Ist links jetzt ganz tot und rechts nun rot?


Das zu bejahen, wäre doch zu übertrieben. Doch so abwegig dann auch nicht, wenn man erfährt, auf welchen Pfaden die gerade erst gegründete Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) unterwegs ist. Erst recht, wenn man die jüngsten Stellungnahmen anderer BSW-Politiker hinzuzieht. Was ist das Primärziel der neuen „linken“ Partei: der Frieden? Nein. Primärziel ist die Macht. Was sich sehr einfach nachweisen lässt. Nun wagen wir den kühnen Gedanken, die angeblich rechtsextreme wie antidemokratische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat die BSW bereits links überholt. Ist so etwas denkbar? Für den Autor ja!


„Ohne den Frieden ist alles nichts.“ (1)

Dieser Ausspruch von Willy Brandt fußt unter anderem auf der Erkenntnis, dass bei allen Unterschieden in Weltanschauungen und politischer Programmatik sowie deren Umsetzung eine Schnittmenge immer gegeben sein muss: die verinnerlichte und aktive Bereitschaft zur friedlichen Lösung von Konflikten. Das gilt für die Innenpolitik genauso wie für die Außenpolitik.

In beiden hat der Hoffnungsträger für viele Menschen, das BSW, bereits sein Primat ins Schaufenster gestellt. Und das ist nicht der Frieden, sondern die Teilhabe an der Macht. Doch schauen wir erst einmal zurück.

Am 2. Februar 2023 wurde ein Beschlussantrag im Bundestag eingebracht, der folgendermaßen titelte: „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden — Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“. Im Beschlussantrag selbst kann man unter anderem lesen:

„Das deutsch-französische Tandem ist auch derzeit nicht in der Lage, eine führende Rolle bei der Befriedung des russisch-ukrainischen Konflikts zu spielen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung Deutschlands Rolle als neutraler Mittler in internationalen Konflikten nahezu aufgegeben und dafür die Kosten dem unbeteiligten deutschen Volke aufgetragen, das nun mit Preissteigerungen und einer unsicheren Energieversorgung konfrontiert ist.“

Und später:

„Ein erster Schritt wäre, die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern. Auch unsere europäischen Nachbarn erwarten von deutscher Seite eine tragfähige Friedensinitiative und keine Unterstützung eines hingezogenen Abnutzungskampfes gegen die Russische Föderation, der die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Länder Europas zu Russland, China und gegebenenfalls weiteren Staaten auf unabsehbare Zeit blockieren könnte.“

Schließlich:

„Eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine bei gleichzeitiger Garantie, kein Mitglied des NATO-Militärbündnisses und der EU zu werden, könnte eine Bedingung für ein Friedensabkommen sein, dass sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch der Ukraine berücksichtigt.“

Außerdem enthielt der Antrag praktische Vorschläge zu einer schrittweisen Umsetzung hin zu einem dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland. Der Vorschlag hält sich mit Schuldzuweisungen zurück und legt den Fokus auf das Ziel: eine friedliche Lösung des Konflikts. Aus dem politisch „linken“ Spektrum — jenem Spektrum, dem man allzu leichtfertig eine latente Friedenssehnsucht zubilligt — kam diese Initiative nicht. Also war auch nicht „Die Linke“ der Urheber, die längst im Stile einer Blockpartei im deutschen Parteientheater etabliert ist. Und dafür möglicherweise völlig zurecht bald in die Bedeutungslosigkeit verfrachtet wird. Sie kam von der „rechtsextremen“ AfD (2).

Konsensfähigkeit lebt den Friedensgedanken und das gilt auch für die Auseinandersetzung mit den politischen Konkurrenten. So man dem Friedensgedanken einerseits und demokratischen Spielregeln andererseits tatsächlich verpflichtet ist. Außenpolitisch ist die AfD-Friedensinitiative „linker“ zu bewerten als alles, was die vorgeblich linken Parteien Linke, Grüne und SPD im vergangenen Jahrzehnt zustande gebracht haben. Und die Frage steht natürlich, was denn in den oben aufgeführten Vorschlägen grundsätzlich so falsch sein soll? Diese Frage ist natürlich an all Jene gerichtet, die auch ernsthaft eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts anstreben.

Die Friedensinitiative der AfD wurde am 2. Februar 2023 eingebracht. Das ist fast ein Jahr her. Es ist so unglaublich wie bezeichnend, dass es fast ein Jahr dauerte, bis über diesen Antrag im Deutschen Bundestag abgestimmt wurde, nämlich am 18. Januar 2024. An dem die Politkaste in Berlin ein weiteres Mal die Hosen herunterließ — inbegriffen die „rote Sahra“. Für den Autor ist das ein Augenöffner sondersgleichen. Zeigt es doch, dass der Kreis um Sahra Wagenknecht viel tiefer im politischen Filz steckt, als er es uns weiszumachen sucht — tiefer als die AfD.

Für sehr interessant halte ich auch, dass den Mitgliedern des Bundestages beizeiten vor deren namentlicher Abstimmung eine, so wörtlich, Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses gereicht wurde, die im Absatz B. als „Lösung“ beinhaltet: „Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der AfD“ (3). Eine sich mit der Sache befassende Begründung findet man in der „Empfehlung“ nicht. Die Diskussion im Bundestag zum Antrag spricht für sich. Dabei war die Argumentation der stigmatisierten AfD kaum misszuverstehen:

„Dr. Alexander Gauland (AfD) bemängelte, dass die westliche Annahme, Russland sei zu Verhandlungen nicht bereit, nie einem ernsthaften Test unterzogen worden sei. Es sei aber Zeit, dies endlich zu tun, «statt auf einer schiefen Ebene immer stärker in Richtung eines europäischen Krieges oder gar einer atomaren Auseinandersetzung zu rutschen». Gauland forderte eine Abkehr von der militärischen Logik: «Weg von einem Sieg der einen und der Niederlage der anderen Seite.»“ (4)

Ausgerechnet Vertretern der Partei „Die Linke“ fiel damals nichts Besseres ein, als der AfD einfach den Mund zu verbieten:

„Auch Ali Al-Dailami (Die Linke) wandte sich gegen den Antrag der AfD. Eine Partei, die den Nationalsozialismus als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet habe, sollte die Worte Frieden und historische Verantwortung nicht in den Mund nehmen.“ (4i)

Inwieweit sind eine Sahra Wagenknecht und ihre abtrünnigen „Linken“ in der Lage, sich vom Doppeldenk (frei nach George Orwell) der System- und Blockpartei „Die Linke“ zu emanzipieren? Dass „Die Linke“ nichts weiter als ein „linker“, Davos-gespurter (und damit auch gendergeschwängerter) Abklatsch bundesdeutscher Parteienlandschaft geworden ist: Dafür genügt ein kurzes Zitat aus einem Beschluss des Parteivorstandes:

„Dabei ist für uns immer klar, dass die Forderungen «Nie wieder Krieg» und «Nie wieder Faschismus» zusammengehören und wir klare Kante gegen die rechten Vereinnahmungsversuche von AfD, Querdenken bzw. Corona-Leugnern und anderen zeigen.“ (5)

Doch kehren wir zurück zur Friedensinitiative der AfD. Wenn der geneigte Leser jetzt das Abstimmungsergebnis betrachtet, wird er möglicherweise irritiert sein. Das ist verständlich, denn diese Abstimmung bezieht sich auf die „Empfehlung“ (siehe weiter oben), nicht etwa auf den zugrunde liegenden Beschlussantrag der AfD. Trainiert der Bundestag bereits Orwells Neusprech auch bei Abstimmungen? Aus ja wird nein und nein wird zu ja? Die Ja-Stimmen, die Sie nun sehen werden, repräsentieren nämlich das Nein zum Friedensvorschlag der AfD (b1):

Kaum ist die Gründung des BSW vollzogen, hat dieses sich auch schon entzaubert — und mit diesem die „rote Sahra“. Liebe Sahra Wagenknecht, Sie sind tatsächlich angekommen im System. Jetzt scheint mir auch schlüssiger, warum Sie sich regelmäßig den Durchlauferhitzer in öffentlich-rechtlichen Medien geben. Oder besser gesagt, sich dafür hergeben (b2):

Um nicht in Kontaktschuld mit einer demokratisch gewählten Partei zu geraten, opfert der Kreis um Sahra Wagenknecht die eigenen Ideale. Und wird damit nach einem kurzen Hype den gleichen Weg gehen wie Wagenknechts Vorgängerprojekt. Ernsthaft zu glauben, man könnte „verwirrte AfD-Wähler“ in die eigenen Reihen ziehen, zeugt von politischer Blindheit. Das dürfte letztlich auch das primäre Ziel dieser neuen Partei BSW sein. Und das deutete sich bereits Tage zuvor an:

„Die neue Partei «Bündnis Sahra Wagenknecht» kann nach den Worten ihres Gründungsmitglieds Klaus Ernst mit allen Parteien außer der AfD koalieren. Der ehemalige Linken-Politiker sieht auch für eine Zusammenarbeit mit seiner früheren Partei keine Probleme.“ (6)

Deshalb auch wird die neue Partei, die sich in ihren Konzepten bislang auf reine Allgemeinplätze beschränkt (7), von den Gleichstrommedien hochgejazzt (8, 9). Doch wir werden es erleben, wie die neue „linke“ Partei in ihrem Auftrag, nämlich der AfD Wähler abzuwimmeln, einen Rohrkrepierer erster Güte landen wird. Und damit die Bestätigung des Siechtums bis hin zum Tod der „klassischen Linken“. Kaum gegründet hat das BSW seine Antwort gegeben, was es im Falle Krieg und Frieden präferieren wird: die Macht. Auf dem Altar der Macht wird es schließlich den Frieden opfern, so wie am 18. Januar 2024 geschehen.

Es sei kurz aus dem Grundsatzprogramm der AfD zitiert:

„Der «Kalte Krieg» ist vorbei. Die USA bleiben unser Partner. Russland soll es werden. Die AfD setzt sich deshalb für ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein.“ (10)

In herkömmlichen Klischees gedacht, ist das ziemlich weit links — und ganz und gar nicht extrem. Interviews mit Vertretern des BSW lassen übrigens bislang eines vermissen, eines, ohne das alles andere nichts ist: den Umgang mit Krieg und Frieden — hier im Land und anderswo (6i). Gerade in dieser Sache hätte man die AfD schließlich auch in die Pflicht nehmen und nachfolgend an ihren Taten messen können. Zu guter Letzt sei gesagt, dass es offenbar auch „linken“ alternativen Medien schwer fällt, gerade wenn es darauf ankommt, offen für Initiativen zu sein, die friedensfördernd sind (11).

Ist der Autor ein AfD-Fan? Nein, das ist er aus diversen Gründen ganz und gar nicht. Nur geht es hier überhaupt nicht um die AfD. Es geht um Krieg und Frieden. Spalter werden immer einen „vernünftigen“ Grund für ein Dagegen finden. Dagegen wird der aufrichtige Friedensmensch stets ernsthaft den Konsens und den Ausgleich suchen, ganz wie im Alltagsleben. Die Profilierungsversuche des BSW, gleichzeitig Anbiederung an das System, in dem man es sich doch so bequem gemacht hat, lassen so etwas nicht erkennen (12, 13):

„Mit der AfD selbst sehe sie inhaltlich aber keine Gemeinsamkeiten, sagte Wagenknecht am Rande [einer] Veranstaltung.“ (6i)

Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 26. Januar 2024.

(1) 03.11.1981; Rede von Willy Brandt zum 100-jährigen Bestehen des Dietz-Verlags; Quelle aus Willy-Brandt-Biografie; S. 502; https://www.willy-brandt-biografie.de/wp-content/uploads/2019/09/WB_BerlinerAusgabe_05.pdf#page=363

(2) 16.01.2024; msn, AFP; BSW-Mitgründer Klaus Ernst zieht rote Linie: Wagenknecht-Partei kann mit allen Parteien außer der AfD koalieren; https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bsw-mitgr%C3%BCnder-klaus-ernst-zieht-rote-linie-wagenknecht-partei-kann-mit-allen-parteien-au%C3%9Fer-der-afd-koalieren/ar-AA1mNArJ; zitiert aus Tagesspiegel

(3) 06.03.2023; Deutscher Bundestag; 20. Wahlperiode; Drucksache 20/5894; Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion AfD – Drucksache 20/5551; https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005894.pdf

(4, 4i) 09.02.2023; Deutscher Bundestag; Kontroverse um Forderung nach „Friedensinitiative“ für Ukraine und Russland; https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-de-friedensplan-ukraine-930078

(5) 21.03.2023; Die Linke; Friedenspolitischer Aktionsplan; https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/friedenspolitischer-aktionsplan/

(6, 6i) 23.01.2024; MDR, Wagenknecht-Partei beginnt ihren Aufbau im Osten „von unten“; https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bsw-wagenknecht-partei-aufbau-ostdeutschland-wahlen-100.html

(7) 02.02.2023; Deutscher Bundestag; 20. Wahlperiode; Drucksache 20/5551; Antrag der Abgeordneten Alexander Gauland, Tino Chrupalla, Matthias Moosdorf, Alice Weidel und weiterer sowie der Fraktion der AfD; Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden — Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland; https://dserver.bundestag.de/btd/20/055/2005551.pdf

(8, 8i) 08.01.2024; ntv; Sahra Wagenknecht erklärt Pläne ihrer neuen Partei; https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Sahra-Wagenknecht-erklaert-Plaene-ihrer-neuen-Partei-article24647288.html

(9) 23.01.2024; ntv; AfD verliert, Wagenknecht schon auf FDP-Niveau; https://www.n-tv.de/politik/AfD-verliert-Wagenknecht-schon-auf-FDP-Niveau-article24681883.html

(10) 01.05.2016; Alternative für Deutschland (AfD); Grundsatzprogramm für Deutschland; https://www.afd.de/grundsatzprogramm/;

(11) 23.01.2024; Nachdenkseiten; Manaf Hasan; Warum sagt das BSW Nein zu einem schlecht gemachten AfD-Antrag?; https://www.nachdenkseiten.de/?p=109873

(12) 08.01.2024; ARD-Tagesschau; Kerstin Palzer; Das Wundermittel gegen die AfD?; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-104.html

(13) 20.01.2024; PolitNews; Alexej Danckwardt; Wagenknecht entzaubert: BSW stimmt gegen Friedensverhandlungen; http://www.politnews.org/wagenknecht-entzaubert-bsw-stimmt-gegen-friedensverhandlungen-245182.html

(b1) Bundestag, Abstimmung, AfD, Initiative, Frieden; 18.01.2024; https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=892

(b2) Bundestag, Abstimmung, AfD, Initiative, Frieden, Sarah Wagenknecht; 18.01.2024; https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=892

(Titelbild) Reichstag, Bundestag, Demokratie, Volk; Autor: benjaminkerber (Pixabay); 07.06.2017; https://pixabay.com/de/photos/bundestag-volke-deutschland-berlin-2375439/; Lizenz: CC0 Creative Commons

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Von Ped

41 Gedanken zu „Entzaubert“
  1. Der vermeintliche Zangenangriff auf die AFD durch die Werte Union des ehemaligen Inland-Geheimdienstchefs Maaßen und durch die rote Sarah könnte auch ein übergeordneter Versuch sein, Verhältnisse ähnlich denen der Weimarer Republik herzustellen?: Unregierbarkeit. Eine unregierbare Republik nämlich würde den geplanten Räten, einer Räterepublik die Tür zur Machtergreifung weit, sehr weit öffnen. Alle Zutaten für ein derartiges Szenario (incl. Wirtschaftskrise) sind bereits vorgekocht.

    1. Das könnte durchaus sein. Chaos zu erzeugen, ist ein Weg zur Macht. Welcher Macht, ist da erst einmal egal. Räterepublik – das hört sich nach Wagenknecht an. Chaos hilft den Grauen Eminenzen im Hintergrund, wer auch immer die alles sind. Der Totalitarismus ist das Ziel, egal unter welchem Etikett. Was sich hier Ampel nennt, sind auch nur Kollaborateure, die entweder zu dumm sind, Leichen im Keller haben oder beides. Die sind nur die Marionetten anderer. Es wird sich aber noch offenbaren, wer die Fäden zieht und Vermutungen werden dann sicherlich zur Gewissheit.

      „Dieses Chaos wird mir Macht verleihen“, spricht der Erzbösewicht in meine Rollenspiel „Dragon Age – Inquisition“. Oder auch bei Assassins Creed Odyssey: „Chaos ist unsere größte Stärke“, von Oligarchen gesprochen. Man kann auch vieles von Script-Schreibern lernen.

  2. Mal was Grundsätzliches zum Thema „links sein“
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    Zunächst eine Kurzdefinition:
    „Der Begriff Links hat seinen Ursprung in der Sitzverteilung im Französischen Parlament (nach der Julirevolution von 1830). Links saßen zunächst alle, die eine Opposition zu den Anhängern der Monarchie bildeten, später die gemäßigten, für sozialen Ausgleich eintretenden Parlamentarier.“
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    Tatsächlich gab es nie eine (Linke) Regierung, die die Idee des Kommunismus (im Sinne von Marx und Engels) umgesetzt hätte. Weder in der kommunistischen Sowjetunion (Lenin, Stalin), noch im kommunistischen China (Mao Tse Tung). Am nächsten waren wohl die deutschen Kommunisten (KPD) den Ideen von Marx und Engels gekommen. Gegründet 1918 wuchs die KPD bis zum Ende der Weimarer Republik zu einer Volkspartei heran, die 320.000 Mitglieder zählte, Tendenz steigend. Auch z.B. in Italien oder Frankreich war der Kommunismus in dieser Zeit auf dem Vormarsch, was nicht zuletzt auch einer gut organisierten Arbeiterschaft zuzuschreiben war.
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    Neben der Schwächung Russlands und Deutschlands (militärisch und wirtschaftlich), dürfte auch die Vernichtung des immer stärker aufstrebenden Kommunismus in Europa, für die Wall Street und das angloamerikanische Großkapital der Anreiz gewesen sein, Hitler finanziell zu unterstützen und bei der militärischen Aufrüstung Deutschlands (trotz Versailler Vertrag, der das verbot) tatenlos zuzusehen.
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    Heute erleben wir, dass der Begriff „Links“ bzw. „Links sein“ völlig in sein Gegenteil verkehrt wurde. Die Systemparteien und ihre Trittbrettfahrer, die man eher als „Wasserträger des Großkapitals“ bezeichnen könnte, wobei dabei auch gerne der Begriff „Liberal“ missbraucht wird – Dieter Dehm hatte die „Liberalen“ in einer Positionen-Sendung von Ken Jebsen mal als „Freihandelsterroristen“ bezeichnet – werden nun in den sozialen Medien als „Linke“ bzw. „links“ beschimpft. Und zwar von Leuten, die von ihrer Einstellung her wirklich links sind, im Gegensatz zu den „Freihandelsterroristen“ und ihren Wasserträgern.
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    „links sein“ bedeutet tatsächlich nichts anderes als z.B. dafür zu sein, dass die Starken die Schwachen unterstützen, für sozialen Ausgleich zu sein, sich für Frieden und friedliche Lösungen einzusetzen und niemanden „durch die Roste fallen zu lassen“. Links sein hat fundamental etwas mit SOLIDARITÄT zu tun. So wären z.B. Gewerkschaften ohne Solidarität, also ohne eine „linke Einstellung“, nicht denkbar. Allerdings ist vom „Links sein“ oder von Solidarität in diesem Land nicht mehr so viel übrig. Die letzten echten „Linken“ finden wir m.E. heute z.B. noch hier, bei Peds Ansichten. Und deshalb mein Dank an Ped und alle Foristen hier, dafür, dass Ihr links seid.
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    Wagenknecht war für mich immer schwierig einzuschätzen, wobei ein gewisses Misstrauen immer dabei war. Ehrlicherweise muss ich aber zugeben, dass es auch hier wieder die Hoffnung ist, die dafür sorgt, dass man (ich) gerne glauben will, dass sich mit der Wagenknecht-Partei – wie selbstverliebt muss man eigentlich sein, um eine Partei nach sich selbst zu benennen? -, oder auch mit Maaßen und seiner neuen Partei, ein Ausweg aus der Misere anbahnen könnte. Zu Letzterem gibt es übrigens noch einen, neben sicher vielen anderen, der das auch so zu sehen scheint, wobei ich mir mit meiner Einschätzung aber immer noch nicht sicher bin…
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    https://www.vineyardsaker.de/2024/01/20/dies-und-das-die-zwei-grossen-kriege/#comment-127260

    1. Danke Ped für die erhellende Zusammenfassung.
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      Zum Thema Links möchte ich anfügen, dass es eine zweite Bedeutung von Links gibt, die man sich nicht unbedingt aneignen muss, die aber zu kennen wichtig ist.
      Links rum kann ich zum Beispiel meinen Pullover tragen. Ne Linke Socke ist jemand, der einen über den Tisch zieht und naja eben linkt.
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      Ich persönlich halte das für die Früchte einer Kampagne die aus den Tagen der französischen Revolution stammen muss (Irrtum nicht ausgeschlossen – diese Bedeutung von Links ist deutlich älter und hat mindestens auch etwas mit Linkshändern im Fechtkampf zu tun), und die man darüber hinaus gut mit der CIA-Kampagne um den Begriff des Verschwörungstheoretikers vergleichen kann. Aber das hilft uns so oder so nicht weiter – ich mag mich irren, aber nach meinem Verständnis ist diese Bedeutung von ‚Links‘ vor allem in den konservativen Kreisen der traditionellen AFD-Wählerschaft einfach Allgemeingut. Das spricht aus meiner Sicht für den inzwischen häufig anzutreffenden Standpunkt sich vom ‚Rechts-Links‘-Schema zu lösen. Zumal es ja auch niemandem und zu allerletzt dem Verständnis weiterhilft, jene Leute die deutlich konservativer sind als die Leser hier, also sagen wir vielleicht Leser der Achse des Guten oder von Tichys Einblick einfach als Rechts zu titulieren.

      1. Zitat: „ich mag mich irren, aber nach meinem Verständnis ist diese Bedeutung von ‚Links‘ vor allem in den konservativen Kreisen der traditionellen AFD-Wählerschaft einfach Allgemeingut.“
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        Eine „traditionelle Wählerschaft“ der AfD gibt es in dem Sinne ja eigentlich noch gar nicht. Tradition hat ja etwas mit langjährigen Gewohnheiten und Gebräuchen zu tun. AfD-Wähler sind doch zumeist enttäuschte SPD- und CDU-Wähler. Wenn man sich das Program der AfD ansieht, fällt da eher eine gewisse Ähnlichkeit mit den einstigen Programmen der SPD auf. Die SPD, von eher konservativen Leuten auch verächtlich „Sozis“ genannt, waren in der Vergangenheit linkem Gedankengut durchaus aufgeschlossen, jedenfalls theoretisch. Das ging aber nie soweit, dass man dafür die kapital- oder unternehmerfreundliche Politik aufgegeben hätte. Die CDU hatte mit „linkem Gedankengut“ eigentlich nie was am Hut, obwohl es Helmut Kohl war, der nach dem Sturz der Helmut Schmidt-Regierung (FDP-Verrat), den Bezug von Arbeitslosengeld von einem auf zwei Jahre verlängert hatte.
        .
        Wer mehr über das Thema „politisch Links“ bzw. „links sein“ wissen will, kommt wohl nicht umhin, sich mit den Ideen von Marx und Engels zu befassen. Dazu ist es nicht unbedingt nötig, „Das Kapital“ von Karl Marx in Gänze durchzulesen. Um die Ideen von Marx und Engels im Ansatz nachzuvollziehen, reicht es völlig aus, z.B. die Leseprobe einer Facharbeit zum Thema zu lesen, die ein Student im Jahr 2010 verfasst hatte, wobei die Leseprobe den Umfang eines eher kürzeren Artikels von Ped hat…
        https://www.grin.com/document/178992
        .
        Übrigens: Für alle die das evtl. nicht wissen sollten, mit dem sogenannten „Proletariat“, wie Marx es bezeichnete, ist die Arbeiterschaft gemeint. Es sind diejenigen, die nichts besitzen, aus dessen Nutzung sie ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten könnten, wie z.B. Produktionsmittel, um etwas herzustellen. Es sind die „abhängig Beschäftigten“. Wenn wir mal kurz in uns gehen, werden wir feststellen, dass das auf die meisten von uns zutrifft. So gesehen ist sogar ein Universitätsprofessor ein Arbeiter, weil er nichts weiter besitzt, als das Wissen, dass er sich – in den meisten Fällen – auf Staatskosten aneignen durfte. Auch ein Professor kann mit diesem Wissen nichts anfangen und schon gar nicht seinen Lebensunterhalt bestreiten, wenn er nicht irgendwo, sei es z.B. an einer staatlichen Universität oder an einem privaten Institut, angestellt wird. Und damit ist auch er ein abhängig Beschäftigter, der allerdings i.d.R. einen besonderen Kündigungsschutz genießt, ähnlich wie ein Beamter, was ihn schon ein wenig vom „gemeinen Arbeiter“ abhebt.
        .
        Das sind Dinge, von denen die meisten von uns nichts mehr wissen wollen. Bezeichnungen wie Proletariat, Proletarier oder Arbeiter, empfinden wir heute als etwas Minderwertiges, auf das man herabblickt. Man beschimpft sich mit Begriffen wie „du Prolet“, ohne zu ahnen, dass man selbst zur Arbeiterschaft und damit zum Proletariat gehört, also selbst ein „Prolet“ ist, jedenfalls in den meisten Fällen. Als wenn es nicht schon peinlich genug wäre, dass diese Leute offenbar gar nicht wissen, was ein „Prolet“ überhaupt ist.
        .
        Und die Protagonisten von „Die Linke“ bzw. von der „Wagenknecht-Partei“ scheinen vergessen zu haben, oder haben nie gewusst, wie so viele von uns, was „links sein“ eigentlich bedeutet.

      2. @Sebastian
        .
        „Links sein“ hat nichts mit „link oder linkisch sein zu tun. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass negativ besetzte Rede „link sein, linker Hund, linkischer Charakter, usw.“ vom Establishment verbreitet wurde, um die Linke Bewegung, die, wie oben erwähnt, etwas mit den Ideen von Marx und Engels zu tun hat, zu diskreditieren. Aber das ist nur eine Vermutung von mir.

        1. Genau das habe ich oben geschrieben. 😉
          .
          Das Problem ist, dass dir das (Wissen darum) nichts nützt. Diese zweite Bedeutung von ‚Links‘ ist tief in das emotionale Sprachverständnis vieler Menschen eingeschrieben – und da kannst du 10 mal mit „das war bestimmt eine Kampagne kommen“ – was sowieso nicht zutrifft. Die Bedeutung ist so alt, da gab es noch gar keine ‚Kampagnen‘ in dem Sinne wie sie sich nach 1900 (mit den Massenmedien) entwickelten. Sie bietet sich nur schlicht quasi von selbst an, und der Geldadel im Französischen Parlament wird bestimmt nicht nein gesagt haben, nur weil das ein unlauteres Vorgehen wäre, um den politischen Gegner schlecht zu machen. Diese Verbindung drängt sich geradezu auf und wird dann zum Selbstläufer – und darum ist es so tief in die Sprache integriert.
          .
          Es ist ungefähr so sinnvoll, daran etwas ändern zu wollen, wie dir zu erzählen, was tatsächlich links ist. Sorry ich verstehe mich selbst als links, und ich brauche weder Marx noch Engels dazu, um mir zu sagen was das sein soll. Der Bezug ist emotional und er ist Teil (m)eines Identifikationsprozesses. Und dir das überstülpen zu wollen ist so sinnvoll, wie mir deine Sicht darauf. Wir können uns nur über unsere unterschiedlichen Ansichten austauschen.

          1. Mir ging es eigentlich darum, auf die aktuell laufende Diskreditierungswelle Linker Ideale aufmerksam zu machen. Dazu haben z.B. Die Grünen, die aus der sehr starken Friedensbewegung der 80er Jahre entstanden waren und allgemein als links galten, beigetragen. Derzeit haben Die Grünen, mit denen die heutigen „grünen“ absolut nichts mehr gemein haben, noch mit linken Gruppierungen wie z.B. dem KBW gemeinsam an Aktionen gegen die damalige Kriegspolitik – Nato-Doppelbeschluss etc. – teilgenommen. Das eine als links geltende Partei, wie die damaligen Grünen, sich zu dem entwickeln könnte, was sie heute ist, konnte man sich damals noch gar nicht vorstellen. eine solche Entwicklung eröffnet dann natürlich auch die Gelegenheit, eine Hexenjagd gegen Links in die alternative Szene zu implementieren. Und genau das ist es, was wir z.Zt. erleben: Die einst als links geltenden „grünen“, die heute zum Hilfsbüttel des Großkapitals verkommen sind, werden dazu benutzt, die ehrenwerte Linke Bewegung, die ihren Höhepunkt schon seit Jahrzehnten überschritten hat, weiter zu diskreditieren.
            .
            Wer links denkt, ist ein emphatischer Mensch mit Herz und Anstand, darauf kommt es an. Das Karl Marx diese Ideale in einem Manifest verewigt hat, muss dich nicht interessieren, ist aber eben eine Tatsache.

    2. Sehr geehrter leo,
      also Herrn Maaßen ist m.E. nicht ein bisschen zu trauen. In seine Zeit als Präsident des Verfassungschutzes fällt zum einen der vermeidliche Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin sowie die ganze NSU Geschichte. Für mich gllt an dieser Stelle: Einmal Verfassungsschutz immer Berfassungsschutz und somit fester Bestandteil dieses Systems.
      Und zu den beiden Parteigründungen: Meiner Meinung nach ein Versuch des Systems, der AfD auf beiden Seiten des politischen Spektrums Wähler streitig zu machen. Meine Hoffnung ist jedoch, dass es sich gegen sie wenden wird und die Werte Union der CDU und BSW den „linken“ Parteien Wähler abjagen wird. Ich denke nicht, dass AfD Wähler sich davon beeinflussen lassen werden.
      Liebe Grüße
      David Bommert
      P.S. Danke Ped für diesen Artikel und ihre Einschätzung

  3. Nur mal so, ein Zitat, das dem Staatsratsvorsitzenden der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, zugeschrieben wird, lautet sinngemaäß so:
    „Um den Frieden zu erhalten, würden wir auch einen Pakt mit dem Teufel eingehen.“

  4. @ Ped
    Danke für die mal wieder weit hinter die Leinwand blickende und blickschärfende Betrachtung.
    @ Heimreisender
    „Unregierbarkeit. Eine unregierbare Republik nämlich würde den geplanten Räten, einer Räterepublik die Tür zur Machtergreifung weit, sehr weit öffnen. Alle Zutaten für ein derartiges Szenario (incl. Wirtschaftskrise) sind bereits vorgekocht.“
    Das Wort „Unregierbarkeit“ erzeugt Ängste, gerade auch durch den Bezug auf die Geschehnisse während der Weimarer Republik. Doch ist eine Staatengebilde ohne Regierung grundsätzlich unmachbar?
    Ich halte z.B. eine praktikable Verwaltung mit entsprechenden Rahmenbedingungen für durchaus umsetzbar und wünschenswert. Das Beispiel Belgiens, wo der Staat im Jahr 2010 nach den Wahlen 589 Tage lang ohne Regierung war, möge hierzu als Denkanstoß dienen.

  5. Auf RT war dem BSW in einem Artikel (nachträglich) die Enthaltung¹ empfohlen worden; Das wäre eigentlich auch das Ergebnis der angeführten ‚Verteidigungsrede‘
    11) 23.01.2024; Nachdenkseiten; Manaf Hasan; Warum sagt das BSW Nein zu einem schlecht gemachten AfD-Antrag?; https://www.nachdenkseiten.de/?p=109873
    „setzt die AfD in ihrem knapp ein Jahr alten Antrag auf eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt, was ausdrücklich zu begrüßen ist.“ Danach ist ein Nein, trotz der vielen (ad hominem²) Argumente, eigentlich³ nicht mehr zu rechtfertigen; jedenfalls für alle, die begriffen haben, was ein Atomkrieg bedeuten würde.

    „Kaum ist die Gründung des BSW vollzogen, hat dieses sich auch schon entzaubert“
    In diesem System ist jede Parteigründung zwangsläufig eine Entzauberung bis auf die Knochen – Aber die sollten vorhanden sein. Fraglich, ob sich speziell Frau Wagenknecht vom Talkshow-Zauber befreien kann bzw. will und ihre Mitstreiter von Funktionärs-Adel, Staatsknete und elitärer Selbstvergewisserung.

    Noch so ein Tritt in meine ‚Friedens-Eier‘ wie dieses Nein und das BSW ist für mich erledigt; Dann wähle ich halt wieder die BASIS ( + kleine Geldspende, evtl. Flyer verteilen…)

    ¹Wie schön, dass man ausnahmsweise drei Möglichkeiten zur Auswahl hat. Wie meine Oma sagte: Aller guten Dinge sind drei. Und das meinte sie ausdrücklich im Sinne von: Ja, Nein, Unentschieden; Sieg, Niederlage, Remis; Schwarz, Weiß, Hellgrau; Wählen, Nicht-Wählen, In die Wahl-Urne kotzen…
    ²Der Partei AfD traue ich überhaupt nicht über den Weg, aber den allermeisten Mitgliedern in Bezug auf Friedenswillen oder wenigstens Selbsterhaltungstrieb
    ³Abgesehen vom hysterischen Mit-Schreien im „Nein-AfD-Nein“-Chor, so wie es die Systemmedien befahlen. Doch einige Stimmen im Chor klingen schon etwas brüchig: Am Ende des Tunnels hockt Friedrich Merz und verrichtet seine ‚AfDurft‘

    1. Man muss der AfD auch nicht über den Weg trauen. Sie ist aber z.Z. die einzige Opposition, die man ernst nehmen kann. Ich bin AfD-Wählerin und ich wähle diese Partei nicht, weil sie mir so gut gefällt. Okay, mir würde überhaupt keine der Parteien gefallen, egal ob unter 5% oder über 5%. So etwas gibt es nämlich nicht, dass einen irgendeine Partei es zu 100% recht machen kann. Auf die Schnittmengen kommt es an. Das einzige, was sie wirklich hat, sind Fachleute, Parlamentarier, die wissen, wovon sie reden und den Finger in der Wunde dieses Siedlungsgebietes haben (mehr sind wir nämlich nicht mehr). Das reicht mir für’s 1. Ich wähle die AfD vor allem, weil ich nur so den Altparteien den Stinkefinger zeigen kann. Ich weiß, wenn ich die AfD wähle, dann ärgern die sich wirklich. Sie zeigen es ja alle Tage. Nicht für umsonst werden AfD-Wähler Schmeißfliegen, Dunkeldeutsche, Rechtsextremisten, Nazis genannt. Den Altparteien entgeht natürlich auch eine Menge Geld und Posten, wo sie Macht ausüben können. Das schmerzt die wirklich, da keiner von denen wirklich einen Beruf hat. Nicht zu wählen oder eine Partei zu wählen, die die 5%-Hürde nicht überspringen kann, ist kontraproduktiv. Die Stimmen sind verloren. Das interessiert auch die Altparteien nicht. Im Gegenteil. Wer einer Partei die Stimme gibt, die unter 5% abschneidet oder gar nicht wählen geht, der ist der Gute in den Augen der Blockparteien. Das sind nämlich dann diejenigen, die den Zielen der Blockparteien nicht im Wege stehen, damit sie so weiter wursteln können, wie gehabt. Gewonnen ist gewonnen, auch wenn sich CDU/FDP/SPD/Grüne/Linke zusammentun müssten, falls das das Wahlergebnis hergibt. Auch mit einer Stimme Mehrheit ist gewonnen, eben gewonnen. Außerdem, wir wissen überhaupt nicht wirklich, was die AfD machen würde, falls sie an die Macht käme. Sie war es noch nie. Wir wären immer noch eine Kolonie der USA und in der EU. Da lassen sich keine allzu großen Sprünge machen. Für’s 1. wäre es schon gut, wenn einige der Idiotien der Ampel abgestellt werden würden, sofern das überhaupt noch möglich ist. Dann kann man weitersehen. Entweder entzaubert die AfD sich, in dem sie nichts zu Wege bringt oder sie kann es in einen gewissen Rahmen. Letzteres wäre begrüßenswert. Seit ich Deutschland bin, habe ich immer nur taktisch gewählt. Keine Partei wird uns aus dem Dreck ziehen. Ändern wird es sich nur, wenn die Grauen Eminenzen, die nicht in Deutschland leben, die Macht entzogen werden würde. Ich kann mir nur schwerlich so ein Szenario vorstellen. Aber möglich ist alles. Ich werde es nur nicht mehr erleben.

      1. Wenn Wahlen in der aktuellen Situation überhaupt noch zu etwas gut sind, dann nur indem alle, die nicht mit der aktuellen Politik einverstanden sind, AfD wählen. Sonst würde man die eigene Wählerstimme einfach verplempern. Ich denke, dass das hier weitestgehend Konsens sein dürfte.
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        Gut möglich, dass die AfD, wenn sie gewählt würde, nicht das umsetzt, oder gar nicht umsetzen kann, was sie heute verspricht, oder dass die Wahlen gefälscht werden, oder ausgesetzt, oder, oder, oder…
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        Wer das Spiel spielt, kann verlieren, wer es gar nicht erst versucht, hat schon verloren.

    2. Ich finde, Manaf Hasan hat das sehr gut erklärt, warum ein Nein zu dem Antrag der AfD zu rechtfertigen ist. Die AfD ist als Friedenspartei nicht überzeugend, wenn sie für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben und eine weitere Ausdehnung der Nato ist. Ja, an sich fand ich die Punkte in dem Antrag ganz gut. Irgendetwas muss man auch der Ukraine anbieten. Wenn keine Nato- und EU-Mitgliedschaft, dann eben eine priviligierte EU-Partnerschaft.
      Der andere Punkt ist, dass das BSW künftig in dieses Dilemma kommen wird: mit der AfD stimmen oder nicht. Auf Dauer wird es sich nicht vethindern lassen, auch wenn die Systemmedien sich das Maul zerreißen.

  6. Die Sarah lässt sich auf bewundernswerte Weise seit Jahren durch sämtliche verfügbaren Mediengefässe prügeln und besticht mit ihrer Kompetenz und Schlagfertigkeit. Image-Aufbau und -Pflege. Betrachtet man Ihre Auftritte über die Jahre, ergibt sich eine ermüdende Ansammlung von stets denselben Worthülsen. Kritik ist das Eine, konstruktiver Dialog würde aber auch mal konkrete Vorschläge und Aktionen beinhalten. Das laute Rumschreien und dabei niemandem wirklich auf die Füsse treten haben Sie, Ped, hier schön dargelegt. Die Sarah mit ihrem BSW ist eine Mogelpackung, die von den Müllmedien aus naheliegenden Gründen (der AfD Stimmen abjagen) noch wohlwollend behandelt wird. Die Frage wird bei den nächsten Wahlen beantwortet, wie blöd das Stimmvieh schon wieder ist – oder eben nicht ist.
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    Es geht hier wie erwähnt, nicht um die AfD. Dass Sie, Ped, diese Partei trotzdem erwähnen und sich von ihr distanzieren zeigt das Dilemma: Geht es irgendwie doch auch um die AfD? ich meine JA! Es geht doch in der
    gesamten, verkommenen deutschen sogenannten Politik nur noch um oder besser gesagt gegen die AfD. Deren Wähleranteile sind beachtlich und steigen stetig, alarmierend heisst sowas in der geltenden Denkweise. Umso nachdenklicher stimmt mich, dass gefühlt ganz Deutschland meint, sich bei jeder Gelegenheit von dieser Partei distanzieren zu müssen. Wo liegt denn das Problem?
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    Es ist geradezu erfrischend, Alice Weidel und ihren Kollegen zuzuhören. Nebst durch die amtierenden Nullen provozierter und unvermeidlicher Polemik werden hier Fakten genannt und konkrete, richtungsweisende Vorschläge zu Hauf präsentiert. Man nenne mir bitte einen einzigen, im Sinn von „Demokratie“ kritikwürdigen Punkt bei dieser Partei, dem Parteiprogramm und den Aussagen deren Repräsentanten.
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    Vielleicht reift auch in Deutschland mal die alte Erkenntnis, dass man unbezwingbare Kontrahenten einbinden sollte. Ganz abgesehen vom weit verbreitet dringend notwendigen Nachhilfeunterricht in Demokratie und
    Rechtsstaatlichkeit. Deutsche Wähler, es wäre so einfach: Gebt dieser AfD, wie auch – ganz demokratisch – dem BSW und der Werteunion um Maaßen und der Basis eine Chance und beurteilt sie anschliessend nach ihren
    Leistungen. Schlimmer kann es kaum noch werden – oder?

    1. Mir ging es nicht um eine „Distanzierung von der AfD“. Sondern um das Aufzeigen von eigentlich selbstverständlichen demokratischen Gepflogenheiten. Und ob die – auch und gerade auf dem Parkett des Parlaments – gelebt werden, das wird genau dann sichtbar, wenn man eben gerade nicht Fan einer politischen Gruppierung ist, und trotzdem auf der Sachebene konstruktiv zusammenarbeitet. Und deshalb auch meine Aussage, dass es hier eigentlich nicht um die AfD, sondern vielmehr um die politische Kultur, die Streitkultur in diesem Lande ganz allgemein geht.
      Um beim Thema zu bleiben: Die politische Führung der AfD hat einen konstruktiven Vorschlag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine eingebracht und begründet, wofür sie meinen ausdrücklichen Respekt verdient.
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      Noch nachgelegt: Gerade die gezeigte Streitkultur der Möchtegern-Eliten zeigt, wie infantil, absolut unreif diese Leute sind. Die wie kleine Kinder dem Konkurrenten das Spielzeug wegzunehmen suchen und gleichzeitig Lob für ihr antisoziales Tun einzuheimsen versuchen. In dieser Gesellschaft ist so einiges faul…
      Herzlich, Ped

  7. Lieber Ped,wir sind uns einig – und wie!
    Vergessen wir dabei nie die Köpfe hinter diesem ganzen Betrug: Die kranken Hirne der selbsternannten „Philantropen“ und Möchtegerne-Weltenlenker. Eben wieder zu bestaunen letzte Woche in der verschneiten Schweiz. Die brauchen eben solches unreifes Gesindel zur Umsetzung ihrer Pläne. Etwas weiter gedacht wäre das alles in einer weniger „faulen“ Gesellschaft gar nicht möglich.

  8. Mir war die Parteigründung durch Wagenknecht immer etwas suspekt. Sicherlich kann man im Laufe des Lebens eine andere Denkrichtung einschlagen. Schließlich kann der Mensch immer etwas dazulernen. Frau Wagenknecht hat aber nicht wirklich eine andere Denkrichtung eingeschlagen. Sie kommt von der Kommunistischen Plattform und zwar als führendes Mitglied. Das sollte niemand vergessen. Im YT-Kanal von Frau Wagenknecht habe ich z.B. nie begriffen, dass sie von einem Angriffskrieg Russlands gegenüber der Ukraine spricht. Tausende von Toten im Donbass, gemeuchelt von der eigenen ukrainischen Regierung sind an ihr vorbeigegangen. Vielleicht ist sie auch nur zu feig, Fakten anzuerkennen. Sie ist auch eine Politikerin, die Schlüsselindustrien in Deutschland vergesellschaften will, wie z.B. Energieunternehmen. Als ich das von ihre las, habe ich aufgehört zu lesen. Sich gegen die Friedensinitiative der AfD im Bundestag zu stellen, passt zu ihr. Sie und ihre Mitstreiter (ja vor allem Frauen, wie man auf Bildern sieht), hat ja auch schon eine Brandmauer gegen die AfD errichtet. Man muss sich ja nicht unbedingt leiden können, aber konstruktiv miteinander reden – das gehört schon zu einer Demokratie. Eine Brandmauer verhindert das. Ergo hat Frau Wagenknecht auch nicht wirklich begriffen, WAS Demokratie bedeutet. Sich gegen eine Friedensinitiative zu stellen, nur weil sie von der AfD kommt? Etwas mehr Rückgrat hätte ich da schon erwartet. Meine Bedenken haben sich leider bestätigt. Wogegen will sie denn nun wirklich ankämpfen? Wer in der Frage Krieg oder Frieden sich nicht eindeutig bekennt, ist auch in weiteren Fragen nicht unbedingt vertrauenswürdig.

  9. Lieber Ped,
    Ihr Beitrag hat mich sehr nachdenklich gemacht und meine Skepsis gegen das BSW erhöht. Da ich aber dann schonmal nachdenklich war, ging ich auf die Nachdenkseiten und fand zufällig diesen Artikel:
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=109873
    Jetzt bin ich noch nachdenklicher, denn die Ablehnung des AfD-Antrags durch das BSW macht nach diesem Beitrag wieder Sinn. Würde mich interessieren, was Sie dazu sagen…
    Beste Grüße,
    Alfred
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    Ziemlich am Ende des Artikels habe ich ganz kurz auf „Ihren“ Beitrag der NDS Bezug genommen, nämlich hier:
    „Zu guter Letzt sei gesagt, dass es offenbar auch „linken“ alternativen Medien schwer fällt, gerade wenn es darauf ankommt, offen für Initiativen zu sein, die friedensfördernd sind (11).“
    Der Index zeigt genau auf den Link, den Sie oben angeben.
    Übrigens manipuliert der Autor auf NDS seine Leser schon im Titel: „[…] Nein zu einem schlecht gemachten AfD-Antrag“.
    Herzlich, Ped

    1. Danke! Ich komme noch zu keiner klaren Meinung in der Sache. Man vertraut am Ende keiner Seite mehr….
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      Vertrauen Sie sich, Ihrem Verstand und Ihrem Herz 😉
      Herzlich, Ped

      1. Danke Ped. Genau so ist es. Denn die Menschen begreifen, wie sehr ihr Vertrauen missbraucht wurde und immer noch wird. So ein extremer Missbrauch lässt sich nicht mehr per Knopfdruck umändern. Vertrauen muss man sich erarbeiten und so wird ein Prozess in Gang gesetzt….
        … Ped, die FairTalk Sendung mit Dir war eine Bereicherung. Danke für Deine Arbeit und unser gemeinsames Handeln. Denn der Sachse ist nicht nachtragend, aber er vergißt nie. 🙂

      2. Danke Ped, für Artikel und das kurze aber wichtige: „Vertrauen Sie sich, Ihrem Verstand und Ihrem Herz“! Das Einfache, was manchmal ganz schön schwer zu machen ist, so weit hat es die Bande schon gebracht. Teuflisch!
        Herzlich, Dian

  10. 2 Notizen hierzu:

    Den Gründungsparteitag des BSW verfolgten heute auf youtube ca. 400 Viewer, bei ca. 400 Mitgliedern die heute die Kandidaten für die Listen abstimmten erscheint mir das Ganze wie ein politischer Sturm im Wasserglas und noch viel „Luft“ nach oben. Was rechtfertigt eigentlich die mediale Präsenz dieses Bündnis im ÖRR? Hätten die Grauen oder die Tierschutzpartei nicht die gleiche Sendezeit verdient?

    Angeblich 100.000 Demonstranten heute in Düsseldorf gegen die AfD.

    https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/demo-gegen-rechts-in-duesseldorf-fotos-von-oben_bid-105950539#2
    https://service.destatis.de/bevoelkerungspyramide/index.html
    https://dawum.de/Nordrhein-Westfalen/

    Düsseldorf hat 600.000 Einwohnher, 62% zw. 18-66, 50% gehen überhaupt noch wählen, 36% wählen SPD und Grüne in NRW = 67.000
    Auf den Bildern kann man fast mit Hand abzählen, dass die Menge nicht mal ein großes Fussballstadium füllt und eher <50.000 als 100.000 entspricht. Und wer glaubt wirklich das 100% dieser Wähler demonstrieren gehen wg. eines Fernsehberichts, dass ein paar AfDler und CDUler in einem Hinterzimmer die Umvolkung planen. Als man Demos gegen Corona verbot und alle zu Masken zwang ging kaum einer demonstrieren, aber jetzt auf Befehl oder aus moralischen Konformismus gleich 100% wg. eines Fernsehberichts?

    Es müsste sich jemand mal die Arbeit machen genau nachzuverfolgen, ob es sich hier nicht um einen linksextremen Wanderzirkus handelt, der von einer Stadt zur nächsten zieht. Oder haben die Düsseldorfer die fabulöse Correctiv Story erst eine Woche später mitbekommen und sind aufgestanden…

    Was ein Kasperletheater. Wie Sahra Wagenknecht und BSW, die Helene Fischer der Linken mit Big Band oder intellektuelles Schunkeln

    1. Danke, Michael Kuhn, sehr gut geschrieben. „… auf Befehl oder aus moralischen Konformismus gleich 100% … “ aus SPD & Grünen? Ja, da kommt ihr revolutionäres Element zum Vorschein, der Verrat! Man will sich doch nicht vorhalten lassen, nicht „alles“ unternommen zu haben, den Untergang der guten alten Ordnung aufzuhalten, auch wenn da längst nichts mehr gut, alt oder auch nur in Ordnung ist. Es brennt, es brennt, das Städele brennt … Nichts als propagandistischer Volkssturm, das letzte Aufgebot, das keiner mehr ernst nehmen kann. Dabei ist es Ernst – mit dem Untergang II.

      1. Eigentlich hab ich in der Berechnung noch vergessen, dass vermutlich sowieso nur noch 20-30% den ÖRR und Private sehen von den 67.000, aber wahrscheinlich sind das ja gerade noch die 20-30% SPD, Grüne, Linke, BSW die sich darüber „informieren“ politisch. Würd auch plausibilisieren warum v.a. BSW keine anderen medialen oder alternativen Kanäle überhaupt in Angriff nimmt, um mehr zu wachsen. Als ob der momentane AfD Sympathisant sich noch vom ÖRR auf BSW umstellen liesse, der guckt das doch schon garnicht mehr und ist auf facebook, Telegramm und Co unterwegs oder völlig analog. Der ÖRR dient eigentlich nur noch dazu diese Stammkunden und schweigende Mehrheit bei der Stange zu halten, finanziert vom Rest, aber wieviel der 80Mio Dt. zu pol. Information noch den ÖRR wirklich konsumieren, nicht wie ich als Feindsender manchmal die Tagesschau, täte mich wirklich mal interessieren. Bei 8 Mio Tatort Zuschauern und 2 Mio Tagesthemen danach entspricht das auch nur den 20-30%…Aber 2 Mio reichen scheinbar um ein Land zu hysterisieren und politisch fehlzuleiten

        1. „Aber 2 Mio reichen scheinbar um ein Land zu hysterisieren und politisch fehlzuleiten“!? – Menschen reichen viel, viel weniger, €/$ braucht es ein paar mehr für organisierte Hetze und Propaganda. „Hysterisiert“ werden durch diese dann und wann aber deutlich mehr Menschen, siehe 9/11 oder Plandemie!
          Ehe wir hier noch verzweifeln aufgrund der Hoffnungslosigkeit mal etwas anspruchsvolleres zum Lesen. Ich habe noch immer Schwierigkeiten – alle – Fremdworte zu entschlüsseln, aber die Zusammenhânge sind mir erst mit dieser mehrmaligen Lektüre deutlicher geworden:
          https://www.geopolitika.ru/de/article/ende-der-rechten-und-der-linken-triumph-des-turbokapitalismus

  11. Sehenswert – Philip Hopf im Interview mit Hans Georg Maaßen (35 min)…
    () https://www.youtube.com/embed/KKZg07-Ltik

    Themen: Von Medien inszenierte Hetzjagden Rechtsradikaler in Chemnitz, von der Bundesregierung lancierte Demonstrationen gegen die AfD, Verbote politischer Parteien, Ziele der „Antideutschen“ und deren Machtpotential, etc…

  12. Hallo in die Runde,
    ich war auch erst mal baff. Dazu gab es einen größeren Artikel bei RT-deutsch. Mit kontroversen Kommentaren. Und einer wichtigen Randnotiz: in dem Antrag wurde gefordert (ich habe es nicht überprüft), dass sich die russischen Truppen auf die Grenzen von quasi 2014 aus der Ukraine zurückziehen sollen. Als eine Voraussetzung für Friedensverhandlungen. Das würde die Tatsache, dass zwischenzeitlich Donbass, andere Gebiete und die Krim sowieso mitlerweile per Volksabstimmungen und nachfolgenden Anträgen und russischen Dumabeschlüssen jetzt russische Regionen sind, völlig negieren. Wenn das wirklich so im Antrag der AFD steht, hat BSW zu recht dagegen gestimmt.
    MfG A. Eppner
    .
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    Die Anträge der AfD sind im Artikel verlinkt. Dort können wir das prüfen.
    Herzliche Grüße von Ped

    1. Die AfD ist kaum in der Position, Forderungen an Russland zu stellen.
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      Wenn es überhaupt Verhandlungen bezüglich des Konfliktes in der Ukraine gibt, dann finden die zwischen Russland und den USA statt. Deutschland wird dabei nicht gefragt, und schon gar nicht die AfD.
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      Sollten die AfD-Anträge tatsächlich die genannte Forderung enthalten, würde ich das für ein strategisches Manöver halten – sozusagen ein Fake-Angebot, dass dem Gegner den Wind aus dem Segel nehmen soll -, wohl wissend, dass eine solche Forderung der AfD in Russland niemanden interessiert.
      Wenn das so stimmt, würde ich das allerdings nicht für besonders klug halten.
      .
      Aus russischer Sicht könnte es meiner Einschätzung nach so sein, dass sich die Nato auf den Stand von 1990 zurückziehen muss, bevor Russland zu Verhandlungen bereit wäre. Schließlich ist es die Nato, die den Krieg in der Ukraine verliert, und nicht Russland.
      .
      Ich denke auch, dass der Nato völlig klar ist, dass sie nicht als Sieger aus diesem Konflikt hervorgehen können, womit sich die Frage stellt, warum man trotzdem weitermacht.
      .
      Kann es vielleicht sein, dass der Krieg in der Ukraine gar nicht das Ziel hat, Russland zu unterwerfen? Jedenfalls noch nicht. Ist es denkbar, dass es zunächst mal nur darum geht, Europa zu zerstören, weil die c19 PLandemie und das Abdrehen der Energieversorgung aus Russland offenbar immer noch nicht ausreicht, um den Niedergang Europas schnell genug herbeizuführen?
      Hat man (die Globalisten) deshalb die Kosten für den Krieg in der Ukraine nicht nur verursacht, sondern nun in Gänze auf Europa geschoben, während die fremdgesteuerten, vom WEF ausgebildeten YGL-Politiker und Staatschefs der EU und die EU-Kommission diese gigantischen Kosten sofort übernehmen wollten und dieses Politik mit Klauen und Zähnen, gegen den Willen der EU-Bürger, verteidigen?
      .
      Ich meine dass es Sinn machen könnte, über diese Fragen nachzudenken.

      1. Warum die Spekulationen über Forderungen der AfD an Russland? Warum wird nicht meiner Empfehlung gefolgt und einfach mal die Quelle (die ich nochmals aufführte) untersucht? Aus dem Beschlussantrag der AfD:

        „[…]
        III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
        .
        1. sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Leitung eines Repräsentanten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Kiew und Moskau einzusetzen und mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren. Ein solcher könnte – eine Feuerpause für die Dauer von mindestens 90 Tagen,
        .
        – die zeitnahe Entflechtung der beteiligten Truppen, um mindestens 30 Kilometer,
        – die Überwachung der Feuerpause und Truppenentflechtung durch die OSZE,
        – den sofortigen Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen in alle umkämpften Gebiete
        vorsehen;
        .
        2. die beiden Kriegsparteien zu umfassenden und weitreichenden Waffenstillstandsverhandlungen zu bewegen und folgende Vorschläge an die Kriegsparteien heranzutragen, die Teil eines Friedensabkommens werden könnten:
        .
        – die Schaffung von VN-Mandatsgebieten in den vier Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson;
        – ein schrittweiser Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine seitens der EU-Mitgliedstaaten, Großbritanniens und den USA sowie die schrittweise Aufhebung der gegen die Russische Föderation gerichteten Sanktionen;
        – die Umsetzung des von Emmanuel Macron am 5. Dezember 2022 geäußerten Vorschlags, der Durchführung von neuen Referenden unter Beobachtung und Kontrolle der OSZE in den besetzten Gebieten der vorgenannten Oblaste über deren Zugehörigkeit zur Ukraine oder zur Russischen Föderation, nach einer vorherigen Rückkehr der Kriegsflüchtlinge;
        – eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine, unter der gleichzeitigen Bedingung, dass die Ukraine kein NATO- und kein EU-Mitglied wird. Außerdem sollten auf dem Staatsgebiet der Ukraine keine Atomwaffen gelagert, Raketen oder ausländische Truppen stationiert werden;
        – offene Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu lösen;
        – Regelungen zur Aufklärung und Ahndung aller begangenen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht von beiden Kriegsparteien.
        .
        Berlin, den 2. Februar 2023
        Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion“

        (https://dserver.bundestag.de/btd/20/055/2005551.pdf)

        1. Mit Kenntnis der Bedingungen des AfD-Antrags präzisiere ich meinen Einwand wie folgt:
          .
          Ein Rückzug auf die Grenzen vor Feb. 2022 würde von Russland die Aufgabe des hart und unter Opfern erkämpften Schutzes der ethnischen Russen im Donbass verlangen, wobei wir nicht vergessen wollen, dass Russland dieser Krieg vom Westen, unter Androhung einer nuklearer Bewaffnung, aufgezwungen wurde und jahrelang tausende Zivilisten im Donbass getötet wurden. Was für ein Schlag ins Gesicht wäre ein Rückzug für die Hinterbliebenen der vielen Opfer?
          .
          Schon allein die Frage, ob diese geschundenen Menschen zurück in das Land ihrer Peiniger und Mörder wollen, ist eine unfassbare Unverschämtheit. Darüber hinaus würde eine Wiederholung der Referenden im Donbass und auf der Krim die Glaubwürdigkeit Russlands bezüglich der bereits erfolgen Referenden beschädigen. Die Referenden wurden so durchgeführt, dass es dem Westen jederzeit möglich gewesen wäre, beliebig viele Beobachter zu schicken. Niemand hätte sie daran gehindert. Eine Wiederholung dieser Referenden wäre eine Farce und eine Zumutung für die Menschen im Donbass und auf der Krim, die nur die von der EU eingeführte Methode, Referenden so lange zu wiederholen, bis sie das gewünschte Ergebnis liefern, befeuern würde. Auch damit muss endlich mal Schluss sein.
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          Russland wird nach all den Verbrechen, die das Ukro-Regime begangen hat, ganz gewiss keine Verhandlungen mit Kiew führen, solange das NS-Regime dort nicht verschwunden ist. Nicht in 2, 10, 15 und auch nicht in 100 Jahren. Eine unverhandelbare Bedingung Russlands lautet, dass das Terrorregime in Kiew weg muss. Die Entnazifizierung ist eines der wichtigsten Ziele der russ. Sonderoperation.
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          Demnach wären die Bedingungen der AfD wahrscheinlich, zumindest teilweise, für Russland inakzeptabel.
          Wie ich bereits geschrieben hatte, dürften sich in Russland aber kaum jemand für diese Bedingungen interessieren.

        2. Ein zitierter Punkt: ..die Umsetzung des von Emanuel Macron am 05.12.2022 geäußerten Vorschalges usw.
          Das in dem Wissen, dass franz. Söldner in der Ukraine gegen Russen kämpfen (Quelle: Artikel bei topwar.ru)? Ist doch ein Schlag ins Gesicht der Russen, sowas überhaupt nochmal zu erwähnen. Von ausgerechnet Deutschen. Desweiteren die OSZE zur Überwachung wieder vorzuschlagen. Diese, wo Vertreter von denen aktiv das Regime in Kiew seit 2014 bis zum Rückzug der OSZE aus der Konfliktzone, unterstützt haben. Mit beispielsweise in Echtzeit Aufklärung (Ihre installierten Kamers lieferten Bilder auf Laptops von Kiewer Militär (Quelle: Artikel dazu beim Anti-Spiegel).
          Der einzige richtige Antrag und Beschluß im Bundestag wäre: sofortige Einstellung aller Unterstützungen des Kiewer Regimes. Dazu zählt auch ein Nein in EU Gremien und NATO zu deren Unterstützungen. Und unsere diplomatischen Vertreter auswechseln.
          Dannach könnte unser Land mal diplomatisch in Russland wieder bezüglich Irgendwas (Gespräche …) anfragen. Wir, in dem Fall unsere Regierung einschließlich dipl. Vertreter und Wirtschaftselite sind überhaupt nicht in der Position, irgendwas gegenüber Russland zu verlangen oder zu fordern. Solches Tun, auch dieser Antrag der AFD, zeugt aus meiner Sicht von völliger Verkennung der Realitäten.
          Gruß aus Thüringen, Druschba, Alexander

  13. Der Beschlussantrag der AfD ist jetzt genau ein Jahr alt. Die damalige Situation und deren unterschiedliche Beurteilung lagen anders als heute. Die einzelnen Punkte in diesem Antrag können aus verschiedenen Gründen durchaus in Frage gestellt werden. Aber die Zerpflückung dieses Antrages aus heutiger Sicht ist nicht zielführend. Vielmehr stellt sich mir die Frage, warum erst nach einem Jahr über diesen Antrag debattiert wurde, wobei der Begriff debattieren den aktuellen Kindergarten sehr wohlwollend umschreibt.
    In einem funktionierenden, rechtsstaatlichen Parlament könnte so ein Antrag auch als Diskussionsgrundlage gesehen werden, den man gemeinsam als Folge der Diskussion umformulieren kann, mit dem Ziel, einen von der Mehrheit getragenen Beschluss letztendlich abzusegnen.
    Schlussfrage: Gab es im deutschen Bundestag seit Februar 2022 von anderer Seite irgend eine Bestrebung in Richtung Frieden in der Ukraine?
    .
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    Genau das ist es, worauf ich hinaus wollte. Danke Heiri.
    Herzlich, Ped

  14. Ich staune, wie geschichtsvergessen hier doch manche zu sein scheinen. In dem Zusammenhang möchte ich nur mal daran erinnern, wie viele Verträge der Westen inzwischen gebrochen hat. Dazu gehören z.B. alle wichtigen Rüstungskontrollabkommen (ABM, INF, New START) die von den USA gebrochen bzw. nicht verlängert wurden. Auch das Versprechen des Westens, die Nato nicht weiter nach Osten auszudehnen, wurde wie selbstverständlich gebrochen. Dann der Bruch des Atomabkommens mit dem Iran usw…
    Russland hat daraus schließlich den Schluss ziehen müssen, dass es keinen Sinn macht, Abkommen mit dem Westen zu schließen, weil das Vertrauen, dass diese vom Westen auch eingehalten werden, verständlicherweise verloren gegangen ist.
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    Vor diesem Hintergrund nun zu fordern, dass Russland sich auf die Grenzen vor Beginn der russ. Sonderoperation zurückziehen soll, also in Vorleistung gegenüber dem Westen treten soll, ist für mich einfach nur dumm und unverschämt.
    Sicher ist es leicht, so eine Forderung zu formulieren, wenn man weit genug weg vom Kriegsgeschehen und in Sicherheit ist. Ich würde vorschlagen, mal die Bevölkerung im Donbass und auf der Krim zu fragen, was die davon halten. Vielleicht würde das dabei helfen, dass man sich auch hier wieder an die Realität erinnert.
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    Ein fairer Vorschlag wäre vielleicht gewesen, von beiden Seiten, also von Russland und dem Westen, zu fordern, dass sich beide auf den geostrategischen Stand von vor 1990 zurückziehen. Das hätte vielleicht eine Forderung sein können, mit der auch die Menschen im Donbass, auf der Krim und in Russland leben könnten.
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    Schließlich wäre doch im Falle eines alleinigen Rückzugs Russlands nicht nur denkbar, sondern tatsächlich zu erwarten, dass der Westen wieder sein Wort bricht und die ukrainische Armee erneut in den Donbass schickt, um dort Russen zu ermorden. Und deshalb ist es mir einfach unbegreiflich, wie man solch eine Forderung, wie im AfD-Antrag formuliert, stellen kann. Es ist doch wieder so eine Art Ablasshandel, bei dem man gegenüber den Westen Zugeständnisse in Form von „Russland hat ja doch irgendwie eine Teilschuld und muss deshalb mit einem Rückzug in Vorleistung gehen“, macht. NEIN, Russland hat den Konflikt nicht begonnen. Der Konflikt in der Ukraine begann 2014 mit dem US-orchestrierten Putsch in der Ukraine, der den Sturz der gewählten Regierung und die Einsetzung eines US-freundlichen Terrorregimes zur Folge hatte.
    .
    Mit dieser unausgewogenen Forderung an Russland hat sich die AfD ein richtig fettes Eigentor geschossen. Aber ich werde diese „Deppen“ trotzdem wählen, weil es z.Zt. das Beste ist, was wir haben.

    1. Danke Leo. Aber ich werde nicht AFD wählen. Gibt dazu nen analytiischen Artikel bei, ich staunte, Peter Heisenkos anderwelt.online.
      Die von der AFD scheinen der russischen Regierung nicht zuzuhören bzw. zu lesen. In den von mir Erstkommentar erwähnten rt-deutsch Artikel gabs dann auch ordentlich Wagenknecht-Bashing in den Nutzerkommentaren. Topwar.ru gibt es auch auf deutsch (wahrscheinlich eine in-situ Übersetzung im Hintergrund). Dort sind auch oft die Kommentare interessant, weil Einblick in die Denke von russischen Menschen (meist mit militär. Hintergrund).
      Wir sollten wieder für Frieden und Sozialismus einstehen. Blöd, lokal (ländlicher Raum) will keiner davon Wissen, alle wollen in Ruhe gelassen werden. Dabei wid verkannt, dass im Wohn- und Arbeitsumfeld die „Organisation der Massen“ beginnt, auf lokaler Ebene notwendig ist.

    2. Das ist ein Vorschlag der AfD, begründet aus deren Sicht heraus, und also kein „richtig fettes Eigentor“.
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      Ihre Stellungnahme, lieber leo, halte ich für parteiisch. Das ist keinesfalls verwerflich. Es ist legitim und authentisch. Ist aber ein Hindernis, um Konflikte lösen zu können. Darauf wies (indirekt) auch Heiri in seinem Kommentar hin (https://peds-ansichten.de/2024/01/sarah-wagenknecht-afd-bsw-ukraine-konflikt-bundestag-frieden-initiative/#comment-51343).
      Wichtig ist erst einmal die grundsätzliche Bereitschaft, beiden Seiten zuzuhören. Das ist für mich im Vorschlag der AfD zu erkennen – und sonst bei keiner politischen Gruppierung im deutschen Bundestag. Es muss aber überhaupt wieder ein Austausch in Gang kommen.
      .
      Die Stammleser hier sind sich im Klaren, wie es zum Krieg in der Ukraine kam, denke ich.
      Dass es die AfD ernst meint, mit ihren Vorstößen zu einer Versöhnung mit Russland und gleichzeitiger Beendigung der kriegerischen Handlungen zwischen der Ukraine und Russland, werde ich in Kürze noch etwas ausführlicher zur Sprache bringen.
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      Herzlich, Ped

      1. Zitat: „Wichtig ist erst einmal die grundsätzliche Bereitschaft, beiden Seiten zuzuhören. Das ist für mich im Vorschlag der AfD zu erkennen – und sonst bei keiner politischen Gruppierung im deutschen Bundestag. Es muss aber überhaupt wieder ein Austausch in Gang kommen“
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        Ich verstehe diesen Aspekt genau so wie Sie und Heiri. Eben deshalb hatte ich ja geschrieben, dass ich die AfD trotzdem wählen werde.
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        Mir gefällt einfach der Gedanke nicht, Lügen und Verdrehungen der Tatsachen der Gegenseite nachzuplappern, um diese dazu zu bewegen, überhaupt zu verhandeln. Sowas ist objektiv gesehen einfach falsch. Ich bezeichne das deshalb auch als Ablasshandel. Weil wir aber keine besseren Optionen haben, müssen wir uns eben irgendwie mit diesem übel riechenden Kompromiss arrangieren.
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        Danke, dass Sie nochmal darauf eingegangen sind.

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