Hat die Bundesregierung die Coronakrise selbst produziert?

Die Deutsche Regierung ist aufgerufen, die Karten aufzudecken.


Die Luft wird eng für die Regierenden. Keine der drängenden Fragen zur sogenannten Coronakrise wurden von ihr bislang beantwortet. Unsichere und nicht validierte Tests, indifferente und in Bezug auf die Kausalität zum “neuartigen” Virus auch nicht annähernd nachgewiesene Krankheits- und Todesfälle. Abenteuerliche Zahlenspiele, mit denen man die Bevölkerung Tag für Tag versucht, in Angst und Schrecken zu halten. Teure und nicht aussagekräftige Massentests, statt der überfälligen, aber noch immer ausbleibenden repräsentativen Tests.


Mit einem Satz: Bis zum heutigen Tag gibt es schlicht keine belastbare Datenlage, welche eine gefährliche Pandemie belegen könnte.

Das sind klar benannte Aspekte. Es sind die Schlüssel, um eindeutige Antworten insbesondere zur tatsächlichen Gefährlichkeit des Virus herausarbeiten zu können. Doch die Politik hat in den vergangenen Monaten genau die Maßnahmen blockiert, welche die drängenden Fragen hätten auflösen können. Stattdessen ist sie und die mit ihr im Gleichschritt laufenden Massenmedien dazu übergegangen, die wachsende Anzahl von Kritikern zu diffamieren und in klassische Feindbilder einzuordnen.

Damit wird diese Regierung nicht mehr lange durchkommen. Sie hat völlig den Kontakt mit der Bevölkerung verloren, ganz ähnlich wie es einer DDR-Regierung in den letzten Monaten ihrer Existenz ging. Die Propaganda, welche man von der Meinungshoheit übergeholfen bekommt, ist inzwischen derart überzeichnet, dass selbst von jeher gläubige Konsumenten misstrauisch geworden sind.

Das Misstrauen ist verbunden mit Glaubensverlust und dieser geht, was das Funktionieren von Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit und gelebter Demokratie betrifft, viel tiefer als es die gegenwärtige “Coronakrise” vielleicht vermuten lässt. Der Glaubensverlust ist fundamental. Er hat dazu geführt, dass Hunderttausende Menschen begonnen haben, sich aktiv und kritisch nach alternativen Informationsquellen umzusehen. Das ist ein gutes Zeichen. Ob Macht in der Lage ist, dieses Zeichen zu verstehen?

Nach welchen Prämissen also hat die Deutsche Regierung den Lockdown verordnet und hält ihn bis heute aufrecht? Denn dass er auch weiterhin greift, darüber können auch die “Erleichterungen” nicht hinweg täuschen, welche – kaum überraschend – von der Bevölkerung durchaus nicht in tiefer Dankbarkeit entgegen genommen werden. Denn hier geht es nicht um Almosen, sondern um Grundrechte. Wissen wir, was Lockdown für die Betroffenen bedeutet?

Als ich bis 2011 noch im Todestrakt einsaß, befanden wir Gefangenen uns dort auch permanent unter dem sogenannten Lockdown, der dort auf die kurze Formel »23 plus eins« gebracht wurde. Konkret hieß das, wir waren 23 Stunden in unseren Zellen isoliert, und eine Stunde lang hatten wir »Hofgang«.” (1)

Es handelt sich also um Regeln für Gefangene im Strafvollzug, und zwar im verschärften Strafvollzug. Exakt diese Regeln galten bis vor wenigen Tagen für Menschen in Altenheimen!

Es gibt keine Begründungen! Es gibt Behauptungen, die mit starken emotionalen Triggern über alle Rohre verschossen werden, welche der Macht zur Verfügung stehen. Bilder von Särgen und von in Vollschutz Gekleideten stärken Behauptungen, sind aber keine Belege. Was kann so schwer daran sein, diese Belege zu liefern? Es ist nicht schwer. Aber es ist eben auch nicht gewollt.

Oliver Märtens hat mit dieser Anfrage auf der Online-Plattform “Frag den Staat” (2) sehr präzise Fragen gestellt. Die Antworten könnten – im Angesicht der Tragweite der derzeitig verordneten Maßnahmen – sofort aus der Schublade geholt werden. Natürlich nur dann, wenn unsere Regierung ehrlich handeln würde. Doch sie spielt mit verdeckten Karten – gezinkten Karten!


Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung

Datum: 12. Mai 2020, 14:15 Uhr

Anfrage an: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Status: Warte auf Antwort – E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Verwendete Gesetze:

  • Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
  • Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
  • Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

Frist: 16. Juni 2020 – in 1 Monat (Frage: Wie wird das berechnet?)

Zusammenfassung der Anfrage: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

(…)

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

  • Die dokumentierte Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile der Maßnahmen gemäß des Verfassungsrang genießenden Verhältnismäßigkeitsprinzips.
  • Die dokumentierte Abwägung insbesondere im Hinblick auf die Grundrechte gemäß des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
  • Die dokumentierte Abwägung insbesondere im Hinblick auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
  • Den Nachweis, dass Folgewirkungen der Maßnahmen in der Abwägung berücksichtigt sind sowie die Dokumentation dieser Folgewirkungen.
  • Den Nachweis, dass die Abwägung vor Beschluss und vor Inkraftsetzung der Maßnahmen erfolgt ist.
  • Eine Information darüber, welche Teile der Abwägung einerseits auf Vermutungen, Hypothesen, Projektionen, “Experten”meinungen etc. beruhen und andererseits welche Teile der Abwägung evidenzbasiert sind.
  • Bezüglich der evidenzbasierten wie auch der weiteren Faktoren wird jeweils um Quellenangaben gebeten.
  • Die Dokumentation der Wirkungsanalyse (Erfolgskontrolle?) der durch die Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen.

Ich beziehe mich auf Ihre Pressemitteilung vom 10.05.2020 mit dem (irreführenden?) Titel “Mitarbeiter des BMI verbreitet Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement” (3):

[Einschub von Peds Ansichten: Hier die 93-seitige Analyse aus dem 192-seitigen Dokument des BMI-Mitarbeiters:

Darin führen Sie unter anderem aus:

Die Bundesregierung hat in Folge der Corona-Infektionsgefahren zum Schutz der Bevölkerung Maßnahmen ergriffen, um die Infektionskette im Inland und im grenzüberschreitenden Verkehr zu unterbrechen. Diese werden innerhalb der Bundesregierung fortlaufend abgewogen (…). Die ergriffenen Maßnahmen wirken.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG beziehungsweise den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Desweiteren hat Oliver Märtens darauf aufmerksam gemacht, dass die Justiz langsam ins Handeln kommt und darüber auch die Bundeskanzlerin und weitere Bundestagsabgeordnete informiert:

Zitiert nach:

Halte ich für richtungsweisend, denn:

Ein Argument der Richter: Das Infektionsschutzgesetz lasse eine Regelung durch Rechtsverordnung nur zu, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlägen. Dieses Gesetz sehe Quarantäne nur für bestimmte Personen vor – etwa Kranke oder Krankheitsverdächtige. Im Hinblick auf die weltweiten Fallzahlen, die in Relation zur Weltbevölkerung zu setzen seien, könne auch bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer ein aus dem Ausland Einreisender aber nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen werden. Die Freiheit von Menschen, die unter Quarantäne gestellt würden, werde in erheblichem Maße beschränkt. Es sei aber möglich, durch Rechtsverordnungen Risikogebiete auszuweisen, die die Verhängung einer Quarantäne rechtfertigten, argumentierten die Richter. Alternativ könne der Staat Menschen, die aus dem Ausland einreisen, verpflichten, sich unverzüglich bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden zu melden. Diese könnten dann – etwa durch Befragungen und/oder Tests – Maßnahmen ergreifen.” (4)

Hier ist nach meinem Verständnis in Niedersachsen die jetzige Überdehnung des Infektionsschutzgesetzes zurückgepfiffen worden, nach der auch Gesunde in rechtswidriger Weise Eindämmungsmaßnahmen erdulden müssen. Ferner werden angsterzeugende absolute Fallzahlen vom Gericht ins Verhältnis zur betroffenen Bevölkerungszahl gesetzt, was für eine wohltuende Objektivierung des Sachverhaltes sorgt.

Vielleicht finden sich ja auch noch Gerichte, welche das allgemeine Kontaktverbot (1,5 Meter etc.), Maskenpflicht für alle und andere Regelungen, weil nicht zwischen Gesunden und Anderen differenzierend, verwerfen …

Frau Beate Bahner liegt also mit ihrer rechtlichen Einschätzung bzgl. Infektionsschutzgesetz und seiner Überdehnung während der “Coronoia” gut im Rennen (5)!

VG Oliver Märtens


Nicht zuletzt noch dieser Hinweis, ebenfalls von Oliver Märtens, der an verschiedene Online-Plattformen – unter anderem die Nachdenkseiten – versendet wurde:

Es geht um den “Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Zu finden hier:

Der Bundestag berät am Donnerstag, dem 14. Mai 2020, abschließend eine halbe Stunde lang(!) über den von Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Entwurfsinhalt ist unter anderem:

Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.

Das heißt, Impfungen und/oder Immunstatus sind künftig Entscheidungsgrundlage von Arbeitgebern bezüglich der Einstellung und der Verwendung von Arbeitnehmern einschließlich einer möglichen Differenzierung der Arbeitsbedingungen. (Impfnötigung/Homeoffice forever bei nicht Geimpften?!?)

Der Entwurf enthält noch zahlreiche weitere erhebliche Verschlechterungen; ich habe ihn auch als Anlage beigefügt. Aufschlussreich ist außerdem dieses kurze Video:

Hier das aktuelle Meinungsbild der Bundestagsfraktionen – es sieht nicht gut aus:

Wer jetzt nicht handelt, zerstört seine eigene Zukunft, die seiner Kinder und die seiner Mitmenschen …

Viele Grüße

Oliver Märtens


Bitte bleiben Sie sehr aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(1) 14.04.2020; Mumia Abu-Jamal; Was heißt hier Lockdown; https://www.jungewelt.de/artikel/376394.was-hei%C3%9Ft-hier-lockdown.html

(2) https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-krisenmanagement-der-bundesregierung/; abgerufen: 12.05.2020

(3) 11.05.2020; Hans Springstein; https://www.rubikon.news/artikel/gefahr-im-verzug

(4) 11.05.2020; dpa; Quarantänepflicht für Einreisende außer Vollzug gesetzt; https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/quarantaenepflicht-fuer-einreisende-ausser-vollzug-gesetzt_aid-50500837

(5) 03.04.2020; http://beatebahner.de/lib.medien/aktualisierte%20Pressemitteilung.pdf

(Titelbild) Justizia, Rechtsstaat, Gericht; Autor: Dieter_G (Pixabay); 23.08.2017; https://pixabay.com/de/photos/justizia-gerechtigkeitssymbol-2674638/; Lizenz: Pixabay License

Aufrufe: 5460