Die Masche des Aussitzens

Aussitzen und Hinhalten – Wie stellt sich das in der Praxis dar?


Sich für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen, scheint für lokale Politik und Medien ein heißes Eisen zu sein. Man versucht, das Thema auszusparen. Unbequeme Fragen lokaler Bürgerbewegungen werden gar nicht oder hinhaltend beantwortet. Geht man davon aus, dass Kraft und Mut derjenigen, die dem in London inhaftierten Journalisten beistehen, schon irgendwann versiegen werden? Der Erfolg einer solchen Strategie hängt davon ab, wie wir selbst diese annehmen.


Eingebettet in den Rahmen der Veranstaltung am 27. November 2019 vor dem DDV-Verlagshaus (Haus der Presse) in Dresden wurden eine Reihe von Redaktionen regionaler und lokaler Blätter und Sender per Pressemitteilung informiert und eingeladen, sich für den Journalisten Julian Assange einzusetzen, so die Sächsische Zeitung, der Mitteldeutsche Rundfunk, Sachsen-Fernsehen, die Madsack-Mediengruppe, Tag24, Morgenpost, Wochenkurier sowie die Dresdner Neuesten Nachrichten. Hier der Verteiler im Einzelnen:

Nachfolgend der Wortlaut der Pressemitteilung:


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer Kenntnisnahme:

Am Mittwoch, dem 27.11.19, findet um 16:30 eine Demonstration, organisiert durch die Friedensmahnwache Dresden, vor dem Haus der Presse in Dresden statt.

Die Demonstration trägt den Titel „Freiheit für Julian Assange – Stop der Folter und des Totschweigens“ und richtet sich unter anderem an die im Haus der Presse ansässigen Journalisten der DDV-Mediengruppe, stellvertretend für große Teile der etablierten Deutschen Medienlandschaft.

Für weiterführende Auskünfte stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Bernd Helwich


Auf diese Pressemitteilung gab es keinerlei Reaktionen, geschweige denn eine Veröffentlichung.

Auch fand die Veranstaltung selbst – obwohl sie unüberseh- und hörbar vor dem DDV-Verlagshaus stattfand – nicht die geringste Erwähnung als gesellschaftliche Aktivität mündiger Bürger im öffentlichen Raum der Stadt.

Außerdem wurden alle etablierten Parteien in der sächsischen Landeshauptstadt angeschrieben, das sind:

  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • Bündnis 90 / Die Grünen
  • Christlich Demokratische Union (CDU)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE LINKE (a1)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir setzen Sie hiermit über eine Demonstration am Mittwoch, dem 27.11.19, um 16:30 Uhr vor dem Haus der Presse in Kenntnis. 

Die Demonstration trägt den Titel “Freiheit für Julian Assange – Stop der Folter und des Totschweigens”. Als demokratische Partei Dresdens halten wir es für angemessen, Sie zu dieser Demonstration einzuladen und Ihnen die Möglichkeit zu geben, an der Verteidigung der Pressefreiheit teilzuhaben. Was mit Julian Assange derzeit geschieht ist ein erschreckendes Exempel, welches für all jene statuiert wird, die sich der Wahrheit statt der Macht verschreiben.

Wir würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Helwich (i.A. der Mahnwache für Frieden Dresden)


Im folgenden der übermittelte Einladungstext zur Demonstration:


“Einer der größten Journalisten und wichtigsten Dissidenten unserer Zeit wird vom Staat vor unseren Augen zu Tode gefoltert. Julian Assange braucht unsere Hilfe. Dafür, dass er die Wahrheit ans Licht gebracht hat sitzt er in menschenunwürdiger Haft. Das ist keine Übertreibung.

“Herr Assange wurde über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg bewusst schweren Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt, deren kumulative Auswirkungen nur als psychologische Folter beschrieben werden können.” (zitiert von: Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatters zu Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.)

Warum sind die Medien nicht voll von diesem Skandal?

Wir nehmen nicht hin, dass der Fall des Julien Assange totgeschwiegen wird. Deshalb demonstrieren wir am Mittwoch, dem 27.11. ab 16:30 Uhr vor dem Haus der Presse.

Wir fordern die Journalisten der ansässigen Redaktionen auf, die Misshandlung dieses großen Journalisten zu thematisieren! An Assange wird ein Exempel statuiert, welches Journalisten aufzeigt, was mit ihnen
geschehen kann wenn sie sich gegen die Verbrechen der Mächtigen zur Wehr setzen. Das dürfen wir nicht zulassen, eine Demokratie lebt nur, wenn die Machenschaften der Herrschenden transparent und sichtbar gemacht werden!

Bitte kommt zahlreich, lautstark und gern auch mit Transparenten und Schildern!

Lasst uns Solidarität mit einem mutigen Menschen zeigen, der seine Freiheit für die unsrige aufgab!

Mittwoch, 27.11., 16:30 Uhr vor dem Haus der Presse in Dresden!”


Auch hier das Ignorieren und Aussitzen: Jegliche Reaktion aus den Reihen von Parteivertretern in und außerhalb des Stadtparlaments blieb aus.

An die DDV-Mediengruppe ging schließlich dieses Schreiben:


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte hiermit Ihre Berichterstattung im Fall Julian Assange kritisieren und Ihnen die Möglichkeit zur Äußerung bzw. Aufklärung einräumen.

Bestürzt musste ich feststellen, dass in den letzten Monaten in der Berichterstattung Ihres Hauses quasi kein Wort zur Inhaftierung und Isolation des Investigativjournalisten und Whistleblowers Julian Assange zu vernehmen war. Jener Julian Assange, der es uns mit der Gründung der Plattform WikiLeaks ermöglichte, Verbrechen und Lügen von Regierungen aufzudecken.

Er tat mit der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan genau das, was Journalisten als die vierte Macht im Staate tun sollten:

nämlich die Regierenden kontrollieren. Für diesen Mut sitzt er Herr Assange nun in England in Isolationshaft mit Ausblick auf Auslieferung in die USA. Es gehört schon viel Naivität dazu, um zu glauben, es gänge bei dieser Haft tatsächlich um die “Verletzung von Kautionsauflagen”, wie es in den hiesigen Medien gern formuliert wird.

An Julian Assange soll vielmehr ein Exempel statuiert werden, ein Exempel dafür, dass wer sich mit den Mächtigen anlegt, ein hartes Schicksal zu erwarten hat. Bereits im Mai diesen Jahres bestätigte der UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Nils Melzer, dass Julian Assange psychischer Folter unterliegt (https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665&LangID=E).

“Mr. Assange has been deliberately exposed, for a period of several years, to progressively severe forms of cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, the cumulative effects of which can only be described as psychological torture.”

“In 20 years of work with victims of war, violence and political persecution I have never seen a group of democratic States ganging up to deliberately isolate, demonise and abuse a single individual for such a long time and with so little regard for human dignity and the rule of law[…] The collective persecution of Julian Assange must end here and now!”

Dies sind Aussagen über Praktiken westlicher Staaten die eigentlich für öffentliche Empörung sorgen müssten. Wären die Täter Russland oder der Iran, gäbe es wahrscheinlich einen Sturm der Entrüstung und die Bundesrepublik würde dem Gefolterten Asyl anbieten. Nichts dergleichen geschieht aber bei Julian Assange.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle das Wort an ihre Redaktion richten:

Mir bleibt völlig schleierhaft, wie Sie die systematische Erniedrigung eines so wichtigen Journalisten seit Monaten ignorieren können. Ich bitte Sie hiermit um eine Stellungnahme zu ihrem Schweigen bezüglich der psychischen Folterung des Julian Assange.

Abschließend möchte ich Sie als Journalisten mit einem Zitat von Milosz Matuschek aus einem Beitrag von Deutschlandfunk-Kultur am 16.08.2019 auf die Tragweite dieses Falles hinweisen:

“Assange ist kein Amerikaner. Er ist nicht an US-Sicherheitsgesetze gebunden. Wird er an die USA ausgeliefert und dort verurteilt, kann morgen jeder Publizist, Journalist oder Intellektuelle der Welt wegen Spionage in den USA verurteilt werden. Und zwar für die Veröffentlichung von unangenehmen Wahrheiten für Mächtige. Solidarität mit Assange ist Solidarität mit der Wahrheit. Letztere siegt zwar am Ende immer, aber in einer funktionierenden Demokratie siegt sie eben sofort, hier und jetzt.”

Zur Information Ihrerseits sei gesagt, dass ich es mir vorbehalte, dieses Schreiben und Ihre Antwort zu veröffentlichen und so einem größeren Publikum zugänglich zu machen.

Ich verbleibe besorgt und in Erwartung Ihres Antwortschreibens.

Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Helwich


Die Annahme, dass Lokalpolitik sich nicht mit solch “großen Dingen” zu beschäftigen hat, ist bequemer Selbstbetrug. Alles beginnt im Kleinen und es gibt eine Verantwortung im Kleinen. Ja, vielleicht ist das sogar die einzig wirklich authentische Verantwortung. In dieser darf jeder Mensch selbst Antworten auf diese Frage suchen:

Was können wir tun?

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Übersetzung aus dem Englischen – insbesondere die möglichst wörtliche in den Zitaten – durch Peds Ansichten, ebenso die Hinzufügung von Quellen. Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Der Klarname des Unterzeichners wurde auf dessen Wunsch geändert.

(a1) Es sei angemerkt, dass die Stadtratsfraktion von “DIE LINKE” in Dresden die thematisierte Veranstaltung immerhin auf ihrer Facebook-Präsenz bewarb.

(Titelbild) Kerzen für Julian Assange, Mahnwache für Frieden Dresden; 18.11.2019 in Dresden; Lizenz: persönliche Genehmigung des Autors

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