Da hatte doch das deutsche Parlament am 3. April 2021 eine Gesetzespaket beschlossen, um gegen Hass und Hetze vorzugehen.
Auch fünf Jahre später gilt: In einer echten Demokratie wäre so ein Gesetz gar nicht möglich. In einer halbwegs funktionierenden Demokratie hätte es vielleicht getaugt, um der Ausgrenzung von Menschen in düsteren PLandemie-Zeiten Einhalt zu gebieten. Sähe man es so, wunderte es schon, dass einige potenzielle Kandidaten nie vor einem Richter erscheinen mussten. Nehmen wir uns ein paar Beispiele vor: Julian Röpcke, Martin Zeyn und Heidelinde Weis.
In der Demokratiesimulation ist es Macht und Herrschaft jederzeit gestattet, Grundrechte, demokratische Regeln, mal eben schnell auszusetzen, wenn ein „Notfall“ anliegt. Dem aufmerksamen Zeitgenossen dürfte aufgefallen sein, dass fast permanent irgendein „Notfall“ vorliegt, der besondere „Maßnahmen“ als geradezu geboten darstellt. Als im Frühjahr 2021 ein neues Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet verabschiedet wurde (1), galt dessen Anwendung natürlich vor allem gegen politische Opponenten und „Maßnahme“-Kritiker. Nach Lust und Laune gehetzt werden durfte dafür, sozusagen ausgleichend, stets dann, wenn es macht- und herrschaftskonform erfolgte.
Den Hütern des Rechts war denn auch der folgende Fall keine Aufregung wert (b1):
Julian Röpcke ist Redakteur beim Springer-Blatt BILD (2, 3). Damals, im Herbst 2022, war es gerade ein halbes Jahr her, dass der eine „Notfall“, das „neuartige Virus“, durch den neuen „Notfall“, den „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ abgelöst worden war. Und das Gesetz gegen Hass und Hetze war seit anderthalb Jahren in Kraft.
Was BILD-Redakteure beherrschen, ist auch ARD-Reportern nicht fremd. Als der Oligarch Elon Musk die „soziale Plattform“ Twitter (heute X) übernahm, kommentierte der ARD-Angestellte Nils Dampz:
„Musk hat auch angekündigt, dass Twitter zum ‚Marktplatz der Debatte‘ werden solle. Aber auf seinem ‚Marktplatz‘ sollen offenbar auch rassistische oder verschwörerische Ratten aus ihren Löchern kriechen dürfen. Twitter kann nur relevant bleiben, wenn genau diese Ratten — um im Marktplatzbild zu bleiben — in ihre Löcher zurückgeprügelt werden.“ (4)
Etwa ein Jahrhundert zuvor hatte ein gewisser Adolf Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“ (und nicht nur dort) in ähnlicher Art und Weise auf „Ratten“ zurückgegriffen:
„Der Jude ist nur einig, wenn eine gemeinsame Gefahr ihn dazu zwingt oder eine gemeinsame Beute lockt; fallen beide Gründe weg, so treten die Eigenschaften eines krassesten Egoismus in ihre Rechte, und aus dem einigen Volk wird im Handumdrehen eine sich blutig bekämpfende Rotte von Ratten.“ (5)
Nicht nur, dass so etwas alle journalistischen Regeln verletzt, es widerspricht auch allen Regeln von Achtung und Respekt — ganz unabhängig davon, ob man die kritisierte Person mag oder nicht. Es entmenscht im wahrsten Sinne des Wortes. Doch ohne Wenn und Aber hätte das Gesetz gegen Hass und Hetze sowohl beim BILD-Redakteur als auch beim ARD-Reporter angewendet werden müssen. Aber dafür wurde es nun einmal nicht geschaffen, es ist ein rein politisches Werkzeug.
Noch einmal zurück zu Röpcke, für den Kriegsverbrechen, so sie von „den Guten“ begangen wurden, noch nie ein Problem waren (b2):
Den scheinbar, wohlgemerkt scheinbaren wissenschaftlichen Unterbau, der es einer aufgehetzten Masse gestattet, Menschen auszugrenzen, bieten „Experten“. Interessant ist, wie diese Leute ihr eigenes Denken unbewusst projizieren:
„Momentan sehen wir sehr stark, dass es einen Wunsch gibt, zu einer Gruppe zu gehören, die positiv bewertet ist, und eine andere abzuwerten. Diese Befunde lassen sich an unterschiedlichen Konfliktlinien ausmachen. Das kann Impfen/Nicht-Impfen sein. Das kann sein, dass Menschen abgewertet werden wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Die Bereitschaft, andere abzuwerten, ist gestiegen. Mit Sicherheit ist das Internet hier auch ein Treiber im Hintergrund.“ (6)
Ein Schwurbelkönig in seinem Element, und die ARD bot ihm den Laufsteg:
„Wir sehen einerseits diejenigen, die sich in den letzten zwei Jahren nicht impfen lassen haben. In dieser Gruppe werden Verschwörungsideologien breit geteilt, aber auch sehr stark andere Abwertungen. Aber wir haben es andererseits auch mit einer zunächst unauffälligen Gruppe innerhalb der Mehrheitsgesellschaft zu tun. Sie ist sogar noch größer und hat autoritäre Aggressionen. Sie haben den Wunsch, die Ungeimpften mögen hart bestraft werden. Interessanterweise teilen sie mit der anderen Gruppe die Bereitschaft, andere abzuwerten. Nur die Verschwörungsmentalität ist deutlich geringer.“ (6i)
Der Mann heißt Oliver Decker und nennt sich, man mag es nicht glauben, Demokratieforscher. Wenn auch seine Polemik keinesfalls wie die des Julian Röpcke daherkommt, ist sie doch problematisch. Fällt doch dem Empfänger seiner Botschaften die Stigmatisierung und unterschwellige Abwertung nicht so auf.
„Die AfD war schon seit mehreren Jahren keine demokratische Partei. Und für die Wissenschaft ist das jetzt so überraschend nun auch nicht. […] Aller Wahrscheinlichkeit wird es [die Einschätzung als »gesichert rechtsextrem«] keine Konsequenzen für die Zustimmung zur Partei haben. Die Menschen, die die AfD bisher gewählt haben, wissen für welche Inhalte die AfD steht.“ (7)
Und welche Inhalte meinte Decker: „Das hat was mit illiberalen Gesellschaftsbildern zu tun“ [und mit] ressentiment-geladener Politik“ (6i). Leute wie Decker motzen nicht, aber sie verantworten den ideologischen Unterbau.
Die Sprache des Dritten Reiches setzte Juden mit Schmarotzern gleich. Da wir schon einmal bei Adolf Hitler waren:
„Er [»der Jude«] ist und bleibt der ewige Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt.“ (5i)
Die Sprache des Martin Zeyn, Redakteur bei einem ARD-Sender, setzt „Maskenverweigerer“ und „Impf-Verweigerer“ mit Schmarotzern gleich.
„Keine Maske zu tragen (bzw. sie nicht richtig zu tragen), ist eine Form von fahrlässiger Körperverletzung — ich akzeptiere, andere vielleicht anzustecken. […] Diese Schlampigkeit von renitenten Jugendlichen darf nicht hingenommen werden. Und jemand, der keine Maske tragen will, gehört aus dem Schuldienst entfernt. […] Denen müssen wir klar sagen, dass es reicht. Schluss mit dem Herauszögern, Schluss mit dem Verschlampen, Schluss mit dem Umgehen der Vorschriften, Schluss mit dem Impf-Schmarotzertum. Herdenimmunität fällt nicht vom Himmel. Selten war es so leicht, sie zu bekommen. Ein Piks genügt.“ (8)
Der Mann ist nicht weg vom Fenster, ganz im Gegenteil: Er hat sich dadurch als Ansprechpartner der ARD offensichtlich empfohlen. Weil er ein Diener des herrschenden Zeitgeistes ist? Sicher. Aber Herr Zeyn sah (und sieht?) sich als Opfer, ein Opfer der Blase, in der er und seine Kollegen leben. Bereits weiter oben sprach der Autor von Projektion, hier ein weiteres Beispiel:
„Martin Zeyn hat eine Corona-Erkrankung durchgemacht. Er musste feststellen: wie über das Virus geredet wurde, ließ ihn nicht kalt. Er betrachtete seinen Körper übergenau — und verunsichert. Was verändert sich, wenn jemand, weil ansteckend, zu einer Bedrohung seiner Umgebung wird? Wie wirkt die tägliche Aufzählung der Corona-Toten in den Medien auf die Psyche? Macht die Art und Weise, wie wir über Krankheiten reden, alles noch schlimmer?“ (9)
Ja, Zeyn ist ein Opfer, der seiner eigenen psychotischen Angst — aber ein Täter ist er eben trotzdem auch. Heidelinde Weis äußerte sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu Menschen, welche gegen die Zwangsinjektion gegen angeblich Corona auf die Straße gingen — und wieder konnte der Zuschauer eine starke Projektion erleben:
„Wie kann man nur so blöd sein. […] Zu prügeln sind diese Menschen.“ (10)
Was vom Publikum mit tosendem Applaus belohnt wurde.
Da wuchs gepflegtes Unwissen, gepaart mit Selbstüberhebung und ideologisch gespeister Arroganz zu einer sehr gefährlichen Idiotie zusammen. Eine, die sich anmaßte, „die Unbelehrbaren“ zu bestrafen. Eine, die den Hass unter die Menschen brachte. Eine, die sich selbst in ihrer Rolle gefiel. Doch das Feld war bereits bestellt. Schon zuvor, im Jahre 2019, durften „Impfgegner“ straflos als „Schmarotzer“ und „asoziale Trittbrettfahrer“ verunglimpft werden (11, 12).
Worum es dem Autor im Grundsatz geht, ist nicht etwa der Ruf nach Anwendung des Gesetzes gegen Hass und Hetze. Das Gesetz ist überflüssig. In unserem Gesetzeswerk ist die Strafbarkeit von Beleidigungen auf kleiner und großer Ebene bis hin zum Straftatbestand der Volksverhetzung bereits erschöpfend geregelt. Was mich umtreibt, ist das unreflektierte Verhalten von Menschen gegenüber ihren Mitmenschen. Es hat sich eine Unkultur etabliert, die nichts mehr mit Streitkultur zu tun hat. Der innere geistige Angriff auf andere Menschen ist die Basis für den verbalen Angriff und danach ist alles offen.
So entstehen Kriege — die kleinen und die großen.
Bitte bleiben Sie achtsam, liebe Leser.
Anmerkungen und Quellen
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.
(Multipolar-Artikel zum Thema) 07.11.2022; Marcus Klöckner, Jens Wernicke; Das Corona-Unrecht und seine Täter; https://multipolar-magazin.de/artikel/das-corona-unrecht-und-seine-tater
(1) Gansel Rechtsanwälte; Neues Gesetz gegen Hass und Hetze; https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/neues-gesetz-gegen-hass-und-hetzte-im-netz; abgerufen: 09.04.2021
(2) Julian Röpcke, Rassismus, Russland, Hetze, Hassprediger; 05.11.2022; Twitter; entnommen bei: https://honigforum.com/threads/krieg-in-der-ukraine.3425/page-238#post-174566
(3) 07.11.2022; RT deutsch; Bernhard Loyen; […] „Bild“-Redakteur Röpcke offenbart seine Menschenverachtung; https://freedert.online/meinung/153634-hunderte-russen-zu-dunger-gemacht/
(4) 05.11.2022; RT deutsch; „Nazi-Sprache“: ARD-Tagesschau nennt Twitter-Nutzer „Ratten“ und erntet Kopfschütteln; https://freedert.online/inland/153532-nazi-sprache-ard-tagesschau-nennt/
(5, 5i) 1925; Mein Kampf, Erster Band — Eine Abrechnung; Adolf Hitler; Zwei Bände in einem Band; ungekürzte Ausgabe; Zentralverlag der NSDAP., Frz. Eher Nachf., G.m.b.H., München; 851. bis 855. Auflage 1943; S. 331, 334
(6, 6i) 09.11.2022; ARD-Tagesschau; „Die Bereitschaft andere abzuwerten steigt“; https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/autoritarismus-studie-101.html
(7, 7i) 08.12.2023; ARD-Tagesschau; „Keine demokratische Partei“, Oliver Decker, Demokratieforscher, zur Einstufung der AfD Sachsen als „gesichert rechsextremistisch“; https://www.tagesschau.de/tagesthemen/video-1281736.html
(8) 10.12.2021; ARD, BR KulturBühne; Martin Zeyn; BITTE MEHR HÄRTE GEGEN CORONA!; https://web.archive.org/web/20211210151925/https://www.br.de/kultur/mehr-harte-massnahmen-gegen-corona-100.html
(9) 11.01.2022; ARD, BR; Martin Zeyn; Über Krankheit und Schuld; https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/nachtstudio/mein-krankheitsbild-krankheit-und-schuld-martin-zeyn-100.html
(10) 14.10.2022; WDR; Kölner Treff; https://www.ardmediathek.de/video/koelner-treff/talk-mit-schauspielerin-anna-schudt-und-santiano-leadsaenger-bjoern-both/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWJiMWE0NzgwLTViZmItNGViYy1hNWUzLTBhMmNmMjhlZDVkZA; Link nicht mehr verfügbar; siehe auch: https://www.unsere-grundrechte.de/impfgegner-sollte-man-pruegeln/
(11) 01.03.2019; Focus; Petra Apfel; „Asoziale Trittbrettfahrer“: Jetzt spricht der Arzt, der eine Impfgegnerin aus der Praxis warf; https://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/schmarotzer-jetzt-spricht-der-arzt-der-eine-impfgegnerin-aus-der-praxis-warf_id_10394810.html
(12) 02.03.2019; ntv; Impf-Schmarotzer: Masern breiten sich aus; https://www.n-tv.de/wissen/Masern-breiten-sich-aus-article58250.html; Artikel hinter Werbeschranke
(b1) 05.11.2022; Volksverhetzung durch Julian Röpcke auf dessen Twitter-Account; https://honigforum.com/threads/krieg-in-der-ukraine.3425/page-238#post-174566
(b2) Julian Röpcke und seine Sicht auf Kriegsverbrechen; 01.03.2022; Twitter-Konto von Julian Röpcke; entnommen bei Blauer Bote: http://blauerbote.com/2022/11/21/kriegsverbrechen-als-werkzeug/
(Titelbild) Emotionen, Blase; 11.2.2017; Autor: Lars_Nissen_Photoart (Pixabay); https://pixabay.com/de/liebe-wut-trauer-hass-entkommen-2055960/; Lizenz: Pixabay License