Syrien – Aktuell

Der tatsächliche Friedensprozess in Syrien läuft weiterhin ohne Beteiligung der “Weltgemeinschaft”.


Mitte Februar 2019 trafen sich ein weiteres Mal die Teilnehmer des Astana-Prozesses, um gemeinsam mit der syrischen Führung den Friedensprozess im Land weiter voranzutreiben. Die Türkei, der Iran und Russland sind dessen Garantiemächte und die anzugehenden Problemfelder ziemlich klar.


Einer Lösung harrt nach wie vor die von islamistischen Extremisten in Geiselhaft genommene Provinz Idlib. Im Norden und Osten Syriens findet noch immer ein politisches Ränkespiel statt, um eine vollständige Wiederherstellung der Hoheit durch die syrische Zentralregierung zu blockieren. Der bereits in Angriff genommene Wiederaufbau Syriens wird unverändert durch weitreichende wirtschaftliche und politische Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten behindert. Das sind drei Themen, die durch die Politik der westlichen Wertegemeinschaft zu verantworten sind. Doch so wie es aussieht, werden diese in keinem der drei Punkte Erfolg haben. Denn es finden sich zunehmend andere Wege.


Im Dreiklang: SDF, Inherent Resolve, Israel

Kommen wir zu Punkt eins: der Wiederherstellung vollständiger Souveränität Syriens über sein Territorium. Dazu liefert die kurdisch dominierte und von den USA am Gängelband geführte SDF seit Monaten ein Possenspiel. Einzig um zu verhindern, dass die reguläre syrische Armee in die Gebiete östlich des Euphrat einrücken kann, sucht sich die SDF neue Schutzmächte. Es begann Ende Dezember 2018 mit Frankreich und erlebt nun die nächste Aufführung mit einem “Angebot” an die ägyptische Regierung.

Man muss dazu sagen, dass die SDF eine irreguläre Miliz auf syrischem Boden ist – ohne jedes Mandat, fremde Mächte auf diesen syrischen Boden einzuladen. Die kurdischen Führer innerhalb dieser illegalen und von den ausländischen “Freunden Syriens” finanzierten und bewaffneten Miliz haben sich diese “Einladungen” an Frankreich und nun Ägypten natürlich nicht selbst ausgedacht, denn sie werden weiterhin von den Strategen des Westens und innerhalb der kriegserhaltenden Mission “Inherent Resolve” gelenkt (1).

Und so bot einer der Führer der sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Riad Darar, das Folgende an:

“We can coordinate with the Egyptian side to allow a deployment in eastern Euphrates, they can have a presence there in many ways, we can agree on this.” (2)

zu deutsch:

“Wir können uns mit der ägyptischen Seite koordinieren, um einen Einsatz östlich des Euphrat zu ermöglichen, sie können dort in vielerlei Hinsicht präsent sein, worüber wir uns einigen können.” (Übers. PA)

Ob sich Ägypten tatsächlich auf solch ein Abenteuer einlässt, wage ich zu bezweifeln. Unzweifelhaft jedoch ist, dass es sich hier um einen weiteren Versuch westlicher Staaten handelt, mit der SDF als Werkzeug den Friedensprozess in Syrien auszuhebeln. Ägyptens Führer, der Militär-Diktator al-Sisi – mit dem Segen der westlichen Wertegemeinschaft an die Macht gekommen – war gerade erst als geehrter Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz geladen. Es ist völlig klar, dass der Vorschlag der SDF mit den US-Amerikanern in politischen Hinterzimmern abgestimmt wurde (3,4).

Passend dazu streute die Washington Post Berichte, nachdem das Pentagon seine westlichen Verbündeten – speziell Frankreich, Großbritannien und Deutschland – ersucht hat, 1.500 Soldaten zur Schaffung einer Pufferzone zwischen dem von der syrischen Regierung und dem von der SDF besetzten Gebiet zu entsenden. Dass es sich dabei um die Aufforderung zur Begehung eines weiteren klaren Völkerrechtsbruchs handelt, ist offensichtlich (5).

Realistisch erscheint dieses Szenario allerdings nicht. Syrien ist nicht Afrika, wo deutsche Truppen in Staaten ihrer Wahl herumspazieren können, um den Freihandel nach westlichem Gutdünken, sowie “Wachstum und Wohlstand” westlicher Staaten unter dem Mantel “friedenssichernder Maßnahmen” zu stärken (6). Ein Einsatz von Bodentruppen in Syrien würde in einem Desaster enden, weshalb sich die deutsche Regierung – bei allen Begehrlichkeiten – hüten wird, so etwas zu tun.

Fakt ist ja auch, dass die SDF in den von ihr besetzten Gebieten östlich des Euphrat kaum gelitten wird. Seit Monaten gibt es regelmäßig Proteste der dortigen arabisch-stämmigen Bevölkerung gegen die Proxy-Miliz von Inherent Resolve (7,8,9). Zumal in dieser seit Jahren ehemalige Söldner von islamistischen Extremistengruppen aufgingen. So lässt sich auch die Art und Weise ihres seit 2014 stattfindenden Kampfes gegen den IS besser verstehen. Er wurde immer unter der Prämisse geführt, eine maximale Schwächung der syrischen Zentralmacht zu erreichen (a1).  

Was die Berichterstattung über die militärischen Aktivitäten von Inherent Resolve betrifft, lässt sich dort ein weiteres Mal die Doppelbödigkeit einer emotional ausgerichteten Nachrichten-Strategie der Massenmedien im Westen erkennen. Während zivile Opfer – verursacht durch Kampfhandlungen der syrischen Armee mit der “Opposition” – in den Vordergrund gestellt, aufgebauscht, “zur Not” erfunden und moralisch anklagend präsentiert werden, ist man da bei den “Kollateralschäden” die Inherent Resolve fortwährend verursacht, um Größenordnungen zurückhaltender (10,11).

Während unter Aufsicht russischer Militärpolizei und in Abstimmung mit den USA zwei Korridore im Flüchtlingslager al-Rukban geöffnet wurden, über die Menschen das Lager verlassen können, betreten das Lager – nach russischen Informationen – Menschen einer sehr speziellen Fraktion. Die Motive dahinter sind unklar. Jedenfalls werden offenbar IS-Kämpfer und ihre Familien, die im östlichen Euphrat-Tal bei al-Bukamal eingekesselt wurden, von den US-Amerikanern unter anderem auch nach al-Rukban evakuiert (12).



Es ist angebracht, daran zu erinnern, dass unter Geleitschutz von Inherent Resolve ein Teil dieser Kämpfer sich anderthalb Jahre zuvor mitsamt Bewaffnung, Ausrüstung und ihren Familien aus Raqqa nach al-Bukamal absetzen konnte – just dem Gebiet aus dem nun erneut unter Aufsicht von Inherent Resolve “evakuiert” wird (13-15). Es ist also beileibe kein Zufall, dass die letzten Einheiten des Islamischen Staates in der Südostspitze Syriens versammelt sind, der strategisch wichtigsten Gegend für eine Landverbindung zwischen dem von der syrischen Regierung kontrolliertem Territorium und dem Irak – weiterführend zum Iran.

Auf der anderen Seite hindern seit Tagen Militante – aufgerüstet und geduldet durch die USA -, Zivilisten daran das Lager al-Rukban zu verlassen. Es scheint mit der “Sorge um die armen Menschen” halt doch nicht so weit her zu sein – bei den Missionierern von Inherent Resolve (16).



Die syrische Regierung wirft den an Inherent Resolve beteiligten Staaten zudem seit Jahren vor, im Rahmen ihrer Mission gezielt die Infrastruktur des Landes zu zerstören und “nebenbei und aus Versehen” regelmäßig syrische Einheiten anzugreifen, die sich dort im Kampf mit den Extremisten des IS befinden. Das lassen sogar Berichte westlicher Militärs von vor Ort durchsickern (17). Auch hier feiert die Doppelmoral der Meinungsführer jeden Tag neue Triumphe. Ihr Schrei nach dem Völkerrecht ist eben rein von Interessen geleitet. In diesem Zusammenhang wandte sich Syrien im Januar und Februar 2019 erneut direkt an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, um gegen den verdeckten Krieg gegen sein Land zu protestieren (18,19).

Unterdessen geht der Richtungsstreit innerhalb der US-Politik über einem Rückzug oder Verbleib von US-Truppen weiter, doch die Signale von Trump selbst, wie auch den verantwortlichen Militärs verdeutlichen immer mehr die ernsthafte Absicht, syrisches Territorium zu verlassen (20).

Schaut man sich die fortwährenden Luftangriffe der Israelis auf syrisches Territorium an und befreit sich aus dem emotional aufgeblasenen Narrativ, dass der Iran Israel zerstören will – was nicht der Wahrheit entspricht – erkennt man, wie gut diese Akte der Aggression aus der Luft auf Gebiete im Süden und Westen Syriens zum Treiben von Inherent Resolve im Osten passen. Sie stärken, schützen und lenken islamistische Gruppierungen und zwingen Syrien einen weiteren andauernden, das Land schwächenden Krieg auf. Israel pflegt begleitend eine hysterische Kampagne gegen den Iran, während es eng mit Antisemiten paktiert (21,22).

Israel setzte seine Provokationen aus der Luft, aber auch am Boden in Gebieten fort, in dem sich iranische Militärs und Kräfte der Hisbollah beim besten Willen nicht ausmachen ließen. Es griff syrische Stellungen in der Provinz Quneitra, nahe den Golanhöhen an (23-25).

Nach den erneuten Attacken israelischer Kampfflugzeuge auf Depots und Kommunikationszentralen, die vom Iran betrieben werden – Anlagen wohlgemerkt, die völkerrechtlich völlig korrekt auf Einladung und in Abstimmung mit der syrischen Regierung betrieben werden – sind die beiden Länder bemüht, den zivilen Luftverkehr am Damaszener Flughafen sicherer zu machen (26).

Aus diesem Grunde zieht der Iran sein dortiges Logistikzentrum wahrscheinlich zur Pumpstation T4 in der syrischen Wüste um (27). Der Name T4 rührt von der Nummer der Ölförderanlage in einem unwirtlichen Gebiet bei Tyas,  in Zentralsyrien her. In dessen Nähe befindet sich ein Militärflugplatz der syrischen Armee und außerdem Depots und weitere militärische Einrichtungen, die auch von der Hisbollah und iranischen Militärspezialisten genutzt werden. Iranische Kampfeinheiten gibt es dagegen in Syrien definitiv nicht.

Seit einiger Zeit greift die israelische Luftwaffe zu immer trickreicheren Methoden, um der wachsenden Gefahr eines Abschusses bei ihren Völkerrechtsbrüchen zu entgehen. Die meisten Angriffe wurden nun von den Bergen des Libanon – unter Verletzung der libanesischen Lufthoheit (a2) – aus geflogen und man nutzte andere Flugzeuge als Deckung. Unter anderem das führte zum Abschuss einer russischen IL-20 im September 2018 und der teilweisen Nichtanwendbarkeit von Raketensystemen der Syrer gegen die Aggressoren im Dezember 2018 (28-30).

Auch T4 wurde wiederholt von den Israelis angegriffen (31), lässt sich jedoch aufgrund seiner Lage – entfernt von dicht besiedelten Gebieten, einschließlich derer neuralgischen Infrastruktur – bedeutend besser verteidigen. Im Laufe der vergangenen Jahre ist die Luftabwehr Syriens immer weiter verstärkt worden. Hinzu kamen moderne  russische Flugabwehrsysteme des Typs S-300PMU-2, die in das komplexe Gesamtsystem eingebunden und inzwischen wahrscheinlich vollständig einsatzbereit sind.

Nicht nur Israel ist daran interessiert, zu erfahren, wie effizient letztgenanntes Boden-Luft-Raketensystem in der Praxis ist. Es zeichnet sich – im Gegensatz zu den vorrangig von den Syrern betriebenen S-200 – vor allem durch eine präzise Feinderkennung und daran gekoppelte Zielsuchsysteme aus. Eine neue israelische Propagandawelle könnte darauf aus sein, das auszutesten. Wirft sie doch ein weiteres Mal dem Iran vor, auf syrischem Boden geheime Raketenfabriken aufzubauen und zu betreiben – in Tartus. Exakt dort liegt ein russischer Militärhafen und ein Angriff in dieser Gegend könnte wirklich massive Folgen haben (32).

Wahrscheinlich war Syriens Luftverteidigung niemals so wirkungsvoll, wie sie das heute ist. Israels unverhohlene Aggressivität aus der Luft, die es über Jahre ungestraft betreiben durfte, hat dazu geführt, dass seine Verwundbarkeit weit größer ist, als das noch vor dem Syrien-Krieg der Fall war – ein klassisches Eigentor, so finde ich.


Zwischen den Stühlen: Türkei

Erinnern wir uns daran, wie es überhaupt geschehen konnte, dass die Türkei in das Astana-Format “rutschte”. Das alles geschah im Jahr 2016, als der Erdogan-Regierung schwante, dass sie von ihren Verbündeten hintergangen wurde. Gelockt mit dem Versprechen, für den verdeckten Krieg gegen die Assad-Regierung mit einem Zuwachs an Macht und Einfluss vor allem im Norden Syriens belohnt zu werden und entgegenkommend der eigenen Vision eines grenzübergreifenden, osmanisch geprägten politischen Islam, hatte sie bis dahin kräftig den Krieg gegen Syrien mitbefeuert.

Doch als sich Syrien – bedingt durch das massive Eingreifen Russlands in den Konflikt – deutlich stabilisieren konnte, forcierte Washington sein kurdisches Projekt im Norden Syriens. Mit dem Islamischen Staat wie auch den al-Qaida-Milizen von al-Nusra und Co hatte die Türkei keine Probleme, mit einer Bewaffnung der Kurden in Syrien aber umso mehr. Das hatte sich bereits seit dem Jahr 2012 angedeutet, ab Kobane 2014 sichtbar abgezeichnet und spätestens im Jahre 2016 wurde es unübersehbare Realität.

Erdogans Mannschaft – die türkische Paranoia vor einem kurdischen Staat im Nahen Osten ist allgemein bekannt – opponierte immer deutlicher gegen diese Strategie der USA und drohte, aus dem Bündnis “gegen den Terror” auszusteigen. Als auch noch ostentativ auf Russland zugegangen wurde – verbunden mit einem weltweit spektakulären Kniefall als Entschuldigung für den Abschuss und die Ermordung eines russischen Su-24-Piloten über dem syrisch-türkischen Grenzgebiet – schrillten im Tiefen Staat der Türkei, der eng an den der USA gebunden ist, die Alarmglocken.

Es waren mit großer Wahrscheinlichkeit Informationen des russischen Geheimdienstes, die Erdogan vor einem hastig geplanten und in Umsetzung befindlichen Putsch gegen seine Regierung warnten. Der Putsch konnte niedergeschlagen werden und dessen Drahtzieher waren auszumachen. Fortan war das Verhältnis zu den USA auf neue Füße gestellt, das zu Russland aber auch! Russland zeigte sich als verlässlicher, ehrlicher Partner und Makler, während die USA weiterhin ihre Ambitionen auf Kosten aller durchzusetzen gedachten. Die Politik der Einen wie der Anderen festigten Zug um Zug die türkisch-russischen Beziehungen und schufen – ganz und gar nicht nebenbei – neue Perspektiven für einen Frieden in Syrien.

Die entscheidende Schnittmenge zwischen den drei Garantiemächten des Astana-Prozesses und Syrien selbst ist die, dass keiner der Vier an einem kurdischen Separatstaat interessiert ist. Denn für die direkt betroffenen Staaten wäre es allesamt eine dauerhafte Bedrohung der eigenen staatlichen Souveränität. Solch eine Lösung ist jedoch noch immer ein feuchter Traum Jener, deren politische Methodik auf dem Prinzip des “Teile und Herrsche” basiert.

Natürlich hat die Türkei andere Vorstellungen als Russland und Syrien zur Lösung des kurdischen Problems. Idealerweise hätte sie gern ihre Schutzzone hinter den Grenzen des südlichen Nachbarlandes – sich dabei auf den 1998 mit Syrien abgeschlossenen Adana-Vertrag berufend (33). So gefährlich das für Syriens Souveränität auf den ersten Blick aussieht, liegt hier auch eine Chance.

Die seit nun zwei Monaten andauernden Verhandlungen zwischen der Türkei und den USA laufen seitens letzterer immer auf das Gleiche hinaus. Sie streben eine “internationale Schutztruppe” an, für die sie bei den westlichen Verbündeten und den arabischen Golfstaaten trommeln. Auf diese Weise versucht Washington seinen Spaltpilz für Syrien, die politisch und militärisch aufgepäppelte kurdische SDF / YPG zu retten. Die USA sind – gefangen in ihrem machtpolitischem Egoismus – nicht in der Lage, von diesen Ziel abzugehen. Doch bewaffnete kurdische Milizen – mit einem durch den Westen auch noch faktisch anerkannten Autonomiestatus – wird die Erdogan-Regierung niemals akzeptieren. Zumal sie sich dessen durchaus bewusst ist, dass der von den USA gesteuerte tiefe Staat in der Türkei zwar geschwächt, aber trotzdem durchaus existent ist.

Syrien hegt natürlich ein tiefes Misstrauen gegen die türkische Strategie, “zur Not” weiteres nordsyrisches Territorium zu besetzen. Für die machtpolitischen Ambitionen der USA jedoch wäre es der GAU, nämlich ein Totalverlust an Einflussnahme in diesem Gebiet. Dass die Türkei in Folge eines kontinuierlichen politischen Prozesses die besetzten Teile Syriens wieder “aufgibt”, halte ich für möglich und ich unterstelle auch der türkischen Führung den Willen dazu.

Deshalb also die krampfhaften Bemühungen des Hegemons zum Aufbau einer “Schutztruppe für die bedrohten Kurden” – unter Aufbietung aller möglichen Militärs arabischer Unrechtsstaaten wie Saudi-Arabien und Ägypten und deshalb eine Berichterstattung der Medien, die sanft und klammheimlich das Kurdengebiet im Norden und Osten Syriens in ihren Sprachregelungen einem staatsrechtlich anerkannten Gebilde zuführt. Die Handschrift eines Jeffrey Feltman und William Roebuck ist unverkennbar. Vergessen wir nicht, dass dieser William Roebuck – einer der Architekten des Planes zur Zerstörung Syriens – von Washington als sogenannter Sonderbotschafter für Ostsyrien berufen wurde. Entsprechend ungeniert reiste er auch im Sommer 2018 illegal in die syrische Provinz Deir-er-Zor, um sich dort mit arabischen Stammesoberhäuptern zu treffen (34).


Das Problem mit Idlib

Zudem erlernt die Türkei gerade schmerzhaft, dass ihr Konzept “Schutzgebiete” unter Einbeziehung der ehemals “moderaten syrischen Opposition” in Nordsyrien einzurichten, in einem Desaster enden wird und schließlich auch die Sicherheit der Türkei selbst bedrohen kann. Die Infiltration dieser “moderaten Opposition” mit einer großen Anzahl gewaltbereiter Mitglieder der Muslimbruderschaft, denen enge Verbindungen zur Erdogan-Regierung bescheinigt werden, verkompliziert das Ganze noch weiter (a3). Der Grad an Gewalt und Gesetzlosigkeit, der in Idlib aber auch in Afrin erreicht wurde, muss Ankara Angst machen und ist das beste Beispiel, wie eine Politik auf Kosten anderer zum eigenen Schaden gereichen kann.

Die inzwischen fast vollständig vom al-Qaida Ableger Hayat Tahir-al-Sham (HTS, früher al-Nusra-Front) besetzte Provinz Idlib zeigt, in welchem Dilemma nicht nur Syrien sondern auch die Türkei steckt. Die große Frage ist und bleibt nämlich: Was macht man mit vielen tausenden, ideologisch verbohrten Gotteskriegern aus aller Herren Länder? Ihnen taten sich alle Türen auf, als es darum ging, sie für den heiligen Krieg (Dschihad) in Syrien zu gewinnen. Doch hatte diese Tür von Anfang an nur auf der einen Seite eine Klinke. Ein Rückweg für die Dschihadisten – zumindest nach Westeuropa, Nordamerika und Australien – war nie vorgesehen. Die Verrenkungen westeuropäischer Politiker auf das “Angebot” des US-Präsidenten Donald Trump, 800 gefangen genommene Kämpfer des Islamischen Staates wieder in die dortigen Heimatländer zurückkehren zu lassen, sprechen Bände (35,36).

Da es für die Islamisten aus dutzenden Staaten, die sich in Idlib breitgemacht haben, keine Alternativen gibt, sind sie auch so radikal und führen ihren Krieg weiter. Dieser Krieg könnte aber trotzdem weitgehend ohne Blutvergießen beendet werden. Dazu müssten die Pfade blockiert werden, die den Krieg erst ermöglichen. Es ist der Türkei allerdings bis zum heutigen Tage nicht gelungen oder sie war nicht Willens, den Versorgungsfluss für die Islamisten in Nordsyrien trocken zu legen.

Jedoch wird zumindest die extrem radikale HTS inzwischen auch von der Türkei als ein dringend anzugehendes Problem betrachtet. Nun gibt es allerdings in und nördlich von Idlib eine erkleckliche Zahl von Profiteuren dieser Kriegswirtschaft, die auch noch mit dem tiefen Staat kollaborieren. Das weiß die türkische Führung und ihr Außenminister Cavusoglu sagte schon Ende Januar 2019 in Richtung Washington:

Einige westliche Staaten unterstützen HTS, um die Idlib-Vereinbarung zu sabotieren (37).

HTS ist vorzüglich bewaffnet und zeigt seine Kampfkraft – strotzend vor Selbstbewusstsein – seit ein paar Wochen immer deutlicher (38,39). Außerdem gibt es Informationen, dass weitere hunderte Extremisten über die syrisch-türkische Grenze nach Idlib eingesickert sind. 

Die Frage die sich nun stellt, ist, welchen Widerständen die Erdogan-Regierung sich innerhalb des türkischen Machtapparates bis hinunter auf regionale und lokale Strukturen, als auch des tiefen Staates ausgesetzt sieht. Diese zentrale Frage war es letztlich, die das Treffen der Garantiemächte des Astana-Prozesses, das am 14. Februar 2019 im russischen Sotschi stattfand, am meisten beherrschte (40).

Es ist außerdem zu sagen, dass das Einverständnis Syriens, Russlands und des Iran gegenüber der Türkei, ihr eine Separierung “moderater Oppositioneller” von al-Qaida-Kämpfern zu ermöglichen, maximal als Geste des guten Willens zu bewerten ist. Denn eine “moderate Opposition” – was immer man darunter auch verstehen mag – gab es in Idlib auch im September 2018 schon lange nicht mehr.

Faris al-Bajusch war vor Jahren Kommandant eines Ablegers der sogenannten Freien Syrischen Armee, die sich Freie Armee Idlibs nannte. Er sagte:

“Die Machtübernahme von HTS [in Idlib] geschah unter den Augen der internationalen Gemeinschaft […]. Sie hat keinen Finger gerührt.” (41)

Diese Aussage stammt vom Sommer des Jahres 2017.

Der Siegeszug von al-Qaida in Idlib hat aber die Dinge für die westliche Meinungsmaschine verkompliziert. Sie kann nicht mehr mit ihren berüchtigten “moderaten Rebellen” punkten und nunmehr einzig noch die Krokodilstränen ob “der armen Zivilisten” vergießen. Ein Einfrieren Idlibs als Schutzgebiet für Terroristen aber wird es nicht geben (42). Das hat sowohl Syrien als auch Russland nochmals deutlich gemacht und die Türkei ist sich dessen bewusst, ja trägt es sogar mit (43). Die 18-seitige gemeinsame Erklärung der Garantiemächte des Astana-Prozesse enthält daher

“das unverrückbare und uneingeschränkte Bekenntnis zur Souveränität, Einheit und territorialen Integrität der Syrischen Arabischen Republik”. (44, Übers. PA)

Die Herausforderung manifestiert sich im Wie. Es sieht so aus, als ob die Türkei kleinere, gezielte aber massierte syrische Operationen mit russischer Unterstützung in Idlib nunmehr akzeptiert hat, um das Problem Stück für Stück aus der Welt zu schaffen und sich dabei weiterhin politische Lösungen offen halten zu können (45).

Praktisch wird die Zusammenarbeit der Garantiemächte zum Beispiel in Manbij – nordöstlich der Millionen-Metropole Aleppo gelegen – deutlich. Seit Wochen patrouilliert dort im Kurdengebiet russische Militärpolizei wechselseitig mit syrischen und türkischen Militärs – das ganz in unmittelbarer Nähe zu noch immer existenten US-amerikanischen Militärstützpunkten (46). Das muss den US-Amerikanern – in Anbetracht ihrer seit Wochen dauernden Verhandlungen mit der türkischen Führung, um eine “Sicherheitszone” im Norden Syriens abzustimmen – richtig wehtun (47).

Obwohl die Lage in Syrien für die Menschen – gerade durch die Wirtschaftssanktionen der EU – nach wie vor äußerst schwierig ist, wofür sie den “Menschenfreunden” in Berlin, Paris und London sicher ausgesprochen dankbar sind, gibt es auch das zu berichten:

In einem Monat sind über 100.000 Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt, seit Juli 2018 sind es damit insgesamt 223.000 Rückkehrer. 55.000 von diesen – unter ihnen frühere Mitglieder illegaler bewaffneter Milizen, so wie viele Deserteure – wurde eine Amnestie gewährt (48). Solche Tatsachen passen nicht ins simple Schwarz-Weiß-Bild der Massenmedien und sie sind außerdem den Interessen, denen sie – die Massenmedien – offensichtlich verpflichtet sind, nicht dienlich. Also werden sie als Tatsachen ausgeblendet und als Nachrichten unterschlagen.

Zum Abschluss noch ein kurzer Blick auf die “Syrien-Hilfen” des Wertewestens, die von syrischen Sicherheitskräften fast täglich sichergestellt werden (b1):



Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.


Anmerkungen

(a1) Man darf gespannt sein, was mit bis zu 40 Tonnen Gold – durch den IS vor allem im Irak und Syrien zusammengeraubt – geschehen wird, die offenbar im Februar 2019 innerhalb eines Deals von den eingekesselten Kämpfern in der Nähe von al-Bukamal (Euphrat-Tal) an US-Militärs übergeben wurden (49,50). Dass der IS über Unmengen von Gold verfügte, um eine eigene goldgedeckte Währung einzuführen, war seit jeher ein offenes Geheimnis (51).

(a2) Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Israel jeden Staat als Feind betrachtet, der gute Beziehungen zum Iran unterhält und dessen Unterstützung geniest. Daher greift Israel – unter Missachtung der territorialen Integrität des Libanon – auf allen möglichen Gebieten in die Souveränität dieses kleinen Landes ein (52).

(a3) Mit ihrer kriegstreibenden Syrien-Politik und den damit in Syrien hervorgerufenen Flüchtlingsströmen hat die deutsche Bundesregierung den seit Jahrzehnten schwelenden Konfliktherd eines radikalen Islamismus in Deutschland ordentlich befeuert. Die Muslimbruderschaft – eh schon seit Jahrzehnten in Deutschland präsent – findet nunmehr reichlich entwurzelte Menschen aus Syrien hier in Deutschland, die sie für ihre gewaltbereite Ideologie vereinnahmen kann (53).

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der vollständigen Quellenangabe und ihrer Verlinkung – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden.

Quellen

(1,2) 18.2.2019; https://southfront.org/sdf-official-we-are-ready-to-consider-deployment-of-egyptian-troops-east-of-euphrates/

(3) 16.2.2019; https://www.deutschlandfunk.de/sicherheitskonferenz-al-sisi-mehr-zusammenarbeit-zwischen.1939.de.html?drn:news_id=977553

(4) 15.2.2019; https://www.dw.com/de/münchner-sicherheitskonferenz-hinterzimmerdiplomatie-erster-klasse/a-47517661

(5) 17.2.2019; http://tass.com/politics/1045134

(6) https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung; abgerufen: 19.2.2019, 9:50 Uhr

(7) 11.2.2019; https://flutterbareer.wordpress.com/2019/02/11/araber-protestieren-in-rakka-gegen-die-sdf/

(8) 9.2.2019; https://southfront.org/syrian-war-report-feb-9-11-2019-us-led-coalition-is-about-to-reach-another-deal-with-isis/

(9) 28.1.2019; https://flutterbareer.wordpress.com/2019/01/27/arabische-staemme-begehren-gegen-die-sdf-auf/

(10) 12.2.2019; https://southfront.org/at-least-16-civilians-killed-in-us-led-coalition-airstrikes-on-syrias-al-baghouz-sana/

(11) 12.2.2019; https://sana.sy/en/?p=158266

(12) 21.2.2019; https://southfront.org/russian-military-us-led-forces-evacuate-isis-militants-to-rukban-refugee-camp-prevent-civilians-from-leaving/

(13) 14.11.2017; https://kurier.at/politik/ausland/us-deal-hunderte-is-kaempfer-durften-aus-raqqa-fliehen/298.106.767 

(14) 13.11.2017; http://www.bbc.co.uk/news/resources/idt-sh/raqqas_dirty_secret 

(15) 14.11.2017; https://www.heise.de/tp/features/Rakka-Der-schmutzige-Deal-mit-dem-IS-3890115.html

(16) 23.2.2019; https://southfront.org/militants-continue-preventing-civilians-from-leaving-rukban-camp-russian-military/

(17) 18.2.2019; https://www.sana.sy/en/?p=158882

(18) 19.1.2019; https://sana.sy/en/?p=156020

(19) 12.2.2019; https://sana.sy/en/?p=158297

(20) Karen Deyoung, Missy Ryan; 20.2.2019; https://www.stripes.com/news/middle-east/allies-say-they-won-t-remain-in-syria-after-us-troops-withdraw-1.569516

(21) 11.2.2019; https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/84078-nach-syrischen-berichten-israel-greift/

(22) 11.2.2019; http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-kampf-gegen-islamischer-staat-mehrere-zivilisten-in-baghus-getoetet-a-1252785.html

(23) 13.2.2019; https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/sicherheit/2019/02/13/netanjahu-bestaetigt-militaeraktion-in-syrien/

(24) 25.1.2019; https://southfront.org/monitoring-group-israeli-special-forces-carried-out-secret-operation-in-southern-syria/

(25) 11.2.2019; https://southfront.org/israel-struck-syrian-army-positions-in-quneitra-province-near-golan-heights-reports/

(26) 27.1.2019; https://www.dw.com/de/hisbollah-chef-warnt-israel/a-47253145

(27) 11.2.2019; http://www.israelheute.com/Nachrichten/Artikel/tabid/179/nid/34978/Default.aspx

(28) Jochen Mitschka; 29.12.2018; https://www.heise.de/tp/features/Wollte-Israel-am-25-Dezember-den-Abschuss-einer-Verkehrsmaschine-provozieren-4259818.html

(29) 26.12.2019; http://tass.com/politics/1038037

(30) Karin Leukefeld; 26.1.2019; https://www.rubikon.news/artikel/der-selbstgerechte-aggressor

(31) Judah Ari Gross; 9.4.2018; https://www.timesofisrael.com/russia-syria-blame-israel-for-deadly-strike-on-syrian-air-base/

(32) 11.2.2019; https://southfront.org/syrian-war-report-feb-11-13-2019-new-israel-strikes-and-secret-missile-factory-in-tartus/

(33) Abkommen von Adana zwischen der Türkei und Syrien; 20.10.1998; https://www2.tbmm.gov.tr/d23/1/1-1009.pdf; Übersetzung ins Englische: https://www.reddit.com/r/syriancivilwar/comments/4wx8i6/informative_1998_adana_agreement_between_syria/; abgerufen: 24.2.2019

(34) 30.8.2018; https://twitter.com/USEmbassySyria/status/1035252761615638528

(35) 17.2.2019; https://www.theguardian.com/world/2019/feb/17/islamic-state-isis-baghuz-trump-calls-on-european-allies-to-take-800-fighters-captured-in-syria

(36) 18.2.2019; https://www.tagesschau.de/ausland/is-kaempfer-rueckkehr-diskussion-101.html

(37) 31.1.2019; https://tr.sputniknews.com/turkiye/201901311037396190-cavusoglu-bazi-bati-ulkeleri-hts-para-veriyor/

(38) 3.3.2019; https://flutterbareer.wordpress.com/2019/03/03/dutzende-bei-gefechten-zwischen-armee-und-islamisten-in-hama-getoetet/

(39) 3.3.2019; https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/islamistische-miliz-toetet-21-syrische-soldaten-16069611.html; übernommen von AFP

(40) 14.2.2019; http://en.kremlin.ru/events/president/news/59830

(41) 25.8.2017; https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/56289-syrien-al-kaida-uebt-vollstaendige-kontrolle-idlib-westliche-beihilfe/

(42) 13.2.2019; https://southfront.org/lavrov-demilitarized-zone-agreement-does-not-justify-endless-terrorist-presence-in-idlib/

(43) Florian Rötzer; 14.2.2019; https://www.heise.de/tp/features/Strategische-Spiele-um-die-Terroristenhochburg-Idlib-4308683.html

(44) 18.2.2019; https://www.trtworld.com/magazine/the-sochi-meeting-on-syria-ended-with-a-united-stand-against-separatists-24207

(45) Maxim A. Suchkow; 15.2.2019; https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/02/russia-iran-turkey-syria-us-sochi.html

(46) 14.2.2019; https://southfront.org/russian-and-turkish-forces-conduct-first-joint-patrol-around-manbij/

(47) Corey Dickstein; 22.2.2019; https://www.stripes.com/news/middle-east/white-house-says-200-troops-will-remain-in-syria-1.569705

(48) 22.2.2019; https://syria.mil.ru/en/index/syria/news/more.htm?id=12218593@egNews

(49) 17.2.2019; https://southfront.org/us-led-coalition-evacuated-isis-gold-from-euphrates-valley-report/; übernommen von SANA

(50) 28.2.2019; https://southfront.org/u-s-transported-50-tons-of-gold-from-syria-report/

(51) Jan Gänger; 8.12.2015; https://www.n-tv.de/wirtschaft/Islamischer-Staat-ist-vom-Gold-besessen-article16525141.html

(52) 5.2.2019; http://english.almanar.com.lb/674368

(53) 23.1.2019; https://www.mdr.de/investigativ/muslimbruderschaft-ostdeutschland-elgazar-100.html

(b1) 3.3.2019; https://sana.sy/en/?p=160160

(Titelbild) Sidnaya, Syrien; Autor: lyad (Pixabay); 4.12.2015; https://pixabay.com/de/syrien-seidnaya-maalola-1077291/; Lizenz: Pixabay License

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