Vom Sinn des Wählens

Gedanken vor der anstehenden Wahl des neuen, Deutschen Bundestages.


Keine der vergangenen Bundestagswahlen war eine Schicksalswahl, aber jede dieser Wahlen taugte in gewisser Hinsicht als Spiegel unserer Gesellschaft, als Standortbestimmung. Die noch immer grassierende PLandemie hat ob ihrer zugespitzten Widersinnigkeit, so wir uns die angeblichen, ethischen und medizinischen Aspekte ansehen, mit der sie immer weiter betrieben wird, Chancen aufgezeigt. Die gilt es beim Schopfe zu packen, statt in lähmender Angst zu verharren.


Es gibt vielfältige Mittel und Methoden, Schritt für Schritt aus den Zwängen der durchaus auch bequemen Entmündigung in Richtung Selbstbestimmtheit aufzubrechen. Dazu gehört auch, seine Stimme zu erheben, statt diese abzugeben.

An dieser Stelle werden wir regelmäßig mit dem folgenden Argument konfrontiert: Es ändert sich ja eh nichts und deswegen tue ich auch nichts.

Man kann es auch andersherum sehen: Ich tue nichts, also ändert sich auch nichts, zumindest nicht meinen Vorstellungen entsprechend.

Wer geht, geht auch fehl, sehr oft sogar. Aber diese Fehler sind wertvoll, aufgrund der gesammelten Erfahrungen.

Gar nicht wählen ist vor allem Eines: wunderbar bequem. Das ist schon ein großer Unterschied zum Handeln von Menschen, die sich den Sonntagsgang zum Wahllokal antun, um dort ihren Stimmzettel ungültig zu machen.

Nun mag man dies im Sinne einer Beeinflussung des Wahlergebnisses kritisieren. Was es aber wertvoll macht, ist der Akt der Selbstermächtigung, das Wissen nach seinen eigenen Überzeugungen zu handeln.

Wen wählt man? Warum wählt man wen? Nun, wohl vor allem, damit die gewählten Politiker Entscheidungen im Interesse der Wähler treffen. Unabhängig einmal davon, in welchem Sinne Parlamentarier dann tatsächlich handeln, geht eines gar nicht: Dass sie sich einfach freiwillig selbst entmachten.

Der am 25. März 2020 zur Abstimmung eingebrachte Entwurf „eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ kam ja vom Parlament und nicht aus der Regierung. Es handelte sich ohne Zweifel um ein Ermächtigungsgesetz (1), das es der Regierung erlaubte, An- und Verordnungen ohne Zustimmung der Länder (Bundesrat) zu erlassen. Ein allgemeines Notstandsrecht, ein Ausnahmezustand wurde etabliert (2, 3).

Was viele Zeitgenossen im März 2020 jedoch nicht für möglich hielten, so die Zeichen doch nur allzu deutlich waren: Dieser Ausnahmezustand sollte die neue Normalität werden.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD erarbeiteten also ein Pamphlet, mit dem sie sich weitgehend selbst ihrer Handlungsmöglichkeiten beraubten (4). Keine der im Bundestag vertretenen Parteien, auch nicht die AfD, stimmten gegen den Entwurf (1i). Allesamt sorgten sie auf diese Weise für ihre fortan eigene Überflüssigkeit. Warum soll man solche Leute, solche Parteien wählen?

In der Folge wurden politische Entscheidungen von in Hinterzimmern kungelnden Regierungsspitzen, Landesfürsten und handverlesenen „Experten“ beraten und getroffen. Mehr oder weniger diensteifrig wurden dabei die „Vorschläge“ aus Merkels Umfeld aufgenommen und in den Ländern umgesetzt. Für den Irrsinn, der jeder erfolgreichen Pandemiebekämpfung spottet, waren also Landespolitiker maßgeblich verantwortlich, und da sind auch drei nicht in Merkels Kabinett vertretene Parteien auffällig: „Bundnis90/Die Grünen“ (Baden-Württemberg), „die Linke“ (Thüringen) und nicht zu vergessen, auch die „Freien Demokraten“ (Nordrhein-Westfalen) (5).

Wie gesagt, konnte von einer wirklichen Pandemiebekämpfung nie die Rede sein. Immer handelte es sich um politische, um nichtmedizinische Maßnahmen, für die Unmengen von Ressourcen locker gemacht wurden.

Mir möge bitte niemand erzählen, dass die oben genannten Parteien ernsthaft in der Lage wären, eine demokratische Wende einzuleiten. Sie waren und sind tatkräftig beim Schleifen des Rechtsstaates mitbeteiligt — und damit nicht wählbar, wenn uns an eben dem Rechtsstaat gelegen ist. Wen immer man auch wählen möge, können es unter diesem Gesichtspunkt CDU/CSU, SPD, Linke (6), FDP und Grüne nicht sein.

Damit ist der Kreis wählbarer Parteien bereits deutlich geschrumpft, im Bundestag auf eine einzige Partei, die AfD. Eine konsequente Politik gegen den für die Bundesrepublik Deutschland beispiellosen Rechtsbruch seit März 2020 hat jedoch auch sie nicht betrieben. Gelegentlich beschlich mich der Eindruck, dass ihre Opposition inszeniert ist. Die AfD gehört sehr wohl zum politischen Establishment und ist geeignet, die von den anderen Parteien Enttäuschten abzusaugen, sie aber so dem System zu erhalten, ohne dass es nachfolgend zu substanziellen Veränderungen käme. So gesehen wäre das Votum für diese Partei aus Sicht des Autors „das kleinere Übel“ aber ohne Frage auch eine schallende Ohrfeige für die PLandemiker.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: die im Bundestag residierenden Parteien stecken bis zum Hals im Sumpf von Opportunismus, Korruption, Lobbyismus und Ideologien, was wohl typisch für machtbasierte Systeme sein dürfte. Gerade deshalb brauchen wir nicht auf einen Heilsbringer warten, der die Dinge irgendwie für uns regeln könnte, auch nicht in Form einer neuen Partei.

Und trotzdem wäre ein gutes Wahlergebnis für die Partei dieBasis ein ganz starkes Signal. Denn schließlich subsummiert diese in ihrem Wahlprogramm klipp und klar als wichtigstes Ziel die vollständige Wiederherstellung der Grundrechte, von im Prinzip unveräußerlichen Menschenrechten.

Noch einmal zurück zu einer eingangs geäußerten, wahrgenommenen Haltung nicht weniger Zeitgenossen, die sich in etwa so äußert: Es ändert sich ja eh nichts und deswegen tue ich auch nichts. Oder leicht abgeändert: Ich glaube nicht ernsthaft, Veränderungen zu bewirken, daher versuche ich es erst gar nicht.

Und da ich weiß, dass ich mich damit selbst betrüge, rechtfertige ich mich gegenüber meiner Umwelt im Lager der „Aufgeklärten“, in dem ich ständig Beweise vorbringe, warum der Verzicht auf den Versuch alternativlos ist. Man offenbart damit aber auch, dass man auf Mut und Geduld verzichtet — die tatsächlichen Ursachen des Verzichts auf aktives Handeln. Man pflegt und propagiert die Mechanismen der Macht, in der „die da oben“ stark und mächtig und „wir hier unten“ klein und unbedeutend sind.

Freiheit bekommt man aber nicht geschenkt, Freiheit muss man sich immer aufs Neue erringen. Wir haben stets die Wahl, freie und mündige Menschen zu sein.

Dies zur Grundlage genommen, haben wir am kommenden Sonntag nicht nur die Wahl, Menschen beziehungsweise Parteien zu wählen, sondern auch die Wahl, dies als freie Menschen zu tun.

Wir haben zum Beispiel die Wahl, in eigener freier Entscheidung mit oder ohne Maskerade die Wahllokale zu betreten. Wir haben also die Wahl, im wahrsten Sinne des Wortes Gesicht zu zeigen. Nehmen wir diesen Tag als einen besonderen Tag war, als Chance, auch mit Menschen ins Gespräch zu kommen und dabei unsere Friedfertigkeit mit unserem Wissen zu paaren, so Ängste abzubauen und zueinander zu finden.

Vor vier Jahren appellierte ich vor der Bundestagswahl, den Krieg abzuwählen, den Krieg als solchen, also jeden Krieg, egal welcher Art. Das gilt in diesen Zeiten mehr als je zuvor. Denn es geht unter anderem darum, den propagierten „Krieg gegen das Virus“, in Wirklichkeit ein Krieg gegen die Menschen abzuwählen.

Bitte bleiben Sie in diesem Sinne schön aufmerksam und werden Sie mutig, liebe Leser.


Anmerkungen und Quellen

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(1, 1i) 24.07.2021; Gesetze ganz einfach;Thomas Schulze; Ermächtigungsgesetz — das Ende eines Rechtsstaates?; https://gesetze-ganz-einfach.de/ermaechtigungsgesetz-das-ende-eines-rechtsstaates/

(2) 26.03.2020; Verfassungsblog; Christoph Möllers; Parlamentarische Selbstentmächtigung im Zeichen des Virus; https://verfassungsblog.de/parlamentarische-selbstentmaechtigung-im-zeichen-des-virus/

(3) 14.05.2020; Dr. Datenschutz; Bianca Pettinger; Zweites Pandemiegesetz: Kein Datenschutz für Gesunde; https://www.dr-datenschutz.de/zweites-pandemiegesetz-kein-datenschutz-fuer-gesunde/

(4) 24.03.2020; Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode; Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD; Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epdemischen Lage von nationaler Tragweite; https://dserver.bundestag.de/btd/19/181/1918111.pdf

(5) 02.05.2021; WDR; Michael Hoverath; NRW-FDP im Spagat zwischen Regierung und Opposition; https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/zwischen-regierung-und-opposition-fdp-100.html

(6) Die Linke; Corona; https://www.die-linke.de/themen/corona/; abgerufen: 22.09.2021

(Titelbild) Bundestag, Regierung, Parlament; Autor: TobiasGolla (Pixabay); 20.4.2015; https://pixabay.com/de/photos/bundestag-regierung-reichstag-732071/; Lizenz: Pixabay License