Bundestagswahl 2017 – Entscheidungsfindung mündiger Menschen

Alle vier Jahre tritt es im September ein; das übliche Spektakel der Bundestagswahl, in deren Vorfeld die Parteien das Blaue vom Himmel versprechen, damit die Bürger bei ihnen ihr Kreuzchen machen. Und ebenso traditionell ist die darauf folgende Ernüchterung, dass die versprochenen Gaben Mogelpackungen waren. Der Bürger fühlt sich betrogen. Dass er daran seine Aktie hat, findet keine Würdigung, man hat ja mit den Politikern die Schuldigen gefunden. Aber gibt es denn Alternativen? Starten wir einen Versuch.


Ganz konkret geht es in diesem Artikel um folgende Aspekte:

  1. Lässt sich eine Wahlentscheidung erarbeiten, welche das A und O jeder Politik berücksichtigt. Dass nämlich die gewählten Mandatsträger konsequent Friedenspolitik betreiben.
  2. Schlussfolgernd und die Erarbeitung begleitend: Ist über das verantwortungsvolle Ausüben unseres demokratischen Wahlrechts die Durchsetzung einer Friedenspolitik überhaupt möglich.
  3. Finden sich ganz konkret Parteien oder/und Einzelpersonen, die deutsche Politik nach innen und außen tatsächlich als Friedenspolitik verstehen und betreiben können.

Dass Deutschlands gewählte Volksvertreter in ihrer Gesamtheit KRIEGSPOLITIK betreiben – und zwar im eigenen Land wie auch gegenüber anderen Staaten wird hier nicht diskutiert. Der Sachverhalt wurde in diesem Blog vielfach thematisiert und quellen– wie faktenbasiert belegt. Deshalb wird es keinen überraschen, dass mir daran liegt, diese kriegstreibende Politik abzuwählen.

Es sollte eigentlich jeden Menschen aufrütteln, wohin das nicht wahrnehmen von politischer Verantwortung geführt hat. Politisch aktives Handeln ist also ganz offenkundig notwendig, damit Frieden politisch auch eine Chance als die grundsätzliche Strategie der Politik hat. Lassen wir es also nicht zu, dass die Kriegstreiber mit maximal kleinen Rochaden ihre zerstörerische Politik fortsetzen können.

Es würde mich wirklich sehr freuen, wenn an dieser Stelle eine lebendige Diskussion entsteht, welche um Lösungen ringt. Warum etwas nicht geht, warum alles keinen Sinn hat, warum wir eh nichts tun können; das als allgemeine Aussagen wiederholt, ist mir daher zu wenig. Das positive Element des Denkens, das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen wird viel zu wenig praktiziert, ist regelrecht verlernt worden. Das genau möchte ich gern hier aufleben lassen.

Eine Erkenntnis, die besagt, dass die etablierte Demokratie gar keine wirkliche Demokratie und unsere Wahlentscheidung eine Selbsttäuschung ist, schließe ich damit nicht aus. Andererseits bitte ich zu bedenken, dass unsere Wahl ALLEIN sowieso NIEMALS eine Änderung der Politik bewirken wird. Ohne ein Mindestmaß an Bereitschaft zur Übernahme eigener politischer Verantwortung im täglichen Leben ist eine Wahlentscheidung nur eine lästige Pflicht und versucht damit die Verantwortung einseitig den Politikern zuzuschieben.

Dass Politik von den Menschen gerade NICHT verantwortungsvoll betrieben wird, zeigt bereits diese Tatsache: Bis zur Bundestagswahl 2017 vergehen keine zwei Monate, doch eine wirkliche Diskussion der Menschen zur (vermeintlich?) wichtigsten politischen Entscheidung innerhalb von vier Jahren findet praktisch überhaupt nicht statt. Der Großteil der Wähler ist unentschlossen, setzt sich aber nicht wirklich mit Parteien, ihrem politischen Wirken in Vergangenheit und Gegenwart wie ihren Konzepten und Wahlversprechen auseinander.

Sehr viele Wähler treffen ihre Entscheidung gar erst in der Wahlkabine. Sie treffen dort eine Bauchentscheidung, eine emotional getriggerte Wahl, die logischerweise den emotionalen Einfluss spiegelt, dem sie sich bis dahin freiwillig oder unfreiwillig hingaben. Daher gibt es ja den Wahlkampf, der kein ehrliches Vorstellen von Programmen und Strategien ihrer Umsetzung ist, sondern ein propagandistisches Mittel, um die Wähler für sich weich zu klopfen. Der Wahlkampf – in dieser Form – ist aber eben auch ein bewährtes Rezept, weil er über Jahrzehnte bewies, dass sich auf solche Weise Macht sehr effizient legitimieren lässt. Und das unabhängig vom konkreten politischen Handeln der Mächtigen. Kann sich das ändern? Ich spreche für mich und sage: Ja, das kann ich ändern – in dem ich mich selbst ändere.

Also, auf geht s: In diesem Sinne lade ich Sie in meine Entscheidungsfindung für die kommende Bundestagswahl als Leser und Diskutant herzlich ein.

Ein Leser hat vorgelegt

und hat mir damit eine wichtige Arbeit abgenommen. Stellen Sie sich vor, Hunderttausende Menschen in diesem Land würden ähnlich auf politische Mandatsträger und ihre Institutionen zugehen. Ich bin mir sehr sicher, dass bereits das zu einer anderen Politik im Lande führte. Nachfolgend gebe ich die Recherchen des Lesers „Matthias (BT)“, im Folgenden kurz Matthias genannt, im Prinzip wortgetreu wider. Danach lohnt sich eine erste Diskussion, welche Schlussfolgerungen sich daraus ziehen lassen.

Matthias hat bei den großen Parteien nachgefragt, wie sich der Konflikt auflösen lässt, wenn man sich für eine bewusste Nichtwahl entscheidet. Weil in diesem Fall seine nicht abgegebene Stimme den Parteien zugute kommt, denen man doch gerade diese Stimme eben NICHT geben will. Damit nicht genug gilt das ja auch für die Wählerstimmen, die auf kleine Parteien oder Direktmandate(?) fielen, welche dann unterhalb der Sperrklausel von fünf Prozent blieben. So oder so widerspiegeln damit die Wahlergebnisse überhaupt nicht den Wählerwillen und es stellt sich die Frage: Was ist das für eine Demokratie?


Am 4.07.17 habe ich die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die AFD über die Kontaktformulare ihrer Homepages angeschrieben. Von den Parteien CDU, DIE LINKE und von der AFD erhielt ich noch am gleichen Tage eine Bestätigung der Kontaktaufnahme.

Bis zum 18.07.17 erhielt ich Antworten von DIE LINKE und DIE GRÜNEN jeweils bereits am 07.07.17. Meine Anfrage an alle Parteien war gleichlautend:

„Sehr geehrte Damen und Herren.

Die Bundestagswahl 2017 steht vor der Tür. Diesbezüglich wende ich mich mit folgendem Anliegen an sie:

Wählen oder nicht Wählen.

Beispielhaft soll folgender Artikel dienen: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article152474875/Wie-wir-Nichtwaehler-zurueckgewinnen-koennen.html

Zitat hieraus: „Nicht die Wähler, sondern die Nichtwähler könnten die nächsten Wahlen zumindest mitentscheiden. Die Höhe der Wahlbeteiligung wird zur strategischen Größe, die Mehrheitsverhältnisse, Koalitionsmöglichkeiten und Regierungsbildungen beeinflusst.“ Meine Argumentation, dass es sich immer lohnt wählen zu gehen, wollte ich mit Zahlen aus der letzten Bundestagswahl belegen. Dabei geriet ich leider in eine Sackgasse. Denn ein wichtiger Wahlfaktor sollte die Friedenspolitik sein. Soll heißen, keine militärische Intervention ohne UN-Mandat (siehe UN-Charta). Dafür soll sich die zu wählende Partei einsetzen.

Ich wende mich an Sie, die voraussichtlich im nächsten Bundestag vertretenen Parteien, CDU/CSU, SPD, LINKE, GRÜNE, FDP und AFD. Bitte helfen Sie mir. Geben Sie mir Argumente an die Hand. Argumente, dass es sich am 24. September 2017 lohnt zur Wahlurne zu schreiten. Dass sich meine abgegebene Stimme von der eines Nichtwählers unterscheidet.

Meine zusammengetragenen Argumente für eine Wahlteilnahme anhand der Wahl 2013 verfehlten ihr Ziel sehr deutlich. Hier meine Analyse zur Bundestagswahl 2013

Ergebnisse Erst-Stimmen: CDU/CSU 45,3 %, SPD 29,4 %, LINKE 8,2 %, GRÜNE 7,3 %, Rest 9,6 %
Ergebnis Zweit-Stimmen: CDU/CSU 41,5 %, SPD 25,7 %, LINKE 8,6 %, GRÜNE 8,4 %, Rest 15,7 % (ist zugleich von der Tagesschau verkündete amtliche Endergebnis)

Im Ergebnis werden 631 Sitze wie folgt verteilt: CDU/CSU 311, SPD 193, LINKE 64, GRÜNE 63, REST 0

(Quelle:https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2013/ergebnisse/bund-99.html)

Wie sieht die Sitzverteilung in % aus?

CDU/CSU 49,3 %, SPD 30,6 %, LINKE 10,1 %, GRÜNE 10,0 %

Das heißt im Umkehrschluss, dass 15,7 % gültiger Stimmen von über 6 Mio Menschen, die eben nicht eine dieser 4 Parteien gewählt haben, ihre Stimme hauptsächlich (durch die Direktmandate) den Regierungsparteien geschenkt haben, die sie eben nicht gewählt haben.

CDU/CSU + 7,8 %, SPD 4,9 %, LINKE +1,5 %, GRÜNE + 1,6 % (= + 15, 8 %,
0,1 % Abweichung durch Rundung)

Das bedeutet weiter ein Plus für die Regierungsparteien CDU/CSU/SPD von 12,7 % und für die Im Bundestag vertretenden Oppositionsparteien ein Plus von 3,1 %. Gewählt wurde jedoch eine Opposition aus LINKE, GRÜNE und dem Rest in Höhe von 32,7 %, im Bundestag nur noch vertreten mit 20,1 %. Unter dieser Konstellation brauchte man gar nicht wählen, wenn die Stimme nicht eine der 4 hier genannten Parteien erhalten hat.

Ergebnis unter Wegfall der unter 5-%-Stimmen wäre:

CDU/CSU 49,2 %, SPD 30,5 %, LINKE 10,2 % GRÜNE 10,0 % (Abweichung von
0,1 % durch Rundung).

Für Ihre Antwort danke ich im Voraus und bitte zugleich, Ihre Antworten weiterleiten und veröffentlichen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias“


Die Antwort der Partei DIE LINKE lautete wie folgt:

„Sehr geehrter Herr Matthias,

DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente.

Seit 16 Jahren führen die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt. In den Ländern, in denen der Krieg gegen den Terror geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan und Irak, hat er die Gesellschaften zerstört. Er hat die bekämpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida kaum geschwächt, andere Gruppen wie den Islamischen Staat überhaupt erst stark gemacht. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und hat Macht und Einfluss auf diese Entwicklungen. Im Weißbuch der Bundeswehr wird der Anspruch erhoben, die globale Ordnung – auch militärisch – aktiv mitzugestalten, vor dem Hintergrund der »wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« Deutschlands.

Wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität.

Wir fordern:

  1. Konsequent sein: Waffenexporte verbieten – vor allem in
    Krisengebiete.
  2. Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.
  3. Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.
  4. Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten.
  5. Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!
  6. Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung.
  7. Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit stärken
  8. Das internationale Recht stärken

Freundliche Grüße
Vera Vordenbäumen

Vera Vordenbäumen; Büro der Bundesgeschäftsführung
DIE LINKE; Kleine Alexanderstraße 28; 10178 Berlin
vera.vordenbaeumen@die-linke.de
Tel: 030 / 24009-447; Fax: 030 / 24009-310; www.die-linke.de […]


Von DIE GRÜNEN erhielt ich folgende Antwort:

„Sehr geehrter Herr Matthias,

danke für Ihre Mail.

Schauen Sie einfach ins entsprechende Kapitel unseres Wahlprogramms:

https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BDK_2017_1_Berlin/Wahlprogramm_BTW2017_Wir_stehen_fuer_Frieden__globale_Gerechtigkeit_und_Menschenrechte.pdf

Da finden Sie unsere Positionen. Die sind ja nicht geheim.

Ihnen alles Gute und noch einen schönen Tag!

Herzliche Grüße, Achim Wolters
—————————-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Bundesgeschäftsstelle
Studentischer Mitarbeiter; Referat Öffentlichkeitsarbeit
Platz vor dem Neuen Tor 1; 10115 Berlin

T: 030-28442-0; F: 030-28442-327; E: pr@gruene.de ; I:http://www.gruene.de/

Jetzt im grünen Bundestagswahlkampf mitmischen: www.gruene.de/mitmachen


Da DIE LINKE die eine von mir gestellte Bedingung erfüllt, ja sogar übertrifft, da sie auch UN-Einsätze geschlossen ablehnen (grobe Durchsicht bei Bundestag, namentliche Abstimmungen) und sich auch die von mir abgegebenen Stimme in der Sitzverteilung wiederfindet, konnte ich mit der Antwort leben. Auch wenn ich es schade finde, dass in keiner Weise auf meine Analyse eingegangen wurde.

Das lag vermutlich auch an der Antwort von DIE GRÜNEN. Natürlich habe ich mich an den Vorschlag von Herrn Wolter gehalten und habe einen Blick in das Wahlprogramm geworfen. Jedoch nicht in das verlinkte Wahlprogramm, sondern das von 1998. Ja, was soll ich sagen. Ich musste da nochmal nachfragen.

Am 13.07.17 verfasste ich folgende Antwort/Frage:

„Sehr geehrter Herr Wolters, sehr geehrt Damen und Herren,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Bzgl. Ihres Verweises auf das Wahlprogramm habe ich ein Blick in das Wahlprogramm von 1998 geworfen. In diesem wurde richtigerweise kritisiert, dass:

„Obwohl der Kalte Krieg vorbei ist, hat sie [die Regierung] die Bundeswehr nicht ab-, sondern teuer umgerüstet. Der Krieg in Bosnien und das Versagen Europas dort wurden genutzt, um die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr zu entgrenzen.“

Weiter wurde richtigerweise folgendes kritisiert:

„Führende westliche Staaten haben diese Chance zu umfassender Abrüstung ausgeschlagen. Ihnen war die Rettung der im Kalten Krieg entstandenen NATO wichtiger als der Aufbau eines integrierten Sicherheitssystems, das Nordamerika, Westeuropa, Mittel-Ost-Europa und den GUS-Staaten Sicherheit bietet. Selbst die Möglichkeit des Ersteinsatzes von Atomwaffen wird von der NATO nicht ausgeschlossen. Ihre Doktrin, weltweit Schutz vor „Destabilisierung“ zu bieten, programmiert bewaffnete Abenteuer, in die auch Deutschland hineingezogen wer- den könnte.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN akzeptieren nicht, daß die NATO ihre Rolle zu Lasten der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausweitet, um ihre eigene militärische Dominanz durchzusetzen.“

So stellten sie fest:

„Männer und Frauen sollen durch eine qualifizierte mehrmonatige Ausbildung befähigt werden, Gewalteskalationen zu verhindern, einzudämmen oder nach Beendigung von (Bürger-)Kriegen Versöhnungsprozesse zu unterstützen und zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken.“

Kaum war ihre Partei an der Regierung, stimmten die damaligen Abgeordneten, trotz dass sie sich die Entscheidung nicht leicht gemacht haben, für einen NATO-Einsatz zu Lasten der UNO, zugunsten der weiteren Regierungsbeteiligung. Der NATO-Einsatz war gegen Serbien gerichtet und unterstützte einseitig die UCK, welche kurz zuvor noch auf der FTO-Liste [terroristischer Vereinigungen] indiziert war und pünktlich zum NATO-Einsatz dort nicht mehr gelistet war.

Und was hat die Entscheidung ihrer Partei gebracht? Stand 26.Juni 2017 sind immer noch 468 [Soldaten] im Kosovo stationiert. Nach fast 20 Jahren konnte noch kein Versöhnungsprozess abgeschlossen und  zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt werden. Nein, es patrouilliert immer noch Militär.

Also daher frage ich: Was wird das entsprechende Kapitel des Wahlprogramms diesmal wert sein? Was ist es wert in Anbetracht einer möglichen Regierungsbeteiligung und anstehenden Entscheidungen zu „humanitären Interventionen“ in verschiedenen Ländern.

Mit freundlichen Grüßen, Matthias 


Ich gehe davon aus, dass ich darauf keine Antwort erhalten werde. Und auch meine Erwartungen, von den restlichen Parteien noch eine Reaktion zu erhalten, sinken gen Null.
Aber ich werde weiter warten […].


Es sei hinzugefügt, dass sich Wochen später noch Herr Lauterbach vom SPD-Vorstand bei Matthias meldete, um auf das SPD-Parteiprogramm zu verweisen. Den Inhalt der E-Mail gebe ich hier nicht wieder, weil (und lassen Sie sich das Folgende auf der Zunge zergehen):

Das ist eine bemerkenswerte Bitte, mit einer ebenso bemerkenswerten Begründung. Wenn der BÜRGER, der WÄHLER kein Problem mit einer Veröffentlichung seiner Nachfrage hat, ja es ausdrücklich sogar wünscht. Wieso ist es dann ein Problem für den Parteivorstand der SPD?! Verstehe ich unter Transparenz bei gelebter Demokratie etwas Falsches? Oder versteht die SPD unter Demokratie etwas Falsches?

An ihren Taten sollt ihr sie messen!

Die Diskussion soll hier mit dem absoluten Schwerpunkt des Friedenserhalts und der Deeskalation geführt werden. Das ist der Knackpunkt, an dem ich eine Wahlentscheidung festmache. Willy Brandt hat es in seinen späten Jahren auf wunderbare Weise formuliert:

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ [1]

Eine Herbeiführung von Frieden durch Gewalt ist übrigens auch Krieg. Diese sogenannten Humanitären Einsätze sind nichts anderes als Mittel der Gewalt, um Macht, NICHT Frieden, durchzusetzen. Ersetzen Sie den Begriff „Humanitäre Einsätze“ zukünftig, wann immer sie darauf treffen, gedanklich durch „Krieg“, das was es nämlich wirklich ist.

Die neoliberale Politik selbst ist dabei auch Kriegspolitik. Einerseits weil sie die Gesellschaft spaltet und dabei Egoismus wie Macht und materiellen Reichtum adelt, was mit der Kraft und Gesundheit von Menschen bezahlt wird. Andererseits ist der Neoliberalismus mit seinem Prinzip der unbedingten Herstellung und Gewährleistung sogenannter freier Märkte, als Voraussetzung ewigen Wirtschaftswachstums, auch ein Antreiber der Kriege außerhalb Deutschlands.

Aus dieser Warte betrachtet und dabei vorausgesetzt, dass meine Teilnahme am etablierten Wahlprozess grundsätzlich sinnvoll ist, sehe ich derzeit tatsächlich nur eine Partei, der ich in Ansätzen den Willen der Hinwendung Deutschlands in Richtung einer wahrhaften Friedenspolitik zuerkenne; Die LINKE.

Diese Überlegung wird natürlich getrübt durch die Vergangenheit. Noch vor zwei Jahrzehnten verband ich mit meinen Kreuzchen für die Partei Bündnis 90 / Die Grünen die Hoffnung, genau das erleben zu dürfen. Heute sind die Grünen die größten Scharfmacher, ideologische Transatlantiker aller erster Güte und ohne Skrupel bereit, für westliche Werte in jeden Krieg zu ziehen. Leser Matthias hat das erkannt und bei den Grünen nachgefragt – deren Antwort blieb aus (s.o.). Die Gefahr, dass die LINKE genauso vom Establishment aufgeschnupft wird wie damals die Grünen, ist zweifellos gegeben und entsprechende Signale vorhanden.

Doch vielleicht übersehe ich etwas – vor allem andere Möglichkeiten, Frieden zu wählen? 

Haben Sie Ideen, wichtige Gedanken, auch Bedenken? Bringen Sie sich in die Diskussion ein und lassen Sie mich durch Sie dazulernen.


Zwischenfazit

Ziehen wir – einen Monat vor der Wahl – ein kurzes Resümee. Drei Möglichkeiten aktiven Handelns konnte ich aus der Diskussion (s.u.) entnehmen:

  • Taktische Wahl
  • Überzeugungswahl
  • Nichtwahl (!)

Taktische Wahl

Ich entscheide mich für die Menschen bzw. Partei, denen ich am ehesten zutraue, Friedenspolitik glaubhaft umzusetzen. Dabei räume ich den Menschen (Direktkandidat) bzw. der Partei realistische Chancen ein, von ausreichend vielen Wählern eine Stimme für den Erhalt von Bundestagsmandaten zu bekommen. Da hier zwei Bedingungen erfüllt sein  müssen, läuft das auf einen Kompromiss hinaus. Wir können auch etwas despektierlich sagen: Man wählt das kleinste Übel.

Unter diesen Aspekten betrachtet, bestätigt sich meine Einschätzung w.o.: Die einzige für mich wählbare Partei, die ernsthaft, wenn auch nicht konsequent und umfänglich erkennen lässt, Friedenspolitik zu betreiben, ist die Partei DIE LINKE.

Überzeugungswahl

Ich lasse mich nicht von taktischen Gesichtspunkten leiten, sondern wähle Menschen bzw. Parteien, denen ich vollständig vertraue, umfängliche, wahrhaftige und wirklich ernsthafte Friedenspolitik zu betreiben. Dabei spielt es für mich KEINE Rolle, ob diese Menschen oder Partei letztlich ein Bundestagsmandat erhalten. Hier kamen z.B. bereits diese Parteien und Bewegungen ins Spiel (keine Wertung durch mich!):

Die Partei Deutsche Mitte oder auch Volksvertreter.org.

Nichtwahl

Ja, auch eine Nichtwahl kann die bewusste Entscheidung eines mündigen Menschen sein – und damit eine Aktivität. Wenn er keine Vertreter sieht, die seine Überzeugungen und Werte genügend im Mandat ausfüllen, wird er damit also nicht „irgend Jemanden“ wählen. Er wird damit auch keinen Kompromiss eingehen, dass es die guten Ziele ja wert sind, das Schlechte (vorübergehend) in Kauf zu nehmen.

Ich sage ganz offen, dass mich diese dritte Möglichkeit seit Längerem stark beschäftigt und ich mich dazu noch einmal ausführlicher äußern werde. Auf jeden Fall beschleicht mich immer stärker das Gefühl, dass ich betrogen werde und – wie Matthias es sehr gut hergeleitet hat – das System mir nur vorgaukelt, ich würde mit darüber entscheiden, wer Macht in dieser Gesellschaft ausübt.

Es dürfte natürlich zudem Jedem klar sein, dass die aktive Entscheidung NICHT zu wählen, für sich allein ohne jeden Wert ist, wenn nicht andere aktive Entscheidungen im Sinne des kleinen und großen Friedens diese Entscheidung einrahmen. Es läuft damit erneut auf die universelle und außerordentlich komplexe Aufgabe hinaus: Was können wir tun? Den Kampf gegen das Böse aufzunehmen, wird – so sehe ich das – nicht die Lösung sein.

Derzeit – das sei verraten und wird nicht groß überraschen – liegt meine Entscheidung bei einer Stimmenabgabe für die Partei DIE LINKE (taktische Wahl). Doch eine aktive Nichtwahl habe ich noch nicht ausgeschlossen.

Abschluss

Der Wahltag steht nun an. Allen Lesern vielen Dank für das Lesen, Mitdenken und achtungsvolle Diskutieren (besonders noch einmal an Matthias (BT)). Das Fazit selbst habe ich in diesem Artikel verfasst.


[1] Zitat von Willy Brandt; 1981; http://www.willy-brandt.org/fileadmin/brandt/Downloads/Zitate_von_Willy_Brandt.pdf

[Titelbild] Datei: 2016-11-28_berlin-Bundestag_1749720_Pixabay; Quelle: https://pixabay.com/en/berlin-bundestag-reichstag-germany-1749720/; Lizenz: Public Domain CC0; Bildschnitt durch Peds Ansichten

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43 Kommentare zu Bundestagswahl 2017 – Entscheidungsfindung mündiger Menschen

  1. Kurz vor der Wahl möchte ich noch einmal etwas zur Entscheidungsfindung beitragen. Wobei, den Beitrag hat jemand anderes geleistet, und zwar hier:
    https://kyrillow.net/2017/09/17/einschub-keine-wahlempfehlung-fuer-die-bundestagswahl-btw17/
    Als äußerst kurze Zusammenfassung:
    Wahlempfehlung für die LINKE mit verweis darauf, dass man auch das Negative mitwählt. So die gesamte Neu-Linke-Esoterik überall nur Nazis zu sehen, Systemkonformität zeigen und sich dadurch selbst zu unterdrücken.
    Kein Problem AFD, da durch dies die „üblen Nebenwirkungen der Linken eingeschränkt werden“ und es wird dadurch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AFD erfolgen müssen.
    Aus Sicht des Autors „das Wichtigste bei dieser Wahl, dass Union, SPD und GRÜNE schwachmöglichst abschneiden!“

    Viele Grüße

  2. Marco Schulz sagt:

    Parteien, welche sich der Aufrechterhaltung eines Inhaltsleeren Friedens verschreiben lassen sich nur schwer finden. Und das hat seinen Grund.

    Frieden will jeder, da kannst Du fragen wen oder wie Du willst. Kann man sich oder noch besser DIE fragen, wieso es denn dann Krieg gibt. Tja, weil eben jeder einen anderen Frieden will. Beispiel Ukraine. Wie soll der Frieden denn aussehen? Westukraine und Ostukranine vereint also die Separatisten besiegt? Oder eine Grenze zwischen Ost und West; also die Separatisten haben gewonnen? Da kämpft jeder für seinen Frieden und das Mittel dafür ist der Krieg.

    Sobald so eine Partei für eine Weile ernsthaft Regierungsverantwortung innehat, „kapiert“ die solche Dinge auch. Schau wie schnell aus den Pazifistengrünen Kriegstreiber geworden sind. Und wenn es nur der Moralismus ist, wegen unseres Gewissens können wir einfach keine unterdrückerischen Schurkenstaaten dulden. Jaja.

    Irgendeine Vorstellung, wie denn die Welt oder unsere Einflusssphären unbedingt beschaffen sein müssen, damit man sich Frieden leisten kann, kriegt noch jede politische Elite auf die Reihe. Sobald sie was zu sagen hat.

    • Ped sagt:

      Parteien, welche sich der Aufrechterhaltung eines Inhaltsleeren Friedens verschreiben, lassen sich nur schwer finden. Und das hat seinen Grund.

      Anders herum wird ein Schuh draus: Parteien die sich einem Frieden verschreiben, der mehr ist als eine inhaltslose Phrase, der also tatsächlich den Konsens und eine auch für die andere Seite akzeptable Lösung sucht, lassen sich nur schwer finden. Wirklicher Frieden wird gelebt und nicht erreicht. Deswegen sind die heutzutage durchgeführten „Friedensmissionen“ ein Widerspruch an und für sich. In Wirklichkeit sind sie ein schlichter Gewaltakt.

      … Und wenn es nur der Moralismus ist, wegen unseres Gewissens können wir einfach keine unterdrückerischen Schurkenstaaten dulden. Jaja.

      Sehr richtig. Schuld ist ein mächtiges Werkzeug, um Menschen „zu überreden“, in den Krieg zu ziehen oder ihn zumindest als akzeptabel hinzunehmen. Darauf beruht das sogenannte R2P (Responsible to Protect). Aber die Menschen sind nicht einfach so schuldig. Die Schuldgefühle werden ihnen übergeholfen, um sie benutzen zu können. Es ist eine Spielart der Macht.

      Grüße von Ped

  3. JK sagt:

    Es gibt einen kleinen Spielraum, der sich meines Erachtens zu nutzen lohnte, wenngleich gilt:

    „Die Verfassungsform, die Feudalismus und Absolutismus ablöste, war demokratisch; die Herrschaftsform plutokratisch. Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister.“

    Die Blockflötenpartei, die ich wählen werde, soll die eminentiste, kurzfristigste Bedrohung für den Frieden in unserem Land, wie auch in Europa und in der Folge den islamischen Ländern verhindern helfen: nämlich die Überforderung Zentraleuropas durch die Unmöglichkeit der Aufnahme millionenhafter Wirtschaftsmigration bei gleichzeitiger Zerstörung der gewachsenen Kulturen.

    Die lancierte Gründung der AFD steht für mich nicht im Widerspruch hierzu, da es sich, ähnlich wie seinerzeit bei den neugegründeten Piraten, zugespitzt um eine derzeit Ein-Themen-Partei handelt. Diesen Markenkern kann und wird die AFD nicht verraten.
    So wie die Piraten es seinerzeit geschafft haben, „Zensursula“ aufzuhalten und so die Einführung der Internet-Überwachung wenigstens stark zu verzögern, wird die AFD die Dynamik der Migrationsbewegungen einzubremsen geeignet sein.

    Die DM ist die Partei mit dem besten Programm und den integersten Köpfen.
    Die AFD ist die Kraft, die tatsächlich Wirkung entfalten könnte, um die nötige Zeit zu gewinnen, bis die Transatlantiker hierzulande entmachtet sind.

  4. Albrecht Pohlmann sagt:

    Leider bin ich erst jetzt auf „Peds Ansichten“ gestoßen. Seinen Ansatz, Parteien nach ihrer Friedensfähigkeit zu beurteilen, finde ich sehr fruchtbar. Vor allem in einer politischen und medialen Atmosphäre, in der seit zwei Jahrzehnten nur diejenige Partei für „politikfähig“ gilt, die bereit ist, für Kriegseinsätze zu stimmen. Es ist ebenso empörend wie bezeichnend, daß Pazifismus grundsätzlich nicht als ernstzunehmende politische Position angesehen wird. Als radikaler Pazifist frage ich nicht nur nach Friedensfähigekeit, sondern auch nach Strukturen, Hierarchien und Mächten, die Krieg fördern. Im 19. Jahrhundert waren dies vor allem die Nationalstaaten. Die spielen heute immer noch eine Rolle, oft genug jedoch nur noch als marionettenhafte Anhängsel derjenigen Teile des Kapitals, die Krieg als Existenzbedingung benötigen: die Rüstungsindustrie, für die jede verschossene Munition ein Gewinn ist; die Finanzindustrie, die Krieg benötigt, um Wirtschaftskrisen zu ihrem Vorteil zu „bereinigen“ („wieder auf Null setzen“). Konsequente Friedenspolitik bedeutete also, zumindest diese Strukturen zu zerschlagen. Welcher Bundes- oder Landespolitiker würde sich aber mit Heckler & Koch oder Krauss Maffei Wegmann anlegen, diesen „wichtigen“ Stützen der „Wirtschaft“? – Wie für @Ped und @Matthias, kommt für mich allenfalls die taktische Wahl der LINKEN in Betracht: immerhin steht ihr Programm (weitgehend) für Friedenspolitik. Leider ist auch bei dieser Partei zu fragen, ob sie nicht ihre Haltung änderte, wäre sie jemals an der Macht beteiligt. In der Landespolitik gibt es bereits ein unrühmliches Beispiel: Der jetzige Ministerpräsident Thüringens hatte, als er noch in der Opposition war, die Vorgänge um den NSU-Komplex kritisch begleitet und mehrfach darauf hingewiesen, daß Polizisten ihn informiert hätten, daß ihnen in Eisenach-Stregda (dem Ort, wo Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mit tödlichen Schußwunden aufgefunden wurden) die „Geheimen“ von VS, MAD und BND [!] „über die Füße gelatscht“ seien. Als Ministerpräsident aber schweigt er und läßt – jedenfalls bisher – sein SPD-geführtes Innenministerium bei der massiven Vertuschung von Behördenverstrickung in den NSU-Komplex gewähren.
    Deshalb also wäre auch die LINKE für mich nur taktische Wahl. Besser als nichts. Gruppen wie die „Informationsstelle Militarisierung“ (http://www.imi-online.de/) oder „Graswurzelrevolution“ (http://www.graswurzel.net/) sind zur Zeit schwach – wir könnten sie, als Komplement zu unserer „taktischen Wahl“ ebenso wie zum Nichtwählen stärken: durch Beitritte, aktive Mitarbeit, Abonnements …

  5. Ilona Weidemeier sagt:

    Nie wieder ;Idiotes ;
    Im antiken Griechenland, an der Geburtsstätte der Demokratie, gab es einerseits Menschen, die diese kollektive Verantwortung wahrnehmen, sie gingen zum
    Marktplatz und beteiligten sich an der Versammlung, um die öffentlichen Angelegenheiten zu regeln.
    Diejenigen Wahlberechtigten, die zu Hause blieben, galten als ;Idiotes ;
    Idiotes ;sind das wertvollste Kapital der Neoliberalen,da sie freiwillig auf politische Mitgestaltung verzichten.
    Dagegen sind Citoyens, politische Menschen, das wertvollste Kapitel der Demokratie!
    Zitat ; aus dem Buch von
    CHRISTIAN FELBER
    50 Vorschläge für eine gerechte Welt
    gegen Konzernmacht und Kapitalismus

    Ich bin Ausländer, der in Deutschland nur kommunal wählen kann /darf.
    Parteien, die sich für Kriege entscheiden , nicht wählbar!!!

    Wie soll unsere Zukunft aussehen?
    Die Gestaltung unseres Zusammenlebens aktiv in die Hand zu nehmen!
    Vielleicht kann jeder dazu beitragen und kein Idiotes ;mehr sein!
    Neue Wege gehen! Ganz interessant find ich
    Die Gemeinwohlökonomie von christian felber!
    Viele Grüße
    An alle die sich irgendeiner Form das Gemeinwohl einsetzen (es muss nicht in eine Partei stattfinden)
    FRIEDENSBEWEGUNG BRAUCHT AKTIVE MENSCHEN!
    Citoyens braucht die Demokratie!
    Ili

  6. Matthias (BT) sagt:

    Gern würde ich ein kleines Update zu den Antwort der Parteien zu meinen Anschreiben geben. Leider gibt es nichts Neues zu berichten.
    Über die Gründe ließe sich spekulieren.
    Einziger Fakt ist, dass es auf meine Frage keine bzw. keine vernünftigen Antworten gab. Einzig DIE LINKE konnte eine nachvollziehbar richtige Antwort geben. Jedoch trübt sich das Bild richtigerweise mit dem Einwurf der Unterstützung der PKK, aber auch mit der Unterstützung von innerdeutschen Gruppierung, deren Handlungsweisen m.M.n. denen ähneln, deren Bekämpfung sie vorgeben.
    Enttäuscht bin ich vor allem von der AFD. Sie haben die Möglichkeit verstreichen lassen, sich als eine Partei des Friedens darzustellen. Oder wollten sie falsche Wahlversprechen vermeiden? Laut Wahlprogramm wollen sie eine Stärkung Europas innerhalb der NATO, keine EU Arme und Ausrichtung der Außenpolitik an deutschen Interessen.
    Aber was sind die deutschen Interessen? Die der deutschen Bevölkerung oder doch die deutscher Neocons? Die Kritik an der AFD wird auf Fremdenfeindlichkeit reduziert. Ist das das einzig Kritikwürdige? Stichwort Neoliberalismus und die Verwirklichung dieser Ziele.
    @tabascoman Diesbezüglich ist mir Ihre Begründung etwas zu dünn, warum diesmal ausnahmsweise die AFD gewählt werden sollte.

  7. Ahmet Güçlü sagt:

    Frieden bedeutet für mich auch sich von Terrororganisationen zu distanzieren. Das sehe ich bei den Linken nicht. Stichwort : PKK

  8. J. sagt:

    Vielen Dank für den zum Denken anregenden Artikel!

    Ich finde es interessant, wie sehr sich die meisten Menschen in Ihren Denkweisen von Parteien und deren Ausläufern in unserer Gesellschaft beeinflussen lassen.

    Mir ist es nicht verständlich wie ich als einzelner Mensch mit einer differenzierten und begründeten politischen Meinung auch nur ansatzweise von einer Partei vertreten werden kann.
    Einen möglichen Interessenskonflikt möchte ich an einem vereinfachten Beispiel verdeutlichen:
    Ein Mensch hat die Grundüberzeugung das er Frieden in der Welt und wirtschaftlichen Wohlstand für sich und seine Familie möchte.
    Allein in diesem einfachen Beispiel können schon Konflikte bei der Entscheidung für eine Partei entstehen. Als erstes ist im Moment die einzig realistische Partei die wirklich für eine Friedenspolitik einsteht wie oben im Artikel ausgeführt die LINKE. (Wobei diese sich auch erst noch in der Regierungsverantwortung beweisen muss.) In Fragen der Wirtschaftspolitik vertraut der Mensch vielleicht eher der FDP oder CDU. Für welche Partei soll er sich dann entscheiden? Soll er sich für seinen Friedenswillen oder für seine persönliche und familiäre Existenz entscheiden?

    Daraufhin stellt sich mir eine weitere große Frage: Wie schaffen wir es, alles weiter zu entwickeln (Technik, betriebswirtschaftliche Organisation, …) aber nicht unsere politischen Entscheidungsstrukturen, die prinzipiell aus den 1950er Jahren stammen? Es gibt viele neue Erkenntnisse, wie effizient Entscheidungen für große Gruppen getroffen werden können. (z.B. systemisches Konsensieren, …)
    Meiner Analyse nach lassen sich unsere Gesellschaft als Ganzes (Medien, politische Fakultäten, …) und die meisten individuellen Menschen immer wieder von Parteien die im Bundestag sitzen einreden das unser republikanisches Demokratiemodell, wie es jetzt besteht, das Beste ist welches wir kennen.
    Parteien handeln auch sehr nachvollziehbar, indem Sie den Status Quo verteidigen (vor allem wenn sie in der Regierung sind), denn wenn eine Partei anders handeln würde wäre dies potentiell grundgesetzwidrig oder gegen die eigenen Interessen an die „Macht“ zu gelangen.
    Ich möchte hier nicht zum Grundgesetzbruch aufrufen! Es geht mir nur darum aufzuzeigen, dass es systemische und nicht vom einzelnen Menschen beeinflussbare Hindernisse gibt, unsere Demokratie im Sinne aller Menschen weiter zu entwickeln. Meiner Meinung nach ist es aus systemischen Gründen nicht möglich, egal wie idealistisch ein Mensch auch ist, dass man durch eine Mitarbeit in einer Partei eine menschlichere Gesellschaft im Sinne des Grundgesetzes (Artikel 1-20) herbeiführen kann.

    Zwei Gedanken als kleiner Denkanstoß zum Ende:
    – Warum gehören die meisten unsere Direktkandidaten im Bundestag einer Partei an? War dies schon immer so? Sollten diese (ca. 50% des Bundestages) nicht eher dem Wahlkreis verpflichtet sein als ihrem Parteibuch?

    Artikel 20 GG Absatz 2 Satz 2 (https://dejure.org/gesetze/GG/20.html#Abs2:S2)
    – Warum wird vom Bundestag nur der Teil mit den Wahlen umgesetzt und nicht der Teil mit den (Volks-)Abstimmungen obwohl es anders im Grundgesetz steht?

    • tabascoman sagt:

      Ja wir haben die beste Demokratie der Welt .
      Und zwar für diejenigen die es – mit was auch immer – in den Bundestag geschafft haben.
      Grundgesetzkonform ist das nicht.
      Die Parteien haben die entscheidende Macht, welche nach Art 20 GG eigentlich den Volk zusteht.
      Das Volk ist durch die Parteien quasi entmachtet.
      Schlimmer:
      die Medien, welche die Lemminge steuern haben einen vorauseilenden Gehorsam gegen links-grüne Machthaber wie Merkel. Und wenden absolut unfaire Methoden gegen alles, was nicht die lobby-verseuchten Parteien betrifft. Das geht von nachweisbaren Lügen über unsachlichkeiten bis zu unterdrückten Leserkommentaren. Siehe http://www.polpro.de/mm17.html#1zu20 … mal als kleines Beispiel

      • J. sagt:

        Ich verstehe nicht ganz was Sie meinen. Was ist ihrer Meinung nach nicht grundgesetzkonform?

        Mir erschließt sich nicht, warum Sie den Begriff „Lemminge“ benutzen. Meiner Ansicht nach drückt dieser Begriff wie er hier verwendet wird Missachtung für die eigenen Mitmenschen aus. Mit dieser Einstellung ist es schwierig, andere Menschen zusammen zu bringen; was doch unser gemeinsames Ziel sein sollte, wenn wir etwas verändern wollen.
        Wir sind alle komplexe Wesen und es gibt eine Vielzahl von Faktoren die uns zu bestimmten Entscheidungen führen. Die Mechanismen der Meinungsmanipulation sind mittlerweile so komplex, dass sich auch die klügsten Menschen verwirren lassen. Meiner Erfahrung nach ist niemand vor Manipulation gefeit. Auch nicht wir selbst.

        Ich glaube nicht, dass die Menschen dieses Landes entmachtet sind. Die meisten Menschen sind aber zu abgelenkt, um zu sehen, dass sie regelmäßig in die Gremien in Ihrer Gemeinde und auf die Straße gehen müssen, wenn sich etwas verändern soll. Ein Kreuz auf einem Wahlzettel ist einfach nicht genug, wie uns immer eingeredet wird.
        Die Auseinandersetzung wird auch noch künstlich erschwert durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse und immer engere Ausbildungspläne, so das die meisten Menschen nur wenig bis keine Zeit haben, sich mit ihrer Gesellschaft auseinander zu setzen. Dies steht im völligen Widerspruch dazu, dass unsere Gesellschaft als Ganzes immer produktiver wird und der einzelne Mensch eigentlich mehr Zeit zur Verfügung haben sollte.

        Außerdem sind meiner Erfahrung nach auch sehr viele Menschen mit der Politik dieser Regierung zufrieden genug. Aus welchen gründen auch immer…

      • tabascoman sagt:

        Nicht grundgestzkonform ist das Übergewicht von Parteimeinungen im Bundesteag, verstärkt durch den Fraktionszwang. Beides widerspricht dem GG (Art 20, Art 38 usw,) Als parteiunabhängiger Direktkandidat hat man keinerlei Chance in den Bundestag zu kommen. Auch die jetzigen parteilosen MdB kamen über Parteien rein, sie traten eben später aus. Parteien sollen Hilfestellung in (angeblich?) demokratischen Prozessen geben, aber diese nicht bestimmen. Siehe GG. Aber solange der Bundestag, statt der Richter über sein Verhalten selber bestimmt, wird sich an diesen Zuständen kaum etwas ändern.

    • Matthias (BT) sagt:

      „Ein Mensch hat die Grundüberzeugung das er Frieden in der Welt und wirtschaftlichen Wohlstand für sich und seine Familie möchte.“
      Man muss sich darüber bewusst werd, dass der wirtschaftliche Wohlstand so wie er derzeit ist, bzw. wie er uns derzeit verkauft wird, ein Produkt dessen ist, wie die Welt derzeit ist.
      Das heißt knallharter Wirtschaftskrieg und Krieg mit Waffengewalt.
      Was heißt Frieden und was heißt wirtschaftlicher Wohlstand? Auf wieviel von jedem kann ich verzichten, um glücklich zu sein?
      Und da wären wir wieder bei dem Zitat aus Peds Artikel:
      „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

      • J. sagt:

        Ich sehe das so wie Sie.
        Dieser Zusammenhang muss natürlich auch ehrlich von einer Partei angesprochen werden. Das habe ich bis jetzt nicht gesehen. Es würde ja auch dem gängigen Wachstumsparadigma widersprechen.

    • adolfkurt sagt:

      Zu F. -Zitat: ‚Ein Mensch hat die Grundüberzeugung das er Frieden in der Welt und wirtschaftlichen Wohlstand für sich und seine Familie möchte. … Für welche Partei soll er sich dann entscheiden? Soll er sich für seinen Friedenswillen oder für seine persönliche und familiäre Existenz entscheiden?‘ Zitat-Ende.
      Also Die Linke oder CDU / CSU?

      Ich gehe von folgenden Tatsachen aus: Der Frieden sichert sich nicht von allein. Er braucht eine starke Allianz. Dazu gehörten nicht die christlichen Regierungsparteien. Wir brauchen sie nicht dringend. Denn:
      Der Kapitalismus ist ein sich selbst organisierendes Wirtschaftssystem, was IM PRINZIP keine Ankurbelung, sondern eher eine Bremse braucht.
      Seine Triebkräfte, unter denen er sich entfalten kann sind:

      • Das Eigentum an Produktionsmittel
      • Die Freiheit der Entscheidung, was, wer, wie, wo, wann, wie lange … produzieren und vermarkten kann.
      • Die Stimulierung durch die Zielsetzung der Gewinnmaximierung.
      • Die Konkurrenz beeinflußt und zwingt ihn:
        1. durch Rationalisierung und Innovation der Billigste und Beste zu sein.
        2. der Mächtigste zu sein
        3. Die Werbung, als Mittel die Nachfrage zu aktivieren

      Als die Einheit Deutschland kam, war ich im Staatsapparat der Landesregierung tätig. Wir fragten uns, wie wir es fertig bringen würden, den Osten auf das Westniveau zu bringen. Aber es ging im Prinzip von einem Tag zum anderen (30.Juni zum 1. Juli 1990) ohne staatliche Reglementierung von ganz allein. Natürlich gab es staatliche Einflußnahme, die bremsend, regulierend eingriff oder Voraussetzungen schaffte. Aber auf freiem Feld entstanden große Einkaufszentren und es war alles funktionstüchtig, mit Toilettenanlagen, Trafostationen usw.. Die Versorgung von 15 Millionen Einwohner wurde von einem Tag zum anderen im Überfluß gesichert, ohne daß es in Deutschland irgendwo Mangel gegeben hat. Das ist die gewaltige Triebkraft des sich selbst organisierenden kapitalistischen Wirtschaftens!

      Also zu ihrer Frage meine Antwort: Für den wirtschaftlichen Wohlstand braucht man keine Partei zu wählen. Der entsteht durch die Triebkräfte im Kapitalismus prinzipiell von allein.
      Dass man die CDU / CSU als unersetzbaren Wirtschaftsdynamo und die SPD als soziale Kraft, welche den von den christlichen Parteien geschaffenen Reichtum wieder verteilt, braucht, ist eine weitverbreitete, aber manipulierte Meinung.
      Was die Bevölkerung braucht, ist ein Staat, welcher die Kraft hat, für die Interessen seiner Bevölkerung die gigantischen, anarchisch wirkenden Kräfte im Kapitalismus zu zügeln, damit er sich friedlich und sozial entfalten kann. Das erfordert eine Regierung aus unbestechlichen Abgeordneten und Beamten, welche die demokratisch nicht legitimierten Machtausübung durch die Mächtigen abschafft und durch die Willensbildung des Volkes ersetzt.
      Wir haben es zugelassen, dass sich eine international verflochtene Hierarchie bilden konnte; außerhalb des Volkes Willen, außerhalb jeglicher Demokratie und Vernunft. Dort werden die Fäden für Kriege, Sozialabbau und Alleinherrschaft gezogen. Von dort aus wird die Bevölkerung durch Religion, Bildung, Information, Wohlstand, Spaß und Spiel in eine Verblödung hineinmanipuliert. Sie wird verwirrt, gegeneinander gehetzt und in vielfältiger anderer Weise dazu gebracht, dass sie gegenwärtig unfähig ist, weder den wahren Feind bzw. Gegner, noch die wahren Ursachen der Zustände, noch einen Ausweg zu erkennen.
      Dabei ist die Lage ziemlich klar. (Für diese folgende Thesen gibt es überzeugende Quellennachweise, überwiegend von den Mächtigen selbst formuliert).

      „Es findet ein Kampf ‚Reich gegen Arm‘ statt und Arm ist der Verlierer!“
      Das heißt, wir befinden uns in einem Krieg und in so einem Fall kann man den angebotenen Wahrheiten und Vorschlägen nicht oder nur nach gründlicher Prüfung trauen.

      Die Mehrheit des Volkes schafft den Wohlstand und konsumiert einen Teil davon. Wir haben es in der Hand, was geschieht und wie es genutzt wird. Wenn wir EINIG sind, können wir uns auch durchsetzen, denn

      „wenn dein starker Arm es will, stehen alle Räder still.“
      Einig sein bedeutet stark sein.
      Die Mächtigen machen es uns vor. Und sie sorgen dafür, dass wir es nicht sind.

      Das Grundrecht auf Leben ist gleichzeitig das Grundrecht auf Frieden.
      Wer uns keinen Frieden sichern kann, ist auch nicht wählbar.
      Ob die Linken je die Wirtschaft ankurbeln können, ist für mich nicht so wichtig. Die läuft IM PRINZIP von allein. Aber die Linke kann diesem sich zum Ungeheuer ausgeweiteten Kapitalismus die Zügel anlegen, denn ihre Mitglieder sind noch nicht so korrumpiert wie die von den bisherigen Regierungsparteien, die man auch ‚Politikdarsteller‘ nennt.
      Am Klügsten wäre es allerdings, im Bündnis mit solchen Interessengruppen, wie sie sich gegenwärtig in der Deutschen Mitte sammeln.
      Auf keinem Fall darf man weiterhin solchen Parteien die Stimme geben, welche die gegenwärtige Lage erst zugelassen oder sogar gefördert haben.
      Mit freundlichen Grüßen. Das ist ein Blick in die Meinung von adolfkurt.

      • Tabascoman sagt:

        Natürlich befinden wir uns „im Krieg“, natürlich nicht im klassischen Sinn der Massenmörder-Behörde, beschönigend als Verteidigungsministerium benannt. Eine Polarisierung der Bevölkerung ist aber nicht wegzudiskutieren. Sie ist gewollt, um das Volk abzulenken, von den wirklichen Problemen, die es zu lösen gilt. So gibt es auf http://www.polpro.de Fragen die kein Kandidat im Wahlkrampf anschneidet. Obwohl sie eigentlich jeden viel mehr berühren wie der derzeit propagierte Glücksbrei mit dem uns Medien wie Parteien füttern.

      • Ped sagt:

        Wir entfernen uns vom Ziel. Die ständige Wiederholung alldessen was nicht geht (einschl. der selbst getriebenen Polarisierung), möchte ich auf diesem Blog nicht fortsetzen. Dafür gibt es genug Plattformen anderswo. Hier geht um eine ernsthafte Suche nach dem, was geht und was praktisch umsetzbar ist – mit dem Fokus auf die kommende Bundestagswahl. Und das in eine Form gegossen, die anderen Lesern Hilfe und Anregung für eigene Lösungsansätze geben kann.
        Bitte beachten Sie die Intention des Artikels.
        Freundliche Grüße, Ped

  9. tabascoman sagt:

    Hi Ped,

    Du machst ja fast dasselbe wie ich mit meiner Seite http://www.polpro.de
    Nämlich die Menschen zum Nachdenken anregen.
    Disqualifizierte Polititer müssen vom Wähler aussortiert werden.
    Leider sind es zu Wenige, die das auch so sehen.
    Entscheiden werden die Wahl wohl die Lemminge.
    Was tun?

    • Ped sagt:

      Zur Ihrer Seite: Nicht schlecht!

      Entscheiden werden die Wahl wohl die Lemminge.

      „Lemminge“ gefällt mir nicht. Es hat eben seinen (immer nachvollziehbaren) Grund, warum Menschen so wählen (oder nicht wählen), wie sie es jetzt tun. Vor Jahren habe ich die Partei der Grünen gewählt und damals eine bewusste, überlegte Entscheidung getroffen. War ich deshalb ein Lemming? Wir sollten nicht oberflächlich Menschen VERURTEILEN. Das spielt nämlich auch entscheidend in ihre Frage hinein!

      Was tun?

      Tun Sie das, was SIE tun können – und das ist schon nicht wenig. Wenn Sie jedoch außerdem andere Menschen erreichen möchten, geht das nur, wenn die sich auch entsprechend von Ihnen Wert geschätzt fühlen.

      Seien Sie herzlich gegrüßt von Ped

      • tabascoman sagt:

        Ein Verhalten „wie Lemminge“ gefällt mir auch nicht. Angesichts der Empfänglichkeit der Menschen für Meinungslenkung durch Medien und den dadurch bedingten Umfrageergebnissen z.B auf

        http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

        kann ich leider kaum anders urteilen. Traurig.

      • Ped sagt:

        Achtung fängt bei Sprache an!

        „Angesichts der Empfänglichkeit der Menschen für Meinungslenkung … kann ich leider kaum anders urteilen. Traurig.“

        Warum machen Sie andere verantwortlich für das Menschenbild, dass Sie in sich tragen? Woher nehmen Sie die Gewissheit, so über den Dingen (in diesem Fall Menschen!) zu stehen? Menschen zu erreichen, fängt beim Verstehen an und davor kommt die Bereitschaft dazu; gepaart mit der Akzeptanz eigener Unzulänglichkeit (die uns Menschen nun einmal eigen ist).
        Desweiteren bitte ich Sie herzlich, auf das Anliegen des Artikels Rücksicht zu nehmen. Er ist nicht dafür gedacht, sich hier (ich sage es mal etwas drastisch) auszukotzen. Das hat übrigens auch etwas mit Manipulation zu tun, die Sie für sich offensichtlich ausschließen.
        Sondern er möchte vielmehr eine gemeinsame, konstruktive Suche nach Lösungen, eine Abwägung von Möglichkeiten, ein achtungsvolles Angebot an JEDEN Leser, sich selbst stärker mit dem Thema aktiv gelebter Demokratie zu beschäftigen; das alles unter dem überragenden Motto der Friedensbewahrung bzw. -erreichung.

        Beste Grüße, Ped

  10. H. Stein sagt:

    Neueste Infos zum Verhalten der Partei ‚Die Linke‘ im Bundeswahlausschuss.
    Das ist ein demokratischer Skandal. Details:
    https://deutsche-mitte.de/bundeswahlausschuss-vollstrecker-besatzungsmacht-voreingenommen/
    Damit ist ‚Die Linke‘ eindeutig eine Systempartei und nicht mehr zu empfehlen!!

  11. Ped sagt:

    Liebe Foristen,
    eine kleine Anmerkung außer der Reihe:
    Bitte die Antwortfunktion unterhalb des jeweiligen Postings nutzen, wenn Sie direkt auf einen Kommentar eingehen.
    Dankeschön!
    Viele Grüße von Ped

  12. H. Stein sagt:

    zu adolfkurt:
    vielen Dank für Ihren Kommentar.
    Ich sehe es – bzgl. der ‚Deutschen Mitte‘ grundsätzlich genauso wie Sie, ich bin nur nicht der Meinung, dass eine Stimme für diese Partei schon a priori verloren ist. Es gibt anscheinend ein grosses Potential an deren Wählern. Verhindern muss man aber unbedingt die üblichen Wahlfälschungen, die sich von ganz unten bis ganz oben durchziehen, sonst hat die Partei wirklich keine Chance. Das ist die grösste Hürde, auf die ja Christoph Hörstel auch in seinem Wochenkommentar hingewiesen hat.

    • adolfkurt sagt:

      Natürlich werde ich die Chancen weiter verfolgen und auch meinen Bekanntenkreis auf DM aufmerksam machen.
      Je nach Wahlbeteiligung brauchte die Deutsche Mitte zwischen 1,5 bis 2,3 Millionen Stimmen. Das ist sehr viel für einen Anfänger, dem man die Öffentlichkeit bisher versagt und vielfältig behindert. Ich glaube nicht, daß Wahlfälschung so eine große Rolle spielen wird. Auch zu DDR-Zeiten ging es nur um ein bis drei Prozent. Das wird man bei einer Anfängerpartei nicht gleich probieren. Sie muß erst ihre Gefährlichkeit für das System beweisen. Bis jetzt kenne ich Christoph Hörstel und keine weitere wichtige Persönlichkeit mit dem notwendigen Charisma. Kluge, zündende Worte ist das eine. Es ist eine sehr breite Basis notwendig, um so ein Programm auch durchsetzen zu können. Auch wenn es in Deutschland bereits so viele Gesprächskreise gibt, ist nicht gesagt, welche Kraft dahinter steht. Da hat die AfD ein viel stärkeres Potential.
      Gruß von adolfkurt

      • H. Stein sagt:

        Vielen Dank für Ihre Gedanken, die ich wieder im wesentlichen teile, bis auf den Punkt mit der AfD, wenn er als Alternativvorschlag zur DM gemeint war. Ich halte die AFD für eine neoliberale ‚kontrollierte Opposition‘.
        Auch eine Wahlfälschung halte ich für nicht so unwahrscheinlich,
        Sie hatten ja selbst am 2. August 2017 um 00:07 geschrieben, dass die Mächtigen diese Initiative ernst nehmen und fürchten. Das System könnte sie also durchaus für gefährlich halten.
        Den ganzen Wahlprozess sehr genau auf allen Ebenen zu kontrollieren ist aber unabhängig von den Stimmen für die DM sehr notwendig, schon allein deshalb, um herauszufinden, inwieweit wir hier in einer Scheindemokratie leben, wofür es nicht wenige Indizien gibt.

      • adolfkurt sagt:

        Wir haben Übereinstimmung.
        Das mit der AfD haben sie treffend formuliert (kontrollierte Opposition).
        Ich habe mich da in der Kürze sicher ungünstig ausgedrückt. Eben, weil die AfD eine vom Kapital gewollte und gestützte Partei ist, hat sie (leider) ein relativ solides Fundament, sowohl finanziell, wie auch personell. Für eine Partei, die bei Null beginnt und sicher auch ihre Mäzene und Interessenten, auch aus der Schicht der Mächtigen finden wird, bin ich nicht so optimistisch, daß sie sofort den Sprung in den Bundestag schaffen. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
        Kampfesgrüße von adolfkurt.

      • H. Stein sagt:

        Es ist ein sehr beruhigendes Gefühl zu wissen, dass es Menschen gibt, die solch‘ ‚gesunde‘ Ansichten haben.

        Ebenalls Kampfesgrüsse und toi toi toi

        Gruss von H.Stein

  13. adolfkurt sagt:

    Zu Christian
    ‚>die bestehenden Machtstrukturen, die keiner freiwillig aufgeben wird,..< Das sind Fragen und Themen, welche eine ganze Internetplattform auslasten könnte. Ich kann hier nicht darauf eingehen, freue mich aber sehr über diese Fragestellung und würde gern darauf zurückkommen. Denn es gibt dazu viel zu sagen.

    in der Vergangenheit zu suchen ist, da jeder Gedanke schon einmal gedacht wurde < nie verkehrt. Es gibt noch viele Ältere, die haben ihre Erfahrungen aus der Vergangenheit und daraus kann durchaus ein neuer Gedanke entspringen. Die jüngeren Generationen sollten schon aus der Vergangenheit lernen, damit die Menschheit endlich schlauer wird und Fehler sich nicht wiederholen.
    Wenn alle Gedanken schon gedacht wurden, gäbe es keine Weiterentwicklung. Richtig ist, daß viele Erfahrungen auf Eis liegen, weil sich bisher keine Lobby fand, diese aufzugreifen.
    Christians Einsicht und Bekenntnis, den eigenen Wohlstand zurückzusetzten zugunsten ökologischer Notwendigkeiten und mehr sozialer Gerechtigkeit auf der Erde, teile ich und achte ich sehr.
    Gern würde ich an der passenden Stelle über die Alternativen nachdenken und dabei über solche Gedanken wie >Ökodiktatur – DDR-Mangelwirtschaft – Hybrid aus kommunistischer Struktur … und Privatbesitz…< diskutieren. Vielleicht findet sich bald dazu eine Gelegenheit.

  14. adolfkurt sagt:

    Zu Mathias
    Ich glaube nicht, daß eine Senkung der 5%-Hürde sinnvoll ist. Unsere Demokratie dominiert durch die Mehrheiten. Kleinere Gruppierungen haben keine Chance, Entscheidungen wesentlich zu beeinflussen. Die Meinungsverschiedenheiten im Parlament würden sich wesentlich vergrößern, ohne daß sich an den Entscheidungen selbst etwas ändert. Die Minderheiten könnten nur selten und in eher unbedeutenden Fällen das Zünglein an der Waage sein. Aber verlohnt sich deshalb dieser Aufwand?
    Sinnvoller, ja unbedingt notwendig ist es, von der Zerstrittenheit und Eigenbrötlerei verschiedenster Interessengruppen, also von den 20 bis 30 Parteien in einem Wahlkampf wegzukommen und sich auf Wesentliches, auf eine starke Linke zum Beispiel, zu einigen. Doch das wird von den Mächtig seit Jahrzehnten erfolgreich verhindert, denn es könnte für sie Lebensbedrohlich hinsichtlich ihrer Einflußnahme und ihres Machterhaltes werden. Sie sind für uns fast unantastbar durch ihre Verflechtungen, Vernetzung national und international, durch Kartell und Monopolbildung. Das hat sie erfolgreich gemacht. Und diese gleiche Strategie für die Veränderungswilligen im Volk unterbinden sie mit einer wissenschaftlich durchdachten Manipulierungsstrategie. Und wir fallen prompt darauf ein. Lest einmal, was Wikipedia zur Zeit über die Deutsche Mitte schreibt. Demagogie!

    Was die Wahlbeteiligung betrifft, so ist dies eine natürliche Erscheinung der menschlichen Gesellschaft. Jeder rechtsfähiger Bürger ist WahlBERECHTIGT, aber nicht verpflichtet. Es gibt einen natürlichen Anteil an jeder Bevölkerung, der will Einfluß nehmen und es gibt einen Anteil, der interessiert sich nicht für gesellschaftliche-politische Dinge. Vielleicht weil er von seinem Intellekt her, von seiner Mentalität, von einem Rückzug auf das Private und für ihn Wesentliche u.s.w. her, dazu nicht in der Lage oder gewillt ist. Das ist so und das war so und das wird immer so sein. Diese Leute sollten wir in Ruhe lassen. Wer sie aktiviert, muß sie für seine Interessen manipulieren, denn sie sind unwissend und schnell zu irgend etwas zu überzeugen. Solche für irgend ein Programm übertölpelten Wähler braucht eine Gesellschaft aber nicht. Sie dient nur einer Partei zu einem ethisch umstrittenen Wahlsieg. Im Ursprung der griechischen Demokratie war die untere Klasse nicht wahlberechtigt. Bei uns ist es freigestellt und keine Schande, nicht zu wählen.
    Das Rechenkunststück der Sitzverteilung im Parlament entsprechend der Wahlbeteiligung wäre überzeugender, hat aber wegen dem Vorhergesagten keine wirkliche Bedeutung.
    Wichtige wäre da schon, daß im Bundestag alle Klassen und Schichten der aktiven Bevölkerung vertreten sind. Wir haben gegenwärtig die berufsmäßigen Politikdarsteller, welche überwiegend Juristen und von den Parteien erzogene Mitläufer sind. Die Gewerkschaften und andere Organisationen sind nicht vertreten. Die Arbeiter sowieso nicht.

    • Matthias (BT) sagt:

      Nach den Parlamentswahlen 2017 in den Niederlanden sind 13(!) Parteien im Parlament vertreten. Nichts desto trotz fallen auch in den Niederlanden Entscheidungen. Von daher sehe ich es als unproblematisch an, wenn die eine oder andere Partei mehr im BT vertreten wäre.
      Bei einer „flexiblen“ 1-%-Hürde (derzeitige 5-%-Hürde ist flexibel, da sie sich an den gültigen Stimmen ausrichtet) wären 2013 folgende Parteien zusätzlich im BT vertreten:
      FDP, AFD, Piraten, NPD und Freie Wähler. Je nachdem wie man die CDU/CSU zählen will, wären das 9 bzw. 10 Parteien.
      Durch meinen 2. Punkt, dem Mitzählen der Nichtwähler und ungültigen Stimmen wird die 1-%-Hürde „starr“. Das würde für 2013 bedeuten, dass 619.469 Stimmen für 1% erforderlich gewesen wären. NPD und Freie Wähler wären gescheitert. Damit wären wir bei 7 bzw. 8 Parteien.
      Ich könnte damit leben.
      Vorteil: Kleine und neue Parteien können sich zeigen und mit guten Argumenten sich für mehr empfehlen.
      Nachteil: Die gleiche Möglichkeit haben eben auch die, bei deren Argumenten man sich an den Kopf greift.

      Zur Deutschen Mitte. Hatte bisher nichts von der DM gehört, obwohl ich ein Gesicht zu Herrn Hörstel zuordnen könnte. Liegt aber vielleicht daran, dass ich mich bei diesem Thema derzeit mehr mit der Vergangenheit auseinandergesetzt habe.

      • adolfkurt sagt:

        Eben: Nachteil: Die gleiche Möglichkeit haben eben auch die, bei deren Argumenten man sich an den Kopf greift.
        Eine Senkung der 5%-Hürde spült mir zuviel von der gewünschten ‚Vielfalt‘ in die Parlamente, welche die Mehrheit der Bevölkerung und die politische Vernunft ablehnt.
        Mathias, sie sind offenbar ein aufrechter Demokratie wollen Gerechtigkeit und Pluralität . Ich sehe unsere Lage der Veränderungswilligen von den Mächtigen und ihrem Staatsmechanismus so entmachtet, daß wir jetzt taktisch denken und handeln müssen.Das heißt, wir müssen die vorhandenen Möglichkeiten ausnutzen, um uns bemerkbar zu machen und durchzusetzen. Dazu darf es keine Zersplitterung geben, sondern ein Zusammenschluß aller Kräfte.
        Gruß von adolfkurt

      • Matthias (BT) sagt:

        Leider sieht es mit der Kräftebündelung recht schlecht aus. 48 zugelassene Parteien sind ein deutliches Signal für Zersplitterung.
        https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2017/05_17_parteien_teilnahme.html
        Das ein Zusammenschluss aller Kräfte, die Veränderung wollen, nötig ist, ist absolut richtig. Leider nutzen viele mit richtigen Gedanken nur noch den Facebook-Like oder irgendwelche Online-Petitionen. Oder man wird zum Neurechten, weil man an Friedensmahnwachen teilnimmt. Sprich, es gibt ein funktionierendes System von Unterwanderung und Einschüchterung. Dem gegenüber standhaft zu bleiben erfordert viel Kraft.

  15. adolfkurt sagt:

    Zu H.Stein
    Danke für die Frage. Leider hatte ich hier eine Bildungslücke, die ich durch den Hinweis sofort angehen durfte. Nun bin angenehm von der Demokratischen Mitte überrascht und könnte mir vorstellen, daß 2021 eine größere Chance für Mehrheiten für die Partei bestehen wird. Zum 24.9.2017 war wohl der Start zu spät und die Öffentlichkeitsarbeit der DM kommt nicht aus dem Internet heraus. Im Wochenkommentar 30. gab Hörstel einen Einblick in die enormen Schwierigkeiten, die seiner Partei in den Weg gelegt werden. Das ist einerseits ein Ausdruck dafür, daß die Mächtigen diese Initiative ernst nehmen und fürchten. So ist das immer, wenn rechtschaffende Menschen eine gute Idee umsetzen wollen. Andererseits gibt es kaum eine Chance, unter diesen Umständen mit Sicherheit über die 5%-Hürde hinwegzukommen. Damit würde jede Stimme für DM eine verlorene Stimme werden. Günstig wäre es, die Demokratische Mitte würde sofort mit Die Linke eine Wählergemeinschaft eingehen. Da bekämen sie sofort die nötige Aufmerksamkeit und den Linken kann es nicht schaden, wenn sie sich zum Wahlprogramm der DM im Prinzip mit bekennen. Natürlich gibt es bei der DM nach meiner Meinung und Erfahrung auch fragwürdige Punkte. Sie sind aber für mich nicht von so ausschlaggebender Bedeutung. Wenn es gelänge, das Gemeinsame durchzusetzen, wäre es für Deutschland und die Welt ein großer Erfolg.

  16. Christian sagt:

    Für mich stellt sich die Frage wie sich die bestehenden Machtstrukturen, die keiner freiwillig aufgeben wird, zu durchbrechen sind? Auch ich werde von der großen kapitalistischen Hure genährt. Ich bin jedoch bereit die Einschnitte hinzunehmen, die eine „Ökodiktatur“ mit sich brächte. Ich halte das Leben dahinter für lebenswerter. Das komplette Konstrukt muss dafür aufgebrochen werden. Kontingente eingeführt, für Konsum, Mobilität, Energie … ein wenig wie zu DDR Zeiten, nur dass der Mangel(Begrenzung) sich hierbei aus der vorhandenen Menge an Rohstoff durch die Anzahl der vorhandenen Menschen ergibt.
    Für mich scheint es eine Art Hybrid aus kommunistischer Struktur zu sein, der jedoch den Privatbesitz zuläßt.

    Wie also lässt sich dieser Bruch ohne unendliches Leid vollziehen, wo wir doch gerade jetzt durch die mediale Vernetzung nahezu unmündig geworden sind?

    Ich persönlich glaube, dass die Antwort in der Vergangenheit zu suchen ist, da jeder Gedanke schon einmal gedacht wurde.

    Eine Antwort auf die Entmachtung der Eliten habe ich leider auch nicht.
    Die bekannten Modelle über Gewalt und Umsturz haben nie funktioniert, da die Macht selbst korrumpiert.

    Wahrscheinlich führt der Weg über eine Dezentralisierung und einer starken Beteiligung jedes Einzelnen am politischen Wirkprozess vom Kleinen zum Großen.

    Dies sind ein paar lose formulierte Gedanken.
    Ich hoffe es trifft das Thema.

    Beste Grüße,
    Christian

  17. Felix K sagt:

    Es gibt ja breite Mehrheiten gegen den Einsatz der Bundeswehr im Ausland, gegen Privatisierung, TTIP/CETA etc. Wir bräuchten Volksabstimmungen und dann könnten wir vieles verändern. Das Parteiensystem/die „repräsentative Demokratie“ auf Bundesebene ermöglicht erst das Maß an Korruption und nicht-Erfüllung des Willens der Bevölkerung. Dort können die Funktionseliten ganz im Sinne der Mächtigen regieren und diese müssen sich dank der Manipulation durch Massenmedien auch keine Gedanken darüber machen, dass es (innerhalb dieses Systems) zu größeren Verwerfungen kommt.. Ob da jetzt CDU/FDP/Grüne oder SPD die global angelegte neoliberale Kriegs- und Plünderungspolitik umsetzen kann ihnen egal sein. Die Lok fährt weiter auf ihrem Weg, gewechselt wird nur der Lokführer.

    • adolfkurt sagt:

      Volksabstimmungen, wie sie zum Beispiel auch die Deutsche Mitte bevorzugt, haben ihre Geschichte und Erfolge. Dazu gibt es viele Ausarbeitungen und Erfahrungen. Trotzdem glaube ich, sollten sie stellenweise besser durchdacht werden. Natürlich wäre es fast ideal, hätten wir eine solch funktionierende Demokratie in Deutschland. Nur wie soll diese bei der Staatsgröße aussehen und durchgesetzt werden?
      Denn es gibt zur Zeit mehrere Hürden und Grenzen der Sinnhaftigkeit.
      • Die Mehrheit ist nicht immer identisch mit der Wahrheit. Das Volk hat sich oft genug geirrt (Erster Weltkrieg – Revolution 1918 – Drittes Reich – Aufgabe der DDR – Hexen- und Judenverfolgung – u.a.). Die Meinung eines in erheblichem Umfang von den Medienkartellen und Politikdarstellern manipuliertes, zum Teil verblödetes, uneiniges Volk kann man in diesem Zustand gegenwärtig nicht als Entscheidungsgrundlage nutzen.
      • Am utopischsten ist die Forderung einer Volksabstimmung gegenwärtig in unserem Staat einzuführen. Im Grundgesetz ist so etwas nur in einem Ausnahmefall vorgesehen. Zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage gibt es gegenwärtig keine Mehrheiten. Wie müßte es kostengünstig organisiert sein, damit es kurzfristig, unproblematisch angewendet werden kann?
      • Der bisher in Deutschland ‚erfolgreich‘ vollzogene Demokratieabbau bewirkt, daß des Volkes Meinung nur in Form eines Überdruckventiles, also Dampfablassen ohne irgendwelche weitere Auswirkungen, gesehen wird. Geändert wird in den fundamentalen Dingen, um die es uns aber vorrangig geht, nichts.
      • Mit Hilfe der vielen Geheimdienste und Meinungsforschungseinrichtungen, aber auch hunderter Petitionen weiß die Regierung genau Bescheid, was des Volkes Meinung und Wille ist. Sie reagiert darauf, so gut sie kann. Aber Grundsatzfragen wie Krieg und Frieden, Ausstieg aus der NATO, aus der industriellen Tierhaltung, aus dem Leerfischen der Meere u.a. gehen über die Möglichkeiten einer vom Volk gewählten Regierung. Hier setzten sich die wirklich Mächtigen eindeutig durch. Wir können durch Volksentscheid bewirken, ob es wieder krumme Gurken geben darf. Mehr nicht.
      Trotzdem ist das Thema VA im Zusammenhang mit einer Demokratiereform unbedingt wichtig. Ich habe an anderer Stelle meine Unterstützung signalisiert, trotz der oben genannten Probleme, die ich damit sehe. Meine Zuwendung zur VA ist eine taktische, keine strategische Entscheidung.
      Freundliche Grüße von adolfkurt

  18. Matthias (BT) sagt:

    Ok, ich versuche es kürzer.
    Was müsste sich ändern, damit sich Wählen lohnt?
    1.) 5-%-Hürde auf 1% absenken. Laut https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2017/02_17_wahlberechtigte_laender.html sind 2017 61,5 Mio Bürger wahlberechtigt. Heißt, 615000 Bürger sollten es Wert sein, im BT vertreten zu werden.
    2.) Die Sitze im BT werden nach Gesamtzahl der Wahlberechtigten vergeben. 71,5% Wahlbeteiligung und 1,5% ungültige Stimmen heißt 30% freie Stühle im BT. Diese werden bei Abstimmungen als Enthaltung gewertet. Dann ergibt die Aussage, dass man Nichtwähler aktivieren muss endlich Sinn.

  19. H. Stein sagt:

    Frage zu:
    „sehe ich derzeit tatsächlich nur eine Partei, der ich in Ansätzen den Willen der Hinwendung Deutschlands in Richtung einer wahrhaften Friedenspolitik zuerkenne; Die LINKE“

    Was ist mit der Partei Deutsche Mitte?
    Erfüllt diese die Kriterien einer Hinwendung Deutschlands in Richtung einer wahrhaften Friedenspolitik nicht?

  20. Matthias (BT) sagt:

    Vielen Dank, Ped, dass meine Zuarbeit Gefallen gefunden hat und auch so einen großen Teil des Beitrags eingenommen hat.
    Ich würde an dieser Stelle erneut bei den Wahlprogrammen von 1998 ansetzten. Der Partei DIE GRÜNEN haben von mir vorgehalten bekommen, was aus ihren damaligen Wahlversprechen geworden ist. Nun, die SPD stellte damals den weitaus größeren Teil der Regierung. Schauen wir, was das Wahlprogramm der SPD 1998 versprach:
    https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/wahlprogramm_bundesparteitag_leipzig_1998.pdf
    Bzgl. des Suchwortes Krieg gab es nur einen Treffer:
    „Es gilt die Kräfte zu bündeln, damit die Ursachen von kriegerischen Konflikten, Umweltzerstörung und Fluchtbewegungen wirksam bekämpft werden können.“
    Das sagt im Großen und Ganzen noch nicht viel aus. Jedoch geht es danach mit 3 relevanten Abschnitten weiter:
    „Die Bundeswehr dient Frieden und Freiheit

    Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung und kann darüber hinaus nur im Rahmen eines UNO- oder OSZE-Mandats für Friedensmissionen, wie zum Beispiel in Bosnien, eingesetzt werden. Die Präsenz der Bundeswehr in dieser Region im Rahmen der SFOR-Truppen wird noch einige Zeit andauern müssen.

    Die NATO ist ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit

    Der Prozeß der NATO-Erweiterung darf nicht zur Ausgrenzung Rußlands führen, darf keine neue sicherheitspolitische Teilung Europas herbeiführen, darf nicht mit Aufrüstung verbunden sein und muß darüber hinaus zu einer stärkeren Rolle für die OSZE führen.
    Die NATO ist und bleibt ein Verteidigungsbündnis. Das globale Gewaltmonopol zur Sicherung des Weltfriedens liegt ausschließlich bei den Vereinten Nationen. Einsätze der NATO, die über ihren kollektiven Verteidigungsauftrag hinausgehen, bedürfen eines Mandats der Vereinten Nationen oder der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).
    Stärkung der Vereinten Nationen
    Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Sicherung des Friedens, der Entwicklung des Südens und beim Kampf gegen die globale Umweltzerstörung muß gestärkt werden.

    Die Blauhelm-Einsätze der Vereinten Nationen haben sich in vielen Krisengebieten der Welt als Instrument der Friedenssicherung bewährt.

    Um die friedenssichernde Funktion der UNO zu stärken, unterstützen wir die Bereitstellung nationaler Truppenkontingente für Blauhelm-Einsätze. Die SPD-geführte Bundesregierung wird den Vereinten Nationen für friedenssichernde Blauhelm-Einsätze (peace keeping) ein besonderes Bundeswehr-Kontingent zur Verfügung stellen.“

    Nur soviel, der Bundeswehreinsatz im Kosovo-Krieg wäre laut Wahlprogramm der SPD nicht möglich gewesen. Es handelte sich vermutlich um ein Wahl-VERSPRECHEN.
    http://www.duden.de/rechtschreibung/versprechen
    „1 beim Sprechen versehentlich etwas anderes sagen oder aussprechen als beabsichtigt“

    Für die CDU/CSU und die FDP werde ich ebenfalls die Wahlprogramme von 1998 zu Rate ziehen, denn bzgl. des Antrags der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz im Kosovo http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/114/1311469.pdf stimmten auch diese Abgeordneten mehrheitlich für den Bundeswehreinsatz http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/13248.pdf (namentliche Abstimmung enthalten, CDU/CSU/FDP: 2 x nein, 3 x enthalten)

    Für CDU/CSU nehme ich die Wahlplattform 1998-2002 http://www.kas.de/upload/ACDP/CDU/Programme_Bundestag/1998-2002_Wahlplattform.pdf als Grundlage.

    „Wir wollen mithelfen, die Auswanderungsursachen in den Herkunftsländern zu beseitigen. Denn je geringer der Auswanderungsdruck, desto geringer auch der Zuwanderungsdruck in die Länder Europas. Deshalb ist es so wichtig, daß die Vereinten Nationen – und in ihrem Auftrag die NATO und andere Staaten – überall auf der Welt konfliktregulierend und streitschlichtend eingreifen, denn kriegerische Auseinandersetzungen und Gewalttaten sind noch immer der Hauptanlaß für Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen.“

    „Frieden, Freiheit und Stabilität sichern;
    Ja zu NATO und Bundeswehr
    Deutschland muß ein verläßlicher und bündnistreuer Partner bei der Übernahme von Verantwortung für Frieden und Freiheit bleiben. CDU und CSU haben die Teilnahme der Bundeswehr an Friedenseinsätzen der NATO durchgesetzt, während Rot-Grün das als „Militarisierung deutscher Außenpolitik“ heftig bekämpft hat. Deutschland wird sich auch in Zukunft seiner Verantwortung stellen. Die Soldaten der Bundeswehr leisten hervorragenden Friedensdienst in Bosnien.
    Wir wollen die NATO als Garanten für Frieden, Freiheit und Stabilität in Europa stärken. Zur NATO gibt es keine Alternative. Wir werden die NATO als Wertegemeinschaft und Verteidigungsbündnis zu einer Allianz für Stabilität und Krisenbewältigung weiterentwickeln. Die NATO muß für weitere Kandidaten offen sein. Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit müssen dabei gewährleistet bleiben.
    Die Westeuropäische Union ist europäischer Pfeiler der NATO und der verteidigungspolitische Arm der EU. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärkt die Position der EU in der internationalen Politik. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Rußland und der Ukraine ist hierfür von besonderer Bedeutung. Mit CDU und CSU wird es keine Schwächung oder schrittweise Auflösung der NATO nach dem Modell von Rot-Grün geben.

    Wir wollen Übereinstimmung herbeifuhren zwischen dem europäischen Teil der NATO, der Westeuropäischen Union und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union muß handlungsfähiger werden.“

    Da kann ich nur sagen, dass der darauf folgende Kurs deutlich aufgezeigt wurde.

    Für die FDP habe ich leider kein verlinkbares Wahlprogramm für 1998 gefunden. Lediglich bei http://www.schule-studium.de/Sozialkunde/Wahlprogramme_FDP_Gruenen_1998.html folgende kurze Ausführung: „Bekenntnis zu NATO und strategische Partnerschaft mit Russland und Ukraine.“
    So in etwa könnte man auch die Darlegung der CDU/CSU abkürzen, aber ich kann leider bisher nichts gescheiteres finden.

    Soviel zu den Wahlprogrammen von 1998.

    Viele Grüße,
    Matthias (BT)

    • Ped sagt:

      Wunderbar, danke Matthias!
      Eine Bitte: Versucht, die Kommentare nicht ganz so lang ausfallen zu lassen, um potenzielle Foristen nicht mit „Masse zu verstören“. 😉
      Vielen Dank und herzliche Grüße, Ped

      @Adolfkurt: Du kannst, was die CDU betrifft, glaube ich, aushelfen 😉

  21. adolfkurt sagt:

    Mit dieser Bundestagswahl 2017 werden wir also an den von uns kritisierten Zuständen und Verhaltensweisen der Mächtigen wieder nichts ändern können. Denn es werden wieder die Abgeordneten für einen Starken Staat der Mächtigen gewählt.
    Wenn ich die Linken wähle, habe ich wenigstens ein verläßliches Sprachrohr einer Opposition, die es nicht scheut, die mutmaßliche Wahrheit zu sagen. Armes Deutschland, wenn die Regierungsparteien ohne kritische Stimme unter sich wären!
    Ich tendiere inzwischen auch dazu, sozusagen als politische Notbremse, die demokratischen Werkzeuge Volksbefragung – Volksentscheid in Deutschland durchzusetzen. Wir sollten uns in breiter Front dazu zusammentun und entsprechende Mehrheiten organisieren, um dies gesetzlich zu verankern. Ich habe nur meine Bedenken vor einem Mißbrauch. Denn eine Regierung muß ausreichende Vollmachten zum Regieren haben. Jedoch zu Krieg und Frieden ist eine Volksabstimmung unabdingbar.

    Gegen den Krieg zu sein, ist keine Heldentat. Das ist die Mehrheit der Weltbevölkerung auch. WIR MÜSSEN GEGEN DIE URSACHEN SEIN; DIE ZUM KRIEG FÜHREN. Der ungebremste Kapitalismus ist die grundsätzlichste Ursache. Dazu kommt unsere Umgebung mit den falschen Freunden (USA…), unsere Mitgliedschaft in der NATO, unsere Eigeninteressen an ‚friedensstiften‘ Auslandseinsätzen und so weiter.
    Meine Forderungen, die leider von keiner Partei so unterstützt werden:
    • Aufbau einer demokratischen Staatsmacht, welche das Ungeheuer, was im Kapitalismus steckt, bändigt.
    • Austritt aus der NATO und Erklärung der Neutralität.
    • Alles weitere deckt sich mit Der Linke’n

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