Awdejewka und die ukrainische Oligarchie

Seit dem 19. Februar 2024 ist die Donezker Satellitenstadt und bisherige ukrainische Festung Awdejewka unter russischer Kontrolle.

Dieser russische Erfolg auf dem Schlachtfeld hat eine Reihe von Konsequenzen. Wenn auch nur graduell, verbessert sich die Wasserversorgung von Donezk, da die Wasseraufbereitungsanlage bei Awdejewka wieder in einen stabilen Betrieb überführt werden kann. Die Zivilbevölkerung in Donezk ist sicherer, weil sich die Möglichkeiten des Beschusses durch ukrainische Artillerie deutlich verringert haben. Darüber hinaus hat das Ganze wirtschaftliche Folgen. Bei dieser Betrachtung findet man dann fast unweigerlich Beispiele für Prinzipien oligarchischen Wirtschaftens: Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren.

Alles eine Frage der Perspektive

Die für den Autor wichtige erste Frage stellt sich dahingehend, wie die Bewohner von Awdejewka (ukrainisch Avdijivka) die neuen Umstände sehen: als Besatzung oder Befreiung? Die Arroganz der ukrainischen, jungen „Liberalen“ stellte sich bereits vor der russischen Intervention so dar, dass sie den gesunden Menschenverstand Anderer ignorierten, um es durch das ihnen indoktrinierte Weltbild zu ersetzen (Hervorhebung durch Autor):

„Die älteren Menschen [in Awdejewka] sind leichte Opfer für die russische Propaganda. Sie denken, dass das hier ein Bürgerkrieg ist, und haben nicht die Mittel, die Informationen, die sie bekommen, zu überprüfen. Viele von ihnen sind mental in der Sowjetunion stecken geblieben. Den Informationskrieg, vor allem in den Köpfen der älteren Menschen, verlieren wir leider noch immer.” (1)

Die Behauptung, den von den Menschen in der Ukraine mit dem gesunden Menschenverstand wahrgenommenen Bürgerkrieg als „Opferdenken“ einer angeblichen russischen Propaganda abzuqualifizieren, ist eines ganz sicher: westliche Propaganda.

Vielleicht haben diese „Progressiven“ den Informationskrieg aus ganz anderen Gründen verloren? Kiew hatte den Menschen in der Ostukraine — also allen Menschen dort, egal ob politisch aktiv am Konflikt beteiligt oder nicht — keine Urkunden mehr ausgestellt, keine Geburtsurkunden, keine Pässe. Renten und andere Sozialleistungen wurden nicht mehr ausgezahlt. Die Nutzung der russischen Sprache in öffentlichen Einrichtungen wurde in den von Kiew verwalteten Gebieten unter Strafe gestellt (2). Diese Sachverhalte waren auf beiden Seiten der Frontlinie bekannt. Doch weil die Menschen angeblich „das Falsche“ dachten, bevormundete man sie:

„Die Möglichkeit, ihre lokale Vertretung selbst zu bestimmen, haben die Bewohner von Awdijiwka nicht. Die Stadt ist eine von 18 Siedlungen in der Nähe der Frontlinie, in der die Regierung eine zivile Militärverwaltung eingesetzt hat.“ (1i)

Schon lange vor der russischen Intervention im Februar 2022 wurde im ukrainisch kontrollierten Awdejewka die Selbstverwaltung, ein demokratisches Grundrecht zur Selbstbestimmung, eingestampft. Der Grund ist simpel. Die Menschen dieser Gegend fühlen sich dem Russischen eng verbunden und empfanden die ukrainischen Militärs als Besatzer:

„Die Lokalwahlen im Oktober dieses Jahrs fanden hier nicht statt. Offiziell wird die Entscheidung mit der Sicherheitslage begründet. Für Khomenko ist der Schritt nachvollziehbar: «Wenn die Menschen hier wählen dürften, dann weiß man nicht, wer an die Macht kommt und welche Entscheidungen diese Person treffen würde. Die Regierung hat die militärisch-zivile Verwaltung in dieser Stadt ernannt und kann sich auf diese verlassen.»“ (1ii)

Um es genauer zu sagen: Schon seit dem Entfachen des Bürgerkrieges im Jahre 2014 fanden keine Wahlen mehr in Awdejewka statt. Und sehr wahrscheinlich waren die Sondereinheiten der ukrainischen Militärpolizei zum Aufspüren von Saboteuren kein Freund und Helfer der in Awdejewka lebenden Menschen. So doch diese Einheiten zu großen Teilen aus extremen Nationalisten zusammengesetzt waren:

„Das sogenannte Sitsch-Bataillon untersteht dem Innenministerium, hat seine Wurzeln aber in einer Miliz von Freiwilligen. Gegründet wurde diese von der rechtsextremen Partei Swoboda.“ (3)

Auswirkungen auf die zivile Infrastruktur

Für den Autor ist es immer wieder erstaunlich, auf welche Art und Weise westliche Medien unbeabsichtigt Licht an die Wahrheit heranlassen. Zum Beispiel, dass ukrainische Militärs fast traditionell zivile Schutzschilde für ihre Operationen benutzen. Das kam und kommt verständlicherweise nicht gut bei den Menschen an (Hervorhebung durch Autor):

„Die Hälfte der Bewohner ist für, die Hälfte gegen uns», kommentiert ein Soldat mit dem Kampfnamen «Schtrich». «Sie geben uns die Schuld am russischen Beschuss.» Von außen gesehen wirkt dies zwar wie eine Täter-Opfer-Umkehr. Doch die Wahrnehmung der Bewohner hat ihre eigene Logik, da sich die ukrainischen Stellungen in Wohngebieten befinden.” (3i)

Zum Zweiten: Die Infrastruktur für die Wasserversorgung des Großraumes Donezk — einschließlich der Filterung und Aufbereitung des Wassers — liegt seit Ende Februar nicht mehr in der Konfliktzone. Seit 2014 musste mit der Herausforderung gekämpft werden, die Menschen auf beiden Seiten der Front mit Wasser zu versorgen. Die Versorgung konnte aus technischer Sicht einfach nicht zwischen den Konfliktteilnehmern entkoppelt werden (4). Das ist Geschichte. Die Anlagen können nun saniert und endlich wieder stabil betrieben werden. Freilich ist eine vollständige Nutzung dieser Anlagen erst dann möglich, wenn die Blockade des Donbass-Kanals durch die ukrainischen Behörden ein Ende gefunden hat. Das wiederum wird wohl erst mit der russischen Einnahme von Slawjansk (südlich von Charkow), dort wo diese Sperrung des Kanals technisch vorgenommen wurde, erfolgen können (5).

Zum Dritten: Von Awdejewka aus wurde das Stadtgebiet von Donezk — zweifelsfrei entmilitarisiert und also lediglich zivile Infrastruktur beinhaltend — von den ukrainischen Streitkräften systematisch mit Artillerie und Raketen beschossen (6 bis 11). Dieser Terror ist seit der ukrainischen Niederlage in Awdejewka zwar noch nicht vollständig gebannt, weil Donezk in Teilen noch immer gerade einmal 20 Kilometer von der Frontlinie entfernt ist. Aber der Beschuss hat sich deutlich verringert.

Der vierte Aspekt legt uns dar, dass mit dem Fall der Festung Awdejewka sich für die russischen Truppen ein operativer Raum in Richtung Westen eröffnet hat. Damit kann die Überlegenheit der russischen Streitkräfte, insbesondere in der Luft, bei der Artillerie, ja sogar bei Drohnen aller Art, aber auch in der Qualität ihrer Offensivkräfte besser zum Tragen kommen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass deshalb in den nächsten Wochen die ukrainischen Truppen deutlich weiter nach Westen gedrängt werden.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Schließlich zum fünften Aspekt: Es treten Änderungen in den Besitzverhältnissen ein. Der „Hilferuf“ des CEO, eines Chief Executive Officers — nennen wir ihn einfach Generaldirektor —, spricht Bände. Er heißt Yuriy Ryzhenkov (Juri Rischenkow) (12).

„Der Chef des ukrainischen Stahlgiganten Metinvest hat den russischen Vormarsch in der Ostukraine, wo das Unternehmen einige seiner größten Betriebe unterhält, als ‚alarmierend‘ bezeichnet und die Vereinigten Staaten dringend aufgefordert, ein ins Stocken geratenes Militärhilfepaket zu genehmigen. Mit der Einnahme von Avdijivka hat Russland am Montag die vollständige Kontrolle über das riesige Kokskohlewerk von Metinvest aus der Sowjetzeit erlangt und Metinvest damit nach dem Stahlwerk Azovstal, das in den ersten Tagen des Krieges zu einem Symbol des ukrainischen Widerstands wurde, eine weitere Anlage seines Unternehmens verloren.“ (13)

In Awdejewka war der riesige Industriekomplex der Kokerei von den Militärs zu einer Festung ausgebaut worden. Die Kokerei des Metinvest-Konzerns, im Besitz des Oligarchen Rinat Achmetow (Rinat Akhmetov), beschäftigte zuvor 3.500 Menschen. Es war die größte ihrer Art in ganz Europa (14). Die die Kokerei versorgenden Kohleminen des Konzerns lagen aber seit 2014 im Gebiet der damals gerade gegründeten Donezker Volksrepublik:

„Die Gruben befinden sich nun auf dem Territorium, das nicht unter Kiewer Kontrolle ist. Mit Mühe ist es gelungen, die Kohlelieferungen über die Demarkationslinie zu sichern. Das ist umstritten und wird von vielen als Schmuggelei oder Handel mit den Besatzern gebrandmarkt.” (15)

Achmetows Industrie-Imperium beinhaltete auch das inzwischen allseits bekannte riesige Stahlwerk Asow-Stahl in der Nähe des Hafens von Mariupol. Jenes Stahlwerk, in dem sich im Frühjahr Kämpfer des faschistoid-nationalistischen Asow-Battaillions — weißgewaschen von der westlichen Medienfront — verschanzt hatten (16). Und auch das andere große Stahlwerk von Mariupol, Iljitzsch, zählte zu diesem Imperium. Metinvest ist Teil des Konzerns Metinvest B.V. des Rinat Achmetow. Die Holding hat ihren Sitz im niederländischen Den Haag, was ein weiteres Mal die enge Verflechtung ukrainischer und russischer Oligarchen mit dem westlichen Wirtschafts- und Finanzsystem bezeugt.

Awdejewka war, wie schon erwähnt, eine einzige Festung. Das galt nicht nur für das Gebiet der Kokerei, sondern auch für die Wohngebiete. Donezk — im Osten hinter der Frontlinie gelegen — war und ist dagegen eben nicht militarisiert. Alles östlich des seit 2015 völlig zerstörten Donezker Flughafens ist im Grunde zivile Infrastruktur. Aber genau diese Infrastruktur wurde unter anderem von Awdejewka aus systematisch mit Artillerie beschossen. Was selbst die westlichen Systemmedien geradezu verschämt einräumten:

„Die Stadt liegt nur wenige Kilometer von der durch moskautreue Separatisten kontrollierten Metropole Donezk entfernt, die dadurch in Reichweite der ukrainischen Artillerie bleibt. Lokale Medien berichten regelmässig über den Beschuss auch ziviler Objekte in Donezk mit tödlicher Folge für die Bevölkerung; obschon die Meldungen im Detail nicht zu überprüfen sind, halten sie unabhängige Beobachter für glaubwürdig.“ (17)

Natürlich sind die Meldungen im Detail überprüfbar!

Schrumpfendes Imperium

Die Oligarchen in Russland wie in der Ukraine wurden reich, weil sie im westlichen US-Dollar-System agieren konnten. Sie konnten ihre vor Ort erzielten Gewinne durch Exporte in Dollar „umrubeln“ und so privatisieren. Im gleichen Zuge wuchs ihr Einfluss auf die lokale, regionale und schließlich staatliche Politik. Das Privatisierungsmodell wiederum funktionierte für sie nur dann, wenn es nicht vom Wertewesten sanktioniert wurde. Sanktionen des Westens waren also auch immer das beliebig eng einstellbare Halsband, um Oligarchen quasi von außen zu steuern.

Oligarchen sind damit ein verlängerter Arm ausländischer Interessenten, der erfolgreich Einfluss auf innerstaatliche Politik nimmt. Zur Belohnung wurden sie das, was sie nun sind: superreich. Rinat Achmetow ist seit vielen Jahren der reichste Mensch in der Ukraine. 2012 betrug sein Vermögen 25,6 Milliarden US-Dollar (18). Danach verringerte es sich kontinuierlich und betrug im Jahre 2019 „nur“ noch 5,26 Milliarden US-Dollar. Noch vor dem Ausbruch der offenen Feindseligkeiten mit Russland ist Achmetow aber wieder reicher geworden. Anfang Januar 2022 listete Bloomberg Achmetow mit 11,7 Milliarden US-Dollar auf Rang 131 der reichsten Menschen der Welt auf (19).

Doch sind seinem Metinvest-Imperium wichtige Standorte — vor allem in Mariupol und nun auch in Awdejewka — verloren gegangen und sein Stern scheint im Sinken begriffen zu sein. Es sind derzeit noch 5,7 Milliarden US-Dollar, die (von Forbes) als sein Vermögen aufgelistet werden (20).

Was geschieht also jetzt mit Achmetows Imperium im ehemals ukrainischen Osten? Es profitiert(e) von in der Nähe lagernden, vergleichsweise billig zu fördernden, aber qualitativ hochwertigen Rohstoffen wie Kohle (im Donbass) und Eisenerz (im Kriwoi-Rog-Becken) (21) und einer bereits in russischen und Sowjetzeiten aufgebauten metallurgischen Industrie. Doch nun sind mindestens 63 Prozent der bisher ukrainischen Steinkohle und 42 Prozent der Metallerze unter russischer Kontrolle (22).

In den ersten Jahren des ukrainischen Bürgerkrieges konnte Metinvest aufgrund des politischen Einflusses Achmetows sowohl in Kiew als auch in der Donezker Volksrepublik die Kohle für die Kokserzeugung noch über verschlungene Wege aus dem Donbass beziehen. Doch mehr und mehr musste es Kohle im Ausland, insbesondere in den USA und Australien, kaufen (24). 2017 verlor Achmetow schließlich vollständig seine Beteiligungen an den Standorten in der Donezker Volksrepublik (25). Das trieb die Kosten in die Höhe und schmälerte den trotzdem noch immer üppigen Gewinn. Die Verluste von Förder- und Produktionsstandorten ließen den Umsatz von Kohle- und Metallurgieprodukten bei Metinvest Ukraine bereits 2022 um die Hälfte einbrechen (26).

Kontrolle der Reservewährungen in der Ukraine

Metinvest ist für die Ukraine von strategischer Bedeutung. Mitte Februar des Jahres wurde dies veröffentlicht:

„Die ukrainische Regierung hat die ukrainische Nationalbank gebeten, den Verkauf von Devisen an Unternehmen zu gestatten, die zu Metinvest, der größten Bergbau- und Metallholding des Landes, gehören, um Zahlungen für Eurobonds und an ausländische Gläubiger zu leisten. Ukrainische Medien berichteten, dass die auf der Website der Regierung veröffentlichten Anordnungen eine Aufforderung zur Erteilung von Einzelgenehmigungen für grenzüberschreitende Devisentransfers enthalten. In einem Addendum wird eine gesonderte Genehmigung für die Bergbau- und Verarbeitungsbetriebe Northern und Ingulets von Metinvest zur Durchführung grenzüberschreitender Devisentransfers beantragt.” (27)

Was bedeutet das?

Die im europäischen Raum noch immer verbreitetsten Reservewährungen sind der Euro und der US-Dollar. In der Ukraine sind das Fremdwährungen und eben Devisen. Die Währung des Landes, die Hrywnja, ist nicht frei konvertierbar. Die Devisenregelungen sind restriktiv. Grenzüberschreitender Devisenverkehr kann im Prinzip nur über die ukrainische Nationalbank — die im Zentralbanken-System eingebettet ist — vorgenommen werden. Mit dem offenen Ausbruch der Feindseligkeiten mit Russland wurden die Restriktionen noch einmal verschärft (28).

Der Grund dafür ist nachvollziehbar. Die Ukraine ist seit Jahren chronisch klamm, was Devisen angeht. Sie ist im Ausland hochverschuldet und lebt seit Jahrzehnten von Kreditspritzen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (29). Man sucht daher den maximalen Zugriff auf eingehende Devisen und will verhindern, dass sich eine Schattenwährung im Land über die Maßen ausweitet und die eh schon inflationäre nationale Währung weiter schwächt.

So weit, so gut. Wie laufen dann grenzüberschreitende Geldtransfers?

Wenn ein ukrainisches Metinvest-Unternehmen zum Beispiel Stahl im US-Dollarraum verkauft, überweist die Bank des Kunden den vereinbarten Preis in US-Dollar auf das vorgegebene Konto der Bankfiliale von Metinvest. Eben diese Bank hat auch eine Vertretung in der Ukraine, dort wo letztlich der Betrag dem ukrainischen Metinvest-Unternehmen gutgeschrieben wird. Aber das wird keine Gutschrift in US-Dollar, sondern in Hrywnja. Denn die Transaktion nimmt ihren Weg über die ukrainische Nationalbank, welche den US-Dollar nach dem gültigen Wechselkurs in die Landeswährung umtauscht. Das nenne ich eine souveräne Geldpolitik. Und so ungewöhnlich ist dieses Gebaren durchaus nicht. Beispielsweise schützt China seine Landeswährung in vergleichbarer Weise.

Bei näherer Betrachtung kann man den so praktizierten Schutz einer nationalen Währung sogar als vorbildlich bewerten. Man könnte fragen, warum das nicht sogar prinzipiell so gemacht wird. Freilich unter der Voraussetzung, dass es einen wirksamen Schutz der nationalen Volkswirtschaft gibt, zum Beispiel durch Zölle.

Im obigen Zitat „bittet“ die ukrainische Regierung ihre Nationalbank (Zentralbank), Metinvest-Tochterunternehmen Devisen zu verkaufen. Die gleiche Quelle berichtet von internen Schulden in der Metinvest Holding, die, wie bereits erwähnt, in den Niederlanden residiert:

„Zum 31. Januar 2024 bestanden drei Darlehen zwischen der Metinvest B.V. und ihren ukrainischen Unternehmen, deren Gesamtschulden sich auf 396,629 Mio. USD beliefen. Der Antrag enthält Einzelheiten zu diesen Vereinbarungen.“ (27i)

Was läuft da ab?

Metinvest in der Ukraine gibt vor, über keine Devisen (US-Dollar) zur Begleichung von Schulden zu verfügen. Dafür besitzt es offensichtlich ausreichend liquide Bestände in der ukrainischen Landeswährung. Nun möchte es bei der ukrainischen Nationalbank seine Hrywnja gegen US-Dollar eintauschen, um jene dann außer Landes zu transferieren.

Das ist interessant. Interne Schulden eines Konzerns sind offensichtlich für die ukrainische Regierung so bedeutsam, dass die eigenen, seinerseits gepumpten und mit Zinsen rückzuzahlenden Devisenreserven angeknabbert werden müssen. Also darf das ukrainische Metinvest-Unternehmen die inflationäre Hrywnja (ukrainische Währung) bei einem aktuellen Kurs von 38 zu eins (30) gegen US-Dollar bei der ukrainischen Nationalbank eintauschen. Und wie kommt die Nationalbank, deren Staat hoffnungslos verschuldet ist, zu diesen US-Dollars? Sie gibt Schuldscheine aus, Staatsanleihen — zum Beispiel Eurobonds (31). Sie verschuldet sich also weiter, auch weil die Metinvest-Unternehmen in der Ukraine systemrelevant sind. Metinvest fungiert derzeit quasi als Staatskonzern, als Rüstungs- und Ausrüstungslieferant.

Aber was für Schulden genau haben denn nun die Metinvest-Töchter bei ihrer Mutter in den Niederlanden? Bei der Mutter, bei der letztlich auch der Oligarch Rinat Achmetow den Rahm abschöpft. Die schließlich gefundene Antwort hat mich verblüfft.

Eurobonds

Eurobonds sind Anleihen, also Schuldscheine, selbstredend verzinst, die in einer dedizierten Währung ausgegeben werden. So könnte die brasilianische Regierung zum Beispiel eine Anleihe in Euro ausgeben, um ihre Euro-Reserven aufzufüllen. Und das tut sie sogar (32). Dafür sind natürlich Zinsen fällig. Nationalbanken (Zentralbanken), die aufgrund ihrer Funktion Geldmittel in verschiedenen Währungen halten, sind prädestiniert für Eurobonds. Doch kann diese Art von Anleihe auch von Regierungen, Banken und Unternehmen ausgegeben werden.

Aus dem weiter oben aufgeführten Zitat nochmal ein Ausschnitt (Hervorhebungen durch Autor):

„Die ukrainische Regierung hat die ukrainische Nationalbank gebeten, den Verkauf von Devisen an Unternehmen zu gestatten, die zu Metinvest, der größten Bergbau- und Metallholding des Landes, gehören, um Zahlungen für Eurobonds und an ausländische Gläubiger zu leisten.„ (27ii)

Wer hat Zahlungen für Eurobonds zu leisten und wer sind die ausländischen Gläubiger? Ein ausländischer Gläubiger ist zum Beispiel der eigene Mutterkonzern, die Metinvest B.V., weil ja in den Niederlanden sitzend!

„Zum 31. Januar 2024 bestanden drei Darlehen zwischen der Metinvest B.V. und ihren ukrainischen Unternehmen, deren Gesamtschuld sich auf 396,629 Mio. USD belief. […] Vor diesem Hintergrund bittet die Regierung die NBU [ukrainische Nationalbank], den Bergbau- und Verarbeitungsbetrieben Northern und Ingulets zu gestatten, grenzüberschreitende Überweisungen in Höhe von 396,629 Mio. USD zugunsten von Metinvest B.V. vorzunehmen, um die Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag zu erfüllen, darunter 353,793 Mio. USD Kapital und 42,836 Mio. USD Zinsen.” (27iii)

Ist es tatsächlich die ukrainische Metinvest, die Zahlungen für die frühere Ausgabe von Eurobonds zu leisten hat? Das wird nicht ersichtlich. Gut möglich ist, dass es Metinvest B.V. ist, welche diese Art von Anleihen auf den Markt brachte. Warum wohl hat der „eigentlich“ ukrainische Unternehmer Achmetow den Sitz der Konzernmutter in ein anderes Land verlagert? Die Kredite für die ukrainische Konzerntochter könnten dazu taugen, deren Steuerlast zu senken, um die so eingesparten Gelder für die Finanzierung der außerhalb der Ukraine ausgegebenen Eurobonds  aufzubringen.

Metinvest B.V. hat seine eigene Metinvest-Tochter in der Ukraine mit verzinslichen Krediten belastet. Metinvest B.V. ist auch nicht das Ende der Fahnenstange eines undurchsichtigen Firmengeflechts.  Es ist seinerseits eine Tochter — und zwar von SCM Limited. SCM steht für System Capital Management, wurde in Donezk gegründet und dann ebenfalls ins Ausland verlagert. Heute hat es seinen Sitz im zypriotischen Limassol — einer von briefkastenartig strukturierten Holdings gern frequentierten Steueroase. Und kontrolliert wird SCM Limited von wem? Voilà: Rinat Achmetow (33).

Metinvest in der Ukraine ist auch in den Folgejahren zu Rückzahlungen für Eurobonds verpflichtet:

„Künftig muss das Unternehmen 296 Millionen Euro für 5,625%-Eurobonds mit Fälligkeit im Juni 2025, 494 Millionen Dollar für 8,5%-Anleihen mit Fälligkeit im April 2026, 332 Millionen Dollar für 7,65%-Anleihen mit Fälligkeit im Oktober 2027 und 500 Millionen Dollar für 7,75%-Anleihen mit Fälligkeit im Oktober 2029 zahlen.“ (34)

Erkennt der Leser, was da abläuft? Es sind Devisen des ukrainischen Staates, die mit dieser Methode abgeschöpft werden. Eine verblüffend simple Trickserei. Denn was geht es eigentlich die ukrainische Regierung an, wenn ein Konzern intern mit dubiosen Methoden versucht, Gewinne zu generieren. Und zwar Gewinne aus Finanzgeschäften. Die Nationalbank wird der ausländischen Metinvest B.V., die logischerweise keine Steuern in den ukrainischen Haushalt einbringt, letztendlich auch die Zinsen in US-Dollar im Tausch für die siechende nationale Währung ausreichen. Im konkreten Fall sind es über 42 Millionen US-Dollar (27iv). Das ist ein wirklich interessantes Beispiel, wie private Gewinne und gemeinschaftliche Kosten ein Nullsummenspiel ergeben.

Das „Produkt“ Eurobonds funktioniert letztlich für den Schuldner gleich einem Kredit, der mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen ist. Nichts ist neu im System des Schuldenmachens, das unbedingt notwendig ist, um Kredit, also schlicht Geld zu schöpfen. Und die Staatshaushalte treibt es in die Schuldenfalle, auch den in der Ukraine. Die durch US-Dollar-Verkäufe — wie das mit den Eurobonds von Metinvest B.V. — entstandene Devisenlücke gleicht die Regierung also unter anderem ihrerseits mit Eurobonds aus (35).

Stellt sich jetzt noch die Frage, wer dann diese Eurobonds wiederum der ukrainischen Regierung abkauft, ihr also im Umkehrschluss hochverzinsliche Darlehen gewährt. Nun, das sind zum Beispiel das US-amerikanische Investment-Unternehmen Fidelity International (FIL) und der inzwischen allseits bekannte Vermögensverwalter BlackRock (36). Und da für finanzielle Transaktionen Banken unerlässlich sind, machen wir auch dort eine kurze Stichprobe und finden zum Beispiel BNP Paribas,  J.P. Morgan und BNY Mellon (entstanden aus Bank of New York) (37, 38).

Noch eine Feinheit zur letztgenannten Bank, der BNY (Bank of New York) Mellon sei genannt. Recht praktisch ist es doch, wenn die ukrainische Regierung für ihr Schuldenmachen, so sie es mit Eurobonds praktiziert, die gleiche Bank zur Abwicklung des Geschäfts nutzt wie Metinvest B.V. in den Niederlanden, ein Zufall? Ganz sicher nicht (39, 40).

Was Achmetows Unternehmens-Konglomerat betrifft, kann es nun kaum verwundern, dass er eigene Banken besitzt. Die von ihm gegründete Erste Ukrainische Internationale Bank gehört heute zu den zehn größten ukrainischen Privatbanken (41). Seit 2007 emittiert sie auch Eurobonds (42). Emittieren ist in diesem Falle nicht mit der Ausgabe der Eurobonds gleichzusetzen, sondern beschreibt die Strukturierung und Vermarktung der Anleihe (43), daran verdient die Bank. Die Ausgabe des Eurobonds versteht sich als Angebot auf dem Finanzmarkt und hat deshalb natürlich nicht automatisch Käufer, wird aber von der betreuenden Bank erst einmal im Markt lanciert.

Achmetows Finanzinstitut kann selbstredend auch inländische ukrainische Staatsanleihen bei der Nationalbank seines Landes in Zahlung nehmen, gegen Zinsen versteht sich. Bei fünfjähriger Laufzeit erzielen solche Anleihen immerhin 22 Prozent Rendite (26i). Achmetows in Zypern sitzende Holding SCM (siehe weiter oben) führt in ihrem Portfolio zudem eine Investment-Gesellschaft, Renaissance Capital, die sich auf Anleihen und da vor allem Eurobonds spezialisiert hat. Die Kundschaft sieht man vor allem in Osteuropa… (44).

Fazit

Das alles ist der ganz gewöhnliche, gelebte Imperialismus — und es ist letztlich immer das Gleiche. Eine bestimmte charakterlich geformte Klasse von Menschen in den Gesellschaften ist unempathisch und skrupellos genug, um systematisch Kosten auf die Gemeinschaft umzulegen, damit die (privaten) Profite maximiert werden können. Rinat Achmetow ist ein Vertreter dieser Klasse. Das eigene Selbstverständnis begreift sich als clever, ja überlegen und damit berechtigt, über jedes Maß hinweg reich zu werden. Gleichzeitig sieht man sich als Philanthrop, als Gutmensch, der seine gewissermaßen intellektuell niedriger stehenden Mitmenschen mit milden Gaben beehrt — um dabei trotzdem noch reicher zu werden.

Die an Ressourcen so reiche Ukraine wird schlichtweg ausgeraubt. Dabei ist doch die Masse und Vielfalt an Ressourcen — einschließlich einer schon in Sowjetzeiten aufgebauten industriellen und verkehrstechnischen Infrastruktur mit gebildeten Menschen — ein Garant für allgemeinen Wohlstand. Der Raub ukrainischer Ressourcen schritt in den 1990er Jahren in einem bemerkenswerten Gleichschritt mit den Vorgängen in Russland einher. Dann, 1999, mit dem Wechsel an Russlands Regierungsspitze (45), scherte der große und schlicht aus der Historie über vielfältige Bande mit der Ukraine verbundene Nachbar im Osten aus und begann sich dem Ausverkauf des Landes zu widersetzen (46).

Für die gierige Kabale des Wertewestens kam das einem Affront gleich. Man verwehrte ihnen fortan in souveräner nationaler Entscheidung zunehmend den billigen Zugriff auf „ihre“ russischen Ressourcen. Deshalb hassen sie die russische Führung. Die Menschen selbst sind ihnen sowieso egal. Wichtig sind ihnen die ukrainischen und russischen Bürger nur dann, wenn man diese benutzen kann als Werkzeug und Verfügungsmasse und natürlich als Renditeobjekt.

Auch Russland ist kapitalistisch und damit nicht der Garten Eden. Unübersehbar aber ist, dass in diesem Riesenland die Oligarchie an die Kette genommen und immer kürzer gehalten wurde. Und ironischerweise treffen die westlichen Sanktionen gegen Russland auch und gerade die Oligarchen, zu deren Natur es gehört, ihre Gewinne ins Ausland zu transferieren und somit den eigenen Gesellschaften dieses Vermögen zu entziehen.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 5. März 2024.

(1 bis 1ii) 14.12.2020; taz; Daniela Prugger; Rückkehr an die Front; https://taz.de/Die-ukrainische-Kleinstadt-Awdijiwka/!5733590/

(2) 26.04.2019; Anti-Spiegel; Thomas Röper; Russische Pässe für Ukrainer – Welche Hintergründe die deutschen Medien verschweigen; https://www.anti-spiegel.ru/2019/russische-paesse-fuer-ukrainer-welche-hintergruende-die-deutschen-medien-verschweigen/

(3, 3i) 10.06.2023; Neue Zürcher Zeitung; Ivo Mijnssen, Dominic Nahr (Bilder); Himmel und Hölle in der Frontstadt Awdijiwka: «Wir können Russlands Hydra ins Herz stechen – oder wir werden umzingelt»; https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-frontstadt-awdijiwka-zwischen-himmel-und-hoelle-ld.1740678

(4) 17.10.2018; ZOiS; Sophie Lambroschini; Krieg und Wasser im Donbass; https://www.zois-berlin.de/publikationen/krieg-und-wasser-im-donbass

(5) 02.03.2023; Top War; The city will be quickly restored as soon as the Russian Armed Forces push back the front line: Khusnullin visited Avdeevka; https://en.topwar.ru/237566-husnullin-avdeevka-budet-operativno-vosstanovlena-kak-tolko-vs-rf-otodvinut-liniju-fronta.html

(6) 28.02.2023; Eva Bartlett; Interviews mit Rettungskräften in Donezk; https://s4.cdnstatic.space/wp-content/uploads/2023/02/emergency_Donetsk.mp4?_=1

(7) 10.04.2022; Southfront; Last Point in Kievs Lies about bloody attack on civilians with Tochka-U missile; https://southfront.org/last-point-in-kievs-lies-about-bloody-attack-on-civilians-with-tochka-u-missile/

(8) 08.04.2022; Russische Botschaft in Deutschland; Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums; https://russische-botschaft.ru/de/2022/04/08/erklaerung-des-russischen-verteidigungsministeriums/

(9) 08.04.2022; Russische Botschaft in Deutschland; Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation zum Angriff der ukrainischen Seite auf Kramatorsk; https://russische-botschaft.ru/de/2022/04/08/erklaerung-des-aussenministeriums-der-russischen-foederation-zum-angriff-der-ukrainischen-seite-auf-kramatorsk/

(10) 08.04.2022; MoD Russia; Briefing by Russian Defense Ministry; https://eng.mil.ru/en/special_operation/news/more.htm?id=12416676@egNews

(11) 09.04.2022; Moon of Alabama; More Evidence That Ukraine Fired The Missile Which Killed Dozens in Kramatorsk; https://archive.ph/FYvoH

(12) Metinvest; About Us; Yuriy Ryzhenkov; https://metinvestholding.com/en/about/management; abgerufen: 27.02.2024

(13) 19.02.2024; Reuters; Ukrainian steel giant Metinvest’s CEO warns Russian advance „alarming“; https://www.reuters.com/world/europe/ukrainian-steel-giant-metinvests-ceo-warns-russian-advance-alarming-2024-02-19/

(14) Share UA Potential; Metinvest; http://shareuapotential.com/Emitents/metinvest.html; abgerufen: 27.02.2024

(15) 04.01.2017; taz; Anastasia Magasowa; Donezk — so nah und doch so fern; https://taz.de/Stadtleben-an-der-ukrainischen-Frontlinie/!5368468/

(16) 17.05.2022; ARD-Tagesschau; Jasper Steinlein; Gequälte „Heldenstadt“ Mariupol; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/mariupol-269.html

(17) 24.03.2023; Neue Zürcher Zeitung; Ivo Mijnssen; Nach Bachmut liegt auch Awdijiwka in Trümmern: Die Russen suchen im Donbass mit allen Mitteln den Erfolg; https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-awdijiwka-wird-wie-bachmut-heftig-umkaempft-ld.1731999

(18) 09.10.2012; bpb; Grafiken: Die reichsten und einflussreichsten Ukrainer; https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/145731/grafiken-die-reichsten-und-einflussreichsten-ukrainer/; 

(19) 03.01.2022; Ukraine-Nachrichten; Achmetow in der Bloomberg-Rangliste der Milliardäre aufgestiegen; https://ukraine-nachrichten.de/achmetow-bloomberg-rangliste-milliard%C3%A4re-aufgestiegen_6568; Primärquelle: Bloomberg

(20) 27.02.2024; Forbes; Rinat Akhmetov; https://www.forbes.com/profile/rinat-akhmetov/

(21) 16.01.2023; GTAI; Michał Woźniak; Russland hat wichtige Förderstätten okkupiert; https://www.gtai.de/de/trade/ukraine/branchen/rohstoffreichtum-der-ukraine-in-gefahr-941166

(22) World Atlas; Was Sind Die Wichtigsten Natürlichen Ressourcen Der Ukraine?; https://www.worldmap-knowledge.com/articles/what-are-the-major-natural-resources-of-ukraine.html; abgerufen: 27.02.2024

(23) 04.09.2015; Deutschlandfunk; Florian Kellermann; Rinat Achmetows enge Bande; https://www.deutschlandfunk.de/ukrainischer-oligarch-rinat-achmetows-enge-bande-100.html

(24) Herbst 2015; Spiegel-Magazin; Christian Neef; Die Alleingelassenen; https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/139574551

(25) 23.03.2022; taz; Thomas Gerlach; Der Strippenzieher; https://taz.de/Reichster-Oligarch-der-Ukraine/!5840210/

(26, 26i) Metinvest B.V.; Notes To The Summary Consolidated Financial Statements – 31 December 2022; https://metinvestholding.com/Content/Entities/Report/34/en/Metinvest_AR2022.pdf; (26) S. 125, (26i) S. 106

(27 bis 27iv) 15.02.2024; interfax; Govt asks NBU to allow Metinvest to conduct settlements with foreign creditors in foreign currencies; https://interfax.com/newsroom/top-stories/99482/

(28) 22.09.2022; GTAI; Yevgeniya Rozhyna; Ukraine aktualisiert Einschränkungen im Zahlungsverkehr; https://www.gtai.de/de/trade/ukraine/recht/ukraine-aktualisiert-einschraenkungen-im-zahlungsverkehr-899696

(29) 03.04.2023; Berliner Zeitung, dpa; Ukraine hat 2,5 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds erhalten; https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-hat-25-milliarden-euro-vom-internationalen-waehrungsfonds-erhalten-li.334722

(30) XE Currency Währungsrechner; https://www.xe.com/de/currencyconverter/convert/?Amount=1&From=USD&To=UAH; abgerufen: 27.02.2024

(31) Ministry Of Finance Of Ukraine; Eurobonds; https://mof.gov.ua/en/ozdp; abgerufen: 27.02.2024

(32) Börsenlexikon.net; Eurobonds; https://boersenlexikon.net/eurobonds/; abgerufen: 28.02.2024

(33) 15.05.2017; bpb; Dokumentation: Pressemitteilungen der Gruppe SCM Rinat Achmetows zum Konflikt um die „Nationalisierung“ ihrer Unternehmen; https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/248310/dokumentation-pressemitteilungen-der-gruppe-scm-rinat-achmetows-zum-konflikt-um-die-nationalisierung-ihrer-unternehmen/

(34) 24.04.2023; interfax; Ukraine’s Metinvest redeems 2023 Eurobonds in full; https://interfax.com/newsroom/top-stories/89905/

(35) 22.07.2020; Unian; Ukraine returns to bond market – media; https://www.unian.info/economics/eurobonds-ukraine-returns-to-bond-market-11085446.html

(36) 20.07.2022; Ministry Of Finance Of Ukraine; Ukraine announces liability management transactions on its Eurobonds and GDP-linked securities; https://mof.gov.ua/en/news/ukraine_announces_liability_management_transactions_on_its_eurobonds_and_gdp-linked_securities-3531

(37) 22.01.2020; Ministry Of Finance Of Ukraine; Ukraine Announces Pricing of New 10 year EUR-denominated Eurobonds; https://mof.gov.ua/en/news/ukraine_announces_pricing_of_new_10_year_eur-denominated_eurobonds-1991

(38) Ministry Of Finance Of Ukraine; Eurobonds; XS1303921214; Prospectus_15/02/2016; https://ise-prodnr-eu-west-1-data-integration.s3-eu-west-1.amazonaws.com/legacy/Prospectus+-+Standalone_7cce8a09-05fc-4a7d-a18c-f2a04966bb51.PDF; abgerufen: 29.02.2024

(39) Metinvest; Eurobonds 2023; https://metinvestholding.com/en/investor/ebonds2023

(40) Metinvest; Eurobonds 2026; https://metinvestholding.com/en/investor/ebonds2026

(41) Januar 2024; ripleybelieves; Eloise Coleman; Die Größten Banken In Der Ukraine; https://www.ripleybelieves.com/largest-banks-in-ukraine-8821

(42) Wiki7; Erste Ukrainische Internationale Bank; https://de.wiki7.org/wiki/%D0%9F%D0%B5%D1%80%D0%B2%D1%8B%D0%B9_%D1%83%D0%BA%D1%80%D0%B0%D0%B8%D0%BD%D1%81%D0%BA%D0%B8%D0%B9_%D0%BC%D0%B5%D0%B6%D0%B4%D1%83%D0%BD%D0%B0%D1%80%D0%BE%D0%B4%D0%BD%D1%8B%D0%B9_%D0%B1%D0%B0%D0%BD%D0%BA; abgerufen: 29.02.2024

(43) Alle Aktien; Eurobond; https://www.alleaktien.de/lexikon/eurobond; abgerufen: 29.02.2024

(44) 24.05.2019; Renaissance Capital; Renaissance Capital named #1 for Most Impressive Local Bank for CEE Bonds by GlobalCapital; https://www.rencap.com/news/renaissance-capital-named-1-for-most-impressive-local-bank-for-cee-bonds-by-globalcapital

(45) 31.12.2019; ntv; Wolfram Neidhard; Als Jelzin ging und Putin kam; https://www.n-tv.de/politik/Als-Jelzin-ging-und-Putin-kam-article21462771.html

(46) 15.06.2000; The Economist; Putin versus the Oligarchs?; https://www.economist.com/europe/2000/06/15/putin-versus-the-oligarchs

(Titelbild) Awdejewka, Russland, Ukraine, Kokerei; 08.07.2012; Autor: MOs810 (Wikimedia); https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Avdijivskij_Koksochimicheskij_Zavod.JPG; Lizenz: Creative Commons 3.0