Eine Diktatur verteidigt die europäischen Werte. So wollen es uns die westlichen „Qualitätsmedien“ weismachen.


Freilich wird wohlweislich vermieden, von der Diktatur in der Ukraine zu sprechen — was sie aber zweifellos ist. Mittels eines diktatorischen, faschistoiden, ukrainischen Systems führt der „Wertewesten“ seinen eigenen, geradezu missionarisch geführten Feldzug gegen Russland. Sie meinen, dass dies übertrieben sei? Fassen wir kurz zusammen, in welcher Art und Weise die Demokratie im bis vor kurzem zweitgrößten europäischen Land in den letzten Jahren geschleift wurde.


Die sogenannte westliche Wertegemeinschaft, deren Regierungen und Medien erzählen den Menschen hierzulande, dass es sich bei der Ukraine, um den zu verteidigenden Repräsentanten eines rechtsstaatlichen, demokratischen Systems handeln würde, quasi einem Gegenentwurf zur russischen Gesellschaft. Das ist die ideologische Argumentation mit der man die Notwendigkeit einer Verteidigung gegen „Putins Angriffskrieg“ begründet. Mit fundamentalen Lügen wurden schon immer Kriege losgetreten und die Behauptung einer demokratischen Ukraine ist eine solche fundamentale Lüge.

Denn ohne Zweifel hat der offene Faschismus in der Ukraine längst Einzug gehalten. Die Verherrlichung des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland, die Heiligsprechung seiner Kollaborateure, die Verwendung von Symbolen des Dritten Reiches wie auch die Nachahmung von dessen Machtdemonstrationen sprechen eine deutliche Sprache. Die offene, subtile bis brutale Gewalt gegen all jene, welche die faschistische Ideologie in der Ukraine nicht mittragen, kommt hinzu, ja ist untrennbar damit verbunden. Das ukrainische Regime ist damit hochgradig aggressiv, und zwar gegen die eigene Bevölkerung aber nicht minder nach außen hin.

Gesellschaften, Führungen von Staaten mit solch einer latenten Gewaltbereitschaft und Aggressivität sind also gefährlich. Sie sind im Grunde ihres Wesens pathologisch, unfähig zum friedlichen Austausch, nicht konfliktfähig. Und sie sind benutzbar. In diese Rolle eines nützlichen, aggressiv-gefährlichen Idioten wurde die ukrainische Gesellschaft immer weiter hineingezogen. Während dessen sie wirtschaftlich in dreister Art und Weise von ausländischen „Investoren“, jenen die sich in der Sphäre der „internationalen Gemeinschaft“ wähnen, ausgeplündert wurde.

Die Propaganda von Institutionen der zu veröffentlichenden Meinung belügt also die Bürger, wenn sie davon schwadroniert, man müsste die ukrainische Demokratie vor „Putins Truppen“ retten. Denn es gibt keine ukrainische Demokratie. Stattdessen ist sie — ganz offen sichtbar — eine faschistisch gefärbte Diktatur, geprägt von Korruption und Gewalt. Eine in der allein schon die Äußerung einer eigenen, aber vom Narrativ abweichenden Meinung, lebensgefährlich sein kann.

Ein solches System wie die Ukraine mit Waffen vollzupumpen, ist ein Verbrechen und kann uns gleichzeitig daran erinnern, dass auch das Dritte Reich erst dann seine Aggressivität nach außen voll entfalten konnte, nachdem es durch und im Interesse ausländischer, wertewestlicher Gönner hochgerüstet worden war.

Ein diktatorisches System ist eine hervorragende Basis, um daraus lupenreinen Faschismus zu generieren. Oft gedeihen sie in Symbiose. Beispiele gefällig? Nun, auszugsweise sei die folgende Liste aufgeführt: die Franco-Diktatur in Spanien, Salazars Diktatur in Portugal, Mussolinis faschistisches Italien, die finsteren Jahre Pinochets in Chile, Hugo Banzers Diktatur in Bolivien, die Militärdiktaturen in Argentinien und Brasilien, das Apartheid-System Südafrikas, die Diktaturen Südkoreas, ja selbst das System der Roten Khmer in Kambodscha. All diese Diktaturen vereinte, dass sie vom „Wertewesten“ geduldet und gefördert wurden.

Diktaturen bedienen sich mehr oder weniger ähnlich gearteter terroristischer Methoden, um zu überleben. Schauen wir uns diese am Beispiel der Ukraine an.

Gleichschaltung der Medien

„Prorussische Propaganda“, „Hochverrat“ und „Terrorismus“ sind die Zauberworte mittels derer das diktatorische System der Ukraine das Spielfeld der öffentlichen Meinung von unliebsamen, für das System selbst gefährlichen Gedanken „bereinigt“. In der Ukraine herrscht eine ungezügelte Zensur gegen Andersdenkende und das Muster stellt sich in etwa so dar:

„In der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenski die einflussreiche oppositionelle Nachrichtenseite strana.ua sperren lassen. Ein entsprechendes Dekret wurde gestern veröffentlicht. Grundlage dafür seien vom Nationalen Sicherheitsrat verhängte Sanktionen gegen den seit 2018 im österreichischen Exil lebenden Chefredakteur Ihor Huschwa und dessen Unternehmen, heiß es. Das Verbot erfolgte demnach gemäß einer Vorlage des Geheimdienstes SBU, der Selenski untersteht.“ (1)

Der ukrainische Geheimdienst SBU durchforstet also den Medienraum nach „prorussischer Propaganda“. Nähere Angaben zu den Gründen werden gewöhnlich unter Verweis auf Geheimhaltung nicht offengelegt. Die pauschale Behauptung genügt. Wir reden von jenem ukrainischen Geheimdienst, der enge Beziehungen zur faschistischen Szene des Landes pflegt (2 bis 4).

Daraufhin wird vom Nationalen Sicherheitsrat eine entsprechende Order, ein Ukas ausgearbeitet, der vom Präsidenten umgehend unterzeichnet und damit „rechtswirksam“ wird.

Wie im Dritten Reich, gibt es keinen parlamentarischen Prozess sondern es werden Weisungen des Führers umgesetzt. Wobei im ukrainischen Falle Selenskyj doch in erheblich stärkerem Maße als Vorgeführter bezeichnet werden darf.

Noch ein Beispiel, alles geschehen, BEVOR Russlands Streitkräfte aktiv in der Ukraine intervenierten und wieder ist das beschriebene Muster erkennbar:

„Erneut wurden in der Ukraine zwei oppositionelle Fernsehkanäle vom Nationalen Sicherheitsrat mit einem Sendeverbot belegt. Am Dienstagabend unterzeichnete Präsident Wolodomir Selenski den Erlass mit der Nummer 684/2021, mit dem die Fernsehkanäle „Pershij Nesaleshniy“ und „UkrLive“ für fünf Jahre mit Sanktionen belegt werden. Damit sind beide Kanäle aus dem Äther und dem Internet verschwunden, ihre Vermögen wurden eingefroren, sämtliche Aktivitäten wurden ihnen untersagt. […] In dem halbseitigen Erlass ist keine Begründung für das Sendeverbot zu finden. In einem fünfseitigen Anhang geht es ausschließlich darum, was den Betroffenen nun verboten ist. […] Es ist zu erwarten, dass die ukrainische Regierung Youtube auch in den Fällen von UkrLife und Pershij Nesaleshniy um eine Sperrung ersuchen wird.“ (5)

Dieser Prozess war bereits lange vor Selenskjys Präsidentschaft, aber bezeichnenderweise nach dem „Sieg der Demokratie auf dem Maidan“, also dem Putsch gegen die Regierung Janukowitsch in Gang gebracht worden (6).

Es geschah ein Jahr vor der Intervention Russlands in der Ukraine, und zwar am 3. Februar 2021 (Hervorhebung durch Autor):

„Mit einem beispiellosen Erlass hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski drei oppositionelle Nachrichtensender verbieten lassen. Das Verbot sieht unter anderem den Entzug der Sendelizenzen, von TV-Frequenzen und die Sperre von Konten für vorerst fünf Jahre vor, wie das Präsidentenbüro in der Nacht auf heute mitteilte. Die Abschaltung der Sender ZIK, NewsOne und 112 erfolgte in der Hauptstadt Kiew sofort. Der Schritt wurde mit einer angeblichen Gefährdung der nationalen Sicherheit und Verbreitung von russischer Propaganda begründet. Die Sender bezeichneten das Verbot in einer gemeinsamen Erklärung als »Abrechnung mit unbequemen Medien«.“ (7)

In jener Zeit waren die besagten Sender das Sprachrohr der stärksten Oppositionspartei des Landes, der „Oppositionsplattform für das Leben“, die sich auch und vor allem für die Belange der ukrainischen Staatsbürger welche der russischen Ethnie angehören, stark machte. Das Verbot basierte, wie schon weiter oben betont, nicht auf einem nach demokratischen Regeln erarbeiteten Gesetz. Es durchlief also in keiner Weise die parlamentarischen Instanzen eines demokratischen Rechtsstaates, sondern wurde per Dekret, einem Erlass des ukrainischen Präsidenten in Kraft gesetzt.

Das private Unternehmen Google blockierte übrigens wenig später auch den Youtube-Kanal des Senders „112 Ukraine“ (8).

Bereits vor dem offenen Ausbruch des Ukraine-Konflikts waren in der Ukraine hunderte Seiten gesperrt und das Internet für die Ukrainer „bereinigt“ worden. Von einer Opposition in der Medienlandschaft, eine die gelebte Demokratie erkennen lässt, konnte keine Rede mehr sein (9).

In der Ukraine wird staatlicherseits ohne wenn und aber und auch ganz offen eine freie Medienlandschaft unterdrückt. Es findet eine Gleichschaltung der Medien statt, das ist typisch für diktatorische Systeme, nicht für Demokratien.

Offener Terror gegen „aufmüpfige“ Journalisten

Anderthalb Jahre zuvor war der Sitz des im vorherigen Beispiel genannten Senders, gelegen mitten in der ukrainischen Hauptstadt, mit einer Granate beschossen worden.

„Der TV-Kanal hatte zuvor einen Appell an die Polizei veröffentlicht, Journalisten vor der »Willkür von nationalen Radikalen« zu schützen. Diese versuchten, »durch Drohungen die redaktionelle Politik des Senders zu beeinflussen«, hieß es. Der Sender wollte einen Film des US-amerikanischen Regisseurs Oliver Stone über die Ereignisse in der Ex-Sowjetrepublik nach den proeuropäischen Protesten auf dem Maidan – dem Unabhängigkeitsplatz – in Kiew vor fünf Jahren zeigen.“ (10)

Der Beschuss erfolgte, NACHDEM die Verantwortlichen des Senders die Polizei kontaktiert hatten. Die Ermittlung der Täter verlief im Sande. Die mit dem Terror verfolgte Absicht, die Ausstrahlung des kritischen Filmes zu verhindern, wurde erreicht.

In der Ukraine herrscht eine terroristische Diktatur, was daran erkennbar ist, dass sie sich offen gegen Andersdenkende richtet. Von einer Demokratie kann keine Rede sein.

So war über 14 Monate hinweg der Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur RIA, Kirill Wyschinski von den Kiewer Behörden unter dem Vorwurf des Hochverrats festgehalten worden (11).

Kritische Journalisten willkürlich zu verhaften, zu entführen, auszuweisen und mit Betätigungsverbot zu belegen, war bereits vor dem Jahre 2022 ein gängiges Verfahren zur Durchsetzung der zu veröffentlichenden Meinung in der Ukraine. Hier ein Beispiel aus dem Jahre 2017 (12):

„Am 30. August wurde Anna Kurbatowa, Korrespondentin des russischen Fernsehkanals Pervi, entführt. Nach zwei Stunden meldete der Geheimdienst SBU, die 29jährige Journalistin sei festgenommen worden. Man bereite die Dokumente für die Ausweisung vor. Am 26. August hatten ukrainische Nationalisten Kurbatowa wegen »Teilnahme an antiukrainischer Propaganda« auf die berüchtigte Mirotworez (Friedensstifter)-Liste gesetzt.“ (13)

Dabei sind das noch, für die Betroffenen glimpfliche Fälle. Der aufgeblähte Geheimdienstapparat des SBU mit angeblich 27.000 Angehörigen, geht gern auch rigoros gegen seine Feinde, auch Journalisten vor und die Opfer müssen um ihr Leben fürchten (14, 15). Dabei bedient er sich einer weiteren, perfiden Methode die auch im Dritten Reich genutzt wurde, und der Name dafür lautet: Denunziation.

Schwarze Listen

Der SBU betreibt mit Unterstützung des Inneministeriums – über eine zwischengeschaltete Nichtregierungs-Organisation – eine unzweifelhaft als Fahndungs- und Denunziationsliste betriebene Webseite, welche die darin aufgeführten Namen im wahrsten Sinne des Wortes zum Abschuss freigibt. Die Liste enthält die Namen und Adressdaten (unter anderem) tausender Journalisten, die sich des „Hochverrats“ schuldig gemacht haben sollen (16).

Als sich das faschistische Deutschland endgültig aufstellte, verfügte es ebenfalls über schwarze Listen, die von den Häschern systematisch abgearbeitet wurden. Tausende Oppositionelle wurden in die Folterkeller der SA und die ersten errichteten Konzentrationslager verschleppt und misshandelt, hunderte von ihnen starben. Es ist genau der gleiche Zweck, welcher mit Mirotworez (a1), so heißt die Seite, verfolgt wird.

Was meinen Politiker des Parteienkartells hierzulande eigentlich, wenn sie von einem Wiedererstarken des Faschismus reden? Das was in der Ukraine vorgeht, meinen sie mit Sicherheit nicht. Die Seite Mirotworez übersetzt sich zynischerweise mit „Friedensstifter“. Übrigens ganz so wie uns die Politikerkaste in Berlin die Lieferung von Waffen an die Ukraine als friedensstiftende Maßnahme verkaufen möchte.

Und Menschen die auf Mirotworez gelistet sind, sterben reihenweise, vor allem wenn sie auf dem Gebiet unter Hoheit des ukrainischen Regimes lebten. Juristisch nennt man dieses Morden „außergerichtliche Tötungen“. Im Laufe der Jahre wurden über diese Präsenz rund 200.000 Menschen zu Kriminellen erklärt. Das ist die ukrainische Realität (17, 18).

Doch wenn Journalisten in der Ukraine im Falle „falscher Berichterstattung“ um ihr Leben bangen müssen, ist das nicht nur der letzte Beweis eines nicht existenten demokratischen Rechtsstaates. Sondern wir werden unmissverständlich darauf aufmerksam gemacht, dass die Berichterstattung aus diesem Land nie und nimmer objektiv sein kann. Das „Wahrheitsministerium“ aus etablierter deutscher Politik und den Gleichstrommedien tut aber eben so, als ob es diese objektive Berichterstattung gäbe. Damit lügt sie ihre Wähler und Konsumenten an.

Mirotworez ist eine eindringliche Warnung, wie weit die faschistische Diktatur in der Ukraine bereits gediehen ist. Zu den gelisteten „Verrätern“ gehören unter anderem Gerhard Schröder, Viktor Urban, Henry Kissinger, Roger Waters (19) sowie die Journalisten Ulrich Heyden und Thomas Röper.

Doch werden nicht nur oppositionsnahe Medien verboten, sondern auch die Opposition selbst, und mit dieser gewählte, legitimierte Abgeordnete des Parlaments.

Terror gegen Oppostionsführer

Am 19. Februar 2021 sanktionierte der Nationale Sicherheitsrat, mit der Unterschrift Selenskyjs den Oppositionsführer Victor Medwedschuk und mit ihm auch noch seine Frau. Der Vorwurf lautete, Medwedschuk würde „den Terrorismus finanzieren“. Am 11. Mai wurde gegen Medwedschuk und seinen Parteikollegen Taras Kozak vom Generalstaatsanwalt Anklage wegen Hochverrats erhoben (20). Beweise wurden nie erbracht, ein Prozess nie eröffnet. Ab dem 13. Mai wurde dem Politiker Hausarrest befohlen, eine Kaution von 11 Millionen US-Dollar wurde abgelehnt (21). Ohne rechtsstaatliches Verfahren wurde Medwedschuks Hausarrest verlängert, auch über das nach ukrainischem Recht gültige Höchstmaß von sechs Monaten hinaus (22).

Aus Angst um sein Leben entzog sich Medwetschuk nach dem offenen Ausbruch der Feindseligkeiten mit Russland dem Hausarrest. Wovon er durch seinen Anwalt die Behörden informierte. Auch dass er seinen Verpflichtungen im Verfahren gegen ihn nachkommen würde (23). Trotzdem nahm in der SBU „mittels einer Spezialoperation“ fest und veröffentlichte Bilder, die sehr an die Festnahme des früheren irakischen Präsidenten Sadam Hussein erinnern, mittels derer das Opfer in der Öffentlichkeit gedemütigt und herabgewürdigt wurde (24, 25).

In einem demokratischen Rechtsstaat ist so etwas undenkbar. Der „Wertewesten“ verteidigt also einen Unrechtsstaat? Nicht einmal das: Denn weder verteidigt er diesen, noch bekämpft er ihn: Er führt mittels des Kiewer Regimes Krieg gegen Russland.

Passend dazu wurde am 19. März 2022 von Selenskyj ein Erlass des Nationalen Sicherheitsrates unterzeichnet, der jegliche Betätigung von elf Oppositionsparteien „suspendierte“ (26). Die Ausschaltung der Opposition ist typisch für diktatorische, undemokratische Systeme.

Russisch verboten

Eines der drei Hauptziele die Russland für seine militärische Intervention in der Ukraine vorgegeben hat, ist der Schutz der russischen Ethnie. Dieser ist in der Ukraine nicht gegeben, schon gar nicht für die größte Minderheit des Landes, was eben die Russen sind.

Eine Tagesspiegel-Reporterin die sich im Frühjahr 2022 in der Gegen Sewerodonezk aufhielt, berichtete von einem vielsagenden Disput unter den Einheimischen, bei dem sie Ohrenzeuge sein durfte:

„»Ich verstehe nicht«, sagt Alexandra Petrowna plötzlich, »was Putin da macht. Er hat doch früher alles so gut gemacht, aber jetzt …« »2014 hat er einen guten Job gemacht?“, sage ich. »Er war es nicht«, antwortet die Lehrerin selbstbewusst. »Es war Poroschenko, der den Krieg begonnen hat. Er hat so viel Geld zusammengeraubt. Und weiß der Kuckuck, was Amerika alles tut. Amerika schickte Truppen hierher. Es schickt Söldner hierher.«“ (27)

Das Gespräch ging noch weiter:

„»Wurde Ihnen verboten, Russisch zu sprechen?« »Ja. Hier wurde ein Gesetz verabschiedet, dass man überhaupt kein Russisch sprechen darf.« »Wurde Ihnen das verboten? Hat man Ihnen direkt gesagt, Sie sollen den Mund halten?« »Ja, das haben sie gesagt, als ich Brot kaufen ging: ,Wir werden Sie nicht bedienen, sprechen Sie Ukrainisch.« »In Lyssytschansk, wo alle Russisch sprechen, hat man Ihnen kein Brot verkauft?« »Ja.« Die Nachbarn im Bus fangen an zu lachen. Ein ehemaliger Fernfahrer sagt: »Ich ging in Lwiw in eine Gaststätte, dort sprachen sie Russisch mit mir.« Alexandra Petrowna beachtet ihn nicht.“ (27i)

Das was man inzwischen in Kiew unter Rechtssprechung versteht, unterscheidet bezüglich der in der Ukraine lebenden Ethnien zwischen „Autochthonen“ und „Indigenen“. Russen, Weißrussen, Rumänen, Polen, Moldawier und weitere werden inzwischen aber nicht mehr als ethnische Minderheiten klassifiziert, sondern sie sind, so wie „echte Ukrainer“, „Autochthone“ geworden. Und „Autochthone“ dürfen nur ukrainisch sprechen. Selbst ein „echter Ukrainer“ macht sich strafbar, wenn er in öffentlichen Gebäuden russisch spricht.

Mit juristischen Manipulationen hat man also in der Ukraine ethnische Minderheiten quasi per Gesetz abgeschafft und ihnen damit auch die Pflege ihrer Kultur, zu der die Sprache gehört, tatsächlich verboten. Einzig die Tataren, als nennenswerte Ethnie haben in einem entsprechenden Gesetz diese Rechte zugesprochen bekommen (28). Das hat allerdings handfeste politische Gründe, denn es geht hier um den Missbrauch der Krim-Tataren als Waffe für eine „Wiedergewinnung“ der Krim.

Dikaturen sind im Allmachtsanspruch gefangen, der sie dazu treibt jeden Einzelnen in eine gleichgeschaltete Masse aufzunehmen, die ihnen bedingungslos folgt. Die Gleichschaltung der Medien geht einher mit der Gleichschaltung der politischen Landschaft sowie der Justiz und ihr folgt die ethnische Gleichschaltung. Dabei ist der übersteigerte Nationalismus in der Ukraine Brandbeschleuniger zur Unterdrückung anderer Ethnien. In einem Land in dem so etwas geschieht, ist die Demokratie tot.

Dass ein solches diktatorisches Regime auch völkerrechtliche Verpflichtungen missachtet, ist dann in der Logik nur konsequent. Die bewusst von Kiew sabotierten Vereinbarungen von Minsk lassen grüßen (29).

Fazit

Die Darstellung der Meinungsführer hierzulande, der Krieg der Ukraine gegen Russland wäre gleichbedeutend mit der Verteidigung der Demokratie gegen ein diktatorisches System, ist ein Lüge. Wo es keine Demokratie gibt, kann sie auch nicht verteidigt werden, und in der Ukraine gibt es sie mitnichten, die Demokratie. Es ist der Krieg eines diktatorischen Systems gegen Russland, welchen der Westen befeuert.

Der Druck für die Menschen, sich mit diesem System zu arrangieren, vom passiven zum aktiven Mitläufer zu werden, einfach nur um überleben zu können, wird immer stärker. Die Dinge sind zu weit gediehen (30).

Würden die Menschen in Deutschland wissen, was wirklich in der Ukraine geschieht und wie es dazu gekommen ist, würden möglicherweise bei einem großen Teil von ihnen alle Alarmglocken läuten. Nämlich dahingehend, dass unsere Regierung ganz offen eine faschistoide, diktatorische Ukraine mit Waffen und Propaganda stützt.

Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er – einschließlich der Primärquelle – gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 20. Oktober 2022.

(a1) Ganz bewusst verlinke ich nicht auf das mirotvoretz-center. Deren Aufmachung ist abscheulich, von primitivster Propaganda gekennzeichnet. Wer es sich trotzdem antun möchte, der sei an dieser Stelle ausdrücklich vorgewarnt.

(1) 21.08.2021; ORF; Ukraine: Oppositionelle Internetseite geschlossen; https://orf.at/stories/3225731/

(2) 30.07.2022; The Grayzone; „These are animals, not people“: Zelensky frees convicted child rapists, tortures to reinforce depleted military; https://thegrayzone.com/2022/07/30/zelensky-militants-convicted-child-rape-torture-military/; deutsche Übersetzung entnommen bei: https://www.barth-engelbart.de/?p=238390

(3) 04.03.2022; The Grayzone; Alexander Rubinstein, Max Blumenthal; How Ukraine’s Jewish president Zelensky made peace with neo-Nazi paramilitaries on front lines of war with Russia; https://thegrayzone.com/2022/03/04/nazis-ukrainian-war-russia/

(4) 15.11.2017; Лига.Новини; С14. Кто они и почему им позволено бить людей; https://news.liga.net/politics/interview/s14_kto_oni_i_pochemu_im_pozvoleno_bit_lyudey

(5) 30.12.2021; taz; Bernhard Clasen; Sender verboten und verschwunden; https://taz.de/Pressefreiheit-in-der-Ukraine/!5824760/

(6) 16.05.2017; Ostexperte.de; Thorsten Gutmann; Ukraine erweitert Russland-Sanktionen im Internet; https://ostexperte.de/ukraine-internet-sperre/

(7) 03.02.2021; ORF; Drei oppositionelle Nachrichtensender in Ukraine verboten; https://orf.at/stories/3200001/

(8) 05.03.2021; Youtube заблокував трансляцію каналу Медведчука; https://www.pravda.com.ua/news/2021/03/5/7285709/

(9) 25.02.2021; tass; На Украине заблокируют более 400 сайтов, включая LiveJournal и РБК; https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10780711; siehe auch: https://www.anti-spiegel.ru/2021/diktatur-in-der-ukraine-weitere-426-internetseiten-gesperrt-haftbefehl-gegen-regierungskritiker/

(10) 13.07.2019; Deutsche Welle, dpa; Ukrainischer Sender mit Granatwerfer beschossen; https://www.dw.com/de/ukrainischer-fernsehsender-mit-granatwerfer-beschossen/a-49580901

(11) 28.08.2019; OSZE; OSCE Media Freedom Representative welcomes release of RIA Novosti journalist Kirill Vyshinsky in Ukraine; https://www.osce.org/representative-on-freedom-of-media/428684

(12) 30.08.2017; OSZE; OSCE media freedom representative calls on Ukraine to respect the work of foreign journalists; https://www.osce.org/fom/337366

(13) 31.08.2017; Freitag; Ulrich Heyden; Ukraine weist fünf Journalisten aus; https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/ukraine-weist-fuenf-journalisten-aus

(14) 01.11.2018; OSZE; OSCE Representative disappointed after third extension to Kirill Vyshinsky’s pre-trial detention in Ukraine, reiterates call for his release; https://www.osce.org/representative-on-freedom-of-media/401867

(15) 25.02.2022; tass; СБУ ходатайствует о задержании и экстрадиции главы „Партии Шария“ на Украину; https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10780023

(16) 13.04.2017; Daily Beast; Anna Nemzowa; Ukraine Tries to Terrify Journalists Who Cover the War; https://www.thedailybeast.com/ukraine-tries-to-terrify-journalists-who-cover-the-war

(17) 09.09.2022; Anti-Spiegel; Thomas Röper; Viele Journalisten und über 300 Minderjährige auf Todesliste der ukrainischen Regierung; https://www.anti-spiegel.ru/2022/viele-journalisten-und-ueber-300-minderjaehrige-auf-todesliste-der-ukrainischen-regierung/?doing_wp_cron=1663062518.5466899871826171875000

(18) 10.10.2022; Evelyn Hecht-Galinski; Olga Sucharewskaja; https://sicht-vom-hochblauen.de/feinde-der-ukraine-wie-eine-webseite-ungehindert-todeslisten-und-mordaufrufe-veroeffentlicht-von-olga-sucharewskaja/

(19) 08.08.2022; The Hill; Judy Kurtz; Pink Floyd’s Waters backs Russia, calls Biden a ‘war criminal’ over Ukraine; https://thehill.com/blogs/in-the-know/3592647-pink-floyds-waters-backs-russia-calls-biden-a-war-criminal-over-ukraine/

(20) 15.05.2021; Top War; Wie Medwedtschuk der ukrainischen Justiz eine Lektion erteilte; https://de.topwar.ru/182963-kak-medvedchuk-prouchil-ukrainskoe-pravosudie.html

(21) 14.05.2021; Mag. C. F. Wehrschütz; Fall Medwedschuk erhöht Konflikt Ukraine Russland; https://www.wehrschuetz.at/berichte-ukraine/bericht/6058

(22) 10.01.2022; Korrespondent; Alexander Ivanitsky; Медведчуку продлили домашний арест; https://korrespondent.net/ukraine/4435401-medvedchuku-prodlyly-domashnyi-arest

(23) 27.02.2022; Reuters; Ukraine adviser says pro-Kremlin politician escaped house arrest, lawyer denies; https://www.reuters.com/world/europe/ukraine-adviser-says-pro-kremlin-politician-escaped-house-arrest-lawyer-denies-2022-02-27/

(24) 13.04.2022; Ukrinform; SBU nimmt flüchtiger Putin-Freund Medwedtschuk fest; https://www.ukrinform.de/rubric-ato/3455965-sbu-nimmt-fluchtiger-putinfreund-medwedtschuk-fest.html

(25) 13.04.2022; Russia News; Viktor Medwedtschuk festgenommen; https://www.russland.jetzt/2022/04/viktor-medwedtschuk-festgenommen.html

(26) 19.03.2022; Ukrainische Regierung; DEKRET №153/2022 DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE; https://www.president.gov.ua/documents/1532022-41765

(27, 27i) 16.09.2022; Tagesspiegel; Victoria Ivleva; https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/fotoreportage-aus-dem-donbass/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

(28) Ukrainisches Parlament; http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=71931

(29) 27.02.2021; Overton Magazin; Ulrich Heyden; Schwere Anschuldigungen gegen ukrainischen Geheimdienst; https://overton-magazin.de/krass-konkret/schwere-anschuldigungen-gegen-ukrainischen-geheimdienst-sbu/

(30) 26.08.2022; Anti-Spiegel; Thomas Röper; https://www.anti-spiegel.ru/2022/kiew-hat-2019-beschlossen-minsk-ii-nicht-umzusetzen-und-krieg-mit-russland-vorbereitet/

(Titelbild) Zaun, Stacheldraht, Diktatur; Carlotta Silvestrini (Pixabay); 21.03.2016; https://pixabay.com/de/photos/stacheldraht-rost-rostige-kabel-1269430/; Lizenz: Pixabay License

Von Ped

19 Gedanken zu „Die Ukraine — eine Diktatur“
  1. Sich ständig zu wiederholen muss erlaubt sein: Schon wieder – täglich – lassen wir uns die Sinne vernebeln und am Nasenring durch die Manege führen.
    Es ist wichtig, die Situation in der Ukraine immer wieder darzustellen, gegen das offizielle Leugnen und schnelle Vergessen. Die Ukraine hatte als selbstständiger Staat nach dem Zerfall der UdSSR nie eine Chance. Dies zeichnete sich bereits 2004 und dann endgültig 2014 ab. Hinz und Kunz aus dem Wertewesten gaben sich in Kiew ein Stelldichein und posierten mit Krampferscheinungen im rechten Arm vor der Weltöffentlichkeit.
    Das Ergebnis eines 20jährigen – mit Milliarden von Dollars unterstützten – grenzenlosen Terrors sehen wir heute. Wir sollen es sehen, es soll uns beschäftigen, in Angst versetzen und uns veranlassen, Dinge zu glauben und zu tun, wie wir es von uns selbst in „normalen“ Zeiten nie für möglich gehalten hätten.
    Und schon befinden wir uns dort, wo man uns mit vernebelten Sinnen haben will. Die Ablenkung mit Ukraine, Corona, Klimawandel usw. verhindert die Auseinandersetzung mit den echten Problemen, die inzwischen in jede Ecke unseres „freien“ Europas Einzug halten:
    Die finanzielle Unterstützung des faschistoiden Regimes in Kiew entzieht unseren Volkswirtschaften die Basis, unser Vermögen.
    Das Vollpumpen mit Waffen sorgt dafür, dass dieser Aderlass in den „europäischen Demokratien“ nicht zu schnell versiegt.
    Der Ersatz von russischen Energieträgern erweist sich finanziell und „umweltgerecht“ als Erfolgsmodell und die „Mondpreise“ für diese Energie von Freunden füllen die immer gleichen, schon längst prall gefüllten Geldsäcke noch mehr. Dies wohlweislich mit Geld, das Europa schon längst nicht mehr hat.
    Der Blick für das Wesentliche bleibt dabei auf der Strecke: Abschaffung der Grundrechte, Meinungsdiktat, solidarisch frieren, Waschlappen statt douchen, Blackout des europäischen Stromnetzes, hungern weil die Versorgungsketten zusammenbrechen, arbeitslos weil die Firma „nicht mehr produziert“, Wintercamping weil die Wohnungsmiete nicht mehr aufgebracht werden kann….
    Geht’s eigentlich noch….?
    Der Selbsterhaltungstrieb jedes einzelnen Menschen sagt ihm doch, was jetzt zu tun wäre. Aber stattdessen wählt man sich z.B. in Oesterreich einen ferngesteuerten Abnickautomaten erneut zum Staatsoberhaupt, der soliden Kontinuität zu Liebe.
    Ihr wollt es so weil Ihr es zulasst….

    1. Nicht passend zum hier gegebenen Thema Ukraine, aber mein Beitrag sei mir als Antwort zu Strukturdenker’s kurzer und treffender Frage erlaubt.
      Meine Rede seit 40 Jahren:
      Die Völker im „demokratischen Westen“ denken bloss, sie seien frei.
      Konsequenz heute:
      Der Begriff „freie Welt“ wird neu definiert und Deutschland mit dem gesamten „Wertewesten“ geht hier ganz klar aussen vor.
      Das Problem Deutschland wird hier von Gert Ewen Ungar treffend beschrieben:
      „…Die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher wusste um die Unverbesserlichkeit der Deutschen und ihre Unfähigkeit, aus der Geschichte zu lernen. „We beat the Germans twice and now they are back“ (wir haben die Deutschen zweimal geschlagen und jetzt sind sie zurück), sagte die Gegnerin der Wiedervereinigung. Es wird immer offenkundiger: Vereinigt sind die Deutschen moralisch, der eigenen geografischen Größe und der daraus resultierenden Verantwortung nicht gewachsen. Propagandaveranstaltungen wie „Zeitenwende on tour“ (der Münchner Sicherheitskonferenz) machen dies deutlich. Es wird hier nicht vorsichtig, tastend und offen diskutiert, sondern von oben herab diktiert, wie der Laden künftig läuft und wer es zu bezahlen hat. Das deutsche Establishment wiederholt seine Fehler immer und immer wieder. Und der deutsche Michel lässt es auch immer und immer wieder mit sich machen. Es wird auch dieses Mal nicht gut gehen. Vielleicht steht am Ende der Entwicklung die Korrektur. Deutschland ist erneut geteilt, bemüht sich wieder um Ausgleich sowie Diplomatie und ist damit für ein paar weitere Dekaden wieder halbwegs friedlich. Dem europäischen Kontinent ist es zu wünschen.“
      https://de.rt.com/meinung/151419-zeitenwende-und-propaganda-geschichte-wiederholt-sich/
      Wie es weitergeht und wie es endet können wir in den Geschichtsbüchern nachlesen. Und wieder werden es Andere für Deutschland richten (müssen).
      Bitte aufwachen, liebe Nachbarn!!!

      1. Lieber Heiri, ich würde Ihnen in Teilen Ihres Kommentars durchaus zustimmen, bin aber der Ansicht, dass Sie einen wichtigen Punkt übersehen. Deutschland kann sich nicht zu einer friedlichen Demokratie entwickeln, weil man (die Angelsachsen) es nicht lässt. Wenn man es lässt, und das hat die Periode der Bundesrepublik Deutschland (wenn auch nur eingeschränkt) gezeigt, können sich auch in Deutschland durchaus demokratische Strukturen und eine auf friedliche Koexistenz basierende Politik (Willi Brandt-Aera) entwickeln.
        Ich meine, dass man das z.B. auch sehr schön an der aktuellen Entwicklung in der Schweiz erkennen kann. Die Schweiz konnte sich über 800 Jahre lang weitgehend ungestört zu einer echten Demokratie entwickeln, weil sie nie daran gehindert wurde. Das hat sich nun geändert. Wie wir alle erleben durften, geht der Einfluss der Angelsachsen in der Schweiz inzwischen soweit, dass die Schweiz eines ihrer wichtigsten Grundsätze, nämlich ihre Neutralität, aufgeben musste. Wenn das möglich ist, wäre es wohl auch denkbar, die Schweiz militärisch aufzurüsten und in einen Krieg mit ihren Nachbarn zu treiben, wenn von Seiten der Angelsachsen ein dringendes Interesse daran bestünde.
        Ein weiteres Beispiel für den Einfluss der Angelsachsen ist die Ukraine, deren Bevölkerung sich natürlicherweise genau so wenig aus Nazis zusammensetzt(e) wie die Bevölkerung Deutschlands oder die der Schweiz. Erst der Einfluss der Angelsachsen hatte Deutschland 1918 in den Ersten und 1933 in den Zweiten Weltkrieg getrieben, während die Neutralität der Schweiz den derzeitigen angelsächsischen Akteuren wahrscheinlich eher nützlich war. 2014 war dann der Zeitpunkt, die Ukraine in einen kriegführenden Nazistaat zu verwandeln.
        Ich würde sogar behaupten, dass jedes Land der Erde von den Angelsachsen in einen Krieg getrieben werden könnte (die Vorgänge in der bisher eigentlich immer friedlichen Ukraine zeigen das sehr deutlich), wenn es nicht selbst über die Macht verfügt, sich den Einfluss der Angelsachsen vom Leib zu halten, wie z.B. Russland oder China und sogar Nord-Korea, weil sie über Atomwaffen und Trägersysteme verfügen, die das Territorium der USA (und der Briten?) erreichen können.
        Richtig ist aber auch, dass in der Bevölkerung eines Landes bereits vorhandene Animositäten gegen andere Länder dabei helfen, diese Völker aufeinander zu hetzen. Zwingend nötig sind sie m.E. aber nicht.

        1. Ja leo, teilweise Zustimmung. Aber es gilt der Grundsatz: „Es tut der Eine, was der Andere zulässt.“ Sagt der Andere nein, hat das Spiel ein Ende. Beispiele nennen Sie ja mit Nord-Korea und Russland. Die Christenlehre, dem Schläger auch noch die andere Wange hinzuhalten führt ins selbstverschuldete Verderben.
          Auf Deutschland wie auch auf die Schweiz und ganz Europa bezogen heisst das, den Marionetten UND den Strippenziehern muss das Handwerk vom Volk – und nur das Volk kann das – gelegt werden.
          Aggressoren, Schmarotzer, fanden und finden ihr Ende auf zwei Arten, getreu den Gesetzen der Natur: Indem die Angegriffenen Stärke zeigen und Einhalt gebieten und zweitens, das schmarotzende Imperium von innen heraus verfault. Beide Entwicklungen nehmen in Bezug auf die EU und USA Fahrt auf. Das war schon immer der Lauf der Geschichte und ist doch, wenn auch sehr schmerzhaft, höchst erfreulich.

        2. »Wie wir alle erleben durften, geht der Einfluss der Angelsachsen in der Schweiz inzwischen soweit, dass die Schweiz eines ihrer wichtigsten Grundsätze, nämlich ihre Neutralität, aufgeben musste.«

          Die Schweiz mußte ihre Neutralität aufgeben? Wer, lieber Leo, hat sie denn dazu gezwungen? Müssen, so pflege ich ja gerne zu sagen, muß man nur sehr wenig im Leben. Was man muß, ist: mit den Konsequenzen seiner Entscheidungen zu leben.

          Auch was Deutschland angeht, frage ich mich immer, warum man den Leuten immer Ausreden zuspricht. Warum geht jemand wie Herr Scholz denn nicht hin und sagt öffentlich: »Also, ich soll hier von Frau Leyen und den USA gezwungen werden, den Sanktionen für Rußland zuzustimmen, obwohl ich das eigentlich ablehne.« ?
          Klar, das hätte einen Aufschrei erster Güte gegeben, und wahrscheinlich unendlich viel Zustimmung (aus dem Volk), weil mal jemand standhaft bleibt. Womit haben sie ihm denn gedroht? Und selbst wenn sie ihm gedroht haben – hätte er das seinem Volk nicht geschuldet, es darüber aufzuklären? Und dann notfalls zurückzutreten? Müssen tut man sowas (also das Kleinbeigeben) nicht.

          Der einzige, der meiner Erinnerung nach mal wirklich Konsequenzen gezogen hat, war 1999 Lafontaine, als er von allen seinen Ämtern zurücktrat. Der hatte noch eine eigene Moral, an der er sich selber gemessen hat.

          1. Zitat: „Wer, lieber Leo, hat sie denn dazu gezwungen?“
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            Wer anderen Länder bzw. Unternehmen mit Sanktionen, d.h. mit wirtschaftlicher Vernichtung droht, wissen wir ja. Beispiel Nordstream 2, an dessen Bau maßgeblich die Schweizer Firma Allseas beteiligt war. Die USA hatten dieser Firma mit Vernichtung gedroht, wenn sie die Arbeiten an der Pipeline nicht umgehend einstellt. Das Resultat dieser Drohung kennen wir…
            https://www.nzz.ch/wirtschaft/nord-stream-2-allseas-setzt-verlegung-der-gaspipeline-aus-nzz-ld.1530141
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            Mit welchen Mitteln die USA die Schweiz nun gezwungen haben, die Ukraine zu unterstützen, weiß ich nicht. Es müsste aber etwas recht wirkungsvolles gewesen sein, oder aber man positioniert seine eigenen Leute in Schlüsselpositionen des auf Linie zu bringenden Landes, was ja besonders auch in Deutschland Realität ist, und was besonders auffällig ist, wenn man sich die Politik der Grünen ansieht..
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            Die wirklich interessante Frage, die sich für mich in diesem Zusammenhang stellt, ist deshalb auch: Womit haben die USA die Schweiz gezwungen und wäre es, unter welchen Schwierigkeiten auch immer, möglich gewesen, den USA nein zu sagen und auf die eigene Neutralität zu bestehen?
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            Wie wir wissen, hat ja auch Österreich seine Neutralität faktisch aufgegeben. Während Ungarn Militärtransporte in die Ukraine über ihr Territorium verweigert, lässt Österreich diese zu. Auch dafür bedurfte es sicherlich eines wirkungsvollen Druckmittels oder man hat eben seine eigenen Leute in den Schlüsselpositionen des Landes, die dann die Weichen entsprechend stellen.
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            Was Nord-Korea betrifft: Die lassen keine US-Agenten oder WEF-YGLs ins Land und verfügen, wie gesagt, über Atomwaffen und entsprechende Trägersysteme, womit sie die USA direkt bedrohen können. Deutschland, Österreich und die Schweiz verfügen nicht über diese Machtmittel, weshalb sie relativ wehrlos sind und es wohl sehr schwierig wäre, der Bedrohung durch die USA zu widerstehen.
            Das heißt m.E. aber nicht, dass es völlig unmöglich ist, aus dieser Zwickmühle herauszukommen. Dazu bedürfte es allerdings der massiven, u.a. auch militärischen, Unterstützung Russlands. Sonst geht es nicht.

          2. @leo
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            Erpressung existiert erst dann, wenn der zweite sich auf die Erpressung einläßt. Alles andere ist ein – im Zweifelsfalle höchst unmoralisches oder auch strafrechtlich bedeutsames – Angebot.
            Niemand muß, kein Mensch und auch kein Staat. Wer im Zweifelsfall entsprechende Verträge unterschreibt, kann vielleicht nicht mehr zurück – aber mußte er das überhaupt in erster Linie tun?!
            Und wenn kein Politiker etwas machen würde, was der Souverän nicht abgesegnet hat (wie im Fall der Schweiz die Aufgabe der Neutralität), dann würde sich das Problem nicht stellen.
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            Sie, lieber leo, versuchen Entschuldigungen zu finden. Ich frage stattdessen: und wer hat Euch dazu ermächtigt, das zu machen? Wer all diese Dinge tut, trägt auch die Verantwortung. Aber mußte diese Person die Dinge auch tun? Das ist doch die Frage, die sich stellt.

          3. Zitat: „Sie, lieber leo, versuchen Entschuldigungen zu finden“
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            Liebe Helene, ich verstehe, dass man den Eindruck gewinnen kann, dass ich das versuche. Aber das trifft es eigentlich nicht. Ich habe nur ein Problem damit, mir ein abschließendes Urteil zu bilden, solange ich nicht alle Fakten kenne. Das zeigen z.B. auch meine Kommentare zu dem Disput im Corona-Ausschuss, deren weitere Entwicklung mir bestätigt, dass ich mit dieser Haltung richtig liege.
            Um z.B. die Erpressung der Schweiz bezüglich der Aufgabe ihrer Neutralität beurteilen zu können, müsste man wirklich genau wissen, womit der US-DeepState die Schweiz, bzw. die Leute unter Druck setzt, die darüber entscheiden (müssen), ob den Wünschen, oder besser dem Druck, der USA nachzugeben ist oder nicht.
            Man könnte es auch so ausdrücken: Auch Sie, liebe Helene, würden sich wahrscheinlich schwer tun, eine souveräne Entscheidung zu treffen, während man Ihnen eine geladene und entsicherte Waffe an den Kopf hält. Ich bitte diesen Satz als Metapher für die Situation zu verstehen, in die man z.B. als Politiker oder Entscheidungsträger geraten kann, und wo man einfach nicht mehr frei in seinen Entscheidungen ist. Die Leute, die im Hintergrund die Fäden für die aktuell ablaufenden Verbrechen ziehen, sind da sicher nicht zimperlich, denn sie haben viel zu gewinnen, aber auch viel zu verlieren. Folglich werden sie wirklich alles tun, um ihre Agenda erfolgreich umzusetzen.

          4. Dem von mir ausgelösten Disput zwischen leo und Helene möchte ich gerne diesen Beitrag hinzufügen:
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            Vorbemerkung:
            Es gibt sie noch vereinzelt, Persönlichkeiten mit einem hohen Anspruch an Moral und Ethik. Helene erwähnt Oskar Lafontaine und ich erwähne den in vielen Punkten umstrittenen Gerhard Schröder. Er war es, der den USA auf ihrem völkermörderischen Tripp nach Bagdad die Gefolgschaft verweigerte und er war es auch, der Wladimir Putin als einen lupenreinen Demokraten bezeichnete. Dies hat damals nicht nur bei mir Kopfschütteln verursacht, heute sehe ich diese Aussage differenzierter. Zwei Jahre später wurde Schröder durch die folgsamere Merkel ersetzt. Wir wissen jetzt, wohin das führte und damit sind wir bereits mitten in der schäbigen, ausgelieferten Situation ganz Europa’s angelangt:
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            Bist Du nicht willig, brauche ich Gewalt!
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            Das beispielhafte Exempel:
            Es gab mal eine Schweizer Bank Wegelin, ihres Zeichens ältestes Schweizer Finanzinstitut, gegründet 1741. Dort erdreistete man sich im August 2009, den Abschied von Amerika zu propagieren. In sehr direkten und deutlichen Worten, welche viele Fachleute buchstäblich vom Stängeli gehauen hat, wandte man sich gegen die Praxis der US-Steuerbehörden, die zum Fall des Schweizer Bankgeheimnisses führten:
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            „Abschied von Amerika. Eine Frage der Moral?
            Das Abkommen zwischen den USA und der Schweiz, nach welchem für 4’450 Kundennamen der Grossbank UBS Amtshilfe wegen Verdachts auf Steuerbetrug geleistet wird, ist unseres Erachtens … bemerkenswert.“
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            „Auf die Gefahr hin, wieder einmal gewisse Wirtschaftsethiker aufs Blut zu reizen, sei an dieser Stelle nur ganz kurz angedeutet, welcher Steuerbehörde beziehungsweise welcher Art von Staat sie zudienen: Einem Land, das über die letzten 60 Jahre unbestreitbar zu den weltweit aggressivsten Nationen gehört hat. Die USA haben mit Abstand am meisten kriegerische Handlungen, einmal mit, meistens ohne UNO-Mandat vom Zaun gerissen. Kriegsvölkerrecht wurde verletzt, geheime Gefängnisse unterhalten, fragwürdige Regimes werden gestützt, ein absurder Krieg gegen Drogen geführt mit gravierenden Auswirkungen im Ausland (Kolumbien, Afghanistan) und im Inland (nach glaubwürdigen Quellen reichen die Tentakel der Drogenmafia bis weit in politische Kreise hinein). In geradezu atemberaubender Doppelmoral unterhalten die USA Offshore-Oasen riesigen Ausmasses in Florida, Delaware und andere Teilstaaten. Die Moralapostel stellen sich auf die Seite einer Nation, die immer noch die Todesstrafe kennt und extensiv ausübt, die über ein Rechtssystem verfügt, in welchem sich Anwälte am Unheil ihrer Klienten bereichern können. Haftpflichtprozesse enden oft in Urteilen mit exorbitanten Ansprüchen, was die Geschäftsausübung namentlich für mittelständische Unternehmungen enorm risikoreich macht. Die Moralisten unterstützen geistig ein Land, das seine Infrastruktur verfallen lässt und in zum Teil fragwürdigen Verfahren Verurteilte in hoffnungslos überfüllte Gefängnisse steckt. Sie schanzen Mittel einer Nation zu, die in hoher Regelmässigkeit Krisen in dem von ihr betriebenen Weltfinanzsystem zulässt, ja, eigentlich verursacht, einer Nation, deren Unterschichten weder in den Genuss adäquater Bildung noch eines einigermassen tauglichen Gesundheitssystems gelangen, einem Land, dessen Wirtschaftssystem immer mehr zum Überkonsum neigte und in welchem Sparen und Investieren mehr und mehr zum Fremdwort wurde, was mit Sicherheit einen der treibenden Faktoren für die gegenwärtige Rezession mit ihren katastrophalen Folgen für die ganze Welt darstellte.“
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            In diesem Ton geht das Papier mit konkreten Beispielen an die Aufarbeitung der aktuellen Situation, die den amerikanischen Steuerbehörden rechtlich praktisch weltweit narrenfreie Alleinherrschaft ermöglicht. Nach Belieben können Steuern eingetrieben werden, natürliche und juristische Personen vor US-Gericht gezerrt werden und finanziell bis existenziell ruiniert werden.
            Aber auch die Schwächen werden unter dem Titel „Die Ratten verlassen den Kahn“ schonungslos aufgezeigt und vor Investitionen in den amerikanischen Markt wird eidringlich gewarnt.
            Das Dokument ist absolut empfehlenswert, aktueller denn je und steht hier zu Download:
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            https://www.finews.ch/images/download/anlagekommentar.pdf
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            Es kam wie es kommen musste:
            Wikipedia weiss dazu folgendes: Anfang 2012 geriet die Bank im Zusammenhang mit dem Steuerstreit zwischen den USA und den Schweizer Banken ins Visier der US-amerikanischen Justiz, obwohl Wegelin & Co. keine Niederlassungen in den USA hatte. Die privat haftenden Bankiers sahen die Situation für ihr Bankhaus als so bedrohlich an, dass sie am 27. Januar 2012 das Unternehmen aufteilten. Während das Geschäft mit Kunden in den USA und Bürgern der USA bei Wegelin & Co blieb, wurden alle übrigen Kunden mit rund 21 Mrd. Franken Kundengeldern, die Geschäftsstellen und das gesamte Personal in die Notenstein Privatbank übertragen, welche von der Raiffeisen Schweiz übernommen wurde. Im Februar 2012 wurde Wegelin vom US-Justizministerium wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt.
            Wegelin & Co. bekannte sich am 3. Januar 2013 in den USA als erste ausländische Bank der Beihilfe zur Steuerhinterziehung für schuldig und akzeptierte die Zahlung einer Strafe von 74 Mio. US-Dollar. Das aktive Bankgeschäft wurde im März 2013 eingestellt, nachdem der Vergleich von einem US-Richter bestätigt worden war.
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            Die Realität:
            Dieses Beispiel zeigt uns in aller Deutlichkeit, dass die massgebenden Kreise in Politik und Wirtschaft, nicht nur im alten Europa, bereits derart abhängig und unter amerikanischer Kontrolle sind, dass sie längst nicht mehr Herr im eigenen Hause sind. Der idiotischen „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ – Besoffenheit der letzten 70 Jahre ist es zu verdanken, dass wir dieser Abhängigkeit auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind. Bezeichnend, dass ausgerechnet der Schröder vermutlich die Zeichen der Zeit erkannt hat, als er als Kanzler mit grossem politischen und wirtschaftlichen Gefolge zwecks Anbahnen von guten Kontakten nach Peking pilgerte. Was seinen Herren in Washington gar nicht gefallen haben dürfte.
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            Bei der derzeitigen deutschen Regierung ist die Lage sehr einfach: Scholz mit seinen kriminellen Gedächtnisverlusten? hat man mit dem Argument „gehorche oder wir bringen Dich in den Knast“ unter Kontrolle und der grosse Rest ist sowas von dämlich, die glauben echt Alles was ihnen Schwab und Co. auf dem Prompter zum Vorlesen vorsetzen; ein Stück Brot enthält mehr Moral!
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            Resümee:
            Europa hat’s endgültig versemmelt. Wir haben uns ins Löwengehege begeben und nun werden wir gefressen. Ob da letztendlich noch ein paar Leute mit Eiern aufbegehren ist unerheblich, Alle sitzen im selben Boot, die Meisten in den unteren Etagen, angekettet auf den Ruderbänken.
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            Umso mehr ist die von Helene geforderte Ethik und Moral auf allen Ebenen bedingungslos zu befürworten. der Vergleich von Idealität und Realität zeigt uns den langen Weg, den unsere Gesellschaft zu gehen hat. Das Beseitigen aller Hindernisse auf diesem Weg ist unabdingbar. Dazu gehört das Zurückführen von echtem Vermögen zu Denen, die es erschaffen, wie auch die Beseitigung des woken Genderwahnsinn’s, Me too, Black is matter und anderem, kranken Geschrei, welche einzig zum Ziel haben, die Gesellschaft zu zerstören.
            Kurz und bündig: Ein Totalumbau ist angesagt.
            .
            Ausblick:
            Wir sehen aber auch kraftvolle, erfreuliche Entwicklungen: Die ASEAN-Group strebt seit vielen Jahren die Zusammenarbeit auf verschiedensten Gebieten, hin bis zur Synchronisierung von Schulsystemen an. So finden schon seit Jahren entsprechende, regelmässige Treffen auch auf ausführender Ebene statt. In den nächsten Tagen treffen sich die Mitglieder des Asia-Pacific-Economic-Area APAC. Die grosse und stetig wachsende Shanghaier Organisation SOZ hat ihr letztes Meeting eben hinter sich und arbeitet immer enger mit der rasant wachsenden Organisation der BRICS-Staaten zusammen. Auf der Türschwelle zu BRICS stehen Argentinien, Aegypten, Iran, SaudiArabien, Türkei und sogar Thailand ist im Gespräch.
            Die erfreuliche Basis all dieser Zusammenarbeit ist der Gedanke der Multipolarität – Alle zusammen und jeder für sich.
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            Dass dies alles in den westlichen Müllmedien kaum Beachtung findet versteht sich von selbst und kennzeichnet die verbohrte Ignoranz und Unfähigkeit. die eigene, stinkende Blase zu verlassen.

          5. Lieber leo,
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            ich bleibe bei meiner Auffassung: Sie versuchen Entschuldigungen zu finden (»ob den Wünschen, oder besser dem Druck, der USA nachzugeben ist oder nicht.«), ich frage: »wer entscheidet, ob die Schweiz neutral ist – die Schweizer oder die USA?«.

            Für manche Dinge gibt es keine Entschuldigung. Es mag manchmal Gründe geben, aber ich sag mal so: Wäre ich Bundeskanzlerin und die USA würden mich erpressen, und müßte ich, wenn ich dieser Erpressung stattgäbe, mein Land bzw. seine Werte verraten, dann sagte ich »Nein«. Sollte man mein Leben bedrohen oder das meiner Familie und Sie, leo, meinen, ich würde mich insofern ganz bestimmt erpressen lassen (was ich Ihnen durchgehen lasse, weil die wenigsten Leute konsequent sind und deswegen Konsequenz nicht nachvollziehen können), dann bliebe immer noch die Möglichkeit, das Amt niederzulegen. Ich zumindest könnte es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, diesen Verrat zu begehen. Punkt. So etwas steht für mich einfach nicht zur Debatte.
            .
            Und deswegen zielt meine Frage genau dahin: Warum machen diese Leute das? Warum verrät Scholz sein Land, Habeck seine Wähler und fast alle PolitikerInnen Deutschlands ihre Bürger (ich beziehe mich mal so vage auf die letzten drei Jahre)?! Gibt es Gründe, Landesverrat zu begehen? Zum Unwohle der Bürger zu handeln? Die Wirtschaft grundlos (!) an die Wand zu fahren?
            Auf diese Fragen begehre ich Antwort. Und solange ich, möglicherweise, nicht alle Fakten kenne (wie Sie das nennen), nun, solange behaupte ich, daß es eben nicht in Ordnung ist, was passiert. Sie hingegen finden Entschuldigungen, solange Sie nicht alle Fakten kennen, weil sich eventuell vielleicht möglicherweise ja irgendwann ein Grund finden könnte, warum so agiert ist.
            .
            Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Sichtweise und meiner, und ich bezweifle, daß sich das ändert. Ich bin wirklich jemand, der sich nicht erpressen läßt; maxmimal würde ich mich zum Schein darauf einlassen und bei der nächstmöglichen Gelegenheit zurückschlagen. Das aber tun all‘ diese Politiker, seien es die deutschen, die schweizer oder welche auch immer, nun mal nicht. Und im Gegensatz zu Ihnen, gibt es für diese Menschen von mir nun mal keinen Vertrauensvorschuß nach dem Motto »bestimmt ist alles richtig und es wird schon einen Grund geben«.
            .
            Wir müssen da auch nicht einer Meinung sein, ich wollte nur noch mal meinen Standpunkt darlegen, da Sie anscheinend denken, ich hätte Sie nicht verstanden. Doch, habe ich. Nur sehe ich es eben anders und bin auch nicht bereit, da großartig von abzurücken. Es geht weder gegen Sie noch gegen Ihre Meinung, ich sehe es so, daß wir hier unsere jeweils unterschiedliche Ansicht darlegen, womit es dann allerdings auch gut sein sollte.

          6. Lieber @Heiri, ich glaube auch im Sinne von @Helene zu sprechen, wenn ich feststelle, dass es sich zwischen Helene und mir nicht um einen Disput, sondern um eine Diskussion handelt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir uns in den diskutierten Punkten nicht einig werden konnten.
            .
            Nichtsdestotrotz wünsche ich allen Anwesenden noch ein schönes und hoffentlich erfreuliches Wochenende.

          7. @Helene
            .
            Zitat: „Und im Gegensatz zu Ihnen, gibt es für diese Menschen von mir nun mal keinen Vertrauensvorschuß nach dem Motto »bestimmt ist alles richtig und es wird schon einen Grund geben«.“
            .
            Wenn Sie das glauben, hätten Sie mich tatsächlich nicht verstanden, weil ich wohl zu den misstrauischsten Menschen gehöre, die man sich vorstellen kann. Es geht um den Unterschied, ob man etwas glaubt oder ob man es weiß. Ich weiß z.B. auch nicht, in welcher Form die Merkel unter Druck gesetzt wurde. Das ist eine wichtige Tatsache, auch wenn ich nicht das geringste für diese Frau übrig habe, weil sie m.E. ihre gesamte Amtszeit dazu missbraucht hat, Deutschland an die Wand zu fahren.
            Nehmen wir mal rein hypothetisch an, Frau Merkel hat Kinder oder einen Ehemann, die/der von der Angelsachsen-Mafia mit dem Tode bedroht wird, wenn sie die erpressten Schritte nicht einleitet und es nützt ihr auch nichts, wenn sie einfach zurücktritt. Wie sieht es dann mit dem heroischen „ich lasse mich nicht erpressen“ aus?
            .
            Recht haben Sie allerdings, wenn Sie sagen, und ich gehe davon aus, dass das eine Vermutung ist, dass die meisten Politiker nicht einmal versuchen, sich der Erpressung zu widersetzen sondern dem Charme des Reichtums und der Macht erliegen. Genau das glaube ich auch. Wenn man aber denkt wie ein Richter, müsste man das nicht zwingend in jedem Einzelfall überprüfen, bevor man sich ein abschließendes Urteil erlaubt?
            .
            Tut mir leid, dass ich jetzt doch noch einige Argumente nachgereicht habe. Ich genieße diese Diskussion mit Ihnen, liebe Helene, genau so wie die mit @Heiri und finde gar nichts dabei, wenn man sich nicht einigen kann. Was wäre die Welt doch langweilig, wenn wir alle das selbe denken würden. In dem Sinne, liebe Grüße und noch ein schönes Woe.

          8. Lieber leo

            »Nehmen wir mal rein hypothetisch an, Frau Merkel hat Kinder oder einen Ehemann, die/der von der Angelsachsen-Mafia mit dem Tode bedroht wird, wenn sie die erpressten Schritte nicht einleitet und es nützt ihr auch nichts, wenn sie einfach zurücktritt. Wie sieht es dann mit dem heroischen „ich lasse mich nicht erpressen“ aus?«

            Wenn man sich nicht erpressen läßt, dann muß man solche Risiken natürlich eingehen. Das gehört dazu. Genau das ist ja übrigens der Sinn von Erpressung, daß die Erpresser denken, die Person würde das, was ihr angedroht wird, nicht umgesetzt wissen wollen. Es wird ja längst nicht in allen Fällen eine solche Drohung dann auch ausgeführt.
            .
            Ein politisches Amt geht mit allem möglichen einher: mit Öffentlichkeit, mit potentieller Gefahr für Leib und Leben (fragen Sie Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble) und selbstverständlich mit der Möglichkeit, erpresst zu werden. Wenn man dem nachgibt, sollte man sich fragen, ob man für das Amt geeignet ist. Meine Meinung.
            .
            (Rein unhypothetisch hat Frau Merkel keine bekannten Kinder, dafür aber ganz sicher einen Ehemann. Sie muß aber gar nicht zurücktreten, weil sie derzeit eigentlich kein Amt mehr ausübt. Schon gar keins, in dem sie irgendwas zu entscheiden hätte.)

          9. @leo
            .
            Das Wichtigste habe ich natürlich vergessen: Jemandem, der Sie erpreßt, können Sie doch sowieso nicht trauen. Woher wollen Sie wissen, daß es nicht so kommt, daß Sie gehorchen und trotzdem ermordet werden? Erpresser sind Schweine, und je größere Schweine sie sind, desto weniger gilt ihr Wort. Dann sind Sie hinterher tot und haben nicht mal mehr ehrenhaft gehandelt. Das ist dann echt kacke. (Sie oder Frau Merkel oder Herr Scholz oder… werauchimmer.)
            .
            Vergleichen Sie das doch einfach mal mit dieser »Impf«kampagne: »Wer sich nicht impfen läßt, verliert seine Arbeit.« Tja, und dann gab es Leute, die haben sich dergestalt erpressen lassen, und hinterher haben sie entweder ihre Gesundheit oder das Leben und damit dann trotzdem den Job verloren. Genau so funktioniert Erpressung, und deswegen sollte man nie, nie und niemals nie darauf eingehen. Finde ich zumindest.
            .
            In diesem Sinne: ein schönes Herbstwochenende!

  2. Du kannst doch nicht das Regime in der Ukraine mit der Apartheid in Südafrika gleichsetzen. Oder wie ein (weißer?) Südafrikaner mal gesagt hat: „Wir haben unsere Townships nie bombardiert!“

    Spaß bei Seite. Vergesst nicht die Heizung auszuschalten, damit ihr beim Gas sparen (Russland ruinieren) und bei den Covid-19-Therapeutika zugreifen (Blackrock finanzieren) könnt!

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