Die Rechtspopulisten – Antreiber von Frieden und Verständigung

Bereits im Artikel über die frontal21-Dokumentation eines vermeintlichen Putin-Netzwerkes zur Destabilisierung Westeuropas wies ich auf die unterschiedlichen Strömungen in den Politik- und Wirtschaftseliten Westeuropas hin. Der Besuch von Marine Le Pen in Moskau bestätigt dies und zeigt, wer derzeit ernsthaft eine Politik des gegenseitigen Verstehens und Ausgleichs anstrebt.


Den Begriff Rechtspopulisten habe ich in der Überschrift benutzt, um etwas zu provozieren. Um Nachdenken zu provozieren, denn seine Begrifflichkeit ist schwammig und wird als Kampfbegriff zur Ausgrenzung benutzt. Verzweifelt versucht man mit dem Begriff des Rechtspopulismus und einer ständigen Assoziierung mit Rechtsextremismus, die Menschen davon abzuhalten, sich mit den Programmen und Ansichten der so Betitelten zu beschäftigen und sucht so, das Wahlvolk bei den etablierten Parteien zu halten.

Wer sich ernsthaft und tiefgründig mit den Themata der sogenannten Rechtspopulisten befasst, wird jedoch feststellen, dass sowohl ihre Wirtschafts-Agenda wie auch ihre Sozialpolitik, ja selbst die Politik in Bezug auf Flüchtlinge und Migranten in vielen Belangen kaum von denen der angestammten Parteien abweicht! Man wirft weiterhin den (sogenannten) Rechtspopulisten vor, die Probleme der Gesellschaften für ihre eigenen Zwecke aus zu nutzen. Wer jedoch nicht völlig die Erinnerung an vergangene Wahlkämpfe verloren hat, wird sich fragen, was daran so einzigartig oder verwerflich ist. Denn diese Methode nutzten und nutzen im Prinzip alle Parteien, um beim Wahlvolk zu punkten.

Warum nun geht man politisch und medial daher so aggressiv gegen die „Rechtspopulisten“ vor? Sind sie nicht eigentlich ihres Gleichen? Oder gibt es dafür möglicherweise einen ganz anderen Grund, als jene, welche uns die Medien ständig vor beten? Vielleicht hilft uns ein Blick auf die aktuelle Politik.

Nachfolgend der Titeltext des Spiegel und ich erinnere Sie daran, woran man Propaganda erkennt; am madig machen von etwas im Grunde sehr Positiven und für uns alle Begrüßenswerten:

„Kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl hat sich Rechtspopulistin Le Pen mit Kreml-Chef Putin getroffen. Man wolle keinen Einfluss auf die Wahl nehmen, erklärte Moskau – doch die Präferenzen sind eindeutig.“ [1]

Das soll eigentlich eine Nachricht sein, eine Sachinformation, zumindest wird Ihnen ein entsprechender Eindruck vermittelt. Eine Nachricht hätte aber so ausgesehen:

Kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl hat sich die Parteivorsitzende der Front National (FN) Marine Le Pen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen.

Warum ist mir das so wichtig?

Weil es ein weiteres mal zeigen möchte, wie der Umgang mit Andersdenkenden gepflegt werden sollte. Achtungsvoll und ohne den unstillbaren Drang, die eigene abweichende Ansicht mit einschließender Marginalisierung des Andersdenkenden Anderen über zu stülpen. Dabei bin ich selbst weder ein Anhänger der FN in Frankreich noch der AfD in Deutschland; das dürfte Lesern dieses Blogs bereits aufgefallen sein.

Außer dem Pflegen der üblichen Feindbilder bekommen Sie aus besagtem Spiegel-Artikel keine objektiven, sachlichen Darstellungen über die Inhalte von Le Pens Reise nach Russland. Also verließ ich den Propaganda-Artikel und suchte mir andere Informationsquellen. Leider konnte mich die Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalt ard zum wiederholten Male nicht positiv überraschen:

Hier wird sogar noch verschärft und aus der Rechtspopulistin eine Rechtsextreme gemacht. ard und ZDF sind, was Hetze betrifft, den anderen großen Leitmedien schon eine ganze Weile immer einen Schritt voraus. Achten Sie auch auf die Wiederholungen und den immer wiederkehrenden Hinweis einer vermeintlichen Einflussnahme des Kreml auf den Wahlkampf der ach so schutzlosen westeuropäischen Demokratien. Wie gesagt, ich war nicht überrascht – und schaute nur für diesen Beitrag hier in den tagesschau-Artikel.

Warum ist das so?

Ein wachsender Teil politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsträger des Westens ist nicht mehr gewillt, den globalistischen, kriegstreibenden Kurs der transatlantischen Eliten mit zu gehen. Dass es diese transatlantischen Eliten gibt und dass es nicht die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist, welche maßgeblich die Strippen in der Hand hält, das hat der deutsche Milliardär Arend Oetker, seines Zeichens viele Jahre Vorsitzender der Atlantik-Brücke, vielleicht eher ungewollt mal sehr offen bestätigt:

„Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ [2]

So wohlfeil die Agenda der Atlantik-Brücke als Plattform zur Verständigung ist (was ich selbstredend begrüße), so groß ist die Bühne, die sie den zum Krieg rufenden Neocons der USA bietet. Zuletzt geschehen im März 2017, als der Russland-Hasser Roland Herzinger den ebenso paranoid eingestellten James Kirchick zur Vorstellung dessen neuen Buches einladen durfte, einem Werk voller (längst offen gelegter) Lügen und Unterstellungen zur russischen Politik. Kirchick träumt sicher oft sehr schlecht, in seiner Angst vor Putins Netzwerken. Die Veranstaltung nannte sich „transatlantischer Dialog“ (gesponsert von der Firma Microsoft) –  wer mag da Schlechtes denken … [3]

Zu diesem transatlantischen Establishment zählen nicht die AfD, nicht Le Pens FN und auch nicht viele andere sogenannte rechtspopulistische Parteien. Sie stören und werden deshalb bekämpft. Es ist ein Machtkampf in den oberen Bereichen der Machtpyramiden des Westens. Und ein Machtkampf ist niemals fair. Nur verlieren die etablierten Machtgruppen ganz offensichtlich zunehmend an Einfluss in Wirtschaft und Politik – bis auf ihren Einfluss auf die Medien, die noch immer fast im Gleichklang das Lied ihrer Einflüsterer, Förderer und Finanziers singen. [4]

Stellen sich für Sie nun noch Fragen in Bezug auf den Besuch von Marine Le Pen in Moskau? Für mich schon; z.B. die:

War das alles, was es über den Besuch der FN-Chefin zu berichten gab?

Um mich darüber umfassender zu informieren, wechselte ich zu den Medien, denen man so gern Propaganda vorwirft. Bei Russia Today (RT) fand ich eine ganz andere Berichterstattung – und bevor ich mich dieser widme; die Vorbemerkung, dass diese Art von Informationsvermittlung sich auch ganz anders anfühlt, warum?

Was Le Pen für das Establishment gefährlich macht, ist auch die Darlegung von Wahrheiten, welche altbekannte Narrative zerstören und die Alternativlosigkeit aktueller Politik, welche von bestimmten Machtinteressen geleitet ist und die Konflikte in verschiedenen Teilen Europas schürt, zerlegt. RT gibt z.B. folgende Aussage von Marine Le Pen wider (die sie im Vorfeld des Besuches gab):

„Heute in der Ukraine sind wir gezwungen, mit einer Regierung zu arbeiten, die auf illegitimem Wege zur Macht gekommen ist im Zuge eines Umsturzes auf dem Maidan. Sie überzieht die Bevölkerung im Donbass mit Bombardierungen. Und das ist ein Kriegsverbrechen, das unter allen Schützern der Menschenrechte eine Empörung hervorrufen muss. Von diesen hören wir in französischen Medien aber ganz andere Appelle.“ [5]

Au wacke, das ist aber ein Schlag ins Herz der Leitmedien; die mit aller Macht das Bild einer demokratischen ukrainischen Regierung als Symbol der Freiheitsbewegung des Maidan zu erhalten suchen. Dabei ist es doch offensichtlich: Nicht die ostukrainische Bevölkerung ist mit Militär nach Kiew gekommen, um ihre Machtansprüche durch zu setzen, sondern genau umgekehrt. Die ukrainische Armee kam zu ihrem Volk, das nichts anderes als Mitbestimmung und ein Mindestmaß an Demokratie gefordert hatte, als der Putsch in Kiew vollzogen wurde. [6]

Und auch die Rolle der USA, welche den Zustand der heutigen Ukraine zu einem gewichtigen Teil zu verantworten hat [7], spricht Le Pen an.

„Die USA verfolgen das Ziel, einen echten Krieg in Europa zu provozieren, indem sie die Ukraine bewaffnen. Sie wollen die Zone der NATO bis an die russischen Grenzen ziehen. Sie versuchen schon seit Jahren, ihren Einfluss im Osteuropa zu stärken.“ [8]

Vergessen wir nicht, dass sich der führende republikanische US-Senator John Mc.Cain seit Dezember 2013 mehrfach und offen vor Ort in Kiew für den Putsch engagierte [9][10] und sich dort, wie auch die US-Staatssekretärin Victoria Nuland eben so offen mit der neonazistischen Swoboda-Partei solidarisierte [b3, b4; Oleh Tyahnibok im Bild unten links]. [11] 

Victoria Nuland ist übrigens die Ehefrau von Robert Kagan. Robert Kagan [b5, Bild u.] ist einer der einflussreichsten US-amerikanischen Ideologen – mit bis heute starken Verbindungen zu den Spitzen der US-Politik. Er war Mitinitiator des Project For The New American Century (PNAC), eines Projektes welches im Hause einer der einflussreichsten US-Denkfabriken, dem des American Enterprise Institut voran getrieben wurde. Und Kagan arbeitet für eine weitere der mächtigsten Denkfabriken dieses Landes, der Brooking Institution. Ebenso besitzt er Einfluss auf die Medien und schreibt – entsprechend meinungsbildend – regelmäßig in der Washington Post. [12][13]

Was erkennen wir: Netzwerke, welche aus einem anderen Land politische Prozesse in Deutschland und hier speziell auch in der Ukraine steuern. Das brauchen wir jetzt nicht bewerten. Ich stelle einfach nur fest, dass es sie gibt, mit Verbindungen bis in die höchste US-Politik. Warum regt man sich dann über Putin-Netzwerke auf? Weil dahinter schwingt, dass die anderen ja unmoralisch sind!

Das Offensichtliche wird also ausgesprochen. Diejenigen mit denen sich Mc.Cain und Nuland ablichten ließen, sind übrigens auch tatsächlich bekennende Rechtsextremisten. Eine Klassifizierung Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten für Teilnehmer des Putsches in Kiew, die ihre neonazistische Gesinnung gar nicht zu verbergen suchten, kam den Massenmedien hier in Deutschland (nicht wirklich) komischerweise schwer bis gar nicht über die Lippen. [14] Die als Denkfabrik der Grünen agierende Heinrich-Böll-Stiftung, welche mit den gerade beschriebenen Netzwerken vielfältig verbunden ist (s.a.w.u.), versuchte gar die Disziplinierung linker Medien und feierte gleichzeitig einen neuen Triumph Orwellscher Sprachakrobatik. Gute Rechtsextreme und Faschisten sind nach ihrem Duktus  jetzt Ethnonationalisten.

„Angesichts dieser Risiken [des Ausnutzens durch russische Propaganda] bitten wir Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethnonationalistischen Lagers im Euro-Maidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus ‚Polittechnologen‘ instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen.“ [15]

Misstrauen schüren, verteufeln, ausgrenzen und disziplinieren – bis hin zur Selbstzensur. Wenn Sie das spüren(!), sind sie mit Sicherheit wieder einmal mit Propaganda konfrontiert wurden.

Jedenfalls sieht es so aus, als ob die Front National sehr viel unabhängiger ist als das Establishment in Frankreich, was es ihr eben ja ermöglicht, bestimmte vom Mainstream ausgeblendete Wahrheiten auszusprechen. Dazu gehört auch, Sanktionen als das zu bezeichnen, was sie sind, nämlich ein Druckmittel, ein politisches Erpressungswerkzeug. Und so sagt Le Pen:

„Wir glauben nicht an eine Diplomatie der Drohungen.“ [16]

Das ist auch einer der Gründe, warum Le Pen die Europäische Union in ihrer heutigen Form ablehnt. Die EU betreibt eine systematische Sanktions-Politik, um Staaten die sich ihrer Freihandelspolitik widersetzen, zu domestizieren; alles schön versteckt hinter den Worthülsen von der Durchsetzung von Freiheit und Demokratie. Und die Sanktionslisten sind schier endlos. [17] Sanktionspolitik ist außerdem zutiefst verlogen, denn sie trifft die Menschen der jeweiligen Länder, behindert das Funktionieren von Sozialsystemen und Infrastruktur und schafft Instabilitäten. Und um es deutlicher zu sagen: Sanktionen sind schlicht Zeichen von staatlichem Wirtschafts-Terrorismus.

Le Pen unterstützt zudem ausdrücklich den Antiterror-Einsatz Russlands in Syrien und wendet sich entschieden gegen ein Neuaufleben des Kalten Krieges. [18]

Alles sehr vernünftige Gedanken – finden Sie nicht auch? Aber können wir das wirklich laut denken; die sind doch gaaaaanz rechts? Sind wir dann nicht auch gaaaaanz rechts? Dann machen doch wir gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen! Dann sind wir doch schon fast Nazis, oder? Lachen Sie nicht, das ist die Rethorik der grünen Heinrich-Böll-Stiftung.

Die Finanzierung der Front National und die der Heinrich-Böll-Stiftung

Warum komme ich eigentlich jetzt auf die Heinrich-Böll-Stiftung? Nun, da Le Pen vorgeworfen wird, ihre Partei über russische Banken vor zu finanzieren und das in den Leitmedien wochenlang breit gewalzt wurde [a1], fragte ich mich plötzlich, wer so die Finanziers der Heinrich-Böll-Stiftung sind. Diese Denkfabrik muss das Geld, was sie da bekommt, übrigens nicht zurück geben, denn sie finanziert ihren üppigen Haushalt in wesentlichen Teilen aus Steuergeldern. [19] Das was die FN in Russland (möglicherweise) aufnahm, sind dagegen (rück zu zahlende) Kredite. Sowohl das Eine als auch das andere ist völlig legal, aber dort, wo im Schmutz gestochert werden muss, wird alles genommen, was ein Feindbild pflegen kann (Pflege mit Schmutz macht übrigens schmutzig, so ist das auch mit Propaganda).

Nicht zu vergessen: Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte sich vor dem Putsch des Jahres 2014, massiv in die politischen Prozesse der Ukraine eingemischt, ging beim Maidan ein und aus. Als Stoßtruppe der Grünen lancierte sie Kampagnen gegen die demokratisch gewählte Janukowitsch-Regierung und setzte im „Namen von Demokratie und Menschenrechten“ die Anderen vorgebeteten demokratischen Pflichten für sich selbst außer Kraft. Hier fallen einem insbesondere Namen wie Marieluise Beck (Bundestags-Mitglied), ihr Mann Ralf Fücks (Chef der Böll-Stiftung) und die Europa-Abgeordnete der Grünen Rebecca Harms ein. [20][21]

Das heißt, dass die Grünen insbesondere über diese Stiftung propagandistische Diversion betrieben, welche zur Destabilisierung eines anderen Landes, der Ukraine führten. [22] Und es ist doch bemerkenswert, dass die Böll-Stiftung ganz offenbar gute Kontakte zu den Stiftungen des Milliardärs und Hedgefonds-Managers George Soros besitzt. [23][24] Die von Soros gesteuerten Netzwerke (und da zähle ich die Böll-Stiftung im weiten Sinne hinzu), vorne weg die International Renaissance Foundation (IFR) haben den Zustand der heutigen Ukraine als gescheiterten Staat mit zu verantworten und genau diese Netzwerke projizieren ihre Ideologie und vor allem auch die Strukturen, die sie selbst betreiben (also Netzwerke) nun auf ihren selbst ernannten Hauptfeind, den „Kreml-Chef“ und all Jene, die vernünftige, auf Ausgleich gerichtete Beziehungen mit der russischen Politik suchen. [25][26][27]

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Netzwerke eines Hedgefonds-Managers, der seine Milliarden mit empathielosen Spekulationen an den Börsen „verdient“ hat, finanzieren die Stiftung einer demokratischen Partei und nehmen darüber auf sie Einfluss. Das dies auch tatsächlich genau so beabsichtigt ist – dass es also um Meinungsbildung geht, lässt sich kurioserweise auch daran erkennen, dass Soros auch sogenannte Recherchebüros wie Correctiv finanziert, welche als gemeinnützig unterwegs sind und mit der Aufgabe angetreten sind, das Internet von Fake News zu bereinigen. Öffentliche Medien reden lobhudelnd natürlich von Soros als „Investor“ und begreifen nicht, oder verschweigen es wissentlich, das dies Teil einer schleichenden Übernahme von Meinungsmacht hin zu den Machtgruppen ganz bestimmter privater Interessen ist. [28]

Propaganda ist zwangsläufig Doppelmoral. Oder anders gesagt: Die eigene Moral steht über der Moral der Anderen. Gott lässt grüßen. [29] Dabei ließe sich das Ganze ja recht leicht auflösen. Die Grünen bräuchten nur einen Termin bei der russischen Staats-Duma beantragen – und würden ihn bekommen, ebenso bei der russischen Regierung. Aber in der eigenen Selbstgefälligkeit schmeißt man lieber Dreck auf Jene, die den Austausch suchen.

Doch vermeiden wir eine Pauschalisierung welche alle Grünen in diese Schublade steckt. Es gibt einen beachtlichen Teil in dieser Partei, welcher ebenfalls den Kurs der Transatlantiker nicht mehr mittragen möchte, jedoch nicht ausreichend Einfluss auf die Strategie der Partei besitzt. Stellvertretend für diese Menschen zitierte ich bereits Robert Zion, der eine fatale Rolle der Böll-Stiftung in Richtung Etablierung einer neokonservativen Agenda bei der Partei der Grünen erkennt.

Zusätzlich soll der Grünen-Abgeordnete Ludger Volmer zu Wort kommen, der in einem Interview des Deutschlandfunk auf die Frage des Journalisten, ob das auf dem Maidan letztlich ein Putsch war, antwortete:

„Das war eine Revolution. Die hat eine gewählte Regierung aus dem Amt gejagt. Die gewählte Regierung war bestimmt schlecht, und es gab viele gute Gründe, sie loswerden zu wollen. Aber wenn eine Revolution von der Straße eine Regierung davonjagt, die vorher demokratisch gewählt worden war, was soll das sonst sein [als ein Putsch]? Der Westen redet sich das gerne schön. Wenn dann aber ein anderer Teil des ukrainischen Volkes, nämlich die Ostukraine nicht mitmachen will und wiederum aus dem neuen ukrainischen Staatsverband austreten will, dann gilt das als illegitim, und das ist die Heuchelei und die Doppelmoral der westlichen Politik.“ [30]

Der Grünen-Abgeordnete war auch einer Jener, die nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien eine sehr kritische Haltung gegenüber diesem Militärbündnis einnahmen. Wie weit die Heinrich-Böll-Stiftung schon im Jahre 2004 zu einer Sockenpuppe der Transatlantiker mutiert war, dokumentiert sein – Ludger Volmers – dortiges Erlebnis. Zu jener Zeit war er immerhin Staatsminister im Auswärtigen Amt:

„Ich bin da, um als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion amerikanischen Interessenten Auskunft zu geben. Schon bei ihrer Begrüßung liefert die Böll-Büroleiterin mich ans Messer. „Er gehörte zu denen, die die Nato abschaffen wollten.“ Das ist zwar ebenso dumm wie falsch, verfehlt aber nicht seine Wirkung. Der Vertreter des „American Enterprise Institute“ fällt über mich her. Laut, ungehobelt, pöbelnd. Ein Parteigänger der Fundamentalistentruppe rund um das Weiße Haus. Das also waren George W. Bushs außenpolitische Berater. Die Böll-Stiftung hat, aus Angst, des Antiamerikanismus geziehen zu werden, ihre Dialogstrategie sehr weit nach rechts ausgeweitet.“ [31]

Die Angst vor Ausgrenzung diszipliniert uns und macht uns Opportunismus gegenüber anfällig – jeden von uns! [a2]

Sehr wichtig halte ich deshalb Volmers letzten Satz, weil er dort darauf hin weist, wie es passieren kann, dass wir in politisch konformes (im Sinne der Macht besitzenden), unselbständiges Denken hinüber gleiten. Zu jener Zeit wurde man als Vertreter eines (wie auch immer begründeten) Antiamerikanismus ausgegrenzt, stigmatisiert und also öffentlich angeprangert. Damit drohte für jeden Betroffenen der Verlust seiner Reputation, seiner politischen und gesellschaftlichen Stellung.

Sollten wir uns daher nicht langsam damit befassen, worauf das Klima dieser Angst vor Ausgrenzung beruht? Wollen wir, dass das immer so bleibt? Welche Trigger sind es denn, die uns fast wie Zombies funktionieren lassen, statt als wahrhaftige mündige Menschen auftreten zu können. Nur weil wir sie nicht bewusst wahr nehmen, weil wir es verlernt haben und abgestumpft sind, heißt das nicht, dass sie unwirksam sind. Wenn Sie das zum Beispiel in keiner Weise anrührt, dann ist das – aus meiner Sicht(!) – ein Zeichen für das Abgestumpfte in Ihnen. Das ist kein Vorwurf, aber wie kann es dazu kommen und wie können wir das ändern?

Zu guter Letzt: wenn ein Vertreter des American Enterprise Institut bei der Böll-Stiftung – gelinde gesagt – äußerst selbstbewusst seine Ansichten zum Ausdruck bringen kann, ist das nur eines der Zeichen für die Vernetzung der Böll-Stiftung mit den Transatlantikern, die also weit über die Verbindungen zu den Soros-Netzwerken hinaus geht! Das American Enterprise Institut ist – wie auch die Brooking Institution (s.o.) Jahr für Jahr mit diversen Vertretern Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz.

Le Pen bei Putin

Ein negatives vorgezeichnete Bild, das immer und immer wieder über Menschen vermittelt wird, ist bewährtes Mittel, um aus zu grenzen. Und gleichzeitig wird das, was sie, die Auszugrenzenden und damit nachfolgend Angreifbaren exakt sagten, verschwiegen, verdreht, verfälscht, herab gewürdigt. Es wäre ja vielleicht ganz interessant gewesen, zu erfahren, was Le Pen in Moskau genau sagte. Die Quellen dafür stehen den Massenmedien öffentlich zugänglich zur Verfügung; und Ihnen und mir erfreulicherweise auch – zum Beispiel auf der offiziellen Webseite der russischen Regierung. [32]

Was also hatten Putin und Le Pen zu sagen und wie passt das zum Bild von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten? Bemühen wir uns im Folgenden um eine objektive, weitgehend vorurteilsfreie Analyse. Und beantworten wir uns die Frage nach Studium des kurzen Gesprächs, das Le Pen und Putin führten [Übersetz. u. Hervorh. PA]:

Wladimir Putin (WP): „Mrs. Le Pen, sie sind ja nicht das erste Mal in Moskau und ich heiße sie hier herzlich willkommen. So viel ich weiß, kamen sie auf Einladung der Duma – dem Parlament der Russischen Förderation. Wir messen den Beziehungen mit Frankreich eine hohe Bedeutung bei und versuchen gute Beziehungen mit der amtierenden Regierung als auch der Opposition zu pflegen. Natürlich bin ich mir bewusst, dass in Frankreich ein Wahlkampf ansteht. In keiner Weise haben wir vor diesen Wahlkampf zu beeinflussen, doch behalten wir uns das Recht vor, mit allen Repräsentanten des politischen Spektrums in Frankreich im Gespräch zu bleiben, so wie es ja auch unsere Partner in Europa und den Vereinigten Staaten machen. Natürlich bin ich sehr sehr interessiert, Meinungen über unsere bilateralen Beziehungen und die Situation in Europa mit ihnen auszutauschen. Ich erkenne, dass sie Repräsentantin einer rasch anwachsenden politischen Kraft in Europa sind. Ich freue mich sehr, sie zu sehen.“ [33]

Mit allen politischen Kräften regelmäßig zu kommunizieren ist nicht nur legitim sondern vielmehr noch Notwendigkeit kluger Politik. Das Establishment der in Westeuropa regierenden transatlantischen Politik hat in den vergangenen Jahren das Klima der Beziehungen zu Russland systematisch vergiftet. Die russische Führung reicht jedoch unvermindert allen die Hand, die den Gedankenaustausch und gute Beziehungen zum größten Territorialstaat der Erde wünschen. Und dazu gehört ganz augenscheinlich die FN, eine demokratische Partei Frankreichs (sonst wäre sie ja dort schließlich nicht zugelassen). Aber nicht nur die sondern u.a. auch die Heinrich-Böll-Stiftung wurde explizit zum Meinungsaustausch nach Russland eingeladen, so zum Petersburger Dialog – und schlug diese aus. [34]

Putin anerkennt die Bedeutung der Front National, nimmt sie, wie jede andere politische Kraft des Landes, ernst und signalisiert dem Medien-gestützten Establishment des Westens, dass es seine, Russlands Entscheidung ist, mit welchen politischen Strömungen es Kontakte pflegt. Und er schließt andere Parteien ja aus dem Angebot nicht aus.

Marine Le Pen (LP): „Danke, Herr Präsident. Wie sie wissen, dränge ich seit Langem auf eine Wiederherstellung der kulturellen, wirtschaftlichen und strategischen Verknüpfungen zwischen Russland und Frankreich, was heute, angesichts der terroristischen Bedrohung von besonderer Bedeutung ist. Der Kampf gegen den Terrorismus kann nur dann wirklich effektiv sein, wenn die größten Nationen Seite an Seite stehen und ihre Kräfte bündeln. Russland kämpft in Syrien. Frankreich beteiligt sich führend an der Operation Barkhane im Tschad und bekämpft den Terrorismus in Mali. Ich glaube, dass unsere beiden Länder einen sehr aktiven Teil dieses Ringens ausüben, einschließlich ihrer Unterstützung für Länder, welche in der Vergangenheit im Kampf gegen den aufkommenden Terrorismus standen und bis heute gegen diese Bedrohung kämpfen.

Herr Präsident, sie wissen über die in Frankreich verübten terroristischen Anschläge. Gestern verübten Terroristen einen Anschlag mit vielen Opfern. Sie setzen ihre Attacken Tag für Tag fort, nutzen neue Formen des Terrorismus, einsch. des sogenannten economy-class-Terrorismus, mittels dem Anschläge von Individuen verübt werden, die im Strom der Migranten in unser Land kommen, im Auftrag terroristischer Organisationen, wie z.B. ISIS. Ich bin überzeugt, dass wir in dieser Situation alles in unserer Macht stehende tun müssen, um Bedingungen für einen effektiven Austausch unserer nachrichtendienstlichen Informationen zu schaffen, um so unsere Nationen vor der Bedrohung zu schützen, die Frankreich getroffen hat und vor kurzem zu einem Anschlag auf unsere britischen Freunde führte.

Ich möchte sagen, dass ich es als ein großes Problem ansehe, dass der russische Ministerpräsident sich nicht mit den Kollegen der EU-Staaten treffen kann. Ich glaube, dass Treffen zwischen den Repräsentanten unserer demokratischen Institutionen uns allen helfen können, effektivere Lösungen für das Angehen der terroristischen Krise zu finden, welche, abgesehen vom militärischen Aspekt, viele andere Komponenten beinhaltet, wie ich auch während des Treffens mit dem Präsidenten des Tschad Idriss Deby erkennen konnte. Wie wir bereits beim Treffen mit dem Sprecher der Staats-Duma sagten, glaube ich, dass sich alle Staaten Gedanken über den Menschenhandel – getätigt zum Zwecke der Finanzierung des Terrorismus – Gedanken machen sollten.“ [35]

Verständigung – mit dieser Botschaft leitete die Französin ihre Gedanken ein. Und sie stellte eben nicht gleich Bedingungen auf, um die andere Seite für den unzureichenden partnerschaftlichen Austausch verantwortlich zu machen. Le Pen konzentrierte ansonsten ihre Argumentation sehr einseitig einzig auf den Kampf gegen den Terrorismus und blendete die Verantwortung Frankreichs für das Erstarken des Terrorismus aus.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass sie Russland bei der Symptom-Bekämpfung als Partner sieht. Hier berühren, ja überschneiden sich die Interessen der beiden Staaten und diese Überschneidungen gilt es zu nutzen. Denn sie können als Türöffner dienen und eine umfassendere Zusammenarbeit wieder in Gang bringen. Die FN-Chefin sprach auch nicht ausschließlich für ihre Partei sondern für ihr Land und sieht die angemahnte Zusammenarbeit als eine (Partei übergreifende) nationale Aufgabe.

Interessant ist der Fokus von Marine Le Pen auf den Tschad und es ist sicher eine spannende Herausforderung, zu untersuchen, welchem Zweck ihre politischen Aktivitäten zu und in diesem Land dienen, inwieweit das mglw. mit der französischen Regierung abgestimmt ist. Und warum sie gerade beim Gespräch mit Putin explizit auf den Tschad und Mali (aber z.B. nicht Syrien oder Libyen) hin wies.

WP: „Wie sie wissen, hat es eine Reihe von terroristischen Anschlägen in Russland gegeben. Frankreich, Belgien, die Vereinigten Staaten und viele andere Länder sind ebenso betroffen. Unglücklicherweise hat die Erosion traditioneller Werte in vielen Staaten des Mittleren Ostens massive Gefahren und Migrationsströme hervor gerufen. Tragische Ereignisse finden in Syrien und im irakischen Mossul statt, wo Hunderttausende zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen wurden. Ich stimme mit ihnen [Frau Le Pen] vollständig überein, dass ein effektiver Kampf gegen den Terrorismus nur durch Bündelung unserer Bemühungen möglich ist. Heute, unmittelbar nach der Tragödie in London, gab es ein tragisches Ereignis in Chechnya, im Norden des Kaukasus, als Terroristen eine Einheit der Nationalgarde angriffen. Wir alle leben in schwierigen Zeiten. Wir müssen uns dieser Gefahr bewusst werden und unsere Kräfte im Kampf gegen den Terrorismus vereinigen.“ [36]

Wenn es einen kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Russland und den westlichen Nationen gibt, dann den über die erkannte Bedrohung durch den Terrorismus. Dort setzt Putin an. Er erhebt keine Vorwürfe und verzichtet auf jede Selbstdarstellung. Sondern setzt auf diese Schnittmengen und weist auf die Notwendigkeit hin, dass dieses Problem gemeinsam angegangen werden muss.

LP: „Herr Präsident, ich möchte außerdem sagen, dass, zusätzlich zur gegenseitigen Solidarität und gemeinsamer Maßnahmen, welche wir definitiv benötigen, solche Länder wie Russland darüber nachdenken sollten, die Entwicklung in den afrikanischen Staaten zu unterstützen, z.B. in den Staaten des Sahara- und Subsahara-Bereiches. Die afrikanischen Staaten, welche den Terrorismus bekämpfen, klagen, dass dieser Kampf große finanzielle Ressourcen verschlingt. Im Ergebnis dessen mussten sie ihre Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft reduzieren. Außerdem treten viele junge Leute, um ihrer wirtschaftlichen Notlage zu entkommen, bewaffneten terroristischen Gruppen bei. Mit anderen Worten, ich denke wir brauchen eine wahrhaftige globale Strategie, die alle Staaten zusammen bringt, welche die Herstellung bzw. Wiederherstellung weltweiter Sicherheit wünschen. Meiner Meinung nach sollte diese Strategie Bemühungen zur ökonomischen Entwicklung jener Staaten einschließen, die Opfer der terroristischen Bedrohung wurden und sich nun gegen diese verteidigen.“ [37]

Gehen wir in der Analyse auch weiter konsequent konstruktiv vor und suchen nach Gemeinsamkeiten. Völlig richtig – wie ich finde – sieht Le Pen die ökonomische Schieflage von Staaten und die damit einher gehende Armut als Katalysator für den Terrorismus, weil sie gerade junge Menschen in die Arme auf der Basis radikaler, sektiererischer Ideologien operierender  Milizen treibt. Ohne eine Gesundung der Wirtschaften jener Staaten wird der militärische Kampf gegen den Terror letztlich nicht zu einem nachhaltigen Erfolg führen. Wie das geschehen kann, ist eine ganz andere Frage, aber Le Pens Grundansatz ist ein Richtiger.

Le Pen lädt Russland ganz ausdrücklich ein, in den Staaten der Sahel-Zone (jenen des CFR-Franc) mit Frankreich zusammen zu arbeiten. Und das finde ich außerordentlich interessant, schließlich hatte sie bereits w.o. explizit auf den Tschad und Mali hingewiesen. Und das wäre doch ein wirklich lohnendes Thema für engagierten Journalismus, denn hier warten viele Fragen (auch für mich) auf Antworten. Wie antwortete der russische Präsident?

„Ich bin völlig ihrer Meinung. Sie liegen damit richtig.“ [38]

Was heißt denn das anderes als: „Klar, setzen wir uns zusammen, tauschen wir uns aus. Beginnen wir tatsächlich eine ehrliche und dauerhafte Zusammenarbeit“. Deutlicher kann eine Botschaft nicht sein. Und die Botschaft richtet sich nicht nur an Le Pen, sie richtet sich an die westliche Politik als solche; immer wieder und mit großer Geduld.

Haben Sie irgend einen Rechtspopulismus oder gar Rechtsextremismus erkennen können? Ich nicht. Es sind ja auch nichts weiter als diffuse Kampfbegriffe. Weshalb der russische Außenminister Sergej Lawrow auch sagte:

„Ich würde sie [Le Pen und Trump] nicht Populisten nennen, denn das Wort Populist hat einen negativen Klang.“ [39]

Was also möchte meine kleine Botschaft zum Treffen der französischen Oppositionspolitikerin mit dem russischen Regierungschef sein:

Verstehen der anderen Seite heißt nicht, dass man die unterschiedlichen Sichtweisen ausblendet. Aber wir sollten wenigstens versuchen, diese anderen Sichtweisen auszuhalten. Es ist ein Überwinden von Feindbildern und erfordert wahren Mut. Verstehen ist bedingungslos. Ohne Verstehen keine Verständigung, ohne Verständigung kein Vertrauen, ohne Vertrauen keine Veränderung kollektiven Bewusstseins und damit einher gehenden ehrlichen gemeinsamen Ringens um eine Zukunft, die für unsere Enkel und Urenkel lebenswert ist.

Frieden und Verständigung ist der entscheidende Faktor der Politik – innerhalb und zwischen den Staaten. Ohne Frieden ist alles nichts.

Das sollte jede Politik zu ihrem obersten Credo machen und das sollte sich auch jedes Medium zum Credo machen; unabhängig von Weltanschauung und politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bindung.

Bleiben Sie auch weiter schön aufmerksam.


Anmerkungen

[a1] Dass die Front National tatsächlich 2014 Kredite von einer russisch-tschechischen Bank erhielt, ist bis heute nicht zweifelsfrei nachgewiesen. Deshalb muss auch diese Information mit Vorsicht betrachtet werden. Doch selbst wenn, wäre das aus juristischer Sicht (sowohl der Frankreichs, als auch der Russlands) ein absolut legaler Vorgang. Außerdem sei angemerkt, dass alle französischen Banken der FN (als einziger französischen Partei) Kredite verwehrten. [40]

[a2] Dass es psychologische Komponenten sind, die unsere Entscheidungen maßgeblich beeinflussen, lässt uns unser aller Verhalten besser verstehen. Und könnte uns befähigen, emotionale Trigger zu reflektieren, um so ihr manipulatives Wesen zu erkennen. Diese emotionalen Trigger werden von den Menschen nach wie vor völlig unterschätzt. Dabei ist unsere Gesellschaft voll davon, was uns abstumpfen lässt und zu Handlungen befähigt, die nicht ursächlich die unseren sind.

Quellen

[1] 24.3.2017; http://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putin-empfaengt-fn-chefin-marine-le-pen-in-moskau-a-1140353.html

[2] 17.6.2002; http://www.berliner-zeitung.de/ein-whos-who-der-politik-und-wirtschaft-16036258

[3] http://www.atlantik-bruecke.org/programme/vortrags-und-diskussionsveranstaltungen/weitere-veranstaltungen/transatlantischer-dialog-kirchick-herzinger/

[4] 19.3.2013; http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2013/03/journalisten-der-atlantikbrucke-in.html

[5][8][16][18] USA brauchen Krieg in Europa; 24.3.2017; https://deutsch.rt.com/europa/48185-usa-brauchen-krieg-in-europa/

[6] Die Hintergründe der Ukraine-Krise; 30.3.2017; http://www.holger-niederhausen.de/index.php?id=922

[7] 24.2.2014; http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/02/ukraine-ard-verharmlost-die-braune.html

[9] 15.12.2013; http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/10518859/John-McCain-in-Kiev-Ukraine-will-make-Europe-better.html

[10] http://www.thedailybeast.com/articles/2014/03/12/exclusive-mccain-to-lead-delegation-to-ukraine0.html

[11] 1.3.2014; http://www.globalresearch.ca/there-are-no-neo-nazis-in-the-ukraine-and-the-obama-administration-does-not-support-fascists/5370269?print=1

[12] 2.4.2017; https://www.brookings.edu/experts/robert-kagan/

[13][30] Robert Zion; 2.3.2015; https://www.heise.de/tp/features/Die-Gruenen-Parteiferne-Anstiftung-3370415.html

[14] 29.1.2014; http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/01/ukraine-erpresser-geben-niemals-ruhe.html

[15] https://jasminrevolution.wordpress.com/2014/03/18/grune-kiew-lugen-die-verlorene-ehre-des-heinrich-boll/

[17] 29.3.2017; https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/st_11083_2015_init_en.pdf

[19] https://sciencefiles.org/2012/02/14/stiftungen-die-keine-sind-oder-wer-finanziert-eigentlich-politische-vereine-die-heinrich-boll-stiftung/

[20] Marieluise Beck auf dem Maidan; https://www.gruene-bundestag.de/themen/europa/die-ukraine-ist-europa-18-12-2013.html

[21] 25.8.2015; http://www.nachdenkseiten.de/?p=27317

[22] 19.3.2014; http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20143

[23] 20.3.2014; http://www.spiegel.de/politik/ausland/joschka-fischer-und-george-soros-diskutieren-ueber-ukraine-krise-a-959809.html

[24][34] 18.10.2014; http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2014/10/tod-dem-zaren.html

[25] 23.8.2016; http://quer-denken.tv/geleaktes-dokument-belegt-george-soros-uebernahme-der-ukraine-fuer-die-usa/

[26] https://www.wsws.org/de/articles/2014/03/20/grue-m20.html

[27] 23.3.2014; https://www.freitag.de/autoren/lapple08m214/pr-netzwerk-gegen-russische-propaganda

[28] 4.4.2017; http://www.deutschlandfunk.de/ard-correctiv-und-co-zweifel-am-kampf-gegen-fake-news.2907.de.html?dram:article_id=383024

[29] https://annatorus.wordpress.com/2017/02/28/ueber-moral-uebermensch/comment-page-1/#comment-237

[31] 25.6.2015; https://deutsch.rt.com/inland/24164-ex-spitzenpolitiker-grunen-zum-ukraine/

[32][33][35-38] 24.2.2017; Meeting with Marine Le Pen; http://en.kremlin.ru/events/president/news/54102

[39] 24.3.2017; https://deutsch.rt.com/international/48144-marin-le-pen-besucht-moskau/

[40] https://de.sputniknews.com/politik/20170327315058206-frankreich-bank-anleihe-le-pen-verweigert/

Bilder:

[b1] März 2017 – Wladimir Putin empfängt Marine Le Pen; http://www.spiegel.de/politik/ausland/bild-1140353-1122194.html; Originaltext:Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen gibt [sich mit] dem russischen [Präsidenten] Wladimir Putin, am 24.03.2017 im Kreml in Moskau (Russland) die Hand. Le Pen hat sich in Moskau für bessere Beziehungen zu Russland ausgesprochen. Foto: Mikhail Klimentyev/POOL SPUTNIK KREMLIN/AP/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++  Originalquelle: dpa; Lizenz: k.A.

[b2] 24.3.2017; Screenshot; http://www.tagesschau.de/ausland/putin-le-pen-101.html

[b3][b4] Mc.Cain und Nuland mit Tjagnybuk 15.12.2013; 13.2014;http://www.globalresearch.ca/there-are-no-neo-nazis-in-the-ukraine-and-the-obama-administration-does-not-support-fascists/5370269?print=1; Lizenz: k.A.

[b5] Robert Kagan; Datei und Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Robert_Kagan#/media/File:Robert_Kagan_Fot_Mariusz_Kubik_02.jpg; erstellt: 17.4.2008; Lizenz: CC BY 3.0

[Titelbild] Autor: TimHaynes; Datum: 2016-04-17; Quelle: flickr.com_Lizenz: CreativeCommons; Bearb. d. Peds Ansichten

Dieser Beitrag wurde unter Analysen, Europa, Nachrichten, Politik und Gesellschaft, Russland abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.