Ein Infektionsschutzgesetz und das Ende der Pandemie

Oder von der Verstrickung im eigenen Zerrbild.


Im Schweinsgalopp wurde am Mittwoch, dem 18. November 2020 das unter einem geradezu vorsätzlich täuschenden Titel “Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” “diskutiert, abgestimmt und abgesegnet. Diese Farce von Demokratiegehabe könnte aber einen, von den Verabschiedern ganz und gar nicht beabsichtigten Effekt bewirken.


Der Schuss könnte nach hinten los gehen. Unverkennbar für den Autor ist die Absicht seitens der Macht, sich den systematischen Rechtsbruch seitens der Bundes- und Landesregierungen, bis hinunter zu diversen Behörden nachträglich durch maßgeschneiderte Gesetze legitimieren zu lassen, Unrecht zu Recht umzutaufen (1).

Nun ist die Gültigkeit des Titeltextes — “… das Ende der Pandemie” — natürlich eine Glaubensfrage. Gern wiederhole ich mich, wenn ich eindrücklich darauf hinweise, dass ein gewaltiger Unterschied zwischen dem “etwas glauben sollen” und “es wissen zu können” existiert. Meine Sehnsucht nach Wissen — nämlich dergestalt, schlüssige Belege für die Erfüllung der Faktoren an eine Pandemie zu erhalten — wurde bis zum heutigen Tage nicht erfüllt. Stattdessen soll auch ich einfach glauben, dass ein PCR-Test, welcher im Forschungsbereich dazu geeignet ist — nebenbei gesagt außerordentlich kurze — Genseqenzen zu detektieren, neuerdings dazu taugen soll, Viren, ja gar Infektionen — und damit nicht genug — auch noch Krankheiten nachzuweisen.

Allerdings weiß ich mittlerweile nun einmal, dass ein PCR-Test dies nicht kann und bezeichnenderweise hat mir auch bis zum heutigen Tage weder ein Politiker noch Wissenschaftler und, wenig überraschend auch kein Medienvertreter darauf auch nur den zaghaften Versuch eines Gegenbeweises vorgelegt — warum wohl? Hochrangige Medienvertreter habe ich explizit wie persönlich der Verbreitung von Falschinformationen in Bezug auf das “neuartige Virus” bezichtigt — was ja rechtlich von Relevanz ist — und diesen eine Plattform angeboten, dies zu widerlegen. Da kam nichts.

Nun ist das so eine Sache mit dem Glauben. Wie erreiche ich einen Gläubigen? Wie erreiche ich zum Beispiel Menschen — egal in welcher gesellschaftlichen Position — die glauben, dass ein neuartiges gefährliches Virus weltweit sein Unwesen treibt? Menschen, die möglicherweise auch glauben, dass eben dieser Glaube auf fundiertem Wissen beruht? Freilich kein Wissen, dass diese sich selbst angeeignet haben. Sie glauben eben auch, dass sie selbst es — weil ja keine Experten — nicht wissen können, nicht einmal dürfen. Sie müssten sich daher auf diese Experten verlassen — tatsächlich? Ist es nicht eher so, dass sie es nicht wagen, den Glauben durch Wissen zu ersetzen?

Das sogenannte Infektionsschutzgesetz (IfSG), gemacht von Menschen die glauben und wissen, beruft sich in seiner dritten Novellierung auf vorgegebene und rechtsgültige Annahmen — im guten Glauben an das Wissen von unabhängigen (!) Experten. Diese Annahmen sind allerdings so fundamental, dass es auch die Wirksamkeit und Anwendung des Gesetzes — statt beliebiger Auslegung nach Gutdünken durch machthungrige oder/und abhängige Politiker — restriktiv einschränkt. Es definiert sehr deutlich Erreger und deren Nachweis, Infektionen und Krankheiten.

Die praktische Umsetzung des IfSG hängt nicht davon ab, dass man an das Vorhandensein von Infektionen, samt der daran gekoppelten vorgeblichen Gefahr glaubt, sondern beides exakt nachweist. Nicht eine unbestimmte Möglichkeit — gespeist von Angst und Glauben — ist entscheidend, sondern das ermittelte und transparent vermittelte Wissen darüber.

Im Abschnitt 1, Paragraph 2 (Begriffsbestimmungen) findet sich unter Punkt 1 der Passus, auf dem logisch so gut wie alles aufbaut, auch alle Ermächtigungen, die sich die Legislative glaubt herausnehmen zu können, so sie meint, dass wir an eine epidemiologische Gefährdung der Gesellschaft oder von Teilen dieser (Stichwort “Risikogruppen”) glauben sollen (Hervorhebungen durch Autor):

Krankheitserreger: ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann,” (2)

Aus der Möglichkeit (“verursachen kann”) einen Krankheitserreger zu definieren, ist äußerst heikel. Können tut schließlich alles! Das ist also mehr als fragwürdig. Rein fachlich halte ich diese Begrifflichkeit daher für falsch! Aber darum geht es an dieser Stelle nicht, sondern vielmehr darum, dass das IfSG auf einem der Kochschen Postulate (3) seine Kausalitäten aufbaut.

Im Falle des “neuartigen Virus” heißt dies, dass seine Vermehrungsfähigkeit jederzeit und somit reproduzierbar nachweisbar ist, wie auch eine Krankheit mit für diese spezifischen Symptomen eindeutig auf den Erreger rückführbar ist.

Ein Erreger muss eindeutig nachgewiesen werden — immer! Ist dies im Falle des “neuartigen Virus” der Fall? Keinesfalls, weil — wie auch der Virologe Christian Drosten es sehr wohl weiß — “sein” angeblicher Test nach Goldstandard das schlicht nicht leisten kann. Darauf folgt die Begriffsbestimmung für das Vorhandensein, den Nachweis einer Infektion:

“Infektion: die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus,” (2i)

Bei wie vielen der Millionen angeblicher Corona-Fälle wurde der Nachweis einer Infektion mit dem vorgeblichen Erreger, dem Virus erbracht? Ist das unter Umständen überhaupt noch niemals geschehen? Wenn überhaupt, wie hat man das realisiert? Die PCR-Tests können es ja nicht, das sollte nun auch so langsam der Letzte erfahren haben. Wie will man ein Infektion feststellen, wenn es zuvor überhaupt keinen Erregernachweis gegeben hat? Das Eine bedingt das Andere und so ist auch der Nachweis einer Krankheit daran gebunden, dass zuvor und zuallererst ein Erreger und sodann eine Infektion nachprüfbar und eindeutig nachgewiesen wurde. Im IfSG lesen wir (Hervorhebung durch Autor):

übertragbare Krankheit: eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit, […] 3a. bedrohliche übertragbare Krankheit: eine übertragbare Krankheit, die auf Grund klinisch schwerer Verlaufsformen oder ihrer Ausbreitungsweise eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit verursachen kann,” (2ii)
Wieder das “kann”. Auch Autofahren kann tödlich sein, für den Fahrer wie auch die durch ihn potenziell produzierten und stets präsenten Verkehrsopfer. Die ganze Passage strotzt außerdem vom Glauben der Verfasser an die “Infektionstheorie” — oder vielleicht auch nicht? Fakt ist, dass das Gesetz natürlich für die Annahme einer übertragbaren Krankheit — was nicht mit einer Infektion gleichzusetzen ist, wie wir wissen — den Nachweis verlangt. Das ist die Bedingung, die Grundlage um eine Gefährdung überhaupt festzustellen und zu quantifizieren. Das Gesetz “glaubt” nicht an die “Infektionstheorie”, nein es verlangt den Nachweis! Aber wo ist der?

Das ist juristisch von allergrößter Relevanz, weil schließlich jeder Richter angehalten wird, Recht im Namen der gültigen Gesetze zu sprechen. Ein Richter muss zwingend auf diesen Nachweis pochen, wenn Behörden beginnen, die Anwendung des Gesetzes einzufordern.

Am Tag der Verabschiedung dieses sogenannten Infektionsschutzgesetzes sprach der Rechtsanwalt Ralf Ludwig auf einer Veranstaltung im fränkischen Kulmbach. In seiner Rede, abrufbar unter:

führt er in etwa ab Minute 45 aus:

Der §28a, Absatz 2 Infektionsschutzgesetz, der neue Paragraph, der hilft uns eigentlich, weil der sagt nämlich, dass Maßnahmen nur zulässig sind, wenn es Infektionen gibt.

Es gibt aber keine Infektionen in diesem Land. Es gibt nur Test-Positive!

Das heißt, ich habe jetzt gerade gelesen, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet und damit ist de Jure die Pandemie vorbei, denn ab Morgen müssen die Gesundheitsämter zwingend nachweisen, dass es nicht nur Test-Positive gibt, sondern, dass diejenigen, die einen positiven PCR-Test, auch ein sogenanntes anzuchtfähiges Agens haben.

Das heißt, dass das, was da gefunden wurde, anzuchtfähig und damit infektiös ist. Ist es das nämlich nicht, gibt es keine Infektion und wenn es keine Infektion gibt, darf es auch keine Maßnahmen geben.

Und das ist ab morgen erforderlich, weil es jetzt so im Gesetz steht. (4)

Der Verfasser spricht von Verantwortung, Juristen auch. Weil sie nämlich bei gegebenem Anlass nicht etwa Institutionen haftbar machen, sondern Menschen. Verantwortung ist nicht übertragbar. Das gilt auch für Polizisten, Ärzte, Angestellte von Behörden, Bürgermeister, Ministerpräsidenten und selbstverständlich gilt es auch für Richter. Ralf Ludwig setzte seinen Vortrag fort mit:

Und jeder Mitarbeiter im Gesundheitsamt kann sich darauf freuen, er macht sich nämlich s t r a f b a r , wenn er das jetzt nicht so tut, ab morgen. Und das heißt, wir werden ab Morgen auch darauf drängen, ähnlich wie es in Portugal war.

Das portugiesische Berufungsgericht hat die Quarantänemaßnahmen allesamt aufgehoben mit der Begründung: »Wir haben nur einen PCR-Test und ein PCR-Test weist keine Infektion nach.«

Mit genau der gleichen Begründung muss ab morgen auch jedes Gericht in Deutschland argumentieren und wenn sie das nicht machen, dann ist das der Beweis dafür, dass es völlig richtig ist mit noch viel mehr Menschen auf die Straße zu gehen, denn dann geht es überhaupt nicht mehr, nicht mal mehr in ihren Köpfen, um Gesundheit. (4i)

Ein altbekanntes Sprichwort lautet “Unwissen schützt nicht vor Strafe”. So gesehen ist Paragraph 2 des IfSG eben auch für die Rechtssprechung der Juristen von größter Bedeutung (Hervorhebungen durch Autor):

“Bisher konnten sie ja sagen: »Wir haben es nicht gewusst«. Durch dieses Gesetz kann kein Richter ab Morgen mehr sagen: Ich habe es nicht gewusst“. Ab Morgen kann auch kein Polizist mehr sagen: »Ich habe es nicht gewusst« Weil jeder von den Polizisten, die hier stehen, kann einfach ins Infektionsschutzgesetz gucken.

Da gibt man z. B. einfach in Google IfSG ein, das ist das Infektionsschutzgesetz, und guckt nach §2 Ziffer 2. Da steht drin, was eine Infektion ist. Und dann wird man wissen, dass es keine Infektion in diesem Land gibt.

Es gibt keine Infektion!

Und wenn es keine Infektion gibt, dann gibt es auch keine Maßnahmen. Das heißt, alle Maßnahmen, die ab Morgen (19.11.2020) getroffen werden, verstoßen gegen das Infektionsschutzgesetz!

Das heißt, alle Maßnahmen ab Morgen sind rechtswidrig! (4ii)

Bis zum heutigen Tage haben sich Juristen, Politiker und Behörden bei Anordnung und Umsetzung von “Maßnahmen zur Coronabekämpfung” stets darauf zurückgezogen, dass man sich auf Informationen des Robert Koch-Instituts (RKI) stütze. Das ist die praktische Handhabung derzeitiger “Coronapolitik” auf der Basis eines Glaubens, hier an den der Expertise des RKI.

In der Rechtssprechung ist Glauben keine gültige Legitimation. Mehr noch schützt sie den Gläubigen nicht vor Strafe aufgrund von Unwissenheit. Wissen, Gewissheit liegt in der nicht ablegbaren Verantwortung des jeweiligen Menschen — und das erst recht, wenn es um fundamentale Belange des demokratischen Rechtsstaates geht.

Die Philosophie, die man aus dem Infektionsschutzgesetz herausliest, ist mir einfach nur zuwider. Nach dieser gibt es gerechtfertigte Gründe, Menschen wegzuschließen, in Ihrer Freiheit und Würde zu verletzen, Berufsverbote auszusprechen, Personengruppen als “Gefährder” zu stigmatisieren, sie zwangszubehandeln (was das Testen einschließt) — bis hin zu einer mehr oder weniger repressiv durchgesetzten Massenimpfung. Wir erkennen hier die aus den USA importierte Strategie der nichtpharmazeutischen Intervention in ihren schlimmsten Auswüchsen wieder.

Nie jemals sollte es in einer gesunden Gesellschaft notwendig werden, Maßnahmen nach Art der nichtpharmazeutischen Intervention “zum Schutz ihrer Bevölkerung” vorzunehmen. Eine gesunde Gesellschaft sorgt sich um die Kranken, eine kranke Gesellschaft “sorgt” sich um die Gesunden. Wir dürfen Mut zeigen, unsere Gesellschaft so langsam wieder gesunden zu lassen.

Positiv betrachtet, ist dieses Infektionsschutzgesetz jedoch eine große Hilfe für die Rechtssprechung. Denn indirekt stellt es die Infektionstheorie in Frage. Weil es nämlich Nachweise, letztlich wissenschaftliche Beweise für die Alltagstauglichkeit der Theorie verlangt. Es stellt politischen Verantwortungsträgern über den Paragrafen 2 eine enorm hohe Hürde zum Einsatz von Unrechtsmaßnahmen zur “Infektionsbekämpfung” in den Weg. Es kommt nun darauf an, dass die Judikative ihrer Verantwortung gerecht wird und den fundamentalen Passus auch ernst nimmt.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 19.11.2020; Bundesgesundheitsministerium; Spahn: „Wir setzen klare Kriterien, um schnell auf steigende Infektionszahlen zu reagieren.“, Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite; https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/drittes-bevoelkerungsschutzgesetz.html

(2,2i) Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz; Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz — IfSG) § 2 Begriffsbestimmungen; http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__2.html; abgerufen: 20.11.2020

(3) 29.10.2020; Rubikon; Matthias Müller; Auf hauchdünnem Eis; https://www.rubikon.news/artikel/auf-hauchdunnem-eis

(4 bis 4ii) 18.11.2020; Samuel Eckert; Kulmbach — Eins zwei Polizei — Nationalhymne; https://samueleckert.net/kulmbach-eins-zwei-polizei-nationalhymne/

(Titelbild) Justizia, blinde Justiz; Autor: William (wikileaks); https://our.wikileaks.org/File:Weeping-Angel.jpeg

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