Syrien wird nicht mit neuen Ermittlungs-Teams der OPCW zusammenarbeiten

Das systematische Hintergehen Syriens im Bezug auf Ermittlungen zum Einsatz chemischer Waffen hat Konsequenzen.


In einem Interview bei Kamal Khalaf von al-Mayadeen kündigte der stellvertretende syrische Außenminister Faisal al-Mekdad an, sich einer Zusammenarbeit mit dem neu gebildeteten Ermittlungs-Teams der OPCW zu verweigern. Er begründete dies unter anderem damit, dass selbst von den Mitgliedsstaaten der OPCW die Legitimität für diese Team mehrheitlich nicht anerkannt wurde. Doch gibt es da noch mehr.


Der Reporter von al-Mayadeen leitete mit den jüngst bekannt gewordenen Fälschungen im OPCW-Abschlussberichts zu den Ereignissen in Douma (1) ein.

Die OPCW ist zum wiederholten Male in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt, nachdem sich gezeigt hat, dass im Umfeld der Untersuchungen zu den angeblichen Vorfällen mit Giftgas in Douma, im syrischen Ost-Ghouta, von Anfang an manipuliert und gefälscht wurde (2). Das ist umso schwerwiegender, als Großbritannien, Frankreich und die USA die Ereignisse um Douma als Vorwand deklarierten, um im April 2018 gegen jedes Völkerrecht Stellungen der Syrischen Arabischen Armee (SAA) anzugreifen.

Moskau hat Washington vorgeworfen, die Ergebnisse der Douma-Untersuchung geändert zu haben, was sich unter anderem aus den von WikiLeaks veröffentlichten E-Mails schließen lässt. Dagegen behaupteten die USA, über solide Beweise für einen Giftgasangriff zu verfügen. Allerdings haben sie diese Beweise niemals preisgegeben. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hingegen betonte wiederholt, dass es nicht einen einzigen Beweis für die Anwendung chemischer Waffen durch die syrische Armee gibt.

Der syrische Diplomat Faisal al-Mekdad wies nun darauf hin, dass dieser Skandal um die Manipulation der Ermittlungsergebnisse zu Douma eine längere Vorgeschichte hat, die bis in das Jahr 2013 zurückreicht.

Am 19. März 2013 hatten terroristische Milizen in der Gegend von Khan al-Asal, südlich von Aleppo, syrische Truppen mit chemischen Waffen angegriffen, in dessen Folge 25 Soldaten starben. Nach Kenntnisnahme war das Außenministerium in Damaskus noch am gleichen Tag aktiv geworden und hatte seinerseits die Vereinten Nationen durch seinen UN-Botschafter Dschaafari von diesem Vorfall informiert (3).

Wie Faisal al-Mekdad berichtete, hatte von da an die syrische Regierung intensiv darauf gedrängt, dass die UNO sich der Sache unverzüglich annimmt und sie weiterverfolgt. Das wurde von den westlichen Staaten aktiv behindert und verzögert. Es dauerte schließlich fünf volle Monate, bis endlich eine internationale Kommission in Syrien eintraf. Fünf Monate, während derer die Vertreter westlicher Staaten immer wieder behaupteten, in der moralischen Pflicht zu stehen, den Einsatz chemischer Waffen zu verhindern.

Russische Experten hatten damals ermittelt, dass bei dem Angriff in Khan al-Asal die chemischen Substanzen mit Raketen russischer Bauart von den Terroristen verschossen wurden, aber die Vereinigten Staaten von Amerika stritten rundweg ab, dass “Rebellen” so etwas getan haben könnten.

Wie gesagt traf nach fünf Monaten endlich eine Untersuchungskommission unter Leitung des Norwegers Silitström ein. Zuvor hatte das syrische Außenministerium während über acht Tage andauernder intensiver Verhandlungen erreicht, dass eine unter UN-Schirmherrschaft stehende Delegation am 21. August 2013 den Ort des Vorfalls bei Aleppo untersucht. An jenem 21. August geschah nun folgendes:

An eben jenem Morgen eröffnete mir Professor Silström, dass er nicht nach Aleppo reisen könne, weil es einen Vorfall mit chemischen Waffen in Ost-Ghouta gegeben hätte. Daher sei er von den Vereinten Nationen angewiesen worden, nicht den Vorfall von Khan al-Asal zu untersuchen, sondern stattdessen in das Gebiet [in Ost-Ghouta] zu gehen, in dem der chemische Angriff stattgefunden haben solle. Offen gesagt, waren wir fassungslos. Aber solange das Hauptziel darin besteht, alle chemischen Angriffe zu untersuchen, ist die Arabische Republik Syrien bereit zu unterstützen, weil wir es für ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit halten […].” (Faisal al-Mekdad)

Die syrischen Vertreter wurden von diesen Ereignissen völlig überrascht.

An dieser Stelle erinnerte der syrische Politiker nachdrücklich daran, dass es Syrien war, welche das Ermittlungsteam einlud, welches dann schließlich in Ost-Ghouta statt in Khan al-Asal untersuchte (4). Nachdem Syrien im Jahr 2013 der OPCW beigetreten war, erlaubte es dies natürlich auch ausdrücklich den Ermittlungsteams der OPCW. Das focht die Medien nicht an, dem “Regime” beweislos den Einsatz von Giftgas vorzuwerfen (5,a1).

Am Ende der damaligen Inspektionen und nachdem Syrien in umfassender Kooperation (6) all seine Chemiewaffen an die OPCW übergeben hatte, erklärte die Leiterin der Untersuchungsteams, die Niederländerin Sigrid Kaag, dass die Syrische Arabische Republik frei von Chemiewaffen ist.

Die syrische Regierung war jedoch vorsichtig geworden, ob der Ehrlichkeit westlicher Stellungnahmen, die vorgaben, es würde ausschließlich darum gehen, den Einsatz chemischer Waffen zu verhindern:

Es gibt da ein Detail, von dem ich berichten möchte. Uns wurde nämlich die Möglichkeit gegeben, diese Waffen auf dem Territorium Syriens zu zerstören – neben der weiteren Variante, dies außerhalb des Landes zu tun. Doch waren wir damals der Ansicht, dass wir sie innerhalb Syriens nicht zerstören sollten, denn wenn wir das tun, werden sie sagen: “Du hast sie nicht zerstört.” Also entschieden wir, alle Komponenten aus Syrien hinaus an Bord von Schiffen zu bringen. An Bord der westlichen Schiffe waren Norweger, Schweden, Finnen und US-Amerikaner.” (Faisal al-Mekdad)

Das war der Anlass für den Reporter einzuwerfen, dass auch heute eine der wichtigsten Anschuldigungen gegen die syrische Regierung lautet, sie würde einen Teil ihres Vorrats an chemischen Waffen zurückgehalten haben. Hierauf der syrische Diplomat:

Das ist verrückt. All die Mengen, die verbraucht wurden und über deren Bestand wir Aufzeichnungen führten, haben wir der OPCW vorgelegt, als sie in Syrien eingetroffen war. Aber die Vereinigten Staaten [von Amerika] und die westlichen Staaten, insbesondere Frankreich und Großbritannien – Länder, die in der Vergangenheit ihrerseits Kriegsverbrechen mit dieser Art von Waffen verübt hatten – verfuhren mit diesen Anschuldigungen wie mit einer beliebig nutzbaren Melkkuh.” (Faisal al-Mekdad)

Womit der Minister den Bogen zurück in die Gegenwart spannte:

Stellen sie sich vor. Wir wollen nun zum Beispiel die Provinz Idlib von Terroristen befreien, aber sie [westliche Politiker] sagen uns: “Sie müssen da sehr vorsichtig sein, denn wenn sie in Idlib chemische Waffen einsetzen, werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen”, das heißt Angriffe auf Syrien begehen. Das bedeutet, dass jene beschlossen haben, das Thema Chemiewaffen als militärisches und politisches Erpressungsmittel zu nutzen, und sie haben uns angegriffen, einmal auf der Shyarat Luftwaffenbasis [2017] und dann auf das wissenschaftliche Forschungszentrum bei Damaskus [2018].” (Faisal al-Mekdad)

Diesbezüglich wies er darauf hin, dass es der Nachbar Israel ist, der sowohl über atomare -, als auch chemische – und biologische Waffen verfüge.

Erneut kam zur Sprache, dass es sehr wohl einen weitestgehend unabhängig gehaltenen Bericht zu Douma gegeben hatte, dieser aber durch Weglassung wichtiger Fakten, unzulässig verkürzt und verzerrt wurde.

So auch um die Tatsache zu verschleiern, dass die Spuren von Chlor, die im Bericht wiedergegeben sind, lediglich Spuren in Mengen waren, die auch in jedem Haushaltbleichmittel gefunden werden können.

Die Menge aufgefundener Chemikalien entspricht in keiner Weise den Symptomen, welche der Öffentlichkeit über Videos der Weißhelme präsentiert wurden (a2). Aber dem Journalisten Kamal Khalaf war zudem aufgefallen, dass ein Teil der Mitglieder innerhalb der Ermittlungsteams der OPCW offensichtlich nicht mehr bereit ist, dieses Spiel weiter mitzuspielen. Hierauf al-Mekdad:

Man muss differenzieren. Es wurden eine Reihe von Berichten zur Umsetzung der Verpflichtungen Syriens im Rahmen des Beitritts zur Chemiewaffenkonvention vorgelegt und diese Person [welche die ersten Internas an die Daily Mail im Frühjahr 2019 leakte] war in mehreren Untersuchungskommissionen eingesetzt. Diesen Kommissionen wurden von Syrien praktisch unbegrenzte Vollmachten zur Untersuchung fraglicher Ereignisse eingeräumt.” (Faisal al-Mekdad)

Syrien war bereits seit dem Jahr 2012 extrem daran interessiert, zu erfahren, wer wo tatsächlich chemische Waffen in Syrien einsetzt.

Wir haben dokumentierte Informationen zu gewissen Zeiten fast täglich an die OPCW, an den UN-Sicherheitsrat in New York sowie an befreundete – wie auch nichtbefreundete Parteien gesendet. In diesen informierten wir über Vorbereitungen terroristischer Organisationen, sei es in Nordsyrien, im Gebiet Aleppo, in Ghouta, Damaskus oder im Lager Yarmouk [südöstlich von Damaskus] und andernorts, wo terroristische Gruppen präsent waren und Chemiewaffen verwendeten, manchmal auch gegeneinander.” (Faisal al-Mekdad)

Doch was ist nun anders?

Doch im Falle Doumas scheint es, dass einige Ermittler der OPCW nicht mehr bereit sind, die Lügen zu tolerieren. Denn das ist es, was wir im Syrischen Nationalkommitee und bei den Behörden, die sich mit diesem Thema befassen festgestellt haben […].” (Faisal al-Mekdad)

Der syrischen Regierung ist bekannt, dass zum Beispiel der Brite Jan Anderson, wie auch andere Mitglieder des Untersuchungsteams [zu Douma] von der OPCW vorgeladen und befragt wurden. Allesamt hatten sie erklärt, dass ihre Ansichten zum Douma-Vorfall nicht richtig im Bericht widergespiegelt wurden. Sie begründeten dies mit dem permanenten US-amerikanischen und westlichen Druck, politisch gewünschte Ergebnisse vorzulegen. Ermittler, die sich dem widersetzen, wird eine Weiterarbeit in der OPCW erschwert oder unmöglich gemacht. Sprich: Sie werden entlassen (7).

Vom 25. bis 27. November 2019 fand die Jahrestagung der OPCW statt, in welcher die syrische Regierung eine gemeinsame Sitzung mit dem Ermittlungsteam zu Douma vorschlug. Das wurde von den westlichen Staaten einhellig abgewiesen. Gemäß Artikel 62 der Satzung der OPCW hatte Syrien eine Anhörung beantragt, um den Mitgliedern des Ermittlungsteams die Möglichkeit zu geben, über das was sie tatsächlich gesehen und untersucht haben, zu sprechen. Die OPCW gab diesem Antrag nicht statt.

Im syrischen Außenministerium ist man sich recht sicher, dass es nicht die Ermittler vor Ort sind, welche Ergebnisse manipulieren, verkürzen und verfälschen. Die Leute, welche den Douma-Bericht verzerrten, sitzen in den Führungsriegen der OPCW und die syrischen Verantwortlichen zum Thema kennen die Leute dort.


Einschub von Peds Ansichten:

An dieser Stelle muss klar sein, was der syrischen Regierung so sauer aufstößt. Sie wurde, während sie eng mit den UN-Organisationen kooperierte, von denjenigen in diesen Organisationen, die sich Machtinteressen westlicher Staaten beugten, schäbig hintergangen. Während Syrien in einen puren Existenzkampf um die Einheit und Souveränität des Landes gezwungen wurde, hat man wiederholt, unter vorgeschobenen humanitären Gründen, massiv und zu dessen Ungunsten in den Krieg gegen das Land eingegriffen. Die UNO wie auch die OPCW wiesen nach, dass sie eben NICHT neutral und einzig den Menschen verpflichtet sind.

Bei all dem war das Konstrukt an Ermittlungen und Bewertungen zu Vorfällen mit chemischen Waffen an bestimmte Regeln gebunden. Der UN-Sicherheitsrat beauftragte die OPCW, um vor Ort zu ermitteln. Diese stellte Ermittlungsteams, sogenannte Fact Finding Missions (FFM) zusammen und entsendete sie nach Syrien. Die Berichte der Ermittler wurden von der OPCW zusammengefasst und einem sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM) übergeben. Dieser bewertete nunmehr die Berichte und übergab sie – mit dieser Bewertung – an den UN-Generalsekretär. Die Bewertung des JIM, ganz nach dem Wunsch politischer Interessen der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, war es schließlich, welche praktische Politik gegen Syrien durchsetzte.

Ja, und genau deshalb gibt es den JIM heute nicht mehr, denn seine Existenz war von der Zustimmung der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates abhängig. Unter anderem China und Russland verweigerten im November 2017 die Fortsetzung des Mandats für den JIM. Das eben deshalb, weil dieser Mechanismus einseitig und damit parteiisch, statt unabhängig und neutral angewendet wurde. Mit diesem Wissen können wir nun auch besser erfassen, warum eine Aufstockung nicht nur der Ressourcen der OPCW angestrebt wird, sondern auch derer Kompetenzen!

Das Mandat für die FFM und auch für die OPCW als Ganzes verbot eine Feststellung von Tätern. Seine Aufgabe beschränkte sich einzig und allein darauf, festzustellen, ob chemische Waffen eingesetzt wurden und wenn ja, welcher Art und Menge sie waren. Eine Bewertung, ein “Urteil” – dessen Rechtmäßigkeit schon damals höchst fraglich war – durfte ausschließlich durch den JIM gefällt werden.


Was nun in den Korridoren der OPCW abläuft, dass weiß Syrien ganz genau – und Russland auch:

Westliche Staaten haben – ohne Zustimmung Russlands – dem Ermittlungsteam für Syrien den Haushalt aufgestockt und dieses zusätzlich beauftragt, die Namen von Verantwortlichen für Chemiewaffenangriffe zu ermitteln.

Der syrische stellvertretende Außenminister erinnert sich:

Die Mitglieder des Teams kamen zu uns und sagten, dass man Syrien unmöglich irgendetwas vorwerfen könne, und dann, wenn sie nach New York gingen und einigen befreundeten Ländern im Sicherheitsrat sagen, dass sie nichts gefunden haben, waren wir alle überrascht, dass der Bericht, der schließlich [vom JIM] veröffentlicht wurde, anders war als das, was die Ermittler sagten.” (Faisal al-Mekdad)

Laut al-Mekdad wurde Ende Juni 2019 auf Betreiben der USA nun ein weiteres Team in der OPCW gebildet, ein sogenanntes Investigation and Identification Team (IIT), welches auch Täter identifizieren soll (8). Zudem beriefen die USA eine Dringlichkeitssitzung ein, in der sie über die Legitimität dieses Teams abstimmen ließen. Von 193 Staaten waren 106 bei der Sitzung anwesend und wiederum 82 von diesen stimmten für die von den USA eingebrachte Entschließung (9).

al-Mekdad:

Wir haben gesagt, dass wir diese Entscheidung nicht anerkennen werden und wir werden auch nicht an derer Umsetzung mitwirken, da die veröffentlichten Berichte nichts anderes als Anklagepunkte veröffentlichen würden. Wir werden dieses Team nicht einreisen lassen. Wir werden nicht mit ihm zusammenarbeiten. Wir werden es nicht anerkennen. Die Position Syriens zu diesem Thema ist der OPCW klar.

Tatsächlich versuchten OPCW-Führungskreise sogar, die Weißhelme als offizielle Partnerorganisation der OPCW zu etablieren. Was wohl von Russland verhindert wurde, denn in der offiziell verabschiedeten Mitgliederliste ist diese Fünfte Kolonne dann doch nicht enthalten (10).

Der stellvertretende syrische Außenminister lässt uns ein weiteres Detail wissen:

Alle von der OPCW durchgeführten Ermittlungen beinhalteten die Entsendung von jeweils zwei Teams [FFM]. Ein Team untersuchte im vom syrischen Staat kontrollierten Gebiet und und das zweite Team ging in die Türkei [sic!], um sich mit terroristischen Gruppen und den Weißhelmen zu treffen. Es traf sich mit jenen, die all diese Anschuldigungen erhoben, von deren Gültigkeit die USA, Großbritannien und Deutschland ausgehen und welche den syrischen Staat schuldig sprechen.

Hinweise und Informationen seitens der syrischen Regierung zu Fällen, die in der Türkei behandelt wurden, lehnten die Ermittler dort ab.

Stellt sich nun noch die Frage, wo denn die chemischen Waffen, welche durch terroristische Gruppen eingesetzt wurden, herkamen.

Laut dem syrischen Außenminister hat man Fässer mit chemischen Substanzen gefunden, deren Herkunft sich in der Türkei und Saudi-Arabien ermitteln lässt. Mehr noch spricht er von Beweisen, die belegen, dass der Einsatz dieser chemischen Substanzen an Weisungen aus westlichen Staaten gebunden war, um als Operation unter falscher Flagge, Vorwände für die Weiterführung des Krieges gegen Syrien kreieren zu können.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.


Anmerkungen und Quellen

(a1) Eine besonders niederträchtige Rolle bei der Verfälschung zur Geschichte und Vorgeschichte der Ereignisse in Ost-Ghouta spielt bis heute die Kampagnen-Plattform Adopt a Revolution (da ist der Name Programm), deren chronologische Darstellung ich – ganz persönlich – als widerwärtig bezeichne (11).

(a2) Der OPCW-Bericht zu Douma kommt zu dem Schluss, dass – so der OPCW-Generalsekretär in seiner Begrüßungsrede zur OPCW-Konferenz am 25. November 2019:

The evaluation and analysis of all the information gathered by the FMM provide reasonable grounds that the use of a toxic chemical as a weapon had taken place.” (12)

zu deutsch (Übersetzung durch Autor):

Die Prüfung und Analyse aller von der FFM gesammelten Informationen, liefert glaubwürdige Gründe zu der Annahme, dass giftige Chemikalien als Waffe zum Einsatz kamen.

In Anbetracht der absolut unauffälligen Konzentrationen chlorhaltiger Substanzen, welche von der FFM am angeblichen Tatort vorgefunden wurden, ist gerade das eine grobe Verfälschung im Bericht. Eine Verfälschung die durch hohe Funktionäre der OPCW munter weiter verbreitet wurde und wird. Diesmal waren Ermittler am Tatort und daher ist die Verfälschung erst recht so auffällig.

(Allgemein) Im Prinzip alle Informationen und sämtliche Zitate des stellvertretenden syrischen Außenminsters wurden dem folgenden Artikel entnommen:

“Syria will NOT Cooperate with the OPCW new Investigation Team”, 6. Dezember 2019, Syria News, https://www.syrianews.cc/syria-will-not-cooperate-with-the-opcw-new-investigation-team/;

Es handelt sich um das ins Englische übersetzte Skript eines Interviews bei al-Mayadeen, das im Original hier abgerufen werden kann: https://videos.files.wordpress.com/nuhAswuk/syria-deputy-fm-dr-faisal-mekdad-interview-with-mayadeen-on-chemical-weapons-and-opcw-corruption_dvd.mp4

(Allgemein) Übersetzung aus dem Englischen – insbesondere die möglichst wörtliche in den Zitaten – durch Peds Ansichten, ebenso die Hinzufügung von Quellen. Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 27.12.2019.

(1) 01.03.2019; OPCW-Abschlussbericht zu Douma im April 2018; https://www.opcw.org/sites/default/files/documents/2019/03/s-1731-2019%28e%29.pdf

(2) 16.04.2018; Thomas Pany; https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Das-Gezerre-um-die-OPCW-Inspektoren-und-die-Wahrheit-von-Douma-4025362.html

(3) 10.09.2017; Rede von Baschar Dschaafari; http://www.schiller-institut.de/seiten/2016/dschaafari.html

(4) 16.09.2013; OPCW-Mission in Ghouta; http://www.un.org/depts/german/gv-sonst/a67-997-s13-553.pdf

(5) 26.04.2013; http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-fordert-uno-zur-untersuchung-der-giftgas-vorwuerfe-gegen-syrien-auf-a-896773.html

(6) Mai 2017; https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2017S09_mro.pdf

(7) 11.12.2019; https://orbisnjus.com/2019/12/11/opcw-skandal-zieht-immer-weitere-kreise-usa-ueben-druck-auf-chemischen-wachhund-und-medien-aus-um-douma-maerchen-vital-zu-halten/

(8) 28.06.2019; https://www.opcw.org/sites/default/files/documents/2019/07/ec91s03%28e%29.pdf

(9) 28.11.2019; Florian Rötzer; https://www.heise.de/tp/features/OPCW-Generaldirektor-weist-Vorwuerfe-gegenueber-dem-Duma-Abschlussbericht-zurueck-4596998.html

(10) 25.11.2019; https://www.opcw.org/sites/default/files/documents/2019/11/c24dec03%28e%29.pdf; Annex, S. 2,3

(11) https://adoptrevolution.org/timeline-giftgas-einsatz-in-damaskus-und-abruestung/; abgerufen: 27.12.2019

(12) 25.11.2019; https://www.opcw.org/sites/default/files/documents/2019/11/c24dg19%28e%29.pdf; S. 2, Punkt 15

(Titelbild) UN-Flagge; Autor: Etereuti (Pixabay); Datum: 8.2.2016; Quelle: https://pixabay.com/de/vereinten-nationen-welt-flagge-un-1184119/; Lizenz: CC0 Creative Commons

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