Türkische Gratwanderungen (5)

Nachdem wir nun in vier Artikeln (ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit) eine Analyse der türkischen Gesellschaft, bestimmter Interessengruppen wie deren Konfliktpotenzial einerseits und die Abhängigkeit zu Interessengruppen außerhalb der Türkei andererseits vorgenommen haben, wagen wir nun eine Interpretation türkischer Politik in der jüngeren Vergangenheit bis hin zur Gegenwart. Dabei werden wir erkennen, dass türkische Politik ganz und gar nicht unberechenbar ist, so wie uns die Leitmedien das einzureden versuchen.


Die Ausgangssituation

Anfang des Jahres 2011 hat weder die Türkei noch Syrien eine klare Agenda. Beide Staaten sind sich nicht bewusst, dass eine Eskalation naht. Eine Agenda haben andere: Das Drehbuch für den Arabischen Frühling ist seit Jahren geschrieben und die Akteure vorbereitet. Im Hintergrund lassen die Netzwerke der imperialistischen Mächte bereits Geld, Logistik und Waffen in die künftigen Krisengebiete strömen. Politiker werden gekauft oder erpresst. In Hinterhand gehaltene Exilgruppen, Dissidenten, Oppositionelle und wie sie alle heißen mögen, werden aus ihrer Parkstellung in Betriebsbereitschaft gebracht, um auf Abruf als „demokratische Kräfte“ zum Einsatz zu kommen. [1]

Die Medien, als Teil dieser Netzwerke, schwingen sich auf eine konzertierte Kampagne zur Destabilisierung der Opferstaaten ein, denn die Bevölkerung muss von einer Geschichte überzeugt werden, die von Freiheit und Demokratie erzählt und in deren Schatten unliebsame Gesellschaften zerschlagen werden sollen. Soziale Netzwerke, nur wenige Jahre zuvor mit Unterstützung mächtiger Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen und mächtigen Spielern aus Wirtschaft und Politik in’s Leben gerufen, nutzen neue Methoden zur Beeinflussung vieler Millionen Menschen. [2]

Die Dämonisierung der Führer dieser Gesellschaften wird eingeleitet, um Emotionen zu wecken, in deren Ergebnis die Völker nach Interventionen rufen sollen. Die Menschen im Westen sind konditioniert darauf, unkritisch, unreflektiert und oberflächlich Propaganda auf zu nehmen und sich zu eigen zu machen.

So nehmen die Menschen in Europa nicht wahr, was wirklich passiert und vor allem warum es passiert. Sie erkennen nicht, dass es um die Sicherung ihres ständig wachsenden Konsums, des materiellen Wohlstands der westlichen Welt geht, der erkauft wird mit der Ausbeutung der restlichen Welt. Daher ist ihnen auch nicht bewusst, dass Freiheit und Demokratie nur vorgeschobene Parolen sind, um die unbedingte Sicherung absolut freier Handelswege unter der wohlwollenden Kontrolle der „einzigen Weltmacht“ zu gewährleisten. Sie wissen nicht, wie unser Finanzsystem funktioniert und sie hinterfragen auch nicht, ob unbegrenztes Wachstum nicht ein absurdes selbst zerstörerisches Konzept ist. Und so vertrauen sie auch einer Ideologie pathologisch verbohrter Geostrategen, die meinen, dass ein „Neuer Naher Osten“ zur Befriedung einer Region kreiert werden muss.

Der Beginn der „Volksaufstände“

Im März 2011 protokollierte die kurdische Plattform KurdWatch auf ihrem Online-Portal [Hervorh. d. Peds Ansichten]:

„Am 21. März 2011 wurde in Damaskus und Aleppo sowie in zahlreichen Städten der Provinz al‑Hasaka das kurdische Neujahrsfest »Newroz« mit kurdischen Fahnen, Theater- und Folkloreaufführungen sowie politischen Reden gefeiert. Während es in den Jahren zuvor immer wieder zu Verhaftungen und Auseinandersetzungen kam, teilweise sogar zu Todesfällen, hielten sich die Sicherheitskräfte in diesem Jahr von den Festbesuchern fern. In al‑Qamischli zog am Abend ein Teil der Feiernden durch die Stadt und forderte »Freiheit«. Es handelte sich um eine spontane Aktion, die nicht von den kurdischen Parteien ausging.“ [3]

Man beachte das Datum! Der 21.März 2011 ist jener Tag, an dem der „friedliche Aufstand“ im südsyrischen Daraa inszeniert wurde, ein Ereignis, dass in Wirklichkeit niemals stattfand. [4]

Die Plattform KurdWatch steht der syrischen Regierung unter Baschar al-Assad sehr kritisch gegenüber. Jede Rechtsbeugung, Inhaftierung, Misshandlung seitens der syrischen Behörden wurde von ihr akribisch aufgezeichnet. Das erhöht die Glaubwürdigkeit ihrer Informationen, dass es im März des Jahres 2011 keine Gewalt auf den Straßen gab, die von den Sicherheitskräften ausging. In jenem Frühjahr waren im westlichen Mainstream solche um Objektivität bemühte Sichten allerdings nicht gefragt. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Kampagnen-Plattformen wie Avaaz machten Stimmung gegen die Regierungen Libyens und Syriens. Die Menschen wurden geradezu überschüttet mit Horror-Nachrichten über eine angebliche entmenschte Soldateska des „Regime’s, das sein eigenes Volk abschlachtet“. [5]

Eine Flut von Lügen, Entstellungen und Weglassungen stürzte auf die Menschen ein; über das Internet, Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. Als vorderste Propagandaschleuder betätigte sich Reuters, über die massenweise ungeprüfte Meldungen aus dubiosen Quellen verbreitet und von den Massenmedien kritiklos übernommen wurden. Zweites Schwergewicht war die britische BBC und im arabischen Raum spielte Al-Jazeera, aus dem Unrechtsstaat Katar sendend, eine unrühmliche Rolle. Im Gleichschritt drückten westliche Politiker unentwegt „ihre Besorgnis“ ob des Schicksals der Menschen in Syrien und Libyen aus. Eine regelrechte Hysterie wurde unter die Öffentlichkeit gebracht. Und die Türken?

Der syrische Präsident Baschar al-Assad und der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan kannten sich seit Jahren gut und hatten ein durchaus vertrauensvolles Verhältnis zueinander. Ein Präsident unterliegt der gleichen manipulativen Beeinflussung wie jeder andere Mensch auch. In den türkischen Medien häuften sich nach und nach die Schreckensmeldungen aus Syrien und im Kopf des Recep Erdogan muss etwas vorgegangen sein wie: „Was ist denn da unten los?“. Was tut ein Mensch, wenn immer wieder neue Nachrichten von Massakern auf ihn ein hämmern? Er ruft bei seinem Kollegen an. Das tat Erdogan auch – und zwar am 27.April:

„Nach seinem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama führte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ein Telefonat mit Assad und forderte ihn zur Zurückhaltung auf. Auch sprach er seine „Besorgnis über die jüngsten Ereignisse“ aus und forderte ihn zu Reformen auf. “Natürlich ist die Aufhebung des Ausnahmezustandes etwas sehr gutes. Dies reicht aber nicht aus. In Syrien müssen noch sehr viele Schritte unternommen werden”, so Erdoğan. Erdoğan, der enge persönliche Kontakte zu Assad unterhält, erklärte zudem, eine Delegation nach Damaskus schicken zu wollen.“ [6]

Es ist erwähnenswert, dass zu dieser Zeit die britische Großbank HSBC bereits eine Filiale in der ostlibyschen Rebellenhochburg Bengasi eingerichtet hatte. Auch der NATO-Einsatz gegen Libyen wurde von der türkischen Regierung damals nicht kritiklos hingenommen:

„Außenminister Ahmet Davutoğlu sagte gestern, dass in der Bildung einer internationalen Koalition gegen Libyen das Völkerrecht nicht respektiert wird. Davutoğlu teilte mit, dass es ein [verbindliches] Verfahren [zur] Bildung einer solchen Koalition gibt und sagte: „Wir sind der Meinung dass dieses Verfahren nicht respektiert wurde. Eine Operation muss im Rahmen der UN Prinzipien geführt werden. Dass eine Operation nach einer Versammlung [willkürlich von] bestimmten Ländern geführt wird, finden wir nicht annehmbar.““ [7]

Man mag nicht ausschließen, dass die beiden Politiker eine Show abzogen, ich persönlich glaube jedoch eher, dass sie ahnungslos waren – und bis auf weiteres auch blieben! Die an ihnen vorgenommene Transformation war ihnen nicht bewusst. Während sie Schritt für Schritt auf die Linie der Strippenzieher gebracht wurden, liefen in den Tiefen des türkischen Schattenstaates, der von US-Geheimdiensten durchsetzt ist, schon ganz andere Dinge ab. Die Operationen der CIA, des MI6 und des DGSE (franz.Geheimdienst) waren sowohl in Libyen wie auch in Syrien angelaufen. Waffen kamen über die libanesische und jordanische Grenze nach Syrien und die Muslimbruderschaft war in den beiden Opferstaaten ebenfalls aktiviert, um die Führerschaft der in’s Leben zu rufenden „bewaffneten Opposition“ zu übernehmen. [8]

Die NATO-Staaten Großbritannien und Frankreich hatten bereits im Herbst des Vorjahres mit der Planung eines groß angelegten Manövers (Southern Mistral) im Mittelmeer begonnen. Geplanter Beginn: Der 21.März 2011; exakt der Tag des fiktiven Aufstandes im syrischen Daraa und zwei Tage nach Beginn der Bombardierung Libyens! Aber, der Termin des Manövers wurde kurzfristig auf den 15.März vorverlegt. Als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Flugverbotszone für Libyen beschloss, waren die Kampfflugzeuge der Briten, Franzosen, Italiener und Dänen(!) bereits im Manövermodus. Das war ein NATO-Einsatz, was bedeutet, dass die langfristigen Planungen auch Militär- und Geheimdienstkreisen in der Türkei bekannt gewesen sein mussten. [9][10]

Also, ein halbes Jahr zuvor, als man den libyschen Revolutionsführer noch hofierte, waren bereits die Umsturzpläne gegen das Land ganz konkret gediehen. Und bei Syrien war das nicht anders. 2009 wurde dem früheren französischen Außenminister Roland Dumas ein äußerst delikates Angebot unterbreitet, worüber er dem französischen TV-Sender LCP in einem Interview berichtete:

„Lassen sie mich etwas sagen. Ich war zwei Jahre bevor der Aufstand in Syrien ausbrach, geschäftlich in England. Dort traf ich mich mit hohen britischen Offiziellen, die mir anvertrauten, dass sie etwas in Syrien vorbereiteten. Das war in Großbritannien, nicht in Amerika [USA]. Die Briten waren dabei, eine Invasion von Rebellen in Syrien vorzubereiten. Sie fragten mich, da ich als Außenminister zurück getreten war, ob ich dabei mitmachen würde. Natürlich wies ich das zurück, ich sagte, dass ich Franzose sei, dass mich das nichts angehe.“ [11]

Ebenfalls im Oktober 2010 wurde ein hochrangiger saudischer Politiker, Prinz Bandar von syrischen Grenzbehörden festgenommen, als er illegal über Jordanien einreisen wollte; unter falschem Namen mit gefälschtem Pass und mit Millionen von Dollar Bargeld. Dieser Prinz war viele Jahre Botschafter seines Landes in den USA, befreundet mit dem früheren US-Präsidenten George W. Bush (der ihm den Spitznamen Bandar Bush verlieh) [12] und ein aktiver Förderer dschihadistischer Terrororgruppen. [13] Die Finanzierung bestritt er u.a. aus jahrelangen in dreistelliger Millionenhöhe erhaltenen Schmiergeldzahlungen des (heute) größten europäischen Rüstungskonzerns, der britischen BAE. [14] BAE wird übrigens gelegentlich von der Bilderberg-Konferenz eingeladen, um zu beraten, wie man die Welt besser machen kann. [15]

Man kann also sagen: Die türkischen Spitzen waren durchaus in einem Modus von Verständigung und Ausgleich. Seit 2010 bis in das Jahr 2011 hinein hatte es in der norwegischen Hauptstadt Oslo insgesamt fünf Treffen von Spitzen des türkischen Geheimdienstes MIT (u.a. dessen Chef Hakan Fidan) mit Führern der PKK gegeben, mit dem Ziel einer friedlichen Lösung im Konflikt mit den türkischen Kurden. [16] Außerdem gab es ein Treffen von Parlamentsmitgliedern der regierenden AKP mit dem inhaftierten Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan, um diskret über eine Lösung des Kurdenkonflikts zu verhandeln. Kurz darauf verlängerte die PKK ihren einseitigen Waffenstillstand. [17] Kurdisch-Unterricht und Kurdisch-Kurse an Universitäten wurden zugelassen, ebenso ein kurdisch sendender Radio- und Fernsehkanal. [18]

Der Handel mit und vor allem der Transit über Syrien florierte. Türkische Unternehmen investierten im südlichen Nachbarland. Die Türkei hatte, trotz einer Embargo-Politik des Westens zu jenem Land, vernünftige Beziehungen mit dem Iran. Man verstand sich gut mit Russland und massenweise russische Gäste sorgten für Wohlstand in den touristischen Zentren der Türkei. Das Land war, ob seiner guten Beziehungen zu den Nachbarstaaten (von Griechenland einmal abgesehen) ein geachteter Vermittler bei internationalen Streitfragen in der Region.

Transformation in den Kriegsmodus

Bevor wir diese Transformation untersuchen, erinnere ich daran, dass die Geschehnisse in Syrien, dem Irak und der Türkei eingebunden sind in die Pläne westlicher Geostrategen von einem „Neuen Nahen Osten„! Im Ergebnis sehen Jene veränderte Grenzen und das Entstehen neuer Staaten vor. Die Transformation der missbrauchten regionalen Mitspieler richtete sich deshalb entsprechend exakt nach diesen Plänen.

Wie konnte man nun die türkische Führung in den von den imperialistischen Mächten entwickelten und entfachten Kriegsmodus hinein ziehen. Die Hebel haben wir in den vergangenen Artikeln betrachtet und an dieser Stelle seien sie noch einmal kurz zusammen gefasst:

  1. der ausgeprägte Nationalismus in der Türkei und der damit einher gehende Konflikt mit den Kurden
  2. die Träume von einer neuen großen Türkei in Tradition des Osmanischen Reiches
  3. die Affinität der Regierungspartei und ihres Führers zum sunnitischen Islam mit einer Nähe zur Muslimbruderschaft
  4. das Ego der Regierungsspitzen
  5. der eng mit den Strippenziehern des Westens vernetzte türkische Schattenstaat
  6. Opportunismus

Sorge um die Bruderschaft

Die Planer der Umstürze hatten der Muslimbruderschaft sowohl in Libyen als auch in Syrien eine Schlüsselrolle zugedacht. Mit ihrer sunnitischen, radikalen wie sektiererischen Ideologie, der damit verbundenen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft und einem kaum gezügelten Hass gegenüber säkularen Systemen war sie wie geschaffen, die staatliche Ordnung eines Landes dauerhaft zu destabilisieren.

Die Gewalt in Syrien wurde im Süden des Landes entfacht, weil dort die Grenze zu Jordanien nah und durchlässig genug war, um Waffen für und radikale Kämpfer der Muslimbruderschaft in das Land einzuschleusen. Das steuerte die CIA-Zentrale in der jordanischen Hauptstadt Amman. Für die landesweite Entfachung des „Arabischen Frühling“ aber musste die Strategie und Taktik der Destabilisierung geändert werden und in diesem Kontext kam der Türkei eine Schlüsselrolle zu. Um sie reif für eine Unterstützung radikaler Kräfte im Syrien der Assad-Regierung zu machen, musste ihre innere Bereitschaft geweckt werden, offiziell Partei zu ergreifen.

Dafür wurde die ideologische Verbundenheit der AKP-geführten Erdogan-Regierung mit den Muslimbrüdern ausgenutzt und über die Vernetzungen im türkischen Schattenstaat, Medien, soziale Netzwerke und Geheimdienste Informationen gestreut, die auf eine vermeintlich blutige Unterdrückung der Muslimbruderschaft in Syrien hindeuteten – und zwar ohne deren eigene und tatsächlich blutige Rolle im Umsturz-Szenario zu benennen. Gleichzeitig begannen die großen Medien – und das kann aus meiner Sicht kein Zufall sein! – die Muslimbruderschaft trotz ihrer demokratie-feindlichen Ideologie plötzlich als geachteten Partner für die Gestaltung eines neuen Syriens zu verkaufen. [19]

Hierzu wurde ein bewährtes Mittel der Propaganda eingesetzt; die willkürliche Umkehrung der Opfer-Täter-Rolle. Während die Muslimbrüder auch im Norden des Landes begannen, Waffen ein zu schmuggeln und Polizeistationen zu überfallen, bekamen „Informanten“ und „Aktivisten“ in den Medien viel Platz, welche die hunderten toten Polizisten(!) und Soldaten als Opfer des Regimes darstellten. [20] Die Destabilisatoren in Syrien wurden zu Opfern und Demokraten, zu Aufständischen und Oppositionellen umgemünzt. Die Muslimbrüder waren so gesehen die ersten „Moderaten“ im Krieg gegen Syrien, der ja medial als angehender Volksaufstand und später Bürgerkrieg verkaufen werden sollte. [21]

Die plötzliche Akzeptanz des Westens für die radikalen Islamisten sollte Erdogan beim „Umdenken“ helfen. Das Konzept ging wie gewünscht auf. Erfolgreich wurde die Solidarität für die „bedrängten“ syrischen Muslimbrüder beim türkischen Ministerpräsidenten geweckt. Im Juni 2011 fühlte er sich gemüßigt, Assad zu warnen: „Wir wollen kein zweites Hama-Massaker sehen.“ [22] Und die Analysten der US-amerikanischen Carnegie-Stiftung konstatierten:

„Doch als in Syrien die Revolution [die Gewalt/Rebellion (Klarst.d.Peds Ansichten)] ausbrach, änderte sich die Sachlage. Dass sich der SNR [Syrischer Nationalrat] mit zahlreicher Beteiligung der Muslimbrüder in der Türkei formierte, hat bei den Politikern und Strategen der AKP die Hoffnung auf eine zukünftige Allianz zwischen der Türkei und der Muslimbruderschaft in Syrien genährt.“ [23]

Über die Legitimität der Assad-Regierung wurden, angesichts der angeblich von ihr „verübten Grausamkeiten“, öffentlich Zweifel von westlichen Politikern geäußert. Vor allem aus den Tempeln der Hüter von Demokratie und Freiheit wurden sie bereitwillig von den Medien breit gestreut:

„Die syrische Regierung führe das Land „auf einen gefährlichen Pfad“, so Carney [Pressesprecher der US-Regierung]. US-Verteidigungsminister Robert Gates sprach von einem „Massaker an unschuldigem Leben“. Alle Staaten müssten sich fragen, ob Assad noch zur Führung des Landes legitimiert sei.“ [24]

Sehr bezeichnend ist die suggestive Aufforderung von Gates: „alle Staaten müssen sich fragen“. Solche Worte aus den Mündern „der einzigen Weltmacht“ blieben nicht ohne psychologische Folgen für politische Verantwortungsträger in der Nachbarschaft Syriens. Vermittelten sie doch eine subtile Botschaft, „dass es mit der Assad-Regierung langsam zu Ende geht und man sich entscheiden sollte, ob man auf der guten oder schlechten Seite stehen will“. Die Kommunikation zwischen Erdogan und der US-Administration war in jener Zeit äußerst intensiv. [25][26][27]

Wie dem auch sei: Eine erste Hemmschwelle für den Bruch mit der Assad-Regierung wurde somit für Erdogans Team abgebaut. Der türkischen Regierung taten sich (vermeintlich) ungeahnte Möglichkeiten auf. Die längst im Schattenstaat, auch im mächtigen Sicherheitsapparat einschließlich Armee [28] angelaufenen Aktivitäten zur Destabilisierung Syriens konnten forciert werden. Welche folgenschweren Auswirkungen die aktive Unterstützung für die syrischen Muslimbrüder auf die türkische Politik haben könnte, für diese Risiken war sie – getrieben vom Ehrgeiz – blind. Denn Muslimbrüder sind Salafisten. [29] und damit sind Netzwerke auch und gerade in Richtung dschihadistischer Salafisten gegeben.

Der Glaube die Muslimbrüder kontrollieren und so einen Stellvertreter von Macht in Syrien installieren zu können, war ein kapitaler Fehlschluss. Für Erdogans Riege galt nun nämlich: Wer A sagt, muss auch B sagen. Und sie biss fortan in den immer saurer werdenden Apfel und erweiterte ihre Unterstützung über die der Muslimbrüder hinaus auf immer extremere salafistische Gruppen. Alles in der törichten Illusion, dass die Extremen ja nur vorübergehend gebraucht würden und dann auf irgendeine Art kontrollierbar, entsorgbar, integrierbar oder vertreibbar wären. Man meinte, die eigenen Kosten niedrig halten und Assad auf diese Weise schnell stürzen zu können. Es sollte anders kommen.

Bis 2011 durften die islamistischen, salafistisch geprägten Muslimbrüder, welche bislang in der britischen Hauptstadt (wo den Menschen seit Jahren die islamistische Gefahr eingetrichtert wurde) wohlwollendes Asyl genossen, auch offiziell im jordanischen Amman residieren. Im Jahre 2011 erlaubte ihnen jedoch Erdogans Regierung in der Türkei ein Medienbüro einzurichten und vom türkisch-syrischen Grenzgebiet aus zu operieren. [30]  Schon am 1.April durften sie in Ankara eine Pressekonferenz abhalten. [31] Im Sommer 2011 wurde auch der Syrische Nationalrat in Istanbul gegründet [32]; mit dem Anspruch als Vertreter des syrischen Volkes zu agieren – mit der Hälfte der Mitglieder aus Kreisen der Muslimbruderschaft. Und ebenfalls im Sommer 2011 erschien die Freie Syrische Armee auf der Bildfläche; ebenfalls gegründet in der Türkei und sofort gut ausgerüstet mit Waffen aller Art. [33][34]

Bedrohte turkmenische Brüder und Schwestern

Im weiteren ging es darum, die Grenze nach Syrien durchlässig zu machen für den Transfer von Kämpfern und Waffen. Das setzte eine Mitarbeit (Opportunismus, Korruption und ideologische Verführung) von Sicherheits- und Zollbehörden, Grenzbeamten, regionalen Verwaltungen und privaten Unternehmen wie Einzelpersonen in Schlüsselstellungen voraus. Diese illegalen Aktivitäten, getriggert aus dem Schattenstaat heraus, würden so offensichtlich sein, dass eine Legitimation (wenn auch keine demokratische) dafür unbedingt erforderlich würde.

Das Szenario für die System-Umstürze in Libyen wie in Syrien sah vor, dass sich eine direkte Teilnahme der westlichen Geheimdienste auf eine initiale Phase beschränkte, um dann für das operative Geschäft der Destabilisierung Stellvertreter als Ebene zwischen zu schieben und so die eigene Rolle nach außen weitgehend unsichtbar zu machen. So ist auch die baldige Etablierung der „Rattenlinie“ und ihre nachfolgende „Übergabe“ nachvollziehbar. Dieses Geschäft entglitt der CIA nicht, sie delegierte es vielmehr und veranstaltete dafür ein spektakuläres Theater (Angriff auf das Konsulat in Bengasi). [35]

Im folgenden sollten die Muslimbrüder im Süden über Jordanien und im Norden über die Türkei versorgt werden, finanziert durch die Vereinigten Arabischen Emirate, den Unrechtsstaat Katar und das in einem grausamen sektiererischen Feudalismus verharrende Saudi-Arabien. Der geplante Nachschub von Kämpfern und Waffen über die Türkei war durchgehend als verdeckte Operation geplant und die dafür erforderliche Infrastruktur stand türkischerseits bereit (Stichwort Schattenstaat). [36]

Um diese verdeckte Aggression gegen das Nachbarland führen zu können, mussten bei der türkischen Führung weitere Hemmungen abgebaut werden. Immer und immer wieder wird es angewandt, das Prinzip des Responsible to Protect (P2P); die Pflicht zu schützen. Unzählige Kriege gegen souveräne Staaten wurde auf diese Weise von den westlichen Demokratien angezettelt. Schuldig zu sein am Elend von Menschen in anderen Staaten, das Gefühl den Menschen hier dauerhaft ein zu hauchen, wurde zum Erfolgsmodell um die Menschen hier geistig für Kriege bereit zu machen. In Syrien hat man es bis zur Perversion voran getrieben; Stichworte: Fassbomben auf Zivilisten, Kinderkrankenhäuser, Giftgas.

Bestens geeignet dafür war die Ausnutzung der Turkmenen im Nordwesten Syriens, die sich von der Zentralregierung in Damaskus diskriminiert fühlten. Die Turkmenen werden von der Türkei eindeutig als Turkvolk und damit als Schutzbefohlene betrachtet. [37][38] Also wurde eine Situation im Norden der Provinzen Latakia und Idlib geschaffen, die das „Helfersyndrom“ im Führungsstab um Recep Erdogan auslösen sollte.

Hierzu wurden Terrorakte verübt, um die syrischen Sicherheitskräfte zu provozieren. In den grenznahen Gebieten wurden vermehrt Soldaten und Polizisten angegriffen und Dutzende von ihnen ermordert. [39] Aus den nordwestlichen Gebieten in Nähe der Grenze zur Türkei wurden Greuel-Meldungen durch die den arabischen Golfmonarchien Katar und Saudia-Arabien gehörenden Nachrichten-Agenturen Al-Jazeera und Al-Arabija gestreut. In Missachtung einfachster Regeln journalistischen Anstands beteiligten sich die Öffentlich-Rechtlichen Medien Deutschlands an diesem Kreuzzug gegen Syrien. Haarsträubende ungeprüfte Meldungen anonymer Anrufer wurden – wie schon in Libyen – als Nachrichten verkauft [40]; unzweifelhaft Hetze zur Vorbereitung eines Angriffskrieges die im deutschen Grundgesetz als Straftat verankert ist. [41]

Worte der syrischen Staatsführung wurden verfälscht, um den Hass gegen das „Regime“ weiter zu entfachen. [42] Als die „Aufständischen“ in der Nähe von Homs (welches teilweise von der Freien Syrischen Armee besetzt wurde) die ersten Opfer mit durchgeschnittenen Kehlen hinterließen, waren sich die Medien nicht zu schmutzig, dies der Syrischen Arabischen Armee anzulasten. [43]

Und der illegale Transfer von Waffen aus der Türkei nahm Fahrt auf. Ein türkischer Oppositionspolitiker berichtete darüber im Herbst 2011.

„Ediboglu hatte kürzlich zusammen mit Parteifreunden das Nachbarland besucht. Dort habe er Hinweise darauf erhalten, dass ganze Lastwagenladungen voller Waffen an der türkischen Grenze zu Syrien umgeladen wurden. Schauplatz sei das Niemandsland zwischen dem türkischen und dem syrischen Zoll-Posten an einem Grenzübergang gewesen. Inzwischen habe die türkische Regierung den Schmuggel unterbunden, sagte Ediboglu am Donnerstag dem Tagesspiegel. Dennoch sei unübersehbar, dass es in Syrien viele Waffen türkischer Herkunft gebe. „Wie die ins Land kommen, weiß ich nicht“, sagte er.“ [44]

Gerade einmal vier Monate hatte es gedauert, um die türkische Politik in den Kriegsmodus zu bugsieren. Der Boden war offenbar schon zuvor gut bereitet.


Ankunft im Kriegsmodus

Das Hinübergleiten der türkischen Politik in eine von Aggression war umfassend und beinhaltete nicht nur den Abbruch der gutnachbarlichen Beziehungen zu Syrien. Auch innenpolitisch bekamen die Hardliner zunehmend Oberwasser und forcierten durch diverse Provokationen einen Abbruch der Verhandlungen mit der PKK. Hierzu äußerte sich Zübeyir Aydar, Mitglied des KCK Exekutivrates (Dachorganisation der PKK) und Teilnehmer der Verhandlungen in Oslo mit dem türkischen Geheimdienst MIT:

„Aydar gab an, dass die PKK die Phase der Gefechte nicht begonnen habe. Die erste militärische Operation gegen die PKK sei im April 2011 durchgeführt worden und die PKK habe bei einem Gefecht in Hatay wieder ihre ersten sieben Gefallenen verzeichnen müssen. Bis zu den Wahlen am 12. Juni 2012 seien insgesam 56 PKKler getötet worden und die PKK habe bis zu diesem Datum ihrerseits keine einzige Aktion durchgeführt.“ [45]

Das Datum des Beginns der Angriffe gegen die PKK ist wichtig und aus meiner Sicht nicht zufällig der April 2011; wenige Wochen nach Ausbruch der syrischen Unruhen. In Folge kam es schließlich zum gewünschten Ereignis, als in der Nähe der Ortschaft Silvan bei bewaffneten Auseinandersetzungen mit der PKK am 14.Juli 2011 14 türkische Soldaten starben. Zuvor hatte die PKK ihren einseitigen Waffenstillstand im Juni 2011 (nach den türkischen Parlamentswahlen) noch verlängert. Von martialischen Worten der Politiker begleitet und einer empörten breiten Öffentlichkeit unterstützt, wurde der Krieg seitens der türkischen Armee sofort auch offiziell (und unter Einsatz von Kampfflugzeugen) wieder in vollem Umfang in Gang gesetzt.  [46]

Zuvor hatten westliche Medien, gefüttert von Pentagon-treuen Nachrichtenagenturen wie Reuters und AP [47], fleißig die Legende befüttert, dass die Assad-Regierung aktiv die PKK in der Türkei unterstützen würde. Ohne irgendwelche Beweise vorzubringen, wurden Gerüchte gestreut, dass Assad angesichts der angeblichen oder tatsächlichen Waffenlieferungen aus der Türkei nun seinerseits die syrische Hilfe für die türkisch-kurdische Rebellengruppe PKK verstärken könne. „könne„! Aus einer reinen Spekulation wurden so Nachrichten gemacht und Stimmungen geschürt. In der Türkei fielen sie auf fruchtbaren Boden. [48]

Die Doppelmoral komplett machte das zunehmend dreiste Auftreten türkischer Behörden gegenüber Syrien. Während die Türkei selbst den illegalen Waffentransfer in das Nachbarland ankurbelte, maßte sie sich wiederholt an, nach Syrien fliegende Passagierflugzeuge mit Hilfe von Kampfflugzeugen zur Landung zu zwingen, um nach vermuteten Schmuggelwaffen zu suchen. Von wem mögen die Türken wohl die Tipps dafür bekommen haben, den Ansprechpartnern der „Verbündeten“?… [49][50]

Weitere Beispiele mögen unterstreichen, wie umfassend die Paranoia in der Türkei im Herbst des Jahres 2011 entfacht worden war, ungeachtet einer seinerseitigen strikten Deeskalationspolitik gegenüber der Türkei durch die Assad-Regierung. Während der Apparat des Schattenstaates die kriegerischen Handlungen im Nachbarland immer weiter befeuerte, beschwor er eine Aggression Syriens gegen die Türkei herauf – als ob die Syrer zu jener Zeit nichts besseres zu tun gehabt hätten! So beantragte das türkische Außenministerium bei der NATO die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen. [51]

Das ist sie, die Sprache der wahren Täter, die das angegriffene Opfer als Täter verunglimpfen. Wer soufflierte hier dem türkischen Außenminister Davutoglu und dem Ministerpräsidenten Erdogan? [Hervorh. d. Peds Ansichten]:

„Die Türkei sei der Gefahr von Raketenangriffen ausgesetzt und habe das Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte lediglich, alle Optionen zu prüfen. Die Türkei wirbt seit längerem für eine ausländische Intervention in dem Konflikt, insbesondere für die Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan wirft dem UN-Sicherheitsrat Untätigkeit vor.“ [52]

Das sind exakt die Töne gleich geschalteter Medien, welche den Konsumenten „in der freien Welt“ bis zum Überdruss zu Ohren kamen.


Narrativ und Wirklichkeit

Ideologische Rechtfertigung für die zunehmende und immer dreister werdende Einmischung der Türkei in die syrischen Belange war das Narrativ, dass „ein Diktator sein eigenes Volk abschlachtet“. Die allzu gern aufgenommene Begründung, es sei damit moralische Pflicht, einem unterdrückten Volk zu helfen, ist nicht neu und wurde in den vergangenen Jahrzehnten zum Anlass genommen, blutige Kriege im Namen von Demokratie und Freiheit los zu brechen (Jugoslawien, der Irak, Afghanistan und Libyen lassen grüßen).

Und? Wie sah es tatsächlich und ganz speziell in den grenznahen Gebieten zur Türkei aus? Noch einmal bemühe ich dafür Informationen der sehr kritisch der Assad-Regierung gegenüber stehenden Organisation KurdWatch. [53] Sie protokollierte u.a. detailliert alle Demonstrationen in den Kurdengebieten im Norden Syriens seit Ausbruch der Unruhen im März 2011. Bis zum Oktober 2011 wurde nicht ein einziger der vielen hunderttausend Teilnehmer dieser Demonstrationen durch Schusswaffen getötet oder verletzt. Das erste Opfer, ein 17-Jähriger, wurde am 30.September verletzt, als die Menge das Fahrzeug eines Sicherheitsbeamten angriff. [54]

Zuvor hatten sich die Sicherheitsbeamten bis in den Sommer des Jahres hinein auffallend zurück gehalten. Im Juni wurden allerdings die Forderungen der Demonstranten immer radikaler, der Sturz des Präsidenten Assad wurde offen gefordert und Attacken auf öffentliche Einrichtungen setzten ein. Ende Juli tauchten bei Demonstrationen PKK-Fahnen auf (was seitens der syrischen Regierung verboten war; im Gegensatz zu syrischen und kurdischen Flaggen). Trotz der immer wieder von der syrischen Regierung eingebrachten Kompromisse und eingeleiteten Reformen, welche Forderungen der politischen Opposition entsprachen, wurde ihr gegenüber eine zunehmend unversöhnliche Haltung entgegen gebracht. So lehnten am 11.Juni kurdische Parteien, einsch. der PYD, Gespräche zu denen sie der syrische Präsident eingeladen hatte, ab. [55]

Die türkische Führung, durch interessierte Kreise infiziert vom Virus des Neuen Großosmanischen Reiches war wie berauscht, diese vermeintliche einzigartige Chance zur Machtausdehnung zu nutzen und warf bedenkenlos und kurzsichtig die über die Jahre erworbene Anerkennung als zuverlässiger Partner der Staaten im Mittleren Osten über Bord. In einem solchen Zustand war sie auch unfähig, zu erkennen, dass sie mit dieser Politik nicht nur zum törichten Steigbügelhalter für die maßlosen Ambitionen von US-Eliten mutierte, sondern auch ernste Probleme in den Beziehungen zu einem an der gegenüberliegenden Schwarzmeerküste sichtbaren Partner erwartete …


Quellen

[1] 30.9.2016;  https://peds-ansichten.de/2015/12/libyen-und-die-luege-vom-volksaufstand#weit_weg_vom_journalismus

[2][5] 30.9.2016; https://peds-ansichten.de/2016/03/avaaz-und-der-krieg-gegen-syrien#Avaaz_und_Syrien

[3][53][54] KurdWatch; 24.3.2011; http://www.kurdwatch.org/?cid=233&z=de

[4] 2.10.2016; https://peds-ansichten.de/2016/08/syrien-inszenierung-eines-aufstands/

[6][25] Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara; http://www.migazin.de/2011/04/27/27-04-2011-erdogan-obama-syrien-serbien-kirgisistan-visumspflicht/

[7][26] Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara; http://www.migazin.de/2011/03/22/22-03-2011-erdogan-libyen-obama-nato-gaddafi-davutoglu-journalisten/

[8] 23.9.2012; https://principiis-obsta.blogspot.de/2012/09/von-den-usa-unterstutzte-terroristen.html; Übers. von http://www.globalresearch.ca/us-backed-terrorists-murder-us-ambassador-in-libya

[9] 16.3.2011; Französisches Verteidigungsministerium; http://www.defense.gouv.fr/air/actus-air/demarrage-de-l-exercice-franco-britannique-southern-mistral

[10] Nachgetragen; Joachim Guilliard; 30.3.2011; http://jghd.twoday.net/stories/truppen-aktivitaeten-und-manoever-deuten-auf-interventionsvorbereitung

[11] Jürgen Meyer; 3.2.2014; http://internetz-zeitung.eu/index.php/1425-nato-au%C3%9Fenminister-frankreichs-gibt-zu,-dass-der-syrienkrieg-vom-westen-geplant-war; Originalquelle: Interview mit dem französischen TV-Sender LCP

[12] 9.10.2016; https://de.wikipedia.org/wiki/Bandar_ibn_Sultan

[13] Syrien – Details einer Verschwörung; Joachim Guilliard; 11.5.2011; http://jghd.twoday.net/stories/syrien-details-einer-verschwoerung/

[14] Der Prinz und das große Geld; John F. Jungclaussen; 14.6.2007; Die Zeit; http://www.zeit.de/2007/25/BAE-Skandal/komplettansicht?print

[15] 9.10.2016; https://peds-ansichten.de/2016/05/stippvisiten-bei-den-bilderbergern-2/

[16] Notwendiges Mittel: Gül rechtfertigt Kontakte zur PKK; http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/09/195006/notwendiges-mittel-guel-rechtfertigt-kontakte-zur-pkk/

[17] Bayram Balci; 20.6.2011; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79051527.html

[18] Das Ende dese türkischen Traums im Mittleren Osten?; 4.10.2012; Heinricht-Böll-Stiftung; https://www.boell.de/de/navigation/europa-nordamerika-Ende-des-tuerkischen-traums-15615.html

[19] Assads Albtraum; Michael Thumann; 22.9.2011; http://www.zeit.de/2011/39/Syrische-Muslimbrueder/komplettansicht

[20] Massaker an Sicherheitskräften; Karin Leukefeld; 8.6.2011; Junge Welt; http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien/israel2.html

[21] Mythos einer friedlichen Revolution; Joachim Guilliard; 6.6.2012; http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17883

[22] Kooperation und Konfrontation; Karin Leukefeld; 24.6.2011; http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien/tuerkei.html

[23] Syrien-Krise: Das Ende des türkischen Traums; 4.10.2012; Heinricht-Böll-Stiftung; Bayram Balci; https://www.boell.de/de/navigation/europa-nordamerika-Ende-des-tuerkischen-traums-15615.html

[24] 11.6.2011; http://www.spiegel.de/politik/ausland/aufstand-in-syrien-tuerkei-wirft-assads-truppen-graeueltaten-vor-a-768041.html

[27] 21.6.2011; Reuters; http://de.reuters.com/article/syrien-usa-trkei-idDEBEE75K02I20110621

[28] 15.8.2011; Islamische Zeitung; http://www.islamische-zeitung.de/tuerkei-yusuf-goeker-schreibt-ueber-die-massiven-umwaelzungen-im-verhaeltnis-zwischen-politik-und-militaer/

[29] https://de.qantara.de/inhalt/radikaler-sunnitischer-islam-wahhabiten-und-salafisten-gleiche-basis-unterschiedliche-mittel

[30] Die syrische Muslimbruderschaft bleibt ein wichtiger Akteur; Petra Becker; Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); SWP-aktuell, Ausgabe 52, August 2013, S.3; https://www.files.ethz.ch/isn/168514/2013A52_bkp.pdf

[31] Die Widersprüchlichkeiten der neuen Außenpolitik der Türkei; Uta Zapf; Euractiv; 16.12.2011 (Aktualisierung 7.3.2014); http://www.euractiv.de/section/globales-europa/opinion/die-widerspruchlichkeiten-der-neuen-aussenpolitik-der-turkei/

[32] Huda Zein; 14.2.2013; http://www.bpb.de/apuz/155112/identitaeten-und-interessen-der-syrischen-oppositionellen?p=all

[33] Syria opposition’s seeks backers but lacks leaders; Erika Solomon/Ayman Samir; 17.2.2012; http://uk.reuters.com/article/2012/02/17/uk-syria-opposition-idUKTRE81G0VM20120217

[34] Die Syrische Tragödie – Vom friedlichen Protest zum Bürgerkrieg; Muriel Asseburg; 2014; Stiftung Wissenschaft und Politik; https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/Asseburg_Die_syrische_Tragoedie.pdf

[35] https://peds-ansichten.de/2016/09/tuerkische-gratwanderungen-3#ein_inside_job

[36] Der neue Feind; Michael Thumann; 29.12.2011; http://www.zeit.de/2012/01/Syrien-Tuerkei

[37] Thomas Bormann; 28.11.2015; http://www.deutschlandfunk.de/syrische-turkmenen-die-tuerkei-schutzmacht-der-turkvoelker.799.de.html?dram:article_id=338243

[38] Elke Dangeleit, Michael Knapp; 2.1.2016; https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Die-Instrumentalisierung-der-Turkmenen-3377505.html

[39] Tausend fliehen aus Syrien; Inga Rogg; 12.6.2011; Neue Züricher Zeitung; http://www.pressreader.com/switzerland/nzz-am-sonntag/20110612/285782830258926

[40] https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/06/11/deutsche-tagesschau-versucht-mit-fake-news-blutvergiesen-in-syrien-anzuheizen/

[41] Vorbereitung eines Angriffskrieges, Deutsches Grundgesetz, § 80 StGB; 8.10.2016; https://dejure.org/gesetze/StGB/80.html

[42] https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/06/20/tagesschau-falscht-rede-von-bashar-al-assad/

[43] Nichts ist wie es war in Syrien; Michael Wrase; 14.12.2011; http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/nichts-ist-wie-es-war-in-syrien–53367937.html

[44][48] Türkei liefert angeblich Waffen an türkische Regime-Gegner; Susanne Güsten; 10.11.2011; Der Tagesspiegel; http://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-assad-tuerkei-liefert-angeblich-waffen-an-syrische-regimegegner/5822738.html

[45] Warum sind die Verhandlungen von Oslo zum Stillstand gekommen?; Mahmut Hamsici; http://civaka-azad.org/warum-sind-die-verhandlungen-von-oslo-zum-stillstand-gekommen/; Originalquelle: BBC Türkce – 24.9.2012

[46] 18.8.2011; afp, hen, dpad; http://www.spiegel.de/politik/ausland/kaempfe-mit-pkk-tuerkei-fliegt-massive-attacken-gegen-kurden-a-780906.html

[47] AP-Chef kritisiert Manipulation; Peter Wollter; 9.2.2009; Junge Welt; http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/pentagon.html

[49] 9.10.2016; https://peds-ansichten.de/2016/09/tuerkische-gratwanderungen-1/

[50][51][52]Türkei stoppt Flugzeug auf dem Weg nach Syrien; https://www.welt.de/politik/ausland/article110775344/Tuerkei-stoppt-Flugzeug-auf-dem-Weg-nach-Syrien.html

[55] Plötzlich Helden; Mariam Lau; 4.9.2014; Die Zeit; http://www.zeit.de/2014/37/kurden-berlin-irak/komplettansicht#!top-of-overscroll

[Titelbild] Antikabir; Grabstätte des Staatsgründers der Türkei Mustafa Kemal Atatürk; Datei: monument-471329_960_720_bearb.jpg (peds-ansichten.de); aus Originaldatei: monument-471329_960_720.jpg; Foto: Joakim Roubert (d97jro); Quelle: https://pixabay.com/p-471329/?no_redirect ; Lizenz: Public Domain

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Ein Kommentar zu Türkische Gratwanderungen (5)

  1. eudlinks sagt:

    Hervorragende Arbeit danke! habe bis halbeins gelesen, weil es mich so interessierte.
    Wieder ein Stück Gegenöffentlichkeit, das die Nebelvorhänge der Lückenmedien zerreißt. Werde mir auch ihre anderen Beiträge reinziehen.

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