Von der Schizophrenie der Macht


Einer der drei von Russland postulierten Gründe für dessen militärische Intervention — neben der NATO-Involvierung der Ukraine und den seit Jahren immer mehr grassierenden faschistischen Tendenzen in diesem Land — war und ist die zunehmende Repression gegen die russische Ethnie. Wohlgemerkt eine russische Ethnie, die sich in Großteilen als ukrainische Bürger versteht, und trotzdem von der Kiewer Administration als Menschen zweiter Klasse schikaniert wird. So wird die Verwendung der russischen Sprache in der Öffentlichkeit von den ukrainischen Machthabern als Vergehen geahndet. Doch treibt dieses Thema seltsame Blüten.


Der Autor titelt zum wiederholten Male mit dem Begriff Fassadendemokratie, um erneut darauf aufmerksam zu machen, dass das, was auf der Packung drauf steht, nicht drin sein muss. Fassadendemokratie ist das Label einer Mogelpackung. Leider sind wir Menschen nun einmal so, dass wir uns gern vom schönen Schein täuschen lassen.

Wenn in der Ukraine Minderheiten diskriminiert werden, die russische zuallererst, dann weist uns das darauf hin, was sich hinter der Demokratiefassade abspielt. Und hinter der Demokratiefassade findet sich nun einmal Unappetitliches: die bereits lange vor der russischen Intervention eingeschränkte Meinungsfreiheit, ein überbordender faschistoider Nationalismus und eben auch die Diskriminierung von Minderheiten, insbesondere der russischen Minderheit (1).

Stolz verweisen ukrainische Regierungsvertreter darauf, dass sie indigenen Gruppen auf ukrainischem Staatsgebiet die Pflege ihrer Kultur und Sprache gewähren. Auch das ist Fassadendemokratie. Denn diese indigenen Gruppen sind selektiv ausgewählt. Vorrangig geht es um die Krim-Tataren, die man gern als Verfügungsmasse gegen die dortigen „russischen Besatzer“ warmhält. Aber die größte Ethnie, die russische, ist von diesem Schutz ausgeschlossen (2). Das hat vor Jahren sogar eine von der Europäischen Union zum Thema beauftragte Arbeitsgruppe kritisiert (3).

Bei alldem geht es um Macht und eine hierfür benutzte und in die Gesellschaft gepresste Ideologie. Danach müsste man das Russische ausmerzen, damit das Ukrainische überleben könnte (4). Dieser Russenhass wird hierzulande inzwischen als selbstverständlich wahrgenommen und taugt daher für die Wächter der Meinungshoheit nicht, um das zweifellos bestehende Demokratiedefizit in der Ukraine anzumahnen. So ist das nun einmal mit der Fassadendemokratie — hehre, moralisch getränkte Worthülsen liefert diese in jeder beliebigen Menge. Geht es jedoch um handfeste Demokratie, um das Einlösen der Versprechen auf der Fassade, dann setzt Schweigen ein.

Der Widerspruch zwischen Verpackung (Fassade) und Inhalt (lebendiger, wahrer Demokratie) führt zu seltsamen Auswüchsen im realen Leben (5). Die Menschen, die sich den Regeln der Fassade unterwerfen, sind ständig in Gefahr schizophren zu handeln. Schließlich verleugnen sie sich gewissermaßen auch selbst, bin hin zum Selbsthass. Selbsthass, der auch als Zynismus bezeichnet wird. Zynismus, der sich dann als Hass auf andere richtet. Die ukrainische Gesellschaft ist ein erschütterndes Beispiel dafür, wie weit das gehen kann.

Vor einigen Wochen ließen mich einige Passagen einer Stellungnahme der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, vorgebracht bei einem Meeting mit Medienvertretern, aufhorchen:

„Dabei sprechen Selenskyj selbst und seine Handlanger Russisch, unter anderem im UN-Hauptquartier, während sie bei Sitzungen der Generalversammlung oder des Sicherheitsrates demonstrativ Kopfhörer aufsetzen, wenn die russische Delegation zu Wort kommt, und so tun, als verstünden sie kein Russisch. Gleichzeitig sprechen sie hinter den Kulissen und auch vor Journalisten so, wie sie tatsächlich denken. Es ist bereits zu einem heuchlerischen Merkmal des Kiewer Regimes geworden, so zu tun, als verstünden sie die russische Sprache nicht. Sie setzen sich Kopfhörer auf und sprechen zugleich untereinander ganz selbstverständlich Russisch. Wie oft sind wir ihnen in den Korridoren der Vereinten Nationen begegnet. Sie unterhalten sich ganz selbstverständlich mit allen auf Russisch. Sie hassen also ihre eigenen Bürger, und gegen diese kämpfen sie mit allen Methoden.“ (6)

Das ist durchaus schizophren. Das stetige Wechseln der Rolle, bestimmt vom Umfeld, in dem man sich gerade bewegt, kann für die Seele eines Menschen äußerst belastend ausfallen. In dieses traumatische Spiel zwingt man nun auch noch „sein“ Staatsvolk:

„Die Heuchelei der Usurpatoren, die sich in Kiew festgesetzt haben, kennt keine Grenzen. Trotz ihrer eigenen diskriminierenden Gesetze und zahlreichen Verbote erlauben sie sich, Russisch zu sprechen, während einfache Menschen für die Verwendung ihrer Muttersprache gnadenlos mit Geldstrafen belegt werden und man versucht, sie zur Verantwortung zu ziehen.“ (6i)

Die PLandemie-Zeit hat uns eindrucksvoll gelehrt, dass ein solches Verhalten ganz typisch für Menschen ist, die sich der Macht verschrieben haben. Sie predigen Wasser und trinken Wein. Sie zwingen den Menschen sinnfreie Masken ins Gesicht und scheren sich, ganz unter sich, einen Dreck um Masken und sogenannte Abstandsregeln. Die Doppelmoral ist ein Wesensmerkmal von Macht, weil Macht sich der Ideologie bedient — und Ideologie, weil konstruiert und inkonsistent, zwangsweise voller Widersprüche daherkommt.

Nun könnte man argumentieren, die russische Außenamtssprecherin, deren Land im Krieg mit der Ukraine steht, betriebe lediglich billige Propaganda. Mag sein, dass es auch dieses ist, Öffentlichkeitsarbeit eben. Es zu werten, möge dem Leser überlassen bleiben. Die Behauptungen Sacharowas lassen sich trotzdem nur schwer bezweifeln. Zumal viele hochrangige Politiker, Selenskyj eingeschlossen, ethnisch russische Wurzeln aufweisen. Dafür taugt bestens eine jüngst geschehene Episode, die wiederum das nächste Loch in die ukrainische Fassadendemokratie riss.

„Es gibt in der Ukraine Geheimgefängnisse und extralegale Inhaftierungen. Die Nationalgarde, zu der auch das Regiment Asow gehört und die dem Innenministerium untersteht, unterhält diese Geheimgefängnisse und bringt dort Zwangsmobilisierte und gefasste Deserteure unter. Eine gesetzliche Grundlage für die Inhaftierungen gibt es keine, ein rechtsstaatliches Verfahren gibt es ebenfalls nicht. Gewaltanwendung ist dabei wohl an der Tagesordnung.“ (7)

In einem Kiewer Vorort kam es in der Nacht zum 2. November zu einem Aufruhr vor einer solchen Einrichtung. So starke Wellen schlagend, dass der Leiter des Präsidialamtes und Kommandeur der Nationalgarde, Kyrylo Budanow, höchstpersönlich und überstürzt vor Ort erschien. Budanow unterliefen in dieser Situation, die er scheinbar nur zum Teil zu kontrollieren in der Lage war, einige „Versprecher“. Einer davon war sein Eingeständnis, dass es noch „viele solcher Gebäude“ im ganzen Land gäbe (8 bis 10). Womit er wohl ausdrücken wollte, dass das Objekt, vor dem sich die Menschen versammelten, gar nichts besonderes darstellen würde. Der andere Versprecher aber war viel bedeutsamer, er war geradezu entlarvend.

Wie gesagt, befand sich Budanow innerhalb einer emotional aufgepeitschten Situation. Wenn wir emotional gefangen sind, können uns schon Dinge herausrutschen, die auf keinen Fall herausrutschen sollten. Schließlich geht es um die Wahrung der Fassade. Aber was nun rutschte denn Budanow, ganz oben in der ukrainischen Machthierarchie sitzend, heraus?

Budanow sprach russisch.

„Der Leiter des Präsidialamtes, Kyrylo Budanow, räumte ein, dass bei den Ereignissen in Petropawliwska Borschtschahivka gegen die Sprachgesetze verstoßen wurde; die gesetzlich festgelegte Geldstrafe werde innerhalb der vorgeschriebenen Frist gezahlt.“ (11)

Vorgeladen wurde Budanow von der Beauftragten für den Schutz der Staatssprache, Jelena Iwanowskaja (12). Auch dieses Amt stellt ein fassadendemokratisches Konstrukt dar, und zeugt, wie bereits weiter oben erwähnt, von einer Art Selbstverleugnung. Man forciert die Angst vor einer fremden Kultur, die für Ukrainer gar nicht fremd ist. Tatsächlich geht es dabei nicht um den Schutz ukrainischer Kultur, es geht um die paranoide Ausmerzung alles Russischem in der Ukraine.

Die von Budanow zu entrichtende Geldstrafe belief sich auf 3.400 bis 6.800 Hrywnja, das sind etwa sechs bis zwölf russische Rubel (13). Sein Vergehen war natürlich keines. Beziehungsweise war es das nur im Rahmen eines diktatorisch und ultranationalistisch aufgestellten Unrechtsstaates, der fassadendemokratisch als demokratisches Bollwerk gegen „Putins autokratisches Russland“ verkauft wird. Budanow gelang es in einer emotionalen Situation nicht, sich zu verleugnen.

Bitte bleiben Sie achtsam, liebe Leser.


Anmerkungen und Quellen

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(1) 20.02.2025; Ruhrkultour; Thomas Mayer; Das Sprachenverbotsgesetz in der Ukraine war eine Kriegsursache; https://ruhrkultour.de/das-sprachenverbotsgesetz-in-der-ukraine-war-eine-kriegsursache/

(2) 13.05.2021; Law Of Ukraine; On Supporting the Function of the Ukrainian Language as the State Language; 2019, No. 21, Art. 81; https://web.archive.org/web/20220406012759/https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/en/2704-19/print

(3) 09.12.2019; European Commission For Democracy Through Law (Venice Commission); Veronika Bilkova, Kjerulf Thorgeirsdottir, Jan Velaers und weitere; Ukraine, Opinion, On The Law On Supporting The Functioning Of The Ukrainian Language As The State Language; https://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=CDL-AD(2019)032-e#page=11

(4) 15.07.2023; Deutschlandfunk; Stadtrat verbietet russischsprachige Kulturprodukte; https://www.deutschlandfunk.de/stadtrat-verbietet-russischsprachige-kulturprodukte-102.html

(5) 19.03.2025; Focus; Elsa Stöcker, Elisabeth von Sydow; Russische Sprache in der Ukraine: Ist Russisch verboten?; https://www.focus.de/wissen/mensch/russische-sprache-in-der-ukraine-ist-russisch-verboten_bb288634-af19-42ea-abd7-bac6d7c41501.html

(6, 6i) Außenministerium der Russischen Föderation; Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 30. September 2026; https://www.mid.ru/de/foreign_policy/news/2151255/

(7) 05.11.2026; NachDenkSeiten; Gerd-Ewen Ungar; Ukrainische Geheimgefängnisse: Die Verzweiflung der Valentina Molodaja; https://www.nachdenkseiten.de/?p=158487

(8) 03.11.2026; Reporter; „Ukraine in Miniature“: A war correspondent explains the existence of a secret prison near Kyiv.; https://en.topcor.ru/75357-ukraina-v-miniatjure-voenkor-objasnil-suschestvovanie-tajnoj-tjurmy-pod-kievom.html

(9) 04.11.2026; Junge Welt; Susann Witt-Stahl; Sturm auf Folterknast; https://www.jungewelt.de/artikel/532723.ukraine-sturm-auf-folterknast.html

(10) 03.11.2026; Overton Magazin; Florian Rötzer; Aufruhr vor einem inoffiziellen „Gefängnis“ der Nationalgarde; https://overton-magazin.de/top-story/aufruhr-vor-einem-inoffiziellen-gefaengnis-der-nationalgarde/

(11) 07.11.2026; Kyiv Post; Budanov to Pay Fine After Language Violation in Kyiv Suburb; https://www.kyivpost.com/post/89442

(12) 07.11.2026; UNN; Budanov admitted the violation and will pay a fine for speaking Russian during clashes near Kyiv; https://unn.ua/en/news/budanov-admitted-the-violation-and-will-pay-a-fine-for-using-the-russian-language-during-clashes-near-kyiv

(13) 08.11.2026; Top War; Maxim Svetlyshev; Budanov will be fined for speaking Russian during the Azov torture center incident.; https://en.topwar.ru/293109-budanova-oshtrafujut-za-obschenie-po-russki-vo-vremja-incidenta-s-pytochnoj-azova.html

(Titelbild) Ukraine, Flagge; Autor: mi1635592 (Pixabay); 01.03.2022; https://pixabay.com/de/photos/ukraine-flagge-flagge-grunge-flagge-7035311/; Lizenz: Pixabay License

Von Ped

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