Tritt einen Schritt zurück

Wenn es um Krieg und Frieden geht, dann sollte man jede Chance zur Verständigung auch als solche erkennen.

Und dies vor allem wollen, dafür eine latente, innerliche Bereitschaft zeigen. Das wiederum erfordert unweigerlich, sich der auftuenden eigenen Dissonanzen bewusst zu werden und diese als Chance zu begreifen. Ansonsten wird der für sich selbst deklarierte Anspruch, fähig zur friedlichen Beilegung von Konflikten zu sein, regelmäßig scheitern. Wie man mit Dissonanzen im Allgemeinen wie im Speziellen umgehen könnte, dazu möchte dieser Text inspirieren. Praktische Grundlage ist der auf der hiesigen Plattform kürzlich veröffentlichte Artikel über eine Große Anfrage der AfD an die deutsche Bundesregierung.

So der Leser die folgenden Überlegungen vollständig erfassen will, kommt er nicht umhin, zuvor den zugrundeliegenden, zugegebenermaßen sehr lang ausgefallenen Beitrag zur Großen Anfrage der AfD an die Bundesregierung (1) zu studieren.

Vorausgesetzt, wir sind gewillt, uns aufgedrückte Grenzen im Denken zu überschreiten, ist eine der grundsätzlichen Methoden, um dies zu erreichen, innezuhalten und Abstand zum Thema zu gewinnen. Dieser Abstand meint den inhaltlichen, zeitlichen wie auch personellen Abstand. Abstand erlaubt uns, die Dinge mehr nüchtern und dafür weniger emotional zu betrachten. Abstand befreit uns in gewisser Hinsicht auch von unseren Vorurteilen. Abstand schafft Möglichkeiten, um Zusammenhänge zu erfassen und entlässt uns aus der Zwickmühle zwischen lediglich zwei vermeintlichen Entscheidungen wählen zu müssen.

Die Große Anfrage der AfD (im Weiteren kurz GAA) ist kein Beschluss- oder Gesetzesvorschlag, was ja bereits der Name vermuten lässt. Der Sache nach reduziert sie sich auf den Erhalt von Informationen. Es ist ein parlamentarisches Werkzeug, um sicherzustellen, dass Regierungshandeln transparent und durch das Parlament überprüfbar ausfällt. Doch oft ist es eine Methode zur politischen Auseinandersetzung. Aufgrund der Qualität der besprochenen GAA ist es im speziellen Fall beides. Darüber hinaus bietet die Anfrage Aufklärung, welche man im heruntergekommenen Journalismus der Leitmedien zunehmend vermisst.

Mehr noch ist die GAA auch rhetorisch und formal bemerkenswert. Wie eine erzählte Geschichte verfügt sie über eine öffnende und schließende Klammer. Schließlich führt sie die Politik der aktuellen wie früherer deutscher Bundesregierungen vor. Richtiger ausgedrückt, tut das die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die GAA sogar höchst selbst (2). Aber es ist eben die GAA, mit der sie auf die erwarteten wie entlarvenden Antworten regelrecht eingegleist wurde.

Schon der erste Satz der GAA leitet mit einer Aussage ein, die zu Dissonanzen führen kann. Abhängig natürlich davon, auf welcher Seite der an dieser Stelle gedanklichen Front man sich selbst sieht:

„Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den die Fragesteller scharf verurteilen.“ (1i)

Wer an dieser Stelle kognitiv scheitert, ist nicht mehr in der Lage, auch nur ansatzweise zu verstehen, was die Fraktion der AfD da geleistet und was sie bezweckt hat. Wir erinnern uns, wie man Dissonanzen grundsätzlich — und zwar produktiv — auflösen kann? Wir versuchen, Abstand zur Aussage zu gewinnen. Abstand zu gewinnen, bedeutet für unsere innere Befindlichkeit, dass unser Blutdruck sinkt und der Pulsschlag heruntergeht. Abstand zu gewinnen heißt, durchzuatmen und statt der Ablehnung einer großen Neugier Raum zu geben. Es geht also darum, die innere gedankliche Frontstellung aufzulösen.

Die Eingangsaussage der GAA ist nämlich nicht nur formal, sondern auch inhaltlich wie rhetorisch, die öffnende Klammer des „Gesamtkunstwerkes“. Sie stellt einen grundlegenden Konsens zu allen anderen Parteien im deutschen Parlament her — um Jene mit genau obiger Aussage am Ende zu konfrontieren. Außerdem sind wir an dieser Stelle herausgefordert, uns nicht als Nabel der Welt zu betrachten. Die Leser dieses Blogs und anderer zum Mainstream alternativer Plattformen sind mitnichten Adressaten dieser GAA. Warum sollten wir uns also darüber aufregen, dass die AfD den Krieg in der Ukraine als „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands […] verurteilt“?

Die Adressaten der GAA — also nicht die des Eingangssatzes, denn das wäre eine hinein interpretierte, für den Autor unzulässige Verkürzung — sind also nicht wir. Wer ist es dann? Finden wir das heraus.

In welchen Medien wurde ausführlich auf die GAA eingegangen? In welchen Medien wurden zuvor ähnlich geartete Anfragen der AfD veröffentlicht und inhaltlich zur Diskussion gestellt (3)? In welchen Medien gab es eine offene, sachliche Diskussion zu Initiativen der AfD, den Ukraine-Konflikt mit friedlichen Mitteln beizulegen (4)? Es gab diese sachbezogene Diskussion nicht in den Gleichstrommedien. Es erreichte mich aber eine solche auch nicht aus dem inzwischen breit gefächerten Angebot alternativer Medien. Die hier thematisierte Anfrage ist schon vor anderthalb Jahren eingereicht worden. Und dass sie trotzdem weitgehend unbeachtet blieb, hat seinen Grund nicht zuletzt in einer Mixtur aus Medienmacht und ideologischer Verbohrtheit.

Denn leider ist es so, dass gerade traditionell Friedensbewegte die AfD als im mildesten Fall störend, im „Normalfall“ jedoch als Extremisten wahrnehmen. Die umfassende Propaganda gegen die Partei hat Spuren hinterlassen, die aber teilweise auch mit der politisch-ideologischen Vorbildung von mehr oder weniger authentischen Friedensaktivisten zusammenhängen. Mit den politischen Themen der AfD wird sich — nicht nur in den Tempeln der Herrschaft und ihrer angeschlossenen Medien — allenfalls selektiv und selten sachlich auseinandergesetzt.

Die AfD sieht sich im klassischen Medienbereich ohne Plattform — und das hat etwas damit zu tun, dass ihre politischen Ziele die des politischen Establishments gefährden. Dazu gehören auch die wiederholten, deutlichen Signale für eine Verständigung mit Russland — und nicht nur mit Russland. Für eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien reisten AfD-Vertreter wiederholt nach Damaskus, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Wofür sie von den Zwangsgebühren eintreibenden „Qualitätsmedien“ medial verprügelt wurden (5). Keine der dort sitzenden Edelfedern hat auch nur einen Gran an Mut gezeigt, darauf hinzuweisen, dass das Problem der „unkontrollierten Einwanderung“ nach Deutschland auf einer gewollten, zynisch kontrollierten Auswanderung basiert, was mit der deutschen Kriegsbeteiligung in den betroffenen Ländern, zum Beispiel Syrien, zu tun hat.

Was sagt uns das? Wenn es derzeit überhaupt eine politische Kraft gibt, die sich in irgendeiner Art und Weise einer friedlichen Außenpolitik verdient macht, dann ist es die Alternative für Deutschland. Was sie zu erbitterten Feinden der Einheitsparteienfront in Berlin werden ließ. Nicht der vorgeschobene angebliche Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus der AfD ist der Grund, sondern der grundsätzliche friedensfördernde Ansatz in ihrer Außenpolitik. Damit gefährdet diese Partei geostrategische Agenden. Die AfD scheint damit tatsächlich auch die einzige politische Kraft im deutschen Parlament zu sein, die nicht als verlängerter Wurmfortsatz der anglo-amerikanischen Geopolitik fungiert.

Kommen wir zurück zur Anfrage der AfD. Unmittelbar nach dem besprochenen Eingangssatz — der öffnenden Klammer, wir merken uns das — folgt dieses (Hervorhebung durch Autor):

„Im Gegensatz zu [allen anderen] Fraktionen sind die Fragesteller auch nicht der Auffassung, dass «neben der umfassenden ökonomischen Isolierung und Abkoppelung Russlands von den internationalen Märkten das wichtigste und wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, die Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland ist» (Bundestagsdrucksache 20/1550). Vielmehr bedarf es nach Überzeugung der Fragesteller einer diplomatischen Initiative mit dem Ziel einer verhandelten Friedenslösung, die die Interessen aller Seiten berücksichtigt. Hierfür wiederum ist eine sachliche Betrachtung möglicher Konfliktursachen hilfreich. Die vorliegende Große Anfrage soll dazu einen Beitrag leisten.“ (1ii)

Was kann uns das vermitteln? Vielleicht das:

Tue die Dinge, die Du für richtig hältst, und nicht die, die Du glaubst, das andere sie für richtig halten.

Man weiß bei der AfD sehr wohl, mit wem man es beim politischen Gegner zu tun hat: einem gebündelten Konglomerat von Transatlantikern und Davos-Jüngern, die unfähig sind, selbständige politische Entscheidungen zu treffen. Die ideologisch verbohrt und bis auf die Knochen opportunistisch die von ihnen erwarteten Fremdleistungen erbringen. Ist dann die hier untersuchte parlamentarische Arbeit der AfD sinnlos? Das ist sie natürlich nicht.

Die AfD wird — entgegen dem in den Gleichstrommedien vermittelten Bild — offenbar auch dafür gewählt, dass sie einen Ausgleich mit Russland und anderen Nationen sucht. Im Interesse ihrer Wähler vertritt sie diese Politik im Parlament. Sie tut das, wofür sie gewählt wurde. Sie erfüllt, zumindest diesbezüglich, ihren Auftrag. Sie vereint gerade in dieser Richtung auch unterschiedliche gesellschaftliche Schichten: Unternehmer, abhängig Beschäftigte, Bauern. Damit ist die erste Zielgruppe offengelegt. „Erste Zielgruppe“ sagt uns, dass es nicht die einzige ist.

Denn es ist ein Trugschluss zu glauben, dass die Außenwelt sich nicht für das Treiben im deutschen Bundestag interessiert. Ganz sicher wird zum Beispiel in Russland wahrgenommen, welche politischen Kräfte in Deutschland den Ausgleich suchen und welche unvermindert auf Konfrontation setzen. Die AfD ist inzwischen politisch von solchem Gewicht, dass ihre Signale definitiv in Moskau vernommen werden. Und das ist sicher auch beabsichtigt. Denn es bietet eine Chance auf die Beendigung der Sprachlosigkeit, die zur Konfliktbewältigung ja schließlich unverzichtbar ist.

Wieder zurück zur GAA. In der die Autoren nun zur Sache kommen. Sie haben sich klugerweise auf einen Aspekt konzentriert, um die Anfrage nicht unnötig zu verwässern. Sie knüpfen sich dafür die Aussage des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz vor:

„Die Frage von Mitgliedschaften in Bündnissen steht ja praktisch gar nicht an. Deshalb ist es schon etwas eigenwillig zu beobachten, dass die russische Regierung etwas, das praktisch nicht auf der Tagesordnung steht, zum Gegenstand großer politischer Problematiken macht. Das ist doch die Herausforderung, vor der wir tatsächlich stehen: Dass etwas, um das es jetzt gar nicht geht, zum Thema gemacht wird.“ (1iii, 6)

Meine Wenigkeit gehört natürlich nicht zur Zielgruppe dieser Falschinformation — und sicher auch nicht der überwiegende Teil der hiesigen Leser. Wir müssen uns also an dieser für uns (!) offensichtlichen Lüge auch nicht aufreiben. Zielpublikum sind die Politjünger in den angeschlossenen Parteien und das manipulierte Massenpublikum, das stetig in seiner Blase mit den passenden Nachrichten (nach etwas richten) gefüttert werden muss. Der Scholzschen Lüge zufolge hat Deutschland rein gar nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun und die NATO erst recht nicht.

Das ist der Kontrapunkt, den die AfD-Autoren nachfolgend zerlegen. Sie haben in ihrer Argumentation bewusst auf die NATO gezielt. Die NATO in der Ukraine ist einer der drei Kernaspekte — neben dem Schutz der russischen Ethnie und der Entfaschisierung der Ukraine —, die Russland für seine Intervention in der Ukraine wiederholt vorgebracht hat. Die Involvierung Deutschlands in den Ukraine-Krieg, der dort seit 2014 als Bürgerkrieg tobte und schon damals tausende Menschenleben forderte, wird am deutlichsten sichtbar, wenn man sich dem Treiben der NATO in all dieser Zeit zuwendet. Also stellen die Fragesteller ihrer gleich danach folgenden Analyse voran:

„In der Auffassung der Fragesteller stellen die Perspektive einer formellen Aufnahme der Ukraine in das NATO-Militärbündnis sowie die Tatsache, dass die Ukraine über die letzten Jahre so weit an die NATO herangeführt wurde, dass ihre Streitkräfte auch ohne formelle Mitgliedschaft weitestgehend interoperabel mit der NATO und einzelnen NATO-Mitgliedstaaten sind (siehe unten), ein zentrales Element dieses Konfliktes dar.“ (1iv)

Auf 14 Seiten wird nun in der GAA akribisch aufgelistet, in welcher Art und Weise die NATO die Ukraine in ihre Strukturen einband und sich mit den ukrainischen Militärs auf einen Krieg mit Russland vorbereitete. Wie das Land hochgerüstet wurde, seine Kommunikationsstrukturen ausgebaut und das Militär ausgebildet wurde. Das alles mit einer eskalierenden Dynamik, mit fortwährender und zunehmender Präsenz ausländischer NATO-Einheiten in der Ukraine, verbunden mit einer immer regeren Manövertätigkeit.

Dieser Teil der GAA ist nicht nur eine Argumentationsstütze für die darauf folgenden Fragen, sondern auch eine bemerkenswerte, akribisch wie seriös erstellte Wissensdatenbank. Die sicher auch ein respektabler Teil der AfD-Wähler und Sympathisanten zur Kenntnis genommen und so ihr Weltbild erweitert hat. Die so erreichten Menschen kennen oft einen Großteil der alternativen Medienwelt überhaupt nicht, oder sie scheuen davor zurück, deren Plattformen zu nutzen. Allein die Aufbereitung des NATO-Treibens in der und rund um die Ukraine ist eine für sich stehende, zu würdigende Arbeit.

Die Analyse zum Komplex der Einbindung der Ukraine in die NATO ist mit Bedacht so ausführlich geraten, um wirklich jeden Zweifel auszuräumen, dass die Ukraine im praktischen Sinne längst ein NATO-Staat ist. Sie überführt das Geschwurbel von einer neutralen, plötzlich ohne Grund überfallenen Ukraine ad absurdum. Auf diesem festen Sockel nun werden die Fragen an die Bundesregierung aufgezogen. Und plötzlich kommen wir wieder zum ersten Satz. Sie erinnern sich?

„Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den die Fragesteller scharf verurteilen.“ (1v)

Darauf, auf den Konsens, den die AfD-Fraktion den anderen Parteien gegenüber eingangs eingeräumt hat, nagelt sie nämlich selbige nun fest. Wie tut sie das? Sie nutzt das Narrativ als Hebel, ein bisschen wie beim Judo. Zu diesem Zweck wechselt sie auf eine höhere Ebene und macht damit Zusammenhänge sichtbar. Geübte Propagandisten der Meinungsherrschaft kommen an dieser Stelle gern mit dem Strohmann-Argument um die Ecke. Aber der Zusammenhang wird überhaupt nicht künstlich hergestellt, sondern er besteht tatsächlich.

Es gibt mindestens zwei Zusammenhänge zwischen der russischen Intervention in der Ukraine und der US-amerikanischen Intervention — im Bunde mit der „Koalition der Willigen“ — im Irak. Letzterer übrigens ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, an dem auch die Ukraine teilnahm! In beiden Fällen handelt(e) es sich um eben militärische Interventionen. Ein weiterer besteht darin, dass beide Interventionen von den Invasoren begründet wurden. Allerdings basierten die Gründe für den Einmarsch in den Irak auf Lügen. Einer der Gründe für die russische Intervention in der Ukraine war die von Russland wahrgenommene Bedrohung durch die dort zunehmenden NATO-Aktivitäten. Und das ist nicht gelogen.

Was die Analyse der GAA eindrucksvoll nachgewiesen hat.

Aber selbst dann, wenn die Gründe der USA und ihrer Vasallen für den Überfall auf den Irak sich als wahr erwiesen hätten, müsste er als völkerrechtswidriger Angriffskrieg verurteilt werden. Aber da ist die Bundesregierung dann doch ausgesprochen wählerisch. Sie ist dann auch äußerst selektiv darin, Aggressoren zu verurteilen, abzustrafen, zu sanktionieren und die Angegriffenen entsprechend solidarisch zu unterstützen. Und das eben ist bigott, es ist verlogen, feige und duckmäuserisch. Und eben das macht die AfD-Anfrage für ein anderes Publikum als das hiesige sichtbar. Sie führt die politischen Konkurrenten vor und alles findet Eingang in die Archive, wird dokumentiert und einem größeren Kreis von Menschen zugänglich.

Der „völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ bildet das gängige Narrativ als öffnende Klammer ab. Der „völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und ihrer «Koalition der Willigen»“ ist nun die schließende Klammer und löst das erste Narrativ auf.

Hier noch einmal die korrespondierenden Fragen der AfD:

„Frage 30:

Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage fand nach Kenntnis der Bundesregierung der 2003 entfachte Angriffskrieg auf den Irak statt, an dem sich die Ukraine als drittgrößter Truppensteller im Rahmen der US-amerikanisch geführten «Koalition der Willigen» beteiligte (7)?

Frage 30a:

Handelt es sich beim Angriff der «Koalition der Willigen» auf den Irak nach Einschätzung der Bundesregierung um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und um eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen (bitte begründen)?

Frage 30b:

War der Angriff der «Koalition der Willigen» auf den Irak nach Einschätzung der Bundesregierung ebenfalls ein «ungerechtfertigter» und «unprovozierter» Krieg (Positionierung der Bundesregierung zum Krieg in der Ukraine) (8)?

Frage 30c:

Hat die Bundesregierung infolge des Angriffskrieges gegen den Irak Sanktionen gegen die Ukraine und/oder andere Teilnehmer der «Koalition der Willigen» erlassen (bitte darlegen)?

Frage 30d:

Hat die Bundesregierung Maßnahmen unternommen, um den Irak bei der Verteidigung seines Staatsgebietes zu unterstützen (wenn ja, bitte darlegen, wenn nein, warum nicht)?

Frage 30e:

Gab es seitens der Bundesregierung finanzielle Unterstützung bei der Dokumentation von Kriegsverbrechen im Irak für die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, den Internationalen Strafgerichtshof, so wie sie in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine gefordert wurden (9)?

Frage 30f:

Gab es ein Strukturermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen Kriegsverbrechen im Irak und zusätzliche personelle und finanzielle Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes durch die Bundesregierung, so wie sie im vorangehend genannten gemeinsamen Antrag im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine gefordert wurden?“ (1vi)

Die im Kern vorgebrachte Antwort seitens der deutschen Bundesregierung ist es wert, hier offengelegt zu werden. Sie, die Antwort, zeichnet sich dadurch aus, dass sie keine Antwort darstellt. Obwohl es ihr in der AfD-Anfrage nun wirklich leicht gemacht wurde. Das beginnt schon damit, dass die Befragten ihre „Beantwortung“ einleiten mit: „Die Fragen 30 bis 30f werden gemeinsam beantwortet“ (2i, S. 22/23). Man hat einfach ganz offen die Antwort verweigert und dafür folgendermaßen doziert:

„Die USA begründeten ihr […] militärisches Eingreifen gegen Irak unter Verweis auf die fortbestehende Ermächtigung des VN-Sicherheitsrates durch die VN Resolution 678 (1990) mit der Durchsetzung der Resolution des VN-Sicherheitsrates 1441 (2002) vom 8. November 2002, mit welcher der VN-Sicherheitsrat Irak aufgefordert hat, die bisherigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates bedingungslos zu akzeptieren, und Irak die letzte Gelegenheit gegeben hat, seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen und insbesondere den Inspekteuren der UNMOVIC und der IAEO uneingeschränkten und bedingungslosen Zugang zu allen Anlagen zu verschaffen, die sie zu inspizieren wünschten.“ (2ii)

Die Bundesregierung wiederholte einfach die Lügen der US-Regierung (Hervorhebung durch Autor):

„Der VN-Sicherheitsrat hatte in seiner Resolution 1441 (2002) insbesondere erneut betont, dass alle Mitgliedstaaten der VN durch seine Resolution 678 (1990) vom 2. August 1990 ermächtigt wurden, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um seiner Resolution 660 (1990) und allen danach verabschiedeten einschlägigen Resolutionen Geltung zu verschaffen und sie durchzuführen sowie den Weltfrieden und die internationale Sicherheit in dem Gebiet wiederherzustellen. Der VN-Sicherheitsrat unterstrich ferner, dass er seine Beschlüsse nach Kapitel VII der Charta der VN gefasst hat und daran erinnert, dass er Irak wiederholt vor «ernsthaften Konsequenzen» gewarnt hat, wenn Irak weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt.“ (2iii)

Das ist übrigens Teil einer Standard-„Antwort“ aus dem Baukasten (10). Den „Weltfrieden“ können die Menschen im Irak seit nunmehr zwei Jahrzehnten „genießen“. Aber es ist noch dreister, denn es gab überhaupt kein Mandat des UN-Sicherheitsrates, den Irak militärisch zu besetzen (11). Es gab zu Beginn der Aggression auch keinerlei Verstöße gegenüber einschlägigen Resolutionen. Im Selbstverständnis der Politdarsteller in der Bundesregierung war danach alles bestens. Es war halt eine Intervention. Man kann da mitmachen oder auch nicht.

„Die Haltung der Bundesregierung hierzu ist bekannt: Die Bundesregierung hat sich damals gegen eine Beteiligung an der Intervention der USA und anderer Partner entschieden.“ (2iii)

Aber das beste kommt zuletzt. Der Punkt, an dem die Hosen herunter gelassen werden. Ich gestehe, selten zuvor ein Strohmann-Argument in ähnlich dümmlich-idiotischer Form zu Gesicht bekommen zu haben:

„Im Übrigen lehnt die Bundesregierung den der Fragestellung zugrunde liegenden Vergleich zwischen völlig verschieden gelagerten Konstellationen ab. Beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine handelt sich um einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht, der durch nichts zu rechtfertigen ist.“ (2iv)

Was interessiert diese Leute in ihrer Borniertheit schon das Völkerrecht? Denn sie sagen ja damit, dass die Aggression der USA gegen den Irak zu rechtfertigen war, wenn auch ausschließlich mit Lügen. Danach gäbe es also auch nichts zu verurteilen. Man übernimmt einfach die verlogene Argumentation des größten staatlichen Terroristen der letzten acht Jahrzehnte. Die war schon immer eher von scheinheiliger Empörung getränkt als von Logik. Aber denken wir das einmal trotzdem logisch weiter: Warum soll sich dann auf der anderen Seite Russland irgendein Völkerrecht zu Herzen nehmen? Ungeachtet der Tatsache, dass es selbst sehr wohl nachweisbare Gründe für sein militärisches Eingreifen vorzubringen hat?

Und schließlich kann sich nun jeder selbst die Frage stellen: Was also soll das sein, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, wenn der Aggressor der letzten Jahrzehnte schlechthin in dieser Klassifikation gar nicht vorkommt? Richtig, dann taugt der Begriff, genutzt in der Sprache der Herrschenden, lediglich als Werkzeug der Propaganda. Als hilfreiche Lektüre, dies zu erkennen, taugt dagegen die AfD-Anfrage sehr wohl.

Der Autor meint:

Entscheidend ist längst nicht mehr das, was Regierungen der neuen Einheitsparteien sagen, sondern ob man ihnen glaubt. Man muss dieser Kaste Informationsräume anbieten, innerhalb derer sie sich selbst systematisch demontieren kann, die aber auch von außerhalb zugänglich sind. Dazu bedarf es eines erweiterten Blicks, Kreativität, Sorgfalt und eines langen Atems. Zumindest die hier behandelte Große Anfrage der AfD hat all das beherzigt.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 14. Februar 2024.

(1 bis 1vi) 25.07.2022; Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, Drucksache 20/2891; Große Anfrage; Alexander Gauland, Tino Chrupalla, Matthias Moosdorf und weitere sowie der AfD-Fraktion; Die Annäherung der Ukraine an die NATO; https://dserver.bundestag.de/btd/20/028/2002891.pdf

(2 bis 2iv) 15.03.2023; Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Joachim Wundrak, Petr Bystron, Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/2891 – https://dserver.bundestag.de/btd/20/060/2006011.pdf

(3) 31.05.2021; Deutscher Bundestag; Bundestagsdrucksache 19/30180; Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Abgeordneten Robby Schlund, Armin-Paulus Hampel, Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter sowie der Fraktion der AfD; Risiko einer militärischen Eskalation in Europa; https://dserver.bundestag.de/btd/19/301/1930180.pdf

(4) 02.02.2023; Deutscher Bundestag; 20. Wahlperiode; Drucksache 20/5551; Antrag der Abgeordneten Alexander Gauland, Tino Chrupalla, Matthias Moosdorf, Alice Weidel und weiterer sowie der Fraktion der AfD; Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden — Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland; https://dserver.bundestag.de/btd/20/055/2005551.pdf

(5) 18.11.2029; Deutsche Welle; Fabian von der Mark; „An Perversität kaum zu überbieten“; https://www.dw.com/de/scharfe-kritik-an-afd-reise-nach-syrien/a-51296129

(6) 14.02.2023; Die Bundesregierung; Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Präsidenten der Ukraine, Selenskyj am 14. Februar 2022 in Kiew; https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-ukraine-selensky-am-14-februar-2022-in-kiew-2004978

(7) 11.12.2008; U.S. Army; Rodney Foliente; Ukrainians complete mission in Iraq; https://www.army.mil/article/15056/ukrainians_complete_mission_in_iraq

(8) 14.05.2022; Auswärtiges Amt; Statement on Russia’s war against Ukraine — G7 Foreign Ministers; https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/g7-russias-war-aginst-ukaine/2531274

(9) 27.04.2022; Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode; Bundestagsdrucksache 20/1550; Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP; Frieden und Freiheit in Europa verteidigen — Umfassende Unterstützung für die Ukraine; https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf

(10) 18.12.2022; Berliner Zeitung; Michael Maier; Bundesregierung will nicht sagen, ob Irak-Krieg ein Angriffskrieg war; https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundesregierung-will-nicht-sagen-ob-irak-krieg-ein-angriffskrieg-war-li.299085

(11) 20.03.2023; euronews; Krieg ohne Plan – vor 20 Jahren marschiert die „Koalition der Willigen“ in den Irak ein; https://de.euronews.com/2023/03/20/krieg-ohne-plan-vor-20-jahren-marschiert-die-koalition-der-willigen-in-den-irak-ein

(Titelbild) Bundestag, Plenarsaal; Autor: moerschy (Pixabay); 28.10.2015; https://pixabay.com/de/photos/bundestag-reichstag-berlin-saal-1006110/; Lizenz: Pixabay License