Spalten leicht gemacht?

Wer legt eigentlich fest, mit wem wir reden dürfen?


Worauf schauen wir: Auf das Trennende oder Verbindende? Wer definiert rote Linien? Wo holen wir uns unser Misstrauen ab? Die Querdenken-Bewegung steht, seit diese ihre allerersten Atemzüge getan hatte, unter dem ständigen Generalverdacht, mit “Rechten”, “Reichsbürgern” und “Verschwörungstheoretikern” gemeinsame Sache zu machen. Solcherart Versuche, die Bewegung “Querdenken” für die Gesellschaft als unakzeptabel zu symbolisieren, werden permanent über die Meinungsmacht transportiert.


Mit Argusaugen verfolgen die moralinsauren Sittenwächter der einzig wahren, alternativlos guten Gesellschaft jede Aktivität all derer, die sich aktiv dem Abbau des demokratischen Rechtsstaates entgegenstellen. Die mehr oder weniger alternativen Medien wiederum haben offenbar das Problem, dass sie meinen, ihre Glaubwürdigkeit gegenüber der (noch) Meinungsführerschaft nachweisen zu müssen.

Dabei werden — das überwiegend unbewusst — die Narrative der Meinungsführer aufgenommen. In diesen wird festgelegt, was, vor allem aber wer gut und böse ist, welche Denkansätze akzeptabel und mit wem ein Diskurs oder gar Austausch nicht mehr gestattet ist. Jahrelang hat man den Menschen bestimmte Schlagwörter in die Hirne gepresst, die gleichzeitig, möglichst untrennbar mit negativen, bedrohlichen Emotionen verknüpft wurden.

Die meisten Menschen wissen rein gar nichts über jene Mitmenschen, die sich der sogenannten Reichsbürger-Szene zugehörig fühlen — außer, dass die irgendwie rechts oder gefährlich sein müssten. Mit ihren Emotionen wird “gearbeitet”, nicht mit ihrem Wissen. Die Schere im Kopf als wirksames Mittel um zu polarisieren und zu spalten, sie funktioniert nach wie vor beeindruckend erfolgreich im Sinne des Erhalts und der Stärkung bestehender Machtstrukturen.

Auf diese Weise hat man “Querdenken” in eine Rolle gedrängt, sich für jede Aktivität im Rahmen dieser für alle Menschen des Landes offenen Bewegung rechtfertigen zu müssen. Das ist das klassische Mittel von Macht: Behauptungen, gern auch Verleumdungen aufzustellen, diese mit moralischer Verurteilung zu koppeln und dabei auf die zuvor selbst in die Gesellschaft eingebrachten Vorurteile zu setzen. Allein diese Diffamierung — denn eine solche wird damit betrieben — konterkariert bereits die Regeln die man für einen demokratischen Rechtsstaat in Anspruch nimmt.

Die Auffälligkeit, mit der man einerseits die “Reichsbürger-Szene” als staatsfeindlich, gar terroristisch zeichnet und andererseits geradezu krampfhaft ein systemisches, strategisches Bündnis der “Querdenker” zu ersteren, “nachzuweisen” sucht, scheint einer Reihe alternativer Medien und auch Vieler den derzeitig kritisch den Maßnahmen der Regierung Gegenüberstehenden, entgangen zu sein. Vielmehr ist ihr Glauben (!) an die “Querdenker” sofort erschüttert, wenn sie über den Mainstream mit neuen “Erkenntnissen” getriggert werden.

Misstrauen zu schaffen ist eines der hervorstechenden Merkmale von Machtpolitik. Das spaltet nicht nur. Es lenkt auch ab vom Wesentlichen: von den Inhalten. Aktuell steht der demokratische Rechtsstaat vor seiner Auflösung. Das thematisieren die “Querdenker”. Nicht gut für Jene, welche in Politik und Medien beauftragt sind, knallharte Privatinteressen umzusetzen. Ja, die “Querdenker” zeigen auch schlüssig auf genau diese Privatinteressen und gefährden auf diese Art und Weise Selbige. Gerade weil dies alles sehr schlüssig argumentiert wird, darf man so etwas als Vertreter der Macht auf keinen Fall aufnehmen und diskutieren. Auf dieser Ebene würde man die existente Macht schließlich schwächen.

Also greift man Personen an und bedient Emotionen und Instinkte, verunglimpft und verleumdet, bedient sich der Beweisumkehr und führt so die angegriffenen Protagonisten von einem Dilemma in das Nächste. Das funktioniert gerade deshalb so gut, weil auch ein großer Teil derer, die sich selbst in gewisser Weise als “aufgewacht” ansehen, sehr wohl weiter in der subtilen Propaganda herrschender Macht verfangen sind.

Führende “Querdenker” sollen sich mit einem “Reichsbürger” getroffen haben. Ach Gott, wie furchtbar ist das denn?!

Viele von denen, die vor Spaltung warnen, scheitern bereits an der gerade genannten Hürde. Jede Hoffnung ist verloren. Alles das, was durch die “Querdenken”-Bewegung in der Gesellschaft erreicht wurde — wie zum Beispiel das Aufweichen von Lähmung und Lethargie sowie die Selbstermächtigung Hunderttausender Menschen — spielt plötzlich keine Rolle mehr. Man ist betroffen, dass die “Querdenker” angeblich “unterwandert” wurden (1).

Betroffenheit ist eine Emotion! Wo kommt die her? Wer hat uns dieses emotionale Ei wohl ins Nest gelegt? Welche Erwartungen erfüllen wir auf diese Art und Weise eigentlich mit unserer Betroffenheit? Wie viel Substanz steckt da drin — möglicherweise gar keine? Wir werden immer und immer wieder über unsere Emotionen aufs Kreuz gelegt. Schauen wir auf unsere Emotionen!

Wenn wir negativ denken, schauen wir auf das halbleere Glas, positiv ausgerichtet jedoch auf das Halbvolle! So wir Variante zwei bevorzugen, gibt es für mich kein Manko, das ich jetzt “Querdenken” andichten müsste. Außer, dass diese Bewegung möglicherweise, ja ganz sicher zu wenig mitstreitende und trotzdem eigene Wege gehende Bewegungen an ihrer Seite hat. Darin liegt aber auch die erfüllbare Perspektive. Aber das kann man “Querdenken” nicht anlasten — was allerdings getan wird.

Relevant ist übrigens auch nicht, dass vielleicht ein “Querdenker” mit einem “Reichsbürger” geredet hat. Relevant ist — zumindest für mich — dass Menschen miteinander sprechen. Dass wir fähig sind, Dissonanz auszuhalten, andere Perspektiven einzunehmen, um zu verstehen. Entscheidend ist, dass wir — gerade in diesen gefährlich spaltenden Zeiten —, den Austausch und die gemeinsame Suche nach Lösungen pflegen.

Relevant für die Protagonisten von “Querdenken” ist die Schaffung eines gesellschaftsübergreifenden Debattenraumes. Relevant für das staatlich existente und privaten Interessen dienende Machtkonstrukt ist das Gegenteil: die Schließung dieses angestrebten Debattenraumes. Und wie bekommt man das hin? In dem man möglichst alle kritischen und damit störenden Geister mit dem Geist des Misstrauens impft und so gegeneinander ausgrenzt. Macht selbst grenzt nicht aus, das tun vielmehr die von dieser in uns etablierten beschränkten Denkmuster, samt der selbstredend durch das Wahrheitsministerium (letztlich auch in unserem Kopf!) freigegebenen, aber zuvor hochgradig eingeschränkten, als gesellschaftlich akzeptabel verkündeten Menschen und Bewegungen.

Kommen wir also wieder zum Wesentlichen zurück, zu den Inhalten. Setzen wir uns ehrlich mit diesen auseinander.

Dies schien mir dringend erforderlich, der Pressemitteilung vorangestellt zu werden, die Querdenken 711 am Dienstag, den 17. November veröffentlichte:


QUERDENKEN 711 – Stuttgart

PRESSEMITTEILUNG

Arbeitstreffen am 15.11.2020 in Wöhlsdorf bei Saalfeld; Stuttgart/17.11.2020

Am 15.11.2020 fand ein Arbeitstreffen der Querdenken-Initiativen in Saalfeld im „Hacienda Mexicana“ statt, um in einem persönlichen Austausch die Vernetzung der Initiativen zu ermöglichen.

Insbesondere, da nun das geplante 3. Infektionsschutzgesetz mit dem § 28 a und dem § 36 seit Kurzem im Bundestag vorliegt und dieses Gesetz weitere massive Grundrechtseinschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens ohne parlamentarischen Eingriff oder Kontrolle, bis hin zur Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), allgemein ermöglichen soll, war ein solches Treffen notwendig. Wir sehen in diesem Gesetz eine Gefährdung der demokratischen Grundsätze und der rechtsstaatlichen Konformität.

Die Auswahl der Örtlichkeit erfolgte durch das Team von QUERDENKEN 711, da Michael Ballweg, der Gründer der Initiative QUERDENKEN711 in der Woche zuvor an einem Gesundheitsseminar in Thüringen teilgenommen hat. Aufgrund der aktuellen Einschränkungen durch die Corona-Verordnung war es schwierig einen Ort zu finden, an dem ein Arbeitstreffen mit mehr als 50 Personen in einem sehr großen privaten Raum möglich ist.

Aus diesem Grund hat das Organisations-Team die Einladung des Besitzers des „Hacienda Mexicana“ angenommen, da dieser über ausreichend große Räume verfügt, um ein solches Treffen zu ermöglichen. Die Ideologie der Reichsbürger deckt sich nicht mit den Motiven der Querdenken-Initiative und hat damit nichts zu tun. Es war auch kein Treffen zwischen einer Reichsbürger-Bewegung und der Querdenken-Initiative.

Anwesend war auch Herr Peter Fitzeck, der aus unserer Sicht fälschlicherweise der Reichsbürgerszene zugerechnet wird. Tatsächlich ist er jemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes nach Gesetzeslücken sucht, die eine weitgehende Autonomie von staatlichen Strukturen — wie zum Beispiel Finanz- und Gesundheitssystem — ermöglicht.

Die Idee und Ideale von Querdenken sind:

Wir reden mit allen, die friedlich und gewaltfrei agieren und verweigern jedwede Vorverurteilung, wir eröffnen einen freien und demokratischen Debattenraum. Wir stehen für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist der Debattenraum, in dem wir uns bewegen. Alle Menschen, für die Gewalt oder menschenverachtende Äußerungen ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sind, stehen außerhalb unseres Debattenraums, alle anderen sind innerhalb unseres Debattenraums. Ob jemand durch Dritte als Reichsbürger bezeichnet wird, oder als Links-Autonomer, oder als was auch immer, das ist dabei für uns unerheblich. Querdenken heißt miteinander sprechen und nicht übereinander, oder zu hetzen.

Querdenken heißt Respekt vor den Menschen und seiner Individualität und seinem Weltbild. Unser Ziel ist, diesen Debattenraum zu öffnen und Menschen zu ermöglichen, selbst und eigenständig Entscheidungen treffen, wie sie mit den massiven Einschränkungen der Grundrechte und der derzeitigen Entwicklung umgehen und wo sie stehen.

Das Arbeitstreffen beinhaltet folgende Themen:

  1. Aktuelles Demonstrationsgeschehen, Demonstrations-Formate, Stärken & Schwächen der Demonstrationen, gewonnene Erkenntnisse (Bewerten und Verdichten von Erfahrungen, Entwicklungen, Hinweisen, Fehlern und Risiken)
  2. Stärken und Schwächen von zinsbasierten Geldsystemen; Anforderungen an stabiles und unabhängiges Geld- und Finanzwesen
  3. Gesundheitsvorsorge – Alternativen zur Schulmedizin; Notwendigkeit von Heilpraktikern und Osteopathen

Wir sind keine Querulanten, sondern Demonstranten nach unserem demokratischen Recht. Wir stellen uns quer, wenn wir etwas für ungerecht halten und wollen ein Mitbestimmungs- und Vetorecht, wenn Amtsträger, wie seit März geschehen, in unsere Grundrechte ungefragt und in massiver Form ohne sinnvolle Begründung eingreifen. Wir sind freie Bürger und Bürgerinnen aus allen Bevölkerungsschichten und vor allem sind wir keine unmündigen Untertanen.

Wir sind selbstständig denkende Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungs und Glaubensbekenntnissen und jeder auf seine Weise ist individuell. Wir alle halten aber — allesamt — die schweren Grundrechtseinschränkungen für unangemessen.

Ein eigenes Königreich brauchen die Querdenker nicht und fordern dieses auch nicht, denn wie man sieht sind wir mit unserem Anliegen ein großer Teil der demokratischen und Mitte der Gesellschaft und wollen unsere rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung wiederhergestellt wissen – das, was keine Partei bisher geschafft hat, haben die Querdenker in wenigen Monaten geschafft.

Dazu ist es wichtig sich auch diejenigen anzuhören, die durch Parteisprecher und Medien, im Zuge der Rechtfertigungen für deren restriktiven Maßnahmen durch diese zunehmend diskreditiert werden: Denn schließlich werden die massiven Grundrechtseinschränkungen mit einer „Pandemie nationaler Tragweite“ ohne nachgewiesene Infektionen im Sinne des IfSG und ohne wissenschaftlich fundierte Infektionszahlen medial zelebriert.

Wir bezweifeln die Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen, die auf Maßgabe eines derzeit bundesweit unzureichend angewandten Testverfahren vorgenommen wurden. Wir wissen, dass „Positiv Getestete“ keinerlei Wahrheitsgehalt über Infektions-, Ansteckungs-, und/oder Krankheitszahlen bezüglich des Corona-Virus hergeben, obwohl „Positiv Getestete“ durch Politiker und durch Medien als Infektionszahlen genannt werden. Wir halten dies für unseriös.

Mit unseren Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit zu den Grundrechtseinschränkungen stehen wir wahrlich nicht allein:

Der höchste Verwaltungsrichter des Bundeslandes Rheinland-Pfalz warnt vor einem Regelungsregime, welches sich vom Parlament abgekoppelt habe:

Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert das geplante 3. Infektionsschutzgesetz als „Persilschein“ für die Aushebelung der Grundrechte der Bevölkerung:

Das Portugiesisches Berufungsgericht Lissabon hält den weltweit genutzten PCR-Test und dessen Verfahren für unzuverlässig und hat die Quarantäne von Betroffenen aus diesem Grunde am 11.11.2020 mit einem Urteil aufgehoben:

Mehrere Gutachter, Verfassungsrechtler und Richter und sogar der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sehen das geplante Gesetz sehr kritisch. Einige Gutachter halten das geplante 3. Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung sogar für verfassungswidrig, beziehungsweise für grundrechtswidrig:

Einzelquellen:

Mehrere Petitionen gegen die umfassende Aushebelung der Grundrechte durch das geplante 3. Infektionsschutzgesetz bewegen sich innerhalb von wenigen Tagen rasant auf die Unterzeichnermarke von 200.000 Menschen zu. Daher sind die Forderungen von QUERDENKEN:

  • Die sofortige Aufhebung der massiven Einschränkungen der Grundrechte für Allgemeinheit durch die Corona-Verordnung
  • Die Umsetzung von Artikel 146 des Grundgesetzes und einen Volksentscheid
  • Rücknahme von Artikel 143h; dieser durchbricht die grundsätzliche Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern. Zuständig für die Finanzierung der Kommunen sind die Länder und nicht der Bundesregierung.

Ansprechpartner: presse’at’querdenken-711.de

Bitte nutzen Sie für Presse-/Interview-Anfragen dieses Formular: https://bit.ly/3d98Cyg

Weitere Informationen: www.querdenken-711.de

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser


Quellen und Anmerkungen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 19.11.2020; Telepolis; Christian Kreiß; Meine Erfahrungen mit Querdenken; https://www.heise.de/tp/features/Meine-Erfahrungen-mit-Querdenken-4964911.html

(Titelbild) Maske, Gesicht, Fragen, Vertrauen; Stefan Keller (Pixabay); 21.10.2017; https://pixabay.com/de/photos/portrait-frau-maske-tuch-falten-3204955/; Lizenz: Pixabay License

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