Syrien – Aktuell

Syriens Weg in den Frieden werden nach wie vor Hindernisse in den Weg gelegt.

Das vom Krieg verheerte Land hat einen schwierigen Weg in die Normalität begonnen. Straßen und Brücken werden repariert, Geflüchtete kehren in ihre Heimat zurück. Die „Guten“ des selbsternannten Wertewesten rühren keinen Finger, um diesen Prozess zu unterstützen. Im Gegenteil: Ihr Wirtschaftskrieg und die Fortführung der hässlichen Desinformationskampagne gegen die Assad-Regierung sabotieren eine Verbesserung der Verhältnisse für das syrische Volk.

Das durch Russland moderierte Zentrum für Versöhnung und die Überwachung der Flüchtlingsmigration gab ein neues Bulletin heraus, dass auf den Seiten des russischen Kriegsministeriums veröffentlicht wurde. Es zeigt deutlich, dass immer mehr vom Krieg vertriebene Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Waren es in den knapp drei Jahren seit dem 30. September 2015 – als Russland aktiv in den Konflikt eingriff und das Versöhnungszentrum ins Leben rief – bis zum Juli 2018 229.000 Menschen, so kamen allein im darauf folgenden halben Jahr wieder 107.000 Flüchtlinge zurück (1).

Den nunmehr 336.000 Heimgekehrten stehen laut Informationen des UNO-Flüchtlingshilfswerks aber noch immer 6,675 Millionen in 45 Staaten geflüchtete Syrer gegenüber. Der Großteil dieser Menschen hat in den Nachbarstaaten eine Bleibe gefunden. Das sind über 70 Prozent aller ins Ausland Geflüchteten, die vor allem in Flüchtlingslagern leben:

• 3,622 Millionen in der Türkei
• 949.000 in Jordanien
• 253.000 im Irak

In Europa (ohne die Türkei) halten sich derzeit etwa 700.000 geflüchtete Syrer auf – zwei Drittel davon allein in Deutschland. Nach der gleichen Quelle ist bekannt, dass in neun Staaten 1,712 Millionen der syrischen Auslandsflüchtlinge explizit in ihre Heimat zurückkehren möchten. Da diese Informationen wiederum auf Behördenangaben der jeweiligen Staaten beruhen, ist das mit Vorsicht zu genießen (2).

Während Deutschland 175.000 Heimkehrwillige angibt – das entspricht einem Drittel aller nach Deutschland geflüchteten Syrer – sind es in Jordanien 889.000 Menschen und damit etwa 94 Prozent aller dort noch lebenden syrischen Flüchtlinge. Für die Türkei wird diesbezüglich eine Zahl von 297.000 aufgeführt (3).

Was diese Zahlen nicht ausdrücken ist, dass Syriens Gesellschaft selbst die höchsten Belastungen trägt, denn allein sieben Millionen der syrischen Flüchtlinge sind Binnenvertriebene (4) und werden zum größten Teil von der durch Sanktionen des Westens gepressten syrischen Regierung – unterstützt durch Russland, China und den Iran – versorgt.

Die syrische Regierung unternimmt große Anstrengungen, um jenen Menschen, die in ihr Heimatland zurückkehren möchten, deren Haus oder Wohnung jedoch in Folge des Krieges derzeit keine Unterkunft bietet, ein Dach über dem Kopf bereitzustellen. So wurden zehn neue Flüchtlingslager innerhalb Syriens beziehungsweise an den Grenzen zu den Nachbarstaaten Libanon und Jordanien errichtet (5).

Seit dem 18. Juli 2018 wurden in Syrien 724 medizinische Versorgungseinrichtungen und 133 Ausbildungsstätten wieder in Betrieb genommen. Fünf Straßenbrücken und über 900 Kilometer Straßen wurden repariert. Das Gleiche gilt für 574 Kraftwerksanlagen und 122 Anlagen zur Wasserversorgung. 14.256 Unternehmen im Industriesektor haben ihre Arbeit wieder aufgenommen (6,b1).

Mit russischer Unterstützung wurden allein im letzten halben Jahr zehntausende Syrer medizinisch behandelt. Außerdem wurden tausende Minen und improvisierte Sprengfallen (IED) entschärft. Auch verhandeln landesweit die nationalen Versöhnungskommitees weiter mit oppositionellen, bewaffneten Gruppen, um diese für die Rückkehr in das zivile Leben zu motivieren. Den Komitees gehören Leiter von Behörden, Polizisten, lokale Stammesführer sowie Vertreter der Opposition und öffentlicher Organisationen an (7).

So stellt sich der mühselige, alltägliche Weg in ein friedliches Leben für Syrien dar. Hilfe der westlichen Wertegemeinschaft brauchen sie nicht erwarten, denn sie erfüllen nach wie vor nicht die Erwartungen jener vermeintlichen Gutmenschen.

Erinnern Sie sich noch an Aleppo im Dezember 2016 (b2)?

Die Sorge um die Aleppiner ist verschwunden – parallel zum Verschwinden der terroristischen Milizen, samt Weißhelmen – aus dieser Stadt. Sie ist es bei den Massenmedien wie auch bei den Vereinten Nationen. Zwei Missbrauchte, die sich missbrauchen ließen und dafür Ethik und empathische Gefühle der Menschen missbrauchten, haben sich zwischenzeitlich anderen Aufgaben zugewendet.

Ihre Empörung über tausende, zum großen Teil ausländische Jihadisten, die eine Terrorganisation namens al-Qaida als ihren geistigen Paten verstehen und die feudalen Verhältnisse eines Kalifats in der syrischen Provinz Idlib anstreben, ist faktisch nicht vorhanden. Empörung gibt es dann, wenn nicht reflektierende Konsumenten sich empören sollen. Es ist nichts weiter als eine Entfachung von Empörung nach Auftrag.

Also führt Jabhat al-Nusra, alias Haiat Thamir al-Sham (HTS) weiter Krieg in Syrien und die Versorgung mit Nachschub über die Türkei ist noch immer nicht trocken gelegt. Auch die mit hunderten Helmkameras ausgerüstete und von einem britischen Geheimdienstoffizier gegründete Propaganda-Truppe Weißhelme kümmert sich weiterhin rührend darum, „Giftgasangriffe des Regimes“ vorzubereiten.

Der Krieg der Jihadisten im syrischen Idlib stellte sich im Januar 2019 beispielsweise so dar:

150 bis 200 HTS-Kämpfer griffen am 22. Januar – auf 15 bis 20 mit schweren Maschinengewehren bestückten Pickups – Stellungen in der Provinz Hama an. Dabei drangen sie bis zu 1,5 Kilometer in das Regierungsgebiet vor und setzten unter anderem ein VBIED (mit Sprengstoff beladenes und von Selbstmordattentäter gelenktes Fahrzeug) ein. Der Angriff wurde schließlich gestoppt und die Angreifer hinter die Ausgangslinien zurück geworfen. Das russische Versöhnungszentrum hielt während der Kämpfe Kontakt mit der türkischen Seite, die in Idlib militärische Beobachtungsposten zur Überwachung des Waffenstillstandes seitens der „moderaten Opposition“ unterhält (8).

Zur gleichen Zeit pflegen die israelischen Politiker und Militärs weiter ihre Paranoia. Diese Paranoia produziert Heimtücke, denn schließlich muss man sich gegen eine latente Bedrohung wehren – was jedes Mittel rechtfertigt. Das zeigt sich in Symbolik und in Strategie der israelischen Militärs.

Am 25. Dezember 2018 griffen israelische Jets vom Libanon aus Ziele in der Umgebung der syrischen Hauptstadt Damaskus an. Es ist bereits bezeichnend, dass man das – auch von vielen tausend Christen in Syrien gefeierte – Weihnachtsfest als Angriffstermin wählte. Die Medienwelle möchte ich sehen, wenn Syrien zum jüdischen Weihnachtsfest einen Angriff – in welcher Form und aus was für Gründen auch immer – starten würde. Syrische Christen waren über all die Kriegsjahre ein bevorzugtes Ziel der islamistischen Sektierer. Doch das ihnen zugefügte Leid (9) ließ sich politisch schlecht verwursten, also wurde es weitgehend aus der Agenda des Empörungs-Managements von Politik und Medien gestrichen (10).

Wie gesagt, handelt es sich um paranoides israelisches Verhalten. Da interessiert kein Völkerrecht – auch nicht das eines jeden Landes, selbst darüber zu entscheiden, ob und welche fremden Militärs es in sein Land einlädt. Unsere Medien ficht das nicht an. Sie bestehen auf Israels Recht auf Selbstverteidigung.

Warum bestehen eigentlich die Meinungsführer nicht auch auf dem Recht Syriens zur Selbstverteidigung? Nennt man das, was Israel da praktiziert, vielleicht Vorneverteidigung? Das ist Orwellsche Sprache, die eine bestimmte Form des Angriffskrieges umdeutet und genau das tut Israel – wenn auch modifiziert und dosiert!

Seit dem Beginn des Syrien-Krieges im Jahre 2011 hat Israel – wir beschränken uns nur auf die Betrachtung deren Luftkriegs – mindestens 200 mal Syrien und dort 800 Ziele angegriffen. Der Grund war immer der Gleiche: Iranische Militärs haben laut israelischer „Selbstverteidigungs-Doktrin“ in Syrien nichts zu suchen; auch nicht Milizen, die vom Iran finanziert und ausgerüstet werden (allerdings der syrischen Armee unterstellt sind) und nicht einmal Militärberater aus dem Iran (11). Das erscheint mir – gelinde gesagt – anmaßend.

Doch regen wir uns darüber nicht auf – weder in der einen noch in der anderen Weise.

Denn das ist ganz normale Machtpolitik. Völkerrecht greift bis zum heutigen Tag nur dann, wenn es der Machtpolitik dient oder ihr zumindest nicht in die Quere kommt. Die sedierten Konsumenten glauben aber, es sei umgekehrt und empören sich deshalb genau zum „richtigen“ Zeitpunkt in der gewünschten Weise. Daher verteufelt man auch die iranische Führung, die Gesellschaft und das Militär. Es geht um Emotionen, damit – durch diese gestützt – Macht umgesetzt werden kann und wenn da das Völkerrecht nicht nützt, wird es einfach aus dem Politikzirkus heraus genommen.

Israels Bündnis mit Antisemiten

Man muss sich im Klaren sein, dass, wenn es die uneingeschränkte Hilfe für Syrien seitens des Iran nicht gegeben hätte, im Jahre 2015 auch jede Hilfe für Syrien durch Russland zu spät gekommen wäre.

Dabei ergibt sich – bezogen auf die israelische Politik – etwas sehr Widersprüchliches. Die iranische Hilfe hat entscheidend dazu beigetragen, dass die beiden extremsten und gewalttätigsten islamistischen Strömungen eben nicht Syrien unter sich aufteilen konnten. Es mag merkwürdig klingen: Das lag doch eindeutig im Sicherheitsinteresse Israels, als jüdisch-zionistischem Staat. Zumal uns in den Medien permanent suggeriert wird, dass ein stetiges weltweites Ansteigen des – selbstredend ideologisch motivierten – Antisemitismus festzustellen ist (12).

Denn beide – der salafistische und durch die Muslimbruderschaft repräsentierte, wie auch der von Saudi-Arabien weltweit exportierte wahhabitische Islamismus – predigen den weltweiten Dschihad und die Errichtung von auf der extremen Auslegung der Scharia basierenden Kalifaten.

Salafisten wie Wahhabiten sind also natürlicherweise – eben aufgrund der Intoleranz gegenüber allen Glaubensrichtungen, wozu sogar andere islamische Strömungen gehören – ohne jeden Zweifel antisemitisch!

Aber ausgerechnet zu diesen Antisemiten hat Israel erstaunlich gute Beziehungen. Sie haben über all die Jahre sowohl die Islamisten und al-Qaida in Syrien unterstützt, als auch ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien vertieft.

Daher stellt sich mir die Frage, wie viel Paranoia einerseits und berechnendes Machtkalkül andererseits tatsächlich in der israelischen Außenpolitik steckt. Wie weit ist Israel bereit, den Pakt mit dem Teufel einzugehen, um die Träume eines Großisraels in die Wirklichkeit umzusetzen? Inwieweit steckt hier außerdem das Kalkül, die Spaltung und Gewaltbereitschaft in der islamischen Welt künstlich hoch und in den westlichen Gesellschaften das Gefühl einer Bedrohung durch den Islam aufrecht zu erhalten?

Fakt ist, dass der schiitische Iran seit vielen hundert Jahren kein anderes Land angegriffen hat. Es waren zudem nicht israelische Atomwissenschaftler, die der iranische Geheimdienst in Israel ermorden ließ (13,14). Es ist auch nicht der Iran, der sich dem Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und weitgehenden Kontrollen der Atomanlagen im Land verwehrte (15). Auch ist es nicht der Iran, der Atomwaffen besitzt (16). Der Iran hat auch nicht mit einem ausgeklügelten Virus (Stuxnet) die Atomanlagen Israels sabotiert (17). Es waren auch nicht iranische Kampfflugzeuge, die in Israel geheime Atomanlagen zerstörten, sondern die israelische Luftwaffe, die zwei Atomkraftwerke – man beachte, dass es sich um Anlagen zur zivilen Nutzung der Atomenergie handelt! – im Iran kurz vor der Fertigstellung zerstörte (18).

Der Iran hat für seine Kooperationsbereitschaft gegenüber der Wiener Atomenergiebehörde ganz offensichtlich teuer bezahlt (19).

Auch hat der Iran, im Gegensatz zu Israel, die Chemiewaffenkonvention ratifiziert (20). Nicht Israel wird wirtschaftlich sanktioniert, sondern der Iran. Doch in den Medien wird uns eine verquere, umgedrehte Welt vorgespielt.

Israels Paranoia, gepaart mit seinen Großmachtansprüchen und dem berechnenden Kalkül, dafür sogar religiöse Sektierer ins Boot zu holen, die nach rationaler Logik, Todfeinde Israels sind, ist ein permanenter Destabilisierungsfaktor für den gesamten arabischen Raum. Dort muss man auch die wiederholten Luftangriffe gegen Syrien einordnen.

Israelischer Luftkrieg

Für die israelische Luftwaffe ist es inzwischen völlig normal, die Souveränität anderer Staaten, wie des Libanon und Jordaniens zu verletzen, um Raketen auf syrische Ziele abzufeuern. Neu ist die Taktik, sich hinter anderen Flugzeugen, auch zivilen Passagiermaschinen „zu verstecken“. Der Luftangriff am ersten Weihnachtsfeiertag war mit diesem Merkmal versehen und verhinderte, dass die syrische Luftabwehr die über dem Libanon operierenden F-16 der Israelis angreifen konnte (21).

Israel sabotiert auf diese Weise die Normalisierung des Lebens in Syrien, behindert den zivilen Luftverkehr und provoziert Zwischenfälle, die man Syrien – zur Fortführung des verdeckten Krieges gegen das Land – in die Schuhe schieben möchte. Denn was wäre geschehen, wenn die Syrer versehentlich eine Passagiermaschine abgeschossen hätten (22,23)?

Israel und westliche Medien erwecken den Eindruck, in Syrien wären tausende iranische Soldaten im Einsatz. Ungeachtet der Tatsache, dass es das Recht jeden Staates ist, verbündete Truppen ins Land zu holen – was machen eigentlich die tausenden US-amerikanischen GIs in Deutschland? – fokussiert sich die iranische Militärhilfe auf die Versorgung mit Waffen und Ausrüstung und den Einsatz von einigen hundert Beratern. Die immer wieder thematisierten al-Quds-Brigaden sind weniger eine militärische Einheit als eine Organisation, welche die Unterstützung für Verbündete im Ausland steuert und aus insgesamt nur etwa 5.000 Mitgliedern besteht (24).

Gleiches gilt für die schiitische Hisbollah, samt ihrer Milizen, die vom Iran unterstützt werden. Ihre Hilfe ist sowohl vom Libanon als auch von Syrien gewollt und die Organisation im Libanon sogar im Parlament vertreten (25). Die Hisbollah hat seit Jahren mit hohen Opfern dazu beigetragen, den sunnitischen Extremisten aus aller Herren Länder zu widerstehen (26). Sie ist Zeichen einer strategischen Allianz zwischen Syrien, dem Libanon und Iran. Die Stabilität und Souveränität beider Staaten ist wiederum eine Garantie für die Sicherheit des Iran.

Wieder erkennen wir, wie das Völkerrecht verworfen wird, um einem zuvor durch die Meinungsmacht etablierten moralischen Recht, genüge zu tun. Die Propaganda feuert genau deshalb ständig auf den „bösen, aggressiven“ Iran, damit sie mit diesem moralischen Recht beim Publikum durchkommt.

Um diese moralische Rechtfertigung am Leben zu erhalten, drehten israelische wie westliche Politiker und Medien auch gern mal den iranischen Führern das Wort im Munde um (27):

Am 26.10.2005 sprach Ahmadinedschad auf einer Konferenz, die unter dem Motto stand „Die Welt ohne Zionismus“. Es waren im Wesentlichen die großen westlichen Nachrichtenagenturen, die die Übersetzung dieser Passage lieferten: Israel von der Landkarte radieren (AFP), Israel von der Landkarte tilgen (AP, Reuters), Israel ausrotten (DPA). Ahmadinedschad sagte jedoch wörtlich: „in rezhim-e eshghalgar bayad az safhe-ye ruzgar mahv shavad.“ (28)

Was mitnichten zur Vernichtung Israels aufruft:

„«Dieses Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (wörtlich: Zeiten) verschwinden.» Oder, weniger blumig ausgedrückt: «Das Besatzerregime muss Geschichte werden.» Das ist keine Aufforderung zum Vernichtungskrieg, sondern die Aufforderung, die Besatzung Jerusalems zu beenden.“ (29)

Diese Aufforderung ist sehr wohl legitim und entspricht sogar mehreren UN-Resolutionen. Doch wen interessiert das schon …

Syriens Luftabwehr ist im Jahr 2019 auf einem Niveau, von dem es im Jahre 2011 nur träumen konnte. Entsprechend wird es für die Israelis immer aufwändiger, ihre Angriffe mit Wirkung und ohne eigene Verluste durchzuführen. Am 19. und 20. Januar 2019 nahmen diese Auseinandersetzungen bisher ungekannte Dimensionen an und trotzdem sieht es so aus, als ob der militärische Erfolg für die Angreifer eher bescheiden war (30). 

Die deutsche Tagesschau berichtete über die Aggression der Israelis auf die im Bild dargestellte Art und Weise und der Leser kann sich im Folgenden darin üben, ein halbes Dutzend Propagandatechniken nur in einer Überschrift und dem Teaser zu einem ARD-Tagesschau-Bericht aufzudecken (b3):

Die immer heftiger werdenden Luftangriffe der israelischen Armee – einhergehend mit Drohungen an Syrien (siehe oben) – haben den syrischen UN-Botschafter Bashar al-Dschaafari, der seit Jahren vergeblich vor dem Weltgremium gegen diese wiederholten Völkerrechtsbrüche klagt, einen Tag später veranlasst, eine ungewöhnlich deutliche Botschaft an Israel aber eben auch an die UNO zu senden (sinng. Übers. PA):

„Muss Syrien in Ausübung seines legitimen Rechtes auf Selbstverteidigung in Reaktion auf die israelische Aggression auf den Internationalen Flughafen Damaskus erst gleichermaßen mit dem Flughafen Tel Aviv verfahren? […] Ist es jetzt nicht an der Zeit, dass der UN-Sicherheitsrat den wiederholten israelischen Angriffen auf die Gebiete der Syrischen Arabischen Republik Einhalt gebietet?“ (31)

Dschaafari betonte in diesem Zusammenhang, dass die feindlichen Akte Israels gegen Syrien ohne die Duldung und Unterstützung durch die Vereinten Nationen nicht möglich wären (32,33).

Schacherei um syrisches Staatsgebiet

Was den von fremden westlichen Besatzungstruppen (USA, Frankreich, Großbritannien) und den mit ihnen liierten Proxies der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF, man beachte die manipulative Benamung einer Proxy-Miliz) annektierten Teil im Norden Syriens betrifft, erwächst in mir immer mehr der Eindruck, dass der Versuch einer schmierigen Rochade unternommen wird. Diese Rochade soll erst einmal Eines um jeden Preis verhindern: Dass die syrische Regierung wieder die Hoheit über das dortige Staatsgebiet übernimmt.

Zum Einen werden augenscheinlich durch „die Guten“ in Washington, also nicht die „unberechenbare“ Trump-Regierung, Versuche unternommen, den angekündigten Rückzug der US-Besatzer aus Syrien zu hintertreiben, in dem man den IS wieder zu einer Gefahr für die Völkergemeinschaft aufpoliert. In all den Jahren des Syrien-Krieges ist es nie passiert, dass vier US-Soldaten bei einem Anschlag ums Leben kommen – nun schon (34).

Vor einem Jahr versuchten die USA eine Initiative zu starten, durch die Milizen bekannter arabischer Golfstaaten die US-Besatzer – samt Anhang – ersetzen sollten. Dazu sind die arabischen Staaten – Saudi-Arabien, VAE, Katar und andere – aus vielerlei Gründen nicht willens und auch nicht in der Lage. Ganz im Gegenteil gibt es starke Bestrebungen dieser Staaten zu einer Normalisierung mit Damaskus (a1). Dass Frankreich ohne die USA seine „Stabilisierungsmission“ in Nordsyrien fortführen will, ist – finde ich – ein echter Schenkelklopfer. Es sei denn, sie werden beim folgenden, kurz erläuterten Spiel eingebunden.

Eine schleichende, faktische Staatsbildung hin zu einem syrischen Kurdistan wird Ankara mit allen Mitteln verhindern. Die SDF und ihr bewaffneter kurdischer Arm YPG stehen zwischen den Stühlen und werden noch immer von den USA im Machtspiel gegen die syrische Regierung benutzt (35). Das könnte zu einem Szenario führen, bei dem die Kurden den Dialog mit Damaskus verschleppen oder abbrechen und die Türkei in die kurdischen Gebiete einrückt – dies entweder über Kampfhandlungen oder Einmarsch und alles in enger Abstimmung mit den französischen und US-Besatzern.

Für das Medienpublikum würde das in einen politischen Schlagabtausch zwischen der Türkei und den USA eingerahmt – in Wirklichkeit ein Schattenboxen, um die Annexion Nordsyriens zu verschleiern (36,37). Die in den letzten Jahren entstandenen kurdischen Eliten dürften sich nachfolgend auflösen und in alle Winde zerstreuen. Das Projekt Rojava wäre – nur nebenbei gesagt – definitiv beerdigt. Doch dort geparkte Extremisten wären ein idealer, durch die „Gestalter“ abrufbarer Hort ständiger Bedrohung aller Staaten der Region und würden verhindern, dass Syrien in einen stabilen Frieden mit gutnachbarlichen Beziehungen zur Türkei kommt. Für Brzezinskis Jünger wäre das keine so schlechte Lösung.

Nun sind wir genau an dem Punkt, an dem sich die geduldige Diplomatie Russlands auszahlen könnte. Russland hat mit allen am Konflikt in Syrien Beteiligten – ungeachtet aller, teilweise großen Differenzen – intensive Kontakte gepflegt. Immer war es daran interessiert, zu deeskalieren, Prioritäten und das Machbare im Auge zu behalten und auf keinen Fall Kommunikationskanäle zu zerstören. Russland tat das nicht nur in Bezug auf Syrien und den Iran, sondern auch in Bezug auf Saudi-Arabien, Ägypten, Israel, die USA und Katar, aber auch der Türkei und die Kurden. Es ist damit ein begehrter Vermittler geworden. Praktisch macht sich das zum Beispiel so bemerkbar (b4):

Das Bild zeigt russische Militärpolizei auf Streife in der Gegend von Manbidsch in Nordsyrien. Dort befinden zudem sich im gleichen Gebiet beziehungsweise der unmittelbaren Nachbarschaft (Stand Januar 2019):

• Einheiten der kurdischen YPG
• US-Soldaten, denn in der Gegend existieren mehrere derer Stützpunkte
• syrische Armeeeinheiten (westlich der Stadt)
• türkische Truppen und ihre Proxies aus den Reihen der sogenannten moderaten Opposition

Mit all diesen Parteien hat Russland verhandelt, zwischen ihnen vermittelt und damit Ängste abgebaut. Was die westliche Propaganda mit abgründig, abfälligen Unterton abqualifiziert (38), ist in Wirklichkeit ein Vorbild für wahrhafte, verstehende Diplomatie. Die Abfälligkeit kommt ja eben daher, weil die Annäherung der Türkei an Russland die Ziele der von den über Jahrzehnte etablierten US-Eliten – welche noch immer als Führer der westlichen Wertegemeinschaft fungieren – im Nahen Osten auffällig konterkariert. 

Es war Russland, das die türkische Führung dazu brachte, wiederholt die Souveränität und territoriale Integrität des Staates Syrien ohne wenn und aber – auch mit einer Regierung unter Baschar al-Assad – anzuerkennen. Das hat Recep Erdogan erst in diesen Wochen bekräftigt. Ein Donald Trump hat das übrigens erkannt und in seiner Außenpolitik berücksichtigt.

Trump hat das Projekt des Greater Middle East abgewählt! Kein Wunder, dass einige dutzend „Gestalter“ des „wahren Amerika“, beheimatet im Hause RAND, Brookings Institution, PNAC, AIPAC und deren Anhängseln eifrig bemüht sind, auf jede noch so abenteuerliche Art und Weise ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump in die Wege zu leiten.

Wir müssen Trump jetzt nicht feiern. Doch dass der aktuelle US-Präsident – in Anerkennung der sich durchsetzenden Multipolarität auf dieser Welt – die illegale Besatzung Syriens durch US-Truppen beenden will, kann man nur positiv bewerten.

Was nach wie vor offen ist und somit die Aufrufe zu einer friedlichen Lösung in Syrien seitens des Wertewestens – vor allem seiner Politiker, „Experten“ und Medien – als bloße Lippenbekenntnisse entlarvt:

• Nach wie vor werden Jihadisten in Idlib wirtschaftlich und militärisch unterstützt.
• Nach wie vor sind die drastischen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien seitens der EU und den USA in Kraft (39).
• Nach wie vor sind die diplomatischen Beziehungen fast aller westlichen Staaten zu Syrien eingefroren (40).
• Nach wie vor wird – insbesondere von den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland – einseitig und unvollständig, sowie nach selbstherrlich definierten Maßstäben über Syrien „berichtet“ – sprich Propaganda betrieben.

Das ist eine Mängelliste, die nicht an Syrien zu richten ist. Sie ließe sich mit dem ehrlichen Willen der Beteiligten rasch in den Papierkorb verfrachten. Das Umdenken in diese Richtung allerdings, steht nach wie vor aus.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.

Anmerkungen

(a1) Westliche Medien schaffen es einfach nicht, über die Wiederannäherung arabischer Staaten an Syrien zu berichten, ohne voller Zynismus ihre moralisierende Arroganz zum Ausdruck zu bringen. Es ist das pure Nachtreten im Angesichts des Scheiterns eines Projekts, in dem man Syriens Gesellschaft mit jeder möglichen Art von Gewalt zerschlagen wollte (41,42). Diese Doppelmoral kommt erst recht zum Ausdruck, wenn man die Eierei westlicher Politik gegenüber Diktaturen wie Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Kuweit betrachtet.

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Letzte Bearbeitung: 28.1.2019.

Quellen

(1-3,5,6,7) 22.1.2019; http://eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12213372@egNews

(4) 6.1.2019; https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-deutschland-167.html

(8) 23.1.2019; http://eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12213506@egNews

(9) 2.3.2016; https://www.gfbv.de/de/news/chronik-christen-verfolgung-syrien-7926/

(10,21) Jochen Mitschka; 29.12.2018; https://www.heise.de/tp/features/Wollte-Israel-am-25-Dezember-den-Abschuss-einer-Verkehrsmaschine-provozieren-4259818.html

(11) Dominik Peters; 7.9.2018; http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-der-konflikt-zwischen-israel-iran-und-der-hisbollah-verschaerft-sich-a-1226703.html

(12) Matthias Kolb; 10.12.2018; https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-europa-studie-1.4246641

(13) Michael König; 9.7.2012; https://www.sueddeutsche.de/politik/attentate-auf-iranische-atomwissenschaftler-deckname-bajonett-1.1406614

(14) 24.7.2018; https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/ttt-der-schattenkrieg-buch-von-ronen-bergman-ueber-den-mossad-100.html

(15) Peter Mühlbauer; 9.7.2017; https://www.heise.de/tp/features/UN-122-Staaten-verabschieden-Atomwaffenverbotsvertrag-3767629.html

(16) 16.9.2016; https://www.n-tv.de/politik/Powell-Israel-hat-200-Atomsprengkoepfe-article18656466.html

(17) Christian Stöcker; 1.6.2012; http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/usa-und-israel-sollen-stuxnet-virus-gegen-iran-entwickelt-haben-a-836401.html

(18) Austin Long; 9.3.2012; https://www.fr.de/politik/israels-luftwaffe-iran-ausrichten-kann-11344995.html

(19) 22.2.2018; https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/atomenergiebehoerde-iran-atomabkommen-usa

(20) https://de.wikipedia.org/wiki/Chemiewaffenkonvention#Unterzeichnerstaaten; entnommen: 24.1.2019; 15:20 Uhr

(22) 26.12.2019; http://tass.com/politics/1038037

(23) Karin Leukefeld; 26.1.2019; https://www.rubikon.news/artikel/der-selbstgerechte-aggressor

(24) https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Quds-Einheit; entnommen: 24.1.2019; 15:55 Uhr

(25) 8.5.2018; https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/libanon-wahlegebnis-hisbollah-saad-al-hariri-ministerpraesident

(26) 25.5.2015; https://www.n-tv.de/politik/Hisbollah-ruft-zu-Kampf-gegen-IS-auf-article15165186.html

(27) 11.6.2018; https://www.tt.com/politik/konflikte/14461866/khamenei-netanyahu-luegt-ueber-vernichtungsziele-irans-an-juden

(28,29) Katajun Amipur; 11.5.2010; https://www.sueddeutsche.de/kultur/umstrittenes-zitat-von-ahmadinedschad-der-iranische-schluesselsatz-1.287333

(30) Thomas Pany; 22.1.2019; https://www.heise.de/tp/features/Israelische-Luftangriffe-auf-Syrien-Ungewoehnliche-Umstaende-4285114.html

(31) 22.1.2019; https://southfront.org/syrias-un-envoy-threatens-retaliatory-attack-on-israels-ben-gurion-airport/

(32) 22.1.2019; https://sana.sy/en/?p=156299

(33) 23.1.2019; https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/82950-wenn-israel-nicht-gestoppt-wird-syrien-droht-mit-angriffe-auf-flughafen-tel-aviv/

(34) 21.1.2109; http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-fuenf-tote-bei-selbstmordanschlag-auf-us-konvoi-a-1249149.html

(35) 28.1.2019; https://flutterbareer.wordpress.com/2019/01/27/arabische-staemme-begehren-gegen-die-sdf-auf/

(36) 21.1.2019; https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/82857-erdogan-warnt-trump-turkei-bereit/

(37) 21.1.2019; https://de.reuters.com/article/syrien-t-rkei-usa-idDEKCN1PF0FN

(38) Christina Hebel; 23.1.2019; http://www.spiegel.de/politik/ausland/waldimir-putin-und-recep-tayyip-erdogan-sprechen-ueber-syrien-und-die-kurden-a-1249278.html

(39) 25.1.2019; https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/Aktueller_Stand_der_Sanktionen_gegen_Syrien.html

(40) Deutsche Botschaft in Damaskus; https://damaskus.diplo.de/; entnommen: 25.1.2019

(41) Moritz Baumstieger; 30.12.2018; https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-unter-bruedern-1.4270096

(42) Christoph Sydow; 28.12.2018; http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-die-arabischen-herrscher-machen-ihren-frieden-mit-baschar-al-assad-a-1245679.html

(b1) 23.1.2019; Logo des von Russland geführten syrischen Versöhnungs- und Beobachtungszentrums; http://eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12213506@egNews; Lizenz: k.A.

(b2) Bildschirmausschnitt; 1.12.2016; https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/un-warnen-vor-kampf-um-aleppo-im-krieg-in-syrien-14553426.html

(b3) Bildschirmausschnitt ARD-Tagesschau; 21.1.2019; https://www.tagesschau.de/ausland/israel-syrien-angriffe-101.html

(b4) russische Militärpolizei auf Patrouille in Manbidsch / Nordsyrien; Anfang Januar 2019; entnommen bei: https://deutsch.rt.com/kurzclips/82185-syrien-russische-militarpolizei-beginnt-patrouille/; Originalquelle: russisches Kriegsministerium

(Titelbild) Sidnaya, Syrien; Autor: lyad (Pixabay); 4.12.2015; https://pixabay.com/de/syrien-seidnaya-maalola-1077291/; Lizenz: Pixabay License (freie kommerzielle Nutzung)