Fortsetzung des Krieges gegen Syrien

Ein Netzwerk westlicher Globalisten ist unverändert aktiv, um Syrien als Staat zu zerschlagen und schert sich dabei einen Dreck um das Völkerrecht


Vorbemerkung: 

Die Übersetzung (Issam Haddat) und Bearbeitung (Karin Leukefeld) des unten stehenden Textes erfolgte unter dem Dach der Online-Plattform Rubikon (Sparte Weltredaktion). Die Erstveröffentlichung beim Rubikon erschien am 3. März 2018 unter dem Titel „Lasst uns Syrien aufteilen“. Der Originaltext stammt aus der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar und ist (in Arabisch) hier einsehbar. Die Links im Text wurden nachträglich hinzugefügt; dem Text nachgestellt sind einige Gedanken meinerseits.


Washington an seine Verbündeten: Lasst uns Syrien aufteilen

von Mohammad Ballout, Walid Scharara

Die USA-Politik in Syrien hat sich verändert. Nach langem Zögern und nach der Niederlage des „Islamischen Staates“ haben die USA sich nun dafür entschieden, den Krieg fortzusetzen. Dafür weiten sie ihre militärische Präsenz östlich des Euphrat aus, um Syrien nach einem detailliert festgelegten Plan zu zerteilen. In den vergangenen zwei Monaten waren rege diplomatische Aktivitäten zu verzeichnen, bei denen die USA ihre Verbündeten über ihren Plan informierten und sie auf dessen Umsetzung vorbereiteten. Der libanesischen Tageszeitung „Al Akhbar“ wurde eine diplomatische Depesche zugespielt, die von der britischen Botschaft in Washington stammt. Darin wird die amerikanische Strategie für die Aufteilung Syriens zusammengefasst, wie sie von David Satterfield (US-Außenministerium) bei einem Treffen der „Syriengruppe“ vorgetragen wurde. Dazu hatten die USA am 11. Januar 2018 nach Washington eingeladen.


Der US-amerikanische Plan zur Aufteilung Syriens hat weder mit einer theoretischen Analyse noch mit der russisch-US-amerikanischen Auseinandersetzung zu tun, die auf dem Schlachtfeld der Diplomatie ausgetragen wird. Auffällig war die Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lavrov, der kürzlich davon sprach, dass „die USA die Aufteilung Syriens“ plane. Dem vorausgegangen waren massive militärische Angriffe der US-Luftwaffe und Artillerie, die unter russischen und syrischen paramilitärischen Kräften ein Massaker anrichteten, als diese versucht hatten über Pontonbrücken den Euphrat nach Osten zu überqueren.

Das Blutbad richtete sich gegen Mitarbeiter des russischen militärischen Sicherheitsunternehmens „Wagner“, das an der Seite der russischen Armee in Syrien eingesetzt wird. Die Entwicklung war keine Überraschung. Mit den Angriffen zogen die USA eine Trennlinie zwischen zwei Syrien: eines westlich, eines östlich des Euphrat. Der Angriff markierte eine Grenze, mit der die Zukunft eines (syrischen) Territoriums östlich des Euphrat festgelegt werden soll. Eine Zukunft, die bereits vor einigen Wochen von den USA ausgearbeitet worden war.

Die neue Syrien-Strategie war im US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrat beschlossen worden. Vor sechs Wochen informierten die USA dann ihre Verbündeten darüber, welche Ziele sie auf syrischem Territorium verfolgen. Das östliche Territorium soll vom Rest Syriens abgetrennt werden, wofür das Weiße Haus jährlich 4 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellt. Mit dem Geld soll u.a. eine Grenzschutztruppe ausgebildet werden, die auch die Aufgabe hat, die Dominanz der kurdischen Verbände innerhalb der kämpfenden „Syrischen Demokratischen Kräfte“ zurückzudrängen. Um das zu befördern, sollen Kräfte der syrischen Opposition östlich des Euphrat erschaffen und die Rückkehr der syrischen Armee verhindert werden.

In einem fünfseitigen Dokument der britischen Botschaft in Washington (Al Akhbar liegt eine Kopie vor), fasst der britische Diplomat und Nahostexperte Benjamin Norman für das britische Außenministerium die neue US-amerikanische Strategie zur Aufteilung Syriens zusammen, wie sie bei einem Treffen der von den USA zusammengestellten „Syrien-Gruppe“ in Washington am 11. Januar 2018 von David Satterfield (US-Außenministerium) vorgetragen worden war.

Außer Satterfield (Generaldirektor der Abteilung für Nahostfragen im US-Außenministerium) nahmen folgende Personen an dem Treffen teil: Hugh Cleary, Leiter der „Syrien-Gruppe“ im britischen Außenministerium. Jerome Bonnafont, Leiter der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika im französischen Außenministerium. Zwei arabische US-Verbündete, die Syrien ebenfalls aufteilen wollen, hatten Vertreter zu dem Treffen entsandt: Nawaf Wasfi al-Tall, Berater des jordanischen Außenministers und seit 2011 verantwortlich für die Syrien-Politik Jordaniens sowie General Jamal Al-Aqeel, Sicherheitsbeauftragter im Innenministerium Saudi Arabiens.

Satterfield sprach in aller Deutlichkeit über die Pläne der USA und ihre Entschlossenheit, diese auch umzusetzen. Syrien soll aufgeteilt werden, der Osten und Nordosten soll vom Rest des Landes getrennt werden. Satterfield führte aus, dass für die Umsetzung fünf Punkte ausgearbeitet wurden:

  1. Syrien soll geteilt werden.
  2. Die Gespräche in Sotschi sollen zum Scheitern gebracht werden.
  3. Die Türkei soll umworben werden.
  4. De Mistura (UN-Sonderbotschafter für Syrien) soll angewiesen werden, die Genfer Gespräche zu reaktivieren.
  5. Das Acht-Punkte-Papier als Grundlage für eine politische Lösung für Syrien soll umgesetzt werden.

Dieses Papier war von Washingtons Gesandten sowohl den Vertretern der syrischen Regierung als auch den Vertretern der Opposition bei dem Treffen in Wien am 26. Januar 2018 übergeben worden (a1). Aus dem diplomatischen Bericht geht hervor, dass die Teilnehmer die US-amerikanischen Vorschläge begrüßten. Es wurde eine Frist beschlossen um „im Jahr 2018 (in diesem Sinne) konkrete Fortschritte auf syrischem Territorium zu erreichen und damit den angeblichen Siegeszug der Russen“ zu widerlegen.

Satterfield informierte die Teilnehmer auch über die Entscheidung von Präsident Trump, trotz Niederschlagung des IS weiterhin ein bedeutendes US-Truppenkontingent auf syrischem Territorium zu belassen. Dafür hat das Weiße Haus jährlich 4 Milliarden US-Dollar bewilligt. Westliche Quellen erwarten, dass mit dem Geld auch der weitere Ausbau US-amerikanischer Stützpunkte in dem Gebiet finanziert werden soll, das von syrischen Kurden kontrolliert wird.

Das betrifft insbesondere die US-Militärbasis Al Rmeilan, im äußersten Nordosten Syriens als auch den Stützpunkt bei Ain al-Arab (Kobane) an der syrisch-türkischen Grenze. Die US-Truppenpräsenz soll zudem den Iran davon abhalten, ihren Einfluss in Syrien auszudehnen, Verbände auf syrischem Boden langfristig zu stationieren und Einfluss auf die politischen Anstrengungen zur Beilegung der Krise in Syrien zu nehmen.

Die Anwesenden kamen überein, die Absicht Russlands zu torpedieren, allein über die Zukunft des politischen Regimes in Syrien bestimmen zu wollen. Um den in Sotschi eingeschlagenen Weg zu stoppen, soll (der UN-Sonderbeauftragte für Syrien Staffan) De Mistura die notwendige Unterstützung für eine Konsolidierung der Genfer Syriengespräche erhalten. Alle waren mit diesen Vorschlägen einverstanden und unterstrichen die Notwendigkeit, weitere praktische Maßnahmen gegen das „Vorgehen Russlands für eine politische Lösung zu ergreifen.“

Für die Umsetzung des US-amerikanischen Teilungsplans für Syrien sollen nach dem Willen der Teilnehmer die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle spielen. Priorität liege bei den Genfer Syriengesprächen, deren Bedeutung untermauert werden soll. In dem Zusammenhang teilten die USA den Anwesenden mit, dass sie in Zukunft nicht mehr an den Astana-Gesprächen teilnehmen würden. Die US-Präsenz (dort) werde auf die niedrigste diplomatische Ebene heruntergeschraubt.

Dem Protokoll zufolge räumten die Teilnehmer ein, dass es De Mistura nicht gelungen sei, die Genfer Syriengespräche zu beleben. Zudem äußerten sie sich angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse auf dem Schlachtfeld kritisch über weitere Waffenstillstandsvereinbarungen. Fraglich sei, ob es überhaupt nützlich sei, im Rahmen der Genfer Gespräche einen Waffenstillstand zu erreichen, denn – so die syrische Lagebeschreibung im Protokoll der britischen Botschaft –

„uns fehlt schlicht die nötige Kraft, um das Regime daran zu hindern, die verbliebenen Oppositionsgebiete in Idlib und in der östlichen Ghouta von den Rändern her aufzurollen.“

Auf dem Weg „Syrien zu zerteilen“ spielt die Forderung nach einer provisorischen/Übergangsregierung für die USA keine Rolle. Auch die Umsetzung des entsprechenden Paragraphen in der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 sei unerheblich, sagte Satterfield den Anwesenden:

„Wir haben der Opposition geraten, die Idee einer provisorischen/Übergangsregierung nicht weiter in den Vordergrund zu stellen (….) und nicht bei jeder Gelegenheit das Thema anzusprechen.“

Das, so die US-Amerikaner, solle ihr (Opposition) Erscheinungsbild verbessern.

„Sie sollen sich flexibel zeigen (…) ohne das endgültige Ziel aus den Augen verlieren: Syrien zu teilen und Assad zu beseitigen.“

Die US-Amerikaner legten größten Wert auf die Umsetzung ihres Plans, der vorsieht, Institutionen aufzubauen und die Voraussetzungen für Neuwahlen zu schaffen, die einen Sieg Assads unmöglich machen. Dann sei es nicht mehr erforderlich, die Teilnahme von Assad an den Wahlen zu verbieten. Hinsichtlich Russlands einigten sich die Teilnehmer auf eine Strategie, mit der getestet werden soll, ob Russland bereit ist „auf das Regime einzuwirken (….) Wahlen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen zuzulassen und (….) über eine neue Verfassung zu verhandeln“. Und zwar konkret und „nicht in den schönen Worten und Versprechungen von Außenminister Sergej Lavrov“. Satterfield fügte hinzu:

„Wir werden die Angreifbarkeit des Herrn Putin während der Präsidentschaftswahlen bestens zu unseren Gunsten zu nutzen wissen. Wir werden die Stimmung gegen Assad unter den russischen Wählerinnen und Wählern intensiv anheizen, mehr Sitzungen im UN-Sicherheitsrat beantragen und begleitend eine Medienkampagne gegen ihn“

starten.

Zum Botschafter bei den „Syrischen Demokratischen Kräften“ (SDK) haben die USA (den bisherigen US-Botschafter in Bahrain) William Roebuck (a2) ernannt. Damit soll eine diplomatische Ebene sowohl mit den Kurden als auch mit dem gesamten Gebiet östlich des Euphrat aufgebaut werden. Weitere Vorschläge sehen vor, den Kurden mehr diplomatische Anerkennung und politisches Gewicht bei Verhandlungen zu verschaffen. Um die Türkei nicht zu provozieren, wurde sie von den USA vorab über die Pläne informiert, sagte Satterfield. Damit sei die türkische Militäroffensive gegen Afrin zu erklären.

Weiterhin schlagen die USA vor, bei zukünftigen Verhandlungen in Genf eine Delegation für das Gebiet „Ost-Euphrat“ zu bilden, an der die kurdische Vertretung unter der Fahne der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ teilnehmen soll. Mit der Delegation des „Hohen Verhandlungsrates“ könnten sie dann die Regierungsdelegation in die Zange nehmen und blockieren“.

Die Teilnehmer:

  • Benjamin Norman (Protokoll), Experte für Außenpolitik und Sicherheit im Nahen Osten an der britischen Botschaft in Washington. Das Protokoll wurde dem britischen Außenministerium zugestellt.
  • Hugh Clare, Leiter der Syrien-Gruppe im britischen Außenministerium.
  • Jerome Bonnafont, Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika im französischen Außenministerium.
  • David Satterfield, US-Außenministerium, stellvertretender Staatssekretär für den Nahen Osten.
  • Nawaf Wasfi Al-Tal, Berater des jordanischen Außenministers und (seit 2011). zuständig für die Syrien-Politik Jordaniens.
  • Brigadegeneral Jamal al Aqeel, Sicherheitsbeauftragter im Innenministerium Saudi Arabiens.

Einführung in das diplomatische Dokument

„Zusammenfassung:

Erstes Treffen der neu gegründeten kleinen US-Gruppe zu Syrien, nachdem Trump der dauerhaften US-Militärpräsenz in Syrien zugestimmt hat. Vereinbarung, Staffan de Mistura umgehend zu unterstützen, um die russischen Aktivitäten auszugleichen und um Genf strukturell zu reaktivieren, in dem Diskussionen über die humanitäre Lage, Gefangene und so weiter wieder auf die Tagesordnung zurückgeholt werden.

Die Kleine Gruppe wird Vorschläge zur Syrischen Verfassung und zu den Wahlen vorlegen. Russland gegenüber wird sie ihre Erwartungen klar machen, welche Verpflichtungen seitens Assad in der kommenden Runde der Genfer Gespräche am 26. Januar (2018) in Wien zu erbringen sind.

Die Minister werden sich am 23. Januar (2018) in Paris treffen um sich abzustimmen und Russland unmißverständlich den Fehdehandschuh hinzuwerfen (herauszufordern). Tillerson wird in der kommenden Woche eine Grundsatzrede zu Syrien halten.“

„Anmerkungen (des Protokollführers):

  • Punkt 18: Im syrischen Sinne hat dieses Treffen gewisse Fortschritte gebracht. Den USA ist es gelungen, in der kleinen Runde ihre Führungsrolle zu bekräftigen. Das wird in der kommenden Woche in aller Öffentlichkeit durch die Tillerson-Rede zu Syrien am Hoover Institut bekräftigt werden. Satterfield wiederholte mehrmals, dass die USA am politischen Weg festhalten will. In getrennten Treffen (zum Beispiel mit (dem Berater des US-Außenministers) Brian Hook) wurde klar, dass Tillerson sich dafür ins Zeug legen wird. (a3)
  • Punkt 19: Wir haben jetzt einen festen Plan für die nächsten drei Wochen. Allerdings wurde wenig darüber diskutiert, wie wir den Druck auf Russland aufrechterhalten oder nötigenfalls erhöhen können, wenn sie sich weigern sollten unsere Forderungen gegenüber dem Regime umzusetzen. An dieser Front sollten wir damit weitermachen, was wir bereits tun – die schlimme humanitäre Situation und die russische Komplizenschaft bei den Luftangriffen gegen zivile Ziele anprangern. (a4)
  • Punkt 20: Vielen Dank an Sie (gerichtet an Satterfield) und Hugh für Ihre Teilnahme an diesem Treffen. Anschließend hörte ich von US-Seite wie sehr sie unsere Vorschläge und Unterstützung in den vergangenen Monaten geschätzt haben, bis sie sich schließlich auf ihre Strategie einigten. Es war ein guter Arbeitstag. Beste Grüße, Benjamin Normann.

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Gedanken zum Text

Was sich da in der sogenannten Syrien-Gruppe, welche unter Schirmherrschaft der USA steht, auf diplomatischer Ebene versammelte, ist repräsentativ. Dahinter stehen die drei westlichen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Hinzu kommt der zur Zeit einzige „zuverlässige“ an Syrien grenzende Verbündete, Jordanien und der aktivste Proxy auf der arabischen Halbinsel, das erzreaktionäre, antidemokratische und feudal angehauchte, diktatorische Saudi-Arabien. Zwei weitere Staaten, die Türkei und Katar, sind dauerhaft oder auch vorübergehend, dem Kriegsbündnis „verloren gegangen“.

Dieser obskure Bund von sogenannten „Freunden Syriens“, welche dem westlichen Medienpublikum allen Ernstes und dazu noch erfolgreich als Sendboten der Demokratie verkauft werden, versucht nun – über bekannte Konzepte – die zerstörerische Initiative im Falle Syriens zurück zu erlangen.

Denn verloren gegangen ist dessen strategische Handlungsfähigkeit, zerstoben die generalstabsmäßig betriebenen Konzeptumsetzungen zur Zerschlagung des syrischen Staatswesens. Der Frust ist groß und obwohl die Kriegspropaganda zunehmend an Wirkung beim Medienpublikum verliert, wird sie weiter gefahren und erneut verstärkt (1). Das Plumpe, die immer besser erkennbaren Muster, welche sich im ständig wiederkehrenden medialen und politischen Mitdreckwerfen gegen Syrien und seine Verbündeten abbilden, hat absurde Ausmaße angenommen.

Die Leute in den politischen Eliten des Westens, welche den Systemwechsel in Syrien um jeden Preis erzwingen wollen, stellen sich als Mischung aus Paranoiden und Psychopathen dar. Das lässt sich rasch aus obigem Text herauslesen. Ganz offen plädieren sie für die Verbreitung von Lügen und das Hintergehen der nationalen Versöhnungsprozesse in Syrien selbst, wie auch der unter Führung Russlands, des Iran und der Türkei gemeinsam mit Syrien angegangenen internationalen Friedensbemühungen. (inbesondere in Astana und Sotschi).

Die Syrien-Verheerer lassen jede schein(demokratische) Maske fallen und sagen ganz offen, dass die Syrien-Verhandlungen in Genf nach ihrem Gustus NICHT dazu dienen, eine Friedenslösung in Syrien zu erreichen, sondern schlichtes Werkzeug zum Betreiben des Systemsturzes sind. Das zu bedienen, dafür hatten sie Stafan de Mistura, welcher bislang Jeffrey Feltman direkt unterstellt war in Genf beauftragt. Mit Astana und Sotschi wurde Genf als Waffe gegen die Assad-Regierung zunehmend stumpf und als Friedensverhinderer im Sinne der Westmächte zunehmend unbrauchbar.

An dieser Stelle meine ich, die Realitätsferne der „Freunde Syriens“ und der „Syrien-Gruppe“ mit am Besten erkennen zu können. Schränkt sich doch deren Zugriff immer mehr auf jihadistische Extremisten und beauftragte Söldner ein; „bereichert“ mit „Aktivisten“ und „Hilfskräften“. Der Einfluss der „Freunde Syriens“ in den widerrechtlich annektierten Gebieten Syriens wird über Unmassen von Dollar, Euro, Waffen und Logistik aufrecht erhalten. So erhält sich man sich auch den Zugriff auf die dortigen opportunistischen  und korrumpierten lokalen Eliten.

Dem aufmerksamen Beobachter kann immer besser gewahr werden, wie der eklatante Völkerrechtsbruch und die zunehmend ganz offen geführte militärische Intervention seitens des Westens betrieben wird. So wie unverändert der brutale wirtschaftliche Druck gegen Syrien beibehalten wird.

Was die Planungen zur Teilung Syriens betrifft, vertrete ich nicht die Gedanken der Journalisten von Al-Akhbar. War sie, die Teilung doch von Anfang an Teil der Strategie des Westens im Falle Syriens, was bereits aus veröffentlichten Dokumenten der DIA im Jahre 2012 hervorgeht. Die Teilung Syriens hat Vorbilder, die markantesten sind sicher Korea und Vietnam. In Syrien ist allerdings für die „Freunde Syriens“ einiges nicht nach Plan gelaufen. Daher auch das viele Umflaggen und Neustrukturieren der „Oppostion“.

Auch den Kurden hatte man schon seit vielen Jahren eine Rolle als Spaltpilz – nicht nur für Syrien – zugedacht. Es gibt demnach keine grundsätzliche Neuausrichtung der US-Politik in Syrien sondern der ziokonservative Flügel versucht sie – trotz Schwächung – weiterzuführen. In ihrer Gesamtheit und durch interne Machtkämpfe bedingt, bleibt daher die US-Politik widersprüchlich.

Weitere Anmerkungen

(a1)

Beachten Sie das Völkerrechtsverständnis im Sinne der politischen Eliten in den USA, nach welchem das Papier ganz offen auch der syrischen Regierung zugespielt wurde. Ohne Zweifel ist das eine aus dem eigenen Machtverständnis resultierende Drohgebärde, um die syrische Regierung einzuschüchtern und „kompromissbereit“ zu machen. Diese Drohgebärde aber – das lässt sich einige Wochen später festhalten – hatte keinerlei Erfolg.

(a2)

William Roebuck – als nunmehriger Botschafter der sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) gehört zu Jenen, welche schon vor 2010 ganz konkret Syrien auf seine Schwachstellen untersuchten und handfeste Szenarien für die Zerschlagung des syrischen Staatswesens durchspielten (b1):



Damals (2006) war Roebuck in der US-Botschaft in Syrien als leitender Angestellter tätig. Letztlich gehört er mit in die Clique von Jeffrey Feltman, der in jener Zeit „gleich nebenan“, in Beirut als US-Botschafter im Libanon tätig war, bevor er in die Führungsgremien der UNO wechselte. Sie können im obigen Text ausgezeichnet das falsche Spiel nachvollziehen, welches von den Außenministerien der führenden westlichen Staaten im Bunde mit der UNO abgezogen wird.

Die diplomatische Note – schließen wir das nicht ganz aus – könnte auch eine Fälschung sein. Andererseits ergibt sich kein rechter Sinn, wem das Papier als Fälschung nutzen sollte. Die Korrelation mit den nachfolgenden Geschehnissen ist jedenfalls bemerkenswert.

(a3)

„dass Tillerson sich ins Zeug legen wird“ (siehe Protokollauszug oben) machte er elf Tage später – wie versprochen – deutlich, als er Syrien unter Zuhilfenahme der Weißhelme, allerdings ohne jeden belastbaren Beweis, des Einsatzes von Giftgas beschuldigte (2).

„Zufälligerweise“ trafen sich just zu jenem Zeitpunkt ranghohe Politiker um – initiiert durch Frankreich – eine Internationale Partnerschaft gegen Straflosigkeit bei Chemiewaffeneinsätzen als Organisation zu begründen (3). Das wahre Motiv dahinter, nämlich sich unter Missbrauch von Völkerrechtsvereinbarungen einen weiteren Kriegsgrund gegen Syrien herbeizuzaubern, wird mit fadenscheinigen humanitären Argumenten kaschiert. Erneut sammelte man also Staaten für eine neue „Koalition der Willigen“ ein, um sie auf Gleichschritt zu trimmen.

(a4)

Das Dokument ist vom Januar 2018, die Abstimmungen und Stellungnahmen zur Druckausübung gegenüber Russland waren Ende Januar abgeschlossen. Beachten Sie die angestrebten Maßnahmen seitens der Syrien-Verheerer gegenüber Russland, falls es sich dem Druck des Westens nicht beugen sollte. Denn genau diese Maßnahmen wurden dann über die Medien lanciert und die Provokationen in Syrien selbst verstärkt. Sie können das sehr gut an der Medien-Berichterstattung ab Anfang Februar 2018 nachvollziehen. Besser lässt sich die Abhängigkeit der Massenmedien von politischen Machteliten kaum noch darstellen.

Fazit

Russland hat diesmal rasch und vorbeugend reagiert und auf diplomatisch-politischem Parkett sehr früh vor Operationen unter falscher Flagge in den besetzten Gebieten Syriens gewarnt. Die Kampagnen, welche im Februar mit dem Thema „Regime setzt Giftgas und Fassbomben ein“ gefahren wurden, hatten nicht die beabsichtigte Wirkung und werden – wenn auch noch lange nicht stark genug in der Wirkung – zunehmend zum Bumerang. Die Empörung in den Kommentarforen großer deutscher Medien spricht Bände.

Außerdem ging Russland diplomatisch in die Offensive und initiierte selbst eine UN-Sicherheitsratsitzung, in der es die immer unglaubhaftere Darstellung einer sogenannten Opposition (des Westens) in Syrien offen ansprach. Dabei führte Syrien seine militärischen Operationen zur Befreiung der von Terroristen annektierten Gebiete ohne jede Einschränkung und unter kluger Berücksichtigung seiner derzeitigen Kapazitäten durch. In der gleichen Zeit demonstrierte es seine gewonnenen Fähigkeiten zum Schutz des eigenen Luftraumes. Die immer aggressiveren und häufigeren Angriffe von israelischen Kampfflugzeugen auf Objekte im syrischen Hoheitsgebiet endeten jäh, als eine F-16 der israelischen Luftwaffe von der syrischen Luftverteidigung vom Himmel geholt wurde (4).

Aus heutiger Sicht ist die neue „Initiative“ der „Freunde Syriens“ unter Dominanz der USA, Großbritanniens, Frankreichs (und im Hintergrund Deutschland!) nicht erfolgreich gewesen. Die Terroristen in Syrien verlieren weiter an Boden. Syrien wie Russland haben sich auch durch die Ereignisse in Deir-ez-Zor und Afrin nicht provozieren und in Auseinandersetzungen hineinziehen lassen. Auch gelang es in keiner Weise, die Assad-Regierung innerhalb des Genfer Prozesses (Wien am 26. Januar 2018) wirksam unter Druck zu setzen.

Die Agenda Syriens bleibt ganz klar die Wiedererlangung der vollständigen Souveränität. Und es hat inzwischen aus einigen teuren Lektionen gelernt. Das Militär muss mit dem Kostbarsten, was es hat, sehr sorgsam umgehen, seinen Soldaten. Die Niederschlagung des Gegners ist jeder möglichen Versöhnung zwischen den kämpfenden Gruppen nachgeordnet. Die Versöhnung im Land ist der Garant für einen dauerhaften Frieden in Syrien, so wie die Bekämpfung der Interventionisten aller Schattierungen sein unzweifelhaftes Recht ist.

Nachtrag

Der Generalbundesanwalt hat eine Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erhalten. Die Strafanzeige richtet sich sowohl gegen Angela Merkel, die Regierungsmitglieder und jene Mitglieder des Bundestags, die im Jahre 2015 für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt haben.

Bürger die derselben Auffassung sind, können die Anzeige unterstützen und ihre Missbilligung der Rechtsbrüche durch die betroffenen Politiker zum Ausdruck bringen. Im Rahmen des Syrienkrieges kamen bisher mehr als 400 000 Menschen zu Tode. Anstatt sich aktiv an einem Krieg in Syrien zu beteiligen, wäre es die Aufgabe einer deutschen Regierung und auch des Bundestages gewesen, alles zu tun um diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu unterbinden. Dies ist aber seitens der zuständigen Politiker nicht erfolgt. […]

Die ausführliche Anzeige des Anzeigenerstatters können sie hier lesen:

https://ipfs.io/ipfs/QmbJQCmbMRFKibYfq5Kfp8wG3TVAJStJHnxye5VC5miv27/26.2.18%20Fax.an.Generalbundesanwalt.pdf

[…] Zudem wurde eine Petition eingerichtet, die eine strafrechtliche Aufarbeitung des grundgesetzwidrigen Einsatzes der Bundeswehr in Syrien im Bundestag einfordert. Wer die Petition unterstützen will kann dies unter folgendem Link tun:

https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden 

Die Strafanzeige richtet sich auch gegen alle Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft, die bislang die Aufnahme von Ermittelungen gegen die Tatverdächtigen nicht vorgenommen haben, trotz zahllosen Anzeigen aus der Bevölkerung. […] (5)

Bleiben Sie schön aufmerksam. 


Quellen

(1) 1.3.2018; http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2018/03/die-selektive-berichterstattung.html

(2) 23.1.2018; http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/paris-chemiewaffen-konferenz-internationale-partnerschaft

(3) 4.3.2018; https://www.noimpunitychemicalweapons.org/-en-.html

(4) 10.2.2018; https://www.tagesschau.de/ausland/israel-syrien-123.html

(5) 6.3.2018; http://indextrader24.blogspot.de/

(b1) Screenshot, 13.12.2006; https://wikileaks.org/plusd/cables/06DAMASCUS5399_a.html; offen gelegt durch WikiLeaks: 30.11.2016

(Titelbild) Ohne Titel; Datum: 18.7.2015; Autor: DZackCulver (Pixabay); Quelle: https://pixabay.com/de/m60-maschinengewehr-armee-1475760/; Lizenz: CC0 Creative Commons

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