Libyen und ein Blick zurück

Die “besten” Söldner sind heimatlos – derzeit zu sehen in Syrien und Libyen.


Das eben macht solche Kämpfer hervorragend benutzbar und manövrierbar. So sie sich – innerhalb ihrer extremen, ideologischen Agenda – Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben, gibt es für sie eh kaum noch ein Zurück. Sie sind nur noch Bauern im strategischen Schachspiel um Macht und Einfluss und werden bei Bedarf auch ohne weiteres “geopfert”. Das führt uns zu den Konflikten in Syrien und Libyen, die eine Anzahl von Parallelen aufweisen. Diese Konflikte sind eng miteinander verwoben – ja gezielt miteinander verwoben worden.


Die Strategie der türkischen Politik bleibt widersprüchlich. Wohl auch deshalb, weil auch sie nicht nur selbstbestimmt ist. Während der Support für die Extremisten in Idlib ungebrochen aufrecht erhalten wird, sind deren “Kollegen” in den nordsyrischen Provinzen Hasakah und Raqqa angehalten, sich ein neues Tätigkeitsfeld in Libyen zu eigen zu machen. Dafür wurde ihnen am derzeitigen “Arbeitsort” der Sold gekürzt (1).

Diese Strategie des Exports ihrer Söldner in ein weiteres Land, in dem die Türkei handfeste strategische und ökonomische Interessen mit der Ideologie der Muslimbruderschaft kombiniert, um den Einfluss dort zu vergrößern, bekam bislang keinen Gegenwind. Zumindest keinen Gegenwind, der diese Strategie wirksam blockiert hätte.

Aber es gibt eine Kraft in Libyen, welche über Jahrzehnte die Macht Muammar al-Gaddafis gestützt und so die Einheit des Landes gesichert hat. Das sind die großen libyschen Stämme. Sie nun – in der Vergangenheit oft zerstritten – haben eine gemeinsame Entscheidung getroffen, die den Kriegsgewinnlern in Syrien richtig weh tun kann.

Der Ältestenrat der libyschen Stämme hat nun beschlossen, alle Ölanlagen des Landes zu blockieren und natürlich bedient er sich dabei militärischer Einheiten, wohl auch solchen des Generals Haftar. Kurzfristig dient es als Druckmittel, damit die von der Türkei in das Land gebrachten Söldner wieder verschwinden. Bis zu zweitausend syrische Islamisten könnten inzwischen in Libyen angelangt sein (2).

Aber es gibt eine viel größere Dimension. Die Vereinten Nationen, wie auch alle Staaten, die sich seit Jahren dreist in Libyens Angelegenheiten einmischen, haben die Zerwürfnisse der libyschen Stämme in der Vergangenheit ausgenutzt, in dem sie deren Teilnahme an einem Friedens- und Konsolidierungsprozess in Libyen blockierten (3).

So gab es jüngst auch eine Libyen-Konferenz, an der Staaten wie Ägypten, Sudan, Tschad, Niger, Algerien, Tunesien und Mali unter Moderation des deutschen Außenministers Heiko Maas teilnahmen. Libyer aber waren nicht zugegen (4,a1). Und weder die sogenannte libysche Einheitsregierung in Tripolis, noch jene de facto Parlamentsregierung des Generals Haftar in Ost-Libyen sind mit der Legitimation des libyschen Volkes, respektive seiner Stämme ausgestattet. Das unterscheidet diese von der Regierung unter Muammar al-Ghaddafi, die durch westliche Staaten im Jahre 2011 zerschlagen wurde.

Deshalb sind Agenturmeldungen, welche – was die Blockierung der Ölanlagen betrifft – davon sprechen, dass sie von Verbündeten des Generals Haftar initiiert wurde, mit äußerster Vorsicht zu genießen (5).

Wie man auch im Falle Libyen fortwährend das Publikum manipuliert, entlarvt sich in der Berichterstattung des Deutschlandfunk. Der öffentlich-rechtliche Sender verschafft den Machthabern in Tripolis eine künstliche Legitimation, in dem er davon spricht, dass diese von der UNO anerkannt wären (6).

Nicht fremde Mächte, auch keine Weltorganisation, legitimieren die Macht in einem Land. Zumindest nicht dann, wenn das Völkerrecht geachtet wird. Nein, die Menschen des Landes selbst haben darüber zu entscheiden. Die legitimierte Regierung Libyens aber gibt es seit 2011 nicht mehr.

Kaum Erwähnung findet in diesem Zusammenhang, dass seit dem Jahre 2014 ein unter internationaler Beobachtung gewähltes Parlament existiert, welches in fundamentaler Opposition zur “durch die UNO anerkannten” Regierung steht. Es ist ganz erstaunlich, dass dieses Parlament von der westlichen Wertegemeinschaft, wie auch von der “durch die UNO anerkannten” Regierung weitgehend ignoriert wird (7).

Chalifa Haftar ist ein Mann der CIA und ging im Jahre 2011 aus den USA nach Libyen zurück. In den USA hatte man übrigens zuvor über Jahrzehnte eine Libysche Nationalarmee (LNA) ausgebildet und für den Tag X vorgehalten. Das Training für deren Mitglieder erfolgte im US-Bundesstaat Virginia, nicht allzuweit entfernt von der CIA-Zentrale in Lengley. Haftar wurde einer der militärischen Führer dieser Exilarmee (8).

Die LNA wurde als militärischer Arm der Nationalen Front für die Rettung Libyens (NFSL) erschaffen und auch die NFSL wurde in den USA gegründet und auf eine “revolutionäre Situation” in Libyen vorbereitet. Haftar war also nicht weniger als ein Auftragsgehilfe westlicher Mächte, um 2011 deren Drecksarbeit zu verrichten, die in der Zerschlagung eines bis dahin außerordentlich gut funktionierenden politischen und sozialen Systems bestand (9).

Aber wichtig – und das erklärt auch die intensiven Kontakte, die Russland mit der Interimsregierung von Haftar pflegt (a2) – ist die Tatsache, dass Chalifa Haftar ein Opportunist, aber kein Islamist ist! Der Mann ließ sich von der CIA kaufen, weil er hoffte, in Libyen mit deren Hilfe eine neue politische Karriere starten zu können, wenn man Gaddafi beseitigte. Aber der “Aufstand” in Libyen hatte viele Väter. NFSL und LNA waren über Jahrzehnte gepflegte Projekte der USA für den “Tag danach” in Libyen. Allerdings kochten Großbritannien und Frankreich – das betreffend – durchaus auch ihre eigenen Süppchen.

Das Pendant zu NFSL und LNA waren in Großbritannien MB und LIFG, die Muslimbruderschaft und die Libysche Islamische Kampfgruppe. Bei diesen handelt es sich sämtlich um gewaltbereite, islamistische Extremisten, wobei die LIFG als bewaffneter Arm fungiert. Mitglieder der mit al-Qaida vernetzten LIFG und andere militante Islamisten waren es auch in erster Linie, die 2011 den libyschen Konflikt im Osten des Landes rasch eskalierten (10).

Von Anfang an hat zwar Chalifa Haftar die verschiedenen Spielarten islamistischer Milizen von al-Qaida konsequent bekämpft. Und trotzdem war er beim Sturz der Gaddafi-Regierung ein Mann des Westens. Warum nur hat man neuerdings mit Haftar ein Problem? Weil er nicht mehr nach Plan agiert?

Interessanterweise kann man im Falle der von der UNO künstlich legitimierten Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis von einer Gegnerschaft zu Islamisten ganz und gar nicht sprechen. Im Gegenteil haben hier islamistische Gruppierungen sogar das Sagen und von Anfang an hat die Muslimbruderschaft eine starke Rolle in Tripolis gespielt. Warum um alles in der Welt erkennt die UNO eine solche Regierung an?

In Tripolis regieren Islamisten und keine Demokraten. Der von der Türkei initiierte Transfer von syrischen, islamistischen Söldnern nach Libyen, um diese “Regierung der Nationalen Einheit” zu unterstützen, macht das überdeutlich! Aber der Deutschlandfunk wird gar nicht müde, zu betonen, dass diese Regierung von den Vereinten Nationen anerkannt wurde. Warum ist das so?

Der Deutschlandfunk (DLF) vermittelt in seinem Bericht eine unterschwellige Nachricht, dass das irgendwie illegal wäre: Den Zugang zu den Ölförderanlagen zu blockieren – warum? Weil damit die Islamisten in Tripolis – aber auch Haftars Milizen – ihre Einnahmen generieren (11)? Diese Information des DLF ist irreführend:

Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung von Ministerpräsident Sarradsch ist auf die Einnahmen der Ölexporte angewiesen.” (12)

Die Deutsche Welle schlägt in die gleiche Kerbe – mit dem bekannten Gejammere vom “humanitären Notfall”:

Die USA haben ein Ende der Blockade der Ölindustrie in Libyen durch die Truppen von General Chalifa Haftar gefordert. Dem staatlichen Ölkonzern NOC müsse es “umgehend” ermöglicht werden, die Produktion und den Export wieder aufzunehmen, erklärte die US-Botschaft in Tripolis. Die Botschaft zeigte sich auf Twitter “zutiefst besorgt” über die Ausfälle. Damit drohe der humanitäre Notfall in Libyen sich noch zu verschlimmern.” (13)

Es ist aber so, dass alle Kriegsparteien in Libyen vom Ölgeschäft profitieren. Dazu gehört Haftars Regierung und ebenso die der islamistischen Milizen, die sich in Tripolis vertreten lassen. Wenn also westliche Medien Haftars Rolle als die eines “Kriegsherren” herausstellen und auf der anderen Seite von einer durch die “UNO anerkannten Einheitsregierung” sprechen, dann ist das eine unzulässige Vereinfachung, die den Beobachter trimmt, in Gut und Böse zu unterscheiden (14). Den Diebstahl des Öles und seine Zweckentfremdung zur Kriegsführung im Land, sind die Führer der Stämme Libyens offenbar nicht mehr bereit hinzunehmen. Das libysche Öl nährt nämlich den Krieg im Land – ein Teufelskreis.

Doch sind die Dinge um Haftar eben nicht so simpel. Was ihn wiederum mit den libyschen Stammesstrukturen verbindet, ist, dass er letztlich doch einer der ihren ist. Er gehört zum Stamm der Farjani – mit der Hochburg in Ajdabiya. Der Stamm ist zudem nennenswert in den Küstenstädten Sirte, Zliten und selbst in Tripolis beheimatet. Diese Verbindung schafft auch eine gewisse Legitimation Haftars bei den Libyern (15).

Um jedoch auf die Geldflüsse, welche aus dem Ölverkauf resultieren, zurückzukommen: Der Krieg vor Ort finanziert sich durch den Rohstoff. Aber die größten Einnahmen landen ganz sicher nicht in Tripolis. Diese werden von den großen Mineralölkonzernen eingeheimst, die mit dem “Bürgerkrieg” in Libyen gut leben können, auch wenn die Produktion durch die Kriegswirren diskontinuierlich läuft. Alle Großen des Ölgeschäfts sind in Libyen vertreten: Total, Chevron, Shell, OMV, ENI, Repsol, Exxon Mobil und BP, aber auch der russische Energieriese Gazprom sowie die BASF-Tochter Wintershall und RWE (16,17).

Eben den Öl-Multis waren in den Jahren vor dem Umsturz, die durch den libyschen Staatsführer Gaddafi offerierten neuen Bedingungen für Förderrechte in und an der Küste Libyens, welche den Kuchen neu und zugunsten Libyens aufteilen würden, sauer aufgestoßen. Gaddafi hatte sogar mit einer kompletten Verstaatlichung des Ölsektors gedroht, sollten die entsprechenden Verhandlungen scheitern (18). DAS Problem ist seit dem Jahre 2011 zweifellos vom Tisch (19).

Was stören da schon Islamisten? Die verhindern erfolgreich eine Rückkehr Libyens in geordnete Verhältnisse, gar mit einem starken Staat, der die Interessen seines Landes gegenüber ausländischen Konzernen selbstbewusst vertritt und durchsetzt. Je mehr Extremisten verschiedener Couleur in Libyen ihr Unwesen treiben, desto besser ist das für die ausländischen Kriegsprofiteure. Ihre politischen Führungen haben dafür gesorgt, dass der nordafrikanische Staat in ein el Dorado rivalisierender, mehr oder weniger extremistischer Gruppen umgewandelt wurde.

Was können wir festhalten? Extremistische Islamisten mit dem strengen Stallgeruch von al-Qaida werden derzeit vom NATO-Mitglied Türkei, ohne wirksamen Widerspruch seiner Bündnispartner, nach Libyen gebracht, um dort eine “von der UNO anerkannte Regierung” militärisch zu unterstützen (20). Das lässt tief blicken.

Die andere bemerkenswerte Tatsache ist, dass diese islamistisch verseuchte “Regierung” vor der “Abwahl” steht. Haftars Milizen haben einen ganz anderen Rückhalt im Land und perspektivisch werden sie die Macht in Tripolis übernehmen. Da ist es doch sehr erstaunlich, wie plötzlich die westliche Wertegemeinschaft um einen Waffenstillstand in Libyen ringt, finden Sie nicht auch? Aber dahinter steckt Sinn: Der Status Quo, die Mechanismen “kreativer Zerstörung” möchten erhalten werden, darum geht es!

Mir ist das aufgefallen, weil von den gleichen “Guten” ähnliches in Syrien praktiziert wird. Immer dann, wenn die destruktiven Elemente vor Ort in Bedrängnis geraten, was zu Frieden und Stabilität im Land beiträgt, dann ruft die Wertegemeinschaft nach einem Waffenstillstand. In Libyen ist es die “von der UNO anerkannte Regierung”, in Syrien “die letzte Rebellenhochburg”.

Der letzte von Deutschland eingebrachte Resolutionsentwurf zu Libyen drängt vor allem auf einen Waffenstillstand, auf Embargo-Maßnahmen, Fact Finding Missions (FFM), Überwachung – auch militärische – durch andere Staaten im Auftrag der UNO und Strafprozesse. Es sind die exakt gleichen Mechanismen wie sie auch für Syrien entwickelt und angewendet wurden. Mehrfach beziehen sich die Unterzeichner des Entwurfs auf die UN-Resolutionen 1970 und 1973 aus dem Jahre 2011. Erinnern wir uns daran, dass diese Resolutionen als Vorwand dienten, direkt in Libyen militärisch einzugreifen, was schließlich auch zur heutigen Situation in dem nordafrikanischen Land geführt hat (21).

Im nunmehrigen Resolutionsentwurf steht folgender Passus (die folgenden Übersetzungen und Hervorhebungen durch Autor):

Wir bekräftigen unser entschlossenes Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Integrität und nationalen Einheit Libyens. Nur ein politischer Prozess unter libyscher Führung und in libyscher Eigenverantwortung kann den Konflikt beenden und dauerhaften Frieden bringen.” (22)

Wir sollten wirklich nicht vergessen, was im Jahre 2011 in Libyen geschah. UN-Resolution 1970(2011) ließ im Februar 2011 verlauten:

Wir bekräftigen unser entschlossenes Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Integrität und nationalen Einheit der Libyschen Arabischen Dschamahirija.” (23)

Eingebracht hatten diese Resolution aber ausgerechnet jene, denen es darum geht, die drei hervorgehobenen Aspekte zu untergraben (a3)!

Jene UN-Resolution 1970 war die Basis für UN-Resolution 1973, in der von der UNO eine Flugverbotszone für Libyen bestimmt wurde. Eine Flugverbotszone, die allen westlichen Mächten Narrenfreiheit über dem libyschen Luftraum gewährte und im Gegenzug Libyen das Recht auf die Hoheit über seinen Luftraum entzog – ein Entzug an Souveränität (24). Jetzt geht es westlichen Staaten darum – so mein Verdacht – den Status quo Libyens zu erhalten, um die Teilung des Landes einzufrieren und so eine Wiederherstellung der territiorialen Integrität und nationalen Einheit Libyens zu verhindern.


Fazit

  • Die militärische Überlegenheit der Truppen des General Haftar bringt die “von der UNO anerkannte” Islamisten-Regierung in Tripolis immer mehr in Bedrängnis. Daran konnte auch die “Berlin-Konferenz”, samt eingebrachten UN-Resolutionsvorschlag nichts ändern.
  • Die militärische Unterstützung für die Islamisten in Tripolis – in erster Linie durch die Türkei betrieben – geht unvermindert weiter. Darin ist auch der Transfer bisher in Syrien praktizierender Söldner nach Libyen eingeschlossen (25).
  • Die zuvor genannte Tatsache trägt dazu bei, den Einigungsprozess der libyschen Stämme voranzutreiben.

Die Ölanlagen in Libyen sind weiterhin geschlossen. Der Scheich des as-Zwaia-Stammes, as-Senussi al-Haliq, gab bekannt, dass die Stämme erst nach Erfüllung folgender Bedingungen bereit seien, die Ölanlagen wieder zu öffnen:

  1. Der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis muss die Anerkennung entzogen werden 
    2. Der Vorsitzende der Libyschen Zentralbank und der Direktor der National Oil Corporation (NOC) müssen ihrer Posten enthoben und durch andere Personen ersetzt werden
    3. Es muss eine neue nationale Regierung ohne Beteiligung der Moslembruderschaft gebildet werden
    4. Die Staatseinnahmen müssen zwischen allen drei libyschen Regionen gerecht verteilt werden”. (26,27)

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 4. Februar 2020, 15:44 Uhr.

(a1) Wie auch anderswo tropft der deutschen Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schon wieder der Zahn, wie sie deutsche Truppen in einem fremden Land stationieren kann, um einen “Friedensprozess” zu betreuen – nun im Falle Libyen (28,29). Als ob in den vergangenen Jahrzehnten jemals deutsche Militärs in irgendeinem Land zu einem wirklichen, dauerhaften Frieden beigetragen hätten. Beispiele gefällig? Afghanistan, Irak, Syrien, Mali, Tschad …

(a2) Russlands Wille als ehrlicher Makler mit allen politischen Vertretern zu verhandeln, hat im Falle Libyen dazu geführt, dass der Deutsche Außenminister Heiko Maas nicht umhin kam, im Vorfeld der “Berlin-Konferenz” auch General Haftar zu treffen – in Moskau (30).

(a3) Wenn Deutschland sich im Jahre 2011 auch einer direkten militärischen Unterstützung im Libyen-Krieg verweigerte, so ist doch trotzdem festzuhalten, dass es ansonsten alle kriegerischen Maßnahmen auf wirtschaftlichem, politischem, diplomatischen und medialen Gebiet mittrug. Außerdem unterstützte Deutschland die Aggression gegen die Libysche Arabische Dschamahirija indirekt, denn die Koordinierung durch AFRICOM (bei Stuttgart) wie auch militärische Transfers erfolgten über beziehungsweise von deutschem Territorium aus.

(1) 21.01.2020; Hazem Sabbagh; https://sana.sy/en/?p=183088

(2) 24.01.2020; https://twitter.com/LibyaReview/status/1220695875170852864

(3) 24.01.2020; Angelika Gutsche; https://www.freitag.de/autoren/gela/oelanlagen-bleiben-geschlossen

(4) 23.01.2020; https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/algerien-node/maas-algerien-tunesien/2295050

(5) 21.01.2020; https://www.zdf.de/nachrichten/heute/oelanlagen-weiter-blockiert-waffenruhe-in-libyen-haelt-wohl-100.html

(6) 19.01.2020; https://www.deutschlandfunk.de/libyen-konferenz-verhandlungen-in-berlin-milizen-blockieren.1939.de.html?drn:news_id=1092489

(7) 24.01.2020; Angelika Gutsche; https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-tuerkei-abkommen-nicht-rechtmaessig

(8,15) 29.04.2019; Ulrich Schmid; https://www.nzz.ch/international/general-haftar-schillernder-warlord-mit-maechtigen-freunden-ld.1477141

(9,12) April 2011; Joachim Guillard; https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/die-libysche-revolte

(10) 26.05.2017; Alex Benesch; http://recentr.com/2017/05/26/die-libysche-islamische-kampfgruppe-die-auch-in-manchester-zuhause-ist/

(11) 20.01.2020; Dominic Johnson; https://taz.de/Libyen-Konferenz-in-Berlin/!5655674/

(13) 21.01.2020; https://www.dw.com/de/kampf-ums-%C3%B6l-in-libyen-br%C3%BCchige-ruhe-zwischen-regierung-in-tripolis-und-general-haftars-truppen/a-52097361

(14) 29.01.2020; https://www.nzz.ch/international/die-emirate-zeigen-dem-westen-wo-es-lang-geht-nicht-nur-in-libyen-ld.1536881?utm_source=pocket-newtab

(16) https://noc.ly/index.php/en/companies-2; abgerufen: 25.01.2020

(17) 06.04.2017; Hans-Peter Siebenhaar; https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/omv-statoil-total-libyen-umwirbt-die-oel-multis/19625182.html

(18) 28.07.2011; Robert Morgan; https://www.wsws.org/de/articles/2011/07/liby-j28.html

(19) 21.12.2014; Malte Daniljuk; https://www.heise.de/tp/features/Die-libysche-Katastrophe-3369025.html?view=print

(20) 02.02.2020; https://tass.com/world/1115463

(21,22) 22.02.2020; https://undocs.org/S/2020/63

(23) 26.02.2011; https://undocs.org/en/S/RES/1970%20(2011)

(24) 17.03.2011; https://undocs.org/en/S/RES/1973%20(2011)

(25) 29.01.2020; Angelika Gutsche; https://www.freitag.de/autoren/gela/massiver-militaeraufmarsch-der-tuerkei

(26) 26.01.2020; Angelika Gutsche; https://www.freitag.de/autoren/gela/waffenruhe-geplatzt-lna-auf-dem-vormarsch

(27) 25.01.2020; https://twitter.com/LNA2019M/status/1221087142903975936

(28) 18.01.2020; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/libyen-konferenz-akteure-konflikt-100.html

(29) 20.01.2020; Helga Schmidt; https://www.tagesschau.de/ausland/eu-aussenminister-libyen-103~_origin-00b14525-8275-4679-bb32-a2c8c651fc91.html

(30) 16.01.2020; https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/libyen-node/berliner-libyen-konferenz/2292766

(Titelbild) Beten in der Wüste; Autor: Giomodica; 06.01.2010; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Libia_-Pregare_nel_deserto-_panoramio.jpg; Lizenz: Creative Commons CC3.0

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