Das Grundgesetz und der aufrechte Gang

Wenn Regierungen das Recht beugen, ist das Staatsvolk gefordert.


Im Zuge einer vom Coronavirus ausgehenden, aber bis zum heutigen Tag nicht belegten Gefahr für die Bevölkerung, wurde in den vergangenen Wochen in ungeheuerlicher Art und Weise der größte Schatz des Rechtsstaates in Deutschland in seinen Grundfesten ausgehebelt. Dieses regierungsseitige Vorgehen dürfte mehrere Ursachen haben, aber es ist und bleibt ein fundamentaler Angriff auf das, was wir unter einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft verstehen.


Wieder einmal wird auffällig, dass dieser Rechtsstaat von Seiten der Macht schon immer eher als lästig betrachtet wurde. Er taugte natürlich andererseits hervorragend, um andere Gesellschaften auf ihre angeblichen Defizite hinzuweisen. Die eigene moralische Überhöhung, welche das möglich macht, lief immer im Gleichschritt mit ihrem Bruder, dem Selbstbetrug. Das alles mündet in eine tiefe Unehrlichkeit, welche die Abhängigkeiten, die eigene Feigheit und den grassierenden Opportunismus übertünchen möchte.

Vielleicht erinnert sich der eine oder andere aufmerksame Beobachter noch an die unverhohlene Sympathie, ja handfeste Unterstützung, als es darum ging bestehende Rechtssysteme in anderen Gesellschaften auszuhebeln. So hat man Staaten wie die Ukraine, Jugoslawien, Libyen, Afghanistan, Syrien, den Irak und Iran in Richtung Abgrund getrieben.

Doch der eklatante Bruch des Grundgesetzes der Deutschen Bundesrepublik, auf dem alles was Recht und Gesetz ausmacht, basiert, soll von der Bevölkerung im guten Glauben, dass es die Regierung ja „für ihr Volk” tun müsste, einfach hingenommen werden.

Nur, ist das nicht „ihr Volk” und es gibt da auch keine geschriebene Fürsorgepflicht für unmündige Bürger, denen man den Löffel zu führen hat. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Das ist die Regierung des Staatsvolkes. In seinem Auftrag hat sie zu handeln. Sie besitzt keinerlei Legitimation, sich „Rechtsakte” anzumaßen, welche den Rahmen des Grundgesetzes verletzen. Daher ist das im Eilverfahren durchgepeitschte Seuchengesetz ein Rechtsbruch und daher nicht rechtsgültig! Schon zuvor war mit dem sogenannten Infektionsschutzgesetz — unter dem Vorwand der Volksgesundheit — ein Einfallstor für staatliche Willkür und die Aufhebung von Persönlichkeitsrechten erschaffen worden (1).

Eine Pandemie muss in keiner Weise gefährlich sein! Das ist den meisten Menschen — verstrickt in der hysterischen Coronastimmung — überhaupt nicht bewusst. Und trotzdem genügt das Ausrufen einer Pandemie durch die gaaaaanz unabhängige Weltgesundheitsorganisation — … hust … —, um einen diktatorischen Notstand mit Aufhebung grundlegender bürgerlicher Freiheiten begründen zu können. Genau das geschieht jetzt und es wird wieder geschehen, wenn wir das so hinnehmen (2).

Es ist um so mehr rechtsungültig, da es niemals triftig begründet hat, welchen tatsächlichen Sinn seine Regelungen im Sinne der Bürger haben sollen. Es beruht auf unbewiesenen Behauptungen über eine außergewöhnlich gefährliche Pandemie, die ebenfalls zu keiner Zeit auch nur annähernd wissenschaftlich untermauert wurden. Statt dessen wird einfach mit konstruierten Szenarien hantiert, diese als reale Bedrohung verkauft und auf Basis dieser künstlichen, imaginären Bedrohung reale Gesetze erschaffen oder geändert (3).

Der von der Regierung vollzogene Rechtsbruch beruht tatsächlich auf reinen Behauptungen. Behauptungen allerdings, die — mit allen Mitteln die Propaganda vorhält — verbreitet werden und somit den Status einer neuen, vermeintlichen, nicht mehr hinterfragten Wahrheit annahmen. (a1)

Wenn so etwas geschieht, ist der mündige Bürger geradezu beauftragt, Widerstand zu leisten, den Unrechtsakt nicht hinzunehmen. Nicht er verletzt damit die Gesetze des Rechtsstaates, sondern die Legislative, welche meint, aufgrund fadenscheiniger Behauptungen nunmehr bequem durchregieren zu können. Der Rechtsbruch seitens der Regierung verhindert ja sogar, dass all die gesponnenen Lügen um das Coronavirus herum, überhaupt im öffentlichen Raum hör- und sichtbar gemacht werden können.

Natürlich gibt es für all das sicher sehr triftige Gründe. Aber diese werden uns von der Regierung verschwiegen. Über die wahren Gründe dieser ungeheuerlichen Aushebung rechtsstaatlicher Prinzipien soll jedoch zu einem anderen Zeitpunkt sinniert werden. Fakt ist, dass Deutschland derzeit voll und ganz nach den Prinzipien einer in den Startlöchern stehenden Diktatur regiert wird (4). Und es ist Zeit, dem etwas entgegenzusetzen. Es ist an der Zeit, aktiv das zu beschützen, was als die Gründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet werden kann: das Grundgesetz.

Letztlich fühlen sich dem zuletzt Gesagten all Jene verpflichtet, die kritisch hinterfragen und die plumpen wie unhaltbaren, wenn auch stetig wiederholten Begründungen der Regierungssprachrohre nicht gewillt sind, hinzunehmen. Das sind vor allem eine ganze Reihe von Wissenschaftlern und — das halte ich für besonders wichtig — auch Juristen (5). Juristen sind Menschen, die Recht studiert haben und in Konfliktfällen unterstützen, um tatsächlich auch Recht sprechen zu können.

Was die Regierung nun tut, ist äußerst gefährlich. Sie praktiziert im Sinne der Ausnahmegesetze des Dritten Reiches und stigmatisiert den geradezu verpflichtenden Widerstand gegen den Rechtsbruch um in einen „Aufruf zu einer Straftat”. Es dürfte jedem klar sein, dass es damit der Willkür im Sinne herrschender Macht Tür und Tor öffnet — wenn dies aus der Bevölkerung heraus einfach hingenommen wird (6).

Die Juristin Beate Bahner hat sich dem unbequemen Weg verschrieben, sich für unseren Rechtsstaat einzusetzen — und kommt nun unter massivem Druck. So stand bereits die Polizei vor ihrer Tür und am 9. April 2020 wurde auf Betreiben der Regierung ihre Webseite gesperrt (a2). Das geht mit einer Kampagne einher, ihr Verhalten zu kriminalisieren (7).

Eine Regierung, die sich kriminell verhält — kriminell weil sie das Grundgesetz gröblichst verletzt — wird selbstverständlich jeden Widerstand gegen das eigene Fehlverhalten kriminalisieren. Wir sollten uns da nicht all zu sehr verwundert zeigen.

In Sinne Beate Bahners darf ich ihre Mail vom 9. April 2020 auch an die Leser dieses Blogs weiterreichen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es Beate Bahner ist, die den Weg des Rechtsstaates geht. Alle derzeit an Polizei und Staatsschutz weitergereichten, schikanierenden Maßnahmen verletzen die Prinzipien, nach denen wir hier in Deutschland miteinander umgehen und sie verletzen im speziellen Falle die Rechte Beate Bahners. Ein Rechtsakt der Anwältin wird kriminalisiert!:


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer!! Anbei finden Sie meinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zur Kenntnisnahme.

Ich habe folgende Anträge gestellt – und Sie sind sehr gerne zur Weiterleitung dieser Mail berechtigt!

  1. Es wird festgestellt, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden.
  2. Der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt.
  3. Es wird festgestellt, dass die für Ostersamstag, 11. April 2020, 15 Uhr von der Antragstellerin angekündigte bundesweite Demonstration „Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf“ nach Art. 8 II GG und 20 Abs. 4 GG zulässig ist und nicht verboten werden darf.
  4. Es wird beantragt, sofort über den Eilantrag zu entscheiden, da die Antragstellerin seit einem Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April 2020, 12 Uhr ihre Freiheit in Gefahr sieht.
  5. Die Dringlichkeit besteht insbesondere in der vollständigen Beseitigung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland und in der beispiellosen Beschränkung fast aller Grundrechte von 83 Millionen Bürgern und der damit drohenden Errichtung eines diktatorischen Polizeistaats.
  6. Es wird daher beantragt, aufgrund der besonderen Dringlichkeit davon abzusehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, § 32 Abs. 2 BVerfGG.

Seit heute, Donnerstag den 9. April 2020, 11 Uhr ist meine Homepage gesperrt.

Tausend Dank für Ihr Feedback und Ihre Unterstützung! Diese Mail bitte teilen teilen teilen, weiterleiten, verbreiten – das braucht es jetzt!! Und organisieren Sie selbst eine Demonstration in Ihrer Stadt oder in Ihrer Gemeinde!! Bitte beim zuständigen Amt zuvor einfach nur nach § 14 Versammlungsgesetz anmelden, geht online ganz einfach… Niemand darf Ihnen in einem Rechtsstaat Versammlungen und Demonstrationen verbieten! Das Versammlungsrecht nach Art. 8 GG ist eines der fundamentalsten Grundrechte aller Bürger in Deutschland! In einem Polizeistaat und in einer Diktatur darf man sich nicht mehr versammeln – und werden die Homepages gesperrt.

Mit herzlichen Grüßen aus Heidelberg: WIR SCHAFFEN DAS!!! J

Ihre Beate Bahner

Der Antrag Beate Bahners ist schwere Kost, aber er kann vielen Lesern die Augen öffnen. Daher empfehle ich ausdrücklich dessen Studium:

Wer die Macht ausübt, dem wurde die Macht gewährt. Macht macht sich dann “ihr” Recht passend. Entsprechend sollten wir uns natürlich auch keinen Illusionen  hingeben, wie man sich mit Beate Bahners Antrag befassen wird. Das Bundesverfassungsgericht scheint diesbezüglich doch öfter Post zu bekommen, als wir es vielleicht annehmen:

Und es geht weiter: Am heutigen Freitag, dem 10. April 2020 wurde ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Beate Bahner eingeleitet und sie als Beschuldigte zur Vernehmung am 15. April einbestellt. Die Exekutive tut wie befohlen – auch das durfte man schon im Dritten Reich erleben. Sie ermittelt und klagt gegen Beate Bahner, weil sie auf die Einhaltung des Grundgesetzes pocht, zu dem ganz wesentlich die Freiheit gehört, sich im öffentlichen Raum zu versammeln:

Ein Polizist, der einfach nur das tut, was ihm befohlen wurde, bewegt sich damit nicht zwangsläufig auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaates! Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, dass selbst dann Demonstrationen unterbunden werden, wenn sie sich an die – in diesem Zusammenhang unsinnigen – Regeln des Seuchenschutzgesetzes halten.

Umso wichtiger ist es, all das öffentlich zu machen. Nur Zivilcourage wird Macht zurechtstutzen können. Dazu bedarf es Aufwand und Mut. Beides zu leisten, sind wir von Natur aus befähigt. Das gilt auch für Polizisten und es gilt selbstredend auch für Richter. In Mecklenburg-Vorpommern haben die Richter dazu ein erstes Signal gesetzt und die von der Landesregierung verhängten Reisebeschränkungen innerhalb des Bundeslandes für unrechtmäßig erklärt (8).

Noch einmal sei außerdem auf zwei derzeit laufende Petitionen hingewiesen, die eng an das Anliegen von Beate Bahner angelehnt sind:

Bitte bleiben Sie sehr achtsam.

Nachtrag am 11. April 2020:

Nach dem der Eilantrag von Beate Bahner beim BVG abgeschmettert wurde, ist die Frau konsequent geblieben und hat ihre Zulassung als Anwältin nach 25 Jahren Praxis zurückgegeben — mein Respekt.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 10. April 2020, 12:19 Uhr.

(a1) Es ist tatsächlich so — und die Leser können das nachforschen —, dass es keinen einzigen wissenschaftlichen Nachweis gibt, der auch nur ansatzweise die Maßnahmen zur Aushebelung des Rechtsstaates rechtfertigen könnte. Darauf weist Beate Bahner vehement hin. Sämtliche Argumentationen sowohl von Regierungen und ihr anhängiger Institutionen als auch der Leittenor der Massenmedien arbeiten unentwegt mit emotionalen „Argumenten” und betrügen wie verängstigen damit die Bürger des Landes. Dabei ist es an dieser Stelle völlig unerheblich, inwieweit das den Regierungspraktiken anderer Staaten ähnelt.

(a2) Inzwischen ist die Webseite von Beate Bahner wieder zugänglich: http://www.beatebahner.de/

(1) 27.02.2020; Christian Geinitz; https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wenn-das-coronavirus-die-grundrechte-angreift-16654185.html

(2) 14.03.2020; https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege/infektionsschutzgesetz-grundrecht-freiheit-staat.html

(3) März 2020; Änderungen im Infektionsschutzgesetz – Entwurf; BGM; https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf

(4) 06.04.2020; Abschied vom Grundgesetz?; https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/abschied-vom-grundgesetz-100.html

(5) 07.04.2020; http://beatebahner.de/lib.medien/Erklaerung%20Beate%20Bahner%207.4.2020.pdf

(6) 09.04.2020; Öffentlicher Brief der Rechtsanwältin Beate Bahner; https://www.heidelberg24.de/heidelberg/coronavirus-klage-anwaeltin-beate-bahner-bundesverfassungsgericht-massnahmen-corona-verordnung-13640822.html

(7) 10.04.2020; Lars Wienand; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87685030/ermittler-sperren-homepage-von-coronoai-anwaeltin-beate-bahner.html

(8) 09.04.2020; Stefan Ludmann; https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Corona-Gericht-kippt-Oster-Reisebeschraenkungen-in-MV,coronavirus1324.html

(d1) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgerichts wegen Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer der Rechtsanwältin Beate Bahner, Voßstraße 3, 69115 Heidelberg, Fachanwältin für Medizinrecht; 8. April 2020; Direktlink bei Peds Ansichten: beate-bahner_eilantrag_bvg/

(Titelbild) Justizia, Rechtsstaat, Gericht; Autor: Dieter_G (Pixabay); 23.08.2017; https://pixabay.com/de/photos/justizia-gerechtigkeitssymbol-2674638/; Lizenz: Pixabay License

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