Offener Brief an Sigmar Gabriel

Brief an den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Sigmar Gabriel, zu dessen mit den Außenministern Dreier weiterer führender westlicher Staaten verfassten Presseerklärung zum Thema Giftgas in Syrien.


Sigmar Gabriel

Außenminister der Bundesrepublik Deutschland

Auswärtiges Amt
11013 Berlin

zu Händen Herrn Sigmar Gabriel


Werter Herr Gabriel,

in Ihrer Funktion als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland gaben Sie am 8.November 2017 eine gemeinsam mit den Außenministern der Vereinigten Staaten von Amerika (VSA), Großbritanniens und Frankreichs verfasste Erklärung ab. Thema waren die “syrischen Chemiewaffen”. Schon hier möchte ich Sie auf eine Unkorrektheit hinweisen. Denn ob die Chemiewaffen, welche in Syrien tatsächlich oder vorgeblich eingesetzt wurden, vollständig oder auch nur teilweise tatsächlich aus den früheren syrischen Chemiewaffenbeständen kamen, ist nicht erwiesen. Dass sie es eher nicht waren, müssten Sie, nach den nun im Folgenden von mir zitierten gemeinsamen Ausführungen Ihrerseits, von Rex Tillserson, Jean-Yves Le Drian und Boris Johnson eigentlich selbst annehmen – was Sie nicht tun. (a1)

Mein Anliegen an Sie ist allerdings schwerwiegender. Denn mit dieser Ihrer gemeinsamen Presseerklärung haben Sie Grundsätze des Völkerrechts verletzt und gegen die Prinzipien friedlicher Zusammenarbeit der Völker verstoßen. Ob Sie das bewusst oder aufgrund fehlenden Wissens taten, kann ich nicht einschätzen. Ebenso wenig wie ich einschätzen kann, welchem Druck Sie von anderen Seiten unterliegen, was Sie bewegte, eine solche Erklärung abzugeben. Sie, Herr Gabriel, wissen natürlich, dass diese Gründe Sie niemals von der Verantwortung befreien, die Sie als Bundesaußenminister, ja als Mensch nun einmal tragen.

Im weiteren zitiere ich Passagen aus Ihrer Presseerklärung und kommentiere diese, um Sie auf die Unwahrheiten und Verdrehungen aufmerksam zu machen:

“Am 26. Oktober ist der durch einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen geschaffene Gemeinsame Untersuchungsmechanismus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen (JIM) zu dem Schluss gekommen, dass das Assad-Regime für den Einsatz von Sarin in Khan Shaykhun am 4. April 2017 verantwortlich ist.” (1)

Das Zitat ist richtig wiedergegeben. Der “Schluss” der JIM ist jedoch so ungeheuerlich, dass Sie als Bundesaußenminister doch die Grundlagen des “Schlusses” sofort und sorgfältig zu prüfen hatten. Denn wie der weitere Verlauf der mit von Ihnen verfassten Presseerklärung zeigt, sind die auf Grund dieses “Schlusses” beabsichtigten Maßnahmen von größter Schwere. Meine Frage ist: Taten Sie das? Wenn Sie es taten, dann wissen Sie, so wie ich, dass dieser “Schluss” der JIM den Tatbestand einer Verleumdung darstellt.

Ihre Erklärung setzt fort mit:

“Wir haben vollstes Vertrauen in die Untersuchungsergebnisse des JIM, seine Professionalität und seine Unabhängigkeit.” (2)

Hierzu meine nächste Frage: Ist es dieses “vollste Vertrauen”, welches Sie von einer Prüfung der dokumentierten Untersuchungen zu den tatsächlichen oder vorgeblichen Vorfällen mit Giftgas in Syrien Abstand nehmen ließ? So wertvoll auch das Vertrauen in Menschen zu betrachten ist, ist das allein kaum ausreichend, um tiefgreifende, gewalttätige Maßnahmen gegen andere Völker oder Staaten zu legitimieren. Die Folgen betreffen fundamentale Fragen zu Krieg oder Frieden. Das ist Ihnen, Herr Gabriel doch bewusst, oder etwa nicht? Ihr “vollstes Vertrauen” (statt Prüfung?) lässt Sie daher weiter verkünden:

“Das syrische Regime hat nicht nur gegen das Chemiewaffenübereinkommen, sondern auch gegen das Völkerrecht verstoßen.” (3)

“Vollstes Vertrauen” genügt Ihnen und Ihren Kollegen (hinter denen Sie sich nicht verstecken können), um eine solche Anschuldigung gegen die Regierung eines souveränen Staates zu erheben? Dazu fühlen Sie sich, als hochrangiger Vertreter des Regimes der Bundesrepublik Deutschland, ermächtigt? “Regime” wird im englischen Sprachraum nicht zwingend negativ konnotiert, dass es aber so gemeint ist, lässt mich der folgende Satz Ihrer Presseerklärung annehmen:

“Wir verurteilen diese abscheuliche Tat und fordern, dass das syrische Regime sofort jeglichen Einsatz chemischer Waffen beendet und endlich der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) alle in seinem Besitz befindlichen chemischen Waffen meldet.” (4)

Ihr moralisierendes “abscheulich” zeigt deutlich, dass Sie in keiner Weise unvoreingenommen sprechen. Die Folgen der deutschen Politik, unter denen das syrische Volk leidet, sind Ihnen doch bekannt. Die von Ihrer Regierung im Rahmen der Europäischen Union vorangetriebenen Wirtschaftssanktionen, die von Ihrer Regierung betriebene Falschberichterstattung über und die politische Kampagne gegen Syrien, die offene wie verdeckte Unterstützung eine sogenannten “moderaten Opposition”, die Lieferung von Kriegsmaterial aus Deutschland in Staaten die aktiv und für jedermann sichtbar den Krieg in Syrien befeuern, die unverhohlene Einmischung in die Belange eines souveränen UN-Mitgliedsstaates – finden Sie die nicht auch abscheulich?

Was mich jedoch noch mehr entsetzt, Herr Gabriel, ist, dass Ihr “vollstes Vertrauen” in den JIM (Joint Investigative Mechanism), Sie dazu befähigt, den Richter zu spielen und die Regierung eines souveränen Staates zu verurteilen. Sie nehmen sich heraus, zu verurteilen; moralisch, was eine der Voraussetzungen ist, um justiziabel zu verurteilen. Ist Ihnen zudem bewusst, dass Sie ein sehr hässliches Machtmittel anwenden, um die syrische Regierung zu “beeinflussen”?

Es gibt keinerlei Indizien, dass es noch Bestände an Giftgas unter Kontrolle der syrischen Regierung gibt. Trotzdem verlangen Sie von der syrischen Regierung deren Offenlegung. Sie verlangen etwas, das nicht umsetzbar ist. Mit einer (wissentlich?) falschen Grundannahme bauen Sie Kausalketten, um Machtpolitik zu betreiben. Denn darum geht es doch, nicht wahr?

Ein weiterer Passus Ihrer Presseerklärung lautet:

“Wir stimmen der Einschätzung des JIM zu, dass es für die internationale Staatengemeinschaft unerlässlich ist, weiterhin Fälle von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien zu untersuchen. Wir fordern daher den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, die Untersuchungskapazität des JIM aufrechtzuerhalten. ” (5)

Noch einmal frage ich Sie, Herr Gabriel: Haben Sie die bisherigen Untersuchungsberichte, welche der JIM von den Ermittlern der OVCW gereicht bekam, gelesen? Oder spricht da erneut Ihr “vollstes Vertrauen”? Denn, wenn Sie die Berichte gelesen haben, dann wissen Sie auch, dass weitere Untersuchungen durch Fact Finding Missions (FFMs) des OVCW völlig sinnlos sind! Wenn Sie das jedoch wissen – warum fordern Sie dann die sinnfreie Weiterführung?

“Wir fordern ferner den Exekutivrat der OVCW auf, als Reaktion auf den Bericht des JIM Maßnahmen zu ergreifen und so ein eindeutiges Signal zu senden, dass die für den Einsatz chemischer Waffen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.” (6)

An dieser Stelle weise ich Sie darauf hin, dass dieses “zur Rechenschaft ziehen” niemals gewollt war. So, wie man niemals der syrischen Armee den Gebrauch von Giftgas nachweisen konnte, was Sie in den OVCW-Berichten sehr rasch herauslesen können, so war man auch niemals ernsthaft gewillt, die wahren Verursacher des Gebrauches von Giftgas zu ermitteln. Was Sie in den OVCW-Berichten ebenfalls ohne Weiteres nachlesen können. Stattdessen geben Sie sich in Ihrem Amt dazu her, die moralische Keule “der Guten” zu schwingen:

“Eine entschlossene internationale Antwort ist jetzt unerlässlich, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, den Opfern dieser abscheulichen Angriffe Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und zu verhindern, dass sich solche Angriffe wiederholen.” (7)

Sie und ich wissen, was “eine entschlossene internationale Antwort” ist. Sie und ich wissen, dass es hier um Krieg geht! An dieser Stelle wird mir die Unredlichkeit des mit von Ihnen verfassten Statements klar bewusst. Denn Sie wagen es nicht, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Für Machtpolitik gebrauchen Sie wohlfeile Worte, die geeignet sind, Menschen in Kriege zu treiben oder sie zumindest zu akzeptieren.

Abschließend noch dieser Hinweis an Sie und die Mitlesenden: Erfreulicherweise verlinkt die Seite des Auswärtigen Amtes, auf der die hier behandelte Presseerklärung wiedergegeben ist, auf eine andere Seite des Auswärtigen Amtes, welche das Thema Giftgas in Syrien behandelt. Noch erfreulicher ist, dass Sie dort die Links zu den Untersuchungsberichten der Organisation zur Verhinderung des Einsatzes chemischer Waffen (OVCW) finden. Schlecht ist, dass direkt nur zu den JIM-Berichten des Jahres 2016 verlinkt wird. Wie auch der für das Verständnis sehr wichtige OVCW-Bericht aus dem Jahre 2015 nicht direkt aufrufbar ist. Positiv ist der Zugang auf die Ergebnisse der Sellström-Mission, die auch Ihnen, Herr Gabriel, einige wertvolle Erkenntnisse geben können. (8)

Das Studium wie die Auswertung und öffentliche Verbreitung der tatsächlich in den Berichten dokumentierten Ereignisse zeigt auch Ihnen, Herr Gabriel, eines ganz klar:

Es gibt nicht einen einzigen Vorfall mit Giftgas in Syrien, dessen Urheberschaft man der syrischen Regierung beziehungsweise deren Armee unterstellen kann! Verstehen Sie? NICHT EINEN! Wenn Sie trotzdem an diese Urheberschaft glauben, ist das Ihr gutes Recht. Nur taugt Ihr Glaube nicht, um Recht zu sprechen. Oder etwa doch? Gibt es in unserer Demokratie andere Prioritäten, um verurteilen zu können?

Als Blogger mit einer Reichweite von ein paar hundert bis tausend Lesern habe ich mir die Mühe gemacht, diese OVCW(OPCW)-Berichte aufzuarbeiten. (a2) Natürlich können auch Sie, Herr Gabriel, gern von dieser Arbeit profitieren. Hier die entsprechenden Artikel (Gesamtlesezeit drei bis vier Stunden):

  1. https://peds-ansichten.de/2017/04/die-opcw-und-die-un-als-werkzeuge-der-globalisten-1/
  2. https://peds-ansichten.de/2017/04/die-opcw-und-die-un-als-werkzeuge-der-globalisten-2/
  3. https://peds-ansichten.de/2017/05/die-opcw-und-die-un-als-werkzeuge-der-globalisten-3/

Werter Herr Gabriel, Sie bekleiden ein hochrangiges öffentliches Amt. Mein Schreiben an Sie betrachten Sie bitte auch als öffentliches Anliegen. Weil ich Thematiken, die Krieg und Frieden betreffen, als existenziell für jeden von uns halte, ist dieser Brief auch auf den mir zugänglichen Plattformen öffentlich zugänglich. Es treibt mich um, dass, auch in meinem Namen, Deutschland kriegerische Handlungen gegen andere Staaten und Kollektive unternimmt. Damit finde ich mich nicht ab.

Die im Brief gestellten Fragen sind keinesfalls rhetorischer Natur, deshalb bin ich Ihnen also für eine Antwort dankbar.

Weil an Sie in Ihrer Funktion als Außenminister gerichtet, sende ich Ihnen dieses Schreiben an die Postadresse des Auswärtigen Amtes, parallel dazu als Mail über Ihre persönliche Web-Präsenz.

Achtungsvoll,

Peter Frey


 



Anmerkungen

(a1) Da chemische Mischungen sich per Analyse durch eine jeweils eindeutige Signatur bestimmen lassen, war es auch rasch möglich auszuschließen, dass die Syrische Arabische Armee (SAA) im August 2013 Verursacher des Giftgasanschlags von Ghouta war. Das ist den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens (CIA und MI6) auch seit 2013 bekannt.

(a2) OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) ist die englische Entsprechung zur deutschen Bezeichnung OVCW. 

(Allgemein) Dieser Text von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie ihn gern verbreiten und vervielfältigen. Letzte Aktualisierung: 10.1.2019.

Quellen

(1-7) Auswärtiges Amt; 8.11.2017; http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2017/171108_Syria_Chemical_Weapons.html?version=2

(8) 11.11.2017; http://www.auswaertiges-amt.de/sid_AFC5F2E95CC912F53BCCA649ACC850D4/DE/Aussenpolitik/Themen/Abruestung/BioChemie/Chemiewaffen-Syrien.html?nn=382708

(b1) Screenshot; 11.11.2017; Brief an Sigmar Gabriel zu dessen Presseerklärung vom 8.11.2017; versendet auf dessen Web-Präsenz: https://sigmar-gabriel.de/kontaktformular/

(b2) Screenshot; 13.11.2017; Brief an Sigmar Gabriel; Datei: 2017-11-13_SigmarGabriel_Brief_3.png; Quelle: Peds Ansichten

(Titelbild) Datei: krak-of-chevaliers-1078528_960_720.jpg; Quelle: https://pixabay.com; Lizenz: CC0 Public Domain