Julian Assange geht uns alle an

Gegen das Totschweigen eines Journalisten durch die Meinungsmacht.


Es ist ein erwiesenermaßen wenig probates Mittel, zu hoffen, dass die Leitmedien das Thema des politisch verfolgten Julian Assange auf die Tagesordnung setzen. Was völlig unzureichend thematisiert wird, ist die Tatsache, dass der Journalist Assange innerhalb eines angeblich demokratischen Rechtssystems unter menschenunwürdigen Bedingungen als politischer Häftling einsitzt.


Politische Verfolgung in als sogenannte Unrechtsstaaten abqualifizierten Ländern anzuprangern, ist eine der Lieblingsübungen des politischen Mainstreams. Die scheinheilige Dauererregung zu den Ereignissen in Hongkong zeigt es exemplarisch (1). Wenn es allerdings um das Kehren vor der eigenen Haustür geht, dann schwindet er rasch dahin, der Mut, auf das Offensichtliche zu zeigen und es auch hörbar zur Sprache zu bringen.

Zum Montagsbeginn, nachts um 0 Uhr –  dann, wenn Schlafen vor dem Beginn der neuen Schul-, Studien- oder Arbeitswoche angesagt ist – ja dann darf auch bei der ARD mal von der schmalen, wie gut befestigten Meinungshauptstraße abgebogen werden. Mein Respekt gilt natürlich trotzdem uneingeschränkt dem Schweizer Max Moor und seinem Team von ttt (Titel, Thesen, Temperamente), die Anfang Juli 2019 ungeschminkt die staatlich organisierte politische Hetzjagd auf Assange deutlich machten (2,a1).

Trotzdem hat eine solche Art von Berichterstattung den Makel des Feigenblattes, mittels dem man glaubt, dass damit der Anspruch an eine unvoreingenommene und vielschichtige Berichterstattung über gesellschaftliche Themen als erfüllt abgehakt werden darf. Die Tagesberichterstattung von ARD und Co. zeigt das überdeutlich. Somit stellt sich die Frage: Wenn die Medien nicht auf die wahre Bedeutung der Geschehnisse um den australischen Journalisten eingehen, wer tut es dann? Vielleicht Sie, liebe Leser?

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden existiert inzwischen eine recht enge Vernetzung dreier Friedensgruppen: der Friedensinitiative Dresden, der Bewegung aufstehen (Dresden und Umland) sowie der Mahnwache für Frieden Dresden. Diese haben eine Reihe von Initiativen ins Leben gerufen, um Julian Assange und mit ihm das, was unverzichtbar für eine wahrhaftige Demokratie ist, nämlich einen ebenso wahrhaftigen Journalismus zu schützen und zu unterstützen.

Wenn Journalisten ängstlich genug sind, beständig eine trügerische Sicherheit im Kampf gegen das eigene Gewissen gewinnen zu lassen, kann es dann nicht eine gute Idee sein, ihnen den Mut vorzuleben und so wiederum deren Mut zu stärken? Also werden wir zu den Journalisten gehen. In Dresden begleiten wir sie am 27. November 2019 ab 16 Uhr vor dem Haus der Presse in den Feierabend. In diesem Gebäude beherbergt die DDV Mediengruppe die Redaktionen zweier großer sächsischer Tageszeitungen.

Dresden, Haus der Presse (b1)

Die DDV Mediengruppe hat zwei Eigentümer und weist über sie auf die gängige Praxis politischer Einflussnahme in den Medien hin. 60 Prozent des Unternehmens sind im Besitz von Gruner + Jahr, einer wiederum hunderprozentigen Tochter des Bertelsmann-Imperiums (3), die restlichen 40 Prozent hält die ddvg, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbh. Die ihrerseits ist vollständiges Eigentum der SPD (4).

Jedenfalls werden wir die Journalisten von Sächsischer Zeitung und Dresdner Morgenpost daran erinnern, dass ihr Kollege, der unter fadenscheinigen Gründen aktuell in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt ist, ein Kollege der seinen Job mutig an und damit ernst nahm, seit nunmehr neun Jahren weit weg von dem ist, was man als Feierabend bezeichnen kann.

Im folgenden der offizielle Text anlässlich der Demonstration vor und vielleicht auch mit Journalisten vor dem Dresdner Haus der Presse am kommenden Mittwoch:


Ein Enthüllungsjournalist wird gefoltert – Warum schweigt die Presse?

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange sitzt derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis in London in Isolationshaft. Offiziell, wegen Verletzung von Kautionsauflagen. Der eigentliche Grund aber ist, dass Assange sich mit den Mächtigen der westlichen Welt angelegt hat. Er machte unter anderem den Mord der US-Armee an Zivilisten und Journalisten im nahen Osten öffentlich. Er half dabei, Kriegsverbrechen sichtbar zu machen, von denen die US-Regierung nie wollte, dass die Welt davon erfährt, weil sie so gar nicht zum propagierten Bild von “Menschenrechten und Demokratie” passen.

Wie reagierten die Deutschen Medien auf die Inhaftierung und Erniedrigung Assanges durch die Partnerstaaten unserer “Wertegemeinschaft”? Gänzlich konträr zu ihrer eigentlichen Rolle als neutrale Informierer, nahmen sie im wesentlichen die Rolle US-höriger und regierungstreuer Hofberichterstatter ein. Anstatt die systematische Verfolgung eines großen Journalisten zu skandalisieren, wurde die Anti-Assange-Propaganda der US-Eliten und ihrer europäischen Mittäter unhinterfragt übernommen. Dabei war man sich für keine Verleumdung zu fein: Demnach sei Julian Assange ein vergewaltigender, narzistischer, rechter Selbstdarsteller, dem es selbstverständlich nur darum gehe, seine eigenen politischen Ziele zu verwirklichen. Und er ist natürlich auch russischer Spion. Russland ist schließlich immer schuld.

All diese Vorwürfe sind nicht belegbar, sie dienen ausschließlich der Schädigung des Rufes von Assange. Und vor allem bezwecken sie eines: Sie lenken vom eigentlichen Thema ab. Die Veröffentlichungen von Julian Assange verdeutlichen den verbrecherischen Charakter westlicher Invasionen im Nahen Osten. Sie belegen, wie wenig wir uns noch auf die Aussagen von Regierenden und Leitmedien der westlichen Welt verlassen können, wenn wieder einmal vom “Krieg gegen den Terror”, von “humanitären Interventionen” oder “diktatorischen Regimen” die Rede ist, von deren Joch man die Menschen – auch unter Inkaufnahme vieler “Kollateralschäden” – doch befreien müsse.

Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.” (George Orwell)

Mit erschreckender Gleichgültigkeit gegenüber den Verbrechen westlicher Regierungen scheinen zwar nicht alle, aber viele, Journalisten in diesem Land ihren eigentlichen Berufsethos vergessen zu haben. Aktuell wird Julian Assange psychischer Folter ausgesetzt und es ist unklar, ob er noch lange überleben wird. Das ist keine Übertreibung, sondern die Aussage des UN-Sonderberichterstatters für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Es wäre die Aufgabe unserer Medien, diesen Tatbestand zu thematisieren und Druck auf die betreffenden Regierungen (auch die deutsche Regierung akzeptiert Assanges Folter stillschweigend) auszuüben! Doch nichts dergleichen geschieht.

Es sollte daher die Aufgabe der Zivilgesellschaft sein, ihre Stimme gegen diese Zustände zu erheben. Wir können Druck auf die etablierte Presselandschaft ausüben und alternative Medien, die weniger herrschaftsaffin agieren, unterstützen.

Wir laden daher alle Menschen, denen wahre Demokratie etwas wert ist ein, sich für den Erhalt der Pressefreiheit einzusetzen und gegen kriminelle Elitenpolitik auf die Staße zugehen!

www.mahnwache-dresden.de
Jeden Montag 19 Uhr in Dresden – Jorge-Gomondai-Platz


Obiger Text ist fast wortgleich einem Flyer (a4-Format) entnommen, der sich auf einem Blatt ausdrucken lässt und an dieser Stelle jedermann zum Herunterladen offen steht. Neben den Dresdnern sind selbstverständlich auch alle Gäste der Stadt herzlich zur friedlichen, solidarischen Mitwirkung eingeladen (b2, Haus der Presse im mittleren, oberen Teil des Bildes, Zugang von Ostra-Allee).

Jeder Einzelne ist wertvoll und kann etwas tun –  für Julian Assange, für eine wahrhaftige Demokratie mit mündigen Menschen und damit nicht zuletzt für sich selbst.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.

Nachtrag:

Auch in Berlin können Menschen, denen das Schicksal Julian Assanges am Herzen liegt, sich im öffentlichen Raum für dessen Freilassung einsetzen. Ebenfalls am 27. November, aber bereits 12 Uhr, sind auch dort, direkt am Brandenburger Tor alle Menschen herzlich eingeladen. In allem was geschieht, liegt auch eine Chance. In diesem Falle jene, das Kostbare einer Demokratie und dem damit verbundenen menschlichen Miteinander zu erkennen und die Entscheidung zu treffen, sich aktiv dafür einzusetzen. Weitere Informationen zur Berliner Veranstaltung finden Sie hier: http://friedensbewegung.info/


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Dass das ARD-Magazin ttt trotzdem tief in den Narrativen des selbsternannten Wertewestens verharrt, zeigen eine Reihe weiterer Beiträge dieses Magazins. Doch ändert das nichts am Verdienst, welches darin besteht, auf das Schicksal Julian Assanges aufmerksam gemacht zu haben.

(1) https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Hongkong; abgerufen: 22.11.2019

(2) 8.7.2019, 00:00 Uhr; https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/folter-assange-100.html?fbclid=IwAR0vPIHCAAh-71phVQrPm6mlJ08D9d-cBMT1k-U6ShIEujWP6iPMePsDq10; Sendung ist noch bis zum 7. Juli 2020 abrufbar.

(3) https://www.guj.de/unternehmen/chronik/; abgerufen: 22.11.2019

(4) http://www.ddvg.de/wirueberuns/unserebeteiligungen/; abgerufen: 22.11.2019

(b1) Das ehemalige “Haus der Presse” in Dresden, heute Verlagshaus “Sächsische Zeitung”; 6.9.2012; Autor: Zeromancer1972; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:HausDerPresse.jpg; Lizenz: CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported

(b2) Lageplan: Haus der Presse, Dresden; https://www.openstreetmap.org/#map=16/51.0566/13.7272

(b2) Mahnwache für Frieden Dresden, 18. November 2019; Lizenz: Veröffentlichung mit persönlicher Genehmigung des Autors und der Teilnehmer

(Titelbild) Kerzen für Julian Assange, Mahnwache für Frieden Dresden; 18.11.2019 in Dresden; Lizenz: Veröffentlichung mit persönlicher Genehmigung des Autors

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