr nachfolgend mittels US-amerikanischer Kredite wieder auf die Beine zu helfen, mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde. Der Dawes-Plan – als gigantische Vitaminspritze für das nur wenige Jahre zuvor mit der Federal Reserve installierte US-amerikanische Bankensystem – konnte nur umgesetzt werden, weil zuvor Woodrow Wilson den Versailler-Raub-“Frieden” abgenickt hatte. George C. Marshall durfte zwei Jahrzehnte später für die im Prinzip gleiche Leistung – dem nach ihm benannten Marshall-Plan – fast folgerichtig ebenfalls den Friedensnobelpreis in Empfang nehmen.

Internationale Organisationen waren ebenfalls seit Beginn an unter den Geehrten. In den Jahren 2012 und 2013 nannten sie sich erst Europäische Union und dann OVCW. War das tatsächlich eine aus rein ethisch getriebenen Motiven gefällte Entscheidung des Komitees im norwegischen Oslo, ausgerechnet zu jenen Zeitpunkten diese Wahl zu treffen? Die Verleihung des Preises ist eine hochpolitische Entscheidung. Ist – bei so einer Sachlage – ausgerechnet das Nobelpreiskomitee vor dem Einfluss von Macht gefeit? Das glaube ich nicht, denn:

Die mediale Reichweite solcher Entscheidungen ist einfach zu groß – und damit auch die emotionale Reichweite. Je größer die und die Kontrolle über sie aber ist, umso besser lässt sich durch sie Machtpolitik betreiben.

Im Jahr 2013 wurde eine neue Karte im Pulverfass Syrien ausgespielt, die Giftgas-Karte. Diese Karte sollte für den offenen Krieg gegen Syrien stechen. Man hatte bis dahin – trotz aller Propaganda gegen die syrische Regierung – nicht genügend Trümpfe, um die Bevölkerung in den westlichen Staaten für eine offene Aggression gegen Syrien zu begeistern. Es galt starke Emotionen zu wecken, die eine Verpflichtung suggerieren sollte, dem angeblichen Grauen Einhalt zu gebieten. Mit dem Segen der “Völkergemeinschaft” und der Marke “Nobelpreisträger” wurde nun die OVCW in den Krieg gegen Syrien geschickt – wie sich zeigen sollte.


Was spielt sich in unseren Köpfen ab, wenn wir mit bestimmten Begrifflichkeiten konfrontiert werden? Passend zum Thema ein Beispiel:

Assad – Giftgas – böse.

OVCW – gegen das furchtbare Giftgas – gut.

Daraus folgt – und nun völlig logisch:

Assad ist böse und lügt deshalb immer, die OVCW ist gut und lügt nie. Assad ist der Leibhaftige und die OVCW ist die heilige Mutter Gottes. Sie wissen jetzt hoffentlich, auf welche Seite Sie sich zu stellen haben.


Wir bilden – mit oder ohne Reflexion – Assoziationen zwischen gewerteten Begriffen und legen sie wie eine Art Muster in unserem Unterbewussten ab. Das funktioniert so perfekt, dass 99 Prozent der Menschen gar nicht auf die Idee kommen, einmal die Glaubwürdigkeit der Einen wie auch der anderen, ernsthaft und mit einem gewissen Grad von Unvoreingenommenheit zu testen.

Wie ist es dazu gekommen, dass das so stark in unserem Unterbewussten eingebrannt ist?

In dem man kontinuierlich unsere Emotionen in die jeweilige Richtung trainiert hat. Man hat uns kriegstauglich gemacht, denn wir können nun gut und böse unterscheiden. Diese Polarisierung ist die Grundlage, um den Krieg im Kopf möglich zu machen. Durch den entfachten geistigen Krieg, die Bewältigung von Angst auf gewalttätige Art und Weise, ist aber die fundamentale Grundlage geschaffen, um heiße Kriege mitzutragen.


Chemiewaffen im Kontext von Geostrategie

Als die OVCW im Jahre 2013 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, war sie bereit, beim schmutzigen Krieg des selbst ernannten Wertewestens tatkräftig zu assistieren. Darauf wurde sie über Jahre vorbereitet. Wenn das so ist – und ich meine das belegen zu können -, dürfen wir uns fragen, warum überhaupt die OVCW wirklich gegründet wurde.

Warum sind chemische Waffen so viel schlimmer als Atomwaffen, Uranmunition, Clusterbomben, Napalm, Patronen aus automatischen Waffen und Sturmgewehren, Minen – und Sanktionen?

Warum ausgerechnet chemische Waffen?

Nun, für “die Guten” gibt es inzwischen “Besseres”!

Chemiewaffen wurden schlicht nicht mehr benötigt und konnten damit zu einer mächtigen Propagandawaffe gegen “die Bösen” gewandelt werden. Jahrzehntelang waren die USA – gemeinsam mit der UdSSR und Großbritannien – führend bei der Entwicklung von Chemiewaffen und keiner sonst hat Chemiewaffen in so einem Maße eingesetzt wie – außer Deutschland im Ersten Weltkrieg – Großbritannien und die USA. Sie hatten keinerlei Skrupel, diese Massenvernichtungswaffe – um noch einmal auf die Anschuldigungen gegen Nikaragua in den 1980ger Jahren einzugehen – selbst in Mittelamerika  einzusetzen (10).


Kaum hatten die USA für sich selbst jedoch die Option der Anwendung chemischer Waffen abgemeldet, begann sie damit, jede – man beachte – nicht genehme Regierung an den Pranger zu stellen. Regierungen wurden verteufelt, die – so wie es die Großmächte auch taten – Chemiewaffen als strategische Waffe zur Abschreckung entwickelten und vorhielten. Eine neue Seite im Vortäuschen einer klar unterscheidbaren Welt von Gut und Böse wurde aufgeschlagen (a3).


Wie ich das sehe, wurde hier eine neue Möglichkeit erkannt, Macht auszuweiten, in dem man seine zukünftigen Opfer zuerst diffamierte, um eine öffentliche Stimmung erzeugen zu können, aus der dann die Forderung nach Entwaffnung angestimmt wird. Denn Chemiewaffen waren praktisch nur noch die strategische Waffe der “Kleinen”. Atomwaffen, mit denen die USA schon mehrere hunderttausend Menschen getötet haben, konnten und können sich die “Kleinen” nicht leisten. Ihr Drohpotenzial umfasste daher die billiger und vergleichsweise einfacher herzustellenden chemischen Waffen.

Die 1990ger Jahre erlebten eine Weichenstellung in der strategischen Ausrichtung der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hatte dauerhafte Gelüste nach der Etablierung eines “amerikanischen Jahrhunderts” geweckt, einer totalen Dominanz der USA über den Globus. Hinter der 1990 von Bush Senior verkündeten “Neuen Weltordnung” versteckte sich nichts anderes als der Anspruch auf globale Hegemonie (11).

1992 wurde die Chemiewaffenkonvention verabschiedet und fünf Jahre später zudem ein Kontrollgremium geschaffen, dem Eingriffe in die Souveränität von Staaten zugebilligt wurde, wie keinem ähnlich gearteten Gremium zuvor. 

In diese Grundsatzentscheidung waren auch die “Gestaltungsideen” für die Welt eingebettet, so auch die des Greater Middle East. Was aber, wenn Patienten, mit denen es doch der Hegemon nur gut meint, gar keine Behandlung möchten? Was, wenn die Patienten auch noch die Mittel haben, den ungebetenen Doktor umissverständlich die Tür zu weisen?

Darum ging es, als die OVCW aus der Taufe gehoben wurde und so ehrlich auch viele Mitarbeiter dieser Organisation ihre Arbeit aus ethischer Überzeugung leisten, ändert es nichts an der eigentlichen Aufgabe: Alle potenziellen Gegner einer US-amerikanischen Dominanz müssen entwaffnet werden, erst dann kann man sie auch entmündigen. Ist dem Leser schon klar, dass genau das mit Syrien versucht wurde?


Erst entwaffnen, dann entmündigen

Im Jahr 2012 – das dürfte den Einen oder Anderen überraschen – hatte die OVCW keinerlei Recht, syrischen Boden zu betreten und tat es daher auch nicht. Ab dem Jahre 2013 hatte sie es. Anfangs weil sie explizit und trotz nicht vorhandenem Beitritts der Syrer zur Chemiewaffenkonvention, mehrfach und ausdrücklich von der Regierung Assad eingeladen wurde. Nach dem Ende 2013 erfolgten Beitritt bekam die OVCW das Mandat – im Einklang mit dem Völkerrecht und ausdrücklicher Zustimmung der syrischen Regierung – durch die Vereinten Nationen (a3).

Ab jenem Zeitpunkt leistete sie auch ihre Zustelldienste an den Joint Investigative Mechanism (JIM), der per UN-Sicherheitsrats-Resolution 2235 geschaffen wurde, um die Analysen der OVCW aufzuarbeiten und rechtlich zu bewerten (12). Aber just ab jenem Jahr 2013 wurde im UN-Sicherheitsrat auch massiv durch die westlichen Staaten Druck ausgeübt, durch immer härtere Sanktionen Syriens Souveränität systematisch einzuschränken – es also zu entmündigen und schließlich nach eigenem Gutdünken – natürlich nur um das arme syrische Volk vom Tyrannen zu befreien (hust) – neu zu gestalten.

Grundlage der dazu eingebrachten Resolutionen waren immer die OVCW-Berichte.

Im Jahr 2012 – als keiner ahnte, dass sich im Folgejahr ein Giftgasanschlag in Ost-Ghouta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus ereignen würde – richtete die OVCW auf dem Territorium des nördlichen Nachbarn Türkei eine Infrastruktur zur Analyse von Proben chemischer Kampfstoffe ein. Als die OVCW ab dem Jahr 2014 tatsächliche oder angebliche Vorfälle mit Giftgas in Syrien untersuchte, führte sie diese Untersuchungen niemals vor Ort durch – sondern in der Türkei!

Ab 2013 durfte die OVCW nach Syrien, doch was sie dort tat, war völlig intransparent. Intransparent dann, wenn sie über “Rebellen”-Gebiet nach Syrien einreiste oder auch das gleich ganz wegließ, um sich die Proben, Zeugenaussagen und Fotos von “Aktivisten” in die Türkei zusenden zu lassen.

Wenn es um von “Aufständischen” angezeigte Giftgasanschläge ging, untersuchten die Fact Finding Missions (FFM), die von der OVCW entsandten Untersuchungsgruppen, in der Türkei! Um mit ihren Berichten Material für Resolutionen zu liefern, die an Schäbigkeit und Niedertracht nur schwer zu übertreffen sind. Denn die Beteiligten wussten das. Es wusste selbstredend die OVCW als Lieferant des zweifelhaften Materials. Es wusste der JIM, der dieses Material las und es wussten die Macht Ausübenden im UN-Sicherheitsrat.

Betraten die FFM-Teams der OVCW aber syrischen Boden – das Souveränitätsrecht des Staates Syrien beachtend – über die tatsächlich reguläre Einreise in Syrien, dann war immer spätestens dann Schluss, wenn es darum ging, vermeintliche Tatorte auf “Rebellen”-Gebiet zu untersuchen. Nicht weil das die syrischen Behörden verhinderten, sondern weil die “Moderaten” offenbar gefährlicher waren, als die “bösen” Assad-Militärs.

Hinzu kommt, dass die FFMs der OVCW so aufgestellt sind, dass sie innerhalb von 24 Stunden vor Ort Untersuchungen durchführen können. Das ist sehr wichtig, weil gerade chemische Kampfstoffe flüchtig und nach wenigen Tagen nur noch schwer und schließlich gar nicht mehr nachzuweisen sind. Lud Syrien die OVCW wegen angeblicher Vorfälle mit Giftgas in das Land ein, schafften es allerdings die FFMs niemals, innerhalb dieser Zeitspanne mit ihren Untersuchungen zu beginnen.

Syrien – und auch Russland – hatten sich von der vermeintlich unabhängig ermittelnden OVCW einiges versprochen. Die Assad-Regierung war – wie oben angedeutet – Ende des Jahres 2013 der Chemiewaffenkonvention beigetreten und erst durch diesen Beitritt hatte sich Syrien implizit verpflichtet, internationale Kontrollen auf seinem Hoheitsgebiet zu erlauben. Wir dürfen bei all dem nicht vergessen, dass der Beitritt zur Chemiewaffenkonvention – mit all den daraus resultierenden Konsequenzen – freiwillig ist. Der mit dem Beitritt verbundene, akzeptierte Kontrollmechanismus wurde jedoch in den folgenden Jahren schamlos ausgenutzt, um die weitere Schwächung Syriens voranzutreiben.

Und nun kommen wir wieder auf den Friedensnobelpreis und unsere Emotionen zu sprechen. Denn es ist wirklich eine nennenswerte geistige Willensanstrengung erforderlich, um das bequeme Muster zu durchbrechen. Es sind die Emotionen, von denen wir uns – manchmal all zu schnell – beherrschen lassen:


Wie jetzt: Die OVCW untersucht gar nicht richtig? Und die helfen damit, Geopolitik des Westens umzusetzen, der Assad stürzen will, weil der nicht wunschgemäß “funktioniert”?

Niemals kann das stimmen, die haben doch den Friedensnobelpreis bekommen! Die wollen doch nur, dass dieses furchtbare Giftgas von der Erde verschwindet (13)! Sind Sie – also in diesem Falle ich – etwa dagegen?!


Ohne dieses ständig gepredigte falsche Bild einer Organisation, die vorgeblich absolut unabhängig und ausschließlich von edlen Gefühlen getrieben, nichts anderes im Sinn hat, als die Welt von einer Geisel zu befreien, würden wir niemals so denken. Im Prinzip jeder etwas längere Bericht über die OVCW ist allerdings mit dem Heiligenschein deren selbstlosen Tuns für das wahre Gute umrankt.

Doch so funktioniert unsere Welt leider nicht.

Willkommen in der Matrix.

Fassen wir also Mut und schauen in die Wirklichkeit.


Die OVCW im Würgegriff der Macht

Wie eine Weltmacht mit ihren “Partnern” – also Staaten und Organisationen, letztlich Menschen umgeht, hat der ehemalige Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Werner Weidenfeld mal in einer Talkshow offen gelegt. Wir brauchen jetzt übrigens gar nicht die USA als Weltmacht diabolisieren, denn jede andere Weltmacht würde in unserem gelebten System ähnlich handeln:

“Ich kann nur sagen, in meinen 12 Jahren als [US-]Amerikakoordinator habe ich drei Verhaltensweisen der [US-]amerikanischen Regierung erlebt. In dem Moment, wo man mit ihnen einer Meinung ist, sind wir die besten Freunde, wir umarmen uns, man hat Angst um seine Rippen, weil die Umarmungen so intensiv sind.

Wenn wir in zweitrangigen Fragen nicht einer Meinung sind, dann sagt die [US-]amerikanische Regierung regelrecht, und das passiert mit uns, wo bleibt die Dankbarkeit in der Geschichte, wir haben die Freiheit und Sicherheit der Deutschen erobert und erhalten. 

Wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit oder ihr seid dran. […] Die [US-]Amerikaner haben eine ganz klare Vorstellung ihrer Interessenlage. […] Und entsprechend wird das umgesetzt. Das ist die Realität.” (14)

In Machtsystemen greifen ab einer gewissen Relevanz knallharte Abhängigkeiten, denen sich zu entziehen, einer Menge Mut bedarf und dieses Aufbringen von Mut ist leicht gesagt, aber im konkreten Fall niemals eine Selbstverständlichkeit. Das hat vor der UNO und ihren Partnerorganisationen – auch der OVCW – keinesfalls Halt gemacht. Gehen wir, um das deutlich zu machen, wieder etwas weiter in die Vergangenheit zurück. Vielleicht kommt ja manchem Leser der Name John Bolton bekannt vor?

Auf jeden Fall ist John Bolton bekannter als der Türke Ahmet Üzümcü aber mehr noch als der Brasilianer Jose Mauricio Bustani. Beim Weg in die Vergangenheit landen wir in den Jahren 2001 und 2002. Zu jener Zeit war John Bolton Unterstaatssekretär der US-Regierung unter George W. Bush (Bush Junior) und Ahmet Üzümcü türkischer Botschafter in Israel, sowie ab 2002 ständiger Vertreter der Türkei bei der NATO. Der in Vergessenheit geratene Jose Mauricio Bustani war damals Generaldirektor der OVCW (15).

Schauen wir uns die Karrieren dieser drei Politiker an und leiten von dort eine bemerkenswerte Dreiecksbeziehung ab.

John Bolton arbeitete schon in den 1980ger Jahren für die Reagan-Administration und die USAID. Letztere hat sich um die Destabilisierung zahlreicher Staaten im Sinne US-amerikanischer Interessen “verdient” gemacht. 2005 wurde John Bolton per Order von George W. Bush UNO-Botschafter der USA (bis 2006). 12 Jahre später wurde er Sicherheitsberater des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump (16). Bolton war als Mitglied des American Enterprise Institute – wie auch der im Falle Nikaraguas oben erwähnte Elliot Abrams – Mitunterzeichner des Project for the new American Century (PNAC). Der Yale-Absolvent ist also seit Jahrzehnten fester Bestandteil des politischen Apparates der Eliten in den USA (17).

Selbst die von der Bundesregierung unterhaltene Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) stellte in einem Bericht vom Juli 2018 fest.

“So wurde 2002 der erste OVCW-Generaldirektor José Bustani von den USA (unter aktiver Mitwirkung des jetzigen Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton) aus dem Amt gedrängt. Aus Sicht Washingtons drohte die Arbeit der Chemiewaffeninspektoren die Begründung für den Irak-Krieg zu unterminieren, indem sie die Bedrohung durch Iraks angebliche Chemiewaffenprogramme relativierte. Aber auch der letzte Leiter des JIM, Edmond Mulet, beschwerte sich im Juli 2017 massiv über politischen Druck, der auf die Inspektoren ausgeübt würde.” (18)

Wie dieses “aus dem Amt gedrängt” vor sich ging, ist eine nähere Betrachtung wert.

Die USA warfen Bustani Imkompetenz vor, was einer Verleumdung gleichkommt. Noch im Jahr zuvor war Bustani von der OVCW einstimmig als Generaldirektor in seinem Amt – was er seit 1997 inne hatte – bestätigt worden (19). Mehr noch hatte Bustani es geschafft, sowohl die libysche als auch die irakische Führung zum Einlenken zu bringen und damit umfassende Kontrollen vermeintlicher oder tatsächlicher Arsenale chemischer Waffen in ihren Ländern zu ermöglichen (20). Im Falle Libyen hatte es sogar dazu geführt, dass die Gaddafi-Regierung zwei Jahre später mit der Vernichtung ihrer Bestände begann (21,a5).

Das passte den USA überhaupt nicht, denn ihre Planungen für den Überfall auf den Irak (2003) liefen bereits auf Hochtouren und essenzieller Bestandteil der vorlaufenden psychologischen Kriegsführung gegen die Regierung Sadam Husseins war der Vorwurf von “Massenvernichtungswaffen in den Händen des Diktators”. Die Kampagne war eine regelrechte Blaupause für die zehn Jahre später gegen die syrische Regierung stattfindende. Da allerdings würde man den “richtigen” Mann an der Spitze der OVCW haben (siehe weiter unten).

Bolton jedenfalls machte Bustani unmissverständlich klar, dass dessen gemeinsam mit den Führungen Libyens und des Iraks erarbeiteten friedlichen Lösungen zur Vernichtung von Chemiewaffen im Jahr 2002 von der US-Regierung nicht gewünscht sind. Bustani erzählte später:

“Zuerst rief er [Bolton] mich aus Washington an und sagte, dass er sehr verärgert über meine Entscheidung ist. Er wähnte sie außerhalb meines Mandats und ich sagte, sie sei nicht außerhalb sondern Teil des Mandats.” (22; sinng. Übers. PA)

Daraufhin reiste Bolton zum Sitz der OVCW im niederländischen Den Haag und tauchte im Büro des OVCW-Generaldirektors auf, um ihm mitzuteilen:

“Cheney [US-Vizepräsident in der Regierung George W. Bush] will sie raus haben. Sie haben 24 Stunden Zeit, um die Organisation zu verlassen, und wenn Sie der Entscheidung aus Washington nicht nachkommen, finden wir Wege, Vergeltungsmaßnahmen gegen Sie zu ergreifen.” (23; Übers. PA)

Dick Cheney – über die Jahre zwischen hochrangigen Regierungspositionen und dem Vorstand des Technologie- und Rüstungsgiganten Hallyburton hin und her wechselnd – ist ein weiterer Unterzeichner der PNAC-Initiative (24). Bustani blieb standhaft und wies Boltons Ansinnen zurück. Worauf dieser nachlegte. Bolton sagte tatsächlich:

“You have to be ready to face the consequences, because we know where your kids live.” (25)

zu deutsch:

“Stellen Sie sich darauf ein, die sich ergebenden Konsequenzen zu tragen, denn wir wissen, wo ihre Kinder leben.” (Übers. PA)

Auch jetzt widerstand Bustani noch. Er erklärte, dass seine Kinder um die Vorgänge längst wussten und zu ihrem Vater standen. Trotzdem wurde er gezwungen, sein Amt niederzulegen. Durch die Bush-Administration wurde – unter dem Vorwurf des Missmanagements – eine außerordentliche Sitzung einberufen, an der gerade einmal ein Drittel der OVCW-Mitglieder teilnahmen. Diese Sitzung fand außerhalb aller OVCW-Statuten vor einem Tribunal der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) statt und war schlicht illegal (26)!

In ihr berief man den von seinen Kollegen hoch geschätzten Bustani ab und ersetzte ihn durch den Argentinier Rogelio Pfirter. Damit war die Propaganda-Kampagne über “Massenvernichtungswaffen in den Händen des irakischen Diktators” für die US-Falken “gerettet” (27,28).

Es gab keine ernsthaften Versuche der OVCW mehr, mit einer Untersuchung im Irak die Vorwürfe gegenüber der Regierung Sadam Hussein in Bezug auf chemische Waffen auszuräumen. Vergleichen Sie das mit der engagierten Ermittlungsarbeit der OVCW zehn Jahre später, um Syriens Regierung den Einsatz chemischer Waffen nachzuweisen.


Dieser Vorgang ist es wert, tiefer verinnerlicht zu werden. Denn bei unserer raschen moralischen Verurteilung von Politikern ist uns mitnichten bekannt, unter welchem Druck deren Handeln zustande kam. Wie hätten Sie, liebe Leser, an der Stelle von Bustani gehandelt? Ich für meinen Teil bin mir nicht sicher, was eine unverhüllte Drohung gegenüber meinen Kindern aus dem Zentrum von Macht, in mir bewirken würde. Hüten wir uns vor Verurteilung, üben wir uns im Verstehen.


Hat der geneigte Leser mitbekommen, wie empört unsere Leitmedien diesen Skandal thematisierten? Nein? Nun, das fand ja auch nicht statt (a6). Doch heute streicheln eben diese Medien sogenannte Enthüllungsplattformen wie Bellingcat für deren angeblichen investigativen Journalismus, bei denen Verleumdungen über russisches Gift in Großbritannien und syrisches in Syrien gestreut werden – wobei die OVCW brav assistiert (29,30). Mutiger Journalismus sieht anders aus.

Schließlich füllte Ahmet Üzümcü seit 2010 bis 2018 die Funktion des Generaldirektors der OVCW aus (31,32).

Der Türke war zuvor zwei Jahre als Generalkonsul im syrischen Aleppo und zwei weitere Jahre im türkischen Außenministerium tätig gewesen. Danach wechselte er im Jahr 1989 zur NATO. Zehn Jahre arbeitete er in verschiedenen Funktionen innerhalb der westlichen, US-dominierten Militärorganisation, um 1999 für drei Jahre die Funktion des türkischen Botschafters in Israel zu übernehmen. Danach kehrte er als Ständiger Vertreter der Türkei zur NATO zurück. (33)

Üzümzü ist ein lupenreiner Karrierediplomat, der für seine Aufgaben passend eingearbeitet und eingesetzt wird.

Zwölf Jahre lang arbeitete Üzümcü also für das westliche Militärbündnis, drei Jahre als Botschafter in Israel – um 2006 als ständiger Vertreter der Türkei zu den Vereinten Nationen nach Genf entsandt zu werden – was für ein Drehtüreffekt! 2008 schließlich wurde Üzümcü Vorsitzender des UN-Abrüstungskomitees. Und 2010, weniger als ein halbes Jahr vor Beginn der inszenierten Aufstände in Libyen und Syrien beförderte man ihn zum OVCW-Chef. Ein Mann, fest in Militärstrukturen der westlichen Nationen und mit dessen Lobbyisten verbandelt, wurde zum Abrüstungs-Experten. Da passt es nur zu gut, dass Üzümcü im Jahre 2015 auch als Gast der Bilderberg-Konferenz zu sehen war.

Jedenfalls stand Üzümcü fortan an vorderster Front der “Besorgten”, um Syriens Regierung wegen des Einsatzes von Giftgas anzuklagen – freilich, ohne jemals handfeste Beweise dafür vorgelegt zu haben. Letzteres blieb natürlich nicht in den manipulierten Gehirnen der Menschen hängen, die mit großer Emphase vorgetragenen Verleumdungen um so mehr. Wie heißt es so schön: Der Zweck heiligt die Mittel …

Die USA sind der größte Geldgeber der OVCW. Seit Jahr und Tag sichern sie über ein Fünftel der OVCW-Kosten ab (34). In von Macht dominierten System ergibt sich daraus die unbarmherzige Konsequenz, wie selbstverständlich Ansprüche geltend machen zu dürfen. Da ist nichts ethisch. Es greift das pragmatische Kosten-Nutzen-Kalkül.


Fazit

Die Diskussion um Chemiewaffen ist von Propaganda gesteuert und daher ein Paradebeispiel dafür, wie man eine Idee, die Menschen in ihrer Empathie gern mittragen, skrupellos ausnutzt, um brutale Machtpolitik zu betreiben. Während die politischen Eliten der einzigartigen Nation über Jahrzehnte mit dem Finger auf “Schurkenstaaten” zeigten und eine Gefahr vor dem Einsatz chemischer Waffen durch diese herauf beschworen, steuerten sie ungeniert internationale Organisationen – nicht zuletzt die OVCW – um ihre Interessen durchzusetzen.

Vergessen wir nicht, dass es seit Jahren die Vereinigten Staaten von Amerika sind, welche die mit Abstand größten Arsenale chemischer Waffen vorhalten. Als die Giftgaspropaganda gegen Syrien in Fahrt kam, ging es um 300 Tonnen chemischer Kampfstoffe, von denen der größte Teil nicht einsatzfähig war. Noch heute verfügen die USA dagegen über die zehnfache Menge, 3.000 Tonnen an chemischen Kampfstoffen – und die sind einsatzbereit und es handelt sich damit um 99 Prozent aller noch weltweit einsatzfähigen chemischen Waffen! Russland hat zwischenzeitlich seine Bestände komplett vernichtet. Schätzungsweise vier Fünftel der Kosten stemmte das Land selbst, etwa eine halbe Milliarde Dollar steuerten Staaten der Europäischen Union bei (35,36).

Noch etwas verdient Beachtung:

Die USA lassen auf ihrem Territorium kein vollständiges Kontrollprozedere zur Überprüfung der Bestände und deren Vernichtung durch die OVCW zu. Sie begründen es mit dem damit verbundenen erhöhten Risiko von Wirtschaftsspionage. Womit sie recht haben!

Schlussfolgerung: Die OVCW – als politisch kontrolliertes Instrument – wird selbstredend nur dort brisante Informationen sammeln, wo der Kontrolleur das auch wünscht. Da fällt die USA selbst natürlich folgerichtig weg. Vergleichen Sie das mit der unaufhörlichen Aufforderung an Syrien, “zu kooperieren” (37).

Agenda, Gründung und praktische Tätigkeit der OVCW sind von Beginn an vergiftet gewesen, vergiftet von Machtgruppen, die sehr spezielle Vorstellungen von der gesellschaftlichen Zukunft unseres Globus hegen, die man in strategischen Begriffen wie Full Spectrum Dominance, Pax Americana oder eben auch PNAC festmachen kann. Daran hat sich bis in die Gegenwart hinein nichts geändert (38,a7). Entsprechend zurückhaltend sollten wir auch die Arbeit der OVCW und vor allem deren so oft mit Emotionen getränkten Verlautbarungen – dienlich bestimmten Leuten, welche immer wieder nach dem “Eingreifen der Völkergemeinschaft” rufen, um ihre Kriege zu legitimieren – einordnen.

Bitte bleiben Sie in dem Sinne schön aufmerksam.

Weitere Schlüssel-Artikel zur Rolle der OVCW gegenüber Syrien:


Anmerkung

(a1) Die Contras in Nikaragua waren ohne ihre ausländischen Geld- und Waffengeber ebenso wenig überlebensfähig, wie es drei Jahrzehnte später die “moderaten Rebellen” in Syrien waren. In beiden Fällen waren die “Freiheitskämpfer” im Kampf um Macht und Pfründe heillos zerstritten (39).

(a2) Die beiden erzkonservativen Politiker John McCain und Elliot Abrams werden auch gemeinsam im Mainstream zitiert, um deren Agenda an das Publikum zu bringen (40). Außerdem kannten und schätzten sie sich sehr. Als Abrams sein Buch “Realism and Democracy” veröffentlichte, konnte das Lob von McCain kaum überschwenglicher ausfallen: ” Elliott Abrams hat dem Land einen weiteren wichtigen Dienst erwiesen. Dieses herausragende Buch erinnert uns daran, dass die dauerhafte Kraft Amerikas darin besteht, dass wir unsere Interessen bestenfalls als unsere Werte sehen und unsere Werte als unsere Interessen. Mehr denn je müssen die Amerikaner und ihre Führer verstehen, dass die Unterstützung der Menschenrechte eine wichtige Säule der US-Außenpolitik war und bleiben wird. (41)” 

(a3) Noch im Jahr 1981 schmetterten die USA bei der UNO eine Resolution zur Aufnahme von Verhandlungen über ein weltweites Verbot chemischer und biologischer Waffen ab, wie auch eine Resolution zum Verbot dieser Waffen im Jahr darauf (42).

(a4) Zum Völkerrecht gehört auch die Freiwilligkeit. Syrien als Staat hat das Recht, jederzeit auch wieder aus der Chemiewaffen-Konvention auszusteigen und damit internationalen Organisationen die entsprechenden Rechte, die ja die Souveränität des eigenen Landes einschränken, wieder zu entziehen. 

(a5) Wie es Libyen “gedankt” wurde, dass es sich auf den Verzicht seiner strategischen Abschreckung (in Präsenz seiner Chemiewaffen) einließ, hat die Geschichte gezeigt. Im Jahre 2011 wurde Libyen von der westlichen Staatengemeinschaft mit Krieg überzogen und in das Chaos gestürzt – frei nach dem Motto: erst entwaffnen, dann entmündigen.

(a6) Boltons unglaubliche Entgleisungen, von denen jede einzelne – aufgrund ihrer krassen Verletzung demokratischer Grundregeln – eine sofortige Entlassung aus allen politischen Ämtern zur Folge haben müsste, wurden in den Leitmedien hierzulande damals wie heute unter den Tisch gekehrt, um ja nicht am vorgegebenen Narrativ zu kratzen. Dazu ein Beispiel aus dem Jahr 2019, Originalton John Bolton:

“Gestern habe ich getwittert, dass ich Ihnen [er meint den venezolanischen Präsidenten Maduro] einen langen und ruhigen Rückzugsort an einem schönen Strand weit weg von Venezuela wünsche. Und je früher Sie diese Gelegenheit nutzen, desto wahrscheinlicher ist es, dass Sie einen schönen, ruhigen Rückzugsort an einem schönen Strand anstelle eines anderen Küstenstrichs wie Guantanamo haben werden” (43) 

(a7) Innerhalb von 24 Stunden einen Randbezirk von Aleppo aufzusuchen, auf den ein Angriff mit Giftgas stattfand, ist auch im November 2018 seitens der OVCW nicht erfolgt. Das hatte nichts weiter als politische Gründe, denn die Untersuchungs-Teams der OVCW sind genau dafür geschaffen wurden und technisch also dazu ohne weiteres in der Lage. Das weiß natürlich auch die US-Regierung. Doch sie ist es ja, die massiv in die Tätigkeit der OVCW eingreift und den Namen der Organisationen parallel dazu nutzt, um Kriegspropaganda gegen Russland und Syrien zu betreiben.

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Letzte Aktualisierung: 2.3.2019.

Quellen

(1) 19.7.2004; https://www.stern.de/politik/geschichte/nicaragua-der-sieg-der-sandinisten-3080086.html

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Contra-Krieg#Fr%C3%BChphase; entnommen: 10.1.2019, 18:50 Uhr

(3) 28.3.1983; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14023055.html

(4) 27.11.2016; Markus Kompa; https://www.heise.de/tp/news/Reagans-postfaktische-Nicaragua-Politik-3505792.html

(5) Tyler Durden; 18.7.2017; https://www.zerohedge.com/news/2017-07-18/murder-green-berets-jordan-exposed-secretive-cia-syria-program-details

(6) 21.9.1987; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13525246.html

(7) 9.4.2018; Matthias von Hein; https://www.dw.com/de/irak-krieg-am-anfang-stand-die-l%C3%BCge/a-43279424

(8,39) 6.6.1986; Joachim Riedl; https://www.zeit.de/1986/24/der-schmutzige-krieg-der-contras/komplettansicht

(9) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Friedensnobelpreistr%C3%A4ger; entnommen: 15.12.2018, 23:00 Uhr

(10) Christian Schmidt-Häuer; https://www.zeit.de/2018/35/panama-usa-chemiewaffen-militaer-krieg/komplettansicht?print

(11) Ernst-Otto Czempiel; 27.11.2002; http://www.bpb.de/apuz/26586/die-amerikanische-weltordnung

(12) 22.8.2018; https://en.wikipedia.org/wiki/OPCW-UN_Joint_Investigative_Mechanism; entnommen: 16.12.2018, 00:40 Uhr

(13) 14.10.2013; https://www.br.de/themen/wissen/nobelpreis-2013-frieden-friedensnobelpreis-100.html

(14) TV-Show bei Harald Beckmann, ARD; 28.11.2013; http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/443668_beckmann/18361194_der-geheime-krieg; entnommen bei: Gekaufte Journalisten; Udo Ulfkotte; 2014; Kopp-Verlag; ISBN 978-3-86445-143-0

(15) https://www.nato.int/cv/permrep/tu/uzumcu-e.htm; entnommen: 17.1.2019, 21:55 Uhr

(16) 23.3.2018; https://www.faz.net/aktuell/politik/john-bolton-wird-neuer-sicherheitsberater-von-donald-trump-15509308.html

(17) 8.3.2005; https://www.dw.com/de/portr%C3%A4t-john-r-bolton/a-1511612

(18) Oliver Meier; Juli 2018; https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A39_mro.pdf

(19) George Monbiot; 16.4.2002; https://www.theguardian.com/world/2002/apr/16/iraq.comment

(20) Robert Parry; 8.9.2017; https://consortiumnews.com/2017/09/08/u-n-enablers-of-aggressive-war/; deutsche Übersetzung von Klaus Madersbacher; 20.9.2017; http://www.antikrieg.com/aktuell/2017_09_10_uno.htm

(21) 5.2.2014; https://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-zerstoerung-von-gadaffis-chemiewaffen-beendet-1.1880062

(22,23,25,27) Mehdi Hasan; 30.3.2018; https://theintercept.com/2018/03/30/deconstructed-podcast-will-john-bolton-get-us-all-killed/

(24) 2.12.2010; https://www.nzz.ch/nigeria_vs_dick_cheney-1.8542017

(26) 16.7.2003; http://www.ilo.org/dyn/triblex/triblexmain.fullText?p_lang=en&p_judgment_no=2232&p_language_code=EN

(28) 4.6.2005; http://www.nbcnews.com/id/8099747/ns/world_news/t/boltons-role-diplomats-ouster-questioned/#.XEXRZa1vt0Q

(29) 25.2.2018; https://web.archive.org/web/20180225111335/https://www.mintpressnews.com/the-failed-pretext-for-war-seymour-hersh-eliot-higgins-mit-professors-on-sarin-gas-attack/188597/

(30) Jürgen Cain Külbel; 16.12.2018; https://deutsch.rt.com/meinung/81171-mordsache-skripal-und-giftgas-luegen/

(31) OPCW Chooses New Director-General; Oliver Meier and Daniel Horner; https://web.archive.org/web/20101019030253/http://www.armscontrol.org/act/2009_11/OPCW

(32) 11.11.2009; https://web.archive.org/web/20101019030253/http://www.armscontrol.org/act/2009_11/OPCW

(33) 10.5.2017; http://www.nato.int/cv/permrep/tu/uzumcu-e.htm

(34) https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_f%C3%BCr_das_Verbot_chemischer_Waffen#Finanzierung; entnommen: 18.1.2019, 10:10 Uhr

(35) 27.9.2017; https://www.n-tv.de/politik/Russland-vernichtet-letzte-Chemiewaffen-article20055698.html

(36,37) Roland L. Heine; 18.4.2009; https://www.heise.de/tp/features/OPCW-Eine-Erfolgsgeschichte-verblasst-3380884.html

(38) 7.12.2018; https://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2018/12/287941.htm

(40) Uwe Schmitt; 23.6.2014; https://www.welt.de/politik/ausland/article129384426/Die-erstaunliche-Wiedergeburt-der-Neokonservativen.html

(41) https://www.cambridge.org/core/books/realism-and-democracy/DF4450399F36B199EB3C78065702799C#fndtn-information; entnommen: 10.1.2019

(42) 7.2.2012; http://hinter-der-fichte.blogspot.com/2012/02/die-vetos-der-usa.html

(43) Harald Neuber; 2.2.2019; https://amerika21.de/2019/02/221502/venezuela-usa-bolton-maduro-guantanamo

(b1,b2) Chemiewaffen in Nikaragua, Bildschirmausschnitte; 30.11.1984; Gadsden Times; entnommen bei: https://news.google.com/newspapers?nid=1891&dat=19841130&id=_rofAAAAIBAJ&sjid=kNcEAAAAIBAJ&pg=5310,6627023

(Titelbild) Gift, Flasche; 27.6.2016; qimono (Pixabay); https://pixabay.com/de/gift-flasche-medizin-alte-symbol-1481596/; Lizenz: Pixabay License