Aber vor wem haben diese Leute eigentlich Angst — vor Rechtsextremen?


Der Selbstbetrug der politischen Amtsträger in Bund und Ländern nimmt zwischenzeitlich sonderbare Formen an. Eingebettet in ein Umfeld von Ja-Sagern reden sie sich die Welt schön, um als edle Ritter und gleichzeitig Opfer, zu kneifen, wenn es darum geht, Haltung zu zeigen.


Es ist Wahlkampf in Deutschland. Wobei es eine Frage der Interpretation ist, wie man die dieser Tage stattfindenden Aktivitäten der Parteien vor den Bundestagswahlen, vor allem die der Spitzenpolitiker klassifizieren mag. Ein echter Wettbewerb um die Lösung der reichlich im Land anstehenden Probleme findet nicht statt. Stattdessen erleben wir die gleiche ausgelutschte Wahlpropaganda wie schon bei ähnlichen Wahlen in der Vergangenheit. Die Fassadendemokratie, eine schillernde Chimäre echter Demokratie lässt sich durch ihren Hofstaat feiern. Halten wir erst einmal fest:

Mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, die sich im September 2021 zur Wahl in den Bundestag anbieten, wurde in dieser Woche die sogenannte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ um weitere drei Monate verlängert. (1)

Diese „Lage“ ist nichts weiter als eine weitere unlegitimierte Verlängerung von Grundrechtseinschränkungen und die darin enthaltenen Maßnahmen dienen in keiner Weise der Bekämpfung einer vorgeblichen wie realen Epidemie.

Die Bundesregierung hat sich seit dem Frühjahr 2020 außerhalb des Grundgesetzes gestellt und ist damit aus Sicht des Verfassers längst illegal im Amt.

Die Begründung für die Verlängerung des Notstandes ist so scheinheilig wie sie verlogen ist:

„Die Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag sind in § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes definiert. Nach § 5 Absatz 1 Satz 6 Infektionsschutz-gesetz liegt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil

  1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder
  2. eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.“ (2)

Rotzfrech und wider besseren Wissens oder aus totaler Inkompetenz heraus — die Verantwortlichen dürfen sich das Passende selbst heraussuchen — wird nun seitens der Regierungsparteien behauptet (die Lüge durch den Autor hervorgehoben):

„Diese Voraussetzungen sind weiterhin gegeben: In Deutschland steigen die Zahlen der COVID-19-Fälle […] in allen Bundesländern wieder an.“ (2i)

Das schäbige Spiel hinter dieser kompletten, dreisten Lüge besteht darin, dass man sich dabei auf die tendenziös aufbereiteten Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) beruft, einer Behörde die der Regierung direkt untersteht, die in keiner Weise unabhängig ist und über ihren Chef Lothar Wieler auch absolut unprofessionell, dafür propagandistisch auftritt.

Jene, die den demokratischen Rechtsstaat aushebeln und damit ihr Recht verwirkt haben, hohe politische Ämter auszuüben, konnten bis zum heutigen Tage

  • keine wissenschaftlich stichhaltigen und prüfbaren Belege für die Existenz eines neuartigen Virus mit besonderen, für die Menschen gefährlichen Charakteristika vorbringen,
  • keine wissenschaftlich stichhaltigen und prüfbaren Belege für die ansteckenden, krankmachenden Eigenschaften des, wie gesagt seinerseits gar nicht nachgewiesenen Virus vorbringen,
  • haben bis zum heutigen Tag keine Ergebnisse über flächendeckende, standardisierte, repräsentative Studien vorgelegt, welche eine Einschätzung zur Verbreitung des ob seiner Existenz und Ansteckungsfähigkeit nicht nachgewiesenen Virus geben könnten,
  • verfügen bis zum heutigen Tage nicht über standardisierte, unabhängig überprüfbare Testmethoden, die das angebliche, nicht nachgewiesene Virus detektieren könnten,
  • bringen seit Beginn der PLandemie die Menschen in unwürdige Bedingungen antisozialer Isolation, absurder „Hygienemaßnahmen“, medizinisch sinnloser, die körperliche Unversehrtheit gefährdender Tests und Injektionen,
  • sind hauptverantwortlich für ein gesellschaftliches Klima der Angst, Polarisierung, Ausgrenzung und Spaltung, der Stigmatisierung und Verfolgung politisch nicht genehmer Menschen, für das Einsperren Betagter, das Drangsalieren und Traumatisieren der Kinder,
  • sind hauptverantwortlich für die massiv zunehmende Gefährdung von Existenzen im kleinen und mittleren Gewerbe,
  • sowie dem systematischen Abbau des durch das Grundgesetz gestützten Rechtsstaates.

Mit Notstandsgesetzen wurde bereits einmal eine Fassadendemokratie in Deutschland zu Grabe getragen — das war die der Weimarer Republik. Hier noch das Abstimmungsergebnis vom 25. August 2021 über die Verlängerung des Ausnahmezustandes, Notstandes, Außerkraftsetzen des Grundgesetzes:

Partei ja nein enthalten nicht abgeg.
CDU/CSU 194 16 5 30
SPD 131 2 0 19
AfD 0 68 0 18
FDP 0 58 0 22
Die Linke 0 48 0 21
B90/Grüne 0 54 0 13
fraktionslos 0 6 0 4
Summe 325 252 5 127

Es geht hier faktisch „um die Wurst“, nämlich um die Rettung des Rechtsstaates und obwohl die Opposition komplett gegen die Verlängerung stimmte, möchte ich darauf hinweisen, dass diese, so alle Parlamentarier ihr Stimmrecht entsprechend genutzt hätten, in eine Position gebracht worden wäre, die Mehrheit der Regierungsstimmen möglicherweise zu verhindern (252 Nein-Stimmen plus 78 nicht abgegebene Stimmen).

Mit Sicherheit hat beim Abstimmungsverhalten in den Reihen der Opposition auch politisches Kalkül eine Rolle gespielt. Ob wirklich die Sorge um den Rechtsstaat im Mittelpunkt stand, darf zumindest ernsthaft hinterfragt werden. Aber Eines wird deutlich:

Die politisch Verantwortlichen haben sehr wohl erkannt, dass der Gegendruck beziehungsweise der Wille zum Nichtmitmachen der „Coronamaßnahmen“ in der Bevölkerung stetig wächst. Und das bekommen die Politiker schon seit längerem zu spüren. Die Zahl von Briefen und unterschriebenen Petitionen, Anfragen sowie Aufforderungen zur Stellungnahme dürfte inzwischen in die Millionen gehen. Wir können auch kaum ermessen, wie groß der Anteil von Remonstrationen im behördlichen wie im Alltagsleben sich Stand heute beziffert. Das Gleiche gilt für das Unterlaufen der „Corona-Maßnahmen“. All dies hat dazu geführt, dass die Auftragserfüllung im Rahmen der Agenda des Great Reset nunmehr ernsthaft gefährdet ist. Damit allerdings erwächst für die Verantwortlichen immer stärker die Perspektive eines schwarzen Loches.

Zumal diese Leute nicht wirklich Rede und Antwort stehen können. Sie können nicht wirklich die von Ihnen verordneten Maßnahmen begründen, ziehen sich zurück auf die Behauptungen und Lügen von ausgesuchten „Experten“ aus dem Hause Drosten-Lauterbach-und-Co. sowie handverlesener Funktionsträger. Und sie haben ansonsten offenbar Null Wissen über „das Virus“, die Tests, die Studien, keinen blassen Schimmer von Mikrobiologie und dem Funktionieren unseres Immunsystems. So wie ihnen offenbar auch der gesunde Menschenverstand — der aus der Herz-Ebene durchaus erkennen kann, was gut oder nicht gut für uns ist — in ihrer Filterblase abhanden gekommen ist.

Die derzeitige Politikergilde ist also inkompetent und damit ungeeignet, Menschen durch eine reale oder fiktive Krisenlage, wie die einer Epidemie zu führen.

Aber nun steht eine Bundestagswahl an. Das ist jene Zeit, in der hochgestellte Politiker sich ins Volk begeben, um diesem zu erklären, dass man nun wirklich die Luftschlösser, die man bereits bei den letzten Wahlen versprochen hatte, zu bauen gedenkt. Diesmal ist es aber auch jene Zeit, in der die Menschen die Möglichkeit erhalten hatten, in der Fläche durch Schmerz zu lernen. Der Schmerz muss groß sein, wenn die Masse beginnt aufzubegehren. Und der Schmerz ist groß, sehr groß.

Gehen wir nach Sachsen und halten wir erst einmal eine weitere Breitseite der coronagetrimmten, regierungskonformen öffentlich-rechtlichen Medien aus. Zum Verständnis ist das leider unumgänglich.

Dienstwagen von Ministerpräsident Kretschmer bei Protesten bedrängt — von MDR SACHSEN

Nach einem Bürgerforum der CDU zu den Corona-Regeln ist es in Freiberg zu Protesten gekommen. Aufgerufen hatte die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“. Dabei wurde auch der Dienstwagen des Ministerpräsidenten von Demonstranten bedrängt. Eine Polizistin wurde von einem Dienstwagen verletzt. Gegen fünf Teilnehmer des Protests wird nun ermittelt.“ (3)

Alles klar? Ging es wirklich um „Corona-Regeln“? Was haben die Regeln eigentlich mit Corona zu tun? Stand heute haben die verordneten „Corona-Schutzmaßnahmen“ rein gar nichts mit Corona zu tun. Die Politiker können das den Leuten auch nicht begründen (siehe weiter oben). Es geht hier um Grundrechtseinschränkungen, und die Menschen werden zunehmend hellhörig, welchen Nutzen die haben sollen.

Noch etwas klar? Wer gegen die „Corona-Regeln“ ist, um die es wie gesagt gar nicht geht, wir reden vom Schleifen des Rechtsstaates, von der indiskutablen Einschränkung von Grund- und Menschenrechten, muss irgendwie auch „rechtsextrem“ sein, oder? Merken Politiker und Medien tatsächlich nicht, dass sich große Teile der Bevölkerung inzwischen ziemlich gelassen über diese abgedroschene Argumentation austauschen, sie schlicht nicht mehr ernst nehmen?

Der etablierten Politik bläst zunehmend der Wind ins Gesicht und es wird für sie nicht besser, wenn sie sich nunmehr als Opfer von „Rechtsextremen“ begreifen. Irgendwann könnten sie allein dastehen und laut in den Wald hineinrufen, dass sie nur noch von „Rechtsextremen“ umgeben sind, was ja in deren Weltbild das Gleiche wie „Corona-Leugner“ sein mögen.

Ja natürlich wurde Herr Kretschmer im sächsischen Freiberg nicht freundlich begrüßt, aber wurde er auch bedroht, das auch noch von „Rechtsextremen“? Der Polizeibericht liest sich schon ein wenig anders. Er dokumentiert „aufgebrachte Bürger“ (Hervorhebungen durch Autor):

„Bereits bei Eintreffen der Fahrzeugkolonne des Ministerpräsidenten am „Tivoli“ hatten sich dutzende Bürger im Umfeld des Kulturhauses versammelt und lautstark ihren Unmut wegen der Corona-Maßnahmen [gemeint sind die Grundrechtseinschränkungen] der Bundes- und Landesregierung kundgetan. Im weiteren Verlauf begehrten etwa 60 Personen Einlass ins „Tivoli“, was ihnen seitens des Veranstalters verwehrt werden musste, da die maximal mögliche Teilnehmerzahl an der Diskussionsrunde bereits erreicht gewesen war. In der Folge wuchs die Anzahl aufgebrachter Bürger im Umfeld des Kulturhauses auf etwa 150 Personen an, die Ein- und Ausfahrten am Veranstaltungsobjekt versperrten. Die Diskussionsrunde wurde gegen 20:10 Uhr beendet. Einsatzkräfte mussten daraufhin dutzende Bürger im Bereich einer der Ausfahrten zurückdrängen, um der Fahrzeugkolonne des Ministerpräsidenten das Passieren zu ermöglichen.“ (4)

Das „Tivoli“ in Freiberg ist ein Kulturhaus, ein ziemlich Großes sogar. Dort ist Platz für 700 (sitzende) Gäste. Die in den Medien verbreitete Einladung zur offenen Diskussion des Herrn Ministerpräsidenten war jedoch schon im Vorfeld sehr offensichtlich von Ängsten überlagert. Begründeten sich seine Ängste wirklich auf die vor „Rechtsextremen“ oder doch nicht vielmehr als die vor seiner eigenen Bevölkerung, nämlich „aufgebrachter Bürger“? Damit ließe sich auch erklären, warum die technische Kapazität der (700 Plätze) für die Veranstaltung auf 60 Plätze geschrumpft wurde. Nun ja, logisch, dass dann ein paar Hundert draußen bleiben mussten — und um so aufgebrachter waren.

Lassen wir doch mal die Meinungsführerschaft außen vor und geben den „Rechtsextremen“ die Möglichkeit, über deren Sicht der Dinge zu berichten:

„Die meisten protestierten daher draußen spontan gegen den Ausschluss und gegen die Dialogverweigerung von Kretschmer. Selbiger war bereits regelrecht aus dem Fahrzeug seiner Personenschützer in den Hintereingang geflüchtet und mied selbst Blickkontakt zu den mehreren hundert Bürgern im Umfeld, die sichtlich empört unter anderem mit Trommeln und Pfeifen ihren Unmut zum Ausdruck brachten. Sie harrten bis zur Abreise von Kretschmer aus und wollten ihn wenigstens einen kurzen Moment zur Rede stellen. Doch statt Dialog, griff die Polizei rabiat durch und räumte für Kretschmers Fahrzeug und die Begleiteskorte den Weg frei. In diesem Gerangel überfuhr das Fahrzeug von Ministerpräsident Kretschmer eine junge Polizisten, die daraufhin zusammenbrach und mit schweren Fuß beziehungsweise Beinverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde.“ (5)

und weiter:

„Statt sich um den Unfall zu kümmern und diesen vor Ort aufzunehmen, immerhin gab es zahlreiche Zeugen und eine komplexe Unfallsituation, flüchtete der Fahrer – wohlgemerkt war die Situation durch die Protestierer durchweg friedlich, eine Gefahr (außer, mit seinen Bürgern reden zu müssen) bestand für Kretschmer zu keinem Zeitpunkt. Die FREIEN SACHSEN verurteilen diese Kamikaze-Aktion und wünschen der verletzten Polizisten eine schnelle Genesung.“ (5i)

„Rechtsextreme“ betonen den Dialog, den friedlichen Bürgerprotest:

„Freiberg hat seinem Namen als Hochburg des friedlichen Bürgerprotestes alle Ehre gemacht. Am kommenden Montag geht es beim nächsten Bürgerspaziergang weiter. Und Kretschmer sollte sich merken: Wer den Dialog verweigert, seine Bürger verhöhnt und selbst sein Sicherheitspersonal angeht, wird irgendwann den Bogen überspannt haben und als Ministerpräsident für breite Teile der Sachsen nicht mehr tragbar sein.“ (5ii)

Warum aber warfen die FREIEN SACHSEN dem Ministerpräsidenten Hetze vor (5iii)?

„Wir werden den Rechtsextremen nicht das Feld überlassen, im Gegenteil!“ (Michael Kretschmer, 6)

Genau so äußert sich Jemand, der keine Argumente mehr hat. Er wird unsachlich, wirkt beleidigt, beleidigt seinerseits und spielt den Helden. Die Helden aus der politischen Führungsriege Sachsens sagten dann auch gleich einen Wahlkampftermin in Limbach-Oberfrohna (bei Chemnitz) ab, an dem die Sächsische Sozialmininsterin Petra Köpping teilnehmen sollte. Die Begründung lautete:

„Grund dafür seien mögliche Störversuche von Rechtsextremen. Es gebe Aufrufe der rechtsextremen Gruppierung „Freie Sachsen“, die Veranstaltung zu besuchen und zu stören, teilte SPD-Generalsekretär Henning Homann mit.“ (7)

Oha, so also stellt sich das Verhaltensmuster aufrechter Demokraten dar? Die aufrechte (Sozial-)Demokratin Petra Köpping, die angeblich in der tapferen Riege der Rechtsextremismus-Bekämpfer steht, ist doch selbst rechts, extrem rechts! Erinnern Sie sich noch an die kreativen, antisozialen Ideen dieser Sozialministerin (b1)?

Diese Leute also, die niemals den Nutzen ihrer Willkürmaßnahmen wissenschaftlich begründen konnten, aber mit Methoden „glänzen“, die typisch für faschistische Diktaturen sind, kneifen vor einem Wahlkampftermin. weil sie Rechtsextreme fürchten? Nein, sie fürchten den unbequemen Kontakt mit aufgebrachten, sehr wohl aber friedlichen Bürgern. Unfriedlich sind die angestrebten Maßnahmen zur Zwangseinweisung in Psychatrien, unter dem fadenscheinigen Vorwand als „allerletztes Mittel, um die öffentliche Gesundheit zu schützen“. Ein Vorwand, gespeist von Pseudowissenschaft, also Scheinbelegen, Modellen, Behauptungen, Wiederholungen, Verkürzungen und Angstmache.

Die Begründung einer Gefahr durch „Rechtsextreme“ seitens der Sächsischen SPD-Führung erscheint erst recht geradezu hilflos, wenn wir erfahren:

„Der Polizei war der Wahlkampftermin durch Auswertung der sozialen Medien bekannt — jedoch gab es nach eigenen Angaben keine konkrete Bedrohung von Teilnehmern. Die Polizei habe sich mit der Einsatzplanung darauf vorbereitet und könne die Sicherheit einer solchen Veranstaltung garantieren, hieß es. Zur gleichen Einschätzung kommt auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV): Eine konkrete Gefahrensituation für die Teilnehmer des SPD-Wahlkampfauftrittes habe nicht vorgelegen, erklärte Sprecherin Patricia Vernhold auf Anfrage.“ (8)

Bleibt noch eine Frage? Was nur, wenn die FREIEN SACHSEN tatsächlich rechtsextrem sind?

Haben die Beteiligten zur Gewalt aufgerufen, zur Verfolgung Andersdenkender, Andersgläubiger, zur Ausgrenzung von Minderheiten? Haben sie „Heil Hitler“ gerufen und den „deutschen Gruß“ gezeigt? Sammeln sie Listen über unliebsame Gegner, um diese zu überwachen und gegebenenfalls Einrichtungen „zuzuführen“? Reden sie Berufsverboten das Wort? Reden sie Kriegen das Wort?

Nichts davon ist mir bekannt.

Wer legt so etwas eigentlich fest? In diesem Falle das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) (8i, Hervorhebung durch Autor).

„Über Social-Media-Kanäle werden demnach Bürger „mal mehr oder weniger offen dazu angestachelt, Ablehnung und Frustration möglichst ungehemmt kundzutun.“ Ziel der »Freien Sachsen« sei es, die verfassungsfeindliche Ideologie auch nicht-extremistischen Teilen der Bevölkerungen nahe zu bringen.“ (8ii)

Glauben Sie das? Wissen Sie das? Lässt sich das klären? Das Hervorgehobene weist bereits darauf hin, dass man offenbar überhaupt keine wirklichen Indizien für den angeblichen Rechtsextremismus der FREIEN SACHSEN vorbringen kann. „Mehr oder weniger offen dazu anzustacheln, Ablehnung und Frustration möglichst ungehemmt kundzutun“ ist nichts weiter als die abwertend gefärbte Information, dass diese Gruppierung dazu aufruft, das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht freier Meinungsäußerung im öffentlichen Raum wahrzunehmen.

Das ist rechtsextrem? Ist es natürlich nicht und daher wehren sich die Betroffenen auch:

„Gleichzeitig gehen die FREIEN SACHSEN, deren Vorsitzender [der Chemnitzer Rechtsanwalt] Martin Kohlmann ist, auch gegen Äußerungen vor, wonach Kretschmer dem Bürgerprotest Gewalttätigkeiten und »Niedertracht« unterstellt, eine entsprechende Aufforderung zur Unterlassung wurde der Staatskanzlei zugestellt. Als Ministerpräsident ist Kretschmer dem Neutralitätsgebot unterworfen – erst vor wenigen Wochen musste er kleinlaut eine Unterlassungserklärung in einem ähnlichen Fall gegenüber der AfD abgeben.“ (9)

Der Autor ist nicht Mitglied dieser politischen Bewegung und auch nicht mit ihr vernetzt. Richtig bewusst ist ihm ihre Existenz erst in den vergangenen Wochen geworden. Welche Ziele verfolgt werden, kann man auf deren Webseite nachlesen:

„Die FREIEN SACHSEN sind ein Zusammenschluss von Initiativen, die sich aktuell vor allem den Corona-Zwangsmaßnahmen entgegenstellen. Für uns steht die Freiheit des Menschen im MIttelpunkt, die jetzt bedroht ist wie nie. Freiheiten und Rechte kommen nicht aus einem Stück Papier, sondern müssen permanent verteidigt werden.“ (10)

Mit diesen Zielen können sich viele Sachsen identifizieren. Dort finden sie die Schnittmengen. Andere Ziele der Bewegung weichen sicher von dem Konsens ab, sind aber sehr wohl begründet (a1).

Fazit: Der Druck im Kessel steigt. Das Narrativ einer vorgeblichen Pandemie-Bekämpfung bröckelt an allen Ecken und Enden und in Sachsen bröckelt es besonders. Auch weil hier die Hysterie und Panikmache nie in solch einem Maße ankam, wie zum Beispiel in Bayern und anderen westlichen Bundesländern. So gesehen, ist der laufende Bundeswahlkampf eine ausgezeichnete Gelegenheit, den öffentlichen Raum zur Bloßstellung der verlogenen Corona-Politik zu nutzen.

Reißen wir maskenlos und friedlich den Politikern die Masken herunter.

Liebe Leser, bleiben Sie schön aufmerksam und fassen Sie Mut.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Die von den FREIEN SACHSEN vertretene Ansicht einer durchzusetzenden kontrollierten, begrenzten Einwanderung nach Deutschland, war vor nicht allzu langer Zeit noch Teil einer CDU-geführten Regierungsagenda. Heute nennt man das dann wohl rechtsextrem.

(1) 25.08.2021; Deutscher Bundestag; Epidemische Lage von nationaler Tragweite; https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=754

(2) 25.08.2021; Deutscher Bundestag; Drucksache 19/3209119., Wahlperiode 25, Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite; https://dserver.bundestag.de/btd/19/320/1932091.pdf

(3) 18.08.2021; MDR; Dienstwagen von Ministerpräsident Kretschmer bei Protesten bedrängt; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/freiberg/corona-kretschmer-proteste-100.html

(4) 18.08.2021; Polizei Mittelsachsen; Jana Ulbricht; Polizistin bei Absicherung von Ministerpräsident-Besuch verletzt; https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_83209.htm

(5 bis 5ii) 18.08.2021; FREIE SACHSEN; Freiberg: FREIE SACHSEN verurteilen Dialogverweigerung und Hetze von MP Kretschmer!; https://freie-sachsen.info/2021/freiberg-freie-sachsen-verurteilen-dialogverweigerung-und-hetze-von-mp-kretschmer/

(6) 26.08.2021; RTL, dpa; Wahlen: Kretschmer will Rechten nicht das Feld überlassen; https://www.rtl.de/cms/wahlen-kretschmer-will-rechten-nicht-das-feld-ueberlassen-4820203.html

(7) 25.08.2021; MDR; SPD sagt Wahlkampftermin wegen möglicher rechtsextremer Störungen ab; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/absage-pd-wahlkamptermin-stoerung-rechtsextreme-100.html

(8) 26.08.2021; SZ, dpa; Wahlen: Kretschmer will Rechten nicht das Feld überlassen; https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-dresden-wahlen-kretschmer-will-rechten-nicht-das-feld-ueberlassen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210826-99-976145

(9) 19.08.2021; FREIE SACHSEN; FREIE SACHSEN wehren sich juristisch gegen MP Kretschmer; https://freie-sachsen.info/2021/freie-sachsen-wehren-sich-juristisch-gegen-mp-kretschmer/

(10) FREIE SACHSEN; Wofür wir stehen; https://freie-sachsen.info/wofuer-wir-stehen/; abgerufen: 28.08.2021

(b1) MDR-Teletext; Meldung über geplante Zwangszuführungen von Quarantäne-Verpflichteten; 20.04.2020; Mitteldeutscher Rundfunk

(Titelbild) Angst, Virus, Panik; Autor: TPHeinz (Pixabay); 15.03.2020; https://pixabay.com/de/photos/coronavirus-angst-corona-virus-4931407/; Lizenz: Pixabay License

Von Ped

9 Gedanken zu „Die Angst der Politiker“
  1. -“Epidemische Lage von nationaler Tragweite” um weitere drei Monate verlängert. –
    Völlig unverständlich ist die höhere Anzahl der Enthaltungen bei den Oppositionsparteien im Vergleich zu den Regierungsparteien. Wie soll man dass verstehen ? Ist es ihnen egal ? Keine Lust ? Wollen sie sich lieber noch ein bisschen weiter künstlich aufregen, wichtig machen, anstatt die Sache zu beenden ?
    Wolfgang Kubicki hat mehrfach die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ für verfassungswidrig erklärt – und nicht dagegen gestimmt. Sahra Wagenknecht ist seinem schlechten Beispiel gefolgt.
    Was bitte soll das ?? Sie hätten es erst mal beenden können!
    Man hofft auf Regierungsbeteiligung in der nächsten Runde, also hält man lieber die Klappe? Entscheiden tun wir uns erst, wenn wir wissen aus welcher Richtung der „Wind“ weht ! Nicht wahr? Dem Gewissen gemäß zu Stimmen und sich damit für ihr Land einzusetzen? Nicht doch!
    Bei der AFD versteh ich es nun ganz und gar nicht…….

  2. „All dies hat dazu geführt, dass die Auftragserfüllung im Rahmen der Agenda des Great Reset nunmehr ernsthaft gefährdet ist. Damit allerdings erwächst für die Verantwortlichen immer stärker die Perspektive eines schwarzen Loches.“

    Meine Meinung dazu: Ich weiß nicht, wie Sie „Schwarzes Loch“ interpretieren. Ich sehe das so, dass die Verantwortlichen natürlich genau wissen, was sie da tun und dass sie sich schlimmster Verbrechen, bis hin zum Massenmord, schuldig gemacht haben. Ein Zusammenbruch der Gesundheitsdiktatur bzw. ein Rückzug aus dieser wäre für diese Leute der absolute Super-GAU und sie werden sicher alles versuchen, um das zu verhindern, ähnlich wie es ein Mörder tun würde, der nicht erwischt oder Überführt werden will. Vielleicht stehen die Flucht-Privatjets schon bereit, um rechtzeitig verschwinden zu können.

    Wenn man bedenkt, dass diese Politiker ja letztlich nur korrupte Erfüllungsgehilfen sind, nicht aber die Initiatoren, von denen nur wenige Namen wie Rockefeller oder Gates bekannt sind und die sich vornehm im Hintergrund halten, ist zu befürchten, dass gerade die mal wieder Straffrei davonkommen werden.

    Vielleicht brauchen wir wirklich ein Nürnberg 2.0, eine zeitlich begrenzte Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland, um die verantwortlichen Politiker für ihre Verbrechen angemessen zur Rechenschaft ziehen zu können und damit ein Abschreckungspotential zu schaffen, dass dann hoffentlich mindestens so lange vorhalten würde, wie es die vergangenen Nürnberger Prozesse getan haben.

    Würden die Urteile öffentlich auf Marktplätzen vollstreckt werden, so dass es jeder sehen, filmen und verbreiten könnte, hätte das vielleicht einen Lerneffekt, der so schnell nicht wieder vergessen wird.

    Es gelingt mir irgendwie nicht mehr so recht, ohne Emotionen über dieses Thema zu schreiben, sorry.

    Übrigens: Wer gelegentlich beim Fassadenkratzer liest, wird vielleicht die Kommentare von „hubi Stendahl“ kennen. Hier liefert er eine ebenso treffende wie verstörende und auf das Wichtigste eingedampfte Zusammenfassung der im Zusammenhang mit der PLandemie beteiligten Akteure und deren Ziele…

    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2021/08/28/anwalte-appellieren-an-stiko-impfempfehlung-fur-kinder-von-12-17-jahren-sofort-zuruckzunehmen/#comment-24281

  3. Ernst Wolff: Die nächste Weltfinanzkrise – eine Riesenchance für die Menschheit?

    In einem dramatisch präsentierten Vortrag in Davos (Schweiz) klärt Ernst Wolff in glasklarer Deutlichkeit darüber auf, welches Armageddon aktuell auf uns zurollt. Wer das immer noch nicht wahr haben will, belügt sich selbst und folgt lediglich einem natürlichen Abwehrmechanismus, um schlechte Nachrichten überhaupt ertragen zu können.

    Ernst Wolff zeigt aber auch auf, in welcher verzweifelten Situation diejenigen sind, die uns mit dieser PLandemie an der Nase herumführen und wie groß die Chance gerade jetzt ist, mit einer massiven Aufklärungskampagne die große Mehrheit der Menschen zu erreichen und so eine Umkehr der Entwicklung zu erzwingen. Die aktuelle Situation ist deshalb so günstig, weil die Gegenseite in der Schlussphase ihrer Agenda, wirklich alle Masken fallen lassen muss.

    Dieses Video muss man einfach gesehen haben, um nicht am Ende ahnungslos dazustehen…

    https://www.depressionjailbreak.com/Ernst-Wolff_Die-naechste-Weltfinanzkrise-eine-Riesenchance-fuer-die-Menschheit

    Sehenswert ist auch die nach dem Vortrag stattfindende Fragestunde, die tatsächlich sehr viel Mut macht und Zuversicht vermittelt, dass noch alles gut ausgehen kann.

  4. Zuerst meine Bewunderung, wie Sie die Geschichte beschrieben haben. Auch ich bin schon auf die undemokratische Veränderung auf Wahlen gestoßen. Genau wie bei all den anderen Wahlen wird hier mit einem großen Betrug gearbeitet. Die Leute, die keine Stimme abgeben „enthalten sich der Stimme“.
    Wieso sich niemand im Bundestag enthalten hat, (5 Stimmen nur CDU) muss sicher geklärt werden. Wenn ich recht habe, dann hatten die alle keine Enthaltungsmöglichkeit oder wurden absichtlich als nicht Abgegeben gesetzt. Ansonsten sind alle auf den Trick mit dem nicht Abgegeben hereingefallen. Nur als Enthalter werden sie gezählt und beeinflussen durch ihre Stimme das Ergebnis. Achtung das ist auch bei all den Wahlen ein Mittel die Wahlen nach Ihren Vorstellungen zu beeinflussen.
    Hier meine Recherche, wie die Lobbyisten die Wahlen beeinflussen.

    ich nutze die Gelegenheit auf etwas hinzuweisen. Einige Landtagswahlen sind vorbei und für viele entsteht der Eindruck, dass es keinen Sinn macht wählen zu gehen.
    Kann ich verstehen, aber genau das wollen „die Lobbyisten“. Ich habe recherchiert und bin auf etwas ungeheuerliches gestoßen. Wer nicht wählt enthält sich der Stimme! Richtig?
    Nur werden sie nicht gezählt. Die Begründung ist ungeheuerlich. Ich hänge die gesamten Aussagen des Bundeswahlleiters mit an.
     
    https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/s/stimmenthaltung.html
     
    #####
    Das Vorsehen einer Möglichkeit der Stimmenthaltung auf dem Stimmzettel ist schon deshalb nicht sinnvoll, weil es zu den grundlegenden und unverzichtbaren Prinzipien jedes freiheitlich demokratischen Rechtsstaates gehört, dass das Volk eine Vertretung hat und dass diese Vertretung aus Wahlen hervorgeht und auch wieder durch Wahlen abgelöst wird. Der permanente Prozess der Meinungs- und Willensbildung der Staatsbürger mündet ein in den Akt der Wahl der Volksvertretung als dem wichtigsten Mitwirkungsrecht in der Demokratie.
    ####
     
    Frage, hat das was mit Demokratie zu tun?
    Hier wird tatsächlich die Stimmung zu Gunsten, der Lobbyisten so gestaltet, dass der Wille des Volkes einfach nicht wahrgenommen werden soll. 
    Noch ein Beispiel sind Landratswahlen, dort gehen lediglich 20 bis 40 % der Wahlberechtigten noch zur Wahl und dann wird ein horrendes Wahlergebnis verkündet.
     
    Ich glaube unser aller Aufgabe ist, dass die Wahlberechtigten doch wieder zur Wahl gehen, aber dafür ihre Stimme „UNGÜLTIG“ machen, denn diese werden gezählt. Zettel nehmen und gegebenenfalls kein „Kreuz“ machen. Nur dann wird wieder des Volkes Wille wahr genommen. Dann muss man eben die Stimme ungültig machen, um die Wahl platzen zu lassen. Achtung ansonsten wählen sich die Parteien einfach selber. Ich gehe davon aus, die Stimmung die gerade geschürt wird, vor allem dazu dient, dass die Menschen glauben, dass es sinnlos ist wählen zu gehen und alles ist für Die in Ordnung. Also Wählen gehen und zeigen, wir sind das Volk und die sollen uns nur dienen.
     

    1. @Rauschert,
      was Sie da „herausgefunden“ haben ist wohl so nicht ganz richtig…
      „Dann muss man eben die Stimme ungültig machen, um die Wahl platzen zu lassen.“
      schauen Sie mal hier:
      https://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html
      Kurz gesagt:
      „Eine Stimmenthaltung und die Abgabe einer ungültigen Stimme haben beide den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis – nämlich keinen.“
      (abgesehen von dem indirekten Einfluss, da man die Partei welche man potenziell gewählt hätte schwächt)
      und weiter:
      „In der amtlichen Wahlstatistik werden ungültige Stimmen explizit aufgeführt – mehr aber auch nicht. “

      beste Grüße
      Anarchist

    2. In Russland gab es mal bei einer Wahl die Möglichkeit „Keinen des aufgeführten Kandidaten“ anzukreuzen. Weil dieser Nicht-Kandidat die meisten Stimmen bekam, musste die Wahl annulliert werden. Bei der Wiederholung gab es „Keinen des aufgeführten Kandidaten“ dann natürlich nicht mehr und die lupenreine Demokratie konnte segensreich fortgesetzt werden. Wäre auch bei uns ein interessantes Experiment, interessanter als alle Fensterreden der Bonzen über Demokratie, Grundgesetz und Rechtsstaat zusammen.

  5. @leo
    danke für Ihre Zusammenfassungen der Videos, ich lese das ganz gern, da ich nicht die Kapazität habe mir das alles anzuschauen.

    Bei aller Fassungslosigkeit die wir über die beschriebenen Vorgänge Teilen, dürfen wir nicht vergessen, dass die Nürnberger Prozesse – nicht ganz zu unrecht – von Kritikern auch als Schauprozesse bzw. Siegerjustiz bezeichnet wurden. Die großen Profiteure des Krieges waren selbstverständlich nicht angeklagt. Sie wollten ja auch „nur“ Verdienen……
    Wenn man sich die vergangenen 120 Jahre imperialer Geschichte Amerikas mal kritisch anschaut, dann wird deutlich, dass es diese „Schwankungen“ zwischen einerseits repressiven und andererseits mehr oder weniger freiheitlichen Zuständen immer gab.

    (1) So wurde in den 1920er Jahren verschärft gegen sogenannte „unerwünschte“ vorgegangen. 1911 hatte der begeisterte Eugenik Anhänger Woodrow Wilson als Gouverneur von New Jersey ein Gesetz unterzeichnet, das die Zwangssterilisierung von verurteilten Verbrechern, Epileptikern und Geistesschwachen autorisierte. In den folgenden Jahrzehnten wurden an die 60000 Amerikaner zwangssterilisiert, über ein Drittel davon in Kalifornien. (Heute Hochburg der Globalisten!) Besonders betroffen waren sexuell aktive Frauen. Der spätere „Führer“ Hitler verfolgte die Entwicklungen in den USA aufmerksam und bekundete später, dass er einen Teil seiner Methoden zur Schaffung der „Herrenrasse“ nach dem Vorbild der US Programme gestaltet habe, die er zwar lobte, aber auch dafür kritisierte, dass sie nicht weit genug gingen.“

    (2) In Vorbereitung des Kriegseintrittes der USA 1917/18 konnten nicht genügend „Freiwillige“ rekrutiert werden, Präsident Wilson hoffte auf 1Million, tatsächlich meldeten sich nur 73000 Männer. Es gab schweren inneren Widerstand, in Folge dessen die repressivsten Gesetze in der Geschichte der Nation erlassen wurden. Ua. Einführung der Wehrpflicht, das Spionagegesetz von 1917 und das Volksverhetzungsgesetz von 1918. Sie beschränkten die Meinungsfreiheit und schufen ein Klima der Intoleranz gegenüber jeder abweichenden Meinung. An den Universitäten wurden Professoren, die gegen den Krieg waren, gefeuert oder eingeschüchtert. Hunderte wurden verhaftet weil sie öffentlich gegen den Krieg Stellung bezogen.

    Kommt einem irgendwie bekannt vor……

    Zudem, Amerika war nie wirklich eine Demokratie:
    (3)„Niemand scheint in Europa die Anerkenntnis dessen zu wagen, was dennoch vor uns geschieht, denn alle klammern sich an die Idee der Vereinigten Staaten als Muster der Demokratie. Bitte lesen Sie die US-Verfassung, das dauert nur ein paar Minuten. Sie erkennt die Souveränität der Bundesstaaten an, nicht die des Volkes. Ihr Hauptdesigner, Alexander Hamilton, sagte und schrieb es in den Federalist Papers: Sie hat zum Ziel, ein Regime zu schaffen, das mit der britischen Monarchie ohne Aristokratie vergleichbar ist, vor allem nicht eine Demokratie.“

    Uns kommt das alles „nur fremd“ vor, da unser bisheriges erleben in Deutschland, als Anhängsel des Imperiums, im Osten Deutschlands mindestens seit 89′ vornehmlich in eine wahrgenommen prosperierend freiheitliche Phase fiel. Wie viel davon Illusion und wie viel Realität war, muss ein jeder selbst für sich herausfinden. Viele nahmen dies zunächst als garantierten Dauerzustand naiv mit in ihre Identität auf. (Ich schließe mich selbstkritisch ein) Ein Glücksfall für die hineingeborenen.
    Oder auch nicht, denn in diesen Phasen vergessen die Menschen allzu leicht, dass sie selbst es sind, welche die wahre Freiheit erkennen und erkämpfen = leben müssen. Diese wird, wie auch wahre Demokratie, nie von außen gegeben. Nur Scheinfreiheit wird gegeben, ist jedoch eine völlige Verkehrung von Freiheit und kommt in den verschiedensten Gewändern und Namen=Marken daher, ist dessen Perversion. Sprache ist verräterisch: Brand = Marke = Malzeichen (eines Tieres) / Schandmal / Kainszeichen. Wer das Zeichen trägt / annimmt, ist nicht mehr Herr seiner selbst, das Zeichen gehört und nennt den Eigner. Ist das Zeichen untrennbar (ob physisch o. psychisch ist dabei unerheblich), ist dies die Manifestation der Knechtschaft. Die Bibel nennt es Götzendienst – den es zu bekämpfen gilt. Dieser ist aus psychologischer Sicht (E.Fromm) die entfremdete Form der Selbsterfahrung des Menschen und er begrenzt ihn. Er verliert die Macht über sich und da er sich selbst nicht mehr erlebt, hört er auf (geistig) zu wachsen. Der Götze wird immer mächtiger, der Mensch als Diener immer schwächer. Die Geschichte der Menschheit ist wohl, bitter, überwiegend eine der Götzenverehrung.

    Vielleicht ist einer der Gründe für den stärkeren Widerstand gegen die staatlichen Repressionen im Osten, dass man sich hier noch eher erinnert an den Zustand der Unfreiheit und an die wahre Freiheit, die im humanistischen Kern eigentlich Selbstbeschränkung ist. Aber das ist nur eine Vermutung.

    Eines lässt sich jedenfalls zeigen, Repressionen deuten immer darauf hin, dass „oben“ die Luft knapp wird. Die Macht bröckelt. Auch wenn einige Akteure wie Besoz,Musk, Gates etc. riesige Gewinne einfahren, das ändert nichts. Auch auf der Titanic hat 1912 die Musik kurz vor dem Untergang am lautesten gespielt. (nach Hollywood)
    Damals waren es die großen Banken wie JP Morgan die sehr hohe Kredite an die alliierten Kriegsparteien GB + FR gegeben hatten, diese waren durch die Kriegskosten faktisch Pleite. 1918 sah es dann aber so aus, dass die Mittelmächte mit Deutschland + Östr.-Ungarn die Gewinner sein würden. Das hätte der US Hochfinanz riesige Verluste beschert. Das diese dann, gegen den Volkswillen, die US Regierung dazu genötigt haben in den Krieg einzutreten ist natürlich „reine Spekulation“
    Es bleibt die Frage wie eine bessere, vor allem friedlichere Welt organisiert sein kann, Neandertaler mit Technik werden’s nicht packen.
    Wobei ich dem Neandertaler nicht unrecht tun will, immerhin hat er die Erde in bewohnbarem Zustand hinterlassen……..

    (1) (2) Oliver Stones „Amerikas ungeschriebene Geschichte“ ISBN978-3-549-07470-1
    (3) https://www.voltairenet.org/article211866.html

    beste Grüße
    Anarchist

    1. „dürfen wir nicht vergessen, dass die Nürnberger Prozesse – nicht ganz zu unrecht – von Kritikern auch als Schauprozesse bzw. Siegerjustiz bezeichnet wurden. Die großen Profiteure des Krieges waren selbstverständlich nicht angeklagt.“

      Ja, das ist wahr. Den Teil hatte ich weggelassen, sonst hätte ich sehr viel weiter ausholen müssen.

      Deutschland ist von den Angelsachsen regelrecht zusammengefaltet worden, um diese einst stolze Nation als Konkurrent aus dem Weg zu räumen. Einst führend in der Wissenschaft (die Sprache der Wissenschaft war deutsch), in der Kultur (die wichtigsten Dichter und Denker kamen aus DE), in der Filmindustrie (DE stand auf Augenhöhe mit Hollywood), usw., usf. WK1 und WK2 wurden uns aufgezwungen und Deutschland hatte immer Staatsoberhäupter, die dumm genug waren, darauf hereinzufallen bzw. sich zum Nachteil des Landes vereinnahmen zu lassen.

      Z.B. Hidden History schreibt dazu: „Hidden History“ entlarvt in einzigartiger Weise die Verantwortlichen für den Ersten Weltkrieg.

      Es zeigt, wie Berichte über die Ursprünge des Krieges absichtlich gefälscht wurden, um die Schuld der geheimen Kabale sehr reicher und mächtiger Männer in London zu verbergen, die für das abscheulichste Verbrechen an der Menschheit verantwortlich sind. Zehn Jahre lang planten sie die Zerstörung Deutschlands als erste Etappe ihres Plans, die Kontrolle über die Welt zu übernehmen. Die Ermordung von Erzherzog Franz Ferdinand war kein Zufall. Er zündete eine Lunte, die durch eine Befehlskette, die sich von Sarajevo über Belgrad und St. Petersburg bis zu dieser Kabale in London erstreckte, sorgfältig gesetzt worden war. Unser Verständnis dieser Ereignisse war fest in einem Netz aus Falschheit und Doppelzüngigkeit gefangen, das 1919 von den Siegern in Versailles sorgfältig aufgebaut und seither von gefügigen Historikern aufrechterhalten wurde. Die offizielle Version ist verhängnisvoll fehlerhaft, verzerrt durch die Menge an Beweisen, die sie zerstört oder vor der Öffentlichkeit verborgen haben. Die verborgene Geschichte stellt eine verlockende Herausforderung dar. Die Autoren bitten Sie nur darum, die Beweise zu untersuchen, die sie Ihnen vorgelegt haben.

      Ein Auszug aus Hidden History kann hier eingesehen werden…

      https://www.globalresearch.ca/hidden-history-the-secret-origins-of-the-first-world-war/5600090

      Wer es ganz genau wissen will, sollte David Irving lesen (irgendwo kann man das Buch „Hitlers War“ herunterladen, finde den link aber jetzt nicht).

      Auch Paul Craig Roberts hat einige dazu zu sagen:

      So schreibt er in seinem Artikel „The lies about World War II“:

      „If you want to escape from the lies about World War II that still direct our disastrous course, you only need to study two books by David Irving: Hitler’s War and the first volume of his Churchill biography, Churchill’s War: The Struggle for Power .“

      https://www.paulcraigroberts.org/2019/05/13/the-lies-about-world-war-ii/

      https://www.paulcraigroberts.org/2019/11/22/germany-did-not-start-world-war-ii/

      Soviel dazu. Das ist ja eigentlich nicht unser Thema hier.

      Herzliche Grüße
      leo


      Genau, ich würde mich freuen, wenn wieder zum Thema kommentiert würde.
      Danke und beste Grüße, Ped

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