Vom Rüsten über das Entrüsten zum Abrüsten

Ein Ereignis in zwei Erzählungen.

Die treibenden, steuernden, den Ukraine-Konflikt antreibenden Kräfte sitzen in Washington und London. Sie können zufrieden dreinschauen, ob der vasallenhaften Politik der europäischen NATO-Staaten. Noch zufriedener sind die Aktionäre von Rheinmetall. Die größten Anteilseigner sitzen übrigens allesamt nicht in Deutschland. Während die Deindustrialisierung in Deutschland voranschreitet, knallen im dortigen Rüstungssektor die Sektkorken.

Im niedersächsischen Unterlüß wird für den Krieg investiert. Das zu begründen, predigen die Gleichstrommedien brav das vorgegebene wie scheinheilige Mantra der Berliner Bundespolitik nach, der zufolge die demokratische Ukraine im Friedenskampf gegen einen russischen Aggressor, der grundlos die friedliche wie demokratische Ukraine überfallen hätte, auf Biegen und Brechen bis zum totalen Sieg unterstützt werden müsste. So lautet das Narrativ. Doch weder ist die russische Intervention grundlos, noch war das ukrainische Regime friedlich. Das war es weder nach innen noch nach außen. Was sich leicht prüfen und belegen lässt. Darum geht es ja in Wirklichkeit auch gar nicht.

Worum es unter anderem geht, ist das Geschäft. Ein Geschäft, das gleichzeitig eine Umverteilung darstellt. Ein Geschäft, das Investoren außerhalb Deutschlands und pathologisch gestimmte Geostrategen ebenfalls außerhalb Deutschlands glücklich macht. Ein Geschäft, dessen Kosten sozialisiert und dessen Gewinne privatisiert werden. Für Zuträgerdienste zur Umsetzung dieses trivialen wie schmutzigen Geschäfts geben sich (auch) deutsche Spitzenpolitiker und in ihrem Schlepptau die Massenmedien her.

Aber die Dinge sind nicht vorbestimmt. Prozesse wirken auch, in dem sie die, auf die sie wirken, verändern. Und zwar in einer Weise verändern, die von den Antreibern der Prozesse keineswegs gewünscht ist. Deutschlands Bauern gehen seit Wochen lediglich auf die Straße, um „ihre“ Dieselsubventionen zurück zu bekommen? Das darf ernsthaft bezweifelt werden. Vielmehr scheint es nämlich so, dass die sich dramatisch verändernden Umstände in immer größeren Teilen der Bevölkerung ein echtes politisches Bewusstsein in Gang gebracht haben.

Aus dem niedersächsischen Unterlüß gab es Berichtenswertes. Also wurde berichtet. In dem eine Geschichte darüber erzählt wurde. In Erzählungen schwingt das Wesen der Erzähler mit. Daher erzählen verschiedene Erzähler auch unterschiedliche Geschichten. Aus Unterlüß kenne ich (mindestens) zwei Geschichten. Zuerst die aus den — sich gern wie unbescheiden so sehenden — „Qualitätsmedien“, im speziellen Fall der ARD:

Erzählungen

Protest zum Spatenstich der neuen Munitionsfabrik

„Am Rande des Kanzler-Besuchs in Unterlüß versammelten sich Demonstrantinnen und Demonstranten schon am Montagmorgen. Rund 300 Trecker und 400 Personen beteiligten sich laut Polizei. Die Proteste seien friedlich verlaufen. Die Landwirte demonstrierten laut Landvolk Niedersachsen für ihre aktuellen Forderungen wie den Agrardiesel, weitere Steuererleichterungen und den Abbau der Bürokratie in der Landwirtschaft. «Wir sind in der letzten Zeit nicht gehört worden», sagte Carsten-Wilhelm Drewes, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Celle.

Auch die Friedensaktion Südheide hat demonstriert. Mit stillem Protest wollte man darauf hinweisen, dass die Rüstungs- und Militärpolitik die Spannungen und kriegerischen Auseinandersetzungen dieser Welt anfeuert, hatte es im Vorfeld geheißen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will in dem geplanten neuen Werk in Unterlüß unter anderem Artilleriemunition herstellen. Bereits nächstes Jahr soll die neue Fabrik fertig sein. Dann sollen zunächst 50.000 Artilleriegranaten das neue Werk verlassen. Im Jahr 2026 soll die Produktion auf 100.000, später auf 200.000 pro Jahr hochgefahren werden — unter anderem für die Panzerhaubitzen, die in der Ukraine an der Front stehen.

Rheinmetall investiert in den Kiefernwäldern der Heide rund 300 Millionen Euro. Das Unternehmen rechnet mit bis zu 500 neuen Arbeitsplätzen. «Der Standort Unterlüß beweist, dass die deutsche Industrie in der Lage ist, auch in strukturschwachen Regionen Großprojekte anzugehen und Fachkräfte anzulocken», sagte Wirtschaftsminister Lies. Der Blick auf die Rüstungsindustrie habe sich nicht zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine elementar verändert. Lies weiter: «Wir stehen selbstbewusst und überzeugt hinter den notwendigen Investitionen der Industrie.»

Auch der Ortsbürgermeister von Unterlüß, Kurt Wilks (CDU), begrüßt die Investition des Konzerns. Viele der 3.500 Einwohnerinnen und Einwohner arbeiten für Rheinmetall. Die Bevölkerung stehe in weiten Teilen hinter der Waffenproduktion, so Wilks. Die neue Fabrik habe «eine ganz besondere Bedeutung für den Ort und die Gemeinde».“ (1)

Nun der Blick von außerhalb der deutschen Regierungspresse, eine Erzählung aus Russland:

Deutsche Bauern belagerten das im Bau befindliche Rheinmetall-Werk zur Herstellung von Granaten für die Ukraine

„Mehrere hundert Menschen und 300 landwirtschaftliche Maschinen haben sich an einer groß angelegten Protestaktion in der deutschen Stadt Unterlüß beteiligt. Landwirte blockierten die Zufahrtsstraßen zur Munitionsproduktionsanlage des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Dieses Unternehmen befindet sich gerade im Bau; der erste Spatenstich fand am Vortag statt.

Bis vor kurzem haben die europäischen Landwirte bei ihren Protesten ausschließlich ihre eigenen Interessen verteidigt, ohne sich in die große Politik einzumischen. Der Protest in Unterlüß ist jedoch ein klarer Beweis dafür, dass die EU-Bevölkerung, gelinde gesagt, unzufrieden ist mit der Politik der Unterstützung der Ukraine, die von den Regierungen der meisten Länder des Kontinents verfolgt wird.

Wir erinnern daran, dass das Unternehmen Rheinmetall in Unterlüß nicht nur für die deutsche Armee, sondern auch für die ukrainischen Streitkräfte Munition produzieren will. Sie wollen den Schwerpunkt auf die Produktion von 155 mm Artilleriegeschossen legen, die die ukrainische Armee so dringend benötigt.

Die Landwirte waren zu Recht der Meinung, dass die Produktion von Granaten den russisch-ukrainischen Konflikt nur anheizen würde, der Europa bereits zu viel Geld gekostet hat. Aber aus irgendeinem Grund ziehen es die Regierungen der EU-Länder vor, an die Unterstützung des Kiewer Regimes zu denken und nicht an das Wohl ihrer eigenen Bürger.

Hinzu kommt, dass der Bau einer neuen Munitionsfabrik von vielen Experten als Eingeständnis des Westens gewertet wird, dass er selbst nicht in der Lage ist, die Verluste der Ukraine auszugleichen.“ (a1, 2)

Die erste Erzählung lässt einen wohldurchdachten Spin erkennen. Sie teilt uns mit, dass der Bau einer neuen Munitionsfabrik insgesamt eine tolle Sache sei. Zufällig wären auch Bauern in der Nähe gewesen, die für den Erhalt von Dieselsubventionen, Steuererleichterungen und Bürokratieabbau protestiert hätten. Implizit schwingt in der Erzählung mit, dass ein Protest gegen das Rüstungsprojekt nicht ihre Sache war. Darauf konzentrierten sich lediglich ein paar versprengte Hanseln der Friedensaktion Südheide. Aber deren Präsenz wäre eher marginal, allenfalls erwähnenswert gewesen. Außerdem würden schließlich neue Arbeitsplätze geschaffen. Insgesamt lautete der Tenor: Wir stehen gemeinsam für Hochrüstung und den Endsieg der Ukraine. War es so?

Die zweite Erzählung stellt den mehr als naheliegenden Bezug her, dass 300 Landmaschinen an den Zufahrten zu einem Rüstungsbetrieb — nur einen Tag nach der propagandistisch aufgewerteten Einweihung zum Bau der Produktionsanlage für Artilleriemunition — unter anderem eben genau deshalb dort erschienen waren. Dass diese Bauern nicht ganz so blöd sind, wie ihnen von Politik und Medien unterstellt wird. Denn sie fragen sich, wie — geradezu aus dem Nichts — Sondervermögen für Kriegsprojekte kreiert werden können, während ihnen (unter anderem) finanziell die Existenzgrundlage nach und nach unter den Füßen weggezogen wird.

Diese zweite Erzählung gibt uns zudem einen Hinweis, dass sich hier Interessen und Beweggründe verschiedener gesellschaftlicher Gruppen — möglicherweise auch spontan und eher ungeplant — in einer gemeinsamen Willensbekundung für den Frieden verbanden. Das ist ein für den Autor ermutigendes Zeichen.

In der ersten Erzählung fand ich beim zweiten Lesen einen interessanten „Hinweis der Redaktion“ des NDR:

„In einer vorherigen Version des Textes haben wir geschrieben, es hätte Blockadeversuche gegeben. So hatte es die Polizei Celle auf dem Kurznachrichtendienst X geschrieben. Später hieß es, es habe keine Blockaden von Zufahrten gegeben.“ (1i)

„Später hieß es“ — bei wem? Der Erzählung des NDR unterstellte ich (siehe weiter oben) einen wohlkalkulierten Spin. Einen, der weg von dem Eindruck führen sollte, dass es sich hier um eine eindeutige Manifestation von Friedensbewegten handelte, welche die Aktion der Bauern einschließt. Eine „Blockade von Zufahrten“ dürfte genau dem Rüstungsobjekt gegolten haben. Was dem Krieg-Freude-Eierkuchen-Bild des ARD-Berichts zuwiderlaufen würde. Daher hege ich den Verdacht, dass der Bericht im Nachhinein „berichtigt“ werden musste.

Rheinmetall ist nicht neu in Unterlüß. Die Rheinmetall Waffe Munition GmbH Unterlüß produziert dort auf 5,5 Hektar Betriebsfläche großkalibrige Waffenanlagen plus der entsprechenden Munition, insbesondere für den Kampfpanzer Leopard 2 und für Artilleriesysteme mit dem Kaliber 155 Millimeter. Fast 1.000 Mitarbeiter sind dort beschäftigt (3).

Die Absahner

Rheinmetall gehört nicht wirklich Rheinmetall. Der von Rheinmetall selbst gehaltene Anteil am Grundkapital beträgt (Stand Ende 2023) 0,3 Prozent (4). Die anteilsmäßig größten Aktionäre von Rheinmetall seien kurz vorgestellt:

• BlackRock (USA) mit 5,55 Prozent
• Wellington Management Group (USA) mit 4,99 Prozent
• Goldman Sachs (USA) mit 4,35 Prozent
• Capital Group (USA) mit 4,99 Prozent
• UBS Group (Schweiz) mit 3,83 Prozent
• FMR LLC (USA) mit 4,99 Prozent
• Fidelity Investment Trust (USA) mit 3,04 Prozent (5)

Erinnern wir uns an die Geberfreude der Staaten, auch Deutschlands, als es in Zeiten der akuten PLandemie nur so Geld über international agierende Pharmakonzerne regnete. Das Narrativ, nachdem wir durch ein nicht nachgewiesenes Virus alle sterben würden, gereichte, um die Geldmaschine anzuwerfen (6) und gleichzeitig politische Agenden durchzudrücken.

Der Ukraine-Konflikt ist westlicherseits nach genau dem gleichen Schema gestrickt. 100 Milliarden Euro Sondervermögen sind nicht etwa ein Hilfsfonds für bedürftige Ukrainer und die Erfüllung eines dringenden militärischen Schutzbedürfnisses seiner Bürger, sondern — übrigens gepumpt, weil aus Schulden generiert — öffentliche Mittel, die in private Gewinne des internationalen Rüstungssektors transformiert werden. Für den können die Kriege dieser Welt noch ewig gehen. Und dieser Sektor ist unersättlich — Originalton des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger:

„Die 100 Milliarden Sondervermögen müssen erst einmal in Projekte umgesetzt werden. Das läuft. Wenn die Summe aufgebraucht ist, wird es eine deutliche Erhöhung geben müssen.“ (7)

Kann man etwas gegen die Fortführung dieses blutigen Geschäfts tun? Man kann. Allein der Versuch ist es wert. Ohne Versuch gibt es auch keine Aussichten auf Erfolg. Der Versuch ist der Wechsel aus der Passivität in die Aktivität. Es ist ein Zeichen selbstbestimmten Handelns. Deshalb verdienen die Bauern und Friedensbewegten, die in Unterlüß auf die Straße gingen, unseren Respekt.

Da war noch was

Nicht nur, dass der Rüstungssektor mit den Regierungen einen zuverlässigen Einkäufer vor der Tür hat. Er zehrt auch gern von den Subventionen, die ihm der staatliche Einkäufer in den Rachen wirft. Auch hier tut sich die Parallele zur PLandemie auf. Denn ähnlich wie der Rüstungssektor ist der Bereich Big Pharma mit seinen Lobbyisten omnipräsent in der hohen Politik und sahnt so gleichermaßen ab.

Doch manchmal geht es auch schief. Nämlich dann, wenn nicht mitgemacht wird.

Rheinmetall sucht seit längerem Produktionsstandorte in Deutschland. Und meinte, einen geeigneten auf einem ehemaligen Militärflughafen gefunden zu haben. Mit kalkulierten Kosten von bis zu 800 Millionen Euro plante man den Bau einer Pulverfabrik für seine Granaten im sächsischen Großenhain, dazu gleich noch den Bau einer Munitionsfabrik. Und natürlich war man bestrebt, das altbewährte Muster zur maximalen Profitgenerierung ein weiteres Mal zu verwenden. Die Baukosten sollten also großteils sozialisiert, sprich staatliche Subventionen ausgefasst werden (8).

Das Offensichtliche muss natürlich zugedeckt, der Bürger vorgeführt werden, um das unlautere Geschäft mit dem Tod zu kaschieren. Aus dem Mund eines Rheinmetall-Sprechers klingt das dann so:

„Ein Pulverwerk ist — ähnlich wie eine Chip-Fabrik — eine Einrichtung der nationalen Sicherheitsvorsorge. Die erheblichen Investitionskosten können wir aus wirtschaftlichen Gründen nicht alleine tragen.“ (8i)

Entsprechend wurde verhandelt und geschachert. Rheinmetall machte sein Engagement in Sachsen von Subventionen abhängig, die Bundesregierung bot Abnahmegarantien. Rüstungskonzerne trafen sich im Kanzleramt zum „Munitionsgipfel“. Gleichzeitig trommelten Politiker für mehr Munition. 20 Milliarden Euro müssten allein dafür locker gemacht werden. Wohl wissend, dass es nicht etwa um Deutschlands Sicherheit, sondern die Fortführung des Krieges im Osten geht. (9).

Aber da gibt es noch was, besser gesagt wen. Es müssen nämlich alle mitmachen, sonst funktioniert das Ganze nicht. Obwohl hier das Narrativ vom bösen Russen, der bald vor unserer Haustür stehen wird, wenn wir uns nicht bis an die Zähne bewaffnen, durchgedrückt und außerdem über die Befasstheit der Betroffenen ein wenig — nun sagen wir es so — gemauschelt wird, schwingt da auch Wahrheit mit (Hervorhebung durch Autor):

„Auf dem Flugplatz in Großenhain könnte eine Pulverfabrik gebaut werden. Seit dieser Nachricht sind Einwohner der Stadt verunsichert. Sie befürchten, dass ihre Stadt möglicherweise zur Zielscheibe russischer Attacken werden könnte.“ (10)

Ja natürlich ist das so. Wenn Deutschland seinen Weg in den Krieg mit Russland weiter geht, dann werden Standorte militärischer und rüstungstechnischer Infrastruktur selbstverständlich zum potenziellen Ziel des selbst ausgewählten Gegners. Nichts daran ist schwer zu verstehen. Die pausenlos trommelnde Propaganda der Herrschenden erzählt uns freilich, dass Russland uns zum Gegner auserwählt hätte. Weil Russland jetzt eine gemeinsame Grenze zum NATO-Pakt hat? Wie ist es dazu gekommen? Wer kam zu wem? Wer bedroht tatsächlich wen?

Obwohl in Großenhain ein dringender Bedarf für gewerbliche Ansiedlungen, für neue Arbeitsplätze und die Belebung der Infrastruktur besteht, lehnte man die faule Frucht ab. Der Widerstand gegen das Rüstungsprojekt war jedenfalls beträchtlich. Der Großenhainer Stadtrat sprach sich offen gegen die Ansiedlung aus, Protestkundgebungen und Unterschriftenaktionen begleiteten die Vorplanungen (11). Worauf die sächsische Landespolitik reagierte. Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte daher im Rahmen eines Bürgerdialogs:

„Im Zweifel müssen wir erst einen Bürgerentscheid machen. [Und] wenn die Bürger nein sagen, wird das nicht dort stattfinden“ (12).

Das Ergebnis eines möglichen Bürgerentscheids war vorhersehbar. Weshalb man diesen erst gar nicht abwartete und das Vorhaben verwarf. Im Juli 2023 waren die Pläne für das Rüstungsprojekt in Großenhain vom Tisch (13). Was sagt uns das? In leichter Abwandlung (siehe weiter oben) sei es wiederholt:

Kann man etwas gegen die Fortführung dieses blutigen Geschäfts tun? Man kann. Allein der Versuch ist es wert. Ohne Versuch gibt es auch keine Aussichten auf Erfolg. Der Versuch ist der Wechsel aus der Passivität in die Aktivität. Es ist ein Zeichen selbstbestimmten Handelns. Deshalb verdienen die Friedensbewegten in Großenhain, die dortigen Kommunalpolitiker eingeschlossen, unseren Respekt.

Großenhain wird übrigens von dem parteilosen Oberbürgermeister Sven Mißbach regiert. Und im Stadtrat ist die AfD (gefolgt von der CDU) die stärkste Fraktion (14).

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Übersetzung unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(1, 1i) 12.02.2024; ARD, NDR; Scholz bei Rheinmetall — Proteste zum Kanzler-Besuch in Unterlüß; https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Olaf-Scholz-bei-Rheinmetall-Proteste-zum-Kanzler-Besuch-in-Unterluess,rheinmetall262.html

(2) 13.02.2024; Reporter; German farmers besieged the Rheinmetall plant under construction to produce shells for Ukraine; https://en.topcor.ru/44322-nemeckie-fermery-osadili-strojaschijsja-zavod-rheinmetall-po-vypusku-snarjadov-dlja-ukrainy.html

(3) Rheinmetall; Fertigung bei Rheinmetall in Unterlüß; https://www.rheinmetall.com/de/karriere/jobs-bewerbung/einstiegsmoeglichkeiten/fachkraefte-produktion/produktion-bei-rheinmetall-in-unterluess#&gid=1&pid=1; abgerufen: 14.02.2024

(4) Rheinmetall; Eigene Aktien; https://ir.rheinmetall.com/de/investor-relations/aktie/aktionaersstruktur/; abgerufen: 13.02.2024

(5) Rheinmetall; Aktionärsmitteilung gemäß gesetzlicher Meldepflichten; https://ir.rheinmetall.com/de/investor-relations/veroeffentlichungen/stimmrechtsmitteilungen/; abgerufen: 13.02.2024

(6) 12.02.2024; apotheke adhoc; Lilith Teusch; Corona-Impfstoffe: BMG verrät keine Details; https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/corona-impfstoffe-bmg-verraet-keine-details/

(7) 13.02.2024; Focus; „Goldenes Jahrzehnt“ bei Rüstungsaktien wie Rheinmetall? Was Experten raten; https://www.focus.de/finanzen/boerse/milliardeninvestitionen-kommen-trotz-rheinmetall-rekordhoch-ist-es-nicht-zu-spaet-beim-ruestungs-boom-einzusteigen_id_259666727.html

(8, 8i) 25.03.2023; MDR; Pulverwerk in Sachsen: Rheinmetall zeigt sich optimistisch; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/pulverwerk-rheinmetall-artilleriewerk-100.html

(9) 10.05.2023; MDR; Mögliches Pulverwerk in Großenhain: Bundesregierung stellt Subventionen in Frage; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/grossenhain-riesa/pulverwerk-munition-subventionen-100.html

(10) 12.06.2023; MDR; Geplante Pulverfabrik: Angst in Großenhain; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/meissen/munition-fabrik-rheinmetall-grossenhain-100.html

(11) Januar 2024; MSN; Pulverfabrik-Pläne in Großenhain: „Rheinmetall war kein Ende, sondern ein Anfang“; https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rheinmetall-war-kein-ende-sondern-ein-anfang-f%C3%BCr-gro%C3%9Fenhain/ar-AA1m9XWt

(12) 04.05.2023; MDR; Pulverfabrik von Rheinmetall: Kretschmer für Bürgerentscheid; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/grossenhain-riesa/kretschmer-buergerentscheid-pulverfabrik-rheinmetall-100.html

(13) 26.07.2023; MDR; Rheinmetall plant keine Pulverfabrik in Großenhain mehr; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/grossenhain-riesa/keine-pulverfabrik-flugplatz-rheinmetall-munition-100.html

(14) https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fenhain#Stadtrat; abgerufen: 14.02.2024

(Titelbild) NATO, Rüstung, Munition; Autor: danzig_hamburg (Pixabay); https://pixabay.com/de/photos/munition-nato-flagge-7063574/; 15.03.2022; Lizenz: Pixabay License