Atomlügen über den Iran

Die Mär von Massenvernichtungswaffen in den Händen von „Schurkenstaaten“ erlebt die nächste Auflage.


Mit der unbelegten Behauptung eines heimlich umgesetzten iranischen Atomwaffenprogramms versucht ausgerechnet jener Staat, der sich selbst allen internationalen Abkommen zur Verbannung von Atomwaffen aus den Rüstungsarsenalen nonchalant entzieht, seine Kriegspsychose in eine handfeste Aggression umzumünzen. Noch gefährlicher ist, dass bestimmte ziokonservative (a1) Machtgruppen in den USA das für absolut praktikabel halten.


Während der zionistische Staat ganz offen einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen begeht, ruft er in geradezu pathologischer Manier eine iranische Bedrohung herbei. Dabei geht es in Wirklichkeit um den Erhalt der Dominanz Israels über den Nahen Osten, die fortwährende Schwächung der arabischen Staaten um ihn herum und die gleichzeitig maximal angestrebte, unbeschränkte Verfügbarkeit über die Öl- und Gaslagerstätten in dieser Region; vor allem auch ihrer Verfügbarkeit im Kreislauf des Petro-Dollars.

Das steckt tatsächlich hinter der hirnerweichenden Propaganda des Mainstreams, die einerseits eine groteske iranische Gefahr heraufbeschwört und andererseits von Vergeltungsschlägen in Syrien (!) fabuliert, nachdem (angebliche!) iranische Angriffe keinerlei Schäden nach sich gezogen hatten. Genügt das nicht, um stutzig zu werden?

Hier nun der zweite Teil des hochinformativen Rubikon-Artikels von Jochen Mitschka, der am 5. Mai 2018 veröffentlicht wurde (Teil 1 finden Sie hier).


Der nächste Krieg – Teil 2

5. Mai 2018, von Jochen Mitschka; Originalquelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-nachste-krieg


Natürlich waren die USA unglücklich über die Erfolge der syrischen Koalition im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien. Gerade erst hatte die Regierung von Präsident Assad wieder einen Erfolg verzeichnet, als sie mit den Militanten, die Yarmouk, das Flüchtlingslager der Palästinenser besetzt gehalten hatten (a2), einen Deal vereinbarte, so dass die letzten Kämpfer mit ihren Familien das Lager verließen. Gleichzeitig befreiten syrische Koalitionskräfte mehrere Orte von den durch die USA unterstützten Rebellen, die unter kurdischer Führung die „Syrischen demokratischen Streitkräfte“ (SDF) bilden.

All dies zeigt, dass die Regierung Syriens sehr wohl in der Lage wäre, die Krise militärisch zu lösen, wären nicht die Großmächte wie die USA die Besetzer des Landes.

Im Internet kursierten Beschuldigungen gegen Russland, seine Verbündeten, in diesem Falle, Syrien fallen gelassen zu haben und im Iran begann die Öffentlichkeit immer vehementer von der eigenen Regierung zu fordern, endlich etwas gegen die endlosen und mörderischen Provokationen zu unternehmen.

Russland konnte den Iran überzeugen, Zurückhaltung zu üben. Das Zähneknirschen der iranischen Generäle war förmlich bis Europa zu hören, Angriffe gegen Israel wurden jedoch nicht eingeleitet. Diese Tatsachen beweisen, wer in Wirklichkeit bis zu diesem Zeitpunkt aggressiv agierte und den Krieg wünschte, und wer versuchte durch Diplomatie und Zurückhaltung Krisen zu überwinden. Wie ich schon 2012 schrieb:

„So bedrohlich das Szenario auch wirkt. So wenig wahrscheinlich ist ein wirklicher ausgedehnter Atomkrieg. Zu sehr sind sich die großen Atommächte ihrer Verantwortung bewusst. Und selbst falls die USA Atomwaffen einsetzen sollten, ist [es] unwahrscheinlich, dass Russland, China, Pakistan oder Indien zur atomaren Keule greifen werden.

Vielleicht werden sie so beweisen, dass sie rationaler und verantwortungsbewusster sind, als jene Kriegsbefürworter, die alleine auf Grund der unverantwortlichen Erstschlagdoktrin ihre Gegner förmlich herausfordern, eigene Atomwaffen zu entwickeln, oder eigene Atomwaffen ihrerseits als Erste einzusetzen, um einem Präventivschlag voraus zu kommen. Seltsam, dass ausgerechnet eine kommunistische Diktatur, China, als erstes Land ausdrücklich darauf verzichtet hat, Atomwaffen als erste einzusetzen“ (23).

Bereiten wir uns deshalb auf einen der üblichen, kriegslostretenden False Flags vor, wie wir es von den vorherigen Kriegen kennen, von Vietnam über den Irak und Libyen bis Syrien. Oder auf Hollywood-reife Auftritte, die angebliche Verbrechen des Iran beweisen sollen.

Die Iran-Dokumente

So erklärte der Premierminister Israels, Netanjahu, am 30. April in einer groß angekündigten Fernsehshow mit einer Multimedia Power-Point-Präsentation, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm hätte, und gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstoßen würde. Man hätte angeblich tausende von Seiten, also alle Dokumente über das Programm „gefunden“ und es würde das Kernwaffenprogramm beweisen.

Tatsächlich bewiesen die vorgestellten Dokumente das Gegenteil des Behaupteten. Sie zeigten, dass der Iran bereits 2003 sein theoretisches [sic] Kernwaffenprogramm eingestellt hatte. Also lange vor dem Abschluss des Atom-Deals mit den alten Atommächten und Deutschland. Der Iran hatte wohl die Vertragspartner in ihrem Glauben gelassen, ein Kernwaffenprogramm möglicherweise zu besitzen, um das bestmögliche an Sanktionserleichterungen in den Verhandlungen herauszuschlagen. Selbst die dem Iran durchaus kritisch gegenüber stehende israelische Zeitung Haaretz schrieb:

„Was der israelische Ministerpräsident am Montag präsentierte war kein rauchender Colt, sondern die Jahre alte Fotografie eines rauchenden Colts (…) Er verpasste nur Eines zu zeigen: Entscheidende Daten, die bewiesen, dass der Iran derzeit irgendetwas tut, was im Widerspruch zum Joint Comprehensive Plan of Action (…) steht, seit dieser im Jahr 2015 unterzeichnet worden war. (…) Die Informationen, die Netanjahu am Montag enthüllte, werden für die Führer der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Russlands, die auch den JCPOA unterzeichneten, nicht neu sein. (…) Wir haben nichts Neues über das Nuklear-Programm des Iran gelernt, nichts, was wir nicht bereits wussten, oder was nicht bereits durch die Internationale Atom-Energie-Agentur berichtet worden wäre“ (24).

Hier noch einmal neben den genannten Fakten ganz kurz zusammengefasst, wie sich in Deutschland und anderen Ländern, die sich offensichtlich als Gegner des Iran betrachten, die Medien über die Atompolitik des Landes äußerten – beziehungsweise was bewusst unterschlagen wurde, weil es nicht ins Narrativ passte. Es geht insbesondere um die Aktivitäten des Iran bis zum Jahr 2003.

Das falsche Narrativ behauptet, dass der Iran ein geheimes und aktives Kernwaffenentwicklungsprogramm vor 2003 betrieben hätte, und dass das Land versucht hätte, über den Schwarzmarkt die Ausrüstung zu beschaffen, um ein geheimes Atombombenprogramm zu betreiben. Dabei wird unterschlagen, dass die Regierung des Iran seit Anfang der 1980er Jahre versuchte, internationale Partner für sein gerade aus der Taufe gehobenes Atomenergieprogramm zu finden, nur um festzustellen, dass ihm der Zugang zur Atomtechnik durch die USA versagt wurde, was einen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag darstellt. Dem zufolge hat jeder Staat, der dem Vertrag beigetreten ist, das Recht, von der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEO/IAEA) unterstützt zu werden (b1).


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1982 meldeten staatliche iranische Medien nach der Entdeckung von Uranvorkommen, dass der Iran konkrete Schritte unternommen hätte, um Nukleartechnologie zu importieren, während er gleichzeitig eigenes Know-How ausbaute. 1983 lud die iranische Atomenergiebehörde die Internationale Atomenergie-Organisation [IAEO] ein, die iranischen Atomanlagen Esfahan und Teheran zu besuchen, und bat um Hilfe von der Organisation bei der Entwicklung, der Forschung bei der Erschließung der eigenen Uranvorkommen und -anreicherung, und beim möglichen Bau einer Pilotanlage.

Als die US-Regierung von der möglichen Kooperation erfuhr, intervenierte sie und forderte die IAEO auf, jedwede Hilfe für den Iran zu unterlassen (31). (Präsident Clinton brachte sogar die Regierung Chinas dazu, von einer Hilfe abzusehen.) Der Iran führte aber seine eigenen Forschungen weiter und entdeckte 1985 noch weitere Uranvorkommen. Die BBC berichtete über den Fund in der Nähe von Yazd im Jahr 2003 (32). Anfang 1990 war die IAEO voll des Lobes über den Fortschritt des Iran, nachdem die Organisation die Uranminen besucht hatte und keinerlei Anzeichen zur Beunruhigung entdeckt hatte.

Im Jahr 2000 hatte der Iran der IAEO angezeigt, dass das Land eine Uran-Konversionsanlage (Uranium Conversion Facility – UCF) in der Nähe von Esfahan gebaut hatte, eine Anlage, um im industriellen Maßstab aus dem genannten „Yellowcake“ UF6 Ausgangsmaterial für die weitere Anreicherung in Zentrifugen herzustellen. Die Größe der Anlage, die offene Anmeldung bei der IAEO und folgende Inspektionen ließen es unmöglich erscheinen, dass es ein verdecktes Waffenprogramm gab.

Oft wird die „Entdeckung“ einer Pilot-Anreicherungsanlage des Iran in Natanz erwähnt, die angeblich geheim gebaut worden wäre. Dabei wurde die Anlage 2002 der IAEO gemeldet, während sie noch im Bau war. Im Rahmen der Verträge mit der IAEO war der Iran verpflichtet, eine solche Pilotanlage lediglich 180 Tage vor der erwarteten Inbetriebnahme der Organisation zu melden. Der Iran hatte immer bestritten, die Anlage geheim gehalten zu haben. 2004 erklärte Irans Vertreter bei der IAEO gegenüber der Financial Times:

„Es gab kein Geheimnis um Natanz. Wie kann es geheim bleiben, wenn es einige hundert Hektar Land und ein Schild gibt, das „Atom Energie Organisation“ anzeigt, und wenn die Busse von Teheran nach Natanz an einer Station hielten, die „Atom-Station“ hieß?“ (33).

Nach der öffentlichen Bekanntmachung von Natanz gegenüber der IAEO erklärte das Land im Februar 2003, dass es beginnen würde, bei Saghand Uran für ein selbst entwickeltes Anreicherungsprogramm abzubauen. Die IAEO erklärte dann, dass dies keine Überraschung für die Organisation wäre, da sie über das Programm seit Jahren informiert worden wären, und dass ein IAEO Verantwortlicher die Mine 1992 besucht hätte.

Natanz wurde im Juni 2006 eröffnet, nachdem die Anlage bereits drei Jahre unter der Beobachtung der IAEO gestanden hatte. Was westliche Medien meist vollkommen unterschlugen, war der Arbeitsplan von 2007, der zwischen dem Iran und der IAEO entwickelt worden war. In diesem waren Wege aufgezeigt worden, um offene Fragen zu klären. Dabei ging es um die Anschuldigungen der USA und Israels.

Unter Hinweis auf diesen Plan wies der IAEO-Chef Mohammad El Baradei darauf hin, dass keinerlei nicht deklarierte Aktivitäten, die auf ein Waffenprogramm hinwiesen, aufgetaucht wären (34). Zu dieser Erkenntnis war man nach zwei Jahren der freiwilligen Durchführung von Inspektionen durch die IAEO gekommen, die auch einen Aufschub des Anreicherungsprogramms vorsah, und den Inspektoren einen vollkommenen und ungehemmten Zugang zu den iranischen Anlagen erlaubt hatte. Entgegen der immer wieder auftauchenden Anschuldigungen eines Waffenprogramms bestätigten die Inspektoren das Gegenteil.

Dann jedoch veränderte die IAEO ihre Zielsetzung. Es tauchen „Beweise“ auf über angebliche „Studien“ für Kernwaffen, die auch von der IAEO als dubios angesehen wurden. Und trotzdem bestätigte die IAEO, dass „keine glaubwürdigen Hinweise bestehen, dass nukleares Material in Verbindung mit einem möglichen militärischen Programm abgezweigt worden wäre“ (35).

Israel und die USA behaupteten nun aktuell im Mai 2018, sie hätten Unterlagen, die ein militärisches Kernwaffenprogramm des Iran bewiesen. Die USA erklärten aber, diese Unterlagen der IAEO nicht zur Verfügung stellen zu wollen, da sie die Dokumente von Israel erhalten hätten und nur dieses Land die Dokumente der IAEO zur Verfügung stellen könnte (36).

Als 2009 die USA „enthüllten“ dass der Iran eine weitere Anreicherungsanlage baute, in Fordow, die sie vor der IAEO „geheim gehalten“ hätte, war auch der Bau derselben noch lange nicht in dem Status, der den Iran zu einer Meldung bei der internationalen Atomaufsichts-Agentur verpflichtet hätte. Was die Medien „vergessen“ zu erwähnen ist, dass der Iran fünf Tage vor den dramatischen „Enthüllungen“ Obamas, der IAEO die Anlage angezeigt hatte (42).

Wie gesagt musste eine solche Meldung erst bis 180 Tage vor Inbetriebnahme erfolgen. Anfang Mai 2018 wurden von israelischen Zeitungen Satellitenaufnahmen veröffentlicht, die angeblich „ungewöhnliche Maßnahmen“ an der von der IAEO überwachten Fordow-Anlage aufzeigen würden. Interessanterweise wurde nicht die Aufsichtsbehörde aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben, und diese dann veröffentlicht, sondern ein Propagandasturm wurde losgetreten: „Iran fängt wieder an mit Anreicherung in Fordow“. Als im Februar der Iran die Inspektion der Anlage durch die IAEO ankündigte, war das durch die Medien kaum beachtet worden. Ebenso wenig die Tatsache, dass noch im März keinerlei Verstöße des Iran durch Inspektoren festgestellt werden konnten.

Der stellvertretende IAEO-Direktor Herman Nackaerts, erklärte schon 2013:

„Wir würden es innerhalb einer Woche wissen, ob der Iran Uran von den bekannten Anlagen abzweigen, und versuchen würde, es waffentauglich anzureichern“.

Er erklärte, dass schon damals sechs IAEO Inspektoren jeden Tag im Iran vor Ort waren und die 16 Anlagen überwachten. Im Mittel, so stellte er fest, bedeutete dies, dass die Inspektoren die Anreicherungsanlagen in Natanz und Fordow einmal pro Woche inspizierten. Falls es Verdachtsfälle geben würde, könnte man natürlich noch öfter nachschauen, meinte er schon im Jahr 2013 (42).

Beobachtung in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien: Der SWF 3 berichtete am Abend nach der Power-Point-Präsentation zum ersten Mal von dem Vortrag Netanjahus und endete mit der Bemerkung, dass er nicht bewiesen hätte, dass der Iran gegen den Vertrag verstoßen hätte. Um 22 Uhr fehlte dieser Satz in den Nachrichten. Stattdessen wurde stärker betont, dass Präsident Trump sich in seiner Politik bestätigt sähe.

Während alle neutralen Beteiligten bestätigen, dass der Iran vollumfänglich die Verpflichtungen aus dem Vertrag JCPOA einhält, stehen die USA wesentlich deutlicher im Verdacht, gegen den Vertrag zu verstoßen. Im The Atlantic wird erklärt, warum das so ist:

„Amerikanische Journalisten beschreiben den Vertrag oft als Handel. In den Worten eines CNN-Berichtes ist ‚der Iran verpflichtet, sein Nuklear-Programm zu beschränken und erhält als Ausgleich einen Erlass der Wirtschaftssanktionen‘. Aber es steckt mehr dahinter. Der Deal verlangt nicht nur von den Vereinigten Staaten, die Nuklear-Sanktionen aufzuheben. Er fordert von den USA auch, die Wiedereingliederung des Iran in die Weltwirtschaft nicht zu behindern.

Artikel 26 verpflichtet die USA und ihre Verbündeten, sich nicht einzumischen bei der Realisierung der Vorteile, die der Iran durch die Aufhebung der Sanktionen erhält, wie sie in dem Vertrag festgelegt sind‘. Artikel 29 verpflichtet die USA und die europäischen Länder, ‚Abstand zu nehmen von jeder Politik die spezifisch dazu bestimmt ist, direkt und feindlich die Normalisierung von Handel und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran zu beeinflussen‘. Artikel 33 verpflichtet sie dazu ‚Schritten zuzustimmen, die Irans Zugang zu Handel, Technologie, Finanzen und Energie sicher stellt‘“ (37).

Der Autor erklärt dann, warum Trump sehr wahrscheinlich schon jetzt gegen diese Vertragsklauseln verstößt:

„Die Washington Post berichtete, dass auf dem NATO-Gipfel letzten Mai Trump versuchte, die europäischen Partner zu überzeugen, Handel und Geschäftsabschlüsse mit dem Iran zu stoppen‘. Dann im Juli prahlte Trumps Direktor für legislative Angelegenheiten, dass auf dem G20-Gipfel in Deutschland Trump ‚die Notwendigkeit für die Nationen unterstrich (…) aufzuhören mit Nationen Geschäfte zu machen, die Terrorismus unterstützten, besonders mit dem Iran‘. Beide Fälle der Lobbyarbeit waren spezifisch und direkt darauf angelegt, die Normalisierung von Handel und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran zu verhindern“ (37).

Aber das ist längst nicht alles. Im Juli letzten Jahres verhängte die Trump Regierung wieder neue Sanktionen gegen den Iran (38). Darüber hinaus leiden der Iran und die Sicherheit des Flugbetriebes sehr daran, dass das Land keine Ersatzteile für die Verkehrsflugzeuge erhielt, die es in den USA gekauft hatte. Die Anfragen, die vom Iran für die Lieferung nach Abschluss des JCPOA noch an die Regierung Obama gestellt worden waren, waren zwei Jahre unbeantwortet geblieben (39). Ob Teile oder Flugzeuge jemals geliefert werden, war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Analyse immer noch fraglich.

In dem Vertrag über die Kontrolle der Atomforschung und deren Anwendungen im Iran, JCPOA, gibt es ein genaues Protokoll, wie verfahren werden soll, wenn Zweifel daran auftreten, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllt. Die USA als Vertragspartner, wenn sie diese Zweifel haben, müssten diese Verfahren einleiten, die zu neuen erheblichen Sanktionen auch des Sicherheitsrates führen könnten.

Die USA aber weigerten sich, diesen im Vertrag festgelegten Verfahren zu folgen, und behaupteten, nach Gutdünken aus dem Vertrag aussteigen zu können – aus einem Vertrag mit multiplen Partnern und dem Segen des UNO-Sicherheitsrates. Und niemand erhob die Stimme und verwies auf die Regularien des Vertrages!

Die Zeichen stehen auf Eskalation des Krieges

Ein weiterer Punkt erschien in diesem Zusammenhang bedeutsam und gab der Voraussage weiter Nahrung, dass es im Juni zu einem großen Krieg kommen könnte: Netanjahu ließ sich kurz zuvor im israelischen Parlament, der Knesset, quasi ein Ermächtigungsgesetz verabschieden. Er kann nun, gemeinsam nur mit dem Verteidigungsminister, dem Iran den Krieg erklären beziehungsweise sein Land gegen den Iran Krieg führen lassen.

„Was bedenklich stimmt, ist, dass das israelische Parlament mit einer Mehrheit von 62 gegen 41 Stimmen erlaubt hat, auch ohne Zustimmung des Parlaments sowie des Kabinetts und nur auf Befehl des Regierungschefs und des Verteidigungsministers militärische Operationen zu befehlen und einen Krieg zu erklären. Man müsse sich, so Justizminister Ayelet Shaked, den ‚gegenwärtigen Erfordernissen der Staatssicherheit‘ anpassen. Angeblich soll es keine Verbindung des Gesetzes zu den aktuellen Bedingungen geben“ (25).

In Syrien sind aktuell nach Schätzungen der syrischen Armee immer noch fast 100.000 Terroristen unter Waffen, viele davon nun geführt von französischen und US-Truppen, die ungeniert im Nordosten Syrien besetzten, andere unter der Kontrolle der türkischen Armee, die Teile des Nordwestens erobert hatten und anscheinend in Abstimmung mit Russland und dem Iran handelt. Das Gebiet, das in der Wüste von al Badiya von ISIS kontrolliert wurde, und das im Einflussbereich der syrischen Armee und nicht der US-Besatzer liegt, ist komplett eingekreist und belagert.

Nach der erfolgreichen Bereinigung des Flüchtlingslagers Yarmouk konnte man erwarten, dass das nächste Ziel diese Tasche der Terroristen sein würde. In Daraa stellen die Besatzungsmächte Frankreich und USA mit ihren circa 30.000 Söldnern, die aus ehemaligen ISIS-Kämpfern, Nomaden und Kurden bestehen, eine dauernde Bedrohung für Damaskus dar.

Unter dem Eindruck dieses Szenarios hatte sich die libanesische Hisbollah entschlossen, sich aus Syrien zurückzuziehen. Dies mit dem Ziel, die Verteidigungsstellungen im Süden des Libanon zu verstärken, da man einen Angriffskrieg Israels für möglich hielt, nachdem der Großteil der Proxyarmeen der Feinde Syriens geschlagen waren und umfangreiche Manöver der USA mit Israel eine Invasion des Libanon geübt hatten. Während die Regierung Syriens grünes Licht zu einem Rückzug der Hisbollah gab, bat sie den Iran so lange im Land zu bleiben, wie die USA, Frankreich und die Türkei Teile des Landes besetzt hielten.

Die Verteidiger Syriens machten einerseits weiter damit, die letzten Terroristen-Taschen im Land zu befreien, andererseits hielten sie den Atem an in Erwartung des nächsten großen Krieges im Mittleren Osten. Dieser Krieg würde aus ihrer Sicht mit dem Ziel geführt werden, im Libanon die Hisbollah zu vernichten und den Einfluss Saudi-Arabiens wieder zur Dominanz zu verhelfen, Syrien ins Mittelalter zu bomben und den Iran so stark zu schwächen, dass er für die nächsten zehn Jahre keine ideologische Gefahr für eine Revolution gegen die Golfdiktaturen darstellen konnte.

Iran: Hoffnung für Freiheitsbewegungen

Anfang Mai 2018 verbreitete sich die Nachricht auch im Westen, dass das Königreich Marokko, ein autoritäres „Hybridsystem“, das heißt eine gemäßigte Diktatur, die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen hatte. Die Begründung: Geheimdienstinformationen hätten ergeben, dass der Iran die Polisario unterstützten, dass Kämpfer dieser Freiheitsbewegung durch die Hisbollah ausgebildet würden.

Abgesehen davon, dass es keine unabhängige Bestätigung für die Behauptung gab und der Iran die Behauptung dementierte, war es ein weiteres Zeichen der heuchlerischen doppelten Standards in der Weltpolitik. Die Polisario hat Beobachterstatus bei der Sozialistischen Internationalen und die Vereinten Nationen erkannten die Polisario Front als legitime Vertreter der Sahrawi-Menschen und -Region an, ebenso wie die Tatsache, dass die Sahrawi ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Es schien, dass Marokko unter dem Mantel des Krieges gegen den Iran, nun auch einen Angriff auf die Polisario vorbereite. Die Neue Züricher Zeitung schrieb:

„Rabat legt dem Frente Polisario Waffenstillstandsverletzungen zur Last und hat mit Krieg gedroht, sollte die Befreiungsbewegung in die von der UNO kontrollierte Pufferzone in der Gegend von Bir Lahlou vordringen. Durch die Westsahara verläuft ein Erdwall, der einen marokkanischen Teil von dem des Frente Polisario trennt. Marokko beansprucht die Westsahara seit dem Abzug der spanischen Kolonialisten als sein Gebiet, der Frente Polisario kämpft für die Sahraoui, die das Gebiet ebenfalls beanspruchen und die staatliche Unabhängigkeit fordern. Die Weltgemeinschaft vernimmt die Kriegsrhetorik Marokkos mit Sorge“. (26)

Es war durchaus möglich, dass die Polisario politische Unterstützung durch den Iran erhielt. Denn viele Freiheitsbewegungen setzten Hoffnung in den Iran, der gezeigt hatte, dass eine Revolution auch gegen den Willen der USA und der Golfdiktaturen Bestand haben konnte.


Und so war es nicht überraschend, dass die Forderungen der USA, Israels und Saudi Arabiens sich nicht nur auf Beschränkungen in der Raketenforschung des Iran konzentrieren, sondern auch darauf, die Unterstützung des Landes für Bewegungen, die sich gegen die Willkür der Golfdiktaturen, Israels oder der USA wehrten, einzustellen. Die Forderung lautete, dass der Iran jede Unterstützung der legitimen Regierung Syriens aufgeben solle.


Außerdem verlangten Irans Feinde, die Unterstützung der Hisbollah einzustellen, der wichtigsten politischen Partei im Libanon. Deren militärischer Arm zwang im letzten Krieg 2006, in dem Israel eine Invasion des Libanon versuchte, die bis dahin unbesiegbar erschienene Armee Israels, innerhalb kurzer Zeit den Libanon wieder zu verlassen.

Die Hisbollah, eine der wichtigsten politischen Kräfte des Landes, die es schaffte, den Libanon trotz religiöser und ethnischer Spannungen gegen äußere Anfeindungen zusammenzuhalten, wurde von den USA zur Terrororganisation erklärt. Eine weitere wichtige Forderung der Gegner des Iran war die Beendigung der angeblichen militärischen Unterstützung der Houthi im Jemen, die eine Regierung der Einheit mit anderen Kräften gegründet hatten, und längst eine legitime Vertretung des Landes darstellten (27).

Abgesehen von einer deutlichen politischen Unterstützung auch dieser Freiheitsbewegung durch den Iran gegen die von Saudi-Arabien beherrschten Marionettenpräsidenten, gibt es keinerlei Beweise von unabhängiger Quelle, die eine militärische Unterstützung des Jemen bewiesen.

Warum Krieg mit dem Iran?

Die ganze Region schien in der Bugwelle der imperialen Kriege zu versuchen, ihre Freiheitsbewegungen in einem Krieg mit dem Iran gleich mit zu entsorgen. Tatsächlich war der Widerstand, der gegen die Vorherrschaft der USA und seiner Verbündeten im Mittleren Osten schon lange sehr stark ist, der vermutlich wichtigste Grund für die Bemühungen, den Iran drastisch und langfristig zu schwächen.

In einem Interview mit Dr. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin wurde nicht darüber diskutiert, ob es einen Krieg mit dem Iran geben würde, sondern welcher Zweck mit dem Krieg verfolgt würde. Abgesehen davon, dass Braml schon 2010 widerlegte Behauptungen des Israel „von der Landkarte tilgen“ wiederholte (28), was quasi eine Einleitung für jedwede Irananalyse zu sein scheint, ist interessant, dass es für den Interviewten keine Frage zu sein schien, ob der Iran angegriffen werden wird oder nicht.

„Ich gehe davon aus, dass Trump am 12. Mai den Nukleardeal mit dem Iran kündigen wird. Ich vermute, dass die USA anschließend Präventivschläge gegen den Iran durchführen werden. (…) Trump hat noch einen weiteren Grund für ein solches Vorgehen: die Kongresswahlen im November. Im Fall eines Krieges kann er mit dem „rally ‚round the flag“-Effekt rechnen – also damit, dass sich seine Landsleute im Krisenfall auch bei Wahlen patriotisch hinter ihren Präsidenten und Oberbefehlshaber stellen“ (29).

Also ging Braml davon aus, dass es normal ist, wenn die USA einen Krieg beginnen, um unter anderem innenpolitische Wahlen zu gewinnen. Gleichzeitig sagte er voraus, dass China durch den Krieg der Bezug von Öl erschwert werden würde, dass die Öl- und Gaspreise steigen und davon US-Anbieter profitieren würden. Gleichzeitig würden die steigenden Preise Russland, das ebenfalls davon profitiert, davon abhalten, entschlossen einzugreifen.

Braml war der Meinung, dass ein solcher Krieg hervorragend in die Geopolitik der US-Regierung passen würde und einen Vorteil im Wettbewerb gegen die Rivalen China und Europa erzeugen würde. Interessant auch, dass Braml bestätigte, dass die USA nun auch offiziell die regelbasierte Weltordnung verlassen hatten, wie ja auch in einem Rubikon-Artikel bereits beschrieben worden war (30).

Meiner Meinung nach ist es wahrscheinlicher, dass der US-Präsident am 12. Mai eine nochmalige Verzögerung seines Ausstieges aus dem Atomvertrag verkünden wird. Damit wäre die Unsicherheit für Investoren weiter hoch gehalten, was zu weiterer Stagnation führen würde, die beabsichtigt ist. Gleichzeitig wird er weitere Sanktionen verhängen und einen Wirtschaftskrieg beginnen, der zwar nach US-Interpretation nicht gegen den Vertrag verstoßen würde, trotzdem dem Iran großen Schaden zufügen könnte. Als Antwort blieb dem Iran aus innenpolitischen Gründen nichts anderes übrig als aus dem JCPOA auszusteigen, was einen unmittelbaren Angriff Israels mit weiterer Eskalation nach sich ziehen würde. Aber sowohl das Szenario von Braml als auch meines führt unweigerlich zu einem neuen offenen Krieg in der ohnehin von Krisen geplagten Region.

Jens Berger von den Nachdenkseiten beschreibt die Befürchtungen so:

„Wenn der Verhandlungsweg, für den Rohani steht, an Trump und Netanjahu scheitert, birgt dies die große Gefahr, dass Iran in die Hände der Hardliner fällt. Wenn dies passiert, hätten wir folgende Gemengelage – Israel und Iran in den Händen der Falken, Saudi Arabien mit Hegemonialansprüchen, der globale Großkonflikt USA-China, Russlands Verteidigung seiner letzten lokalen Einflusssphären, die Kriege in Syrien, Gaza, Irak und Afghanistan und über allem thront ein unberechenbarer US-Präsident mit einem zu allem bereiten politischen Establishment an seiner Seite. So ähnlich dürfte die Vorstufe zu Armageddon aussehen“ (41).

Diese Situation kommt nicht überraschend. Wissenschaftler wie Stephen Cohen, John Mearsheimer, oder Michel Chossudovsky, ehemalige Regierungsmitarbeiter wie Willy Wimmer oder Paul Craig Roberts und einige freie Journalisten sowie viele Blogger hatten genau vor der jetzt drohenden Situation gewarnt. Aber sie wurden übertönt von den Propagandatrompeten der Massenmedien.


Anmerkungen

(a1) „Ziokonservativ“ beschreibt die gemeinsame Interessenlage der die israelische Politik dort bestimmenden zionistischen Hardliner und ihres mächtigen AIPAC-Ablegers in den USA mit den neokonservativen Machtgruppen, welche in der Ära des US-Präsidenten George W. Bush das Zepter der Politik in den Vereinigten Staaten von Amerika übernahmen.

(a2) Das ist nicht ganz korrekt, Yarmouk selbst wurde bis zum Zeitpunkt der Artikelerstellung insbesondere von Terroristen des Islamischen Staates (IS) kontrolliert.

(Allgemein) Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Quellen

(23) Jo Menschenfreund, Buchbesprechung: Towards A World War III Scenario, 2012, online: https://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/06/buchbesprechung-towards-world-war-iii.html Seite zuletzt aufgerufen am 30.04.2018.

(24) Anshel Pfeffer, Analysis Great Show, Glaring Flaw: 3 Takeaways From Netanyahu’s ‘Iran Lied’ Speech, 2018, online: https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-great-show-glaring-flaw-3-takeaways-from-bibi-s-iran-lied-speech-1.6045586zuletzt aufgerufen am 30.04.2018.

(25) Florian Rötzer, Netanjahu setzt zur Eskalation auf Bilder: „Iran lügt“, 2018, online: https://www.heise.de/tp/features/Netanjahu-setzt-zur-Eskalation-auf-Bilder-Iran-luegt-4038119.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom Seite zuletzt aufgerufen am 01.05.2018.

(26) Ulrich Schmidt, Marokko bricht mit Iran, 2018, online: https://www.nzz.ch/international/marokko-beschuldigt-iran-den-frente-polisario-zu-unterstuetzen-ld.1382370 Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.

(27) Jo Menschenfreund, Wieder wird ein Land zerstört, der Jemen, 2016, online: https://jomenschenfreund.blogspot.de/2016/08/wieder-wird-ein-land-zerstort-der-jemen.html Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.

(28) Katajun Amirpur, Der iranische Schlüsselsatz, 2010, online:http://www.sueddeutsche.de/kultur/umstrittenes-zitat-von-ahmadinedschad-der-iranische-schluesselsatz-1.287333 Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.

(29) Frank Heindl, USA, Israel und der Iran: Der Atomdeal als Zündschnur am Pulverfass, 2018, online: https://www.gmx.net/magazine/politik/syrien-konflikt/usa-israel-iran-atomdeal-zuendschnur-pulverfass-32946400 Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.

(30) Jochen Mitschka, Das Recht des Stärkeren, 2018, online: https://www.rubikon.news/artikel/das-recht-des-starkeren Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.

(31) Siddharth Varadarajan, US Coercion of India against Iran at IAEA, 2007, online: https://www.globalresearch.ca/us-coercion-of-india-against-iran-at-iaea/5094 Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.

(32) BBC News, Iran mining uranium for fuel, 2003, online: http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/2743279.stm zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.

(33) Originalartikel der Financial Times hinter PayWall. Siehe Gareth Smyth, Iran’s ’secret‘ nuclear plant: an instant reaction, 2009, online: https://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2009/09/irans-secret-nuclear-plant-an-instant-reaction.html Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.

(34) Nima Shirazi, When Fact Becomes Opinion, 2013, online: https://www.foreignpolicyjournal.com/2013/01/26/when-fact-becomes-opinion-half-truths-non-truths-and-the-phony-objectivity-of-the-associated-press/ Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.

(35) Reuters, U.N. report on Iran’s effort relevant to nuclear arms work, 2015, online: https://af.reuters.com/article/worldNews/idAFKBN0TL2KJ20151202 Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.

(36) Sputniknews, USA wollen Beweise für Irans Atomprogramm vor IAEA geheimhalten – US-Außenministerium, 2018, online:https://de.sputniknews.com/politik/20180501320542886-usa-iran-israel-atomprogramm-beweise/ Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.

(37) Peter Beinhart, Trump May Already Be Violating the Iran Deal, 2018, online: https://www.theatlantic.com/international/archive/2018/04/iran-deal/559235/ Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.

(38) US-Department of Treasury. Treasury Targets Persons Supporting Iranian Military and Iran’s Islamic Revolutionary Guard Corps, 2017, online: https://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/sm0125.aspx Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.

(39) Saeed Jalili, Questions abound as Iranians claim US Treasury licensing plane sales to Iran, 2018, online: https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/02/iran-bombardier-ofac-licens-trump-aircraft-deals-qeshm.html Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.

(40) Facebook Veranstaltungsankündigung, Der Krieg gegen den Iran, 2018, online: https://www.facebook.com/RubikonMagazin/posts/1786428604728887 Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.

(41) Jens Berger, Netanjahus Schmierentheater – die Falken in Washington und Tel Aviv leiten die nächste Eskalationsstufe ein, 2018, online: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43763 Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.

(42) Sekundäre Quelle: Wide asleep in America, The Phantom Menace: Fantasies, Falsehood, and Fear-Mongering about Iran’s Nuclear Program, 2008-2013, online: http://www.wideasleepinamerica.com/2010/12/phantom-menace-fantasies-falsehoods-and.html Seite zuletzte aufgerufen am 03.05.2018. Primäre Quelle nicht mehr verfügbar: http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2013/07/iran-nuclear-capacity-iaea-inspections-centrifuges-enriched.html

(b1) Collage von Rubikon; Quelle: https://www.rubikon.news/media/images/28c2f2ef27785d55b7e9cfe159fd3adc.jpg;

(Titelbild) F-16 Kampfflugzeug; Autor: NationalDigitalArtist (Pixabay); Datum: April 2018; Quelle: https://pixabay.com/de/kampfjet-f16-milit%C3%A4rische-flugzeuge-3286728/; Lizenz: CC0 Creative Commons

 

 

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