Alles wie gehabt

Im Schatten von Corona läuft sie weiter, die “ganz normale” Machtpolitik des Wertewestens.


Von Solidarität ist allenthalben die Rede, um “Risikogruppen zu schützen”. Gestützt durch eine regelrechte Inszenierung von “Ausbrüchen” wird medial und politisch versucht, den Ausnahmezustand, auch in Deutschland aufrecht zu erhalten. Doch beide Protagonisten – die herrschende Politik, samt “Opposition”, wie auch die Massenmedien – haben an keinem Tag davon abgelassen, die auserwählten oder auch zugewiesenen Feindbilder systematisch zu bearbeiten. Innerhalb dieser betreiben die Akteure unvermindert eine gewaltsame, kriegstreibende Außenpolitik, auch gegen Syrien.


Welcher Bürger in Deutschland weiß schon, dass Deutschland Antreiber der EU-geführten Sanktionen gegen Syrien ist? Der Zynismus aus den Reihen der Sanktionierer ist schier unerträglich. Gleich im ersten Satz ließ der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (man beachte die schwülstig aufgeladene Beschreibung der politischen Funktion) die Katze aus dem Sack. Es ist die pure Erpressung eines fremden, außereuropäischen Volkes, die Aufforderung an dieses, seine gewählten Führer zu stürzen:

Die Bevölkerung Syriens braucht während des Konflikts außerordentliches Durchhaltevermögen. Die Sanktionen der EU richten sich gegen diejenigen, die für ihr Leid verantwortlich sind, Mitglieder des syrischen Regimes, ihre Unterstützer und Geschäftsleute, die es finanzieren und von der Kriegswirtschaft profitieren. Die EU ist entschlossen, ihre Unterstützung für die Bevölkerung Syriens fortzusetzen, und wird weiter alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um auf eine politische Lösung des Konflikts hinzuwirken, die allen Syrerinnen und Syrern zugute käme und der anhaltenden Repression ein Ende setzen würde.” (1)

Die faschistoiden Denkmuster welche bei der “Bewältigung der Coronakrise” immer unverblümter gelebt werden, findet und fand man auch außerhalb dieser immer wieder, wenn man nur mit wachem Blick das Treiben von Politik und Medien verfolgt(e). Dass es sich um einen Krieg gegen Syrien, gegen seine Bevölkerung handelt, lässt sich unschwer an der Art und Weise der Sanktionen erkennen:

Die restriktiven Maßnahmen umfassen auch ein Erdöleinfuhrverbot, Restriktionen bei bestimmten Investitionen, das Einfrieren der in der EU gehaltenen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank, Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden können, sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder zum Abhören des Internets und von Telefongesprächen.” (2)

Aber auch darüber hinaus ist im Prinzip kaum ein Wirtschaftsverkehr mit Syrien möglich. Die vorgebliche Nicht-Sanktionierung von Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung ist ein billiges Feigenblatt. Eben weil Syrien diese Dinge kaum geliefert bekommt, ist das Gesundheitswesen in großen Teilen zusammengebrochen, und zudem herrscht akute Nahrungsmittelknappheit. Das juckt die EU-Oberen nicht. Sie schwadronieren unverdrossen vom “Regime” und nehmen das syrische Volk in Geiselhaft. Die Europäische Union stellt sich hier unverblümt als das dar, was sie wirklich ist: ein interessengeleitetes, politisch-ideologisches, wirtschaftliches und militärisches Bündnis zur – gern auch gewaltsamen – Interessendurchsetzung in und außerhalb Europas.

Den Menschen hierzulande hat man über Jahrzehnte hinweg untergejubelt, dass es gut und richtig wäre, andere Staaten zu sanktionieren, um deren Bevölkerungen von “bösen Diktatoren” zu befreien. In Orwellscher Manier wurde das erpresserische, unsolidarische Handeln im Sanktionsmodus umgewandelt in “Hilfe für ein unterdrücktes Volk”. Einmischung in die Belange fremder Staaten wurde zur moralischen Pflicht aufgebaut. Gern darf man einmal diese gelebten Mechanismen und Denkweisen mit dem Management der “Coronakrise” abgleichen – die Parallelen sind verblüffend. Den “Diktator Assad” nicht zu hassen, ist danach genauso unmoralisch und damit verwerflich, wie die Nichtteilnahme beim “Kampf gegen das Virus”.

Für Syrien ist jede weitere Belastung seines Gesundheitssystems eine zusätzliche Katastrophe, und ganz sicher mit weiteren Todesopfern verbunden. Wie naiv muss man sein, zu glauben, dass eine EU – samt und zuvorderst Deutschland – ausgerechnet beim Coronavirus ihre uneigennützige Liebe zu den Menschen entdeckt haben will. Während doch die gleichen Akteure ganz ohne Skrupel ein völlig verarmtes Land unvermindert mit Sanktionen erpressen.

Was haben die Medien dazu zu sagen? Von konservativ bis “progressiv links” (3) stimmen sie das gleiche unkritische Lied. Man vernebelt, wen die Sanktionen tatsächlich treffen, spricht von Strafmaßnahmen oder “Sanktionen gegen das Assad-Regime” (4). Was interessiert da schon internationales – und Völkerrecht? Nirgends regt sich Hinterfragen oder Widerstand, man findet sich auch bei Syrien in einem Einheitsbrei gleichgeschalteter Meinungsmache wieder. Das ist genau die Saat, aus der auch die Coronaberichterstattung erwachsen ist.

Während man bei Corona in geradezu wahnhafter Beflissenheit bedacht ist, jeden Verstorbenen in einer “Corona-Hitliste” zu verewigen, um Angst und Panik in den Bevölkerungen zu zementieren, und dabei Krokodilstränen über die inszenierte Katastrophe vergießt, verschweigt man die wahren Opfer, auch Todesopfer, die tatsächliche und mit zu verantwortende Katastrophe in Syrien. Mit den Toten in Syrien lässt sich halt keine Politik machen, welche den eigenen egoistischen Interessen dienlich ist.

Es sei denn, es handelt sich um “Opfer des Regimes”. Dann wird natürlich auch immer aufs Neue von den ARD-Tagesschau Korrespondenten das komplette Repertoire an “Mitleid mit den armen Menschen” ausgepackt, das sich nur vorstellen lässt. Ungebremst und unverschämt wie immer bemüht ein Daniel Hechler die Mär vom Bürgerkrieg, vom “Krieg Assads gegen sein eigenes Volk” (5).

Aber damit ist die Monströsität der verlogenen deutschen und EU-Politik gegenüber Syrien noch lange nicht vollständig beschrieben. Während man das Land mit Sanktionen und einer üblen Propaganda knebelt, sammelt man Geld – für Syrien? Kann dem Leser der Begriff Geberkonferenz bekannt vorkommen?

Die internationale Geberkonferenz für Syrien und die Nachbarstaaten hat Hilfszusagen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro gebracht. Der für Krisenhilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic begrüßte, dass die Geberländer trotz der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu umfangreichen Spenden bereit gewesen seien. […] Allein die Bundesregierung sagte weitere 1,58 Milliarden Euro zu, um Flüchtlinge in dem Bürgerkriegsland und den Nachbarländern zu unterstützen. Mehr als 940 Millionen Euro des Beitrags stammen aus dem Etat des Entwicklungsministeriums. »Nach der EU sind wir der größte Geber und wir bleiben aktiv«, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller dazu.” (6)

Diese Geberkonferenz (es ist nicht die erste dieser Art) sammelt Geld für das Projekt der Spaltung und Transformation Syriens, keinesfalls für die syrischen Menschen. Daher fließen auch erhebliche Summen nach Idlib – Sie wissen schon, dort wo die “Aufständischen” das Sagen haben und eine neue “Zivilgesellschaft aufbauen”.  Syrer kommen lediglich dann in den Genuss der Mittel, wenn es der Agenda der “Helfer” aus den Machtzentren der Europäischen Union (wie auch denen der USA) in die Karten spielt. Es ist ein schäbiger Akt des Teile und Herrsche, das man mit den syrischen Menschen spielt.

Die ideologisch verbohrte Assad-Hasserin Kristin Helberg (7 bis 10) durfte im Rahmen der entsprechenden ARD-Berichterstattung unverblümt Hetze betreiben und dafür agitieren, dass man tatsächliche Hilfsgelder internationaler Organisationen nicht mehr Menschen zukommen lässt, die in den Gebieten der Regierung leben. Ohne jeden Widerspruch rief Helberg dazu auf, über die UNO und die EU Repressionen gegen Syrien zu forcieren. Helbergs Hetze ist bekannt und schlimm genug, unfassbar ist für mich nach wie vor, dass Menschen wie sie nicht nur die Bühne beim größten deutschen Nachrichtensender bekommen, sondern keinerlei nachfragende Kritik für ihre Aussagen empfangen (11).

Noch einmal zur Begrifflichkeit Geberkonferenz:

Bei diesen Konferenzen wird mit moralischen Kategorien hantiert, um Menschen in Schuldgefühle zu zwingen, auch das Medienpublikum. So bearbeitet nickt die Bevölkerung das ab, was tatsächlich hinter den Konferenzen steckt: interessengeleitete Machtpolitik, gekoppelt mit knallharten Wirtschaftsinteressen, welche die notwendigen Investitionsmittel für ihre Fortsetzung einsammeln. Im Falle Syriens gab es bereits vier dieser Geberkonferenzen.

Im Mai des Jahres 2020 erfuhren wir von einer weiteren Geberkonferenz, welche genau mit den gleichen Mechanismen beworben und nach den gerade beschriebenen Prinzipien einberufen und abgehalten wurde. Ist es nicht rührend, wie hier – ganz wie im Falle Syriens – “für die armen Menschen” geworben wird?

Bereits am 4. Mai hatte Deutschland einen Beitrag von 525 Millionen Euro für die Impfstoffallianz CEPI, die Globale Impfallianz GAVI, die Weltgesundheitsorganisation WHO und verschiedene Produktentwicklungspartnerschaften zugesagt. Insgesamt waren bei dem Spendenmarathon schon vor der Konferenz knapp zehn Milliarden Euro zusammengekommen. […] Nach der Geberkonferenz gab es ein großes Online-Konzert mit Stars aus aller Welt […]. In einem Video, das Slums und Flüchtlingslager zeigte, sagte der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus: »Impfstoffe entfalten ihre wahre Kraft erst, wenn sie eingesetzt werden, um die ärmsten und verwundbarsten Menschen zu schützen«.” (12)

Über 900 Millionen Euro wurden allein aus deutschen Bundesmitteln für Impfprojekte locker gemacht – für die armen Menschen? Oder geht es hier nicht viel mehr und ziemlich unzweifelhaft um Investitionsmittel für den Impfsektor der Pharmaindustrie, um damit ein gigantisches Geschäft vorzufinanzieren?

Die Gleichen die – sich moralisch aufblasend – einen verdeckten Krieg gegen Syrien führen, sind es auch, die uns jetzt die Geschichte vom “gefährlichen Virus” verkaufen. Nichts hat sich geändert in den Strukturen und Vorgehensweisen der Machteliten. Die jeweilig angepasste Moral ist deren Methode, um uns für eine passend gestrickte Geschichte einzukaufen, zu korrumpieren, willig zu machen. Warum um alles in der Welt, sollte es im Falle des Coronavirus anders sein?

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.


Anmerkungen und Quellen

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(1,2) 28.05.2020; Rat der EU; Syrien: Sanktionen gegen das Regime um ein Jahr verlängert; https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/05/28/syria-sanctions-against-the-regime-extended-by-one-year/

(3) 29.05.2020; EU verlängert Sanktionen gegen Syrien; https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089420.eu-verlaengert-sanktionen-gegen-syrien.html

(4) 17.05.2020; Spiegel; EU verlängert Sanktionen gegen das Assad-Regime; https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-eu-verlaengert-sanktionen-gegen-assad-regime-a-1268076.html

(5) 04.07.2020; ARD-Tagesschau; Daniel Hechler; Mohamed dribbelt wieder; https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-syrien-123.html

(6) 30.06.2020; ARD-Tagesschau; Deutschland sagt 1,6 Milliarden Euro zu; https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-geberkonferenz-deutschland-101.html

(7) 3.1.2016; Publikumskonferenz; ZDF – Anfrage zur Syrien-Expertin Kristin Helberg; https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?t=1130&p=4079

(8) Kristin Helberg; https://www.adoptrevolution.org/tag/kristin-helberg/; zuletzt abgerufen: 14.3.2019

(9) 18.11.2018; taz; Kristin Helberg; Auf dem Friedhof des Postfaktischen; http://www.taz.de/!5548974/

(10) 13.11.2018; Kristin Helberg; Rettet die Wahrheit – auch im Krieg!; https://de.qantara.de/inhalt/medienberichterstattung-im-syrienkonflikt-rettet-die-wahrheit-%E2%80%93-auch-im-krieg?nopaging=1

(11) 30.06.2020; ARD-Tagesschau; Interview mit Kristin Helberg; https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-722791.html

(12) 28.06.2020; ARD-Tagesschau; 6,15 Milliarden Euro mehr gegen Corona; https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-geberkonferenz-103.html

(Titelbild) Kind, Auge, Leid; Alexas_Fotos (Pixabay); 22.1.2016; https://pixabay.com/de/illustrations/kind-leid-hinsehen-helfen-mitleid-1154951/; Lizenz: Pixabay License

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