Im Schatten von Corona läuft sie weiter, die „ganz normale“ Machtpolitik des Wertewestens.


Von Solidarität ist allenthalben die Rede, um „Risikogruppen zu schützen“. Gestützt durch eine regelrechte Inszenierung von „Ausbrüchen“ wird medial und politisch versucht, den Ausnahmezustand, auch in Deutschland aufrecht zu erhalten. Doch beide Protagonisten – die herrschende Politik, samt „Opposition“, wie auch die Massenmedien – haben an keinem Tag davon abgelassen, die auserwählten oder auch zugewiesenen Feindbilder systematisch zu bearbeiten. Innerhalb dieser betreiben die Akteure unvermindert eine gewaltsame, kriegstreibende Außenpolitik, auch gegen Syrien.


Welcher Bürger in Deutschland weiß schon, dass Deutschland Antreiber der EU-geführten Sanktionen gegen Syrien ist? Der Zynismus aus den Reihen der Sanktionierer ist schier unerträglich. Gleich im ersten Satz ließ der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (man beachte die schwülstig aufgeladene Beschreibung der politischen Funktion) die Katze aus dem Sack. Es ist die pure Erpressung eines fremden, außereuropäischen Volkes, die Aufforderung an dieses, seine gewählten Führer zu stürzen:

Die Bevölkerung Syriens braucht während des Konflikts außerordentliches Durchhaltevermögen. Die Sanktionen der EU richten sich gegen diejenigen, die für ihr Leid verantwortlich sind, Mitglieder des syrischen Regimes, ihre Unterstützer und Geschäftsleute, die es finanzieren und von der Kriegswirtschaft profitieren. Die EU ist entschlossen, ihre Unterstützung für die Bevölkerung Syriens fortzusetzen, und wird weiter alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um auf eine politische Lösung des Konflikts hinzuwirken, die allen Syrerinnen und Syrern zugute käme und der anhaltenden Repression ein Ende setzen würde.“ (1)

Die faschistoiden Denkmuster welche bei der „Bewältigung der Coronakrise“ immer unverblümter gelebt werden, findet und fand man auch außerhalb dieser immer wieder, wenn man nur mit wachem Blick das Treiben von Politik und Medien verfolgt(e). Dass es sich um einen Krieg gegen Syrien, gegen seine Bevölkerung handelt, lässt sich unschwer an der Art und Weise der Sanktionen erkennen:

Die restriktiven Maßnahmen umfassen auch ein Erdöleinfuhrverbot, Restriktionen bei bestimmten Investitionen, das Einfrieren der in der EU gehaltenen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank, Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden können, sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder zum Abhören des Internets und von Telefongesprächen.“ (2)

Aber auch darüber hinaus ist im Prinzip kaum ein Wirtschaftsverkehr mit Syrien möglich. Die vorgebliche Nicht-Sanktionierung von Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung ist ein billiges Feigenblatt. Eben weil Syrien diese Dinge kaum geliefert bekommt, ist das Gesundheitswesen in großen Teilen zusammengebrochen, und zudem herrscht akute Nahrungsmittelknappheit. Das juckt die EU-Oberen nicht. Sie schwadronieren unverdrossen vom „Regime“ und nehmen das syrische Volk in Geiselhaft. Die Europäische Union stellt sich hier unverblümt als das dar, was sie wirklich ist: ein interessengeleitetes, politisch-ideologisches, wirtschaftliches und militärisches Bündnis zur – gern auch gewaltsamen – Interessendurchsetzung in und außerhalb Europas.

Den Menschen hierzulande hat man über Jahrzehnte hinweg untergejubelt, dass es gut und richtig wäre, andere Staaten zu sanktionieren, um deren Bevölkerungen von „bösen Diktatoren“ zu befreien. In Orwellscher Manier wurde das erpresserische, unsolidarische Handeln im Sanktionsmodus umgewandelt in „Hilfe für ein unterdrücktes Volk“. Einmischung in die Belange fremder Staaten wurde zur moralischen Pflicht aufgebaut. Gern darf man einmal diese gelebten Mechanismen und Denkweisen mit dem Management der „Coronakrise“ abgleichen – die Parallelen sind verblüffend. Den „Diktator Assad“ nicht zu hassen, ist danach genauso unmoralisch und damit verwerflich, wie die Nichtteilnahme beim „Kampf gegen das Virus“.

Für Syrien ist jede weitere Belastung seines Gesundheitssystems eine zusätzliche Katastrophe, und ganz sicher mit weiteren Todesopfern verbunden. Wie naiv muss man sein, zu glauben, dass eine EU – samt und zuvorderst Deutschland – ausgerechnet beim Coronavirus ihre uneigennützige Liebe zu den Menschen entdeckt haben will. Während doch die gleichen Akteure ganz ohne Skrupel ein völlig verarmtes Land unvermindert mit Sanktionen erpressen.

Was haben die Medien dazu zu sagen? Von konservativ bis „progressiv links“ (3) stimmen sie das gleiche unkritische Lied. Man vernebelt, wen die Sanktionen tatsächlich treffen, spricht von Strafmaßnahmen oder „Sanktionen gegen das Assad-Regime“ (4). Was interessiert da schon internationales – und Völkerrecht? Nirgends regt sich Hinterfragen oder Widerstand, man findet sich auch bei Syrien in einem Einheitsbrei gleichgeschalteter Meinungsmache wieder. Das ist genau die Saat, aus der auch die Coronaberichterstattung erwachsen ist.

Während man bei Corona in geradezu wahnhafter Beflissenheit bedacht ist, jeden Verstorbenen in einer „Corona-Hitliste“ zu verewigen, um Angst und Panik in den Bevölkerungen zu zementieren, und dabei Krokodilstränen über die inszenierte Katastrophe vergießt, verschweigt man die wahren Opfer, auch Todesopfer, die tatsächliche und mit zu verantwortende Katastrophe in Syrien. Mit den Toten in Syrien lässt sich halt keine Politik machen, welche den eigenen egoistischen Interessen dienlich ist.

Es sei denn, es handelt sich um „Opfer des Regimes“. Dann wird natürlich auch immer aufs Neue von den ARD-Tagesschau Korrespondenten das komplette Repertoire an „Mitleid mit den armen Menschen“ ausgepackt, das sich nur vorstellen lässt. Ungebremst und unverschämt wie immer bemüht ein Daniel Hechler die Mär vom Bürgerkrieg, vom „Krieg Assads gegen sein eigenes Volk“ (5).

Aber damit ist die Monströsität der verlogenen deutschen und EU-Politik gegenüber Syrien noch lange nicht vollständig beschrieben. Während man das Land mit Sanktionen und einer üblen Propaganda knebelt, sammelt man Geld – für Syrien? Kann dem Leser der Begriff Geberkonferenz bekannt vorkommen?

Die internationale Geberkonferenz für Syrien und die Nachbarstaaten hat Hilfszusagen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro gebracht. Der für Krisenhilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic begrüßte, dass die Geberländer trotz der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu umfangreichen Spenden bereit gewesen seien. […] Allein die Bundesregierung sagte weitere 1,58 Milliarden Euro zu, um Flüchtlinge in dem Bürgerkriegsland und den Nachbarländern zu unterstützen. Mehr als 940 Millionen Euro des Beitrags stammen aus dem Etat des Entwicklungsministeriums. »Nach der EU sind wir der größte Geber und wir bleiben aktiv«, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller dazu.“ (6)

Diese Geberkonferenz (es ist nicht die erste dieser Art) sammelt Geld für das Projekt der Spaltung und Transformation Syriens, keinesfalls für die syrischen Menschen. Daher fließen auch erhebliche Summen nach Idlib – Sie wissen schon, dort wo die „Aufständischen“ das Sagen haben und eine neue „Zivilgesellschaft aufbauen“.  Syrer kommen lediglich dann in den Genuss der Mittel, wenn es der Agenda der „Helfer“ aus den Machtzentren der Europäischen Union (wie auch denen der USA) in die Karten spielt. Es ist ein schäbiger Akt des Teile und Herrsche, das man mit den syrischen Menschen spielt.

Die ideologisch verbohrte Assad-Hasserin Kristin Helberg (7 bis 10) durfte im Rahmen der entsprechenden ARD-Berichterstattung unverblümt Hetze betreiben und dafür agitieren, dass man tatsächliche Hilfsgelder internationaler Organisationen nicht mehr Menschen zukommen lässt, die in den Gebieten der Regierung leben. Ohne jeden Widerspruch rief Helberg dazu auf, über die UNO und die EU Repressionen gegen Syrien zu forcieren. Helbergs Hetze ist bekannt und schlimm genug, unfassbar ist für mich nach wie vor, dass Menschen wie sie nicht nur die Bühne beim größten deutschen Nachrichtensender bekommen, sondern keinerlei nachfragende Kritik für ihre Aussagen empfangen (11).

Noch einmal zur Begrifflichkeit Geberkonferenz:

Bei diesen Konferenzen wird mit moralischen Kategorien hantiert, um Menschen in Schuldgefühle zu zwingen, auch das Medienpublikum. So bearbeitet nickt die Bevölkerung das ab, was tatsächlich hinter den Konferenzen steckt: interessengeleitete Machtpolitik, gekoppelt mit knallharten Wirtschaftsinteressen, welche die notwendigen Investitionsmittel für ihre Fortsetzung einsammeln. Im Falle Syriens gab es bereits vier dieser Geberkonferenzen.

Im Mai des Jahres 2020 erfuhren wir von einer weiteren Geberkonferenz, welche genau mit den gleichen Mechanismen beworben und nach den gerade beschriebenen Prinzipien einberufen und abgehalten wurde. Ist es nicht rührend, wie hier – ganz wie im Falle Syriens – „für die armen Menschen“ geworben wird?

Bereits am 4. Mai hatte Deutschland einen Beitrag von 525 Millionen Euro für die Impfstoffallianz CEPI, die Globale Impfallianz GAVI, die Weltgesundheitsorganisation WHO und verschiedene Produktentwicklungspartnerschaften zugesagt. Insgesamt waren bei dem Spendenmarathon schon vor der Konferenz knapp zehn Milliarden Euro zusammengekommen. […] Nach der Geberkonferenz gab es ein großes Online-Konzert mit Stars aus aller Welt […]. In einem Video, das Slums und Flüchtlingslager zeigte, sagte der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus: »Impfstoffe entfalten ihre wahre Kraft erst, wenn sie eingesetzt werden, um die ärmsten und verwundbarsten Menschen zu schützen«.“ (12)

Über 900 Millionen Euro wurden allein aus deutschen Bundesmitteln für Impfprojekte locker gemacht – für die armen Menschen? Oder geht es hier nicht viel mehr und ziemlich unzweifelhaft um Investitionsmittel für den Impfsektor der Pharmaindustrie, um damit ein gigantisches Geschäft vorzufinanzieren?

Die Gleichen die – sich moralisch aufblasend – einen verdeckten Krieg gegen Syrien führen, sind es auch, die uns jetzt die Geschichte vom „gefährlichen Virus“ verkaufen. Nichts hat sich geändert in den Strukturen und Vorgehensweisen der Machteliten. Die jeweilig angepasste Moral ist deren Methode, um uns für eine passend gestrickte Geschichte einzukaufen, zu korrumpieren, willig zu machen. Warum um alles in der Welt, sollte es im Falle des Coronavirus anders sein?

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1,2) 28.05.2020; Rat der EU; Syrien: Sanktionen gegen das Regime um ein Jahr verlängert; https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/05/28/syria-sanctions-against-the-regime-extended-by-one-year/

(3) 29.05.2020; EU verlängert Sanktionen gegen Syrien; https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089420.eu-verlaengert-sanktionen-gegen-syrien.html

(4) 17.05.2020; Spiegel; EU verlängert Sanktionen gegen das Assad-Regime; https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-eu-verlaengert-sanktionen-gegen-assad-regime-a-1268076.html

(5) 04.07.2020; ARD-Tagesschau; Daniel Hechler; Mohamed dribbelt wieder; https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-syrien-123.html

(6) 30.06.2020; ARD-Tagesschau; Deutschland sagt 1,6 Milliarden Euro zu; https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-geberkonferenz-deutschland-101.html

(7) 3.1.2016; Publikumskonferenz; ZDF – Anfrage zur Syrien-Expertin Kristin Helberg; https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?t=1130&p=4079

(8) Kristin Helberg; https://www.adoptrevolution.org/tag/kristin-helberg/; zuletzt abgerufen: 14.3.2019

(9) 18.11.2018; taz; Kristin Helberg; Auf dem Friedhof des Postfaktischen; http://www.taz.de/!5548974/

(10) 13.11.2018; Kristin Helberg; Rettet die Wahrheit – auch im Krieg!; https://de.qantara.de/inhalt/medienberichterstattung-im-syrienkonflikt-rettet-die-wahrheit-%E2%80%93-auch-im-krieg?nopaging=1

(11) 30.06.2020; ARD-Tagesschau; Interview mit Kristin Helberg; https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-722791.html

(12) 28.06.2020; ARD-Tagesschau; 6,15 Milliarden Euro mehr gegen Corona; https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-geberkonferenz-103.html

(Titelbild) Kind, Auge, Leid; Alexas_Fotos (Pixabay); 22.1.2016; https://pixabay.com/de/illustrations/kind-leid-hinsehen-helfen-mitleid-1154951/; Lizenz: Pixabay License

Von Ped

5 Gedanken zu „Alles wie gehabt“
  1. 08.07.2020
    In Deutschland haben wahrscheinlich wenige Menschen eine Ahnung, was in Syrien tatsächlich vor sich geht. Wer hat schon was von den kürzlich in Brand gesetzten Getreidefeldern gehört, um die Menschen dort auch dadurch auszuhungern?
    Besonders ekelhaft ist, dass ein Deutscher! Volker Perthes mit den Falken der USA seit Jahren gegen Syrien kräftig mitmischt. (Er hat natürlich das Bundesverdienstkreuz am Bande !!!!! bekommen).
    Auf Voltairen schreibt Thierry Meyssan regelmäßig über Syrien.
    Übrigens soll Syrien vor dem Krieg ein gut funktionierendes Gesundheitssystem gehabt haben.
    https://www.voltairenet.org/article190087.html
    Deutschland und die Uno gegen Syrien
    von Thierry Meyssan
    Die Neokonservativen und die „liberalen Falken“, die schon seit 2001 den Krieg gegen Syrien vorbereitet hatten, haben sich ab 2005 auf mehrere Nato-Staaten und Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) stützen können. Die Rolle von General David Petraeus, der den Krieg eingeleitet hatte und ihn bis heute weitertreibt ist bekannt. Zwei weitere Persönlichkeiten – Jeffrey Feltman (die Nummer 2 der UNO) und Volker Perthes (Direktor des wichtigsten deutschen Think-Tanks) – sind jedoch bisher im Schatten geblieben. Gemeinsam und mit der Unterstützung Berlins benutzen und manipulieren sie die Vereinten Nationen, um Syrien zu zerstören.


    Zu Syrien habe ich eine Menge Texte verfasst, in den vergangenen Jahren, auch zur Rolle von Perthes; beispielhaft:
    Die Muslimbruderschaft und die deutsche Syrien-Politik
    Syriens Existenzkampf und ein deutscher Karrierediplomat
    Rückbau einer Parallelgesellschaft
    Oder einfach (ziemlich weit oben rechts) nach Syrien oder OPCW suchen.
    Herzlich, Ped

  2. Den Vogel schießt wieder der DLF in den Nachrichten ab. Gestern ging es um Kriegsverbrechen in Idlib, heute darum, daß Russland und China im UN-Sicherheitsrat „Hilfslieferungen für Syrien“ blockiert haben.

    https://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=2&audioID=4&state%5BlaunchMode%5D=4&state%5BlaunchModeState%5D%5Bsuche%5D%5BsearchTerm%5D=UN+Syrien

    Der Zynismus ist einfach grenzenlos!


    Danke! Man versucht, Syriens Souveränität auszuhebeln, der Regierung die Kontrolle über ihre Grenzübergänge zu entziehen. Es geht da um besondere Übergänge unter Hoheit der UNO (aber dann ganz sicher nicht nur der).
    Hierzu auch: Tagesschau und die Nachricht hinter der Nachricht (zweite Hälfte des Artikels).
    und das: Mustererkennung
    Herzlich, Ped

  3. Ped,… das ist der bisher beste Kommentar, der so kurz zusammenfasst und beweist, dass es den westlichen Regierenden niemals um das Wohl der Völker geht.

  4. 08.07.2020/2
    ………..daß Russland und China im UN-Sicherheitsrat “Hilfslieferungen für Syrien” blockiert haben.
    Wenn ich das heute früh richtig gehört habe, sollen die Hilfen nicht für Syrer sein, die unter Assad leben.
    Das ist denke ich, ist der Grund für das Veto von Russland und China.
    Lieber PED, jetzt habe ich Ihren Artikel:“Die Muslimbruderschaft und deutsche Syrien-Politik“ gut zur Hälfte gelesen,
    heute nachmittag geht es weiter.
    Auch ich habe mich bis vor knapp zwei Jahren für weltweites politisches Geschehen nicht weiter interessiert und nur das wahrgenommen, was man mehr so nebenbei in den Nachrichten hört.
    Ich denke, besser spät als nie!
    Bloß irgendwo muss man eben anfangen sich zu informieren. Voltaire ist mir fast zur gleichen Zeit wie PEDs-Ansichten quasi über den Weg gelaufen. In Ihren älteren Beiträgen habe ich noch nie gestöbert, weil eben auch die aktuellen immer sehr interessant sind und auch meine Zeit trotz Rentnerdasein nicht unendlich ist. Bei Voltaire krame ich meistens, wenn ich durch aktuelles Geschehen auf was aufmerksam werde.
    Viele Grüße Willy

    Auf Youtube ist Volker Perthes im Gespräch mit Michael Krons zu sehen.
    Muss man sich nicht antun, nur wenn man die Scheinheiligkeit mal im O-Ton anhören/sehen möchte.
    () https://www.youtube.com/watch?v=lrTBP9ok3rY

  5. PED, Ihre ganzen Syrienbeiträge, das bedeutet Vollbeschäftigung. Trotzdem nochmal was:
    08.07.2020/3
    https://www.voltairenet.org/article197148.html
    EIN ILLEGALES WAFFENSCHMUGGEL-NETZWERK MIT MINDESTENS 17 STAATEN
    Waffen im Wert von Milliarden Dollar gegen Syrien
    von Thierry Meyssan
    Seit sieben Jahren kamen Waffen im Wert von Milliarden Dollar illegal nach Syrien; diese Tatsache genügt, um das Märchen zunichte zu machen, nachdem dieser Krieg eine demokratische Revolution wäre. Viele Dokumente bezeugen, dass dieser Schmuggel von General David Petraeus organisiert wurde, zuerst öffentlich von der CIA, deren Direktor er war, und dann privat, von der Finanz Company KKR mit Hilfe von hohen US- und UNO-Beamten, worunter auch der stellvertretende Generalsekretär der UNO, Jeffrey Feltman. So hat sich der Konflikt, der zunächst eine imperialistische Operation der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs war, in eine private kapitalistische Operation verwandelt, während in Washington die Autorität des Weißen Hauses durch den tiefen Staat untergraben wurde.

    Finanz Company KKR:
    Das Ehepaar Kravis gehört zu den wichtigen Pfeilern der Bilderberger, von dem Marie-Josée Drouin-Kravis Verwalterin ist. Entgegen einer allgemeinen Meinung ist die Bilderberg-Konferenz kein Ort für Entscheidungen. Seine Archive bezeugen, dass er durch die CIA und den MI6 geschaffen wurde, und er dann ein Einflussorgan der NATO wurde, die direkt für seine Sicherheit verantwortlich ist.

    Im Dezember 2014 schafft sich Henry Kravis seine eigene Geheimdienst-Agentur, das KKR Global Institute. Er beruft den ehemaligen Direktor der CIA, General David Petraeus, an dessen Spitze. Dieser wird mit den privaten Mitteln von Kravis (dem KKR-Fonds) – und ohne dem Kongress Rechenschaft abzulegen – die“ Timber Sycamore “ Operation weiterführen, die Präsident Barack Obama begonnen hatte. Sie ist der größte Waffen-Handel der Geschichte von mindestens 17 Staaten und umfasst mehrere Zehntausende Tonnen Waffen für mehrere Milliarden Dollar . Als solche sind Kravis und Petraeus die Hauptlieferanten von Daesch.


    Beim Essen kommt der Appetit 😉
    Hierzu: Die Anti-IS-Koalition – Völkerrechtsbrecher und Terrorpate
    auch: Die Rattenlinie und ein Inside-Job
    und noch zu Petraeus: Stippvisiten bei den Bilderbergern (7) – David Petraeus
    Herzlich, Ped

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