Über kleine, feine Merkmale der Rechtssysteme fassadendemokratischer Staaten
Jonathan Turley ist ein Rechtswissenschaftler und Verfassungsrichter in den USA. Er betreibt eine eigene, sehr interessante (englischsprachige) Webpräsenz, in der er sich mit grundlegenden Rechtsthemen in Gesellschaften befasst. Seine Gedanken sind aufschlussreich genug, um auf der hiesigen Plattform kurz angerissen und vor allem weiterentwickelt zu werden.
Kürzlich nahm sich Turley des Themas Naturrecht an und führte dabei zwei Personalien auf. Die eine ist Mike Johnson. Er gehört der Republikanischen Partei an und ist Sprecher des Repräsentantenhauses (1). Repräsentantenhaus und Senat bilden den Kongress der USA, das parlamentarische System des Landes.
Mike Johnson hielt jüngst auf einer öffentlichen Kundgebung in Washington eine euphorisch aufgenommene Rede, in der er das Thema Naturrechte und seinen Glauben daran zum Ausdruck brachte. Er betonte die Gründungsprinzipien der Vereinigten Staaten von Amerika und verteidigte die Werte, welche in der Verfassung niedergeschrieben sind — vor allem gegen jene, die eine Abschaffung oder Änderung der Verfassung fordern:
„Diese Stimmen haben versucht, die uns so wohlbekannte, selbstverständliche Wahrheit zu verzerren, die unsere Gründer in der Unabhängigkeitserklärung mutig verkündeten: Dass unsere Rechte nicht von der Regierung stammen. Sie kommen von dir, unserem Schöpfer und himmlischen Vater.“ (2)
Lassen wir uns nicht von der Religiösität irritieren, welche in der Aussage zum Ausdruck kommt. Verstehen wir diese in einem größeren Rahmen auch als spirituell, als naturgegeben.
Letzteres ist also das, was unter anderem Johnson und Jonathan Turley unter Naturrechten verstehen. Viele Gegner dieser in der US-Verfassung verankerten Rechte sind Mitglied der Demokratischen Partei, unter anderem die zweite Personalie in den Ausführungen von Jonathan Turley, Tim Kaine. Die Argumentation von Leuten wie Kaine ist aufschlussreich und diese lautet in ihrer Logik etwa so:
Wenn unsere Rechte von unserem Schöpfer stammen — gemeint sind unsere naturgegebenen Rechte, dann werden sie von der Regierung verfasst. Sie müssen in einer von Menschen erstellten Verfassung niedergeschrieben sein.
Das klingt gut — oder eher doch nicht?
Natürlich klingt das gut. Schließlich ist es eine verlockende Utopie, das Gute in Regierungen manifestiert zu sehen. Das Gute steckt freilich in uns allen. Allerdings ist das Böse eben auch nicht weit. Und Regierungen sind nicht der komfortable Himmel auf Erden. Sie sind Spiegel gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dabei muss man Regierungen nicht einmal absprechen, dass sie Gutes anstreben.
Goethe schrieb im Faust: „[Ich bin] ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.“ (3). Diese Aussage legte Goethe Mephisto in den Mund, einem der Engel von Luzifer (dem Teufel). Wir können Mephisto gleichzeitig als einen in uns schlummernden und bei Gelegenheit ausbrechenden Wesenszug begreifen. Und dass dieser Wesenszug sich so offenherzig gibt, wie es Mephisto gegenüber Goethes Faust praktiziert, muss man nicht ernsthaft annehmen (a1). Nach außen hin gibt sich dieser Wesenszug wohl eher so:
Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft“.
„Das Gute“ ist die Ansage, eine populistische, emotional mitnehmende Ansage, „das Böse“ spiegelt sich im Ergebnis. Die Kraft, von der hier die Rede ist, verkörpert Anmaßung und Überhebung, auch den überheblichen Glauben, über die Köpfe anderer Menschen hinweg, ja, gar gegen ihren Willen, Gutes bewirken zu können. Mehr noch, dafür berufen, verpflichtet zu sein. Dem Autor deucht, im Handeln von Regierungen geradezu massenhaft auf dieses Phänomen zu stoßen. Und es kann nicht überraschen, wenn solch ein Verhalten auch darauf aus ist, „die eigenen“, selbstredend für alle „guten“ Gesetze zu fassen. Wir reden also von überzogenem Egotismus, von Egoismus, beschädigter oder fehlender Empathie und den damit verbundenen Machtansprüchen.
Von Menschen erstellte Verfassungen sind Konsens der Macht, mitnichten Konsens aus einem Mehrheitswillen heraus. Dieser Mehrheitswillen ist ein Täuschung, weil die Schaffung der Mehrheit selbst auf Täuschungen beruht. Wir Menschen lassen uns durchaus oft und gern täuschen. Denn es ist bequem. Aber selbst, wenn das alles nicht so wäre, sind die in der Verfassung von Regierungen verbrieften, aber naturgegebenen Grundrechte nicht wirklich Rechte. Es sind Privilegien. Und deshalb sind Regierungen und Verfassungen bei der Handhabung von Rechten sehr flexibel. Das gilt für jede Regierungsform.
Macht kommt in Verfassungen und im Regierungshandeln zum Ausdruck. Bei veränderten Machtverhältnissen wird sich das Regierungshandeln verändern — und wenn als notwendig erachtet, auch die Verfassung!
Wenn Regierungen (Instanzen von Macht) uns Rechte gewähren aber auch wieder entziehen, dann ist das ein Paradoxon. Weil das keine Rechte sind, sondern Privilegien. Rechte sind immanent, sie sind außerdem nicht veräußerlich und sie sind nicht verhandelbar.
Aber man kann diese Rechte natürlich missachten, man kann sie verletzen oder auch ignorieren. Regierungen machen das ständig. Das gilt nicht nur für reale Diktaturen oder auch lediglich als solche bezeichnete Regierungen. Es gilt sehr wohl auch für die US-Regierungen, ja es gilt voll und ganz für den gesamten „Wertewesten“, also auch für die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland.
Um das zu erkennen, um die Matrix der Fassadendemokratie zu durchschauen, wurde uns ein kaum zu ignorierender, schmerzhafter Augenöffner geliefert, und das war (und ist) die ‘Corona-Pandemie’. In der naturgegebene Rechte nicht mehr galten. In der Gesetze flexibel angepasst wurden, um Unrecht zu legitimieren. In der uns Rechte entzogen wurden. Falsch, Privilegien entzogen wurden. Unsere Rechte wurden uns nicht entzogen, sie wurden verletzt.
Worauf basiert die Anmaßung von Regierungen, naturgegebene Rechte des Menschen zu verletzen?
Das deutsche ‚Grundgesetz‘ ersetzt den Begriff des Naturrechts und von Gott (dem Schöpfer, der Natur) gegebene Rechte durch die Aussage, dass die Menschenwürde unantastbar ist. Das ist ein edler Gedanke, der jedoch der Realität nicht standhält, so groß er auch in einem ‚Grundgesetz‘ abgedruckt sein möge. Vor allem auch deshalb, weil gerade die Regierung das Maß jederzeit verändern kann, dass die Unantastbarkeit von Menschenwürde einrahmt. Die Rechte der Macht sind sogar im Text des Grundgesetzes verankert, denn es ist von Schlupflöchern durchsetzt, welches Menschenrechte bei „Notfällen“ außer Kraft setzt, zum Beispiel „bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (4).
Auch Meinungsfreiheit ist ein Naturrecht. Regierende hierzulande können noch so viel Märchen erzählen, welche Opfer vor „Desinformation“ oder „Hass und Hetze“ geschützt werden müssen. Es ist und bleibt die Einschränkung der Meinungsfreiheit per Gesetz (5). Ein Privileg wird eingeschränkt und ein Recht verletzt. Die Menschen setzen aber leider allgemein Privilegien und Rechte gleich.
Privilegien sind Merkmale von „Nanny-Systemen“. In solchen leben wir in der bequemen Illusion, dass irgendwelche — von Gott gesandte Vertreter? — für uns sorgen, unsere Interessen vertreten und bei Gelegenheit mehr oder weniger autoritär Gegenleistungen einfordern. Die meist mit dem Entzug von Privilegien verbunden sind. Die voraussetzen, dass wir unsere Rechte nicht schützen, nicht verteidigen, ja, nicht einmal wahrnehmen. Die uns sedieren, führen, benutzen.
Was uns eine Regierung gibt, kann sie uns auch wieder wegnehmen. Man sollte nicht hoffen, dass man, wenn man immerzu das Gleiche tut, sich das Ergebnis ändert. Regierungen, also Politiker, die in der jüngeren Vergangenheit sehr freigiebig darin waren, Privilegien ganz nach Gutdünken einzuräumen, aber noch vielmehr zu entziehen, sind nicht der geeignete Adressat, um grundlegende, naturgegebene Menschenrechte angemessen zu achten oder gar zu schützen. Ob dies beim Wahlvolk eine Rolle beim nächsten Urnengang spielt, steht allerdings auf einem anderen Blatt.
Bitte bleiben Sie achtsam, liebe Leser.
Anmerkungen und Quellen
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.
(a1) Die „Offenherzigkeit“ von Mephisto gegenüber Faust beruht auf der Offenlegung, um was es bei dem Vertrag zwischen den Beiden geht. Mephisto lockt Faust mit Dienstleistungen aller nur erdenklichen Art. Und Faust selbst ist kein Preis zu hoch, um zu höherer Erkenntnis zu gelangen. Selbst der Preis, auf diese Weise Mephisto zu erliegen, also später auf Ewigkeit dessen Knecht sein zu müssen. Mephisto kitzelt also, wenn man so will, am Bösen im Menschen Faust.
(1) U.S. Congressman Mike Johnson; https://mikejohnson.house.gov/; abgerufen: 27.05.2026
(2) 20.05.2026; Jonathan Turley; MSNOW Host Raises Concern Over Speaker Johnson Expressing Belief in Natural Rights; https://jonathanturley.org/2026/05/20/msnow-host-raises-concern-over-speaker-johnson-expressing-belief-in-natural-rights/
(3) 28.01.2005; Aphorismen; Gedicht zum Thema Böse, Johann Wolfgang von Goethe; https://www.aphorismen.de/gedicht/676
(4) 04.03.2026; buzer.de; § 5 — Infektionsschutzgesetz (IfSG); https://www.buzer.de/5_IfSG.htm
(5) 01.04.2021; Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz; Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 3. April 2021 in Kraft; https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressearchiv/Pressemitteilungen/2021/0401_Hasskriminalitaet.html
(Titelbild) New York, Freiheitsstatue, Freiheit; Autor: Ronile (Pixabay); 17.02.2014; https://pixabay.com/de/photos/freiheitsstatue-new-york-statue-267948/; Lizenz: Pixabay License
Hallo Ped,
als langjähriger Leser deiner Beiträge möchte ich dir meine persönliche Hochachtung für die wertvollen Anregungen des individuellen Denkens entgegenbringen. Vielen Dank.
Bei dem vorstehenden Beitrag entstand bei mir die Frage nach der Zielfunktion deines Aufwerfens einer so universellen Fragestellung, an der sich bereits vor Aristoteles im asiatischen Lebensraum bis zum heutigen Tage viele Natur- und Sozialwissenschaftler abgearbeitet haben. Wir jetzt Lebenden stehen aber immer noch am Anfang der Erkenntnis zur Thematik. Allein der Begriff „naturgegebene Rechte des Menschen“ ist nicht mit der Realität des Universum vereinbar, obwohl u.a. Erich Fromm dazu anderer Auffassung war. Alle diese Bezeichnungen sind unvollständig und von einem Lebewesen erdacht, welches sich selbst Homo sapiens nennt, aber von sapiens noch weit entfernt ist. Leider fehlt hier der Ort noch der Raum, um diese interessante, existenzielle Frage weitergehend zu entwickeln. Allein die aufgeworfene Frage: „Worauf basiert die Anmaßung von Regierungen, naturgegebene Rechte des Menschen zu verletzen?“ entspricht einem seltsamen Attraktor mindestens vierdimensionaler Ordnung oder einfach geantwortet, weil sie es können, also die Macht dazu haben.
Da bin ich anderer Ansicht. Naturrechte sind älter als die Menschheit, wie etwa auch die Trauer, die Freude, Liebe und Haß etc.. Sie leiten sich aus der Logik für ein gedeihliches Miteinander in tierischen Gemeinschaften ab, ohne daß dies den jeweiligen Tieren bewußt ist, in diesem Sinne sind sie universell. Für verschiedene Tierarten und deren unterschiedliche Verhaltensweisen unterscheiden sich die Naturrechte mehr oder weniger graduell oder sogar grundsätzlich. Individuen, die von den Naturrechten ihrer jeweiligen Gemeinschaften abweichen, haben meist kein langes und gedeihliches Leben gemäß der Artgenossen.
Einschränkungen der jeweiligen artspezifischen Freiheiten (der Mensch hat aufgrund seiner Intelligenz wohl die naturrechtlich größten Freiheitsgrade) führen immer zum Niedergang der jeweiligen Gemeinschaft.
Warum dann also existiert das Böse, wenn es doch der Gemeinschaft schadet? Dazu ist es nützlich, zunächst zu fragen, was den Menschen zum Guten befähigt, was also ihm und seiner Gemeinschaft nützt?
Für das Gute muß Energie aufgewendet werden, mitunter ist persönlicher Verzicht nötig zugunsten eines höheren oder entfernteren Zieles für die Gemeinschaft. Dies verführt rasch dazu, den bequemen Weg zu gehen, zum eigenen Nutzen anderen zu schaden – das zugrundeliegende Prinzip ist nichts weiter als die Zunahme der Entropie in jedem geschlossenen System. Idealismus, so heißt es, ist Kraft für andere aufzubringen; dergleichen wird man niemals bei einer Mehrheit vorfinden.
Viktor Emil Frankl formulierte es so: „Für mich gibt es nur zwei Gruppen von Menschen, die Anständigen und die Unanständigen. Die Anständigen sind leider in der Minderheit, damit müssen wir uns abfinden.“
Regierungen sind daher nicht boshaft, weil sie es können, weil sie die Macht haben, sondern weil der Aufwand für eine Politik zum Wohle des Volkes zu groß wäre, wenn es doch weitaus einfacher ist, die Untertanen zu versklaven und zu töten. Den damit verbundenen eigenen Untergang zu antizipieren und die entsprechenden Schlüsse zu ziehen, gelingt nur wenigen klugen Herrschern, wie die Geschichte lehrt, weitaus häufiger ist die Hybris, die Anmaßung, die einzige Verfehlung, die die Götter des Olymp nicht verzeihen.
Meiner Ansicht nach geht es bei den „Natur- und Menschenrechten“ um etwas viel Allgemeineres und Globales.
Es handelt sich mitnichten um irgendwelche Rechte, die man irgendwo einklagen könnte oder auf die man einen wie auch immer gearteten Anspruch hätte. Es sind m.M.n. allerdings essenzielle Rechte, um deren Umsetzung sich bis zu einem gewissen Grad jeder selbst kümmern muss und deren Beschneidung über kurz oder lang immer Auswirkungen haben. Das reicht beim Individuum vom Untertanengeist/vorauseilendem Gehorsam, über dauerhaften Stress, der langfristig (in jeglicher Hinsicht) krank macht bis hin zur völligen Entfremdung, in der der Mensch kaum noch Bezug zu sich selbst, der Welt, in der er lebt, oder irgendeiner Form von Sinnhaftigkeit hat, uvm.
Kurz und knapp gesagt (obwohl das Thema ganze Bücher füllen könnte) geht es doch letztendlich darum, daß mir niemand vorzuschreiben hat, wie ich mein Leben lebe. Auch wenn dies Legionen nie gehindert hat und auch weiterhin tut, genau dies zu versuchen. Wäre es nicht so ernst, könnte man es schon fast als lachhaft bezeichnen,
was einem so diverse Einzelpersonen, Institutionen, Regierungen, etc. im Laufe der Geschichte so alles haben vorschreiben wollen. So lange ich zu diversen „Vorgaben“ nicht gefragt wurde oder meine Zustimmung gegeben habe, handelt es um ein Aufoktroyieren, um Zwang.
Und eine Gesellschaft, in der über solche Dinge nicht kommuniziert wird und die den größten Irrsinn apathisch hinnimmt und eine „Obrigkeit“, deren Handeln immer absurder, menschenfeindlicher wird und die sich nur noch mit Gewalt (im weitesten Sinne), plumpester Propaganda und wildem Um-sich-schlagen zu helfen weiß, ist definitiv am Ende.