So wie ein Rechtsstaat ohne Rechtskontinuität unmöglich ist, gilt gleiches für die Demokratie ohne informierte Bürger.


Das sind Elementaranforderungen. Mit Rechtskontinuität beziehungsweise mit umfassender, unbeeinflusster Information der Bürger hat man deswegen noch lange keinen funktionierenden Rechtsstaat und Demokratie. Aber ohne diese Bedingungen hat man ganz gewiss weder den Rechtsstaat noch die Demokratie.


Rechtskontinuität bedeutet für den Bürger, dass er prinzipiell und eindeutig wissen kann, was als Recht und was als Unrecht definiert ist, und zwar nicht in einer Art und Weise, nach der er tagtäglich und je nach Örtlichkeit Änderungen der Rechtslage zu studieren hätte.

Aber genau das ist heute die Realität. Wenn ich in ein anderes Bundesland oder in eine andere Stadt einkaufen oder bummeln gehe, kann ich nicht sicher sein, was dort für Gesetze und Regeln gelten.

Wenn ich nach irgend einer Ministerpräsidentenkonferenz oder ähnlich im rechtsfreien Raum operierender Zusammentreffen einen Tag später mit Regeländerungen rechnen muss, und das vielleicht im Wochentakt, weil ja auch das Robert-Koch-Institut (RKI) und sonstige, nicht dafür legitimierte Einrichtungen „Regeländerungen“ (Verordnungen) veranlassen, dann hat das mit Rechtsstaatlichkeit, Rechtskontinuität, Rechtssicherheit nichts mehr zu tun. Schon allein deshalb, weil mit diesen schnellen „Regeländerungen“ jegliche juristische Kontrolle unterlaufen wird.

Dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit ihrer prinzipiell regierungs-, WEF- und Multimilliardärs-konformen und statt informativ vielmehr subversiv Meinungen konstruierenden „Berichterstattung“ nicht das Informationsgebot einer Demokratie erfüllt, muss ich nicht weiter ausführen.

Dies sind zwei objektive Kriterien, die zeigen, dass wir heute in Deutschland

  1. keine funktionierende Demokratie und
  2. keinen funktionierenden Rechtsstaat haben

Den überall herumschreienden „Beschützern“ von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und Ordnung fällt das natürlich nicht auf, weil die schließlich dafür bezahlt werden, das Offensichtliche nicht offensichtlich werden zu lassen.


Danke an den Autor. Gern veröffentliche ich auch weitere, erhöhte Aufmerksamkeit verdienende Beiträge aus dem Kommentarforum an dieser, prominenteren Stelle.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.


Anmerkungen und Quellen

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(Titelbild) Grundgesetz, Maske, Zwang, Rechtsstaat; Autor: mabufoto (Pixabay); 01.02.2021; https://pixabay.com/photos/ffp2-the-basic-law-5970410/; Lizenz: Pixabay License

24 Gedanken zu „Kurz gefasst – Ohne Rechtskontinuität kein Rechtsstaat“
  1. Ganz sicher ist es legitim, die fehlende Rechtssicherheit anzuprangern, schließlich ist es ein zusätzliches Handicap, nicht zu wissen, ob man evtl. gegen eine Gesetz oder gegen eine Verordnung verstößt. Wenn man sich vor Augen führt, wie schnell sich Verordnungen und manchmal sogar Interpretationen von Verordnungen ändern, kann schon allein deshalb von Rechtssicherheit keine Rede mehr sein.
    .
    Wie wir alle wissen kommt es darauf an, die richtigen Fragen zu stellen, wenn man sich nicht im Dickicht der Unwägbarkeiten verlieren will. Zu dem oben genannten Problem drängt sich für mich zuerst die Frage auf, woran es denn liegt, das es in Bezug auf die Maßnahmen, aber auch in vielen anderen Bereichen, keine Rechtssicherheit mehr gibt.
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    Mögliche Antwort 1: Es liegt an den von der Regierung ständig modifizierten Maßnahmen, die völlig vom Grundgesetz entkoppelt sind.
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    Mögliche Antwort 2: Es liegt daran, dass die Justiz nicht mehr auf der Basis von allgemein gültiger Rechtsstaatlichkeit urteilt, oder anders ausgedrückt, es liegt daran, dass die Justiz gekauft, bestochen, mit Geld gezwungen, oder wie man das auch immer nennen will, wurde.
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    Wo also liegt das Problem? An dem Kind, an dem Unternehmer, an dem Oligarchen, an wem auch immer, der/das immer wieder mal was Neues ausprobiert, um sich zu Entwickeln, die eigene Agenda voranzutreiben, oder an der Instanz, deren Aufgabe es ist, für Gerechtigkeit zu sorgen und Recht zu sprechen. Korrupte Regierungen gibt es seit es Regierungen gibt. Daran wir wohl niemand zweifeln. Aus dem Ruder läuft sowas aber immer erst dann, wenn die Kontrollinstanzen nicht mehr funktionieren. Das sind Vorgänge, die man bereits auf dem Pausenhof einer Schule beobachten kann. Wenn sich Personen oder Gruppen von Personen Rechte herausnehmen, um z.B. andere Schüler zu unterdrücken und diese Personen nicht rechtzeitig durch eine Kontrollinstanz zur Ordnung gerufen werden, entsteht Terror und Angst und die terrorisierenden Gruppen übernehmen die Kontrolle. Genau das erleben wir z.Zt. in den meisten Ländern der Welt. Für mich steht deshalb die Justiz in der Reihe der Schuldigen an dieser ausufernden Gesetzlosigkeit, an allererster Stelle.

    1. Mögliche Antwort 3: unser Rechtssystem basiert IM KERN auf Kontinuität, Vernunft, weitestgehende „Rechtskonstanz“. Die Behörden und Jurisdiktion sind einfach nicht fähig auf in hoher Schlagzahl monatlich, wöchentlich, ja teils tägliche und von Ort zu Ort veränderte Rechtslagen, Verordnungen, Normen adäquat zu reagieren. Diese also jeweils einer juristischen Prüfung zu unterziehen.
      Und vielleicht wurde dieser Faktor sogar gezielt und geplant ausgespielt. Spätestens als sich diese Problematik abzeichnete und darauf hin die Schlagzahlen der Änderungen sogar bewusst und missbräuchlich gezielt erhöht statt vermindert wurden.

      Allem Anschein nach gibt es keine Rechtsmittel, die gegen diesen Wunden Punkt der Verfassung wirksam wären. Ein Verbot lawinenartiger Änderungen der Rechtslage steht eben nicht im GG, meines Wissens. Man hat damals mit sowas wohl nicht gerechnet.

      Dass auch Richter, (weisungsgebundene) Staatsanwälte, Rechtspfleger und Verteidiger etc. der Corona-Medien-Pandemie ausgesetzt sind, kommt noch dazu.

      (Ich wäre übrigens auch für eine grundgesetzlich festgemachte Pflicht, die Gesetzes- und Verordnungsdschungel regelmäßig zurück zu stutzen. Für jedes neue erlassene Gesetz müssten dafür 2 oder 3 ersatzlos gestrichen werden bis man wieder bei einem für einen Sterblichen überschaubaren Maß angekommen wäre. Man schaue sich nur mal die Schränke mit Gesetzestexten bei einem Rechtsanwalt an …)

      1. Ein klassisches Beispiel der Nutzung des Verfügungs- bzw. Verordnungsgeeiere, um temporär rechtsfreie Räume zu schaffen, ist z.B. das hier:
        Eine Stadt in Deutschland droht Spaziergängern „Waffengebrauch“ durch die Polizei an
        .
        https://www.anti-spiegel.ru/2022/eine-stadt-droht-spaziergaengern-waffengebrauch-durch-die-polizei-an-und-was-der-spiegel-daraus-macht/
        .
        Im vorletzten Absatz der Verfügung, die am 28.01.2022 in Kraft getreten ist, heißt es:
        „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.“
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        https://www.ostfildern.de/Politik+_+Verwaltung/Bekanntmachungen/Allgemeinverf%C3%BCgung.html
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        Ohne lange überlegen zu müssen, ist auch für Nicht-Juristen klar, dass der Einsatz von Waffengewalt gegen Spaziergänger illegal ist. Das wissen natürlich auch die Behörden der Stadt Ostfildern in Baden-Württemberg. Macht aber nix, denn bereits am 28.02.2022 tritt diese Verfügung schon wieder ausser Kraft, also noch bevor eine juristische Aufarbeitung dieser illegalen Verfügung auf den Weg gebracht werden kann.
        .
        Ob man überhaupt noch gegen bereits wieder ausser Kraft gesetzte Verfügungen, im Sinne einer strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen, vorgehen kann, entzieht sich meiner Kenntnis.

        1. Christof Bolay twittert am 31. Januar 2022: (nach deutlicher Distanzierung seitens der Polizei)
          „Nach Missinterpretationen stellt die Stadt gemeinsam mit der Polizei klar: „Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen.“
          Jaaaaa…. klaaaaar…… Herrrrr Bolay: „Missinterpretationen“
          Liebe Bürger von Ostfildern: Ist dieser „Vorsitzende“ immer noch im Amt?

        2. Norbert Häring hat noch tiefer gebohrt: es stehen in BW wohl die bekannten Verdächtigen wie Mann-fürs-Grobe-Strobel und damit letztlich Kretschmaomann dahinter/ Ursachen- und Durchsetzungsketten-mäßig darüber.

          https://norberthaering.de/macht-kontrolle/thomas-strobl-rundbrief/

          Interessant, dass diese Durchsetzungsketten, nach oben verfolgt, immer wieder zu einem ganz bestimmten Klientel, zu vorausschauend besetzten, zentralen Knoten der Administrationen führen.

  2. Lieber Herr Storz,
    Kommentar und Artikel sind zweierlei Dinge, auch wenn es naturgemäß Überschneidungen gibt.
    Ich freue mich daher sehr, nun nach vielen Kommentaren einen Artikel von Ihnen lesen zu können.
    Das, was Sie über Rechtskontinuität schreiben, kenne ich vom Grundsatz her als völlig überzogene Groteske von Stanislaw Lem, ich hätte nie gedacht, daß über 50 Jahre alte Beschreibungen noch einmal aktuell werden könnten.
    Auch die Frage, daß KI Gerichtsurteile fällen soll, kenne ich vom erwähnten Autor, ich war einigermaßen entsetzt, zu lesen, daß dies in China derzeit tatsächlich erprobt werden soll.
    Herzlich, Steffen Duck!

  3. Danke für die prominente Veröffentlichung, Ped. Hätte ich das gewusst, hätte ich vielleicht anders formuliert – aber vielleicht ist das so jetzt gerade richtig.
    An leo: ich habe zwei ganz einfache Kriterien angegeben, Mindeststandards für Demokratie (vielseitig informierte Bürger) und Rechtsstaatlichkeit (ich nenne es „Rechtskontinuität“, vielleicht gibt es aber einen anderen Fachbegriffe dafür, es geht dabei um den Gedanken, dass ein Bürger überhaupt die zumutbare Möglichkeit haben können muss, sich überhaupt an Recht und Gesetz halten zu können. Es ist sozusagen der Gegenpol zu dem Satz: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Stellen Sie sich folgendes vor: an ihrer Tür wird geklopft. Draußen steht ein Polizist und fragt sie, warum sie keine Unterhose aus dem Fenster hängen lassen. Sie fragen, „warum sollte ich“. Er antwortet: „Weil das Gesetz ist, seit heute früh. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Ich verhänge also ein Bußgeld gegen sie.“). Es ist übrigens eine Methode der Folter, offensichtlich unerfüllbare Forderungen an das Opfer zu stellen und diese dann „als notwendige Folge des Ungehorsams“ zu „bestrafen“.

    Das ist eigentlich alles, was ich damit ausdrücken wollte. Und ich behaupte, dass diese Bedingungen und Zusammenhänge doch eigentlich unstrittig sind. Oder?

    1. Lieber Herr Storz, ich stelle Ihre Gedankengänge ja überhaupt nicht in Frage.
      .
      Es gibt aber auch noch weitere Aspekte der Auswirkung von Rechtsunsicherheit. Rechtsunsicherheit ist auch immer ein Stück weit Rechtlosigkeit. Wenn es keine klar definierten gesetzlichen Regeln gibt oder sich diese Regeln ständig ändern, dann gibt es praktisch gar kein Gesetz mehr, auf das man sich verlassen könnte, ergo Gesetzlosigkeit. Wenn dieses Ge-eiere noch mit einem Notstand begründet wird, lassen die Menschen sich auch diesen Zustand der faktischen Gesetzlosigkeit verkaufen, bzw. bekommen gar nicht so richtig mit, was hier eigentlich läuft. Das ist der Punkt, den ich beleuchten wollte.
      .
      Wenn dann noch die Weigerung der Gerichte hinzukommt, überhaupt Recht zu sprechen, haben wir den aktuellen Zustand, der uns alle bedroht. Dabei ging es mir auch darum, auf die enorme Verantwortung der Justiz als letzten Rettungsanker der Demokratie hinzuweisen. Wie Reiner Füllmich bereits gesagt hatte, wenn die Justiz ausfällt, bleibt nur noch die Straße.

  4. Das hier ist wohl eindeutig genug um zu sehen, dass der chinesische Präsident zumindest verbal voll auf der WEF-Linie liegt:
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27882

    Und das ist wieder ein Beitrag, wo ich mich frage, warum sowas auf einem angeblich kritischen Blog einfach so eingestellt wird.
    https://uncutnews.ch/covid-19-omikron-varianten-infektionen-explodieren-in-japan-krankenhausaufenthalte-und-todesfaelle-steigen-sprunghaft-an/

    Volles Rohr Corona-Hysterie-Geschreibsel. Wenn bei uns aktuell nichts zu holen ist, flüchtet man sich gern in ferne Länder, Sachverhalte, die kaum jemand objektiv nachprüfen kann.
    „Fallzahlen“, Behauptungen aller Art , Hysterisches Geschreibsel, Panikmache pur, …
    Warum bringt ein angeblich kritisches Medium so eine Stück? Ich begreife es einfach nicht.


    Das ist unreflektiertes Wiedergeben, was uncutnews da tut. Sie beziehen sich auf eine Nachricht der Plattform trialsitenews. Jene wird u.a. von Robert W. Malone geleitet (https://trialsitenews.com/about-us/), der vielerorts zum Helden einerseits und Corona-Leugner andererseits stilisiert wird.

    Weder das eine noch das andere ist richtig.

    Interessant ist doch, dass Malone bereits im Jahre 1989 das Prinzip der mRNA-„Impfung“ entwickelte, also die Technologie, RNA in Liposomen (respektive Lipidnanopartikel) „zu verpacken“.
    Trotzdem hat das „keine Sau“ interessiert. Das sieht man am besten daran, wann dieser bahnbrechende Erfinder für Wikipedia interessant wurde (und zwar in der deutschsprachigen gleichermaßen wie in der englischsprachigen):
    17.06.2021: () https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Robert_W._Malone&oldid=213092185
    29.07.2021: () https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Robert_W._Malone&oldid=1036163219

    Für den ebenfalls fleißig herumgereichten Peter McCullough gilt das Gleiche.

    Herzlich, Ped

    1. @ Albrecht Storz
      http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27882
      Und das ist wieder ein Beitrag, wo ich mich frage, warum sowas auf einem angeblich kritischen Blog einfach so eingestellt wird.“

      Nach meinem Verständnis haben Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann mit der Überschrift „Wer spricht hier?“ mit kritischem Unterton darauf hingewiesen, dass der chinesische Präsident zumindest verbal voll auf der WEF-Linie liegt. Ein darauf hinweisender Zweizeiler wäre jedoch zum besseren Verständnis sinnvoll gewesen.


      Hier liegt, denke ich ein Irrtum vor. Albrecht bezieht sich in seine Kritik auf die Veröffentlichung von uncutnews, nicht auf die von NRHZ.
      Herzlich, Ped

      1. Danke für die Richtigstellung, Ped. So ist es gemeint.

        Ihre Zurückhaltung gegenüber Leuten wie Malone, McCullough teile ich. Möchte noch erweitern um van den Boosche und andere Escape-Viren-Hysteriker oder Vertretern der Labor-Flucht-Theorie wie dieser (andere) Wiesendanger (der Nanowissenschaftler).

        Jeder, der nicht von den Groß-Medien niedergebrüllt wird ist mir zur Zeit höchst verdächtig!
        (Ziemlich einfaches Freund-Feind-Schema heutzutage 😉

  5. „was als Recht und was als Unrecht definiert ist“

    Stellt sich da nicht schon die Frage, warum bestimmte Menschen für andere Menschen bestimmen dürfen „was als Recht und was als Unrecht definiert ist“? Sollte ein souveräner und freier Mensch einem anderen Menschen das Recht geben für ihn zu entscheiden „was als Recht und was als Unrecht definiert ist“?
    Um zu definieren was Recht und was Unrecht ist erläßt die „Regierung“ Gesetze. Wie Larken Rose in Die gefährlichste aller Religionen (kann ich nur jedem empfehlen zu lesen) schreibt, sind „Gesetze keine Vorschläge oder Empfehlungen, sondern Befehle, die gewaltsam durchgesetzt werden. Übliche Drohungen sind die Enteignung (Strafzahlungen) oder Entführung (Verhaftung) und Freiheitsentzug (Gefängnisstrafe).“

    Und mittlerweile sind wir, wie im Artikel vollkommen richtig festgestellt wird, sogar an dem Punkt, wo nicht nur „Regierungen“ etwas befehlen, sondern sogar irgendwelche nicht legitimierte Einrichtungen.

  6. Europaweite Öffnungswelle – 12 Länder heben Corona-Maßnahmen auf
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    Schweden und die Schweiz haben wie auch Dänemark, Norwegen, Finnland, Irland, Niederlande, Italien, Litauen, Frankreich und Großbritannien angekündigt, dass sie die Corona-Maßnahmen aufheben werden. Spanien will Corona künftig wie eine Grippe behandeln und hat den Gesundheitsnachweis für Gastronomie-Besuche wieder abgeschafft.Die Testpflicht in Schulen fiel ebenfalls. In Israel wurde die Abschaffung des Grünen Passes angekündigt. Wie die Regierung von Premierminister Naftali Bennet mitteilte, wird die neue Regelung am 6. Februar in Kraft treten. Nur für Veranstaltungen wie Partys oder Hochzeiten wird der Impfpass weiterhin gelten…
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    https://www.wochenblick.at/corona/12-laender-heben-corona-massnahmen-auf-wird-oeffnungswelle-auch-oesterreich-infizieren/

  7. Neue AUF1-Dokumentation online (01:14:04)
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    „Die große AUF1-Dokumentation von Elsa Mittmannsgruber über die Corona-Erlebnisse von Menschen in Gesundheitsberufen wurde heute veröffentlicht. 17 Menschen aus Österreich, Deutschland und Südtirol geben einen Einblick, was im Gesundheitswesens während der „Pandemie“ abläuft. Die Schilderungen berühren und erschüttern gleichermaßen. Der Druck, der auf den Pflegekräften lastet, ist enorm. Auch weil sie zusehen müssen, wie viele Menschen an den Folgen der experimentellen Gentechnik-Injektionen leiden – und niemand dieses Leid meldet.“
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    ZEUGEN DER WAHRHEIT – Was in Spitälern, Heimen und Ordinationen wirklich passiert…
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    https://gegenstimme.tv/w/dRS98ULs7oqCqu5MYtT2qf

  8. Sehr geehrter Ped und auch an alle anderen Foristen,
    so sehr ich Ihre Aufklärungsareit schätze wird mir bnei diesem Artikel wieder einmal klar, dass hier eine Scheidiskussion geführt wird,die am Wesentlichen vorbei geht, nämlich, dass die aktuelle Staatssimulation im Kern illegitim ist und bewußt so konstruiert ist und nie ein Rechtsstaat war/ist. Das sogenannte GG war ein Konstrukt, dass dem Deutschen Volk nach dem 2.WK von den Besatzern gegeben wurde und lediglich ein Besatzungskonstrukt war. Nach der sogenannten Wiedervereinigung hinfällig war und seit dem im rechtsfreien Raum agiert, da zu diesem Zeitpunkt laut diesem GG nach §146 das Volk in einer Volksastimmung sich eine neue Verfassung hätte geben müssen, was aber absichtsvoll unterlassen wurde. Das ganze funktioniert aber noch so lange weiter, da die Mehrheit dies nicht weiß und somit faktisch das bestehende System insbesondere durch die wiederholte mehrheitliche Beteiligung an Wahlen immer wieder legitimiert (Diese Diskussion hatte ich in den Beiträgen vor der Wahl insbesondere mit leo geführt). Diese Fakten werden eben auch bewußt durch Schlagwörter wie Reichsbürger etc.diskreditiert, damit sich die Menschen auch ja von solchen Gedanken fernhalten. Und bis heute funktioniert das ja auch recht gut.Denn damit will man ja nichts zu tun haben.
    Und die aktuelle Situation zeigt doch recht deutlich, dass das sogenannte GG faktisch das Papier nichts wert ist auf dem es geschrieben steht und diese sogenannte Regierung machen kann, was sie will.
    Das Grundproblem bekommen wir also nur beseitigt, wenn die Mehrheit der Menschen das versteht und wir uns entweder eine neue Verfassung geben, die dann vom Volk in einer Volksabstimmung bestätigt wird (der langsamere Weg) oder wir in die Rechtsstaatlichkeit der Verfassung von 1871 zurückkehren , da das Deutsche Reich laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (kann auch ein anderes Gericht gewesen sein, aber das Urteil gibt es tatsächlich) weiterhin existiert, allerdings mangels fehlender Verwaltung lediglich handlungsunfähig ist, was aber jederzeit hergestellt werden kann (der schnellere Weg), um als souveräner Staat wieder handlungsfähig zu werden, was wir ja nach Wolfgang Schäule seit 1949 zu keinem Zeitpunkt mehr waren/sind. Auch andere Politiker wie Gregor Gysi u.a. haben sich dazu schon in der Öffentlichkeit entsprechend geäußert.Das ist m.E. nach das Grundproblem, um das wir uns Gedanken machen sollten.
    Ich hoffe somit etwas Klarheit in die Diskussion geracht zu haben.
    Mit freundlichen Grüßen
    David Bommert

    1. @David Bommert
      .
      Was wäre denn anders gewesen, wenn sich das deutsche Volk nach § 146 eine neue Verfassung gegeben hätte? Das Problem mit dem GG ist doch, genau so wie in den meisten Verfassungen (nehme ich an), dass es diese „Ausnahmen“ gibt. Irgendwo steht da so was Ähnliches drin, wie: Im Katastrophenfall und zur Abwendung von Gefahren, die die Existenz des Staates in Frage stellen, darf vom Gesetzestext des GG abgewichen werden. Ähnliches gilt z.B. für das Streikrecht, weshalb ein Generalstreik in DE faktisch verboten ist. Beim Demonstrationsrecht sieht es auch nicht besser aus. Auch dort gibt es Ausnahmen, die die Möglichkeit der Einschränkung des Demonstrationsrecht per Gesetz zulassen.
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      All diese Einschränkungen müssten weg. Kein denkbares oder auch nicht denkbares Ereignis darf dazu berechtigen, das GG, das Streikrecht oder das Demonstrationsrecht auch nur im Geringsten anzutasten. Das Streikrecht und das Demonstrationsrecht sind schließlich die einzigen Machtmittel, über die das Volk verfügt. Die letzten echten Streiks, die es in diesem Land gegeben hat, waren der Streik der Lokführer und der der Piloten. Auch das Demonstrationsrecht ist faktisch abgeschafft. Jetzt gibt es nur noch „Spaziergänge“ und selbst die sind durch das Regime gefährdet.
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      Hinzu kommt folgendes: Z.Zt. wird zum großen Teil mit Verordnungen regiert. Dabei werden Verordnung faktisch über das Grundgesetz gestellt. D.h. Anordnungen die nach dem GG verboten wären, werden über Verordnungen trotzdem umgesetzt. Das ist nichts weiter als ein eklatanter Rechtsbruch, der mit einer angeblichen Notlage begründet wird. Diese Notlage existiert aber gar nicht. Nichtsdestotrotz wird sie vom Regime behauptet und damit das GG faktisch ausser Kraft gesetzt. Allein diese Tatsache macht doch schon deutlich, dass, egal wie perfekt ein Grundgesetz oder eine Verfassung auch sein mag, diese völlig nutzlos sind, wenn sie von den staatlichen Institutionen einfach ignoriert werden und gleichzeitig die Kräfte der Staatsmacht, also Polizei, Militär und Justiz, zu feige, zu unwissend oder zu dumm sind, ihrer gesetzlich verankerten Pflicht nachzukommen und sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.
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      Womit wir es zu tun haben ist ein Putsch. Da hilft keine Verfassung und kein Grundgesetz, egal wie gut sie auch sein mögen.

      1. Hallo leo:

        siehe auch „Notstandsgesetze“.

        Dieser Tabubruch stieß damals noch auf deutlichen Widerstand – insbesondere vom alten „links“.

        Das war der Einstieg in das moderne „Not-kennt-kein-Gebot“-„Recht“.

        Und wenn man die Entwicklung weiter über die Bewegung gegen die Volkszählung, gegen AKW, Startbahn West, und so weiter betrachtet, wird einem klar, dass spätestens seit damals dieses alte „links“ hin zum heutigen „neuen links“ GEZIELT unterwandert und zersetzt worden sein muss.

        Noch nie war Gesellschaft und Politik angeblich so „links“ wie heute – noch nie waren soviel „Linke“ bezahlt bzw. beruflich so aktiv, in Stiftungen, NGOs, Unis, Parteien, Medien. Und noch nie wurden dabei so viele repressiven Gesetze erlassen und Rechte so ausgehöhlt und der Bürger so kontrolliert und reglementiert wie heute. Und noch nie wurde so ein offensichtlicher Fakt so wortreich totgeschwiegen. Noch nie war „links“ sowenig politisch linksgerichtet wie heute.

        1. Erschreckend finde ich immer wieder dabei, dass auch die alternativen Medien sich völlig selbstverständlich an der Hetze gegen Links beteiligen, ohne zwischen, wie Sie es nennen, altem Links und neuem Links zu unterscheiden. Für mich gibt es das alte, echte Links, mit all seinen Idealen. Das neue Links hat mit Links absolute nichts zu tun. Das neue Links ist eine Vasallentruppe der Globalisten bzw. der Oligarchen.
          .
          Auch ich habe immer wieder in meinen Kommentaren hier versucht, darauf hinzuweisen. Ich fürchte beinahe, dass wir beide da auf verlorenem Posten stehen.

    2. „Das Grundproblem bekommen wir also nur beseitigt, wenn die Mehrheit der Menschen das versteht“

      Wie wahr. Und wie weit entfernt sind wir davon.

      Also sollten wir wie ich finde doch vielleicht erst einmal die „dünneren Bretter“ bohren (Aufhebung der Corona-Zumutungen, Aufklärung dieser größten und aktuell greifbarsten aller Lügen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, ein Umfeld anstreben, in dem wieder ein vernunftgemäßer Diskurs mit WEITEN TEILEN der Bevölkerung möglich ist, Beendigung der Groß-Einfluss-Medien-Macht…, erst wenn vor allem das letztere in die Wege geleitet wurde ist überhaupt ein Umdenken in anderen Bereichen breit gesellschaftlich möglich. Könnte einer Mehrheit gezeigt werden, was da gerade abgezogen wurde und wird, könnten dann auch andere Fragestellungen OFFEN und erfolgsversprechend angeprangert und angegangen werden. Es ist doch genau der Zweck der Manipulations-Groß-Medien, die wirklich relevanten Fragen NICHT sichtbar, unsichtbar, zu machen. Und bis jetzt noch sehr erfolgreich.)

  9. Man muss auch aufpassen, dass man nicht in die „es ist doch alles noch viel, viel schlimmer – und es war doch schon immer so“-Falle tappt.

    Nichts kann lähmender wirken als das. „Lasst alle Hoffnung fahren!“ Schon immer eines der stärksten Zuchtmittel der Herrschaften. Nur ein sich ergebendes Volk ist ein beherrschtes Volk!

    Oder die Imagination eines völlig übermächtigen Gegners – der zB „Höllen-Viren“ aus seinen GOF-Laboren freilassen könnte, wenn man nicht willig mittut …

    Die Subversion und Propaganda kennt viele Techniken und Methoden …

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