Ruf nach Frieden aus Dresden

Die Mahnwache für Frieden in Dresden fordert unverzügliche Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges.

Das tragische Schicksal der Ukraine birgt das Potential, zur Katastrophe für ganz Europa und die Welt im 21. Jahrhundert zu werden. Daß es dieses kulturreiche multiethnische Land zerreißen wird, war besorgten Beobachtern bereits zum Zeitpunkt des EU-Assoziationsabkommens im Jahr 2013 klar. Aus dieser Sorge heraus gründeten sich nach dem nationalistischen Putsch 2014 und den sich daraufhin überschlagenden Ereignissen, vor allem aber wegen der einseitigen und hetzerischen Berichterstattung darüber in den hiesigen Massenmedien damals in Deutschland hunderte Friedensmahnwachen.

Daß die Dresdner Mahnwache als eine der letzten auch nach acht Jahren noch jeden Montag auf der Straße steht, zeugt nicht nur von der vitalen Geisteskraft der hier Zusammengefundenen, sondern gerade von unserer tiefen emotionalen Verbundenheit mit dem Schicksal der Menschen in der Ukraine und in Rußland, und mit ihrer Kultur. Jeder Krieg ist eine Tragödie. Diese hier ist eine doppelte: Weil es dem Weltterroristen USA diesmal gelungen ist, zwei Brüdervölker gegeneinander aufzustacheln und sich gegenseitig ermorden zu lassen – just an dem Punkt, wo sie einst im blutigen Kampf mit der nazistischen Bestie schon einmal entzweit und dann wieder vereint wurden. Und weil es der Friedensbewegung im globalen Westen in den letzten Jahren nicht gelungen ist, die von oben betriebene Eskalation des Bürgerkrieges zum Stellvertreterkrieg von unten her zu verhindern – als deren Folge sich die Friedensbewegung nun anscheinend selber in Auflösung (genauer: Vereinnahmung) befindet. Wir aber gedenken nicht, aufzugeben oder der nunmehr offenen Kriegshetze des Mainstreams mitzudienen. Jetzt erst recht nicht!

Wir werden weiterhin der üblichen Schwarz-Weiß-Malerei durch Aufklärung und Rekontextualisierung entgegenwirken. Nicht zuletzt bei der Frage der völkerrechtlichen Beurteilung der Lage und der Taten auf allen Seiten. Denn einerseits ist kaum ein Element der UNO-Charta seit ihrer Inkraftsetzung so oft mißbraucht worden, wie die Rechte auf Beistand und Prävention (Art. 50 und 51): Es waren vor allem die USA, die sich jahrzehntelang auf diese Weise noch in jeden Krieg gelogen und dabei über 30 Millionen Tote weltweit verursacht haben. Doch wenn sich heute Rußland auf diese Rechte beruft, und dabei (ganz im Unterschied zu den USA) auch noch plausibel begründen kann, dann wird noch nicht einmal die Diskussion darüber zugelassen. Andererseits steht dem Recht auf Selbstbestimmung der Völker (Art. 1) eben kein konkretes Recht auf formale Sezession zur Seite.

Und so es zurecht auf die langjährige, einem typischen Muster folgende Aggression der NATO verweisen kann, so muß auch Rußland sich vorwerfen lassen, daß es nicht noch einmal versucht hat, den Weg über den UN-Sicherheitsrat zu gehen. – Vielleicht hat man auf den militärischen Vorteil eines Überraschungsangriffs gesetzt, vielleicht hat man nicht mehr an die Fähigkeit der UNO-Gremien zur Konfliktlösung und deren Neutralität geglaubt. (Auch dafür gäbe es genügend Beispiele.) Vielleicht wird auch diese UNO selbst und das real existierende Völkerrecht zu idealistisch gesehen: Wo schon in der Theorie zwischen seiner staatslogischen und ethisch-kulturellen Legitimation ein unauflöslicher Widerspruch klafft, wird es in der Praxis ohnehin ständig aus Machtmißbrauch gebrochen und tendiert also zum geopolitischen Faustrecht. Und letztlich handelt es sich natürlich auch beim Ukraine-Krieg um das alte unvermeidliche Verhängnis – ein kapitalistischer Krieg zwischen kapitalistischen Staaten, die aus dem Kapitalinteresse an Rohstoffen (Öl, Gas, Schiefergas) und ihren monopolkapitalistischen Kontroll- und Machttendenzen (Absatzmärkte, Reservewährung) heraus agieren, ist systemimmanent.

Ja – wir verstehen, warum Rußland am Ende militärisch reagiert hat: aber nicht in dem Sinne, daß wir, wie die Leidmedien unterstellen, Verständnis mit Einverständnis gleichsetzen (oder analog Vergleichen mit Gleichsetzen verwechseln, z.B. beim durchaus relevanten Vergleich der Ukrainekrise 2022 mit der Kubakrise 1962, oder bei Vergleichen mit den Kriegen in Korea, Vietnam, Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Jemen, Syrien, Lybien usw.)! Denn wir halten es für Anmaßung, darüber zu urteilen und zu schwadronieren, wie Rußland angesichts der objektiven existentiellen Bedrohung durch die NATO hätte noch reagieren können oder gar „sollen“. Einer Bedrohung, die seit mindestens 2005 stetig zunahm und allem Anschein nach im Februar tatsächlich kurz vor einem Erstschlag der NATO-kontrollierten Putsch-Ukraine stand.

Erst dieses faktische Scheitern seiner jahrelangen Versuche zu Deeskalation und Interessenausgleich lieferte der russischen Seite den Anlaß zum Kriegseintritt. Dieser Krieg wurde ihr de facto vom Westen, auch von Deutschland, in voller Absicht aufgezwungen. Doch die einseitige Schuldzuweisung und Verurteilung Rußlands ist schon allein darum eine Anmaßung, weil solches Urteil gerade uns Deutschen mit unserer historischen Schuld, gerade an diesen beiden Völkern, schlicht und einfach nicht zusteht. Deshalb sollte es für uns selbstverständlich sein, ein Verständnis im ursprünglichen Wortsinn – nämlich von Deuten-Können, von Einsicht – zu entwickeln. Das hieße also, genug von der langen Vorgeschichte kennen und von den möglichen Folgen eines Nichthandelns ahnen, um die Gründe rational nachvollziehen zu können, die zu einer solchen Entscheidung führten.

Wir beteiligen uns daher auch nicht an der hierzulande in epidemischem Ausmaß üblich gewordenen Heuchelei, sich über Rußlands Reaktion überrascht zu geben, sie als „unprovoziert“ und „aggressiv“ zu verdrehen, das Verstehen (oder die Bereitschaft zum Verstehen) derselben von vornherein zu pathologisieren, die maßgebliche (oder überhaupt jede) Verantwortung des Westens für diese Situation rundheraus zu leugnen, den Diskurs permanent in absurder Weise auf die Person Wladimir Putin, seine vermeintliche Irrationalität (oder wahlweise Kaltblütigkeit) und angebliche Isoliertheit im eigenen Land (oder der Welt) zu verengen. Wir verwahren uns daher davor, weiterhin jegliche Kritik an der Reaktion der westlichen Länder und derer Massenmedien, egal wie differenziert, egal wie nuanciert, pauschal und massiv zu verunglimpfen, zu verleumden, zu zensieren und zu kriminalisieren.

Denn diese Propaganda hat es mittlerweile ermöglicht, große Teile der so belogenen Bevölkerung davon zu überzeugen, daß Sanktionen (eigentlich: ein totaler Wirtschaftskrieg) gegen Rußland, daß Milliardenkredite, Waffenlieferungen, direkte logistische und nachrichtentechnische Unterstützung, Ausbildung von Soldaten für die ukrainische Seite eine (und die einzige) Lösung, ja sogar unsere moralische Pflicht seien. In Wahrheit hat uns diese Strategie offensichtlich und von vornherein erwartbar nur noch viel tiefer in die Krise geführt, zu einer Verhärtung und Eskalation auf beiden Seiten beigetragen.

„Unsere“ Reaktion hat das reale Leid der Ukrainer und Russen nicht nur unermeßlich gesteigert und verlängert, sondern hat uns damit effektiv zur Kriegspartei gemacht und an den Rand einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den Atommächten manövriert. Wenn man aber am Rand eines Atomkrieges angekommen ist – spätestens dann sollte jeder langsam aber sicher anfangen, die Sinnfälligkeit seiner eigenen Strategie und Logik zu hinterfragen!

Dabei herrscht eigentlich kein Mangel an Information, wie man diesen Krieg und den zugrundeliegenden Interessenkonflikt beenden könnte. Noch nicht mal an entsprechenden Initiativen und Erfahrungen. Sondern einzig an gutem Willen dazu, und zwar eindeutig auf Seiten der westlichen selbsternannten „Eliten“ in Wirtschaft, Politik und Medien. Und weil dieser Wille fehlt, ist leider auch dafür gesorgt, daß die Mehrheit der Bevölkerungen der Länder des Westblocks diese Information gar nicht erreicht. Womit wiederum nur noch der Zerstörungswille der genannten Eliten übrig zu bleiben droht, insbesondere derjenigen in den USA. Bis zum letzten Ukrainer will man dort Rußland bekämpfen. Und wenn das nicht funktioniert? Dort scheint jedenfalls die Verzweiflung über den drohenden weltweiten Machtverlust groß genug zu sein, daß man tatsächlich zu den grauenvollsten Verbrechen bereit ist. Daher lauten unsere Forderungen an die deutsche Bundesregierung:

• Sofortiger Stopp aller militärischer und militärtechnischer Unterstützung für die Ukraine!
• Sofortiger Stopp aller Wirtschaftssanktionen und Finanzblockaden gegen Rußland!
• Danach Initiative zur Wiederaufnahme der Verhandlungen für einen Waffenstillstand; nur Diplomatie und Nachgeben können das sinnlose Blutvergießen beenden!
• Schluß mit dem Wettrüsten! Statt Steigerung des Militärhaushalts auf 2% BIP plus direkt 100 Mrd. Sonderbewaffnung: Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung!
• Weiterverhandlung gegenseitiger Sicherheitsgarantien zwischen Rußland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine – auf Basis des russischen Vorschlags vom Dezember 2021; Frieden und Freiheit gibt es immer nur miteinander, nie gegeneinander!
• Genereller außen- und wirtschaftspolitischer Kurswechsel zu Kooperation statt Konfrontation und Einmischung in Europa und weltweit; nur Handel und Dialog ermöglichen dauerhaft Entwicklung zu Wohlstand und Sicherheit!
• Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages!

Vielen Dank an die Menschen, welche sich bei der Mahnwache für Frieden in Dresden engagieren.

Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel der Mahnwache für Frieden Dresden ist bei Peds Ansichten unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Die Rechte auf die Erstveröffentlichung bleiben davon unbelassen.

(1) 07.11.2022; Mahnwache für Frieden Dresden; Stellungnahme zum Ukraine-Krieg; https://mahnwache.wordpress.com/2022/11/07/stellungnahme-zum-ukraine-krieg/

(Titelbild) Brief, Taube; Autor: geralt (Pixabay); 29.05.2015; https://pixabay.com/de/illustrations/papier-pergament-taube-flug-787648/; Lizenz: Pixabay License