Israels aktuelle Syrien-Politik – Versuch einer Einordnung

Beim Blick auf die Ereignisse in Syrien seit 2011 kann man leicht zu der Einsicht gelangen, dass sein südwestlicher Nachbar Israel neutral zum Syrien-Krieg steht und sich versucht, aus dem Konflikt heraus zu halten. Auch das ist Folge einer Konsumtion selektiver, verzerrender Informationspolitik der Massenmedien. Sehr wohl betreibt auch Israel konsequent eine rabiate, gewalttätige, völkerrechtswidrige Einmischung in die Belange Syriens – aber will es auch dessen Führung stürzen? Gehen wir auf Spurensuche.


Vorweg: In den ersten 18 Monaten des Krieges in Syrien waren keine militärischen Aktivitäten Israels gegen das Nachbarland fest zu stellen. Das sollte sich im Herbst 2012 ändern. [1] Hierzu möchte ich den Leser gleich einmal einstimmen, welche zwei Muster zukünftig verwendet wurden. Erkennen Sie schon das Eine der Muster?

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Im Januar 2013 bombardierte die israelische Luftwaffe das militärische Forschungszentrum Dschamraja, nahe Damaskus. Als Grund wurde vorgegeben, dass man annähme, es handelte sich um eine Einrichtung zur Entwicklung chemischer – und biologischer Waffen. [2] Womit Muster Nummer zwei zur Anwendung kam – und weitere Beispiele sollen das verdeutlichen.

Unrecht, also die Bombardierung eines souveränen Staates wurde mit einem „Totschlag-Argument“ legitimiert: Massenvernichtungswaffen in den Händen von allgemein anerkannten „Bösen“. Eine Bedrohung wurde herauf beschworen, die nie belegt wurde. Syrien hat nämlich niemals chemische – oder biologische Waffen eingesetzt. Trotzdem wurde das Narrativ des diktatorischen Syriens und seines Verbündeten Iran (vertreten durch die Hisbollah), also ein den Menschen eingebranntes Feindbild verwendet, um es damit zu koppeln, dass die „Bösen“ ja solche Waffen unter Umständen bekommen könnten.

Und kein Journalist westlicher Medien stellte die Frage: Forscht Israel nicht selbst an Massenvernichtungswaffen? Wie kam es zu seinen eigenen Atomwaffen? Hat es selbst denn den Atomwaffen-Sperrvertrag unterschrieben? [3] Hat es selbst keine weitreichenden Raketen?

Die Legitimation beruht vielmehr in der selbst gesehenen Rolle, das moralische Recht dafür zu besitzen und anderen dieses Recht verwehren zu dürfen.

Syrien kämpfte um sein Überleben und die Hisbollah, schiitische Milizen, im Libanon beheimatet, nun aber auch unabhängig davon im Irak und in Syrien operierend, sind bis zum heutigen Tag eine der wichtigsten Unterstützer der syrischen Armee. Unabhängig einmal von der Rolle der Hisbollah im Libanon, die längst nicht die ist, wie  wir sie vom Mainstream hören [4], stand sie seit dem Jahr 2012 im Kampf gegen tausende Terroristen, welche bis zu diesem Zeitpunkt im Raum Damaskus und an der Grenze zum Libanon immer mehr an Boden gewonnen hatten – und nun zurück gedrängt wurden.

Alt bewährtes Mittel in den westlichen Medien, Angriffe auf souveräne Staaten durchzuführen, ist ja seit Jahr und Tag, das herbei reden von Massenvernichtungswaffen in den Händen von unberechenbaren „Diktatoren“. Dieses Feindbild der Medien wird auch in Israel, dort gekoppelt mit dem Feindbild des islamischen Iran, ausgiebig gelebt und damit eigenes Handeln gerechtfertigt.

Am 3.Mai 2013 griffen israelische Kampfflugzeuge erneut einen Militärtransport auf syrischem Boden an. Und berechnend verbanden Politiker und Gazetten das mit der Gefahr chemischer Waffen auf Seiten der Syrer. Gerade beim Thema Chemiewaffen wurde auf der psychologischen Klaviatur ein besonders hinterhältiges Spiel vorgeführt, bei dem man die Menschen für die R2P-Idee (Responsible to Protect; die Pflicht zu Schützen) gewinnen wollte. So wurde latent die Angst und das Verständnis in der Bevölkerung für (völkerrechtswidrige) aggressive Akte aufrecht erhalten. [5]

Das Jahr 2013 war in den Planungsstäben gewisser Politiker in Washington als das Jahr des Überschreitens der sogenannten „Roten Linie“ vorgesehen, die Barack Obama im Jahr zuvor verkündet hatte; mit dem Heraufbeschwören einer Gefahr von Giftgaseinsätzen seitens der Syrischen Arabischen Armee (SAA).  Dass die Verhältnisse sich genau umgekehrt darstellten, spielte keine Rolle. Es ging um Propaganda, nicht um Wahrheit. Und Israel spielte dieses Spiel mit. Während gleichzeitig die „Rattenlinie“ in Betrieb genommen wurde.

Am 5.Mai 2013 folgten weitere Angriffe. Mehrere Ziele im Großraum Damaskus wurden von Israels Luftwaffe bombardiert. Wieder war die Begründung eine „mögliche Bedrohung durch chemische Waffen in Händen der Hisbollah„. [6] Wieder wurde die Aggression als „Akt der Selbstverteidigung“ verkauft, die Opfer-Täter-Rolle umgekehrt; ein deutliches Zeichen von Paranoia – und in den deutschen Medien gern geteilt. [7]

Das alles passt in ein Schema. Denn Anfang 2013 war die Freie Syrische Armee (FSA) in Syrien geschlagen, die SAA und ihre Verbündeten auf dem Vormarsch. Das Ziel Baschar al-Assads Regierung zu stürzen, drohte zu scheitern. [8] Und genau deshalb wurde der Krieg gegen Syrien von außen eskaliert. Bei dieser Eskalation spielte Israel, dessen Grenze gerade einmal 70 Kilometer von Damaskus entfernt liegt, eine wichtige Rolle. Was Israel ab da tat, war nichts anderes als Staats-Terrorismus!

Im Juli des Jahres folgte der nächste Angriff, diesmal auf die syrische Hafenstadt Latakia. Ein Waffenlager wurde bombardiert, wieder wurde die Hisbollah als Begründung bemüht. [9]

Diese ursprünglich libanesischen, schiitisch geprägten Milizen befinden sich allerdings auf ausdrücklichen Wunsch der syrischen Regierung im Einsatz – und sind auch zum großen Teil Syrer. Die Präsenz der Hisbollah geht daher völlig konform mit dem Völkerrecht. Die Präsenz terroristischer Kämpfer in Syrien jedoch (wozu die FSA zu zählen ist), ihre umfassende Aufrüstung und Unterstützung aus dem Ausland, entspricht dagegen nicht dem Völkerrecht. Es ist hierbei völlig unerheblich, ob man nun die syrische Regierung unter Assad oder auch die Hisbollah mag oder nicht.

Zum letzten erwähnten Angriff schrieb damals die taz:

„Sollten sich die Berichte bestätigen, gab es eine Kooperation der Rebellen, denen sich der Deserteur anschloss, der USA, Israels und der Türkei, die die israelische[n] Kampfflugzeuge von einem ihrer Militärflughäfen starten ließ.“ [10]

Im Oktober 2013 folgten weitere Angriffe auf die syrische Küstenabwehr sowie Munitionsdepots im Gebiet von Latakia. [11] Wenn man berücksichtigt, wie intensiv einige Verantwortungsträger der US-Administration im Jahre 2013 zündelten, um über die Mär vom „Giftgas Assads“ eine massive Eskalation des Krieges gegen Syrien zu entfachen, erscheinen mir diese israelischen Attacken ausgesprochen schlüssig und als geplanter wie umgesetzter Teil eines strategischen Konzepts. Die Hisbollah war die Geschichte für die Medienkonsumenten. In Wirklichkeit ging es jedoch darum, mit allen Mitteln die Assad-Regierung erneut in die Defensive zu drängen.

Im Juni und Dezember 2014 griff die israelische Luftwaffe weitere Ziele in Syrien an, teilweise als „Vergeltungsschläge“ deklariert, nach dem ein israelischer Jugendlicher auf den Golanhöhen durch Beschuss aus Richtung Syrien um’s Leben gekommen war. [12]

Weitere Angriffe auf syrisches Territorium folgten im Januar 2015 und eine groteske Begründung dazu möchte ich Ihnen nicht vor enthalten [13,b2]:

2015-01-18_angriffeinsyrien_handelsblatt

Wie bitte?

So werden Leser mit Propaganda verblödet. Wir lesen, dass der IS in Syrien und im Irak seinen Schrecken verbreitet und Israel sich deshalb eingekesselt fühlt; um dann die anzugreifen, welche u.a. den IS bekämpfen. Wie weit weg von vernünftiger Logik ist das denn?! Schlüssig erscheint sie dann, wenn man erfasst, dass die Hisbollah DIE Zauberkiste zur Kreation von Bedrohungen Israels ist – und brav in den deutschen Medien wieder gekaut wird. Warum eigentlich? Kommen die Gazetten tatsächlich selbst auf solchen Unsinn?

So dümmlich die Lügen in diesem Kommentar der Zeit vom Sommer 2014 auch sind, denn dass Saudi-Arabien aktiv den IS bekämpfen würde, ist schlicht eine dumme und dreiste Lüge, so erhellend ist es doch zu lesen, wie gut sich der wahhabitische IS-Terrorunterstützer-Staat mit Israel versteht. Das Narrativ, mit dem die Menschen verblödet werden, muss um jeden Preis aufrecht erhalten werden, also wird Saudi-Arabien zum Feind des IS gekürt. Man mag es nicht für möglich halten, aber solch ein Unsinn steht in einer Meinung bildenden großen deutschen Wochenzeitung [14]. Das ist lupenreine Propaganda.

Die nächsten Attacken Israels ließen nicht lange auf sich warten und die Frequenz erhöhte sich. Erinnern Sie sich? Gerade in jener Zeit als die USA und die Türkei für den Norden Syriens eine erhebliche Verbreiterung der Flugverbotszone (über syrischem Territorium) planten, als die Terroristen aus dem Dunstkreis von al-Nusra und des Islamischen Staates große Gebiete des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hatten, erhöhte auch das israelische Militär seine Bemühungen, um sich gegen Syrien zu – verteidigen? Ein Sprachrohr des Springer-Konzerns sah das so:

„Israel hält sich weitgehend aus dem Konflikt heraus, behält sich aber Angriffe vor, wenn es vitale Sicherheitsinteressen gefährdet sieht.“ [15]

Mehrere Angriffe erfolgten im Juli. [16] Haben sie mit gezählt? Und ich bezweifle, dass meine Auflistung bis zum Sommer 2015 vollständig ist. So sieht es aus, wenn ein Land sich weitgehend aus einem Konflikt heraus hält? Befassen wir uns etwas näher mit den Attacken im August 2015; als Syrien mit dem Rücken zur Wand stand – bis Russland einen Monat später aktiv in diesen Stellvertreter-Krieg eingriff.

Im August 2015 wurden mit Hubschraubern und Drohnen diverse Ziele auf den Golanhöhen (syrische Provinz Kuneitra) beschossen; u.a. zivile Infrastruktur mit der Folge getöteter Zivilisten. [17] Bei aller Propaganda lassen aber auch die Massenmedien immer mal wieder die Katze aus dem Sack:

„Seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor mehr als vier Jahren wurden die Golanhöhen im Dreiländereck von Israel, Syrien und dem Libanon häufiger von Geschossen getroffen. Oft handelte es sich um Querschläger von Gefechten zwischen Dschihadisten und anderen Aufständischen mit syrischen Regierungstruppen. Seit März 2014 gab es aber auch wiederholt israelische Angriffe auf Stellungen der syrischen Armee und der mit ihr verbündeten Schiitenmiliz Hisbollah.“ [18]

Man könnte es fast als köstlich bezeichnen, wäre es nicht so traurig, wie sich die Schreiber im eigenen Wording winden. Lassen Sie sich das ruhig mal in Ruhe durch den Kopf gehen:

Gefechte zwischen Dschihadisten und anderen Aufständischen mit syrischen Regierungstruppen

Was aber mit dieser Meldung auch bloß gelegt wurde, war die Tatsache, dass die Syrische Arabische Armee und ihre Verbündeten auf und in der Nähe der Golanhöhen (und zwar auf dem nicht von Israel besetzten Teil) im Kampf gegen Terroristen, gegen Dschihadisten standen. In diesem Kampf wurden sie mehrfach von Israel aus attackiert. Von dort bis nach Damaskus sind es ganze 50 Kilometer! Das Gebiet um die syrische Hauptstadt ist einer der umkämpftesten Gebiete im Syrien-Krieg; auch deshalb weil die für Terroristen durchlässige jordanische Grenze nah ist. Wie durchlässig ist eigentlich die israelische Grenze für Terroristen?

Wie hatte doch das Handelsblatt weiter oben getitelt?

„Israel fühlt sich eingekesselt, denn in Syrien und im Irak verbreitet der IS seinen Schrecken.“ [19]

So weit die Meldung aus dem Reich der Sagen und Märchen. Die Wahrheit ist, dass Syrien eingekesselt wurde und den Dschihadisten im Gebiet der Golanhöhen bereitwillig Rückzugsräume durch das israelische Militär gesichert wurden. Nicht nur das; verwundete Dschihadisten erhielten in israelischen Militärkrankenhäusern auch die Möglichkeiten zur Behandlung und Genesung, damit sie den Krieg in Syrien fortsetzen konnten. [20]

In den Medien wurde über die Hilfe israelischer Mediziner für die Opfer des Syrien-Krieges berichtet. Journalisten namhafter Gazetten wurden dazu durch das American Jewish Commitee nach Israel eingeladen und konnten dort das Galilee Medical Center besuchen. [21] Die Journalistin Sharri Markson von News Corporation entfernte sich von der organisierten Führung und stellte durch Befragungen der Patienten fest, dass in der Klinik bereits etwa 500 al-Qaida-Kämpfer behandelt worden waren. [22][23] In diesem Zusammenhang ist es vielleicht auch ganz interessant, zu erfahren, dass auf den Golanhöhen die israelischen Soldaten seit dem Jahr 2014 nicht der syrischen Armee gegenüber stehen sondern – Dschihadisten.

Kommen wir daher noch einmal auf die israelischen Angriffe im Juni 2014 zurück. Monatlich wird dem UN-Sicherheitsrat von Seiten der jeweiligen Beobachtermissionen Bericht über die Lagen in den Konflikregionen erstattet. Auf den Golanhöhen im Grenzgebiet zwischen Israel und Syrien ist das seit dem Mai 1974 die UN Disengagement Observer Force (UNDOF). [24] In derem offiziellen Bericht vom September 2014 meldete sie:

On 23 June, Israel targeted nine Syrian army positions with tank fire an air strikes after mortar fire from the Syrian side the previous day killed an Israeli civilian. Israel´s assessment is that most of these incidents are due to errant fire resulting from fighting in Syria. Israel said that armed opposition groups were probaly responsible but hat ist forces fired on Syrian military positions to stress that Syria was responsible for security on its side of the ceasefire line.“ [25]

Das ist absurd, denn es besagt in etwa, dass die syrische Armee bestraft wird, wenn Dschihadisten (auch bei der UNO sind das bezeichnender Weise „bewaffnete Oppositionelle“) in Richtung Israel schießen.

„Am 23.Juni wurden neun Positionen der Syrischen Armee durch Beschuss von Panzern und Luftschläge angegriffen, nachdem am Tag zuvor ein israelischer Zivilist durch Mörserfeuer getötet wurde. Israel geht davon aus, dass es sich bei den meisten dieser Zwischenfälle um die Folge von Fehlbeschuss handelt. Israel sagte [weiterhin], dass wahrscheinlich bewaffnete Oppositionsgruppen verantwortlich sind, dass jedoch   durch die [israelische] Armee militärische Positionen der Syrischen Armee angegriffen wurden, soll unterstreichen, dass Syrien für die Sicherheit auf seiner Seite der Waffenstillstandslinie verantwortlich ist. [Übers. PA]

Das wiederholte sich am 27.August, wie der oben zitierte offizielle Bericht der UN-Beobachter schreibt. An jenem Tag überrannten Terroristen der Dschabhat al-Nusra Stellungen der syrischen Regierungsarmee und setzten dabei Streumunition ein. Diese schlug in der Nähe von UNDOF-Kontrollpunkten, wie auch auf der israelischen Seite ein und verletzte zwei Menschen. Israel antwortete umgehend mit Angriffen auf zwei Stellungen der Syrischen Arabischen Armee. [26] Auf diese Weise eroberten die Kämpfer des al-Qaida-Ablegers den kompletten syrischen Grenzstreifen zu Israel.

Israel ist neutral zum Krieg im Nachbarland?

Bis in die jüngste Vergangenheit hielt sich Israel an diese Taktik, einschlagende Granaten der diversen terroristischen Gruppierungen, vor allem von al-Nusra (umgetauft zur Fatah al-Sham Front), der Freien Syrischen Armee (FSA) und der Yarmouk Martyrs Brigaden, mit Beschuss der syrischen Regierungsarmee zu beantworten. [27] Außerdem hat Israel seit dem Jahr 2014 de facto eine Flugverbotszone über syrischem Territorium etabliert, als es dort einen syrischen Kampf-Jet abschoss. [28]

Israel hält sich aus diesem Konflikt heraus?

Was da für „Oppositionelle“ auf den Golanhöhen operierten, war auch in den Massenmedien bekannt und wurde von ihnen berichtet, es wurde halt nur nicht thematisiert. Im Januar 2015 konnte man unter dem Titel „Israel unterstützt indirekt Dschihadisten“ in einem Artikel des Spiegel lesen:

„Die wichtigste Gruppe von Aufständischen auf den Golanhöhen ist die Nusra-Front, der syrische Ableger von al-Qaida. Man könnte annehmen, dass Israel die sunnitischen Radikalen für eine Bedrohung hält. Doch die Undof-Berichte legen das Gegenteil nahe. […] Israels Antwort [auf Granateinschläge]: Israel schlug mindestens fünf Mal zurück. Kein einziges Mal machte Israel die Nusra-Front für die Angriffe verantwortlich. Stattdessen beschoss oder bombardierte Israel jedes Mal die syrische Armee und ihre Verbündeten. Insgesamt wurden sieben Soldaten der syrischen Armee getötet und 43 verletzt. „ [29]

Seit al-Nusra die grenznahen Gebiete zu Israel auf dem Golan erobert hat, ist der wichtigste Grenzübergang Kuneitra geschlossen. Zivilisten haben keinen Zugang mehr, der kleine Grenzverkehr der (vorrangig drusischen) Bewohner mit Israel ist zusammen gebrochen. [30] Wer also „darf“ noch nach Israel?

Israels wiederholte Angriffe auf Syrien – und zwar durchgehend auf Positionen der Syrischen Arabischen Armee (SAA) oder ihrer Verbündeten sowie diverse Objekte im Gebiet des von der syrischen Regierung gehaltenen Territoriums – sind erst in jüngster Zeit stark zurück gegangen. Und das hat viel mit Russland zu tun. Der stärkste Verbündete Syriens hat einerseits die Luftabwehr Syriens, gerade in dessen westlichen Gebieten, mit modernsten Flugabwehr-Systemen vom Typ S300 und S400 verstärkt. [31] Außerdem wurden die älteren von der syrischen Armee wahrscheinlich im Raum Damaskus verwendeten S200- [32] und BUK-Systeme in ihren Fähigkeiten stark aufgewertet. [33]

Das Risiko eigener Verluste für die israelischen Streitkräfte ist daher signifikant angestiegen. Berichte der syrischen Militärführung, dass ein israelischer Jet sowie eine Kampfdrohne von der syrischen Luftabwehr im September 2016 vom Himmel geholt wurden, hat Israel nicht dementiert. Die israelischen Angriffe erfolgten – kaum überraschend – genau zu jenem Zeitpunkt, als die SAA die Kämpfe gegen die terroristischen Milizen im Golan wieder aufnahm. [34]

Ob der Beschuss von Stellungen der mit dem IS verbündeten Yarmouk-Brigaden Ende November 2016, nach dem diese mit Mörsern und Granatwerfern das israelisch besetzte Gebiet beschossen hatten, einen Kurswechsel in der israelischen Politik signalisiert, bleibt abzuwarten. [35] Denn im Dezember 2016 und Januar feuerte Israel erneut mehrere Raketen auf den Militärflughafen von Damaskus mit der Folge von Bränden und Explosionen. In einer Stellungnahme der syrischen Behörden sagen diese auch ganz klar, dass Israel solche agressiven Akte ohne Zustimmung der USA, Großbritanniens und Frankreichs und ohne Mitwirkung derer Geheimdienste, niemals durchführen könnte. [36]

Offenbar reagierte Israel auf geänderte Machtverhältnisse in der Region, aber auch auf intensive diplomatische Bemühungen seitens der russischen Regierung. Diese Bemühungen signalisieren auch ein Verstehen Russlands gegenüber Israel, dass sich vom Iran und „dessen“ [a1] in Syrien und dem Libanon operierenden Hisbollah-Milizen in fast paranoider Weise bedroht sieht. [37]

Dass Israel keinesfalls neutral sondern der syrischen Regierung feindlich gegenüber steht, dass es terroristische al-Qaida geprägte Kämpfer aktiv unterstützt und permanent bestrebt ist, die SAA und ihre Verbündeten zu schwächen, sollte nach bisher Aufgeführtem klar sein. Aber ebenso wie die Türkei so vollführt auch Israel einen Drahtseilakt, wenn es sektiererische, dschihadistische Kräfte in seinem Nachbarland fördert. Und deshalb ist eine solche Politik in Israel auch keinesfalls von allen Entscheidungsträgern gewollt.

Wie schon die türkische – so hängt auch die israelische Politik gegenüber Syrien von vielen Faktoren ab und ist dadurch komplex und teilweise widersprüchlich. Das soll eine Episode aus dem Zentrum der Macht in Israel unterstreichen. Giora Eiland war im Jahre 2004 Chef des Nationalen Sicherheitsrates Israels und in dieser Funktion widerfuhr im Folgendes:

„Als ich vor sieben Jahren den nationalen Sicherheitsrat leitete, erschien ein sehr wichtiger Minister bei Premier Ariel Sharon und schlug vor, einen Sturz des Regimes Assads zu einem Ziel Israels zu machen, weil dieses Regime laut diesem Minister mit dem Iran kooperiert und Hisbollah unterstützt. Sharon schaute den Minister an und fragte: ‚Bist du verrückt?’“ „Wenn Assad fällt, sind zwei Varianten möglich“, erwiderte Sharon damals. „Entweder wird Syrien von islamistischen Gruppierungen erobert, und wir werden ein Land sehen, in dem der Einfluss von Al Qaida stark ist… Oder dort wird ein demokratisches Regime entstehen, das als erstes mit Israel Frieden haben wollen und uns zwingen wird, die Golanhöhen zurückzugeben. [sic!] Die beste Variante für uns wäre es, wenn Assad ein Präsident bleibt, der erbittert um sein politisches Überleben kämpft und an einem Mangel an internationaler Legitimität leidet – insbesondere in der Vorstellung der USA.“ [38]

Besser lässt sich das Verhalten Israels, was Syrien betrifft, auch für die Gegenwart kaum erklären. Es zeigt außerdem, dass schon vor einem Jahrzehnt durchaus klar war, welche Risiken für Israel mit einem Sturz der Assad-Regierung in Syrien verbunden waren. Den Politikern, auch den westlichen Politikern, war bekannt, dass die Gefahr der Etablierung eines islamistischen, al-Qaida gesteuerten Staates in Syrien durch eine Destabilisierung seiner Gesellschaft unübersehbar groß wurde.

Syrien als ein Staat islamistischer Gotteskrieger wird von Israels Politikern, die mit genügend Realitätsnähe ausgestattet sind, nicht angestrebt. Syrien als einen schwachen und damit kontrollierbaren und abhängigen Staat kommt den eigenen israelischen Machtinteressen jedoch sehr wohl entgegen.

In diesem Kontext erfährt auch die neuerdings verstärkte Unterstützung der Kurden ihren Sinn. [39] Eine Stärkung der Kurden im Irak und Syrien schwächt – so glaubt man – alle von Israel wahr genommenen Konkurrenten im Kampf um die Führungsrolle im Nahen Osten. Die Etablierung eines Kurdenstaates geht auf Kosten Syriens und des Iraks, aber auch der Türkei. Das Konzept des Neuen Nahen Ostens ist ganz im Sinne auch Israels! Aber bei allem Teile und Herrsche, das die offizielle israelische Politik damit zweifellos umsetzt, setzt sie voraus, dass Syrien sekulär bleibt.

So weit so gut? Leider nicht.

Denn, so sehr man bereits diese Politik kritisch hinter fragen sollte, so sehr wird sie doch überschattet von seit Jahrzehnten verfolgten Bestrebungen Israels, sein Territorium auf Kosten seiner Nachbarn zu erweitern. Denn es gibt sie eben auch, die absoluten Hardliner in Israel. Diese berufen sich auf historische Ereignisse, die, würden sie zur allgemeinen Legitimation taugen, Revanchismus und übersteigertem Nationalismus weltweit Tür und Tor öffneten. In einer Grundsatzrede aus dem Jahre 2009 sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter anderem:

Die Verbindung des jüdischen Volkes mit diesem Land existiert seit über 3500 Jahren. Judäa und Samaria (Anm.: die offizielle israelische Bezeichnung für die besetzte Westbank), die Orte, an denen unsere Vorväter Abraham, Isaak und Jakob schritten, unsere Vorväter David, Salomo, Jesaja und Jeremia – dies ist kein fremdes Land, dies ist das Land unserer Vorväter.“ [40]

und weiter:

„Unser Recht, hier, im Lande Israel, unseren souveränen Staat aufzubauen, ergibt sich aus einer einfachen Tatsache: Dies ist das Heimatland des jüdischen Volkes, hier wurde unsere Identität geformt.“ [41]

Genau eine solche Denkweise ist doch der ideale Nährboden für Kriege. Landeroberungen wurden zu allen Zeiten mit im Brustton nationaler Überzeugung formulierter Legitimation bekundet, dass man von jeher ein historisches Recht auf das annektierte Gebiet hätte. Und danach gibt es nach Hesekiel 47 natürlich auch einen legitimen Anspruch Israels auf den Großraum Damaskus, oder nicht? Und weil der eigene Anspruch einschließt, dass das gelobte Land schon immer das eigene Land war, also nur zwischenzeitlich von anderen, von Fremden, die da nicht wirklich hin gehören, genutzt wurde; dass man also diese seit Jahrhunderten dort lebenden Menschen guten Gewissens von dort vertreiben kann. Weil man so denkt, fühlt man natürlich nicht mehr als Täter sondern als Opfer.

Das alles mag abgefahren klingen – und das ist es auch. Leider ist es eine benutzte Ideologie und diese bestimmt u.a. israelische Machtpolitik. Dahinter stecken starke Überzeugungen und daher sprach sie Netanjahu auch vor den Vereinten Nationen aus:

„Vor bald 62 Jahren haben die Vereinten Nationen das Recht der Juden, eines 3500 Jahre alten Volkes, auf einen eigenen Staat in ihrem angestammten Heimatland anerkannt. […] Das jüdische Volk ist kein fremder Eroberer im Land Israel. Dies ist das Land unserer Vorväter.“ [42]

Sie, liebe Leser, können selbst Beispiele suchen, über die man in dieser Weise Ansprüche auf Land begründete. Genügt nun Israel der geschaffene status quo, was das Land betrifft, auf dessem Gebiet es seinen Staat gründete? Dieser status quo wird von mir in keiner Weise in Frage gestellt. Man kann die Vergangenheit nicht einfach in die Gegenwart zurück holen, ohne neues Unrecht zu produzieren. Andererseits arbeitet Israel unvermindert daran, diesen status quo weiter nach seinem gusto zu verändern. Und das spielt eben keine Rolle, wenn Israels Gesellschaft von den Massenmedien betrachtet wird. Selektiv wird die Opferrolle thematisiert; die in der Vergangenheit und die in der Gegenwart.

Die ganz entscheidende Tatsache, dass Israel den dort von alters her lebenden Menschen das Land, die Existenzgrundlage raubt, führt ein Nischen-Dasein in den Meinung bildenden Medien. Dabei ist es doch so wichtig für das Verständnis von Ursache und Wirkung! Dass Israel Menschen zwingt, ihre Heimat zu verlassen oder als Menschen zweiter Klasse in einem System von Knechtung, Entwürdigung und Rechtlosigkeit zu leben. Genau das aber ist eine Frage von Krieg und Frieden.

Liegt die Gefahr nicht darin, dass man sich als auserwählt, als besonders, als mit der eigenen Geschichte begründbaren besonderen Rechten ausgestattet sieht? Dass man deshalb Völkerrecht, auf dessen Basis der eigenen Gründung erst zugestimmt wurde, missachten kann? Manche mögen meinen, dass ich Netanjahu’s Äußerungen missinterpretiere. Doch er ist nur Teil einer Gesellschaft, die in maßloser Selbstgerechtigkeit „ihr“ gelobtes Land „zurück holt“. Die Jüdische Allgemeine ist eine Institution; aus ihr zitiere ich den Rabbiner Avichai Apel:

„Es war kein Zufall, dass das Volk Israel nach dem Auszug aus Ägypten nach Eretz Israel gehen wollte. An vielen Stellen der Tora können wir lesen, dass G’tt dieses Land Abraham, Isaak und Jakob versprochen hatte, als das Land, in dem ihre Nachkommen leben werden. Bereits beim ersten Treffen versprach er Abraham: „Deinem Samen will ich dies Land geben“ (1. Buch Moses 12, 7).“ [43]

Apel hat seinen Artikel überschrieben mit: „Eretz Israel: Warum das jüdische Volk nur im verheißenen Land sein volles Potenzial entfalten kann“. Damit begründet er das Unverrückbare, Göttliche, Unantastbare. Das ist die Gefahr, die im Glauben steckt. Wenn die Religiösität ergänzt und ersetzt wird durch Dogmen. Diese Dogmen, gepflegt als Machtmittel von Institutionen nehmen den Glauben der Menschen, entleeren ihn seiner tiefen Spiritualität und nutzen seine Hülle als unterwerfende Fassade, missbrauchen diese und verachten alles von der nun in den Menschen verankerten Ideologie Abweichende.

Die Tora, eine religiöse Schrift, sie jedoch dient als Rechtsanspruch auf die Besiedlung eines Landes. Dieses Denken ist eines des Mittelalters. Doch das Völkerrecht begründet die Ansprüche von Ethnien und Völkern auf Existenz und Heimat eben nicht auf dem, was vor hunderten oder tausenden Jahren war oder gewesen sein könnte; was ich ausgesprochen vernünftig finde. Israel sieht nicht die Kosten dieses Denkens für die eigene Gesellschaft.

Noch einmal lasse ich den Rabbiner zur Wort kommen:

„Es mag sein, dass die anderen Völker dem Volk Israel eines Tages vorwerfen werden, dass sie Diebe seien, da Eretz Israel in der Vergangenheit Wohnsitz anderer Völker war. Die Tora gab daher bereits eine Antwort für das jüdische Volk vor: G’tt hat die Welt geschaffen und konnte entscheiden, ob er Eretz Israel anderen Völkern schenkt. Und Er gab es dem Volk Israel. „Er lässt verkündigen seine gewaltigen Taten seinem Volk, das er ihnen gebe das Erbe der Heiden“ (Psalm 111, 6).“ [44]

Der (institutionalisierte, ideologisierte) Glaube ist eine mächtige Waffe und in ihm ist viel von dem, was wir heute unter Propaganda kennen. Er ist Gesetz und verbietet das Hinterfragen. Und diese Waffe wird benutzt. Wehe dem noch mehr Völker der Welt finden heilige Schriften, erinnern sich an ihre unverrückbaren Ansprüche und beginnen, sie den aus ihrer Sicht Ungläubigen skrupellos zu entreißen.

Der israelische Historiker Shlomo Sand spricht für Jene, die das heute prägende Denken für sein Land fatal halten. Die Ideologie vom auserwählten Volk stellt er (Opfer der Shoa und seit 1949 Bewohner Israels) entschieden in Frage. In einem Interview des Neuen Deutschland erwiderte er auf die Bemerkung, dass israelische Forscher versuchen, ein „jüdisches Gen“ nach zu weisen:

„Ein krudes Spektakel. Die Juden sind keine Rasse. Das ist eine Erfindung des Antisemitismus, von Zionisten aufgegriffen. Sie suggerieren, die Juden gehörten einem antiken Volksstamm an, einer ewigen »Ethnie«, die in einer schicksalhaften Stunde, als sie vernichtet werden sollte, ins »Land der Väter« zurückkehrte, aus dem sie vor über 2000 Jahren verjagt wurde. Doch die Römer haben keine Vertreibungspolitik betrieben. Der Mythos diente den Zionisten zur Eroberung Palästinas und Vertreibung der dort ansässigen Bevölkerung. Gegenfrage: Fühlt sich denn die Mehrheit der Deutschen dem antiken teutonischen Volksstamm zugehörig?“ [45]

Shlomo Sand kennt den Krieg. Er hat erkannt, wann wir befähigt sind, Krieg zu führen; Krieg der mit Unterwerfung bzw. Vernichtung des (selbst ernannten) Gegners einhergeht. Bevor es so weit ist, kommt die eigene Unterwerfung unter eine Ideologie, welche es ermöglicht, Andere nicht mehr als vollwertige Menschen zu sehen. Sand erzählt von seinen persönlichen Erfahrungen aus dem Sechstage-Krieg:

Wir wurden in den Kampf um Jerusalem geschickt. Meine Kameraden fühlten sich als »Heimkehrer « in die Stadt des Königs David, ich nicht. Und ich erschrak über die Brutalität gegen Palästinenser.

Nach dem Krieg, im September 1967, stand ich Wache vor einer Polizeistation eingangs von Jericho. Plötzlich hörte ich furchtbare Schreie. Ich rannte ins Gebäude und sah, wie die Kameraden einen alten, gefesselten Palästinenser schlugen und mit brennenden Zigaretten traktierten. Ich stolperte hinaus und übergab mich. Kurz darauf kamen meine Kameraden mit der Leiche raus, warfen sie auf einen Wagen und riefen mir zu, sie würden zum Jordan fahren. Vielleicht haben sie ihn an der Stelle ins Wasser geworfen, wo nach mythologischer Überlieferung die »Kinder Israels« den Jordan überquerten auf dem Weg in das ihnen von Gott verliehene Land? Es war für mich ein traumatisches Erlebnis, über das ich lange nicht sprechen konnte.
[46]

Die Golanhöhen sind ein Sinnbild des Denkens von „Auserwählten mit besonderen Rechten“. Der zu Syrien (und dem Libanon) gehörende Bergzug ist seit Jahrzehnten von Israel besetzt; wider dem Völkerrecht und Israels Gesellschaft findet das (nach oben beschriebener Rolle) völlig in Ordnung. Es genügt die Beschreibung von Feindbildern und der Hinweis auf die eigene Geschichte. Aber liegt nicht in den leidvollen Erfahrungen von Völkern, Ethnien und Glaubensgemeinschaften, von jeder Art von Kollektiven vor allem Verantwortung, statt eines (besonderen auf welche Weise auch immer begründeten) Rechts? Geschosse eines Krieges im Nachbarland, in das man aktiv eingreift, landen auf syrischem Boden, der von Israel annektiert wurde. Und auf diesem geraubten Land fühlt sich Israel nun angegriffen. Vor dem Frieden für Syrien, aber auch vor dem für Israel liegt noch ein weiter Weg.


Anmerkung

[a1] Die Hisbollah sind Kämpfer, deren Ideologie auf dem schiitischen Islam basiert. Sie nennen sich übersetzt „Partei Gottes“ sind aber in Ansichten wie Tun weit entfernt von den extremistischen, sektiererischen Salafisten, die in Syrien und im Irak wüten. Zwar erfahren sie Unterstützung aus dem (vorrangig) schiitischen Iran. Das heißt jedoch nicht, dass sie abhängig und von diesem gesteuert sind, was aber den Menschen in Europa über Propaganda eingeredet wird. Sowohl im Libanon, wie auch im Irak und in Syrien operieren die Hisbollah-Milizen politisch weitgehend selbständig. Die Regierungen aller drei Länder begrüßen ausdrücklich die militärische Unterstützung der Hisbollah, wie auch immer man das im Rahmen einer demokratischen Rechtsordnung bewerten mag. [47]

Quellen

[1] 12.11.2012; http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1311689/Israel-feuert-auf-Ziel-in-Syrien-

[2] 31.1.2013; http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-bestaetigen-israelischen-angriff-auf-konvoi-in-syrien-a-880631.html

[3][47] Joachim Guilliard; 26.8.2006; Was man über die Hisbollah wissen müsste – aber nicht in den Nachrichten findet; http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/palest/hintergrund/faq_hisbollah.html

[4] 29.12.2016; http://www.atomwaffena-z.info/heute/atomwaffenstaaten/israel.html

[5] 4.5.2013; http://www.spiegel.de/politik/ausland/buergerkrieg-in-syrien-obama-lehnt-einsatz-von-us-bodentruppen-ab-a-898047.html

[6] 5.5.2013; http://www.spiegel.de/politik/ausland/buergerkrieg-in-syrien-obama-lehnt-einsatz-von-us-bodentruppen-ab-a-898047.html

[7] 6.5.2013; http://www.sueddeutsche.de/politik/israels-luftangriffe-auf-syrien-bomben-als-botschaft-1.1666056

[8] 27.12.2012; Lars Schall im Interview mit Günter Meyer; http://www.nachdenkseiten.de/?p=14560

[9][10] 15.7.2013; http://www.taz.de/!5063196/

[11] 31.10.2013; http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/latakia-berichte-ueber-israelischen-angriff-in-syrien-12642206.html

[12] 7.12.2014; http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/israel-syrien-damaskus-luftangriff

[13] 19.1.2017; https://deutsch.rt.com/9712/international/israel-interveniert-direkt-im-syrischen-buergerkrieg-und-toetet-iranische-und-libanesische-militaerchefs/

[14] Dieser Krieg ist anders; Michael Thumann; 18.7.2014; http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/hamas-nahost-israel-aegypten-saudi-arabien-iran

[15][16] 29.7.2015; http://www.n-tv.de/politik/Israel-fliegt-Luftangriff-in-Syrien-article15619091.html

[17][18] 21.8.2015; http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/nahost-israel-syrien-luftangriffe-golanhoehen

[19] 18.1.2015; http://www.handelsblatt.com/politik/international/angriffe-in-syrien-israel-entzuernt-hisbollah-mit-attacken-auf-kaempfer/11246778.html

[20] 30.11.2015; Wilhelm von Pax; http://www.neopresse.com/politik/naherosten/israel-behandelt-verwundete-isis-terroristen/

[21] Hans Monath; 6.11.2015; http://www.tagesspiegel.de/politik/verletzte-syrer-in-israel-hilfe-vom-feind/12553798.html

[22] 24.11.2015; http://www.voltairenet.org/article189416.html

[23] https://www.theguardian.com/media/2015/nov/22/sharri-markson-journalist-at-the-australian-in-run-in-with-israeli-security

[24] 29.12.2016;  https://de.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Disengagement_Observer_Force

[25][26] Security Council Report, Middle East, UNDOF (Golan Heights); http://www.securitycouncilreport.org/monthly-forecast/2014-09/undof_golan_heights_7.php?print=true

[27] http://www.securitycouncilreport.org/monthly-forecast/2016-09/undof_golan_heights_15.php

[28] Israel, Iran und der Islamische Staat; Sebastian Range; 24.10.2014; http://www.hintergrund.de/201410243291/politik/welt/israel-iran-und-der-islamische-staat.html

[29] Raniah Salloum; 22.1.2015; http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-golanhoehen-werden-zur-naechsten-front-a-1014237.html

[30] Torsten Teichmann; 20.1.2016; http://www.deutschlandfunk.de/israels-blick-auf-syrien-lieber-is-als-hisbollah.724.de.html?dram:article_id=343080

[31] 4.10.2016; http://www.epochtimes.de/politik/welt/russland-stationiert-luftabwehrsystem-im-syrischen-tartus-a1943660.html

[32] 4.1.2017; http://peters-ada.de/historie.htm

[33] 6.10.2016; Russia Today; https://www.rt.com/news/361800-russia-syria-usa-aistrikes/

[34] 13.9.2016; https://de.sputniknews.com/panorama/20160913312523430-syria-armee-militaerflugzeug-drohne/

[35] 28.11.2016; http://de.euronews.com/2016/11/28/israelische-luftwaffe-greift-is-stellung-auf-golan-hoehen-an

[36] 13.1.2017; http://sana.sy/en/?p=98228

[37] Welcher Logik folgt Israel; Tamar Amal-Dahl; 2012; http://www.b-republik.de/aktuelle-ausgabe/welcher-logik-folgt-israel

[38] RIA-Novosti; 26.11.2011; http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Israel/arabellion.html

[39] Joseph Croitoru; 27.8.2014; http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/israelisch-kurdische-beziehungen-13116886.html

[40][41] Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu; Außenministerium des Staates Israel, 24.09.09; Newsletter der israelischen Botschaft in Berlin, 25. September 2009; deutsche Übersetzung bei: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/UNO/64-gv-netanjahu.html

[42] Knut Mellenthin;12.8.2011; http://www.knutmellenthin.de/artikel/archiv/nahost/exklusiver-besitzanspruch-1282011.html

[43][44] Sehnsucht nach Zion; 8.5.2008; Avichai Apel; http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/2768

[45][46] Interview mit Shlomo Sand; http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Israel/mythos.html; Originalquelle: Neues Deutschland vom 21.1.2013

Bilder

[b1] 12.11.2012; Bildschirmfoto; http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1311689/Israel-feuert-auf-Ziel-in-Syrien-

[b2] 18.1.2015; Bildschirmfoto; http://www.handelsblatt.com/politik/international/angriffe-in-syrien-israel-entzuernt-hisbollah-mit-attacken-auf-kaempfer/11246778.html

[Titelbild] Name: 2017_the-holy-city-1123669_960_720.jpg; Quelle: https://pixabay.com/p-331376/?no_redirect; Lizenz: Public Domain; Bildgröße geschnitten: https://peds-ansichten.de

5 Kommentare

  1. Ein frohes neues Jahr und viel Energie fuer weitere, gute und aufklaerende Artikel wuensche ich dem Autor und allen Lesern hier. Gut das es immer mehr Menschen gibt die sich die Muehe machen hinter die Kulissen blicken und andere teilhaben lassen. Meine Hochachtung fuer die guten Artikel und ein dickes WEITER SO!

    1. Vielen Dank für die anerkennenden Worte!
      Wünschen wir uns, dass durch die Artikel ein klein wenig dazu beigetragen wird, die Menschen aus Unwissenheit und Lethargie zu befreien; quasi als Hilfe zur Selbsthilfe. 😉

      Herzliche Grüße von Ped

  2. Diese Entwirrung geschichtlicher und aktueller Geschehnisse in Verbindung mit Israel haben mir wieder geholfen, die Situation erstmals besser zu verstehen. Danke für die relativ kurzgefaßte, wichtige Darstellung.

    Es ist bei uns in Deutschland bekanntlich besonders schwierig, über Israel eine objektive Diskussion zu führen. Ein furchtbares Dogma scheint uns wegen dem deutschen Anteil am Antisemitismus zu belasten. Wir wissen aber, daß sich ganz andere Interessen hinter diesem Dogma verbergen. Auf was ich hier aber hinauswill, daß ist die Rolle der Religionen und der Institutionen, welche diese am Leben halten, interpretieren und als Unterdrückungsmittel der Besitzlosen, Schwachen und Armen sowie zum Machterhalt der Mächtigen benutzen.
    Da in all den Konflikten – besser gesagt Kriegen, Terrorakten und Aggressionen – die Religionen in der offiziellen Meinungsbildung eine tragende Rolle spielen, sollten wir uns als Aufklärer diesen mehr zuwenden. Auch wenn wir wissen, daß wir damit alle Gläubige dieser Erde zeitweise gegen uns haben, ist eine Aufklärung dringend an der Zeit.
    Im Fall Israel betrifft es die drei Religionen, die sich auf das, auch im alten Testament des Christentums Aufgezeichnete berufen.
    Wer war dieser Gott, der Israel diese Siedlungs-Versprechungen gemacht hat? Es war ein Mächtiger, ein Herrscher, der damit eine bestimmte Ordnung in sein Reich bringen wollte. Es war nicht Gott. Wäre er es gewesen, warum schweigt er heute? Es ist sicher möglich, diese Zusammenhänge genauso aufzuklären, wie man die Verbindung Moses zum Herrscher über Ägypten, dem Ziehvater des elternlosen Mündel Moses, herstellen konnte. Moses nannte seinen Vater zeitweise Herr und gab ihm eine göttliche Rolle.
    Ich will ja den Millionen Gläubigen ihren Glauben nicht ausreden. Das ist jedem seine Privatsache. Aber ich möchte eine Aktualisierung der Religionen auf die Erkenntnisse heutiger Zeit.Man kann doch nicht weiterhin an den Wirrnissen alter Überlieferungen so fanatisch festhalten. Denn da bleibt wenig von dem zweifelhaften mündlichen und mehrfach aufgeschriebenen und in hin und her übersetzten Sprachen Überlieferten übrig. Was übrig bleibt, ist die Möglichkeit, daß es nach unserem Tod irgend noch etwas gibt. Und das mag glauben, wem es hilft. Die Rechtslagen, Moral und Ethik, die Ideologie und geschichtliche Wahrheit einer Religion sind die Stellen, die überarbeitet oder zumindest von Mythos und Unwahrheit entfernt werden müssen.
    Dazu gibt es unzählig viel Material, denn seit Jahrhunderten versuchen Aufklärer, sich von der Religion zu befreien. So wie der Pfaffenspiegel, bleibt es jedoch im Wesentlichen an religionskritik hängen. Im Fall Israel hilft jedoch nur eine schonungslose Aufklärung der höchtswahrscheinlichen, wirklichen, geschichtlichen Zusammenhänge und Wahrheiten.
    Freundliche Grüße von adolfkurt

  3. Lieber Ped,

    vielen Dank für Ihre weitere, zeitgeschichtliche Dokumentation zu US-rael

    „[…] Die beste Variante für uns wäre es, wenn Assad ein Präsident bleibt, der erbittert um sein politisches Überleben kämpft und an einem Mangel an internationaler Legitimität leidet – insbesondere in der Vorstellung der USA.[…]. Zitat 36 von 2010.

    Wichtig ist und bleibt die langfristigen, vorsätzlichen Staatsterrorplanungen zu identifizieren. Alles andere, voreilige oder nachlässige Schuldzuweisungen, Pauschalisierungen,… kann dann anderen überlassen werden.

    Der Mensch ist bekanntlich darin frei, sich seine Welt zu interpretieren und wenn er sich dabei auch mitten in die Unfreiheit hinein interpretieren sollte.

    Mit diesem Paradox müssen wir alle wohl leben und es gibt vermutlich nur lange und nicht immer bequeme, Wege aus dieser freien Unfreiheit, unfreien Freiheit, heraus zu kommen.

    Einziger Trost, Fehler können später eingesehen, falsche Taten bereut, werden. –

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