Die NATO und ihre selbst geschaffenen Feindbilder

Es gibt eine Diskussion in Deutschland, in der Fragen nach der Reformfähigkeit der NATO, hin zu einem wirklichen Verteidigungsbündnis erörtert werden. Dass sie sich dieser Doktrin, nämlich einzig dem Schutz ihrer Mitglieder verantwortlich zu sein, bis heute niemals ernsthaft verschrieb, diese meine Ansicht möchte ich in den folgenden Kapiteln begründen.


Beginnen wir mit hehren Worten:

„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.“ [1]

Das gerade Zitierte beschreibt den Bündnisfall der NATO, aufgeführt in seiner Gründungsurkunde in Artikel 5. Das einzige Mal angewendet wurde er nach den Anschlägen von 9/11, um den Krieg gegen Afghanistan zu legitimieren, wenige Wochen nach den Anschlägen und ohne irgendwelche wirklich belastbaren Beweise für terroristische Aktivitäten in Afghanistan die mit den Anschlägen im Jahre 2001 zu tun haben könnten. Als die NATO 1999 den Aggressionskrieg gegen Jugoslawien führte, gab sie sich nicht mal die Mühe, einen Bündnisfall zu konstruieren und ignorierte auch, dass es keinerlei Votum der Weltgemeinschaft für diesen Krieg gab. In diesem Krieg griffen NATO-Kampfflugzeuge im Rahmen einer Eskalationsstrategie vorsätzlich zivile Ziele an. Und das Undenkbare trat ebenfalls ein: 10 ERC-Tornado´s der Bundesluftwaffe bombardierten einen souveränen Staat, dessen Destabilisierung man zuvor jahrelang auf verschiedenen Ebenen vorangetrieben hatte. 44 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges führte Deutschland wieder offen Krieg – und das im Rahmen eines sich selbst so nennenden „Verteidigungsbündnisses“. [2][3] Stellt sich die Frage: Hatte sich die NATO in ihrer grundsätzlichen Doktrin gegenüber den Jahren zuvor geändert?

Dass die aggressive Doktrin der NATO ihr schon immer immanent war und gleichermaßen gesteuert wie erhalten wurde aus den Kreisen des militärisch-politisch-industriellen Komplexes der USA, findet einen eindrucksvollen Beleg in den (ungewollt öffentlich gewordenen) Worten des damaligen NATO-Oberbefehlshabers Alexander Haig. Der schrieb am 26.Juni 1979 in einem Brief an den damaligen NATO-Generalsekretär Joseph Luns:

„Wir werden unsere gemeinsamen Pläne auf diesem vitalen Gebiet [der Aufrüstung] nur dann umsetzen können, wenn wir besondere Maßnahmen ergreifen, um die europäische Neigung zu Neutralität, Pazifismus und Unilateralismus unterbinden zu können. Deshalb müssen wir betonen, dass sich das nukleare Gleichgewicht, vor allem im europäischen Theater, deutlich zugunsten des Ostens verschoben hat. Wir müssen … ständig auf die sowjetische Militärbedrohung hinweisen und unsere Zusammenarbeit mit den Massenmedien verstärken.“ [4]

Das ist kein ehrliches Verhalten gegenüber einem Bündnispartner sondern Ausdruck tiefen Misstrauens und gleichzeitiger Selbstüberhöhung. Es zeigt zudem eine wichtige und für die Eliten innerhalb hierarchischer machtbasierter Systeme unentbehrliche Funktion von Institutionen – welcher Art auch immer –  auf: Kontrolle. Durch die Einbindung der sogenannten Partner ergeben sich vielfältige Möglichkeiten, in deren ideologisch-mediale -, politische – und natürlich militärische – und geheimdienstliche Strukturen lenkend einzugreifen. Damit ist – aus meiner Sicht – einer der wichtigsten Motive für die Gründung der NATO genannt. Joseph Luns übrigens – ein Niederländer – war von 1933 bis 1936 Mitglied der Nationalsozialistischen Partei in den Niederlanden und 13 Jahre Generalsekretär der NATO. [5]

Die NATO als militärische Institution ist kein autarkes und in sich geschlossenes Gebilde, das über wenige Schnittstellen Befehle empfängt und ausführt. Sie ist eine umfangreiche Gruppe ideologisch und interessengeleiteter Menschen, die vielfältig mit anderen Interessengruppen interagieren. Alexander Haig ist dafür ein repräsentatives Beispiel: Im Beraterstab von Henry Kissinger (Berater vieler US-Präsidenten) stieg dieser Militär zum Stabschef des Weißen Hauses auf. Fünf Jahre lang war er NATO-Oberbefehlshaber, danach US-Außenminister. Und er war Chef des US-Rüstungskonzerns United Technologies Corporation (UTC). [6]

Der Führer des sogenannten Verteidigungsbündnisses NATO sagte damals übrigens auch noch dies – und es ist doch bezeichnend, wie sehr das Statements westlicher Politiker und Militärs der Gegenwart ähnelt. Haig sagte es in eben jener Zeit, in welcher der US-Geheimdienst CIA gemeinsam mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI 40.000 radikalisierte Terroristen in Pakistan ausbildete [7], um den Krieg in Afghanistan zu entfachen:

„Statt den Menschenrechten werden wir uns jetzt dem internationalen Terrorismus widmen, denn er ist die äußerste Menschenrechtsverletzung.“ [8]

Ein gestörtes Denken, also ein extremes Machtdenken, erschafft Gegner in seiner Phantasie und diese Phantasie verbreitet es über seine Machtinstrumente mittels Propaganda, bis die Gegner im Orwellschen Sinne real wurden. Nun können die Werkzeuge zur Bekämpfung des Gegners geschaffen und angewendet werden. Das ist einer der großen Irrtümer vieler Menschen, dass sie nämlich glauben, es handelte sich bei diesen militärischen Organisationen  um vorrangig nur Drohkulissen (Stichwort Abschreckung). Ganz und gar nicht, diese Werkzeuge sind eindeutig konzipiert und erschaffen, um die selbst im Geiste geschaffenen Gegner nieder zu werfen – bis hin zur Vernichtung. Einzig die erkannte Gefahr der eigenen Vernichtung hält davon ab, militärisches Potenzial auch auszuspielen. In den Händen von Machteliten kann Militär niemals maßvoll abschreckendes und faktisch wohl kontrolliertes Verteidigungspotenzial sein, sondern erfüllt konsequent seine aggressive Funktion zur Machterweiterung.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte im Jahre 2014 :

„Russlands Angriff auf die Ukraine ist die schwerste Bedrohung für die Sicherheit Europas seit einer Generation. (…) Die größte Verantwortlichkeit der NATO besteht darin, unser Territorium und unsere Bevölkerungen zu schützen und zu verteidigen. Und täuschen Sie sich nicht: Genau das werden wir tun.“ [9]

Die Verleumdung ist ungeheuerlich und verschweigt dabei, was die NATO in den vergangenen Jahrzehnten für Leid und Zerstörung auf drei Kontinenten angerichtet hat. Sie verschweigt die damit einhergehende und umgesetzte Bedrohung DURCH die NATO gegenüber anderen Staaten – zuletzt 2011 gegen Libyen. Rasmussen sprach außerdem von „unserem“ Territorium – dabei ignorierend, dass z.B. die Ukraine, Afghanistan und Libyen gar keine NATO-Mitglieder sind. Hinter dem unscheinbaren „unserem“ verbirgt sich also eine Lüge, die zur Argumentation der Verteidigung benutzt wird. Man will etwas verteidigen, was einem gar nicht gehört. Es wird auch allgemein fatalerweise völlig unterschätzt, dass der Krieg im Geiste beginnt – mit Worten. Die heimtückische verleumderische Hetze zum Krieg aus dem ideologischen Herz der NATO heraus, zeigt deren aggressives Wesen.

Sie verkleidet diese Kriegsbereitschaft nur in wohltönenden – und auch sich selbst betrügenden – euphemistischen Begriffen. Das sind solche wie: Verteidigungsininitiative, Vorneverteidigung, Friedensmission, Flugverbotszone, humanitärer Einsatz, Verteidigung der Menschenrechte, weltweite Durchsetzung von Demokratie, Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe, Sicherheitsmission, Krisenbewältigung. Und wenn die Anwendung der Mittel in ihrer Gewalttätigkeit die Akzeptanz durch die Gesellschaften in Frage stellt, wird auch gern die grobe Keule rausgeholt: Vergeltungsschlag, Schurkenstaaten, Achse des Bösen usw., die das Brechen des Völkerrechts noch in eine Verteidigungsmaßnahme umbiegt. Die pathologische Grundeinstellung hinter diesen Lügen, lässt deren Apologeten aber fest daran glauben, dass es Wahrheit ist!

Diese Denkweise möchte ich an einem Beispiel aus dem Alltagsleben etwas verbildlichen. Es ist wie mit einem Gestörten, der es sich (nach dem Wesen eines Psychopathen) in den Kopf gesetzt hat, sein Nachbar wäre eine Bedrohung für ihn. Für Menschen diesen Schlages kann schon – kein Witz – das vermeintliche Wegnehmen einer Parklücke Grund genug für den Aufbau eines Feindbildes sein. Mit dem absoluten Recht dem Nachbarn mal so richtig aggressiv die Meinung zu geigen pocht er nun vehement gegen dessen Tür, um ihn zur Rede zu stellen. Nun ist der Nachbar von stämmiger Gestalt und durch das Gebaren des Anderen klug und selbstbewusst genug, ihn in die Schranken zu weisen. Diese gelebte Stärke ist für den von Großmannssucht Getriebenen eine tiefe Schmach – und bestätigt ihn in seiner Annahme, dass sein Nachbar eine Gefahr für ihn – also für alle(!) ist. Ab sofort hat sein Ego ein Objekt, an dem es sich unermüdlich abarbeiten kann.

Über seine Fähigkeiten, das Denken anderer gewaltsam manipulieren zu können, verbreitet er nun, dass sein Nachbar mit aggressiver gewalttätiger Geste die Tür öffnete, als er selbst mit ihm „reden“ wollte – was ja in gewisser Weise auch stimmt. Allerdings hat er den Vorgang aus dem Kontext gerissen, die Ursachen ausgeblendet und selektiert. Er hat das Geschehen für sich schön geredet und damit sein Ego gepflegt. Dabei arbeitete er mit der Kategorie Schuld und stülpte diese seinem Kontrahenten über. Die Dinge nehmen ihren Lauf, weil die Menschen unreflektiert, bequem und damit vertrauend, diese Lüge auch zur eigenen Wahrheit machen. Der Weg ist gebahnt, das auserwählte Opfer – den zur Befriedigung des eigenen Egos zu unterwerfenden Feind – zum Täter zu machen, die Wahrheit umzukehren und das folgende eigene Handeln als legitime Verteidigung rechtfertigen zu können. Die Menschen, die unser Machtmensch nun benutzt, werden (ideologisch) organisiert bzw. organisieren sich sogar freiwillig, um die Gefahr, die nun auch aus ihrer Sicht von dem vermeintlich gewalttätigen Nachbarn ausgeht, zu bekämpfen. Vor der physischen Gewalt muss dieser Mensch vollständig entmenscht werden, deshalb schürt unser Psychopath kräftig den Hass weiter und betreibt das, was er unvergleichlich gut kann: Propaganda.

Wieder auf die Militärorganisation Nordatlantikpakt zurück kommend, sehe ich diese – mit den Handelnden, den Menschen in ihr – als genau so ein geschaffenes Werkzeug, um im Sinne der Macht zu wirken und kriegerisch zur Niederwerfung der in eigener Selbstherrlichkeit erschaffenen Gegner aktiv zu werden. Ich meine, dass nur ein Verständnis des psychologischen Innenlebens der Gestalter es erlaubt, bspw. die Motive für die Gründung der NATO zu verstehen. Eine Reform dieser Organisation, welche ihren Zweck hinlenken würde auf eine verantwortungsvolle friedenserhaltende Institution, hätte damit nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Reform in den Köpfen der Menschen stattfinden würde. Die große Herausforderung besteht im Aufbrechen der in den Köpfen verinnerlichten Machtstrukturen. So wie in anderen Institutionen auch, egal ob in Politik oder Wirtschaft, sieht sich jedoch eine große Mehrheit der Menschen entweder als dienstbare und ihrem Auftrag verpflichtete Befehlsempfänger, womit sie Verantwortung von sich wegschieben – oder als machtbewusste, arrogante „Gestalter“, die so ebenfalls keinerlei Verantwortung, sondern eben nur Macht warhnehmen.

Ein Zitat aus Wikipedia:

„In den ersten Jahren stand die Gemeinschaft unter dem Eindruck der Berlin-Blockade 1948/49 und der Zündung der ersten sowjetischen Atombombe am 29. August 1949. Zudem brach Mitte 1950 der Koreakrieg aus, in den im November auch die Volksrepublik China eingriff.“ [10]

Alle Fakten entsprechen der Wahrheit aber selektiv und willkürlich in Zusammenhang gebracht, zeichnen sie ein verlogenes Bild der NATO-Gründung – es ist Propaganda wie aus dem Lehrbuch. Und es spiegelt in bemerkenswerter Weise das Selbstverständnis in der NATO und ihrem politischen Dunstkreis – von ihrer Geburt an wieder. Als die NATO gegründet wurde, besaß die Sowjetunion überhaupt noch keine funktionsfähige Atombombe, sah sich aber einer Weltmacht gegenüber, die ein halbes Dutzend Kernwaffentests durchgeführt und zudem zwei Atombomben gegen japanische Städte eingesetzt hatte. [11] Wer bedrohte hier wohl wen?

In den folgenden vier Jahren zündete die UdSSR fünf Atombomben, die NATO-Staaten USA und Großbritannien 35! [12] Der Selbstbetrug, dass immer nur die Anderen die Bösen sind und sich auf diese Weise jedes Szenario im eigenen Sinne schön geredet werden muss(!), zeigt sich auch darin, dass noch sechs Jahre vergehen sollten, bis auch die Staaten Osteuropas in einem militärischen Bündnis unter Führung der Sowjetunion zusammengefasst werden würden – dem Warschauer Pakt. Wer baute also unter dem Deckmantel einer in Wirklichkeit nicht vorhandenen Drohkulisse eine tatsächliche Bedrohung auf? Und dass die USA gewillt waren, die Atombombe einzusetzen, zeigen die politischen Diskussionen der US-Politiker und Militärs zur Führung des Korea-Krieges, eines Krieges tausende Kilometer entfernt von den USA.

Bis dahin hatten die NATO-Mitglieder USA und Großbritannien außerdem demokratische Regierungen in Guatemala [13] und im Iran gestürzt [14] und das NATO-Mitglied Frankreich führte einen blutigen Kolonialkrieg in Indochina, [15] der am Ende übrigens zu drei Vierteln von den USA finanziert wurde. [16]  Und es wurde 1952 die NATO-Doktrin der Vorneverteidigung (auch Vorwärtsverteidigung) beschlossen, die einen Präventivkrieg, im Klartext eine Aggression – nur unter euphemistischer Titulierung – beinhaltete. Die NATO – ein Verteidigungsbündnis?

Am 16. März 1955 schließlich kündigte US-Präsident Dwight D. Eisenhower für den Kriegsfall den Einsatz taktischer Nuklearwaffen gegen militärische Ziele an. Und während die Sowjetunion in Anerkennung der vollständigen Souveränität Österreichs ihr Besatzungsregime vollständig aus der neu gegründeten Alpenrepublik abzog, wurde die Bundesrepublik Deutschland am 9.Mai 1955 in die NATO aufgenommen und damit das sogenannte nordatlantische Verteidigungsbündnis direkt an die Grenze der sowjetischen Besatzungszone vorgeschoben. Erschließen sich Parallelen? Erst danach gründete sich nun folgerichtig der Warschauer Pakt. [17]

Wenn Machtmenschen Kontrolle über solche Organisationen zur unverhüllten Ausübung von Gewalt besitzen, ist die Deutung eines „Verteidigungsfalles“ durch diese Machtmenschen auch die entscheidende Deutung. Daher ist die juristische friedlich verfasste Diktion einer militärischen Organisation ohne Wert, denn die Herrscher der Deutungs- und Meinungshoheit können deren Paragraphen beliebig auslegen. Das lässt sich an den Statuten des Nordatlantikpaktes gut ablesen. Deren Sprache ist die des Friedens, aber alles ist Muster ohne Wert, weil schon immer die Mächtigen Kriege unter der Flagge der Friedenserhaltung anzettelten.

Schaut man in die Historie der NATO, wird es kaum gelingen, einen kriegerischen Einsatz der NATO zu finden, der einerseits tatsächlich der Verteidigung seiner Mitglieder diente und andererseits dem vom Einsatz betroffenen Land eine tatsächliche Befriedung brachte. Denn das Problem der NATO besteht weniger in deren Strukturen, sondern viel mehr in der sie prägenden Machtideologie, welche ihren Interessen dienende Strukturen schafft. Die in der NATO herrschende Denkweise ist aber eine die gesamte Gesellschaft Durchdringende. Und ein deutscher NATO-General wie Hans-Lothar Domröse klingt deshalb folgerichtig nicht anders, als seine Kollegen aus den USA.:

Wir müssen die Abschreckung erhöhen – und gleichzeitig mit Russland reden. Auch wenn sich Präsident Putin nicht an internationale Verträge hält.“ [18]

Womit er in einem Satz die mit einer ausgeprägten Phobie verbundene Hybris demonstriert hat, die beklemmenderweise ganze Gesellschaften prägt. Eine Welt, in der Gesellschaften auf Schutz durch Gewaltwerkzeuge verzichten können, erscheint mir deshalb – realistisch gesehen – leider kurz- und mittelfristig unmöglich. Aber ein Prozess in diese Richtung kann trotzdem beginnen, jederzeit, schon heute. Hierzu muss ein breiter öffentlicher Druck aufgebaut werden, der die Politiker motiviert, eine neue Doktrin der Bundeswehr zu entwickeln, einschließlich ihrer Herauslösung aus dem NATO-Militärbündnis, dass letztlich nur als eines von vielen Werkzeugen zur Erhaltung weltweiter US-Dominanz fungiert.

Gesetze sind Luftblasen, wenn sie nicht durch eine innere Einstellung der Gesellschaften getragen werden. Wir in Deutschland benötigen keine neuen Gesetze, wohl aber ein grundsätzliches Überdenken unserer Denk- und Handelsweisen, ein Hinterfragen der manifestierten Ideologien. Dann wird auch Artikel 2 unseres Grundgesetzes allen zum Nutzen lebendig:

„Der Artikel 2 ergänzt und paraphrasiert Artikel 26 des GG: »Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“ [19]

 

Quellen

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnisfall

[2] Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien; http://home.snafu.de/veith/Texte/flgzNATO.htm

[3] Militärische Interventionen in Europa im 20.Jahrhundert; S.131; Heiner Timmermann; Lit Verlag Dr. W. Hopf; Berlin; 2008; ISBN 978-3-8258-1072-6

[4] „Was Haigs geheimer Brief enthuellt“, Unsere Zeit, 7.51982 veröffentlicht auf NRHZ bzw. www.antikriegsforum-heidelberg.de

[5] Nachspiel; Harald Führer; S.364; Waxmann Verlag GmbH, Münster 2005; ISBN 3-8309-1464-4

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Haig

[7] Brzezinski’s Welt – Ein Psychogramm; Kap.: Brzezinski’s besondere Beziehung zu Afghanistan; 27.9.2015; http://peds-ansichten.de/2015/09/brzezinskis-welt-ein-psychogramm/

[8] Reagan: Wir dürfen nicht zimperlich sein; DER SPIEGEL 7/1981; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14324480.html

[9] NDR Info: Das Forum STREITKRÄFTE UND STRATEGIEN, 28. Juni 2014; www.ndr.de/info

[10][17] 21.04.2016; https://de.wikipedia.org/wiki/NATO

[11][12] Liste aller nuklearen Tests; http://www.okgeosurvey1.gov/level2/nuke.cat.html

[13] Die United-Fruit-Doktrin; Christian Schmidt-Häuer; 13.11.2008; Die Zeit; http://www.zeit.de/2008/47/A-Guatemala/komplettansicht

[14] Im Namen der Demokratie; Rainer Traub; Der Spiegel; 3/2008; http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecialgeschichte/d-58508484.html

[15] http://www.antikrieg.com/aktuell/2015_09_05_ho_chi_minh.htm

[16]Nationale Außen- und Bündnis-Politik der NATO-Mitgliedsstaaten; Norbert Wiggershaus, Winfried Heinemann; S.216; Oldenbourg Verlag; 2000; ISBN 3-486-7117-68

[18] NATO-General besorgt über russische Machtdemonstration; Christoph B. Schiltz; 4.2.2016; Die Welt; http://www.welt.de/politik/ausland/article151805608/Nato-General-besorgt-ueber-russische-Machtdemonstration.html

[19] Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland; https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/VSA_Brehm_ua_Armee_im_Einsatz_web.pdf

Titelbild: Stefan Riedel Quelle: http://de.dreamstime.com Lizenz: lizenzfrei

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