Das Grundgesetz und der aufrechte Gang (2)

Beistand für eine tapfere Frau, die jedoch nicht ahnte, auf was sie sich einließ.


Am vergangenen Wochenende wurde die Rechtsanwältin Beate Bahner in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Ob sie dort derzeit freiwillig weilt, darf ernsthaft angezweifelt werden. Seit mindestens einer Woche war die Frau einem enormen Druck seitens Justiz und Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Am morgigen Tag ist sie außerdem im Rahmen eines gegen sie vor wenigen Tagen eingeleiteten Gerichtsverfahrens vorgeladen.


Beate Bahner hat – so ich das richtig verstanden habe – gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen. Ob sie dabei taktisch und inhaltlich klug vorgegangen ist, kann und möchte ich auch gar nicht beurteilen. Doch steht eines fest: Wenn man in diesen Tagen auf das Grundgesetz pocht und um dessen Wiederwirksamwerden kämpft, ist der Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz gar nicht zu vermeiden (1,2).

Nur muss klar sein: Das Grundgesetz liegt dem Infektionsschutzgesetz zugrunde – und nicht umgekehrt. Das bedacht, sehe ich den Rechtsbruch bei jenen, welche die Grundlage all dessen destabilisieren, was verbindlich für unser Zusammenleben ist und auch den ehernen Gestaltungsrahmen für die Politik vorgibt. Zumal die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes erstens Infektionen gar nicht in dem Maße verhindern können, wie dessen Durchsetzung begründet wird. Zum zweitens sind sie bestens dafür geeignet, Menschen erkranken zu lassen. Dazu nur diese Stichworte: Stress und Angst, drastische Einschränkungen zum Aufenthalt an der Sonne und in frischer Luft.

Wenn wir uns nun noch vor Augen halten, dass es keine vernünftige Datenbasis für die verschärfte Anwendung des Infektionsschutzgesetzes gibt. Mehr noch: Eine künstliche, emotional aufgeblasene “Datenbasis” erzeugt und gestreut wurde. Dann könnte man das Ganze auch als nur noch absurd bezeichnen. Das trifft es aber nicht, denn mit dieser Krücke wurde eine beklemmende Realität geschaffen.

Beate Bahner hat das getan, wozu mündige Bürger dieses Staates verpflichtet sind. Auf der Internetpräsenz des Deutschen Bundestages können wir lesen:

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

“Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern”, schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz “Widerstandsrecht im Grundgesetz” im 2013 erschienen “Handbuch Politische Gewalt”.

So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat. (3)

Am selben Tag wie Beate Bahner wurde auch ein Schweizer Arzt, Thomas Binder, in eine psychiatrische Anstalt zwangseingeliefert. Auch er hatte heftig gegen die willkürliche Demontage der Demokratie in seinem Land argumentiert – und also keinesfalls nur polemisiert (4,5). Am selben Wochenende gab es zudem noch den Versuch der Sächsischen Landesregierung, Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in Psychiatrien zu überführen (6). Mir ist hier einfach ein wenig zu viel Psychiatrie im Spiel. Wenn Macht in Not kommt, ist es eine bequeme Methode, unbequeme Menschen wegsperren zu “müssen” und sich so ein ordentliches Gerichtsverfahren zu ersparen.

Unabhängig davon könnten Psychiatrien bald echte Probleme bekommen. Nämlich dann, wenn die widersinnigen Maßnahmen im “Krieg gegen das Virus”, in Größenordnungen Seelen der Menschen in Not bringen.

Das große Problem ergibt sich in der Auflösung des Rechtsstaates, infolge dessen die Exekutive und Legislative nahezu beliebige Freiheitsgrade erlangen, während der Bürger angehalten ist, sich korrekt an Gesetze zu halten – an welche?

Beide Fälle – der von Beate Bahner und der von Thomas Binder – sollten uns nicht in Verstrickung führen. Aber diese Menschen verdienen keine Einsamkeit und um so mehr Gerechtigkeit. Die Macht geht gerade sehr locker mit der ihr unverhofft (?) gewonnenen Handlungsfreiheit um. Es gibt eine Reihe von Medien, die nun den Fokus auf die Psyche von “Coronagegnern” lenken, um sie zu diskreditieren und von deren Anliegen wegzuführen. Lassen Sie sich daher bitte nicht in die nächste Spaltung führen, liebe Leser!

Es geht auch nicht um die formaljuristische Ausformung des Rechtsanliegens durch Beate Bahner. Damit haben sich die Durchpeitscher der novellierten Form des Infektionsschutzgesetzes auch nicht groß aufgehalten. Anbei nochmals die beiden Schreiben der Anwältin zum Studieren:

Im folgenden das Gesuch eines rechtskundigen Menschen, Oliver Märtens (a1), Beate Bahner Beistand zu leisten.


Mein Besuchswunsch bei Frau Fachanwältin Beate Bahner in der Psychiatrie des Universitätsklinikums Heidelberg am morgigen Mittwoch, dem 15. April 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

für den morgigen Mittwoch plane ich, in Heidelberg sein, um auf Wunsch von Frau Bahner als Beistand an ihrer polizeilichen Anhörung in der Römerstr. 2-4 um 13 Uhr teilzunehmen.

Es bietet sich daher für mich an, diesen Tag zugleich für einen Besuch von Frau Bahner in der Psychiatrie des Universitätsklinikums zu nutzen. Bitte teilen Sie mir doch gern mit, ob sich mein Besuch bei Frau Bahner am 15.04.2020 um 11:00 Uhr für ca. eine Stunde einrichten lässt oder ob ggf. ein anderes Zeitfenster günstiger ist.

Um die Zeit morgen so effizient wie möglich nutzen zu können, bitte ich Sie, mir im Vorfeld freundlicher Weise folgende Fragen beantworten:

Haben von Frau Bahner selbst ausgewählte Mediziner Zugang zu ihr?

Hat ein von Frau Bahner selbst gewählter Rechtsbeistand Zugang und regelmäßigen Kontakt zu ihr?

Liegt die Verbringung von Frau Bahner in die Psychiatrie einem Richter oder einem Gericht zur Überprüfung bzw. zur Bewertung vor?

Hat Frau Bahner die Möglichkeit, durch Beauftragung selbst ausgewählter Mediziner eine unabhängige Bewertung ihres Zustandes zu erreichen?

Haben Menschenrechtsorganisationen und von Frau Bahner selbst ausgewählte Beistände Zugang und regelmäßigen Kontakt zu ihr sowie im Fall der Menschenrechtsorganisationen diese Zugang zur psychiatrischen Einrichtung im Ganzen?

Welche Besuchsrechte haben Familie, Freunde und andere Bezugspersonen von Frau Bahner?

Vielen Dank vorab für Ihre freundliche Rückäußerung zu meinen Fragen und zu Ihrer konstruktiven Antwort hinsichtlich meines Besuchswunsches.

Beste Grüße

Oliver Märtens

P.S.: Hier auch ein Link zu den von Human Rights Watch formulierten Anforderungen an die Gewährleistung von Menschen- und Bürgerrechten in Phasen einer etwaigen Seuchenbekämpfung. Diese Anforderungen sind sicher für viele der von mir im Verteiler zusätzlich berücksichtigten Personen und Gruppen sehr interessant und teilweise auch relevant: https://www.hrw.org/news/2020/03/19/human-rights-dimensions-covid-19-response


Es folgte ein rasche Antwort. Richtiger gesagt, erfolgte eine Absage, denn nicht eine Frage wurde beantwortet.


Sehr geehrter Herr Maertens,

aktuell besteht am Universitätsklinikum seit mehreren Wochen aufgrund der Corona-Situation ein striktes Besuchsverbot um Patienten und Mitarbeiter vor Infekten und Weiterverbreitung des Coronavirus zu schützen.

Für einen rechtsanwaltlichen Beistand hätte sich hieraus eine Ausnahme ableiten lassen, was für Ihren Fall jedoch leider nicht zutrifft.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Nachricht mitteilen zu können.

Viele Grüße

Doris Rübsam-Brodkorb


Doris Rübsam-Brodkorb ist die Leiterin Unternehmenskommunikation & Pressesprecherin am Universitätsklinikum, Medizinische Fakultät Heidelberg. Beachten wir, dass erneut die “Bekämpfung des schlimmen Virus” wie eine Monstranz vorangetragen wird und als Begründung für alles und Jeden herhalten kann. Das ist das Schlimme. Das ist es, was die Menschen nicht begreifen: Ein mit Angst gefüttertes Narrativ, dass ohne Bezug zur Realität ist, wird – als unreflektiert hingenommene Wahrheit – der Macht bestens dienlich. Wer glaubt denn hier im Ernst, dass es um die Verhinderung einer Weiterverbreitung des Coronavirus geht.

Da Frau Rübsam-Brodkorb nicht bloß eine plumpe Ausrede steigen ließ, sondern auch einfach alle Fragen von Herrn Märtens ignorierte, bestand Handlungsbedarf. Herr Märtens scheint geübt im Umgang mit geflissentlichen Behörden und bleibt nett.


Sehr geehrte Frau Rübsam-Brodkorb,
erneut vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion. Damit bleiben leider meine Fragen jedoch noch größtenteils unbeantwortet. Ich würde mich freuen, wenn die noch offenen Fragen kurzfristig beantwortet werden könnten:

Haben von Frau Bahner selbst ausgewählte Mediziner Zugang zu ihr? (Würden meines Erachtens nicht unter ein allgemeines Besuchsverbot fallen.

Hat ein von Frau Bahner selbst gewählter Rechtsbeistand Zugang und regelmäßigen Kontakt zu ihr? (Würde meines Erachtens nicht unter ein allgemeines Besuchsverbot fallen.)

Liegt oder lag die Verbringung von Frau Bahner in die Psychiatrie einem Richter oder einem Gericht zur Überprüfung bzw. zur Bewertung vor?

Hat Frau Bahner die Möglichkeit, durch Beauftragung selbst ausgewählter Mediziner eine unabhängige Bewertung ihres Zustandes zu erreichen? (Würden meines Erachtens nicht unter ein allgemeines Besuchsverbot fallen.)

Haben Menschenrechtsorganisationen und von Frau Bahner selbst ausgewählte Beistände Zugang und regelmäßigen Kontakt zu ihr sowie im Fall der Menschenrechtsorganisationen diese Zugang zur psychiatrischen Einrichtung im Ganzen? (Würden meines Erachtens nicht unter ein allgemeines Besuchsverbot fallen.)

Welche Besuchsrechte haben Familie, Freunde und andere Bezugspersonen von Frau Bahner? (Fallen diese unter das von Ihnen erwähnte Besuchsverbot?)

Vorab vielen Dank für Ihre Antworten & beste Grüße

Oliver Märtens


Nachtrag vom 15. April: Beater Bahner wieder auf freiem Fuß:
Die folgende Information habe ich der Webseite von Beate Bahner entnommen:

Beate Bahner wurde am Dienstagabend, 14. April 2020 aus dem Hochsicherheitsgefängnis Heidelberg, Geschäftsstelle Psychiatrie Heidelberg, Voßstraße 4, geleitet von der ärztlichen Direktorin Prof. Dr. Sabine Herpetz, entlassen.

Es ist ihr damit möglich, die heutige Anhörung am Mittwoch, 15. April 2020, 13 Uhr in Heidelberg, Polizeipräsidium Römerstr. 2-4 wahrzunehmen.

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt gegen Beate Bahner wegen des Vorwurfs der „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ nach § 111 StGB.

Beate Bahner wird sich zur Sache äußern.

Anwaltliche Vertretung: Beate Bahner benötigt keine anwaltliche Vertretung, nachdem nahezu die gesamte Anwaltschaft und nahezu die gesamte Justiz seit zwei Wochen in ganzer Hinsicht versagt und damit zur Abschaffung des Rechtsstaats und zur blitzschnellen Etablierung des monströsesten und ungeheuerlichsten Unrechtsregimes beigetragen haben, das die Welt je gesehen hat (7).


Schließen wir mal nicht aus, dass die zunehmende Aufmerksamkeit in der Gesellschaft auf die Praktiken von Legislative und Exekutive, auch eine Rolle bei Bahners Freilassung gespielt haben können. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim behaupten, dass es keinerlei Zusammenhang mit den Ermittlungen, Vorladungen, Überwachungen und Aufsuchungen zu Bahners psychiatrischer Einweisung gäbe (8).

Es scheint jedoch sicher, dass Beate Bahner, ohne richterlichen Beschluss, gegen ihren Willen, zeitweise in Handschellen und also gewaltsam in die Psychiatrie gebracht wurde (9). Die Stellungnahmen der Behörden zu diesem Vorfall könnten böse Zungen ihrerseits nach Zwangseinweisung der Verantwortlichen rufen lassen, aber lassen wir das (10).

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 18. April 2020, 08:22 Uhr.

(a1) Oliver Märtens, Jahrgang 1967, ist seit einer Banklehre – genau wie Jens Spahn! – und einem wirtschaftswissenschaftlichen Studium in verschiedensten Kreditinstituten in Deutschland tätig gewesen, vorwiegend in Marketing und Vertriebsunterstützung. Ende 2018 wechselte er in das Aufgabengebiet der Korruptionsprävention, was aber nicht durch die Bill & Melinda Gates Foundation, die Weltgesundheitsorganisation, die Johns-Hopkins-University oder die Charité Berlin veranlasst war … Seit dem Beginn des Entzugs seiner Grundrechte am 13. März 2020 (Freitag, der 13. …) beschäftigt er sich auch mit Themen, von denen er noch viel weniger versteht – vor allem mit der Virologie und der Epidemiologie. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beweist Oliver Märtens zweierlei: 1. Dass man “Bänker” keinen Moment aus den Augen lassen sollte. Und 2. dass nicht alle “Bänker” gleich sind

(1) 14.04.2020; Dushan Wegner; https://dushanwegner.com/beate-bahner/

(2) 14.04.2020; Lars Wienand; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87699240/corona-krise-polizei-bringt-coronoia-anwaeltin-beate-bahner-in-die-psychiatrie-.html

(3) 11.12.2013; Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung; https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

(4) 13.04.2020; Jens Bernert; http://blauerbote.com/2020/04/13/schweiz-corona-massnahmen-kritiker-dr-binder-verhaftet-und-in-psychiatrie-gesperrt/

(5) 31.03.2020; Thomas Binder; https://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/covid-19-plandemie-mein-anti-covid-19-antikoerper/

(6) 10.04.2020; https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/corona-quarantaene-verweigerer-strafen-einsperren-100~amp.html

(7) http://beatebahner.de/; entnommen: 15.04.2020, 11:51 Uhr

(8) 14.04.2020; https://staatsanwaltschaft-heidelberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/6221458/?LISTPAGE=1222784

(9) 14.04.2020; https://www.heidelberg24.de/heidelberg/coronavirus-heidelberg-klage-anwaeltin-beate-bahner-regeln-gericht-psychiatrie-polizei-eilantrag-13640822.html

(10) 17.04.2020; https://opablog.net/2020/04/17/handlungsbedarf-polizei-und-staatsanwaltschaft-heidelberg-mannheim-voellig-von-der-rolle/

(Titelbild) Handschellen, Gefangen; Pete Linforth (Pixabay); 12.03.2015; (2) 10.04.2020; https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/corona-quarantaene-verweigerer-strafen-einsperren-100~amp.html; Lizenz: Pixabay License

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