Schlagwort: Bundesregierung

Die vertrauliche Weißhelm-Hilfe der Bundesregierung

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Wie eine sogenannte Hilfsorganisation Mittel der deutschen Regierung verwendet, geht Sie gar nichts an. Eine im Juni 2018 an die deutsche Regierung gerichtete kleine Anfrage der Linken-Fraktion hat recht interessante Details geliefert, wann und wo diese Regierung Transparenz für NICHT sinnvoll hält.  Nun haben Sie, liebe Leser, zwei Varianten zur Auswahl, was Sie von dieser deutschen Regierung halten sollen: Entweder halten Sie sie für dumm und inkompetent – oder aber für verlogen.

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Weiter Schlafen?

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Die USA haben in der Nacht zum 7.April 2017, das Völkerrecht brechend, ohne belastbare Beweise für ihre Beschuldigungen gegenüber der legitimen syrischen Regierung, einen Luftangriff mit Marschflugkörpern auf eine syrische Luftwaffenbasis in der Provinz Homs geführt. Parallel dazu griffen Terroristen des Islamischen Staates (IS) eine wichtige Verbindungsstraße nach Palmyra an. Die USA führen einen offenen Krieg gegen ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen – und die deutsche Bundesregierung sekundiert ihr dabei. Und wir schweigen?

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Die EU und ihre gelebte Alternativlosigkeit

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Am 6.März 2017 trafen sich die Regierungs-Chefs Spaniens, Italiens, Deutschlands und Frankreichs im Schloss Versailles am Rande der französischen Hauptstadt zu Beratungen im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Die Eingangs-Statements der Politiker sprachen Bände; nämlich darüber wie alternativlos europäische Politik derzeit gehandhabt wird – auf Kosten z.B. afrikanischer Staaten.

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