Die Gläubigen (3)

Ich bedanke mich bei Ped, daß ich die Gelegenheit bekommen habe, hier in Folge einige Auszüge aus meinen Büchern zum Nachdenken und Diskutieren zu veröffentlichen. Um einigermaßen in eine weit verzweigte Handlung einsteigen zu können, folgen einige einführende Hinweise. Bitte beachten: Es ist eine Roman, also eine fiktive Geschichte, keine wissenschaftliche Arbeit. Inhalte, die mit der Wirklichkeit übereinstimmen, sind mit (*) markiert.


Folge 3: CDU / CSU und die christlichen Werte

Dem im Roman völlig neuartigen Familienunternehmen zur Partnerschaftsvermittlung SIMEKK wurde ein Werbe-TV-Sender genehmigt und diesen nutzten die Gläubigen auch, in großzügigster Auslegung des Statutes, als Sprachrohr für die Opposition, Für Veränderungswillige, für all Jenes, was die regulären Medien nicht zeigten. Ein Beispiel und anschließend ein Ausschnitt aus dem Buch DIE & DAS zu den christlichen Werten, entsprechend einer Analyse zum Grundsatzdokument der CDU.

Szene 263, Februar 2017
Klein Partwitz / SIMEKK-Gelände
TV-Sender Findling
TV-Sender Findling bringt eine neue Folge. Die Hoffung der Ungehörigen
Heute zu Gast bei SIMEKK: adolfkurt mit seinen acht Thesen zur CDU

Wortlaut der Sendung:

Sprecherin des Senders: „Findling bringt jetzt ein Interview mit dem wieder einmal als Gast bei SIMEKK entdeckten adolfkurt.

Findling: „Hallo, adolfkurt. Wir freuen uns, sie bei uns zu sehen und sind neugierig zu erfahren, was dieses Mal ihr Anliegen ist.

Ich bin abermals auf der Suche nach Partnerschaften.

Findling: „Nach welchen Partnerschaften suchen sie?

Ich suche Gleichgesinnte.

Findling: „Das suchen hier fast alle. Nun sagen sie schon: Für welchen Zweck?

Für meine gesellschaftskritische Arbeit und für die Philosophie, Strategie und Taktik, Fehler und Mängel im System zu mindern oder noch besser, zu beseitigen.

Findling: „Das klingt sehr nach kommunistischer Unterwanderung unseres Systems.

Ich bin kein Kommunist und ich unterwandere nichts. Ich fühle mich eher als Arzt, der am Bestehenden etwas heilen möchte.

Nach diesem Eingangsdialog schwenkt die Kamera über das Gelände des Familienunternehmens Single-Mekka, zeigt das Flanieren vieler Partnerschaftssuchenden und gibt den Blick frei auf den Partwitzer See in der Februarsonne.

Findling: „Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer. Wir haben adolfkurt vor unserer Kamera, der bekannter Maßen unter anderem folgende Meinung vertritt: Die CDU / CSU sind seit der Gründung der Bunderepublik Deutschland die eigentlichen staatsbestimmenden Parteien. Sie haben entweder als regierende Parteien die Mehrheit oder in kurzen Zeitabschnitten als eine einflußreiche Opposition Schuld an einer unheilvollen Entwicklung, die wir in Deutschland genommen haben. Leider wird das Bewußtsein, dies zu erkennen, infolge einer Manipulierung durch die Medien und einem unverdienten Wohlstand von der Mehrheit der Bevölkerung nicht so wahrgenommen. Wir befragen ihn heute zu unserem Thema ‚über christliche und linke Werte‘: Warum lehnen sie die CDU /CSU als eine die Politik bestimmende Partei ab?

adolfkurt: „Lassen sie mich nachdenken. Darüber hatte ich doch einmal meine Erkenntnisse in sieben Thesen zusammengestellt.“ Der alte Herr schien in seinem Gedächtnis zu kramen und dann kamen seine Gedanken flüssig, wie auswendig gelernt:
JA, das waren folgende Feststellungen, die ich zur Diskussion stellen möchte:

Erstens: Die CDU ist keine Volkspartei, denn sie vertritt vordergründig die Interessen der kirchlichen, politischen, wirtschaftlichen und medialen Lobby.

Zweitens: Die CDU ist keine christliche Partei, denn sie verletzt und mißachtet christliche Werte.

Drittens: Die CDU hat sich schuldig gemacht an der Spaltung Deutschlands und am Kalten Krieg, denn sie hat die revanchistischen Interessen der westlichen Verbündeten in Deutschland durchgesetzt.

Viertens: Die CDU ist Schuld an der Überschuldung Deutschlands und der Lüge vom Wohlstandsstaat, denn sie hat wider besseres Wissen als Kriegslist eine heile Welt vorgegaukelt, die sich die Deutschen aus eigener Kraft in diesem Umfang niemals leisten können.

Fünftens: Die CDU ist maßgeblich Schuld an der mißratenen deutschen Einheit, denn sie hat den Haß des Kalten Krieges weitergeführt und zugelassen, daß ein am Boden liegender Gegner ausgeraubt und in seiner Würde beschädigt wird.

Sechstens: Die CDU hat Schuld an einer Vielzahl von Erscheinungen des Niedergangs Deutschlands, denn sie ist reformunfähig.

Siebentens: Zum Schluß behauptete ich noch:

Wäre die CDU eine Volkspartei mit christlichen Werten, wären die Linken ihr natürlicher Verbündeter, um ihre Ziele durchzusetzen.“

Findling: „Das sind doch nur Behauptungen, nur Thesen. Welche Beweise und Begründungen gibt es denn hierzu?

Lesen sie meine Bücher und Essays. Aber ich gehe gern der Reihe nach auf die sieben Behauptungen näher ein.

Nehmen wir den Begriff Volkspartei, den sie sich gegeben hat um der SPD, welche sich als die Vertreterin des einfachen Volks einst sah …

Man hört seit einigen Sekunden einen Dauer-Pfeifton. Und nun die aufgeregte Stimme der Sprecherin des Senders:

Aus aktuellem Anlaß müssen wir leider das Gespräch abbrechen. Herr adolfkurt, wir danken für diese aufrichtigen, nachdenkenswerten Worte.

Soeben werden wir informiert, daß Deutschland offenbar die ersten zwei Terroranschläge hinnehmen mußte.

Es gibt eine Informationssperre. Wir wissen nur, daß die Gegenden um die Militärstützpunkte der USA bei Rammstein, Büchel und Kalkar betroffen sind und innerhalb von 30 Minuten hermetisch abgesperrt wurden. Die Rettungskräfte sind mit Strahlenschutzanzügen im Einsatz. Auch deutsche Spezialkontingente der Bundeswehr wurden angefordert. Die Verletzten werden mit Militärhubschraubern in Militärkrankenhäuser geflogen. Als Folge einer Art Kettenreaktion sind noch zwei Stunden danach eine Vielzahl weiterer, konventioneller Explosionen mit erheblicher Sprengkraft registriert worden.

Den Zeugenaussagen und erstem Bild- und Videomaterial im Internet zufolge, wird von drei großen Rauchpilzen über dem Unglücksgebiet berichtet.

Was getroffen und wieviel beschädigt wurde, ist noch unbekannt, auch die Anzahl der Toten und Erstverletzten. Welche Auswirkungen dies alles auf die Umwelt hat bzw. noch haben wird, ist unklar. Daß es welche geben wird, gilt als sicher. Wir müssen vermuten, daß es sich sogar um atomare Sprengkörper handeln kann und wissen, daß solche ihre Nachzeitwirkung haben.

Inzwischen ist Pfarrer Roth ins Studio gekommen und wird einen ersten Kommentar abgeben.

Pfarrer Roth:

„Durch die Zuspitzung der politischen internationalen Lage und den Anteil, den Deutschland daran hat, war seit längerem zu erwarten, daß der Krieg ins eigene Land zurückkehrt.

Es ist ein moderner und nicht beherrschbarer Partisanenkrieg.

Mit dem heutigen Tag hat man erstmals den gegenwärtigen Hauptfeind der Menschheit, die USA auf drei ihrer etwa 1000 Militärstützpunkten weltweit angegriffen. Ich glaube nicht, daß es mit den heutigen Anschlägen schon das Ende ist. Es geht wahrscheinlich erst richtig los. Wir brauchen nicht auf unsere Abwehrmaßnahmen zu hoffen. Die sind sehr begrenzt. Wir brauchen eine neue Regierung mit einer neuen Politik. Wir brauchen friedliche Lösungen in der Welt und keine neuen Flüchtlingsströme. Wir brauchen einen weltweiten Widerstand gegen die USA als den gegenwärtig größten Aggressor auf dieser Erde.

Es scheint keine deutsche Bevölkerung in ihren Wohngebieten direkt betroffen zu sein. Das ist jedoch nur eine Frage der Zeit und des Zufalls. Diejenigen deutschen Arbeitnehmer, die zum Katastrophenzeitpunkt in den Militärbasen Dienst hatten, sind die ersten deutschen Opfer. Wie viele wollen wir noch zulassen?

Es ist zu erwarten, daß wir über das Ausmaß und die Zusammenhänge der Attentate nicht oder halbherzig-irreführend informiert werden. Man wird keine Panik erzeugen wollen und sich nicht die Blöße geben, daß selbst die am besten gesicherten Objekte der Erde vor Anschlägen nicht geschützt sind.

Wir können nur hoffen, daß sich die Verantwortlichen mit den sogenannten Strafmaßnahmen Zeit lassen, bis alle Umstände eindeutig aufgeklärt wurden und die Täter dem UNO-Gerichtshof übergeben werden können. Dabei gibt es hier zwei Tätergruppen. Die eine sind die Besatzer und Aggressoren, die fremden Ländern ihre ‚Freiheiten‘ militärisch aufdrängen und die einheimischen patriotischen Kräfte in die Enge und zu außerordentlichen Maßnahmen treiben. Und die zweite Tätergruppe sind die verblendeten Unterdrückten, die der Meinung sind, man könne mit derartigen terroristischen Sticheleien irgend etwas zur Verbesserung ihrer Lage beitragen.

Gegenwärtig geht es zu wie im Mittelalter, nur mit den unvergleichlich fürchterlichsten Waffen als Entscheidungsträger: Hier: GOTT STEHT AUF UNSERER SEITE. Dort: ALLAH IST GROSS. Zwei Gläubige im Kampf um ihre angebliche Wahrheit.

Ende des Wortlautet des Senders ‚Findling‘.

*

Szene 264

Über diesen offensichtlichen ‚kleinen‘ Atombombenangriff auf die US-Stützpunkte berichteten die Medien nur an den ersten Tagen. Es hieß, wegen der Geheimhaltung und aus ermittlungstechnischen Gründen ist eine Informationssperre verhängt worden. Als auch nach Wochen keine Nachrichten durchdrangen, wucherten im Internet zig Mutmaßungen und Verschwörungstheorien. Auch schien es in mindestens 12 Militärstützpunkten der US-Armee in anderen Ländern ähnliche Explosionen gegeben zu haben, die einer solchen Informationssperre unterlagen. Alles geschah in der gleichen Woche, wie in Deutschland.

Seitdem ist Ruhe. Die Sicherheitsmaßnahmen sind wahrscheinlich derart verstärkt wurden, daß die Terroristengruppe, die sich noch nicht zu den Anschlägen bekannt hat, im Untergrund die nächsten Aktionen vorbereitet. Die Geheimdienste sprechen natürlich sofort von den IS-Kämpfern, welche jetzt ihre Grenzen überschreiten und den Islamischen Staat, den sie begründet haben, ausdehnen wollen. Andere sprechen von russischen Patrioten, die sich für die unvermindert anhaltenden Sanktionen gegen ihr Land auf diese Weise zur Wehr setzen. Im Internet vermutet man jedoch, daß eine Macht am Werk ist, die man ernst nehmen muß, weil sie mit ihren Aktionen keine Reklame macht. Es könnten auch US-Armeeangehörige sein, welche die Weltmacht- und Terrorpolitik der USA satt haben und sich für Veränderungen einsetzen. Man verglich dies mit dem Attentat von Stauffenberg auf Hitler.

Den Umständen nach zu urteilen, sind drei sogenannte Rucksack-Atombomben explodiert. Diese hatten die USA in den 60er Jahren unter der Bezeichnung (*) ADM als Typ W54 mit 23 kg Gewicht und 27 cm Durchmesser entwickelt. Eine Bombe besaß die Sprengkraft von 1 kT, also 1/20 der Hiroshimabombe. Wahrscheinlich gab es in der Sowjetunion ähnliche Entwicklungen. Offenbar sind solche Waffen in die Hände von Terroristen geraten. Wie diese in die streng gesicherten Militärbasen gelangen konnten, ist unbekannt. Theoretisch könnten derartige Gewichte bereits mit relativ kleineren Drohnen eingeflogen werden. Eine versehentliche Explosion kann ausgeschlossen werden, weil die drei Bomben an unterschiedlicher Stelle zu gleicher Zeit gezündet wurden.

Es ist zu erwarten, daß die Öffentlichkeit weder etwas über diese Anschläge noch über die Tötung der Terroristen im gegenwärtig praktizierten Hinrichtungsverfahren durch Drohnen – ohne Gerichtsverfahren, ausschließlich nach einer Tötungsliste, die der Präsident der USA unterschrieben hat – erfahren wird.

Auffällig war in den Tageszeitungen, daß nun täglich neben dem Wetterbericht, kleindruckt die Werte für die Alpha-, Beta- und Gammastrahlung in Becquerel, Gray und Sievert ohne jeglichen Kommentar bekanntgegeben wurden. Offenbar waren die relativ geringen ionisierenden Strahlungen, der Erdrotation entsprechend, mehr über Frankreich zu messen. Aber auch von dort kamen keine Proteste, oder sie wurden nicht veröffentlicht. Aus dem Internet sind sich widersprechende ‚Aufklärungen‘ bekannt, wonach es nach der einen Auffassung eine Katastrophe und aus anderer Sicht, nicht gefährlich sei. Nun kann man sich ein Bild machen. Der Werbe-Sender Findling hielt sich aus dem Informationsdschungel heraus, da man in der bescheidenen Redaktion mit ihrem relativ kleinen Informationsaufkommen nicht zu einer eindeutigen Aussage fand.

*

Adolfkurt deutete als Begründung zu seinen Thesen auf seine Bücher.

Wir wollen im Folgenden zu den Christlichen Werten aus seinem Buch DIES & DAS (*) zitieren:

Im erweiterten Sinne zählt die Kirche inzwischen alles zu den christlichen Werten, was sozial und menschenfreundlich ist, unabhängig davon, wer das noch im Programm hat oder wessen Allgemeingut es ist.

  • Christliches Menschenbild
  • Wertschätzung der Familie
  • Christliche Soziallehre
  • Soziale Marktwirtschaft u.a.

Stets soll der Eindruck vermittelt werden, ohne die christliche Religion ist überhaupt nichts Humanes, Soziales, Gerechtes möglich. Die Nichtchristlichen (die Atheisten – Kommunisten und andere Religionen) sind zu so etwas niemals in der Lage.

Das ist eine Ungeheuerlichkeit und Überheblichkeit und zieht sich wie ein roter Faden durch die christliche Demagogie. Es widerspricht im Grundsätzlichen den vielbeschworenen Christlichen Werten, wie man oben (ein Kapitel vorher, was hier nicht zitiert wird (JK)) selbst feststellen kann.

Da sich die CDU immer auf die Christlichen Werte beruft, muß man sich doch fragen, was sie davon in der Politik beachten und durchsetzen will. Selbst die Friedfertigkeit nimmt sie nicht ernst. Wir werden es in den folgenden Auszügen aus ihrem Grundsatzdokument von 2007 nachlesen:

Das Parteiprogramm der CDU und die Christlichen Werte

Um es noch einmal zu unterstreichen, was zu den Parteien der Mitte allgemein gesagt wurde: Die CDU hat ganz besonders die gesamte Palette von konservativ – liberal – christlich-sozial mit allen progressiven Forderungen, die aus der linken und rechten Ecke sowie aus der Mitte kommen, im Programm aufgenommen. Auf den ersten Blick darauf, erkennt man die Ziele und Aufgaben überwiegend als die eigenen wieder. Doch das täuscht gewaltig, denn die Formulierungen beinhalten nach meiner Meinung zwischendrin immer wieder ausgetüftelte Hinterhältigkeiten, Doppeldeutungen und dogmatische, demagogische Darstellungen.

Wohl nirgends im Leben kann man die Formulierungen so genau, so beim Wort nehmen, wie in Parteiprogrammen. Sie werden sorgfältig ausgearbeitet, lange Zeit diskutiert und ausgefeilt und schließlich nach einer fach- und sachkundigen Überarbeitung und Endredaktion durch Juristen u.a. Fachleute von einem Parteitag bestätigt.

Bereits zur Präambel werden für mich die ersten Kommentare fällig:

„Die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen bewahrt uns vor der Gefahr, Politik zu ideologisieren und zeigt uns die Grenzen der Politik auf. ….. Jeder Mensch ist Irrtum und Schuld ausgesetzt. Darum sind auch der Planungs- und Gestaltungsfähigkeit der Politik Grenzen gesetzt. Diese Einsicht bewahrt uns vor ideologischen Heilslehren und einem totalitären Politikverständnis. Sie schafft Bereitschaft zur Versöhnung“

So ein Vorbehalt der Fehlbarkeit ist eine aus dem Christentum abgeleitete Logik, die dem gesunden Menschenverstand an dieser Stelle direkt weh tut. Demnach müßte man beim Besteigen eines Flugzeuges auch darauf aufmerksam gemacht werden, das hier Irrtum oder Schuld jederzeit zum Absturz führen könnte. Doch in unserem Alltag haben wir Menschen weitgehend eine sehr hohe Sicherheit garantiert. Nur ein Politiker kann das angeblich nicht, weshalb er ja auch schwört ’so wahr mir Gott helfe‘.

Die Wahrheit ist, dass In einer anarchischen Marktwirtschaft, wo jegliche kontrollierende und steuernde Funktionen unerwünscht sind, weil sie die Freiheit des Marktes einschränken, wo Selbstlauf, der sich nur am Gewinn ausrichtet, heilige Wirtschaftsgrundlage ist, zwangsläufig regelmäßig etwas schief gehen muß. Nur sind das keine Gründe der Fehlbarkeit, sondern systembedingte, über deren Abstellung man dringend nachdenken muß.

Der Programmzusatz zur ‚Ideologie‘ entbehrt jeglicher Klarheit und gehört ins Gedankengut und Vokabular des Kalten Krieges, da sie dort abwertend gegenüber dem Sozialismus gebraucht wurde. Aber Ideologie ist ganz allgemein eine politische Ansicht einer gesellschaftlichen Schicht. Die CDU kann doch nicht im Ernst behaupten, dass ihrer Version einer freiheitlichen … sozialen Marktwirtschaft oder des demokratischen Rechtsstaates oder überhaupt dem von ihr vertretenen Kapitalismus keine Ideologie zugrunde liegt.

„Schafft Bereitschaft zur Versöhnung“? Das behauptete eine der wirkungsvollsten Haßpartien, die Deutschland hat.

Wie in den ersten Sätzen des Grundsatzdokumentes, so im gesamt Dokument: es ist die mehrschichtig deutbare Sprache der Kirche und Justiz, die damit verschleiert und schönredet oder verkompliziert und verklausuliert, je nachdem, wie es gebraucht wird.

„Auf der Grundlage gemeinsamer Wertüberzeugungen haben Mitglieder der CDU im Parlamentarischen Rat an der Erarbeitung des Grundgesetzes aktiv mitgewirkt und für Jahrzehnte die politischen Grundentscheidungen im freien Teil Deutschlands bestimmt – zum Beispiel die Soziale Marktwirtschaft, alle großen Sozialgesetze, die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft und die Einigung Deutschlands und Europas. Der CDU im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands blieb dies verwehrt.“

Der erste Satz hebt die Rolle der CDU als die führende Kraft, als die Regierungspartei schlechthin hervor. Die SED läßt grüßen. Solche Stolzmacher kennen wir Ostdeutschen gut. Auch wenn ich es berechtigt finde, stört es mich doch, wurde es uns doch immer zum Vorwurf gemacht, es zu sein.

Der zweite Satz ist eine Unsachlichkeit.

Erstens leugnet die CDU hier, dass sie die DDR als selbständiger Staat anerkannt und den Staatsratsvorsitzenden mit allen Ehren zu Gast hatte, indem sie, getreu des Alleinvertretungsanspruches, weiterhin von dem sowjetisch besetzten Teil Deutschlands spricht. Das ist ein Affront!

Zweitens war die DDR-CDU 40 Jahre Mitglied der Volkskammer und hat freiwillig zu den mitunter fast 100 %igen Abstimmungsergebnissen aktiv beigetragen. Ihr war also überhaupt nichts verwehrt. Sie konnte sich nur nicht durchsetzen. Wie auch, wenn sie durch ihre fortdauernde Wühlarbeit gegen die DDR das Vertrauen der Regierung nicht besaß. Am Ende der DDR und der vollzogenen‘ Angliederung‘ mit dem Einigungsvertrag und all seinen uns DDR-Bürger benachteiligten Festlegungen hatte sie auf jedem Fall einen großen, wenn auch einen sehr negativen Anteil.

Auch diese Negativaussage ist also bereits in der Präambel falsch.

„Aus dem christlichen Bild vom Menschen folgt, dass wir uns zu seiner unantastbaren Würde bekennen. Die Würde aller Menschen ist gleich, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Alter, von religiöser und politischer Überzeugung, von Behinderung, Gesundheit und Leistungskraft, von Erfolg oder Misserfolg und vom Urteil anderer. Wir achten jeden Menschen als einmalige und unverfügbare Person in allen Lebensphasen.“

Das ist eine völlig richtige, jedoch eine rein platonische Erklärung, von der die Wirklichkeit weit entfernt ist. Von der Geschichte der Kirche wollen wir lieber schweigen. Selbst in diesem Grundsatzdokument distanziert man sich von den Linken, vom linken Gedankengut, von linker Geschichte. Man hetzt gegen links, wo man kann, lehnt Zusammenarbeit ab – nimmt aber Forderungen der Linken in das CDU Grundsatzdokument wie selbstverständlich auf, auch wenn man bisher strikt dagegen war.

Diskriminierungen und Benachteiligungen stellen wir auch gegenüber den sogenannten Migranten, bestimmten Ausländern, Arbeitslosen und Harz IV– Empfängern, Atheisten u.a. fest. Viele Christen sind der Überzeugung, wer nicht an Gott glaubt, hat auch keine Moral, ist ‚Böse‘.

„Wer frei ist, hat die Pflicht, für die Freiheit derer einzutreten, denen Freiheit vorenthalten wird. Freiheit darf nicht auf wenige Völker oder gesellschaftliche Gruppen beschränkt sein.

Wir wollen Freiheit für alle Menschen und leisten dazu unseren Beitrag.“

Die Auffassung unseres Staates der Diktatur des Kapitals, also unser Verständnis von Freiheit in alle Welt zu tragen, ist eine ganz deutliche Aggressionsabsicht. Denn alle bisherigen Kriege wurden mit der Fahne der Freiheit geführt. Wenn ich diese programmatischen Sätze lese, ahne ich doch sofort, was dahinter steckt.

‚Jeder soll nach seiner Fasson selig werden‘ war des Preußenkönigs Wahlspruch. Was ist so falsch daran? Wer gibt uns das Recht, unsere Ideologie und Lebensart in alle Welt zu tragen? Christus sagte zwar ‚geht hin in alle Welt und lehret sie, was ich euch gelehrt habe‘, aber er war ein Mann des Friedens und hat niemals von Gewaltanwendung und militärischem Einsatz gesprochen. Wenn man bei der CDU / CSU immerzu von christlichen Werten faselt, so wäre die Friedfertigkeit um jeden Preis eines dieser Hauptwerte. Aber daran hat sich seit dem Mittelalter keine christlich geprägte Macht gehalten. (Waffenhändler, meine besten Freunde!)

„Die geistigen Grundlagen unserer christlich demokratischen Union befähigen uns, die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu bewältigen.“

Das ist eine unbewiesene Behauptung. Die geistigen Grundlagen, von denen die Rede ist, sind genauso überholt, wie die Klassenkampfvorstellungen der Kommunisten. Aus dem Grundsatzdokument geht hervor, dass die CDU keinesfalls die Kraft ist, welche solche Reformen des notwendigen Umfanges wagt oder durchsetzt. Da fehlen erst einmal gründliche Analysen über den Zustand des Kapitalismus und der Welt und über die Möglichkeiten, hierzu schnell ein Paket wirksamer Maßnahmen einzuleiten.

„Nach christlichem Verständnis gelingt freie Entfaltung nur in der Gemeinschaft. Wo der Mensch sich frei entfalten kann, entsteht Gemeinsinn.“

Bis jetzt entsteht durch das freie unternehmerische Entfalten nur Egoismus. Daß ich z.B. die Freiheit habe, meinem Nachbarn zu helfen oder für die Kirchgemeinde etwas Gutes zu tun, ist doch nicht die Freiheitsvorstellung, die so viele Kriege und Opfer gefordert hat. Demagogen erklären uns natürlich mit ihrer Rhetorik diesen im CDU-Programm immer wieder angesprochenen Zusammenhang zwischen Freiheit und Gemeinsinn. Es ist die mögliche Doppeldeutung, die alle Schichten von CDU-Wählern ansprechen soll und die von dem irrwitzigen Glauben ausgeht, dass die in Freiheit Reichgewordenen ihre Freiheit nutzen, um der Gesellschaft zu helfen. Von ein paar Spenden und Almosen, sowie ganz wenigen Idealisten abgesehen, gab es das bisher nicht und wird es so auch nicht geben.

„Der Mensch entfaltet sich auch in der Arbeit. Deshalb ist Vollbeschäftigung das Ziel der CDU.“

Der erste Satz ist eine Binsenweisheit, die vornehmlich von Links und den Grünen immer wieder anklagend festgestellt wird. Der zweite Satz ist das, was bisher immer geleugnet wurde. Ein Kapitalismus mit Vollbeschäftigung sei systembedingt nicht möglich. Jetzt spricht man schon von Vollbeschäftigung, wenn es nur 1,5 bis 2 % Arbeitslose gibt. Doch darin steht im CDU-Text nichts. Also geht jetzt die CDU mit den Linken gleicher Forderung Hand in Hand? Niemals, lesen wir woanders. Es ist ja auch nur ein Ziel, was hier formuliert ist, was nur, wenn Gott es will, realisiert werden kann. Die Christlichen haben es doch eigentlich sehr leicht, Versprechungen zu machen, die nur platonisch gemeint sind. Aber Viele lesen es und glauben es.

„… begründen ein patriotisches Zusammengehörigkeitsgefühl.

Ohne die gemeinsame Wertschätzung unseres freiheitlichen Gemeinwesens, ohne Patriotismus, ohne die Bereitschaft, in Heimat und Nation Pflichten zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und Solidarität zu üben, kann ein Staat nicht gedeihen.“

Da ist etwas dran, wenn nur das Wort Patriotismus nicht wäre. Man hat es sicher auch den Rechten zuliebe so ins Programm genommen. Doch Patriotismus stand gleich auf der Fahne neben der Fahne Freiheit. So verheizte man die Bürger schon seit hunderten Jahren in allen möglichen Schlachten. Patriotismus macht blind, führt zu ungezügelter Gewalt, zu Verbrechen im Namen der Gerechtigkeit und so. ‚In Heimat und Nation Pflichten zu erfüllen…‘ Das sind altersher bekannte Vokabeln und sie führten stets in Richtung Krieg. Natürlich braucht ein Staat Menschen, welche sich für das Allgemeinwohl einsetzen. Das bedarf jedoch in einem Programm für die Zukunft klarerer, unverschlissenere Wort.

„Unsere politische Kultur ist geprägt von den Gemeinsamkeiten der europäischen und den Besonderheiten der deutschen Geschichte. Dazu gehören vor allem die föderale und die konfessionelle Tradition, das besondere Verhältnis zwischen Staat und Kirche und die Verantwortung, die den Deutschen aus den Erfahrungen zweier totalitärer Regime auch für die Zukunft erwächst.“

Das ‚besondere Verhältnis zwischen Staat und Kirche‘ wurde eben in Deutschland seit Anfang des 19. Jahrhunderts getrennt. Doch der Kirche gelang es den Wünschen der weltlichen Herrscher gemäß im Staatswesen wieder so Fuß zu fassen, daß wir heute stellenweise bereits von einem Kirchenstaat sprechen (siehe Kommentare weiter unten)

Eine Partei der Demut und christlichen Werte, die sich zur Würde des Menschen so großherzig verpflichtet fühlt, setzt auch hier, 17 Jahre nach dem Kalten Krieg, die DDR gleich mit dem Nazistaat. (Nichts begriffen und nichts dazu gelernt!)

„… Dafür müssen wir aber auch zu Veränderungen bereit sein. So ist etwa unser Land aufgefordert, Fehlentwicklungen und Strukturschwächen des Sozialstaats zu korrigieren. Die CDU als die große Volkspartei in der Mitte unserer Gesellschaft will bewahren, was unser Land voranbringt, und verändern, was unser Land belastet.“

Dieser Absatz klingt kämpferisch und harmlos zugleich.

Kämpferisch, weil die CDU etwas Wichtiges klären will, was bisher niemandem richtig gelungen ist. Eher harmlos wirkt beim flüchtigen Blick das Weitere: Es wird an das Volk appelliert, für Veränderungen bereit zu sein. Muß man dies tun, wenn es nach den Veränderungen allen besser geht? Nein, man will uns auf ein weiteres Absinken des Sozialstaates vorbereiten. Bewahren will die CDU stets nur die Möglichkeit der Unternehmen, Profit zu erwirtschaften, weil dann mittelbar das Bruttosozialprodukt und direkt die Steuereinnahmen wachsen. Das bringt unser Land voran. Belastend für das Land sind die hohen Sozialausgaben. Sie müssen wesentlich reduziert werden, indem man den Hilfsbedürftigen, wie an anderer Stelle zu lesen ist, die Freiheit einräumt, für sein eigenes Lebensglück zu sorgen. Sarkastischer geht es nicht!

Der Neoliberalismus schleppt solche Hausnummern wie ‚Fehlentwicklungen‘ und ‚Strukturschwäche‘ erfolgreich durch die Jahre. Sämtlich Begriffe, die überhaupt nichts über die wahren Ursachen der leeren Sozialkassen sagen. Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und die Festlegung von Mindestlöhnen würden bereits das Wesentliche an dem Problem klären. Aber das geht man ganz bestimmt nicht an. Jedenfalls nicht die CDU/CSU. (Nachsatz: Acht Jahre später hat die CDU die andauernden Forderungen, besonders durch die hart bekämpften Linken übernommen und mit einigen Kompromissen umgesetzt. JK)

„Wenn wir uns im globalen Wettbewerb behaupten, sichern wir für unser Land auch künftig die wirtschaftlichen Grundlagen von sozialer Sicherheit und Stabilität und erschließen uns jeden Tag neue Chancen zu ihrer Weiterentwicklung. Möglichst alle Menschen müssen an diesen Wachstumschancen, an Wissen und Kapital teilhaben können.

Wer hierfür die Bedingungen schafft, handelt sozial.

Die Auseinandersetzung um den Zugang zu natürlichen Ressourcen und Energiequellen, von denen auch der Wohlstand und die Freiheit Deutschlands abhängen, birgt Risiken für den Frieden in der Welt.“

Wenn vom globalen Wettbewerb gesprochen wird, sind immer auch die Produktions-, Ressourcen- und Marktbedingungen in den Entwicklungsländern angesprochen. Immerhin beruhen unser Wohlstand und unsere Stabilität wesentlich darauf. Wer diese Länder weiterhin oder stärker als zuvor ausbeutet, für uns arbeiten läßt, der handelt also sozial! So kann man diesen Absatz lesen und verstehen. Deutliche Worte einer hintergründigen Kolonialmacht moderner Prägung.

Und etwas später im Grundsatzdokument dann die angetippte Weisheit, dass der Kampf um die Ressourcen die Risiken eines Krieges mit sich bringt, wovon allerdings unser Wohlstand und unsere Freiheit abhängen. Das stimmt. Aber was will man damit aussagen? Wollen wir nun diesen Krieg mit allen Mitteln vermeiden und uns aus der Dritten Welt zurückziehen oder müssen wir den Krieg führen, weil uns nichts anderes übrigbleibt? Deutschland hat den ersten Weltkrieg unter ähnlichen Gesichtspunkten begonnen. Wir hatten bei der Aufteilung der Kolonien zu wenig abbekommen und wollten die Welt neu aufteilen. Jetzt schon wieder?

„Die Soziale Marktwirtschaft des 20. Jahrhunderts ermöglichte „Wohlstand für Alle“. Wir halten daran fest, schaffen aber mit „Chancen für Alle“ die Voraussetzungen, dass sich auch im 21. Jahrhundert die positiven Wirkungen der Sozialen Marktwirtschaft voll entfalten können.“

Ja, ‚jeder hat den Generalstab im Tornister‘ hatte Napoleon und auch Hitler seine Treuen als Aufmunterung mit in den Krieg gegeben. Chancen für Alle ist wieder Demagogie in Reinform. Der Satz stimmt nur, wenn man 4 Worte dranhängt: ‚…die genügend Geld besitzen.‘ Die CDU meint es jedoch etwas anders. Wenn ein Harz IV-Empfänger wieder eine Arbeit bekommt, hat er doch die Chance, wieder etwas aus seinem Leben zu machen. Nachdem er sozial so tief gesunken ist und all seine Ersparnisse aufgebraucht hat, gibt man ihm nun die Möglichkeit eines 1 Euro-Jobs oder womöglich für einen Mindestlohn wenigstens sein tägliches Brot zu verdienen. Wenn das keine Chance ist!

„Musische und religiöse Bildung sind notwendig für eine ganzheitliche Entwicklung der Persönlichkeit. Die CDU tritt dafür ein, dass konfessioneller Religionsunterricht in allen Ländern zum Kanon der Pflichtfächer zählt.“

Hier werden zwei verschiedene Dinge in einen Topf geworfen und so getan, wenn das Eine richtig ist, ist es auch das Andere.

Musische Bildung ist für die Persönlichkeitsentwicklung notwendig. das stimmt. Demgegenüber kann man eine recht ordentliche ganzheitliche Persönlichkeit auch ohne religiöse Bildung werden.

Religion ist keine Wissenschaft, nichts was sich beweisen läßt, sondern ein Glauben. Und ein Glauben ist eine Privatangelegenheit, den darf man in einem freiheitlichen Staat, der von der Kirche getrennt ist, nicht Jedermann beibringen und dazu Prüfungen mit Zensurenbewertung oder ähnl. abverlangen. Hier muß also der Schüler wieder dem Lehrer und guten Noten zuliebe, etwas wider seinem Denken und Gewissen vortragen. Die DDR läßt güßen.

„Die Rahmenbedingungen müssen deshalb so gestaltet sein, dass die privaten und öffentlichen Arbeitgeber mehr als bislang bereit sind, Ausbildungsplätze anzubieten. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit, Verantwortungsbewusstsein und gezielte Anreize statt auf staatlichen Zwang.“

Freiwilligkeit besteht seit 60 Jahren und was ist dabei herausgekommen? Die Ausbildung kümmert dahin. regelmäßig verlangt die Wirtschaft Fachleute aus anderen Ländern in Deutschland anzusiedeln. Obwohl aus der DDR 8 Millionen gut ausgebildete Fachleute, in der Regel junge Leute sowie aus den Ostländern, der Türkei und vielen anderen Ländern auch mehrere Millionen Fachkräfte zuwanderten bzw. im Land angeworben wurden, haben wir immer noch einen großen Mangel daran. Hunderttausende Jugendliche gammeln ohne Ausbildung und Beruf, ohne Arbeit auf der Straße herum und wir holen uns aus Indien das, was wir wie jedes normale Land nicht in der Lage sind, selbst zu tun. Wir sparen die Ausbildungskosten. Wir leben auch auf diesem Gebiet auf Kosten anderer Länder. Als die DDR gegen Ende der 70er Jahre begann, für jeden in die BRD auswandernden Fachmann eine Ausbildungsentschädigung zu verlangen, nannte man das im Westen ‚Freikauf‘, damit andeutend, dass es hier um ‚Menschenhandel‘ ginge. Wieder einmal wurden die Tatsachen völlig verdreht.

Die deutschen Unternehmen und der Staat haben auf diesem Gebiet zwei wesentliche Versäumnisse: Sie vernachlässigen die Ausbildung und sie verhindern nicht die massenweise Abwanderung bei uns Ausgebildeter ins Ausland – vornehmlich in die USA.

Mit der Hoffnung auf ‚Verantwortungsbewußtsein‘ der Verantwortlichen erreichte man in einer gewinnorientierten Gesellschaft eben seit 60 Jahren nicht das, was gebraucht wird. Die Schaffung von Anreizen ist da schon eher etwas Wirksames. Nur womit will man die Unternehmen noch alles anreizen, damit sie endlich das gesellschaftlich Normale tun? Nicht Anreizungen durch Vergünstigungen und Zuschüsse sollten es sein, sondern Anreize, um Sanktionen zu vermeiden. Vorschlag: Jeder Unternehmer hat im Rahmen eines festzulegenden %-Satzes je Beschäftigten für einen Nachwuchs an Fachleuten zu sorgen. Für jeden nicht gesicherten Nachwuchs ist ein Äquivalent-Beitrag in einen staatlichen Fonds einzuzahlen. So könnte eine Reform lauten, die sich lohnt, in das Parteiprogramm einer regierungsnahen Partei aufgenommen zu werden. Und nicht so eine volkstümliche Schlagwortsammlung, wie es am Beispiel des CDU Grundsatzdokumentes auch hier wieder sichtbar wird.

„Einen besonderen Rang besitzt auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Herausragende Bedeutung kommt der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 und der Wiedervereinigung zu. Die Geschichte des Kommunismus in der DDR ist nicht lediglich ein ostdeutsches Ereignis, sondern – wie die Geschichte des Nationalsozialismus − Teil der deutschen National-geschichte wie der europäischen Geschichte. Dazu gehört insbesondere die Ablehnung jeglicher Form von totalitären und diktatorischen Systemen. Die CDU lehnt sozialistische und andere Formen des Kollektivismus ab.“

Die Aufarbeitung der DDR hat bisher fast 3 Milliarden € gekostet (Stand 2009) und was ist dabei herausgekommen? Eine einseitige und entstellte Betrachtung der Geschichte. Was und mit welchem Ziel soll nun noch ‚aufgearbeitet‘ werden? Dazu gibt es keine Äußerungen. Warum 20 Jahre nach dem offiziellen Ende des Kalten Krieges noch solches Haßgetöne und warum immer noch die Gleichsetzung von DDR-Diktatur und Kommunismus mit der Nazidiktatur? Weil diese Argumentation im Volk nicht ausreichend angenommen wird. Und warum wird sie nicht angenommen? Weil ihr jegliche Objektivität fehlt, weil sie im unveränderten Stil und Jargon des Kalten Krieges unbeirrt, unbelehrbar, unbeeindruckt weitergeführt wird. Und sicher so lange, bis wir Zeitzeugen ausgestorben sind.

Den Kollektivismus abzulehnen ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die Christliche Partei. Denn nicht nur die Kommunisten oder die Nazis (wieso die? / so steht es im Brockhaus; offensichtlich um das Verwerfliche des Kollektivismus deutlich zu machen, stellt man ihn in eine bekannter Maßen verurteilungswürdige Nachbarschaft), sondern auch die Juden in Israel u.a. arbeiten damit. Die bäuerlichen Genossenschaften in den neuen Bundesländern beispielsweise haben die ‚Wende‘ gut überlebt und kommen ohne Zuschüsse aus. Um gegen die Konkurrenz im Osten zu bestehen, erhalten die zahlreichen Einzelbauern in Deutschlands Westen Subventionen und Zuschüsse des Bundes, der Länder und auch von der EWG.

In Deutschland gab es bereits lange vor irgendeiner ‚kommunistischen Diktatur‘ Genossenschaften der Handwerker, Gärtner u.a.

Was soll dabei falsch sein, wenn sich Unbemittelte und Selbständige zusammenschließen, um gemeinsam Investitionen anzuschaffen, die sie sich allein nie leisten könnten und damit gemeinsam etwas produzieren, wozu sonst nur Großbetriebe in der Lage sind? Für mich ist dieses Denken und Handeln, wie es sich auch hier im Grundsatzdokument wiederfindet, eine Konsequenz aus dem Kalten Krieg gegen den Kommunismus / gegen die DDR. Als wir nämlich in einer gewaltigen Aktion die Bauern überzeugten (und stellenweise auch hart angingen) sich zu Genossenschaften zusammenzuschließen, hat die Bundesrepublik Deutschland eine Kampagne gegen uns gestartet und die armen Bauern, die das nicht einsehen wollten sowie unsere Bevölkerung gegen uns und die Diktatur der SED regelrecht aufgehetzt. Dass es in den USA schon lange oder schon immer riesige Anbauflächen gab, die man mit Großgeräten sehr viel rationeller bearbeiten konnte, als in anderen Ländern der Erde, verschwieg man in den Argumentationen. Die DDR war schließlich danach in der Lage, sich aus eigener Ernte, also ohne aufwendige Importe, selbst mit Nahrungsmitteln und anderen Produkten zu versorgen. Außerdem konnten tausende Landarbeiter eine Tätigkeit in der Industrie aufnehmen. Der geschundene Bauer ging nun einer 8-stündigen, geregelten Arbeitszeit nach und hatte in der Regel eine höhere Verantwortung, als vorher. Besaß er ehemals 3 Kühe, so war er nun für hunderte Kühe zuständig.

Die lieben Brüder und Schwestern mit den christlichen Werten aus der CDU / CSU / FDP u.a. sowie ihre Wähler konnten oder wollten doch nun nach der Einheit Deutschlands nicht zugeben, dass ihr Ablehnen des Kollektivismus eine Kriegslist oder eine politische Verblendung war. So halten sie an den Handtuchfeldern und der Einzelbewirtschaftung in großem Stil fest. Natürlich ist es für Touristen in Bayern sehr angenehm, die alten Zeiten der Landwirtschaft noch einmal betrachten zu dürfen. Es gibt zwar inzwischen eine großartige Mechanisierung, auch für die Einzelbauern und sie haben sich inzwischen auch etwas spezialisiert und nun auch schon 30 Kühe im Stall – aber in der Produktivität hinken sie eine Generation hinterher. ‚Bauer sucht Frau‘ läuft nicht zufällig im privaten Fernsehen. Die Arbeitsbedingungen der Einzelbauern sind noch sehr hart. Die Arbeitszeit ist vom Vieh und der Natur bestimmt – vom 8- Stundentag und Ausfall wegen Krankheit, von 27 Tagen Urlaub u.ähnl. keine Spur.

„Zur Fortentwicklung eines Unternehmens und der Sicherung von Beschäftigung in Deutschland kann die Verlagerung von Arbeitsplätzen auch ins Ausland notwendig sein.“

Das sind ja Aussichten, die die CDU da festhält. Natürlich gingen schon immer bestimmte Spezialisten ins Ausland, um dort leitend oder beratend neue Anlagen und Werke zu errichten. Wenn man das jedoch sogar ins Grundsatzprogramm aufnimmt, wird es schon einen neuen Hintergrund haben. Als kritischer Leser ist man vorsichtig bei jedem Satz, den man hier liest. Zuviel Verstecktes oder Zweideutiges ist hier enthalten. Hitler hatte auch seine Sorge, dass in den besetzten Ländern genügend Deutsche für die Aufsicht oder Führung bereitgestellt werden konnten. Zum Glück für uns haben wir den Krieg verloren. Sonst wäre ich vielleicht irgendwo in der Welt als ständige Besatzungsmacht für irgendein Unternehmen verantwortlich, in dem Untermenschen für wenig Geld zu unserem Wohlstand beitragen.

Da wir uns von der Ausbeutung der Entwicklungsländer offensichtlich nicht zurückziehen wollen, braucht man solche Passagen im Parteiprogramm.

„Kinderarbeit und die Ausbeutung von Arbeitnehmern dürfen nicht toleriert werden.“

Kinderarbeit gibt es in Deutschland wohl schon lange nicht mehr. Gemeint sind also die Entwicklungsländer. Was bedeutet da, sie nicht zu tolerieren? Duldsamkeit oder verstehendes Hinnehmen soll es also nicht mehr geben. Was würde denn in Deutschland einem Unternehmer passieren, wenn er 11-jährige Kinder in Bergwerken arbeiten ließe? Ja und genau das muß deutschen Firmeninhabern auch passieren, wenn sie dies außerhalb Deutschland tun. Christliche Werte und Rechtsstaatlichkeit sind doch nicht an unserer Staatsgrenze zu Ende. Solche Firmen müssen zwangsenteignet werden. Das wäre ein echter Grund, dies in ein Grundsatzprogramm aufzunehmen.

Was die Frage der Ausbeutung betrifft, handelt es sich leider nur um eine schönklingende Floskel ohne jegliche Ernsthaftigkeit, denn Ausbeutung ist nun einmal das Ziel jedes Unternehmertums. Ausnahmen gibt es da zwar auch – besonders in den mittleren und Kleinunternehmen – aber die Ausnahmen sind nicht typisch. Wer angesichts der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in den Entwicklungsländern und auch in viel zu viel Unternehmungen in unserer westlichen Welt Ausbeutung ‚nicht toleriert‘, hat wahrlich nicht die Absicht, etwas dagegen zu tun. Das würde anders, konkreter ausgedrückt sein. Also auch hier wieder nur schöne Worte für die christliche, dafür empfängliche Wähler-Seele gedacht.

„Nicht durch Abschottung und Überregulierung, sondern nur durch mehr Freiheit und Wettbewerb können wir die Stärke der Sozialen Marktwirtschaft erhalten.

Wir wollen staatliche Subventionen begrenzen und abbauen sowie weiterhin Wirtschaftsbetriebe mit staatlicher Beteiligung privatisieren. Auch für die kommunale Ebene gilt: Die öffentliche Hand soll nur dann tätig werden, wenn eine Leistung nicht ebenso gut oder besser durch Private erbracht werden kann.

Denn jede den Wettbewerb mindernde Monopolisierung schränkt die Vielfalt und die Wahlfreiheit der Verbraucher ein. Wir wollen keine staatliche Konsumlenkung.“

Für bestimmte Unternehmen wird dies richtig sein. Da jedoch gegenwärtig ein Ausverkauf von staatlichem oder kommunalem Eigentum boomt, wäre es wichtig, sich hier klarer auszudrücken. Bestimmte Leistungen und Abhängigkeiten gehören nicht in private Hände. Überall dort, wo der Markt sein Geschäft zu Lasten der Menschenrechte, also des Grundbedarfes machen könnte, muß es staatliches oder kommunales Eigentum geben. Das gilt besonders für einen Anteil von Wohnungen für soziale Zwecke, für die Infrastruktur, für das Bildungs- und Gesundheitswesen, für Kultur und Sport. Oder ist durch die Teil- oder Voll-Privatisierung der Wasser-, Abwasser- und Energieversorgung irgend etwas Billiger geworden? Sind die Leistungen der Post, die nun täglich von 3 bis 5 verschiedenen Anbietern ausgetragen wird, preiswerter geworden? Für Medizinprodukte gibt es eine rote Liste. Sind durch die tausenden Präparate, die über die notwenige Grundversorgung hinaus von hunderten verschiedenen Firmen angeboten werden, durch die Vielfalt und Kleinserien, durch den Wettbewerb also, billiger geworden?

Die These, dass die Monopolisierung die Vielfalt und Wahlfreiheit der Verbraucher einschränkt, sollte einmal auf die aktuelle Richtigkeit überprüft werden. Es ist ein seit über 100 Jahren zur Begründung des Kapitalismus dogmatisch wiederholter Lehrsatz, den ich in mehrerlei Hinsicht auf die absolute Richtigkeit in Zweifel ziehe:

Es stimmt zwar prinzipiell, jedoch ist die Vielfalt und Wahlfreiheit wirklich grundsätzlich und ohne Einschränkungen so wichtig? An anderer Stelle gehe ich genauer darauf ein, dass wir uns dies nicht mehr so leisten dürfen. Wenn viele kleine Unternehmen ähnliche Produkte herstellen, ist das stets teurer, als wenn es eine Firma in Großserien produziert. Schon die Ersatzteilhaltung und Werterhaltung vieler unterschiedlicher Produkte ist aufwendiger und schwer zu managen. Kein Artikel ist voll durchkonstruiert, jedes Produkt hat irgendwelche Mängel. Viele Konkurrenzprodukte lassen sich nicht restlos verkaufen. Große Restbestände müssen irgendwann entsorgt – also weggeworfen werden.

Die CDU und alle Parteien der Mitte können sich weder auf die gegenwärtige Lage in Deutschland und der Welt so richtig einstellen, noch können sie sich etwas anderes als ihren bisherigen Kapitalismus vorstellen. Dickköpfig wiederholen sie in ihren Programmen die alten Schlagwörter, mit denen sie ja erst in die Situation, die sie beklagen, hineingeschlittert sind.

„Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist hauptsächlich strukturell bedingt. Wir brauchen deshalb nicht nur mehr nachhaltiges Wachstum, sondern zielgerichtete Bildungsinvestitionen und eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes.“

Der ganze Irrsinn kapitalistischen Denkens wird mit diesen zwei Sätzen deutlich.

Erstens ist die Arbeitslosigkeit nicht hauptsächlich strukturell bedingt (ein gern verwendetes Schlagwort – was soll das eigentlich aussagen? Demagogie und Scholasterei schlimmsten Ausmaßes). Arbeitslosigkeit entsteht periodisch durch Überproduktion, wenn die Kaufkraft niedriger ist, als das Warenangebot oder wenn Arbeitsplätze durch Rationalisierung eingespart werden.

Wir brauchen kein nachhaltiges Wachstum, weil Wachstum bis zum Sankt Nimmerleinstag sowieso nicht möglich oder sinnvoll ist. Wenn jetzt schon eine unvertretbare Überproduktion riesige Probleme aufwirft, wieso wollen wir da noch mehr Wachstum? Weil dann zusätzliche Arbeitskräfte beschäftigt werden können? Was ist das für eine sinnlose Spirale, hohe Überproduktion oder eine Produktion von irgendwelchen Artikeln, die der Mensch nicht braucht, die ihm aber von der Werbung eingeredet werden und in Folge über kurz oder lang wieder die Notwendigkeit, die Leute zu entlassen, weil die Lager übervoll sind., um dann gleich wieder das Wachstum anzukurbeln usw..

Es gibt sinnvoller Weise nur die eine wirklich nachhaltige und sozial gerechte Maßnahme: die vorhandene Arbeit auf die Arbeitswilligen durch Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn, neu aufzuteilen. Wie es seit 100 Jahren Praxis war und ohne Grund seit den 90er Jahren nicht mehr der Fall ist. Da sank die wöchentliche Arbeitszeit und die Löhne stiegen trotzdem! Seit den 80er Jahren erleben wir noch einmal einen sagenhaften Schub der Produktivität und Effektivität (Teil- und Voll-Automatisierung hat sich in Breite durchgesetzt, Mikroelektronik und viele andere Erfindungen und Entwicklungen haben unsere Welt wesentlich verändert. Informations- und Kommunikationswesen durchlebt eine Revolution). Die Unternehmen schreiben astronomische Gewinne. Im Alltag der Arbeitnehmer ist davon nichts zu bemerken. Weder stiegen die Löhne über das Maß der Inflation noch verkürzte sich die wöchentliche oder Lebens-Arbeitszeit. Stattdessen wird die Arbeitszeit verlängert und der Lohn gekürzt.

Eine Reform des Arbeitsmarktes wäre im soeben genannten Sinne dringend notwendig. Doch was versteht die CDU unter Reformen? Bis jetzt kennen wir nur solche zum Nachteil der Arbeitnehmer und unteren / mittleren Schichten, wie z.B. die Gesundheitsreform – ein Witz als Reform und ein Verbrechen an den Betroffenen.

„Die Tarifvertragsparteien haben damit begonnen, auf die sich verändernde Arbeitslandschaft des 21. Jahrhunderts flexible Antworten zu finden. Starre Branchentarifverträge, die alle Betriebe gleich behandeln, sind keine ausreichende Antwort. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände sind aufgerufen, weiter Teile ihrer Verantwortung in die Betriebe abzugeben. So können zentral vereinbarte Rahmentarifverträge dezentral nach den spezifischen Bedürfnissen ausgefüllt werden. Diesen Prozess wollen wir durch eine rechtssichere Gestaltung betrieblicher Bündnisse ergänzen. Die Mitbestimmung werden wir als Interessenvertretung der Arbeitnehmer zukunftsfähig, betriebsnah und beschäftigungsfreundlich fortentwickeln. Sie muss die zunehmende internationale Verflechtung der Unternehmen berücksichtigen.“

Ja, Teile und Herrsche. Nur keine geballte Kraft der Gewerkschaften auf die Unternehmen loslassen. Schön alles zerhacken, so dass am Ende jeder Arbeitnehmer für sich allein gelassen gegen das Unternehmertum durchsetzen muß. Die internationale Verflechtung zwingt den Arbeitnehmer letztlich (das ist hoffentlich zugespitzt formuliert), zum gleichen Lohn wie seine Brüder und Schwestern im Entwicklungsland zu arbeiten.

Es ist schlimm, wie unverhohlen deutlich das hier festgehalten wird und wie naiv die Wähler darauf reagieren: Sie haben es nicht gelesen und wenn, sie haben es nicht verstanden. Sie vertrauen den christlichen Werte-Politikern, dem Wolf im Schafspelz.

„Die CDU will im Rahmen sozialer Kapitalpartnerschaft die Möglichkeiten weiterentwickeln, den einzelnen Arbeitnehmer stärker als bisher am Erfolg und Kapital der Unternehmen zu beteiligen. Dies eröffnet den Beschäftigten zusätzliche Einkommensquellen, eine zusätzliche Vorsorge für das Alter, schafft mehr Gerechtigkeit und steigert die Identifikation der Mitarbeiter mit ihrem Unternehmen. Entsprechende Instrumente, auch der Insolvenzsicherung, müssen möglichst betriebsbezogen sein und die besonderen Verhältnisse des einzelnen Unternehmens berücksichtigen. Zudem stärkt die Beteiligung am Unternehmenskapital die Eigenkapitalquote der Unternehmen.

Hohe Lohnzusatzkosten tragen zur Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit bei. Wir wollen die Lohnzusatzkosten senken und die Sozialkosten von den Arbeitskosten schrittweise und möglichst weitgehend entkoppeln und damit auch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland oder in die Schwarzarbeit verhindern.“

Die Lohnzusatzkosten senken und weitgehend von den Arbeitskosten ‚abkoppeln‘ bedeutet, die soziale Marktwirtschaft so amputieren, dass der Arbeitnehmer ‚die Chance‘ erhält, ‚selbstbestimmt‘ für seine soziale Sicherheit zu sorgen. Das zählt mit zu einer ‚höheren Form der Freiheit‘.

„Die CDU ist einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen und das Miteinander in der Gesellschaft verbessert. Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab. Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die die Menschen brauchen.“

Da irrt sich der Christ! Es geht hier nicht um einen humanen Hilfsdienst im Sinne der Diakonie, sondern um Gewährleistung der Menschenrechte an Wohnen, Nahrung, Kleidung, Gesunderhaltung und Kultur. Und dafür hat der Staat zu sorgen. Ohne wenn und aber. Das gilt auch für eine Versorgung von Arbeitslosen in einem Niveau entsprechend ihrer vorherigen Einkünfte. Für Leistungen darüber hinaus ist das Programm schon völlig richtig.

„Eine zukunftsweisende Unternehmensbesteuerung muss von dem Grundsatz ausgehen, dass Unternehmen in erster Linie Wirtschafts- und nicht Steuersubjekte sind. Sie muss die Steuerlast so gestalten, dass es sich lohnt, in unserem Land Betriebe zu gründen und fortzuentwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen und in Forschung und Entwicklung zu investieren.“

Also weiter so, wie bisher. den Unternehmern ihre Supergewinne garantieren und die demokratische Mehrheit im Lande benachteiligen! Anders herum wäre es richtiger: Wenn die Unternehmen sich nicht fortentwickeln und keine Arbeitsplätze schaffen, dann müssen sie eben verstaatlicht werden, anstatt ihre Gewinnspanne dem eines Börsenspekulanten anzugleichen.

Sicher ist es notwendig und sinnvoll, strategischen, zukunftswichtigen Unternehmen eben auch über die Besteuerung eine Hilfestellung zu geben, wenn der Markt gegenwärtig noch nicht für kostendeckende Erlöse bereit ist. Aber das ist eine Minderheit, die eine strukturspezifische Entscheidung und keine Allgemeinsätze abverlangt.

„Die Folgen von kommunistischer Diktatur, deutscher Teilung und Misswirtschaft sowie der historisch einmalige Verlust der bürgerlichen Mittelschichten sind noch nicht überwunden. Eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung ist noch nicht erreicht. Trotz vieler Modernisierungserfolge bestehen Defizite in der öffentlichen Infrastruktur und in der Wirtschaftsstruktur fort.“

Eine kurze Analyse zu den Neuen Bundesländern darf auch nicht fehlen. Aber wie stereotyp fällt die aus. Da kann ich nur sagen, ‚nichts begriffen und nichts dazugelernt‘. Weitab jeglicher Christlicher Werte

„Das Grundgesetz beruht auf Werten, die christlichen Ursprungs sind. Sie haben unser Land und unsere Gesellschaft grundlegend geprägt. Sie im Bewusstsein zu halten, zu bewahren und ihnen Geltung zu verschaffen, verstehen wir nicht nur als Aufgabe der christlichen Kirchen, sondern auch als eine vorrangige Aufgabe von Staat und Bürgern. Christliche Symbole müssen im öffentlichen Raum sichtbar bleiben. Sie sind ebenso zu schützen wie die christlich geprägten Sonn- und Feiertage.“

Das Grundgesetz baut auf den im 20. Jahrhundert üblichen allgemeinen Erkenntnissen, Ethik- und Moralvorstellungen sowie dem im Bürgerlichen Gesetzbuch des Kapitalismus festgelegten Rechtsverständnis auf. Dazu kamen die besonderen Erfahrungen und demokratischen Traditionen der drei westlichen Besatzungsmächte, besonders der USA sowie die aus dem Ergebnis des zweiten Weltkrieges bzw. der Naziherrschaft. Das sich dabei bestimmte Ansichten und Grundsätze mit den christlichen Werten decken, ist nicht primär sondern sekundär und keiner besonderen Erwähnung wert. Christlichen Werte haben am Kalten Krieg und westlichen Wohlstand kaum eine wesentliche Rolle gespielt. Die soziale Marktwirtschaft ist eher eine militärische als eine christliche Initiative gewesen. Ich habe in diesem Buch mehrfach darauf hingewiesen. Dass diese soziale Marktwirtschaft mit zu einer enormen Verschuldung der Gesellschaft und zu einer schlimmen Ausbeutung armer Länder geführt hat, ist doch wohl auch keinen christlichen Werten zu verdanken. Die wesentlichen sozialen Errungenschaften in der BRD haben die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften durch Streiks, Demonstrationen und zähen Verhandlungen bewirkt. Eine von Historikern auch anerkannte Wirkung hatte eine gewisse Vorbildrolle der DDR in sozialer Hinsicht. Man kann doch diese Tatsachen nicht auf die Erfolgsliste der CDU schreiben, die sich in dieser Hinsicht überwiegend konservativ verhalten hat.

Ich habe nichts dagegen, dass die Religionen ihre Symbole in der Öffentlichkeit zeigen. Das ist wohl das ursächliche demokratische Recht jeder Organisation. Jedoch in Schulzimmern, in die öffentlichen Gebäude, besonders in Parlamente und Justizgebäude gehören diese Symbole überhaupt nicht. Wir haben eine verfassungsgemäß verbürgte Trennung von Kirche und Staat. Zuviel Religion ist bereits entgegen des Verfassungsrecht, im Alltag der Gesellschaft eingebracht. Was geht es meinen Arbeitgeber an, welcher Religion ich angehöre. Damit er mir die Kirchensteuer abziehen kann? Warum müssen Militärgeistliche den Soldaten beim Töten und Sterben beistehen? Wieso werden aus den allgemeinen Steuergeldern die Kirchen mit jährlich 15 bis über 20 Milliarden € unterstützt?

Auszug aus einem Vortrag am 16. April 2010 im Saalbau Bornheim / Frankfurt am Main, im Rahmen der vierten Vortragsreihe der Säkularen Humanisten – Regionalgruppe Rhein-Main des Förderkreises der Giordano Bruno Stiftung (GBS) – in Zusammenarbeit mit DiKOM e.V. von Dr. Carsten Frerk (und Humanistische Union RV München-Südbayern) zum Thema Kirchenfinanzierung heute und der Reichsdeputationshauptschluss von 1803 (http://hpd.de/node/9359)

Betrachten wir die Bereiche nur der stattlichen Zuwendungen einmal genauer.

Übersicht 2: Benennbare Zahlungen / Leistungen des Bundes, der Länder und Kommunen in Deutschland (im Jahr 2000) an die beiden großen Kirchen

Erste Finanzierungsgruppe (Wert 1: DM, Wert 2: EURO)

  • Direkte Staatliche Zuwendungen 18.979.050.000 9.698.295.000
    • Dotationen der Bundesländer 811.791.000 414.825.000
    • Kommunale Dotationen 97.856.000 50.004.000
    • Baulast 43.380.000 22.167.000
  • Zwischensumme „1803“ 953.027.000 486.996.000
    • Militärseelsorge 63.310.000 32.351.000
    • Anstaltsseelsorge 17.132.000 8.754.000
    • Polizeiseelsorge / BGS 684.000 350.000
  • Zwischensumme „Spezi. Seelsorge“ 81.126.000 41.455.000

Die zweite Finanzierungsgruppe der „Speziellen Seelsorge“ ist zwar von der finanziellen Größenordnung her mit rund 42 Mio. EURO recht gering, in seinem Verstoß gegen das Grundgesetz jedoch am eindeutigsten. Nach dem GG sind sowohl die Militärseelsorge wie die Anstaltsseelsorge nur „zuzulassen“, nicht aber zu bezahlen. Und wenn das Grundgesetz schon über Art. 140 i. V. mit Art 138,1 WRV den Auftrag erteilt, die älteren Rechtstitel „abzulösen“, d.h. zu beenden, dann dürfen der Bund und die Länder keine neuen Dauerschuldverhältnisse eingehen.

    • Kindergärten 4.957.610.000 2.533.339.000
    • Schulen 3.803.064.000 1.943.366.000
    • Religionsunterricht 2.684.995.000 1.372.032.000
    • Jugendhilfe 676.991.000 345.942.000
    • Ausbildung des Nachwuchses 1.218.663.000 622.737.000
    • Zuschüsse Hilfs- / Missionswerke 367.104.000 187.590.000
    • Kulturelle Betreuung 22.200.000 11.344.000
    • Zuschüsse für Kirchliche Büchereien 14.340.000 7.328.000
    • Kulturelle Auslandsarbeit 6.070.000 3.102.000
  • 3. Zwischensumme „Mission“ 13.751.037.000 7.026.780.000

Von den direkten staatlichen Zuwendungen an die Kirchen sind es die ersten drei Positionen „die älteren Rechtstitel“, die bis auf die Säkularisation zurückgehen und bei denen es die Kirchen juristisch geschafft haben, dass trotz seitdem vergangener fünf Staatsformen (Heiliges Römisches Reich, Deutscher Bund, Kaiserreich, „Weimarer Republik“, „Drittes Reich“) diese Rechtstitel auch heute noch anerkannt werden.

Mehr als zwei Drittel der direkten staatlichen Zuwendungen an die Kirchen, das heißt 7 Milliarden EURO, sind jedoch dem (dritten) Bereich der „Mission“ zuzuordnen. Konfessionelle Kindergärten, Bekenntnisschulen, der Religionsunterricht und die konfessionelle Jugendhilfe sind im Eigenverständnis der Kirche: Kindermission, Schülermission und Jugendmission. Konkret wird mit der jeweiligen pädagogischen Betreuung im „Kombipaket“ gleichzeitig die Glaubensmission realisiert, nach dem Motto: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hand nimmermehr“.

  • Verzicht auf Einnahmen 20.087.902.000 10.264.918.000
    • Absetzbarkeit KiSt als Sonderausga. 6.800.000.000 3.474.800.000
    • Steuerbefreiug der verfassten Kirche 5.264.902.000 2.690.365.000
    • Steuerbefreiung konfessionelle KH 5.400.000.000 2.759.400.000
    • Staatlicher Einzug der Kirchensteuer 1.300.000.000 664.300.000
    • Arbeitgeberabrechnung Kirchensteue 700.000.000 357.700.000
    • Steuerliche Absetzbarkeit Spenden 600.000.000 306.600.000
    • Steuerliche Absetzbarkeit Schulgeld 23.000.000 11.753.000
  • Direkte Staatliche Zuwendungen 18.979.051.000 9.698.295.000
  • Verzicht auf Einnahmen 20.087.902.000 10.264.918.000
  • Insgesamt 39.066.953.000 19.963.213.000

Wenn diese staatliche Stützung der christlichen Religion keine Volksverdummung ist, wenn das nicht einem Rechtsstaat widerspricht, wenn das auch zu den christlichen Werten gerechnet wird, dann ist die Welt nicht mehr begreifbar.

Warum finanziert der Staat nicht mit diesem Geld eigene Hilfsorganisationen? Warum wird der Kirche damit ein Mäntelchen der gegenseitigen Hilfe und Unterstützung mit finanziert, als wenn so etwas nur mit christlichen Werten möglich wäre? Weil der Glaube an die Dreieinigkeit nicht mehr so tief in des Volkes Seele verankert ist und man sich nun wenigstens an einigen dankenswerten, nützlichen Handlungen beweisen will? Man soll denken – und so denkt man inzwischen auch – wenn wir die Kirche nicht unterstützen, fällt das gesamte soziale Netz der Nächstenliebe und persönlichen, aufopfernden Hilfe- und Betreuungs-Leistung zusammen. Im Endeffekt stützt man vor allem auch deswegen den ungeheuerlichen kirchlichen Machtapparat, der seine Arme bis hinein in die Regierungsgemächer ausgefahren hat. Es wird jeder Rückzug aus der in zwei Jahrhunderten wieder gewachsenen Verflechtung zwischen Staat und Kirche hart umkämpft. Wie mutig und klarsichtig waren da unsere Vorfahren, als sie etwas errungen hatten, was wir heute prinzipienlos, arglos, nichtwissend wieder verkommen lassen. Wir haben nichts dazugelernt. Satt und zufrieden lassen wir alles um uns herum geschehen, ohne uns zu wehren. Die Staatszuschüsse an die Kirche werden gegenwärtig in Medien wieder einmal kurz angesprochen. In Leserbriefen wird spontan die Protestmeinung des Volkes sichtbar. Der Wähler ist empört und hat kein Verständnis dafür. Aber es wird sich wohl nichts daran ändern.

Ich mache einen großen Unterschied zwischen den Gläubigen und dem Machtinstrument der Kirchen. Die Gläubigen haben ihre Vorstellungen von dem Unerklärlichen und Anbetungswürdigen unseres Universums, wie sie wohl jeder Mensch in irgendeiner Form hat. Das ist gesetzlich geschützt und dieses Gesetz der Religionsfreiheit gehört für mich zu den Menschenrechten.

Die Kirchen jedoch benutzen die Unklarheiten und Unsicherheiten, die der Mensch mit Not und Tod hat, um irgendwelche Manipulierungen vorzunehmen.

Dabei wird von Liebe deinen Nächsten, von Demut und wir sind alle sündige Menschen, wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein und noch einigen solcher Verhaltensempfehlungen ausgegangen. Wer sich so entsprechend der christlichen Tugenden verhält, kommt in den Himmel, wer nicht, kann seine Sünden bereuen und bekommt sie vergeben. Wer nicht bereut, dem ergeht es zum jüngsten Gericht schlecht. So beschäftigt man den Gläubigen und bewegt ihn dazu, dem Unheil, das durch Menschenwerk ringsum geschieht, zu verzeihen. Gott wird sich darum dereinst persönlich kümmern. Währenddessen werden die in den Krieg Ziehenden vom Priester gesegnet und die Reichen immer vermögender. Sie haben inzwischen fast die ganze Erde unter sich aufgeteilt und nun will die CDU wenigstens erreichen, dass die christlichen Symbole zu sehen sind, damit sich die Gläubigen so vorkommen, als wäre es ihre Welt, die sie beschützt und umsorgt.

Ich schließe mich den gemeinsamen Forderungen der Sozialdemokraten, Linken und FDP (Oktober 2010) an:

  •  Verzicht auf den Gottesbezug im Grundgesetz
  • Verzicht auf die Eidesformel
  • Verzicht religiöser Symbole in Gerichten, Parlamenten, Rathäusern, staatl. Kliniken, Schulen und Kitas
  • Abschaffung des bekennenden Religionsunterrichts
  • Ablösung der staatl. Zahlungen an die Kirchen
  • Beendigung des staatl. Einzuges der Kirchensteuer
  • Beendigung der staatlichen Priesterausbildung
  • Verzicht auf öffentliche Militärseelsorge

„Unserer freien Gesellschaft entsprechen Freiheit und Verantwortung der Medien. Sie wirken bei der Bildung der öffentlichen Meinung mit und tragen zur Kontrolle staatlicher Macht bei. Ihre Unabhängigkeit und Vielfalt sind hierfür die Voraussetzung.“

Scheinheiliges Gefasel. Die Medien haben keine demokratische Legitimation zu so einem gesellschaftlichen Kontrollauftrag und sie sind nur in den seltensten Fällen unabhängig. Sie gehören zum Macht- und Manipulierungsinstrumentarium der Mächtigen und ihrer Politiker und werden für gesteuerte Informationen mit unterschiedlichen Wahrheitsgehalt, vornehmlich zur Verböldung und Desinformation der Wähler mißbraucht.

„Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde verteidigt, verspielt die Freiheit seiner Bürger… Nach den leidvollen Erfahrungen mit extremistisch motivierter Gewalt sind wir uns der großen Verantwortung im Kampf gegen rechts- und linksextreme Gruppierungen bewusst. … Wir wollen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eingebettet in eine integrierte Sicherheitsstrategie, die auch die Energie- und Rohstoffsicherheit umfasst. Sie ist im Interesse unseres Landes. …

Wir bekennen uns zu einer europäischen Verteidigung einschließlich einer politischen und militärischen Beistandsverpflichtung komplementär zur NATO. Die Europäische Union muss daher über Möglichkeiten des eigenen militärischen Handelns verfügen können.

Wir setzen uns auch weiterhin für eine Integration nationaler Einheiten in europäische Sicherheits-strukturen mit einer europäischen Armee als Fernziel ein.

Wir wollen Gefahren von unserem Land abwehren und uns zugleich weltweit für die Schaffung von Frieden und Freiheit sowie die Geltung der Herrschaft des Rechts und der universellen Menschenrechte einsetzen. So schaffen und erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Land sich in Frieden mit anderen Ländern gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich austauschen, seinen Wohlstand mehren und seine Gesellschaft entwickeln kann.

Der Auftrag der Bundeswehr lässt sich nicht mehr auf die klassische Bündnis- und Landesverteidigung auf eigenem Territorium begrenzen. Im Konzept vernetzter Sicherheit ist die Bundeswehr ein unverzichtbares Instrument sowohl für die Landes- und Bündnisverteidigung unter neuen Vorzeichen als auch für internationale Krisenvorsorge und Krisenbewältigung im gesamten Einsatzspektrum.

  1. Die Bundeswehr muss auch in Zukunft Einsätze bestehen und internationale Verpflichtungen Deutschlands erfüllen können. Deswegen muss die Transformation unserer Streitkräfte konsequent weiter umgesetzt und die Bundeswehr bedarfsgerecht finanziert werden. …“

Die Partei mit den christlichen Werten (Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen!) formuliert juristisch ausgeklügelt ihre Friedens- und zugleich Kriegsbereitschaft, hier natürlich Verteidigung genannt. Etwas anderes kann man von einer Partei, welche von Waffenhändlern und anderen unsichtbaren Mächten beträchtliche Gelder erhält, auch nicht erwarten. Die Friedensbeteuerungen zwischendurch immer wieder einmal kann man nicht ernst nehmen, sie gehören zum platonischen täglichen Sprachgebrauch wie das Grüß Gott. Es ist im gesamten Grundsatzdokument nicht ein Mal von friedenssichernden Aktivitäten die Rede. Wenn das Wort Frieden auftaucht, sind es Floskeln oder ist es der egoistische Wunsch, dass uns wenigstens in Deutschland / in Europa der Frieden bewahrt bleibt. Wenn von militärischen Einsätzen geschrieben wird, steht nicht z.B. einschränkend ‚wenn es unabwendbar ist‘, sondern ‚wir setzen uns dafür ein‘!

Ein Feindbild, was eine so große Bedrohung für Deutschland und Europa rechtfertigt, wird nicht vermittelt. Es wird unterstellt, dass wir von Feinden umgeben sind. Man fürchtet, so lese ich zwischen den Zeilen, dass die von uns Benachteiligten sich eines Tages zur Wehr setzen. Immerzu wird davon ausgegangen, dass es zukünftig ‚Einsätze‘ geben wird. Um die Gründe wird drum herum geredet. Von rechts- und linksradikaler Gefahr ist mehrfach die Rede. Müssen wir wegen einiger mittelloser Chaoten gleich eine eigene europäische Armee aufstellen? Kann man Partisanen und Terroristen überhaupt mit einer Armee bekämpfen? Bis jetzt gibt es noch keinen Beweis dafür.

Man kann zwischen den Zeilen entnehmen: Um die ‚Freiheit‘ zu verteidigen, um unsere Interessen in den Entwicklungsländern zu wahren und diese beim Aufbau einer ‚Demokratie‘ und eines ‚Rechtsstaates‘ (aber nur einen wie den unseren) zu unterstützen, um die Handelsbarrieren, die andere Länder gegen uns errichten, zu beseitigen, um unseren Wohlstand zu wahren. Das alles hört sich aggressiv an. Und ist es auch. Deutschland will ‚seine Verantwortung in der Welt‘ wieder einmal wahrnehmen. Von wem haben wir denn was für eine Verantwortung erteilt bekommen? Es wird wohl bedeuten, Deutschland muß seine globalen Interessen auch militärisch absichern. Und das kostet richtig Geld.

Und in dieser Weise müßte man das gesamte Parteiprogramm durchforsten, mit der Frage, was wohl hinter den wundersamen Wortgebilden für eine CDU-Zukunft auf uns wartet. Das führt jedoch hier zu weit. Die anderen Parteiprogramme Grün-Gelb–Rot sind stellenweise in der unverbindlichen, unkonkreten, vielseitig deutbaren Aussage ähnlich.

Eine vorangestellte gestraffte Geschichtsaufarbeitung und Analyse hat in ihrem noch zu diskutierenden Programmentwurf nur Die Linke.

*

Am Beispiel des CDU-Grundsatzdokuments habe ich etwas ausführlicher die unterschiedlichen, vom Standpunkt des von mir skizzierten Denkens einer Weltgerechtigkeit z.T. sogar diametral abweichenden Auffassungen und Ziele herausgearbeitet und kommentiert. Damit sollte deutlich werden, welch ein schwerer Weg vor den Reformern und Revolutionären der nächsten Jahrzehnte steht, eine demokratisch untersetzte Strategie für die problembeladene Zukunft der Menschheit zu finden.

Ende des Ausschnittes aus meinem Buch DIES & DAS von 2007.

Ende der 3. Fortsetzung aus dem Buch Die Gläubigen

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