Der Macht recht gemacht

Die juristischen Winkelspiele um Julian Assange als Offenbarung der Unehrlichkeit wertewestlicher Moral.


Das sich in London hinziehende Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer zeigt außerdem einen, unter bestimmten Umständen schnell entfachbaren, menschlichen Hang zur Dienstbarkeit, zur Gefälligkeit gegenüber den Mächtigen, um von ihnen “geliebt” zu werden. Diese “Liebe” ist Ersatz für die innere Leere, die nur spärlich vorhandene Selbstachtung. Solch Dienstbarkeit trampelt – um Lob zu heischen – auch auf der Würde anderer Menschen herum. Das System der Macht stellt sich mittels der unkritischen Akzeptanz solcher psychologischen Verhaltensweisen praktisch selbst auf.


Das Anhörungsverfahren – allein dies als solches zu bezeichnen, ist der pure Zynismus – hat unter einigen der interessierten Beobachter eine Diskussion dahingehend ausgelöst, dass die restriktiven Verfahren gegenüber Assange zur nochmaligen Einschränkung seiner eh limitierten Freiheit in der Haft, seinem Schutz dienen könnten. Dass Jene, welche die Freiheit für Assange fordern, sein Leben gefährden. An anderer Stelle habe ich, das betreffend, bereits auf einen Begriff hingewiesen: den der Schutzhaft. Die Nationalsozialisten im Dritten Reich benutzten Begriff und Methode, um ihre Gegner wegzusperren und dabei in zynischer Weise zu verhöhnen.

Das Titelbild ist wohl gewählt: Um was kümmert sich die Katze und nach was strebt der Vogel? Wer verfügt über welche Freiheitsgrade und welche Auswirkungen hat das für das jeweilige Subjekt? Möchte die Katze vielleicht – unabhängig davon ob der Vogel dort ist oder nicht – freiwillig in diesen Käfig? Hat sie das Gefühl, dort sicherer zu sein – zum Beispiel vor sehr viel größeren Katzen?

Ja, Julian Assange erleidet eine Schutzhaft. Die Frage ist halt, wer damit wen schützt. Oder anders ausgedrückt: Wer vor wem geschützt werden soll. Natürlich ist Assange eine Gefahr. Die Frage lautet, wen oder was Assange wohl konkret gefährdet: das Leben anderer Menschen, die friedliche Koexistenz von Völkern und Staaten? Wo wiederum ist der Mensch Assange gefährdeter: in der praktischen – man beachte – Sicherheitsverwahrung oder in der Freiheit? Was wählten Sie?

An dieser Stelle plädiere ich dafür, klar in den Gedanken zu bleiben. Die Methode “für einen guten Zweck müssen auch unbequeme Maßnahmen erlaubt sein”, dient nicht den Betreffenden, sondern ausschließlich denen, welche sich für die Methode stark machen. Dies ist das gleiche Prinzip, welches in der Matrix für das Entfachen von Kriegen angewandt wird.

Man kann das Erleiden solcher Art von Entwürdigung auch nicht als gespielte Rolle ertragen. Das ist völlig absurd. Menschen, die gezwungen werden, sich in so eine Richtung zu bewegen, müssen abstumpfen, verlieren dabei ihr fühlendes Menschsein und ab einem bestimmten Zeitpunkt funktionieren sie nur noch. Die geostrategischen Konzepte der gegenwärtigen Machteliten sind deshalb auch ohne weiteres als pathologisch zu bezeichnen. Denn sie sind ohne Gefühle, nur methodisch, funktionell. Gewissermaßen und obwohl von Menschen getragen, sind sie unmenschlich.

Für mich ist es völlig klar, und ich kann dabei sagen, dass ich – auch bei Assange – außerhalb der Verstrickung bin, in die man geraten kann, wenn man sich mit Menschen in Not solidarisiert:

Die Tötung von Julian Assange findet längst statt. Es ist eine Ermordung in Raten, sanktioniert durch den Staat und ausgeführt im Auftrag von Machteliten.

Der frühere britische Diplomat Craig Murray war bei den “Anhörungen” zugegen (1-2). Einem Leser des hiesigen Blogs sei nochmals gedankt für seine Übersetzungsarbeit, samt Angebot, diese hier veröffentlichen zu können (a1). Nachfolgend also der – selbstredend auch sehr persönlich gehaltene – Bericht Craig Murrays zu einer separaten Anhörung, die sich mit den weiter oben angedeuteten, restriktiven Umständen der Anhörungen sowie den Zuführungen zu diesen, bei Assange befasst (3). Links, Quellen, Hervorhebungen und Kommentare in Blockklammern wurden durch Peds Ansichten hinzugefügt.


Der Panzerglas-Kasten ist ein Folterinstrument

Craig Murray, 2. März 2020, https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/03/the-armoured-glass-box-is-an-instrument-of-torture/

Bei der separaten Anhörung am Donnerstag, bei der es darum ging, Assange zu erlauben, statt in der Panzerglaskiste bei seinem Anwaltsteam zu sitzen, habe ich direkt miterlebt, wie Vanessa Baraitsers [die vorsitzende Richterin] Entscheidung gegen Assange von dieser ins Gericht gebracht wurde, BEVOR sie die Argumente des Verteidigers hörte, und von ihr nachfolgend völlig unverändert vorgetragen wurde.

Ich sollte damit beginnen, Ihnen meine Position auf der Besuchertribüne vis-a-vis der Richterin zu schildern. Ich saß die ganze Woche absichtlich vorne rechts. Die Galerie schaut durch ein Panzerglasfenster in einer Höhe von etwa zwei Metern über dem Gerichtssaal nach draußen. Sie verläuft auf einer Seite des Gerichts, und das äußerste rechte Ende der Publikumsgalerie befindet sich über der Richterbank, die unten senkrecht darunter ist. Bemerkenswerterweise hat man daher von den rechten Sitzen auf der Zuschauertribüne einen ungestörten Blick auf die gesamte Richterbank und kann alle Unterlagen und den Computerbildschirm des Richters sehen.

Kronanwalt Mark Summers wies darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im Fall Belousov gegen Russland gegen den Staat Russland entschieden hat, weil gegen Belousov in einem Glaskäfig verhandelt wurde (a2), der in Aufbau und Position vor Gericht praktisch identisch war mit dem, in dem sich Assange jetzt befand. Dies behinderte seine Teilnahme an dem Verfahren und seinen freien Zugang zu einem Anwalt und beraubte ihn der Menschenwürde als Angeklagter.

Summers fuhr fort, dass es gängige Praxis sei, dass bestimmte Kategorien von nicht verurteilten Gefangenen aus dem Angeklagtendock entlassen werden, um bei ihren Anwälten zu sitzen.

Dem Gericht lagen psychiatrische Berichte über Assanges extreme klinische Depression vor, und in der Tat hieß es im Leitfaden des britischen Justizministeriums für Gerichte, dass schutzbedürftige Personen entlassen werden sollten, um bei ihren Anwälten zu sitzen. Eine Sonderbehandlung wurde für Assange nicht beantragt – er bat darum, wie jede andere gefährdete Person behandelt zu werden.

Die Verteidigung wurde durch die Unmöglichkeit, während des Verfahrens vertraulich mit ihrem Mandanten zu kommunizieren, behindert.

In der nächsten Phase des Verfahrens, in der die Zeugen befragt werden, ist eine zeitgleiche Kommunikation unerlässlich. Außerdem könnten sie nur durch den Schlitz im Glas, in Hörweite der Sicherheitsbeamten der Privatfirma, die ihn bewachten und in Anwesenheit von Mikrofonen mit ihm sprechen. Es wurde klargestellt, dass es sich um Serco [ein privates Sicherheitsunternehmen] handelte, nicht um Group 4 [ebenfalls ein privates Sicherheitsunternehmen], wie Baraitser am Vortag gesagt hatte (a3).

Baraitser wurde zu diesem Zeitpunkt übellaunig und sprach mit einer echten Kante in ihrer Stimme.

„Wer sind die Leute hinter Ihnen in der hinteren Reihe?” fragte sie Summers sarkastisch – eine Frage, auf die sie die Antwort sehr gut kannte.

Summers antwortete, dass sie Teil des Verteidigerteams seien.

Baraitser sagte, dass Assange diese kontaktieren könnte, wenn er etwas zu einem Punkt weiterzugeben hätte. Summers antwortete, dass es einen Gang und eine niedrige Wand zwischen dem Glaskasten und ihrer Position gäbe, und dass Assange nur den oberen Teil ihres Hinterkopfes über die Wand sehen könne.

Baraitser sagte, sie habe gesehen, wie Assange rief. Summers sagte, das Geschrei im Gerichtssaal sei weder vertraulich noch zufriedenstellend.

Ich bin nun darauf hingewiesen worden, dass es definitiv ein Vergehen ist, das Bild von Julian in seinem Glaskasten zu veröffentlichen, obwohl ich es nicht aufgenommen habe und es absolut überall im Internet zu finden ist. Erwähnenswert ist auch, dass ich wieder zu Hause in meinem eigenen Land, Schottland, bin, wo mein Blog seinen Sitz hat, und auch nicht in die Zuständigkeit des englischen Gerichts fällt. Aber ich bin bestrebt, ihnen keinen Vorwand zu liefern, um mich von der Gerichtsverhandlung auszuschließen, deshalb habe ich es entfernt, aber Sie können es hier sehen.

(Anmerkung HJD [Forist]: Murray hat das Bild im Artikel des Le Grand Soir eingefügt.)

Dies ist das Foto von Assange, das (nicht von mir) illegal im Gericht aufgenommen wurde. Wenn Sie genau hinsehen, sehen Sie einen Durchgang und eine niedrige Holzwand zwischen ihm und der hinteren Reihe der Anwälte. Sie können einen der beiden Serco-Gefängniswärter sehen, der ihn in der Kiste bewacht.

Baraitser sagte, dass Assange Notizen übergeben konnte, und sie hätte miterlebt, wie Notizen von ihm übergeben wurden. Summers antwortete, dass die Gerichtsbeamten nun das Weitergeben von Notizen verboten hätten. Baraitser [die Richterin!] sagte, sie könnten dies mit Serco [dem privaten Sicherheitsunternehmen!] besprechen, es sei eine Angelegenheit der Gefängnisbehörden.

Summers behauptete, dass Baraitser entgegen ihrer Aussage vom Vortag tatsächlich selbst für die Frage der Freilassung von Assange aus dem Angeklagtendock zuständig sei. Baraitser intervenierte und sagte, dass sie dies nun akzeptiere. Summers sagte daraufhin, er habe eine Reihe von autoritativen Dokumenten, die zeigen würden, dass Baraitser auch zu Unrecht gesagt habe, dass in Haft zu sein, nur bedeuten könne, im Angeklagtendock zu sitzen. Sie könnten überall innerhalb des Gerichtsbezirks in Haft sein, oder sogar außerhalb.

Baraitser ärgerte sich darüber sehr und erklärte, sie habe nur gesagt, dass die Übergabe in den Gewahrsam des Gerichts der Übergabe in das Angeklagtendock gleichzusetzen sei.

Darauf antwortete Summers denkwürdig, nun sehr verärgert: „Nun, das ist auch falsch, und das war in den letzten acht Jahren auch falsch”.

Baraitser schloss die Diskussion ab und gab ihr Urteil in dieser Frage ab. Das Interessante daran ist nun, und ich bin ein direkter Augenzeuge:

Sie las ihr Urteil vor, das mehrere Seiten lang und handgeschrieben war. Sie hatte es gebündelt vor Gericht mitgebracht, und sie nahm keine Änderungen daran vor. Sie hatte ihr Urteil aufgeschrieben, bevor sie Mark Summers überhaupt hörte.

Ihre Hauptpunkte waren, dass Assange mit seinen Anwälten durch Rufen aus der Box heraus kommunizieren konnte. Sie hatte gesehen, wie er Notizen machte. Sie war jederzeit bereit, das Gericht zu vertagen, damit Assange mit seinen Anwälten zu Gesprächen in die Zellen gehen konnte, und wenn sich dadurch die Dauer der Anhörung von drei auf sechs Wochen verlängern würde, könnte es so lange dauern, wie erforderlich.

Baraitser erklärte, dass in keinem der ihr vorliegenden psychiatrischen Berichte, die ihr vorliegen, angegeben wurde, dass Assange das Panzerglasdock verlassen müsse.

Da keinem der Psychiater diese Frage gestellt worden war – sehr wahrscheinlich wusste keiner etwas über die Gestaltung des Gerichtssaals – ist das kaum überraschend.

Ich habe mich gefragt, warum es für die britische Regierung so wichtig ist, Assange in dieser Kiste zu behalten, unfähig, die Verfahrensvorträge zu hören oder seine Anwälte zu instruieren, wie sie auf die Beweise reagieren sollen, wenn selbst die Anwälte der US-Regierung erklärten, sie hätten keine Einwände dagegen, dass Assange in der Mitte des Gerichtssaals sitzt.

Die Antwort liegt in der psychiatrischen Beurteilung von Assange, die dem Gericht von dem äußerst angesehenen Professor Michael Kopelman (der jedem bekannt ist, der „Mord in Samarkand” gelesen hat) – Anmerkung HJD: „(Murder in Samarkand) Mord in Samarkand“ ist ein Buch von Craig Murray) – gegeben wurde:

„Herr Assange zeigt praktisch alle Risikofaktoren auf, die Forscher aus Oxford bei Gefangenen beschrieben haben, die entweder Selbstmord begehen oder Selbstmordversuche unternehmen. …“

Ich bin so zuversichtlich, wie ein Psychiater nur sein kann, dass Herr Assange einen Weg finden würde, sich umzubringen, wenn die Auslieferung an die Vereinigten Staaten unmittelbar bevorstehen würde.

Die Tatsache, dass Kopelman nicht, wie Baraitser sagte, ausdrücklich feststellt, dass der Panzerglaskasten für Assange schlecht ist, spiegelt nichts anderes wieder als die Tatsache, dass ihm diese Frage nicht gestellt wurde. Jeder Mensch mit dem geringsten Anstand wäre in der Lage, diese Schlussfolgerung zu ziehen.

Baraitsers Feststellung, dass kein Psychiater ausdrücklich erklärt hat, dass er aus dem Panzerkasten entlassen werden sollte, ist atemberaubend gefühllos, unehrlich und unmenschlich.

Mit ziemlicher Sicherheit hatte sich kein Psychiater vorstellen können, dass er über die Durchsetzung einer solchen Folter entscheiden müssen würde (a4).

Warum also tut Baraitser das?

Ich glaube, dass die Einsperrung des intellektuellen Computerfreaks Assange, im Stile Hannibal Lecters – die keinerlei rationale Grundlage hat -, ein bewusster Versuch ist, Julian in den Selbstmord zu treiben.

Der Antiterrorismus-Gerichtshof befindet sich physisch innerhalb des Festungsgeländes, welches das Hochsicherheitsgefängnis beherbergt. Er wird in Handschellen und unter schwerer Eskorte über einen unterirdischen Tunnel zu und von seiner Einzelzelle zum Panzerglasdock gebracht.

Welche Notwendigkeit besteht unter diesen Umständen für ihn, dass er ständig entkleidet wird und seine Körperöffnungen durchsucht werden? Warum wird ihm nicht gestattet, seine Gerichtsunterlagen zu erhalten?

Am aufschlussreichsten war für mich die Tatsache, dass es ihm nicht gestattet ist, durch den Schlitz im Panzerglaskasten die Hand zu schütteln oder seine Anwälte zu berühren.

Sie setzen es unerbittlich durch, jegliche grundlegende menschliche Bequemlichkeit systematisch zu verweigern, wie die Berührung der Fingerspitzen eines Freundes oder die Erleichterung, die er möglicherweise nur durch die Anwesenheit von jemandem bekommt, der ihm freundlich gesinnt ist.

Sie sorgen dafür, dass die extremen psychologischen Auswirkungen der Isolation eines Jahres virtueller Einzelhaft fortbestehen. Ein winziges bisschen menschlicher Trost könnte seiner psychischen Gesundheit und Widerstandsfähigkeit enorm guttun. Sie sind entschlossen, dies um jeden Preis zu verhindern.

Sie versuchen, ihn dazu zu bringen, sich selbst zu töten – oder ihn in den Zustand zu bringen, in dem sein Tod durch Erdrosseln als Selbstmord erklärt werden könnte.

Das ist auch die einzige Erklärung, die mir einfällt, warum sie die Schaffung so offensichtlich fehlerhafter Bedingungen des Verfahrens riskieren.

Tote können keine Berufung einlegen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Julian ein Untersuchungshäftling ist, der seine beispiellos lange Haftstrafe wegen eines Kautionsverstoßes verbüßt hat. Sein Status ist derzeit angeblich der eines unschuldigen Mannes, der angeklagt wird. Wegen nichts weiter als der Veröffentlichung von Chelsea Mannings Enthüllungen über Kriegsverbrechen.

Dass Baraitser auf Anweisung handelt, scheint mir sicher.

Sie hat während des gesamten Prozesses verzweifelt versucht, jede Chance zu ergreifen, um ihre Verantwortung für das, was Julian passiert, zu leugnen.

Sie hat erklärt, dass sie für seine Behandlung im Gefängnis nicht zuständig ist.

Und selbst wenn sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft erklärten, dass es gängige Praxis sei, dass die Richter Anweisungen oder Anfragen an den Gefängnisdienst weiterleiten, hat sie sich geweigert, dies zu akzeptieren.

Baraitser versucht ganz klar, sich psychologisch von jeder Behörde zu distanzieren, wenn es um das geht, was getan wird.

Zu diesem Zweck hat sie eine Reihe von Zuständigkeiten und die Möglichkeit, die Ereignisse zu beeinflussen, verneint.

Sie hat gesagt, dass sie nicht befugt ist, sich in die Leibesvisitation, das Anlegen von Handschellen und das Entfernen von Assanges Papieren oder in die Einzelhaft von Assange einzumischen.

Sie hat gesagt, dass sie nicht befugt ist zu verlangen, dass seine Verteidiger mehr Zugang zu ihrem Klienten im Gefängnis haben, um seine Verteidigung vorzubereiten.

Sie hat gesagt, dass sie keine Zuständigkeit für seinen Platz im Gerichtssaal hat.

Sie hat zu verschiedenen Zeiten vorgeschlagen, dass es Serco [noch einmal, das ist ein privater Sicherheitskonzern, der entscheiden darf wie man die Freiheit von Menschen beschneidet] obliegt, zu entscheiden, ob er seinen Anwälten Notizen übergeben darf, und dass Group 4 [wieder ein privates Unternehmen] entscheiden soll, ob er aus dem Panzerglasdock entlassen werden kann.

Die Momente, in denen sie am zufriedensten aussieht, sind die, wenn sie sich die Beweise anhört, in denen Staatsanwalt James Lewis argumentiert, dass sie keine andere Entscheidung zu treffen hat, als die Auslieferung zu unterzeichnen, weil diese formgerecht ist und Artikel 4 des Vertrages keine rechtliche Wirkung hat.

Ein Mitglied der Familie Assange bemerkte Ende der ersten Woche zu mir, dass sie sehr faul zu sein scheint und daher gerne alle Argumente akzeptiert, die ihre Arbeitsmenge reduzieren.

Ich denke, es ist anders als das.

Ich glaube, es gibt eine Ecke des Verstandes dieser Tochter von Dissidenten aus der Apartheid, der ihre eigene Rolle bei der Folter von Assange ablehnt und ständig darauf drängt: „Ich hatte keine Wahl, ich konnte nichts anderes tun.”

Diejenigen, die dem Bösen erliegen, müssen den inneren Trost finden, den sie finden können.

Hinzugefügt von Peds Ansichten: Chelsea Manning – deren Schicksal eng mit dem des Julian Assange verbunden ist – wurde am 12. März aus der Beugehaft entlassen. Zuvor hatte sie sich offensichtlich versucht, das Leben zu nehmen. Die Parallelen zu Assange können kaum überraschen (4).

Bitte bleiben Sie nicht nur aufmerksam, sondern auch achtsam.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei (internen) Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Die Übersetzung wurde mit Unterstützung der freien Variante des Übersetzungs-Tools Deepl vorgenommen.

(a2) Russland in der Vergangenheit für die Verwahrung von Angeklagten in Glascontainern während der Verhandlungen anzuprangern, war für für die Massenmedien hierzulande kein Problem. Doch auch bei Assange regt sich neuerdings Kritik (5-7).

(a3) Die britische Polizei und Justiz hat in den vergangenen Jahrzehnten große Bereiche ihres operativen Geschäfts privatisiert. Große, als Konzerne strukturierte Unternehmen wie Serco machen mit ihren Dienstleistungen im Überwachungs- und Gefängnisbereich prächtige Gewinne (8).

(a4) Bei einem Besucherbereich der gerade einmal 16 Personen aufnimmt, lässt sich – auch in Hinblick auf die entwürdigende Verwendung des Glascontainers bei Assange – erkennen, warum das so gemacht wird. Eine teilnehmende Öffentlichkeit wird damit nur vorgetäuscht. Genau an dieser Stelle sind echte Journalisten gefragt, welche sich intensiv um den Erhalt der Informationen kümmern und diese veröffentlichen.

(1) 25.02.2020; Craig Murray; https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/02/your-man-in-the-public-gallery-assange-hearing-day-1/

(2) 26.02.2020; Craig Murray; https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/02/your-man-in-the-public-gallery-assange-hearing-day-2/

(3) 03.03.2020; Craig Murray; https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/03/the-armoured-glass-box-is-an-instrument-of-torture/

(4) 13.03.2020; https://www.tagesschau.de/ausland/chelsea-manning-freilassung-101.html

(5) 04.09.2014; Boris Schumatsky; https://www.deutschlandfunk.de/justiz-verfall-des-russischen-rechtsstaats.724.de.html?dram:article_id=296566

(6) 17.08.2012; https://www.spiegel.de/politik/ausland/pussy-riot-muessen-zwei-jahre-ins-straflager-a-850659.html

(7) 28.02.2020; Kai Biermann, Maike Laaff; https://www.zeit.de/digital/internet/2020-02/julian-assange-auslieferungsverfahren-wikileaks-whistleblower

(8) 24.05.2014; Nina Trentmann; https://www.welt.de/wirtschaft/article128369711/Die-unheimliche-Macht-des-Sicherheitskonzerns-G4S.html

(Titelbild) Käfig, Katze, Vogel; Gerhard Gellinger, https://pixabay.com/users/gellinger-201217/; 27.02.2017; https://pixabay.com/photos/animals-cat-bird-parrot-cage-2100629/; Lizenz: Pixabay License

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