Bundestagswahl 2017 – Entscheidungsfindung mündiger Menschen

Alle vier Jahre tritt es im September ein; das übliche Spektakel der Bundestagswahl, in deren Vorfeld die Parteien das Blaue vom Himmel versprechen, damit die Bürger bei ihnen ihr Kreuzchen machen. Und ebenso traditionell ist die darauf folgende Ernüchterung, dass die versprochenen Gaben Mogelpackungen waren. Der Bürger fühlt sich betrogen. Dass er daran seine Aktie hat, findet keine Würdigung, man hat ja mit den Politikern die Schuldigen gefunden. Aber gibt es denn Alternativen? Starten wir einen Versuch.


Ganz konkret geht es in diesem Artikel um folgende Aspekte:

  1. Lässt sich eine Wahlentscheidung erarbeiten, welche das A und O jeder Politik berücksichtigt. Dass nämlich die gewählten Mandatsträger konsequent Friedenspolitik betreiben.
  2. Schlussfolgernd und die Erarbeitung begleitend: Ist über das verantwortungsvolle Ausüben unseres demokratischen Wahlrechts die Durchsetzung einer Friedenspolitik überhaupt möglich.
  3. Finden sich ganz konkret Parteien oder/und Einzelpersonen, die deutsche Politik nach innen und außen tatsächlich als Friedenspolitik verstehen und betreiben können.

Dass Deutschlands gewählte Volksvertreter in ihrer Gesamtheit KRIEGSPOLITIK betreiben – und zwar im eigenen Land wie auch gegenüber anderen Staaten wird hier nicht diskutiert. Der Sachverhalt wurde in diesem Blog vielfach thematisiert und quellen– wie faktenbasiert belegt. Deshalb wird es keinen überraschen, dass mir daran liegt, diese kriegstreibende Politik abzuwählen.

Es sollte eigentlich jeden Menschen aufrütteln, wohin das nicht wahrnehmen von politischer Verantwortung geführt hat. Politisch aktives Handeln ist also ganz offenkundig notwendig, damit Frieden politisch auch eine Chance als die grundsätzliche Strategie der Politik hat. Lassen wir es also nicht zu, dass die Kriegstreiber mit maximal kleinen Rochaden ihre zerstörerische Politik fortsetzen können.

Es würde mich wirklich sehr freuen, wenn an dieser Stelle eine lebendige Diskussion entsteht, welche um Lösungen ringt. Warum etwas nicht geht, warum alles keinen Sinn hat, warum wir eh nichts tun können; das als allgemeine Aussagen wiederholt, ist mir daher zu wenig. Das positive Element des Denkens, das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen wird viel zu wenig praktiziert, ist regelrecht verlernt worden. Das genau möchte ich gern hier aufleben lassen.

Eine Erkenntnis, die besagt, dass die etablierte Demokratie gar keine wirkliche Demokratie und unsere Wahlentscheidung eine Selbsttäuschung ist, schließe ich damit nicht aus. Andererseits bitte ich zu bedenken, dass unsere Wahl ALLEIN sowieso NIEMALS eine Änderung der Politik bewirken wird. Ohne ein Mindestmaß an Bereitschaft zur Übernahme eigener politischer Verantwortung im täglichen Leben ist eine Wahlentscheidung nur eine lästige Pflicht und versucht damit die Verantwortung einseitig den Politikern zuzuschieben.

Dass Politik von den Menschen gerade NICHT verantwortungsvoll betrieben wird, zeigt bereits diese Tatsache: Bis zur Bundestagswahl 2017 vergehen keine zwei Monate, doch eine wirkliche Diskussion der Menschen zur (vermeintlich?) wichtigsten politischen Entscheidung innerhalb von vier Jahren findet praktisch überhaupt nicht statt. Der Großteil der Wähler ist unentschlossen, setzt sich aber nicht wirklich mit Parteien, ihrem politischen Wirken in Vergangenheit und Gegenwart wie ihren Konzepten und Wahlversprechen auseinander.

Sehr viele Wähler treffen ihre Entscheidung gar erst in der Wahlkabine. Sie treffen dort eine Bauchentscheidung, eine emotional getriggerte Wahl, die logischerweise den emotionalen Einfluss spiegelt, dem sie sich bis dahin freiwillig oder unfreiwillig hingaben. Daher gibt es ja den Wahlkampf, der kein ehrliches Vorstellen von Programmen und Strategien ihrer Umsetzung ist, sondern ein propagandistisches Mittel, um die Wähler für sich weich zu klopfen. Der Wahlkampf – in dieser Form – ist aber eben auch ein bewährtes Rezept, weil er über Jahrzehnte bewies, dass sich auf solche Weise Macht sehr effizient legitimieren lässt. Und das unabhängig vom konkreten politischen Handeln der Mächtigen. Kann sich das ändern? Ich spreche für mich und sage: Ja, das kann ich ändern – in dem ich mich selbst ändere.

Also, auf geht s: In diesem Sinne lade ich Sie in meine Entscheidungsfindung für die kommende Bundestagswahl als Leser und Diskutant herzlich ein.

Ein Leser hat vorgelegt

und hat mir damit eine wichtige Arbeit abgenommen. Stellen Sie sich vor, Hunderttausende Menschen in diesem Land würden ähnlich auf politische Mandatsträger und ihre Institutionen zugehen. Ich bin mir sehr sicher, dass bereits das zu einer anderen Politik im Lande führte. Nachfolgend gebe ich die Recherchen des Lesers “Matthias (BT)”, im Folgenden kurz Matthias genannt, im Prinzip wortgetreu wider. Danach lohnt sich eine erste Diskussion, welche Schlussfolgerungen sich daraus ziehen lassen.

Matthias hat bei den großen Parteien nachgefragt, wie sich der Konflikt auflösen lässt, wenn man sich für eine bewusste Nichtwahl entscheidet. Weil in diesem Fall seine nicht abgegebene Stimme den Parteien zugute kommt, denen man doch gerade diese Stimme eben NICHT geben will. Damit nicht genug gilt das ja auch für die Wählerstimmen, die auf kleine Parteien oder Direktmandate(?) fielen, welche dann unterhalb der Sperrklausel von fünf Prozent blieben. So oder so widerspiegeln damit die Wahlergebnisse überhaupt nicht den Wählerwillen und es stellt sich die Frage: Was ist das für eine Demokratie?


Am 4.07.17 habe ich die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die AFD über die Kontaktformulare ihrer Homepages angeschrieben. Von den Parteien CDU, DIE LINKE und von der AFD erhielt ich noch am gleichen Tage eine Bestätigung der Kontaktaufnahme.

Bis zum 18.07.17 erhielt ich Antworten von DIE LINKE und DIE GRÜNEN jeweils bereits am 07.07.17. Meine Anfrage an alle Parteien war gleichlautend:

“Sehr geehrte Damen und Herren.

Die Bundestagswahl 2017 steht vor der Tür. Diesbezüglich wende ich mich mit folgendem Anliegen an sie:

Wählen oder nicht Wählen.

Beispielhaft soll folgender Artikel dienen: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article152474875/Wie-wir-Nichtwaehler-zurueckgewinnen-koennen.html

Zitat hieraus: „Nicht die Wähler, sondern die Nichtwähler könnten die nächsten Wahlen zumindest mitentscheiden. Die Höhe der Wahlbeteiligung wird zur strategischen Größe, die Mehrheitsverhältnisse, Koalitionsmöglichkeiten und Regierungsbildungen beeinflusst.“ Meine Argumentation, dass es sich immer lohnt wählen zu gehen, wollte ich mit Zahlen aus der letzten Bundestagswahl belegen. Dabei geriet ich leider in eine Sackgasse. Denn ein wichtiger Wahlfaktor sollte die Friedenspolitik sein. Soll heißen, keine militärische Intervention ohne UN-Mandat (siehe UN-Charta). Dafür soll sich die zu wählende Partei einsetzen.

Ich wende mich an Sie, die voraussichtlich im nächsten Bundestag vertretenen Parteien, CDU/CSU, SPD, LINKE, GRÜNE, FDP und AFD. Bitte helfen Sie mir. Geben Sie mir Argumente an die Hand. Argumente, dass es sich am 24. September 2017 lohnt zur Wahlurne zu schreiten. Dass sich meine abgegebene Stimme von der eines Nichtwählers unterscheidet.

Meine zusammengetragenen Argumente für eine Wahlteilnahme anhand der Wahl 2013 verfehlten ihr Ziel sehr deutlich. Hier meine Analyse zur Bundestagswahl 2013

Ergebnisse Erst-Stimmen: CDU/CSU 45,3 %, SPD 29,4 %, LINKE 8,2 %, GRÜNE 7,3 %, Rest 9,6 %
Ergebnis Zweit-Stimmen: CDU/CSU 41,5 %, SPD 25,7 %, LINKE 8,6 %, GRÜNE 8,4 %, Rest 15,7 % (ist zugleich von der Tagesschau verkündete amtliche Endergebnis)

Im Ergebnis werden 631 Sitze wie folgt verteilt: CDU/CSU 311, SPD 193, LINKE 64, GRÜNE 63, REST 0

(Quelle:https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2013/ergebnisse/bund-99.html)

Wie sieht die Sitzverteilung in % aus?

CDU/CSU 49,3 %, SPD 30,6 %, LINKE 10,1 %, GRÜNE 10,0 %

Das heißt im Umkehrschluss, dass 15,7 % gültiger Stimmen von über 6 Mio Menschen, die eben nicht eine dieser 4 Parteien gewählt haben, ihre Stimme hauptsächlich (durch die Direktmandate) den Regierungsparteien geschenkt haben, die sie eben nicht gewählt haben.

CDU/CSU + 7,8 %, SPD 4,9 %, LINKE +1,5 %, GRÜNE + 1,6 % (= + 15, 8 %,
0,1 % Abweichung durch Rundung)

Das bedeutet weiter ein Plus für die Regierungsparteien CDU/CSU/SPD von 12,7 % und für die Im Bundestag vertretenden Oppositionsparteien ein Plus von 3,1 %. Gewählt wurde jedoch eine Opposition aus LINKE, GRÜNE und dem Rest in Höhe von 32,7 %, im Bundestag nur noch vertreten mit 20,1 %. Unter dieser Konstellation brauchte man gar nicht wählen, wenn die Stimme nicht eine der 4 hier genannten Parteien erhalten hat.

Ergebnis unter Wegfall der unter 5-%-Stimmen wäre:

CDU/CSU 49,2 %, SPD 30,5 %, LINKE 10,2 % GRÜNE 10,0 % (Abweichung von
0,1 % durch Rundung).

Für Ihre Antwort danke ich im Voraus und bitte zugleich, Ihre Antworten weiterleiten und veröffentlichen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias”


Die Antwort der Partei DIE LINKE lautete wie folgt:

“Sehr geehrter Herr Matthias,

DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente.

Seit 16 Jahren führen die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt. In den Ländern, in denen der Krieg gegen den Terror geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan und Irak, hat er die Gesellschaften zerstört. Er hat die bekämpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida kaum geschwächt, andere Gruppen wie den Islamischen Staat überhaupt erst stark gemacht. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und hat Macht und Einfluss auf diese Entwicklungen. Im Weißbuch der Bundeswehr wird der Anspruch erhoben, die globale Ordnung – auch militärisch – aktiv mitzugestalten, vor dem Hintergrund der »wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« Deutschlands.

Wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität.

Wir fordern:

  1. Konsequent sein: Waffenexporte verbieten – vor allem in
    Krisengebiete.
  2. Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.
  3. Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.
  4. Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten.
  5. Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!
  6. Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung.
  7. Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit stärken
  8. Das internationale Recht stärken

Freundliche Grüße
Vera Vordenbäumen

Vera Vordenbäumen; Büro der Bundesgeschäftsführung
DIE LINKE; Kleine Alexanderstraße 28; 10178 Berlin
vera.vordenbaeumen@die-linke.de
Tel: 030 / 24009-447; Fax: 030 / 24009-310; www.die-linke.de […]


Von DIE GRÜNEN erhielt ich folgende Antwort:

“Sehr geehrter Herr Matthias,

danke für Ihre Mail.

Schauen Sie einfach ins entsprechende Kapitel unseres Wahlprogramms:

https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BDK_2017_1_Berlin/Wahlprogramm_BTW2017_Wir_stehen_fuer_Frieden__globale_Gerechtigkeit_und_Menschenrechte.pdf

Da finden Sie unsere Positionen. Die sind ja nicht geheim.

Ihnen alles Gute und noch einen schönen Tag!

Herzliche Grüße, Achim Wolters
—————————-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Bundesgeschäftsstelle
Studentischer Mitarbeiter; Referat Öffentlichkeitsarbeit
Platz vor dem Neuen Tor 1; 10115 Berlin

T: 030-28442-0; F: 030-28442-327; E: pr@gruene.de ; I:http://www.gruene.de/

Jetzt im grünen Bundestagswahlkampf mitmischen: www.gruene.de/mitmachen


Da DIE LINKE die eine von mir gestellte Bedingung erfüllt, ja sogar übertrifft, da sie auch UN-Einsätze geschlossen ablehnen (grobe Durchsicht bei Bundestag, namentliche Abstimmungen) und sich auch die von mir abgegebenen Stimme in der Sitzverteilung wiederfindet, konnte ich mit der Antwort leben. Auch wenn ich es schade finde, dass in keiner Weise auf meine Analyse eingegangen wurde.

Das lag vermutlich auch an der Antwort von DIE GRÜNEN. Natürlich habe ich mich an den Vorschlag von Herrn Wolter gehalten und habe einen Blick in das Wahlprogramm geworfen. Jedoch nicht in das verlinkte Wahlprogramm, sondern das von 1998. Ja, was soll ich sagen. Ich musste da nochmal nachfragen.

Am 13.07.17 verfasste ich folgende Antwort/Frage:

“Sehr geehrter Herr Wolters, sehr geehrt Damen und Herren,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Bzgl. Ihres Verweises auf das Wahlprogramm habe ich ein Blick in das Wahlprogramm von 1998 geworfen. In diesem wurde richtigerweise kritisiert, dass:

„Obwohl der Kalte Krieg vorbei ist, hat sie [die Regierung] die Bundeswehr nicht ab-, sondern teuer umgerüstet. Der Krieg in Bosnien und das Versagen Europas dort wurden genutzt, um die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr zu entgrenzen.“

Weiter wurde richtigerweise folgendes kritisiert:

„Führende westliche Staaten haben diese Chance zu umfassender Abrüstung ausgeschlagen. Ihnen war die Rettung der im Kalten Krieg entstandenen NATO wichtiger als der Aufbau eines integrierten Sicherheitssystems, das Nordamerika, Westeuropa, Mittel-Ost-Europa und den GUS-Staaten Sicherheit bietet. Selbst die Möglichkeit des Ersteinsatzes von Atomwaffen wird von der NATO nicht ausgeschlossen. Ihre Doktrin, weltweit Schutz vor „Destabilisierung“ zu bieten, programmiert bewaffnete Abenteuer, in die auch Deutschland hineingezogen wer- den könnte.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN akzeptieren nicht, daß die NATO ihre Rolle zu Lasten der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausweitet, um ihre eigene militärische Dominanz durchzusetzen.“

So stellten sie fest:

„Männer und Frauen sollen durch eine qualifizierte mehrmonatige Ausbildung befähigt werden, Gewalteskalationen zu verhindern, einzudämmen oder nach Beendigung von (Bürger-)Kriegen Versöhnungsprozesse zu unterstützen und zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken.“

Kaum war ihre Partei an der Regierung, stimmten die damaligen Abgeordneten, trotz dass sie sich die Entscheidung nicht leicht gemacht haben, für einen NATO-Einsatz zu Lasten der UNO, zugunsten der weiteren Regierungsbeteiligung. Der NATO-Einsatz war gegen Serbien gerichtet und unterstützte einseitig die UCK, welche kurz zuvor noch auf der FTO-Liste [terroristischer Vereinigungen] indiziert war und pünktlich zum NATO-Einsatz dort nicht mehr gelistet war.

Und was hat die Entscheidung ihrer Partei gebracht? Stand 26.Juni 2017 sind immer noch 468 [Soldaten] im Kosovo stationiert. Nach fast 20 Jahren konnte noch kein Versöhnungsprozess abgeschlossen und  zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt werden. Nein, es patrouilliert immer noch Militär.

Also daher frage ich: Was wird das entsprechende Kapitel des Wahlprogramms diesmal wert sein? Was ist es wert in Anbetracht einer möglichen Regierungsbeteiligung und anstehenden Entscheidungen zu „humanitären Interventionen“ in verschiedenen Ländern.

Mit freundlichen Grüßen, Matthias 


Ich gehe davon aus, dass ich darauf keine Antwort erhalten werde. Und auch meine Erwartungen, von den restlichen Parteien noch eine Reaktion zu erhalten, sinken gen Null.
Aber ich werde weiter warten […].


Es sei hinzugefügt, dass sich Wochen später noch Herr Lauterbach vom SPD-Vorstand bei Matthias meldete, um auf das SPD-Parteiprogramm zu verweisen. Den Inhalt der E-Mail gebe ich hier nicht wieder, weil (und lassen Sie sich das Folgende auf der Zunge zergehen):

Das ist eine bemerkenswerte Bitte, mit einer ebenso bemerkenswerten Begründung. Wenn der BÜRGER, der WÄHLER kein Problem mit einer Veröffentlichung seiner Nachfrage hat, ja es ausdrücklich sogar wünscht. Wieso ist es dann ein Problem für den Parteivorstand der SPD?! Verstehe ich unter Transparenz bei gelebter Demokratie etwas Falsches? Oder versteht die SPD unter Demokratie etwas Falsches?

An ihren Taten sollt ihr sie messen!

Die Diskussion soll hier mit dem absoluten Schwerpunkt des Friedenserhalts und der Deeskalation geführt werden. Das ist der Knackpunkt, an dem ich eine Wahlentscheidung festmache. Willy Brandt hat es in seinen späten Jahren auf wunderbare Weise formuliert:

“Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.” [1]

Eine Herbeiführung von Frieden durch Gewalt ist übrigens auch Krieg. Diese sogenannten Humanitären Einsätze sind nichts anderes als Mittel der Gewalt, um Macht, NICHT Frieden, durchzusetzen. Ersetzen Sie den Begriff “Humanitäre Einsätze” zukünftig, wann immer sie darauf treffen, gedanklich durch “Krieg”, das was es nämlich wirklich ist.

Die neoliberale Politik selbst ist dabei auch Kriegspolitik. Einerseits weil sie die Gesellschaft spaltet und dabei Egoismus wie Macht und materiellen Reichtum adelt, was mit der Kraft und Gesundheit von Menschen bezahlt wird. Andererseits ist der Neoliberalismus mit seinem Prinzip der unbedingten Herstellung und Gewährleistung sogenannter freier Märkte, als Voraussetzung ewigen Wirtschaftswachstums, auch ein Antreiber der Kriege außerhalb Deutschlands.

Aus dieser Warte betrachtet und dabei vorausgesetzt, dass meine Teilnahme am etablierten Wahlprozess grundsätzlich sinnvoll ist, sehe ich derzeit tatsächlich nur eine Partei, der ich in Ansätzen den Willen der Hinwendung Deutschlands in Richtung einer wahrhaften Friedenspolitik zuerkenne; Die LINKE.

Diese Überlegung wird natürlich getrübt durch die Vergangenheit. Noch vor zwei Jahrzehnten verband ich mit meinen Kreuzchen für die Partei Bündnis 90 / Die Grünen die Hoffnung, genau das erleben zu dürfen. Heute sind die Grünen die größten Scharfmacher, ideologische Transatlantiker aller erster Güte und ohne Skrupel bereit, für westliche Werte in jeden Krieg zu ziehen. Leser Matthias hat das erkannt und bei den Grünen nachgefragt – deren Antwort blieb aus (s.o.). Die Gefahr, dass die LINKE genauso vom Establishment aufgeschnupft wird wie damals die Grünen, ist zweifellos gegeben und entsprechende Signale vorhanden.

Doch vielleicht übersehe ich etwas – vor allem andere Möglichkeiten, Frieden zu wählen? 

Haben Sie Ideen, wichtige Gedanken, auch Bedenken? Bringen Sie sich in die Diskussion ein und lassen Sie mich durch Sie dazulernen.


Zwischenfazit

Ziehen wir – einen Monat vor der Wahl – ein kurzes Resümee. Drei Möglichkeiten aktiven Handelns konnte ich aus der Diskussion (s.u.) entnehmen:

  • Taktische Wahl
  • Überzeugungswahl
  • Nichtwahl (!)

Taktische Wahl

Ich entscheide mich für die Menschen bzw. Partei, denen ich am ehesten zutraue, Friedenspolitik glaubhaft umzusetzen. Dabei räume ich den Menschen (Direktkandidat) bzw. der Partei realistische Chancen ein, von ausreichend vielen Wählern eine Stimme für den Erhalt von Bundestagsmandaten zu bekommen. Da hier zwei Bedingungen erfüllt sein  müssen, läuft das auf einen Kompromiss hinaus. Wir können auch etwas despektierlich sagen: Man wählt das kleinste Übel.

Unter diesen Aspekten betrachtet, bestätigt sich meine Einschätzung w.o.: Die einzige für mich wählbare Partei, die ernsthaft, wenn auch nicht konsequent und umfänglich erkennen lässt, Friedenspolitik zu betreiben, ist die Partei DIE LINKE.

Überzeugungswahl

Ich lasse mich nicht von taktischen Gesichtspunkten leiten, sondern wähle Menschen bzw. Parteien, denen ich vollständig vertraue, umfängliche, wahrhaftige und wirklich ernsthafte Friedenspolitik zu betreiben. Dabei spielt es für mich KEINE Rolle, ob diese Menschen oder Partei letztlich ein Bundestagsmandat erhalten. Hier kamen z.B. bereits diese Parteien und Bewegungen ins Spiel (keine Wertung durch mich!):

Die Partei Deutsche Mitte oder auch Volksvertreter.org.

Nichtwahl

Ja, auch eine Nichtwahl kann die bewusste Entscheidung eines mündigen Menschen sein – und damit eine Aktivität. Wenn er keine Vertreter sieht, die seine Überzeugungen und Werte genügend im Mandat ausfüllen, wird er damit also nicht “irgend Jemanden” wählen. Er wird damit auch keinen Kompromiss eingehen, dass es die guten Ziele ja wert sind, das Schlechte (vorübergehend) in Kauf zu nehmen.

Ich sage ganz offen, dass mich diese dritte Möglichkeit seit Längerem stark beschäftigt und ich mich dazu noch einmal ausführlicher äußern werde. Auf jeden Fall beschleicht mich immer stärker das Gefühl, dass ich betrogen werde und – wie Matthias es sehr gut hergeleitet hat – das System mir nur vorgaukelt, ich würde mit darüber entscheiden, wer Macht in dieser Gesellschaft ausübt.

Es dürfte natürlich zudem Jedem klar sein, dass die aktive Entscheidung NICHT zu wählen, für sich allein ohne jeden Wert ist, wenn nicht andere aktive Entscheidungen im Sinne des kleinen und großen Friedens diese Entscheidung einrahmen. Es läuft damit erneut auf die universelle und außerordentlich komplexe Aufgabe hinaus: Was können wir tun? Den Kampf gegen das Böse aufzunehmen, wird – so sehe ich das – nicht die Lösung sein.

Derzeit – das sei verraten und wird nicht groß überraschen – liegt meine Entscheidung bei einer Stimmenabgabe für die Partei DIE LINKE (taktische Wahl). Doch eine aktive Nichtwahl habe ich noch nicht ausgeschlossen.

Abschluss

Der Wahltag steht nun an. Allen Lesern vielen Dank für das Lesen, Mitdenken und achtungsvolle Diskutieren (besonders noch einmal an Matthias (BT)). Das Fazit selbst habe ich in diesem Artikel verfasst.


[1] Zitat von Willy Brandt; 1981; http://www.willy-brandt.org/fileadmin/brandt/Downloads/Zitate_von_Willy_Brandt.pdf

[Titelbild] Datei: 2016-11-28_berlin-Bundestag_1749720_Pixabay; Quelle: https://pixabay.com/en/berlin-bundestag-reichstag-germany-1749720/; Lizenz: Public Domain CC0; Bildschnitt durch Peds Ansichten