Krieg um Land

Führen die Ukrainer Krieg um ihr Land — oder doch eher, oft unwissend, für den Ausverkauf ihres Landes?

Seit Juli 2021 wird der Verkauf von Ackerland in der Ukraine zugelassen — offenbar auch an ausländische Investoren. Aber das ist nicht so offensichtlich. Zumal die berüchtigten „Faktenchecker“ umtriebig jeden Verdacht zu zerstreuen suchen, dass große, weltweit operierende Agrarkonzerne bereits fleißig dabei sind, sich die fruchtbaren ukrainischen Schwarzerde-Ackerflächen unter den Nagel zu reißen. Hintertüren im ukrainischen Gesetzeswerk scheinen aber genau so etwas möglich zu machen. Zumal man in der Ukraine nicht Flächen besitzen muss, um Kontrolle über das Was und Wie der Nutzung landwirtschaftlicher Areale zu erlangen.

Die Ukrainer kämpfen um ihre Heimat? Russland führt einen Eroberungskrieg um ukrainisches Land? Bäuerliche Betriebe in der Ostukraine werden durch russische Gesetze und Behörden enteignet? Mit Ja beantworten das jedenfalls die gängigen Narrative, über die westliche Politiker und Medien den Eindruck eines russischen Eroberungsfeldzuges zu stärken suchen. Was die meisten hierzulande, und wohl auch in der Ukraine, nicht wissen: Der Konzern- und Geldadel der westlichen Hemisphäre hat große Pläne im bislang zweitgrößten europäischen Land — und setzt diese bereits handfest um. Dabei treffen wir unter anderem auf Namen wie Northrop und BAE aus dem Rüstungssektor (1), Monsanto, DuPont und Cargill im Agrarbereich sowie auf Finanzkonzerne mit BlackRock und Vanguard an der Spitze.

Die beiden Letztgenannten nennen sich Vermögensverwalter, die Billionen von US-Dollar als Kapital halten und über Investmentfonds Einfluss auf die Strategie von Konzernen ausüben. Vanguard hält Aktien im Wert von 3,6 Milliarden US-Dollar bei Monsanto, nur noch übertroffen von BlackRock. Diese Geldmaschinen sind auch die größten Teilhaber bei DuPont — und die mit Abstand größten Aktieninhaber der zehn mächtigsten Banken der Wall Street, zu denen Goldman Sachs, Bank of America, Citigroup und JPMorgan Chase zählen (2).

Die Liste ist unvollständig. Aber was all diese Namen verbindet, ist ein auf den eigenen Vorteil begründetes Geschäftsmodell, das zu Lasten der Ukrainer geht. Und unvermeidlich treffen wir auch in der Ukraine auf Aktivitäten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, die sich intensiv um die Herstellung eines günstigen Investitionsklimas für die oben genannten Konzerne und (sogenannten) Vermögensverwalter kümmern (3).

Beauftragte „Faktenchecker“

Seit dem Jahr 2022 wurden eine Reihe westlicher „Faktenchecker“ aktiv, um vehement gegen die Behauptung vorzugehen, in der Ukraine fände ein Ausverkauf der Landwirtschaft an westliche Konzerne statt (4, 5). Dankbar nahmen diese vermeintlichen Wahrheitswächter Berichte alternativer Medien auf, in welchen von der Übernahme von 17 Millionen Hektar Ackerland — 28 Prozent der gesamten ukrainischen Ackerfläche — durch ausländische Investoren die Rede gewesen war (6, 7). Man muss dazu sagen, dass die Autoren zwischenzeitlich längst eine Korrektur veröffentlichten. Wörtlich heißt es:

„Die angegebenen 17 Millionen Hektar waren ein Fehler und es sind 1,7 Millionen. Beachten Sie, dass die angeblichen Unternehmen das Land nicht in ihrem Namen, sondern über Investmentfonds halten.“ (5i)

Dass in den korrigierten 17 Millionen Hektar trotzdem weit mehr als ein Körnchen Wahrheit steckt, darauf werden wir im Weiteren noch zurück kommen.

Reihenweise finden sich im ukrainischen Agrarsektor westliche Investmentfonds, deren Anteilseigner selbstredend handfest die eigenen Gewinnabsichten verfolgen. Es geht vor allem um eine weltweite, profitable Vermarktung von Agrarprodukten und die Herstellung monopolistischer Strukturen und Abhängigkeiten mittels patentiertem, genmanipuliertem Saatgut. Die großen ukrainischen Agrarunternehmen fungieren als Sachwalter der ausländischen Anleger. Beispiele: Fünf Prozent von UkrLandFarming hat Cargill bereits im Jahre 2014 übernommen. Agroprosperis, der drittgrößte Agrarkonzern der Ukraine, wird praktisch von einem US-Investmentfonds namens NCH Capital kontrolliert (8 bis 10).

Mykhail Amosov, ein ukrainischer Experte für Ökologie und Landwirtschaft, erläuterte, wie es dazu kam:

„Nach der globalen Finanzkrise 2008-2009 wurde Land zu einer profitablen Investition, da Investoren versuchten, ihre Portfolios zu diversifizieren. In diesem «globalen Landrausch» haben wir eine zunehmende Aneignung von Land durch private Einrichtungen wie Pensions- und Versicherungsfonds, Banken, private Universitäten und landwirtschaftliche Unternehmen sowie durch staatliche Unternehmen beobachtet. Die Ukraine bildet hier keine Ausnahme, und seit 2007-2008 haben eine Reihe von Unternehmen Hunderttausende von Hektar Land im ganzen Land zusammen gezogen. Indem sie die Kontrolle über beträchtliche Landflächen erlangen, gewinnen die Agrarunternehmen auch die Kontrolle über die lokale Bevölkerung und manchmal sogar über politische Entscheidungsprozesse.“ (a1, 11)

Amosov setzte fort (Hervorhebung durch Autor):

„Häufig können Agroholdings und andere mächtige Investoren enge politische Verbindungen und einen leichteren Zugang zu Finanzmitteln nutzen, um Zugang zu und Kontrolle über Land zu erlangen. Sie haben sich die Unterstützung billiger Kredite von internationalen Finanzinstituten wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Weltbank und der ukrainischen Regierung gesichert. Dank der Genehmigungen des Antimonopolkomitees der Ukraine haben Unternehmen mit stabiler finanzieller Unterstützung begonnen, landwirtschaftliche Betriebe mit gepachtetem Land und anderen Vermögenswerten aufzukaufen. Eine größere Fläche kontrollierten Landes ist zu einem Symbol für den Erfolg im Agrarsektor geworden — oft auf der Grundlage der Behauptung, dass Unternehmen mit Zehntausenden von Hektar Land unter ihrer Kontrolle rentabler sind als kleine Unternehmen und dass (externe) Investoren Großunternehmen bevorzugen.“ (11i)

Die Transformation der ukrainischen Landwirtschaft von Hunderttausenden kleiner Wirtschaften hin zu großen, ja übergroßen Agrarproduzenten war offensichtlich eine notwendige Voraussetzung, damit ausländisches Kapital effektiv Kontrolle über dieselben erlangen konnte.

Das Verschleiern wichtiger Zusammenhänge im Landwirtschaftssektor der Ukraine könnte auch damit zusammen hängen, dass Konzerne wie Monsanto in ihren strategischen Konzepten den Einfluss auf die Medien und Internet-Konzerne einbeziehen, um die eigenen Geschäftsmodelle abzusichern (12 bis 14). Dabei bedient man sich spezieller PR-Agenturen, wie zum Beispiel PBN Hill+Knowlton. PR steht für Public Relations, zu deutsch Öffentliche Beziehungen, allgemein als Öffentlichkeitsarbeit bekannt. Wohinter nichts anderes als Propaganda steckt (15). Hill+Knowlton ist übrigens jene PR-Agentur, welche, im engen Schulterschluss mit den Leitmedien, die Brutkastenlüge inszenierte, um die Intervention der USA im Irak 1991 für die Bevölkerungen akzeptabel zu machen (16). Und diese Agentur ist definitiv auch in der Ukraine aktiv (1i). Keiner kann sagen, wer die in den vergangenen Jahren in Serie aufgetauchten „Faktenchecker“ mit „Faktenchecks“ beauftragt und dafür bezahlt.

Was diese zweifelhaften „Faktenchecker“ mehr oder weniger geschickt zu verbergen suchen, manifestiert sich in der Tatsache, dass es diverse Mittel und Wege gibt, um sich Zugriff auf Ressourcen und politische wie wirtschaftliche Einflussnahme zu verschaffen. Und auch wenn Ausländern bislang der Erwerb von landwirtschaftlichen Nutzflächen — im Gegensatz zu anderen wirtschaftlich nutzbaren Arealen — zumindest offiziell verwehrt ist, muss festgehalten werden, dass der Ausverkauf der Ukraine auch im Bereich der Landwirtschaft längst im Gange ist. So befremdlich es für manch Einen klingen mag, hat die russische Intervention seit Februar 2022 dieses außerhalb der Ukraine entwickelte Geschäftsmodell, empfindlich gestört.

Es gilt festzuhalten, dass der Ausverkauf der Ukraine nicht mit dem Maidan-Putsch begann, sondern bereits unter dem gestürzten Präsidenten Janukowitsch und dessen Vorgängern eingeleitet worden war. Bereits im Jahre 2014 berichteten Medien von 17 Milliarden US-Dollar an IWF-Krediten und im Gegenzug die Zulassung von genmanipuliertem Saatgut in der Ukraine (17).

Die Dinge sind komplex, auch im Agrarsektor. Unternehmen, welche Getreide kaufen und weiter verkaufen, verkaufen gleichzeitig Saatgut oder auch Dünger, betreiben Lager und Verarbeitungsbetriebe. Das verkaufte Saatgut ist teilweise patentiert und/oder genmanipuliert und außerdem auf bestimmte Pestizide angewiesen. Bauern, die sich darauf einlassen, auf den ersten Blick attraktive Verträge mit solchen Konzernen abzuschließen, können damit in fatale Abhängigkeiten geraten.

Der weltweite Saatgutmarkt ist zu 60 Prozent unter vier transnationale Konzerne aufgeteilt: Bayer (Monsanto), DowDuPont (DowChemical, DuPont, Corteva), ChemChina-Syngenta und BASF. Die gleichen Unternehmen kontrollieren auch drei Viertel des weltweiten Pestizidmarktes (18).

Der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO) zufolge liefern in der Ukraine bis heute kleine Familienbetriebe 85 Prozent des Gemüses wie auch der Beeren und Früchte sowie 70 Prozent der konsumierten Milch. Gleichzeitig sind in den vergangenen zwanzig Jahren riesige industrielle Landwirtschaftsbetriebe entstanden, deren Fokus auf dem Export von Getreide liegt. Im Gegensatz zu den Kleinbetrieben wurden diese großzügig mit öffentlichen und privaten Investitionen unterstützt (18i).

Kaufen und Pachten

„Faktenchecker“ wie Mimikama möchten uns weismachen, dass in der Ukraine sozusagen alles zum Besten ist, was den Besitz von ukrainischem Ackerland angeht:

„Es ist laut dem Bodengesetzbuch der Ukraine von 2002 für Ausländer, Staatenlose und ausländische Juristische Personen nicht möglich, in der Ukraine Grund zu erwerben oder sich an Grundbesitz über Aktien oder ähnlichem zu beteiligen. Ein neues Gesetz, das 2020 verabschiedet wurde und das Bodengesetzbuch novelliert, sieht Änderungen vor, die aber erst in Kraft treten können, wenn darüber ein ukraineweites Referendum abgehalten worden ist.“ (19)

Eine ukrainische Plattform schreibt dazu:

„Aber für Hauptnutzer solcher Böden — für Agrarunternehmen — bleiben die Böden immer noch bis zum 1. Januar 2024 zum Erwerb unzugänglich. Für Ausländer und Unternehmen, die Ausländern gehören, sind landwirtschaftliche Böden überhaupt erst nach der Durchführung eines allukrainischen Referendums zu dieser Frage zugänglich, in dem sich eine Mehrheit der Ukrainer für die Einführung eines solchen Erwerbs durch Ausländer und ihnen gehörende Unternehmen ausspricht.“ (20)

Da muss man sich doch fragen, wie in der Ukraine Großbetriebe mit mehreren hunderttausend Hektar großen Anbauflächen entstehen konnten. Wofür es eine recht triviale Antwort gibt (siehe weiter unten). Aber: Transnationale Konzerne können in der Ukraine tatsächlich kein Land erwerben? Doch, das können sie, wenn auch nicht direkt. Zwar heißt es:

„Obwohl das neue Gesetz der Ukraine «Über die Änderung bestimmter Rechtsvorschriften der Ukraine in Bezug auf den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen» den ukrainischen Landmarkt geöffnet hat, blieb die Frage der Erwerbsrechte von Ausländern ungeklärt. Insbesondere sieht das Gesetz vor, dass bis zum 1. Juli 2021 nur natürliche Personen, die auch Staatsbürger der Ukraine sind, landwirtschaftliche Grundstücke kaufen können.“ (21, 22)

Wenn da so ausdrücklich auf eine Gültigkeit bis zum 1. Juli 2021 hingewiesen wird, bedeutet dies, dass es nach diesem Stichtag nicht mehr so ist? Irgendwo im Gesetzeswerk der Ukraine — wohl nicht im Bodengesetz selbst (23) — hat man offenbar ein Türchen „eingebaut“. Dieses Türchen firmiert mit „Endbegünstigter“. Folgende interessante Information fand ich auf den Seiten eines renommierten ukrainischen Anwaltsbüros (Hervorhebung durch Autor):

„Beim Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke hat der Gesetzgeber die Möglichkeit ausgeschlossen, dass Ausländer als Käufer auftreten, wenn sie die Endbegünstigten der Transaktion sind. Endbegünstigter nach ukrainischem Recht ist eine Person mit mehr als 25 % des genehmigten Kapitals / der Stimmrechte der Gesellschaft, die einen entscheidenden Einfluss auf die Aktivitäten einer juristischen Person (einschließlich derjenigen durch die Kontrollkette / das Eigentum) hat.“ (22i)

Solange juristische Personen, zu denen ausländische Konzerne zu zählen sind, nicht als Endbegünstigte auftreten, ist es ihnen ohne weiteres möglich, auf dem Agrarlandmarkt Fuß zu fassen. Dafür können sie sich in landwirtschaftliche Unternehmen, ob groß oder klein, als Teilhaber einkaufen. Sie müssen ihren Anteil „nur“ auf ein Viertel des Kapitals limitieren. Daraus folgt:

„Ist ein ausländischer Investor nicht Endbegünstigter der Transaktion [der eigentliche, formale Käufer], hat er die Möglichkeit, landwirtschaftliche Flächen ohne rechtliche Beschränkungen zu erwerben. So erkennt der Gesetzgeber, trotz einer Reihe von Restriktionen, ausländische Investoren als neue potenzielle Akteure auf dem ukrainischen Ackerlandmarkt an.“ (22ii)

Die Webseite mit diesen Informationen ist übrigens offiziell nicht mehr erreichbar. Doch gibt es weitere ukrainische Webseiten, welche auf obige Option hinweisen (Hervorhebung durch Autor):

„Derzeit gibt es kein einfaches Verbot für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch ein in der Ukraine eingetragenes Unternehmen, das „gebietsansässige“ Anteilseigner hat (d.h. ein anderes in der Ukraine eingetragenes Unternehmen), aber mit ausländischen Begünstigten. Dies stellt eine so genannte „Grauzone“ und eine mögliche Umgehung des Gesetzes dar und ist ein beliebter Mechanismus für ausländische Investoren, um das Moratorium zu umgehen.“ (24)

Das Gesetz zum Verkauf landwirtschaftlicher Flächen ist also durch die Hintertür bereits für ausländische Investoren angepasst worden. Jahrelang hatten die ukrainischen Regierungen auf die Öffnung des Marktes für Agrarland hingearbeitet. Ab dem kommenden Jahr können nun die längst angestrebten 10.000 Hektar Landfläche (25) auch auf Unternehmen (juristische Personen) als Grenzwert für einen Kauf umgesetzt werden.

„Ab 2024 wird das Recht zum Erwerb landwirtschaftlicher Flächen für juristische Personen gewährt, allerdings auch mit einer Beschränkung (10.000 Hektar).“ (22iii)

Mit dieser Landreform unterwarf sich die ukrainische Regierung im Jahre 2020 letztlich den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), um weitere acht Milliarden US-Dollar an Krediten zur Finanzierung des defizitären Staatshaushaltes ausgereicht zu bekommen (26, 27). Noch einmal die eingangs gestellte Frage: Wessen Interessen vertritt der IWF? Die der Ukraine? Ganz sicher nicht. Der IWF hat noch nie die Interessen der Staaten vertreten, denen er Kredite einräumte. Seine Kredite waren immer zuerst als Honigtopf und dann rasch als erpresserische Waffe gestaltet.

Kommen wir noch einmal zu den „Faktencheckern“. Allein das Denglisch kann uns bereits erahnen lassen, wer diese „Wahrheitsprüfer“ ins Leben gerufen hat und finanziert (sprich für „Faktenchecks“ beauftragt). Mimikama wurde bereits weiter oben zitiert, ein weiterer aus dieser Gilde ist dpa factchecking. In einem Beitrag, getitelt wird mit: „Ukraine behält Kontrolle über landwirtschaftliche Flächen“, liest man unter anderem:

„Eine weit verbreitete Falschbehauptung hat Deutschland erreicht: Angeblich hätte die Ukraine große Teile ihrer Agrarflächen an US-Firmen verkauft. Das stimmt nicht — und ist rechtlich gar nicht möglich.“ (28)

Ist es eben doch.  Wie bereits weiter oben erläutert, können ausländische Firmen „durch die Hintertür“ Agrarflächen erwerben. Es genügt ein anteiliges Aktienkapital am kaufenden Unternehmen von nicht mehr als 25 Prozent. Der Autor fand auch keine Klausel, die verbot, dass, solange der Käufer den formal größten Kapitalbesitzer darstellt, sich (nur als Beispiel) drei ausländische Unternehmen mit jeweils 20 Prozent einkaufen könnten und somit den entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsprozesse ausüben würden. Auch müssen diese Unternehmen nicht Cargill, DowChemical oder Bayer (Monsanto) heißen. Es ist übliche Praxis, dass Ausgründungen und Subunternehmen, die zwar abhängig von großen Konzernen, ja in ihrem Besitz sind, mit ihren eher unverfänglichen und nicht bekannten Firmennamen als Anteilseigner auftreten. Entsprechend werden in den Geschäftsbüchern der Konzerne auch keine Erwerbe von Agrarflächen in der Ukraine zu finden sein.

Das ist das Eine. Das Andere stellt sich in der Tatsache dar, dass ausländische Konzerne überhaupt nicht gezwungen sind, die Ackerflächen zu erwerben, um Kontrolle über die ukrainische Landwirtschaft zu erlangen. Kapitalisten sind, nicht nur in der Ukraine (29), sehr erfinderisch, wenn es darum geht, erfolgreich Landgrabbing zu betreiben. Und so investieren sie großzügig in ukrainische Agrarunternehmen, um diese als Strohmänner für das eigene Geschäftsmodell auftreten zu lassen.

Es genügt, diese Flächen zu pachten — preiswert zu pachten. Zu pachten von Tausenden kleiner Landbesitzer, für die aus verschiedenen Gründen keine rentable Landwirtschaft mehr auf ihren Flächen möglich ist. Und das scheint in der Ukraine der Standard zu sein. Seit etwa 15 Jahren verändert sich die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in diesem Land. Eine Reihe großer und sehr großer Agrarunternehmen sind entstanden, welche jeweils Zehntausende von Hektar Land gepachtet haben. 20,3 Millionen Hektar landwirtschaftliches Ackerland werden derzeit in der Ukraine zu Pachtbedingungen genutzt (30).

„Die Verpächter erzielen aufgrund der noch niedrigen Pachtpreise nur geringe Einkommen und werden teilweise sogar nur in Naturalien bezahlt. […] Durch das Konstrukt des Leasings für Zeiträume bis 50 Jahre ist das ukrainische Land bei den Investoren äußerst attraktiv.“ (31)

Die Strohmann-Methode

Machen wir doch unsererseits einmal eine Faktenprüfung. Untersuchen wir die Leitungsebene eines ukrainischen Agrarunternehmens.

Kennen Sie das Unternehmen AgroGeneration? Es handelt sich um einen im Jahre 2007 gegründeten ukrainischen Agrarkonzern, der eine Fläche von 30.000 Hektar (300 Quadratkilometer) im Raum Charkow, im Osten der Ukraine besitzt (32). Dieses ukrainische Agrarunternehmen kann unser Interesse vielleicht nicht so wegen seiner Größe wecken. Denn es gibt längst deutlich größere Unternehmen dieser Art in der Ukraine (33). Und neun der zehn größten ukrainischen Agrarkonzerne sind bezeichnenderweise im Ausland registriert (34).

Diese Agrarbetriebe haben weit mehr an Zuschüssen und Krediten aus öffentlichen Töpfen erhalten als die Summe der kleinen Landbesitzer in der Ukraine. Große ukrainische Agrarkonzerne, welche in Teilen oder gar in Gänze mit westlichem Kapital betrieben werden, erhalten also Zuschüsse zum Beispiel von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der ukrainischen Regierung (35).

Es dürfte jedem klar sein, dass damit ein erheblicher Wettbewerbsvorteil gegenüber den kleinen ukrainischen Landwirtschaftsbetrieben verbunden ist. Wie es gleichzeitig die Renditen der ausländischen Anleger bedient, welche hinter den Investmentfonds stehen, die das Kapital bereitstellen.

Zu den Empfängern dieser Darlehen gehörten in den letzten Jahren Kernel, MHP, NCH und Astarta, die, was die bewirtschafteten Flächen betrifft, allesamt zu den größten Agrarunternehmen in der Ukraine gehören (36 bis 41). Aus Kassen der Europäischen Union werden also Investments von US-Konzernen seit mehr als einem Jahrzehnt mit finanziert (42).

Doch kommen wir zurück zu AgroGeneration. Spannend ist nicht so dessen Größe (siehe oben), sondern die Gründungszeit sowie die Besetzung seiner Führungsebene. Dies als exemplarische Untersuchung begreifend, können wir danach wohl eher die Frage beantworten, ob ukrainischer Boden nicht doch bereits an ausländische Investoren verhökert wurde.

AgroGeneration wird von einem Direktorium (Board of Directors) aus sieben Personen geführt, geleitet von Michael Bleyzer. Michael Bleyzer ist gebürtiger Sowjetbürger, bevor er 1978 die Staatsbürgerschaft der USA annahm und Karriere machte. Beim Ölkonzern Exxon und der Unternehmensberatung Ernst & Young diente er sich in Führungspositionen hoch. Später stieg er in das Private-Equity-Geschäft ein. Private Equity ist ein Konzept, bei dem man nach „sanierungsfähigen“ Unternehmen sucht, diese „saniert“ und dann mit Gewinn wieder abstößt. Sein 1994 in Houston (US-Bundesstaat Texas) gegründeter SigmaBleyzer Private Equity Fund ist direkt auf das Ukraine-Geschäft zugeschnitten (43 bis 45). SigmaBleyzer LLC besitzt noch weitere dieser Investmentfonds.

Bis auf die Tatsache, dass Michael Bleyzer seine Kindheit in Charkow verbrachte, sehen wir hier nichts Ukrainisches. Was wir sehen, ist ein US-Geschäftsmann mit einem US-Konzern, der mit Private-Equity-Geschäften (Stichwort Heuschrecke) sein Geld unter anderem in der Ukraine verdient. Halten wir fest: Der Chef eines ukrainischen Agrarkonzerns kommt aus den USA und betreibt „nebenbei“ eine US-amerikanische Investment-Gesellschaft namens SigmaBleyzer LLC.

Partner von Michael Bleyzer beim US-Unternehmen SigmaBleyzer ist sein Bruder Lev Bleyzer, der ebenfalls, 1981, in die USA auswanderte (46).

Partner von Michael Bleyzer beim ukrainischen Unternehmen AgroGeneration ist übrigens ebenfalls sein Bruder Lev Bleyzer (46i). Damit sind schon einmal zwei Führungspersonen von AgroGeneration, nun ja, Ausländer. Geht da noch mehr?

Neal Sigda dürfte auch kein Ukrainer sein. Auch er sitzt in der Führungsetage von SigmaBleyzer — und in der von AgroGeneration. Valeriy Dema war einmal Sowjetbürger, so wie die Bleyzer-Brüder. Aber auch er zog in den 1980er Jahren die USA als neue Heimat vor und sitzt nun sowohl im Vorstand des US-Unternehmens als auch im Direktorium von AgroGeneration. Ein weiterer Ausländer im Vorstand des ukrainischen Unternehmens ist der Franzose Guillaume James, früher als Jurist und Chef eines Energieanbieters tätig. Dazu kommt sein Landsmann Xavier Regnaut (46ii).

Und dann ist da noch John Shmorhun. John Shmorhun hat 18 Jahre lang im Management des Agrarriesen DuPont (heute DowDuPont) gearbeitet — und außerdem für SigmaBleyzer (46iii).

Das Direktorium des beispielhaft untersuchten ukrainischen Agrarkonzerns AgroGeneration setzt sich sämtlich aus Ausländern zusammen. In wessen Besitz wird es praktisch sein — in ukrainischem? In wessen Interesse werden die Produkte vermarktet? Geschäftsfähige Personen, die das Land verwalten: In welchem Sinne werden sie handeln?

SigmaBleyzer LLC betreibt nicht nur den Private Equity Fund für das Ukraine-Geschäft, sondern unter anderem auch einen für… — vielleicht auch das Ukraine-Geschäft? Zumindest wurde ich stutzig, als ich auf der Webseite des Unternehmens vom MagnaSci Family of Funds erfuhr:

„MagnaSci ist eine Fondsfamilie, die 2016 aufgelegt wurde, um eine neue Art von Biotechnologiefonds anzubieten […]. MagnaSci konzentriert sich auf die Erzielung außergewöhnlicher Renditen durch die Verringerung des Risikos von Biotechnologie-Investitionen in der Frühphase, die Schaffung von Ausstiegsmöglichkeiten vor der Phase-2-Entwicklung durch die US-amerikanische FDA und einen engagierteren Ansatz bei der Entwicklung von Portfoliounternehmen. Die Fonds zielen in erster Linie auf Minderheitsbeteiligungen an Unternehmen mit erfahrenen Managementteams in vielversprechenden Biotech-, Biowissenschafts- und Gesundheitsunternehmen im Frühstadium in den USA ab, die sich zu kommerziell lebensfähigen Unternehmen entwickeln können, die für einen strategischen Ausstieg oder einen Börsengang vorbereitet sind.“ (a1, 47)

Wir erinnern uns daran, dass unter der Aufsicht des US-Kriegsministeriums bis zum Februar 2022 eine Reihe von Biolaboren in der Ostukraine, unter anderem im Gebiet Charkow, betrieben wurden. Unter anderem dort, wo AgroGeneration tätig ist (48, 49). 

AgroGeneration ist nur ein „kleiner Fisch“ unter den Agrarkonzernen, welche in den vergangenen zwei Jahrzehnten in der Ukraine entstanden. Diese Konzerne sind es auch, die systematisch Druck auf die Politik ausüben, um den Einsatz von genmanipuliertem Saatgut zu legalisieren, Saatgut vor allem von Monsanto (15i). Hinter den Aktivitäten der aus dem Boden geschossenen Großbetriebe verbergen sich keineswegs ukrainische Interessen.

Es sei wiederholt, dass die Dinge oft nicht so einfach liegen. Wir können davon ausgehen, dass selbst der militärische Konflikt in der Ukraine zumindest zeitweise als ein, sagen wir mal, „Krieg um die Ecke“ betrieben wird — warum?

Es überraschte den Autor durchaus, zu erfahren, dass der US-Moloch Cargill bislang solide auch in Russland vertreten war. Nicht nur in der Ukraine betrieb der Konzern Ölmühlen, Getreidelager und Umschlaglager wie Häfen, sondern auch beim östlichen Nachbarn. Im Jahr 2014 musste das Unternehmen eine Sonnenblumenmühle in Donezk aufgeben, nachdem dort gegen die Putschisten in Kiew, samt deren antirussischer, faschistoider Politik, aufbegehrt wurde.

Doch beschäftigte Cargill bis vor kurzem eben auch 2.500 Mitarbeiter in Russland, unter anderem in seiner Moskauer Niederlassung. Nach eigenen Angaben wurden jährlich über 1,1 Milliarden US-Dollar in Russland umgesetzt (50). Beachtliche 2,2 Millionen Tonnen Getreide, vier Prozent der russischen Getreideexporte, gingen bis zu diesem Jahr (2023) über Cargill (51). 

Daher sollten wir nicht ausschließen, dass die russische Kriegführung in der Ukraine sich bis heute auch Beschränkungen unterwirft, die Rücksicht auf Wirtschaftspartner nehmen, welche Geschäfte mit russischen und ukrainischen Unternehmen gleichermaßen betreiben. Rücksichten, die nun nach und nach über Bord geworfen werden, um die ausdrücklich proklamierten Ziele der Militäroperation nicht zu gefährden.

Fazit

Eingangs dieses Textes wurde auf das Wirken der „Faktenchecker“ hingewiesen, welche Berichte alternativer Medien, nach denen in der Ukraine 28 Prozent der Anbaufläche sich bereits in ausländischer Hand befinden, als Falschinformation zu entlarven suchten. Ihr wichtigstes, ja im Grunde ihr einziges wirklich starkes Argument bestand darin, dass das ukrainische Gesetzeswerk so etwas bis heute verhindern würde. Doch diese „Faktenchecker“ scheinen gekauft und wollen uns aufs Glatteis führen. Gekonnt täuschen sie darüber hinweg, dass ein formaler Erwerb oder Nichterwerb von Land uns noch lange keine Information darüber vermittelt, wer tatsächlich Kontrolle über diese Ressourcen besitzt. Also bringen wir die ominösen 28 Prozent noch einmal ins Spiel:

„Die Gesamtfläche, die von Oligarchen, korrupten Einzelpersonen und grossen Agrarunternehmen kontrolliert wird, beläuft sich auf mehr als neun Millionen Hektar. Das entspricht 28 Prozent der Ackerfläche des Landes. Der Rest wird von über acht Millionen ukrainischen Bauern genutzt.“ (52, 53)

In jedem dieser großen Unternehmen sind westliche Investoren im Spiel. Die besten, ertragreichsten Schwarzerdeböden befinden sich im Osten und Süden der Ukraine, in den Gebieten Odessa, Cherson, Saporoschje und Donezk (54, 55). Diese Gebiete sind derzeit hart umkämpft. Ja, sie sind teilweise zu einem wahren „Fleischwolf“ für ukrainische Soldaten geworden.

Der Krieg in der Ukraine ist tatsächlich einer, der um Land geführt wird. Ukrainische Soldaten kämpfen um das Land ihrer korrupten Oligarchen und der sie benutzenden wertewestlichen Investoren. Sie kämpfen für die Interessen jener, die ihr Heimatland ausweiden, sich schamlos der Ressourcen der Ukraine bedienen. Das erklärt auch, mit welcher Hartnäckigkeit dieser Krieg vor allem von Washington aus gefüttert wird.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 12. August 2023.

(a1) Alle Übersetzungen erfolgten unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(1, 1i) U.S.-Ukraine Business Council (USUBC); USUBC Executive Committee & Officers 2023; https://www.usubc.org/site/u-s-ukraine-business-council-usubc-executive-committee; abgerufen: 09.08.2023

(2) 03.08.2022; RT deutsch; Elem Raznochintsky; Sklaverei ist „Freiheit“? – Monsanto und BlackRock kaufen die Ukraine auf; https://pressefreiheit.rtde.live/international/144935-sklaverei-ist-freiheit-monsanto-und/

(3) 26.06.2020; The World Bank; World Bank Approves $350 Million Loan to Support Reforms for Economic Recovery in Ukraine; https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2020/06/26/world-bank-approves-350-million-loan-to-support-reforms-for-economic-recovery-in-ukraine

(4) 18.08.2022; Full Fact; President Zelenskyy did not sell 17 million hectares of land to American conglomerates; https://fullfact.org/news/ukraine-land-sales-zelenskyy/

(5, 5i) 07.10.2022; AFP Deutschland; Faktencheck; Feliks Todtmann; Der ukrainische Präsident hat nicht 17 Millionen Hektar Land an ausländische Unternehmen verkauft; https://faktencheck.afp.com/doc.afp.com.32KD62L

(6) UkrLandFarming; History; https://perma.cc/7WAM-JJHD; abgerufen: 09.08.2023

(7) NCH; Feeding the World; https://nchcapital.com/; abgerufen: 09.08.2023

(8) Agroprosperis; https://www.agroprosperis.com/en/about-us.html; abgerufen: 09.08.2023

(9) 21.02.2023; JouWatch; Big Sale; https://journalistenwatch.com/2023/02/21/us-firmen-kaufen-17-millionen-hektar-im-osten-und-sueden-der-ukraine/

(10) 21.03.2023; Oakland Institute; War and Theft: The Takeover of Ukraine’s Agricultural Land; https://www.oaklandinstitute.org/war-theft-takeover-ukraine-agricultural-land

(11, 11i) Transnational Institute; tni longreads; Mykhailo Amosov; The Land Question; https://longreads.tni.org/the-land-question-ukraine#section5; abgerufen: 09.08.2023

(12) 08.08.2019; The Guardian; SamTLevin; Revealed: how Monsanto’s ‚intelligence center‘ targeted journalists and activists; https://www.theguardian.com/business/2019/aug/07/monsanto-fusion-center-journalists-roundup-neil-young

(13) 02.06.2019; The Guardian; Carey Gillam; How Monsanto manipulates journalists and academics;
https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/jun/02/monsanto-manipulates-journalists-academics

(14) 11.11.2020; U.S. Right to Know; Joyce Nelson; Bayer’s shady PR firms: FleishmanHillard, Ketchum, FTI Consulting; https://usrtk.org/pesticides/bayers-shady-pr-firms-fleishmanhillard-and-ketchum/

(15, 15i) 22.08.2014; Counterpunch; Joyce Nelson; Monsanto and Ukraine; https://www.counterpunch.org/2014/08/22/monsanto-and-ukraine/

(16) 13.01.2007; PRWatch; How PR Sold the War in the Persian Gulf; https://www.prwatch.org/books/tsigfy10.html

(17) 02.09.2014; Oakland Institute, Gegenfrage, Russia Today; Monsanto in der Ukraine: Hintertür in die EU?; https://www.oaklandinstitute.org/monsanto-der-ukraine-hintert%C3%BCr-die-eu

(18, 18i) 13.06.2022; The Guardian; Michael Fakhri, Sofia Monsalve; Ukraine helps feed the world – but its farmers, seeds and future are in danger; https://www.theguardian.com/environment/2022/jun/13/ukraine-farmers-seed-food-crisis

(19) 01.09.2022; Mimikama; Kein Verkauf von ukrainischen Agrarflächen an US-Konzerne; https://www.mimikama.org/keine-ukrainischen-agrarflaechen-an-us-konzerne/

(20) 13.01.2022; DLF; WIE KÖNNEN AGRARUNTERNEHMEN IHRE BEWIRTSCHAFTETEN BÖDEN IN DER UKRAINE KONTROLLIEREN?; https://dlf.ua/de/wie-koennen-agrarunternehmen-ihre-bewirtschafteten-boeden-in-der-ukraine-kontrollieren/

(21) 31.12.2020; ЗАКОН УКРАЇНИ; Про внесення змін до деяких законодавчих актів України щодо умов обігу земель сільськогосподарського призначення; https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/552-20#Text

(22 bis 22iii) 22.09.2021; Kosylo & Partners; Aline Pryimak; Landreform in der Ukraine: Wie der Verkauf land-wirtschaftlicher Grundstücke heute funktioniert und welche Perspektiven sich für Ausländer eröffnen; https://kosylo.com/de/news/115-landreform-in-der-ukraine-wie-der-verkauf-land-wirtschaftlicher-grundstucke-heute-funktioniert-und-welche-perspektiven-sich-fur-auslander-eroffnen; Seite nicht mehr verfügbar, Sicherung im Internet-Archiv: https://web.archive.org/web/20211019083239/https://kosylo.com/de/news/115-landreform-in-der-ukraine-wie-der-verkauf-land-wirtschaftlicher-grundstucke-heute-funktioniert-und-welche-perspektiven-sich-fur-auslander-eroffnen

(23) 27.07.2023; Ukrainisches Parlament; Земельний кодекс України; https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/2768-14#n1170

(24) 11.05.2020; ContactUkraine; Ukraine Adopts Land Reform: New Law Opens the Farmland Market; https://www.contactukraine.com/blog/ukraine-farmland-ownership-reform-2020

(25) 09.11.2015; taz; Jost Maurin; Tausende Hektar für den Westen; https://taz.de/Landverkaeufe-in-der-Ukraine/!5248779/

(26) 06.04.2020; Neue Züricher Zeitung; Matthias Benz; Revolutionäre Landreform: Die Ukrainer schwanken zwischen wirtschaftlichen Hoffnungen und Ängsten vor einem Ausverkauf der Heimat; https://www.nzz.ch/wirtschaft/ukraine-revolutionaere-landreform-ermoeglicht-handel-von-ackerland-ld.1549893

(27) 02.04.2020; agrarheute; Olaf Zinke; Ukraine: Verkaufsverbot von Ackerland wird aufgehoben; https://www.agrarheute.com/management/recht/ukraine-verkaufsverbot-ackerland-aufgehoben-566951

(28) 15.08.2022; dpa factchecking; Ukraine behält Kontrolle über landwirtschaftliche Flächen; https://dpa-factchecking.com/germany/220812-99-363199/

(29) 14.11.2017; Oxfam Research Reports; Divide and Purchase; https://www.oxfam.org/sites/www.oxfam.org/files/rr-divide-and-purchase-land-concentration-colombia-270913-en_0.pdf

(30) 10.02.2020; agrarheute; Olaf Zinke; Ukraine: Heftiger Streit über den Kauf von Ackerland; https://www.agrarheute.com/politik/ukraine-heftiger-streit-ueber-kauf-agrarland-564776

(31) 04.12.2015; Deutscher Bundestag; Antwort auf kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz und weiterer; Landgrabbing in der Ukraine; https://dserver.bundestag.de/btd/18/039/1803925.pdf

(32) AgroGeneration; What We Do; https://agrogeneration.com/about; abgerufen: 26.07.2023

(33) 07.02.2014; Center for Eastern Studies; Arkadiusz Sarna; The transformation of agriculture in Ukraine: from collective farms to agroholdings; https://www.osw.waw.pl/en/publikacje/osw-commentary/2014-02-07/transformation-agriculture-ukraine-collective-farms-to

(34) LaScalA; Top 10 Ukraine’s Largest Agricultural Landholders 2018; https://www.largescaleagriculture.com/home/news-details/top-10-ukraines-largest-agricultural-landholders-2018/; abgerufen: 09.08.2023

(35) 06.08.2021; Oakland Institute; Ben Reicher, Frederic Mousseau; Who Really Benefits from the Creation of a Land Market in Ukraine?; https://www.oaklandinstitute.org/blog/who-really-benefits-creation-land-market-ukraine

(36) 29.05.2013; Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (im weiteren EBRD); NCH Agribusiness Partners II; https://www.ebrd.com/work-with-us/projects/psd/nch-agribusiness-partners-ii.html; Die weiteren Links über Zuschüsse an ukrainische Agrarkonzerne sind lediglich Stichproben und daher nicht annähernd vollständig. Die Recherchen auf dem Portal der EBRD lassen den Schluss zu, dass der massive Zufluss aus öffentlichen Mitteln in Richtung der gerade entstandenen ukrainischen Agrargroßbetriebe 2008/2009 begann.

(37) 23.07.2013; EBRD; NAP Ukraine; https://www.ebrd.com/work-with-us/projects/psd/nap-ukraine.html

(38) 12.12.2018; EBRD; Kernel Group; https://www.ebrd.com/work-with-us/projects/psd/ukraine-kernel-group.html

(39) 04.09.2019; EBRD; Kernel Oil Working Capital; https://www.ebrd.com/work-with-us/projects/psd/51351.html

(40) 04.09.2019; EBRD; Kernel Grain Working Capital; https://www.ebrd.com/work-with-us/projects/psd/51076.html

(41) EBRD; Förderung für Astarta (seit 2008); https://www.ebrd.com/work-with-us/project-finance/project-summary-documents.html?c37=on&s0=on&keywordSearch=Astarta; abgerufen: 09.08.2023

(42) 2023; Oakland Institute; War and Theft; https://www.oaklandinstitute.org/sites/oaklandinstitute.org/files/takeover-ukraine-agricultural-land.pdf; S. 11-13; abgerufen: 09.08.2023

(43) AgroGeneration; Michael Bleyzer; https://agrogeneration.com/staff/michael-bleyzer

(44) 20.09.2012; Michael Bleyzer, President & Chief Executive Officer, SigmaBleyzer Private Equity Fund; https://www.usubc.org/site/USUBC-Distinguished-Service-Award/michael-bleyzer–president–amp–chief-executive-officer—-sigmableyzer-private-equity-fund;

(45) SigmaBleyzer; https://www.sigmableyzer.com/; abgerufen: 26.07.2023

(46 bis 46iii) AgroGeneration; Governance; https://agrogeneration.com/staff; abgerufen: 26.07.2023

(47) SigmaBleyzer; Funds; https://www.sigmableyzer.com/funds; abgerufen: 08.08.2023

(48) 11.03.2022; ARD-Tagesschau; Ukraine soll Erreger in Laboren zerstören; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-labore-krankheitserreger-who-101.html

(49) 11.03.2022; US-Kriegsministerium; The Department of Defense’s Cooperative Threat Reduction Program – Biological Threat Reduction Program Activities in Ukraine; https://web.archive.org/web/20220621051957/https://media.defense.gov/2022/Mar/11/2002954612/-1/-1/0/FACT-SHEET-THE-DEPARTMENT-OF-DEFENSE%27S-COOPERATIVE-THREAT-REDUCTION-PROGRAM-BIOLOGICAL-THREAT-REDUCTION-PROGRAM-ACTIVITIES-IN-UKRAINE.PDF

(50) 23.02.2022; INFORUM; Kristen Leigh Painter; Cargill, other US grain traders monitor conflict in ag-rich Ukraine; https://www.inforum.com/business/cargill-other-us-grain-traders-monitor-conflict-in-ag-rich-ukraine

(51) 29.03.2023; Reuters; Olga Popova, Karl Plume; Cargill to halt grain loadings at its Russian export terminal;
https://www.reuters.com/markets/commodities/cargill-plans-halt-grain-export-activities-russia-2023-03-29/

(52) 26.07.2023; Infosperber; upg; Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens; https://www.infosperber.ch/wirtschaft/landwirtschaft/der-krieg-macht-die-ukraine-zum-vasallenstaat-des-westens/

(53) 27.07.2023; Globale Bridge; Christian Müller; Ukraine: Wenn Kriegsursachen als Kriegsfolgen bezeichnet werden; https://globalbridge.ch/ukraine-wenn-kriegsursachen-als-kriegsfolgen-bezeichnet-werden/

(54) 01.08.2020; DWN; Internationale Agrar-Konzerne wetteifern um fruchtbare „Schwarzerde“ der Ukraine; https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/505503/Internationale-Agrar-Konzerne-wetteifern-um-fruchtbare-Schwarzerde-der-Ukraine

(55) Distribution of Chernozem soils according to the World Reference Base for Soil Resources classification.; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Chernozem_map.svg; abgerufen: 10.08.2023

(Titelbild) Landwirtschaft, Feld, Traktor, Dünger; Autor: Toni Paul (Pixabay); 19.04.2022; https://pixabay.com/de/photos/traktor-vogelperspektive-7140716/; Lizenz: Pixabay License