Berlins Innensenator Geisel soll zurücktreten

Der antidemokratische Scharfmacher mit SPD-Parteibuch missbraucht sein politisches Amt.


An diesem Wochenende werden sich in Berlin erneut zehn-, wenn nicht sogar hunderttausende Menschen einfinden, um ihre Grundrechte einzufordern, ja mehr noch, aktiv für diese einzustehen, sie selbstermächtigt zu leben. Darum geht es nämlich und jeder halbwegs für das derzeitige politische Geschehen Offene weiß inzwischen eben auch, dass es bei den willkürlichen Verboten von Demonstrationen natürlich nicht um Infektionsschutz geht.


Die Querdenken-Bewegung ist eine dezentrale und spricht für eine innere Haltung. Sie darf ihren Namen mit Stolz tragen. Denn quer zu denken, verlangt Mut und diesen Mut bringen die Querdenker landesweit auf. Diese Bewegung tritt für die Rechte aller ein und damit weit weg von elitär. Ihre Forderungen sind unmissverständlich. Menschen- und Grundrechte sind nicht verhandelbar und die politischen Eliten haben diese Rechte zu achten.

Querdenken Berlin hat anlässlich der am Samstag stattfindenden Kundgebungen und Demonstrationen für die Wiederherstellung der Grundrechte und die Beendigung der nicht legitimierten Willkürmaßnahmen seitens der Politik eine Pressemitteilung herausgegeben (Hervorhebungen und Quellen durch Autor):


Querdenken 30 – Berlin

PRESSEMITTEILUNG

Einigkeit und Recht und Freiheit

Andreas Geisel muss zurücktreten.

Berlin, 26. August 2021

„Hunderttausende kommen dieses Wochenende in die Hauptstadt, um gemeinsam mit den BerlinerInnen für unsere Grundrechte und unsere Freiheit auf die Straße zu gehen (1). Wir sind stolz auf dieses große Demokratieverständnis“, erklärt eine Vertreterin von Querdenken 30 – Berlin. „Wir müssen Bildung, Arbeit, Ernährung, unser gesamtes Leben neu gestalten. Wir wissen, was uns krank macht, jetzt brauchen wir den Mut, unser System neu zu gestalten, damit wir gesund bleiben. An Tausenden kleinen runden Tischen im öffentlichen Raum soll auch darüber debattiert werden, wie wir in Zukunft leben wollen – das ist gelebte Demokratie.“

Die PolizeibeamtInnen, die dieses Wochenende im Einsatz sind, fordert Querdenken 30 – Berlin auf, sich an den Debatten und Demonstrationen friedlich zu beteiligen, anstatt sich vom Berliner Innensenator Andreas Geisel gegen ihre Mitmenschen aufhetzen zu lassen. Nach dem brutalen Polizeieinsatz am 1. August in Berlin stehen Geisel und die Polizei unter Beobachtung des UN-Sonderbeauftragten für Folter. Der Innensenator bewies bei seiner Flucht vor dem Bürgerdialog in Karlshorst vergangenen Samstag und durch die abgesagte Veranstaltung, die am Dienstag dieser Woche hätte stattfinden sollen (2, 3), dass er weder debattier-, noch demokratiefähig ist. Gleichzeitig missbraucht er die Polizei für fragwürdige politische Ziele, die an die dunkelsten Zeiten in diesem Land erinnern. Wir fordern hiermit Innensenator Geisel zum sofortigen Rücktritt auf. „Den vielen friedlichen PolizeibeamtInnen, die nach wie vor für das Grundgesetz einstehen, möchten wir sagen, geht dazwischen, sollten KollegInnen wieder brutal gegen friedliche Menschen vorgehen“, so die Vertreterin von Querdenken 30 – Berlin. „Denn unser Land braucht Einigkeit und Recht und Freiheit!“

Wieder einmal werden Demonstrationen der Hüter des Grundgesetzes verboten, während andere Versammlungen wie der „Zug der Liebe“ problemlos stattfinden dürfen (4, 5). Damit wird das auf Lebenszeit im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht – einer der Grundpfeiler einer Demokratie – erneut und vorsätzlich mit Füßen getreten.

Die vielen friedlichen Menschen, die am Wochenende nach Berlin kommen, versammeln sich somit unter dem Schutz des Artikel 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes. Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Jede Störung unseres friedlichen Versammlungsrechts durch Polizisten ist verfassungswidrig und undemokratisch.

Querdenken 30 – Berlin ist eine lokale Initiative von DemokratInnen. Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, insbesondere auf die Aufhebung der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung. Wir sind überparteilich und schließen keine Meinung aus. Wir sind eine friedliche Initiative, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat. Wir öffnen Debattenräume und leben einen respektvollen Austausch. Querdenken steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit.

Rückfragen an: info@querdenken-30.de

Bitte bleiben Sie achtsam und werden Sie mutig, liebe Mitmenschen.


Anmerkungen und Quellen

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(1) Querdenken 30 – Berlin; https://querdenken-30.de/; abgerufen: 27.08.2021

(2) 22.08.2021; BZ; Stefan Peter, Axel Lier; Corona-Pöbler crashen Bürgerdialog … und der Innensenator verschwindet; https://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenberg/corona-poebler-crashen-buergerdialog-und-innensenator-geisel-verschwindet

(3) 22.08.2021; Twitter; Geisel flüchtet – keine Eier um Rede und Antwort zu stehen!; https://twitter.com/email55380366/status/1429270539735027717

(4) 27.08.2021; rbb24; „Zug der Liebe“ zieht am Samstag durch Berlin; https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/08/berlin-zug-der-liebe-samstag.htm/listallcomments=on.html

(5) 26.08.2021; TAG24; Polizei verbietet erneut große „Querdenker“-Demo am Wochenende in Berlin; https://www.tag24.de/berlin/lokales/polizei-verbietet-erneut-grosse-querdenker-demo-am-wochenende-in-berlin-2096429

(Titelbild) Ausgang, Notausgang, Flucht; Autor: Sharpdesign94 (Pixabay); 07.05.2016; https://pixabay.com/de/photos/notausgang-flucht-feuer-evakuierung-4168808/; Lizenz: Pixabay License