Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, weder Politiker, noch Beamte und auch nicht Unternehmer.


Dabei kann Unwissenheit nicht einmal mehr als Schutzbehauptung gelten, denn Mandatsträger hatten und haben alle Möglichkeiten, sich über das Thema einer vorgeblichen Corona-Pandemie tiefgreifend zu informieren. Sie sind in den vergangenen Monaten mit immer neuen, aufgedeckten Lügen über das „neuartige Virus“ und die Sinnhaftigkeit von „Maßnahmen“, konfrontiert worden. Der Betrug mit der versuchten, zwanghaften Verabreichung eines Gen-Cocktails setzt alldem die (vorläufige) Krone auf. Es gibt keinerlei Ausreden mehr!


Die sich als Volksvertreter verstehenden Menschen im Bundestag MÜSSEN inzwischen wissen, welch menschenverachtender Betrug im Zusammenhang mit der „rettenden Impfung“ betrieben wird. Es ist heute völlig klar, dass der günstigste Effekt einer massenhaften Injektion synthetisch hergestellter gentechnischer Substanzen darin bestehen könnte, dass sie in Bezug auf das „neuartige Virus“ schlicht keine Wirkung erzeugen (a1).

Doch sind die Indizien überwältigend, dass hier fahrlässig, ja bewusst eine gesundheitliche Schädigung der Bevölkerung in Kauf genommen wird. Dass zu Hauf geäußerter Bedenken — sehr wohl wissenschaftlich begründet und in deren Schlussfolgerunge besorgniserregend — diffamiert oder einfach ignoriert werden. Nur, um nicht aus der bequemen opportunistischen, ja auch ideologischen Blase ausbrechen zu müssen. Die Parlamentarier — und das gilt nicht nur für die in Berlin — sollten sich da allerdings keinen Illusionen hingeben. Der Bogen ist längst überspannt. Diese Leute werden sich für ihr Versagen als Politdarsteller verantworten müssen (a2).

Allein die Politiker für die Misere um (zum Beispiel) die „Corona-Maßnahmen“ verantwortlich zu machen, greift allerdings zu kurz. Eines der grundlegenden, damit verbundenen Probleme ist mit dem Opportunismus verbunden. Menschen gehen mit Masken einkaufen, weil Sie bequemerweise glauben, sie müssten es und Arbeitgeber verlangen von ihren Angestellten „Immunitätsnachweise“ (der Begriff ist Müll, weil sinnentleert), obwohl sie erfahren könnten, dass sie dazu in keiner Weise verpflichtet sind.

Das Vergangene lässt sich nicht rückgängig machen. Die Schäden sind angerichtet und werden die Gesellschaft möglicherweise noch über Generationen belasten. Doch wir sind im Heute. Und im Heute werden die Weichen gestellt, wie der Heilungsprozess der Gesellschaft gestaltet, wie Schäden minimiert und Wunden geheilt werden können.

In diesem Kontext sehe ich auch die folgende Veröffentlichung des Vereins Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD), die implizit zur Verantwortung aufruft; kommunale Behörden genau so wie Arbeitgeber, aber selbstredend auch uns alle.


Information für Amtsträger, die an der Umsetzung der unternehmens- und einrichtungsbezogenen Nachweispflicht beteiligt sind

In § 20a IfSG wurde den Gesundheitsämtern und teilweise der Kreispolizeibehörde als zuständigen Behörden seitens der Politik die Aufgabe übertragen, zur Durchsetzung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht für die Vorlage eines Immunitätsnachweises gegen Covid-19 nach Ermessen bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.

Durch die Anordnung dieser Maßnahmen, insbesondere eines Betretungsverbots der Einrichtung des Arbeitgebers des Betroffenen und auch der Anordnung eines Bußgeldes, sollen die Impfpflichtigen dazu gebracht werden, sich zunächst zwei – ab Oktober drei – Spritzen mit Covid-19 Injektionen verabreichen zu lassen.

Eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 31.1.2019 „Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Amtsträgern, Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung in Deutschland – Fragen zur Rechtslage“ zum Az. WD 7 – 3000 – 017/19 ermöglicht es Mitarbeitern zuständiger Behörden, sich selbst ein Bild zu der Frage ihrer der Verantwortlichkeit bei diesen Tätigkeiten zu machen. Möglicherweise wurde das Dokument aber auch schon seitens Bundes- oder Landesregierungen den Mitarbeitern in den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt.

Dies ist der Link zum Dokument:

Dokument WD 7 – 3000 – 017/19: „Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Amtsträgern, Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung in Deutschland – Fragen zur Rechtslage“

Die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Amtsträgern in Deutschland wird in dieser Stellungnahme vom 31.01.2019 [sic!] sehr klar ausgeführt:

„Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 StGB ist, wer

lit. a) „Beamter oder Richter ist“,

lit. b) „in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht“ oder

lit. c) „sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen“.

Für die vorgenannten Amtsträger kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zu dem Schluss, dass § 340 StGB, die Körperverletzung im Amt, von großer Bedeutung ist, und die Körperverletzung durch einen Amtsträger schwerer bestraft wird, als die Körperverletzung eines anderen;

§ 340 StGB lautet:

„(1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.“

Anmerkung (Hervorhebung durch Autor):

Die Verabreichung einer Spritze stellt immer eine tatbestandsmäßige Körperverletzung dar. Diese bedarf zu ihrer Rechtmäßigkeit der wirksamen Einwilligung des Betroffenen. Wirksam ist die Einwilligung aber nur dann, wenn

  1.  vor dem Eingriff eine ordnungsgemäße Aufklärung über Nutzen und Risiken vorausgegangen ist und
  2. die Einwilligung freiwillig und nicht unter Druck erteilt worden ist.

Die für den Fall der Nichtvorlage eines Immunitätsnachweises gesetzlich  angedrohten Maßnahmen – Betretungs- und damit einhergehend Arbeitsverbot und Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage sowie Bußgeldzahlung – üben einen erheblichen Druck auf die Betroffenen aus.

1. § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StGB die Nötigung durch einen Amtsträger ahndet.

§ 240 StGB lautet:

  1. „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
  3. Der Versuch ist strafbar.
  4. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
    2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.“ (Hervorhebung durch Autor)

Im Hinblick auf die Auslegung des § 240 StGB ist auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.2.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2649/21 zu beachten (Hervorhebung durch Autor), in dem das BVerfG bestätigt hat, dass durch die Covid-19-Injektionen sowohl schwerwiegende Nebenwirkungen bis hin zu Todesfällen auftreten können, die Wirksamkeit im Laufe der Zeit abnimmt und trotz Impfung die Geimpften die Infektion weitergeben und auch erkranken können, mit anderen Worten, dass die Sicherheit und Wirksamkeit der Covid-19-Injektionen nicht gegeben ist.

In diesem Zusammenhang ist ebenfalls bemerkenswert, dass in der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auch die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Bundestagsabgeordneten und Bundesministern erörtert wurde.

Ergebnis:

  1. Bundestagsabgeordnete genießen aufgrund Art. 46 Abs. 1 GG eine Indemnität und damit Schutz vor Strafverfolgung wegen ihrer Abstimmung im Bundestag, auch nach Beendigung ihres Bundestagsmandats.
  2. Bundesminister sind grundsätzlich strafrechtlich verantwortlich, es sei denn, es greift die Indemnität aufgrund ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter.

Der Bundesgesundheitsminister und auch der Bundeskanzler erklärten, dass sie die Abstimmung für ein Gesetz zur Impfpflicht nach ihrem Gewissen als Bundestagsabgeordnete entscheiden und nicht als Minister / Bundeskanzler.

Zu Ihrer Information:

Alle Bundesminister sind gleichzeitig Bundestagsabgeordnete.

2. Ermessensausübung im Rahmen von § 20a Abs. 5 und § 73 Abs. 2 IfSG

Zweiter wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist der genaue Wortlaut der gesetzlichen Regelungen des § 20a Abs. 5 IfSG sowie des § 73 Abs. 2 IfSG.Nach § 20a Abs. 5 des IfSG (Hervorhebungen durch Autor)

  • besteht die Möglichkeit, einen Immunitätsnachweis anzufordern, § 20a Abs. 5 S. 1 IfSG; bisher ist an keiner Stelle geregelt, dass Sie diesen Nachweis anzufordern haben.
  • kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann“, § 20a Abs. 5 S. 2 IfSG,
  • kann das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot für die Betroffenen aussprechen, § 20a Abs. 5 S. 3 IfSG und
  • kann die Ordnungswidrigkeit ….. geahndet werden, § 73 Abs. 2 IfSG . Für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit regelt auch § 47 Abs. 1 OWiG, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde steht.

Aus dem Wortlaut des § 20a Abs. 5 und auch aus dem Wortlaut des § 73 Abs. 2 IfSG ergibt sich keinerlei Pflicht der zuständigen Behörde, den Nachweis anzufordern und / oder die Maßnahmen in der Folge auszusprechen. In sämtlichen Fällen steht die Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen. Die Ermessensausübung beginnt bereits bei der Anforderung eines Immunitätsnachweises [sic!, durch den Arbeitgeber].

Die Politik überlässt den Mitarbeitern in den zuständigen Behörden mit diesen Formulierungen die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens, ob diese Anforderungen und Maßnahmen ausgesprochen bzw. erlassen werden oder nicht, somit treffen diese eigenverantwortlich Ermessensentscheidungen, mit gegebenenfalls entsprechenden rechtlichen Konsequenzen (1).


Der aufmerksame Leser hat es sicher verstanden. Ungeachtet der Tatsache, dass kein Arbeitnehmer verpflichtet werden kann, seinem Arbeitgeber irgendwelche persönlichen Gesundheitsdaten — das gilt selbstverständlich auch für jedweden „Impfstatus“ — offenzulegen, gilt ganz klar:

Kein Arbeitgeber MUSS seinen Angestellten einen Immunitätsnachweis abfordern und keine Behörde MUSS Betretungsverbote für Arbeitnehmer aussprechen. Es liegt in deren Ermessen und dieses Ermessen ist selbstverständlich tagtäglich dazu aufgefordert, primär die Aspekte der Achtung des Rechtsstaates, der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit von Menschen zu beachten. „Ermessen“ ist unabdingbar und kann die jeweiligen Entscheider davor bewahren, mit dem Strafrecht konfrontiert zu werden.

Liebe Mitmenschen, Eltern, Kinder, Angehörige, Angestellte, Beamte:

Weisen Sie die Verantwortlichen in den Einrichtungen in angemessener Weise auf deren Verantwortung hin. Darauf, dass sie eine Lüge mittragen, in dem sie rechtswidrige, die Menschenrechte verletzende Maßnahmen helfen durchzusetzen. Das darf so nicht weitergehen. Werden Sie bitte aktiv. Spaziergänge sind toll und ein riesiger Gewinn in Richtung Versöhnung und friedliches Lösen von Problemen. Doch darf es dabei nicht bleiben. Wir leben in einer hierarchischen Gesellschaft und in dieser spielt Macht eine große Rolle. Macht bestimmt das Handeln. Aber lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen.

Auch „die unten“ haben Macht. Vor allem haben sie die Macht, auf intelligente wie kreative Weise die Macht der (bislang) über sie Herrschenden auszuhöhlen. Bis das Machtgebäude irgendwann zusammenbricht. Einfach weil keiner mehr an die Machtverhältnisse glaubt, weder „die da oben“ noch „die da unten“.

Bleiben Sie achtsam und werden Sie viel mutiger, liebe Mitmenschen.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Beweislastumkehr wird hier nicht akzeptiert. Jeder ist für sein Handeln verantwortlich. Als solcher ist er angehalten dieses, sein Handeln transparent, nachvollziehbar und wissenschaftlich zu begründen. Die seit Beginn der PLandemie forcierte „Impfkampagne“ hat all das vollständig vermissen lassen.

(a2) Die moralische wie justiziable Verantwortung für das eigene Tun gilt allerdings nicht nur für die Politdarsteller, vor allem im Bundestag und in den Landesparlamenten. Sie trifft auch auf Klinikleiter, Schuldirektoren, Verantwortliche in Pflegeeinrichtungen, ihren Ethos verratene Wissenschaftler und Mediziner zu. Sie alle stehen vor der großen Aufgabe in den Spiegel zu schauen. Damit wird klar, dass wir vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stehen, der sich ALLE stellen müssen.

(1) Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD); https://www.mwgfd.de/2022/03/burkhardt-roehrig-weikl-pflichtlektuere-fuer-bundestagsabgeordnete-vor-impfpflicht-abstimmung/; abgerufen: 26.03.2022

(Titelbild) Bundestag, Flagge, Deutschland, Reichstag, Deutschland; FelixMittermaier (Pixabay); 06.07.2017; https://pixabay.com/de/photos/bundestag-deutsche-fahne-reichstag-2463236/; Lizenz: Pixabay License

Von Ped

42 Gedanken zu „Straftaten von Mandatsträgern?“
  1. @Ped
    .
    Tatsächlich hat dieser sehr gute Artikel m.E. eine grundlegende Schwäche: Er argumentiert auf der Grundlage eines Rechtsstaates.
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    Ein Blick alleine auf das BverfG und dessen jüngste Urteile macht aber unmissverständlich klar, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist. Was nützen die Hinweise auf gesetzliche Regelungen, die jedem Menschen, der halbwegs bei Verstand ist, sagen, dass das, was die Bundesregierung hier betreibt illegal und damit ein Verbrechen ist, wenn diese gesetzlichen Regeln ignoriert, umgedeutet und ausgehebelt werden, so dass jeglicher Versuch, sich auf diese Gesetze zu berufen, zur Farce verkommt.
    .
    Fußballer kennen das schon länger, weshalb es dort auch heißt: Elfmeter ist dann, wenn der Schiedsrichter pfeift.
    Übertragen auf den Kunden im Supermarkt heißt das: Maskenpflicht ist dann, wenn mich der Filialleiter rauswirft, wenn ich keine Maske trage.
    .
    Trotzdem ist es sicher nicht verkehrt, sich daran zu erinnern, dass Deutschland mal ein Rechtsstaat war und die Gesetzte dazu taugten, die Menschen vor Übergriffen durch den Staat zu schützen. Und vielleicht kann diese Erinnerung dabei helfen, einerseits eine Motivation zu generieren, sich diesen Rechtsstaat zurückzuholen und andererseits die vielen Mitläufer und Wasserträger daran zu erinnern, dass auch sie mal anständige Menschen waren und es vielleicht auch wieder werden wollen.

    1. Meine Antwort auf leos:
      Kriminelle Vereinigungen
      Strafgesetzbuch
      Besonderer Teil ( §§ 80 – 58 )
      7. Abschnitt – Straftaten gegen die öffentliche Ordnung ( §§ 123 – 145 d )
      § 129
      Bildung krimineller Vereinigungen
      ( 1 ) 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. 2 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
      ( 2 ) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger
      organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
      ( 3 ) Absatz ( 1 ) ist nicht anzuwenden,
      1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
      2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
      3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.
      ( 4 ) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.
      ( 5 ) 1 In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. 2 Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. 3 In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100 b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, d, e und g bis m, Nummer 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100 b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239 a und 239 b des Strafgesetzbuches zu begehen.
      ( 6 ) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen.
      ( 7 ) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern ( § 49 Abs. 2 ) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter
      1.
      sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
      2.
      freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können; erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein
      Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.
      https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html
      Der Text des § 129 StGB läßt nur den logischen und bestimmenden Schluß zu !
      Der V.i.S.d.P. interpretiert § 129 StGB, in Verbindung mit der Organisierten Kriminalität gem.
      BMI: Parteien sind kriminelle Vereinigungen. https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/kriminalitaetsbekaempfung-und-gefahrenabwehr/organisierte-kriminalitaet/organisierte-kriminalitaet-node.html
      Satz 1 Absatz ( 1 ) regelt den Strafrahmen,
      “ wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt. “ und “ wer
      eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt. “
      Satz ( 2 ) beschreibt was eine Vereinigung ist.
      Satz ( 3 ) Absatz 1 regelt die Anwendung:
      Satz ( 3 ) Absatz ( 1 ) ist nicht anzuwenden,
      “ wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für
      verfassungswidrig erklärt hat. “
      Politische Parteien und ihre Mitglieder werden nicht mit Strafe bedroht, werden nicht straf-rechtlich verfolgt, obgleich nicht auszuschließen ist, daß Parteien kriminelle Vereinigungen sind.
      Erstaunlich !
      Was sind Regierungs- und/ oder Parlamentsmitglieder ? Keine Mitglieder von Parteien ?
      Selbst der studierte Jurist Lutz Schaefer erklärte sich ( leider inzwischen vermutlich verstorben worden ) Zitat:
      “ Und jetzt sehen Sie mal hier, was dieses unglaublich verbrecherische Geschehen in unserem Land
      und vor allem gegen unser Land überhaupt möglich macht; das ist allein der kleine, ja geradezu
      unauffällige § 129 StGB, denn er betrifft die „ Bildung krimineller Vereinigungen “, ………… . “
      Nachzulesen „ Wissenswertes „ ( 29.12.2018 ) auf:
      http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=335

      1. Ich frage mich inzwischen immer wieder, warum man überhaupt den Aufwand betreibt, solche nachgeordneten Gesetzes(mach)werke zu formulieren, wenn man ohnehin auf das über all dem stehende Grundgesetz scheißt (siehe BverfG). Anders ausgedrückt könnte man auch sagen, wenn uns das Grundgesetzt schon egal ist, dann könnten wir auch auf die übrigen Gesetze und Verordnungen pfeifen, wenn da nicht interessierte Kreise wären, die einige der ihnen genehmen Gesetze doch noch durchsetzen wollen. Dazu zählen gewiss alle Verordnungen und gesetzlichen Regelungen, die dazu dienen, die Macht der sogenannten „Eliten“ zu sichern, aber auch die vielen gewollten „Steuerschlupflöcher“ für den smarten Unternehmer. Mir hat ein Immobilienmakler vor längerer Zeit (90er Jahre) mal erzählt, Geld verdienen könne man heutzutage nur noch, wenn man einen fähigen Steuerberater beschäftigt. Dann würde man praktisch gar keine Steuern mehr zahlen und erst dann würde die Arbeit wieder so richtig Spass machen.
        .
        Z.Zt. sind es die sogenannten „Maßnahmen“, die nicht nur dem Erhalt, sondern auch der massiven Erweiterung der Macht dieser „Kreise“ dienen. Und wie der Teufel das Weihwasser, scheuen sich diese Leute, die Maßnahmen wieder zurückzunehmen, denn was könnte schöner sein, als damit fortzufahren, all seine Interessen auf Kosten anderer Leute, die dazu verdonnert sind, die Fresse zu halten, durchzusetzen.
        .
        Übrigens: Eliten. Das sind Leute wie Gates, Soros, Rockefeller, Springer, Quandt usw.. Keinesfalls sind damit Politiker, Wissenschaftler oder Professoren gemeint, auch wenn viele von denen das wahrscheinlich glauben, weil sie sich manchmal in der Nähe dieser Eliten aufhalten dürfen, um sich zu bücken und sich in den Ar***… – , naja, lassen wir das. Politiker sind Angestellte der Eliten und müssen in den Keller, wenn wichtige Leute zu Besuch kommen bzw. wenn die „Erwachsenen“ sich unterhalten.

  2. Zitat: „Diese Leute werden sich für ihr Versagen als Politdarsteller verantworten müssen“

    Schön wär’s. Die Hoffnung habe ich komplett aufgegeben. Die werden damit durchkommen. Mit allem.


    Dann machen Sie sich Gedanken, wie man das verhindern kann.
    Freundliche Grüße, Ped

    1. Scholz sagt:
      Mit grosser Tapferkeit und Durchhaltevermögen kämpfen die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine für ihre Heimat. Putin’s Offensive steckt fest, trotz aller Zerstörung, die sie Tag für Tag anrichtet. Und wir, sowie unsere Freunde und Partner halten zusammen. Ich habe noch die Worte im Ohr, die Präsident Selenskji letzte Woche hier gesprochen hat: Es ist schwer für uns, ohne die Hilfe der Welt zu bestehen. Deshalb sage ich heute ganz klar, Präsident Selenskij, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen. Seit Kriegsbeginn liefert Deutschland Panzer- und Luftabwehrwaffen, Ausrüstung und Munition an die Ukraine. Die Europäische Union stellt zusätzlich 1 Milliarde an Militärhilfe bereit. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchen. Über Monate hinweg haben wir sie bis ins kleinste Detail vorbereitet, damit sie die Richtigen treffen, damit sie wirken. Weltweit haben wir für Unterstützung geworben, mein ganz besonderer Dank gilt dafür der Aussenministerin Annalena Baerbock. – Generaldebatte im Bundestag, Scholz, ab 21:40

      Merz, diesem Hetzer im Stil einer Reinkarnation Goebbels kann man schon gar nicht mehr zuhören. Der ist verständlicherweise übermotiviert, gilt es doch die gewichtigen Interessen von BlackRock zu wahren.
      Und dann dieser Gedächtnislücken-Scholz. Wie wir zur Kenntnis nehmen durften, kommt es zu keiner Anklage von wegen CumEx und so, der kommt also damit durch. Soviel zum Zustand der deutschen Gerichtsbarkeit, später dazu noch mehr.
      Von Tapferkeit der Ukrainer, von Freunden und Partnern schwafelt Scholz und Putin’s Offensive stecke fest. Der US-Kasper in Kiew könne sich auf deutsche Hilfe verlassen. Die Milliardenhilfen aus missbräuchlich verschwendeten europäischen Steuergeldern werden sicher in den einschlägigen Kanälen versickern. Die Waffenlieferungen lösen sich zusammen mit den Betriebsstoff-Lieferungen auf den Umschlagplätzen rund um Lwiw dank russischer Präzision postwendend in Feuer und Rauch auf. Aber das Wesentliche müsst Ihr Deutschen Bürger Euch schon tief verinnerlichen:
      Schon wieder zielen deutsche Waffen auf Russen!!!
      Schon wieder terrorisieren Nazi’s ganze Städte nicht nur im Donbass.
      Schon wieder werden kriegsgefangene, russische Soldaten auf schändlichste, unbeschreiblich grausame Art von Nazi- Verbrechern massakriert!!!
      Das offizielle Deutschland unterstützt gemeinsam mit dem schäbigen Wertewesten dieses Nazi-Regime in Kiew mit seinem versifften Clown und ein durchgeknallter Holliwood-Lügenpropagandist meint gar, diesem US-Trottel bei der nächsten Oskar-Propaganda-Show eine Bühne bieten zu müssen. Mir stellt sich hier die Frage, warum weilt dieser Sean Penn bereits seit letzten November für seine Dokumentation, welche „die Wahrheit über die Geschehnisse“ erzählen soll, in der Ukraine? Was wusste der im Voraus, was wir nicht wissen? Und was weiss der Bundeskasper Scholz zum Thema, was wir nicht wissen:
      „Über Monate hinweg haben wir sie (die Sanktionen) bis ins kleinste Detail vorbereitet.“
      Es wurden also Massnahmen Monate im Voraus vorbereitet, lange bevor Russland die Mission in der Ukraine startete. Vermutlich war man sich in Berlin, Brüssel und Washington sicher, dass spätestens beim mit dem Segen von NATO/USA geplanten Angriff der ukrainischen Nazi-Terrortruppen auf den Donbass und die Krim Russland reagieren müsste. Man wäre also gut vorbereitet gewesen. Dumm gelaufen, Russland kam dem zuvor.
      Bundeskanzlers Dank richtet sich ausdrücklich an die unvergleichliche deutsche Aussenministerin. Die hat unüberhörbar weltweit nicht sich selbst (kann sie gar nicht mehr), aber Deutschland bis auf die Knochen blamiert. Der Habeck muss da schon sehen wo seine Popularität bleibt, also schleimt er sich als untertänigster Diener durch die die Vorzimmer der Weltpolitik. Der Erfolg kann sich sehen lassen: Alternatives Gas in kleinen Häppchen aus Katar frühestens ab 2026. Bis dann ein wenig arbeitslos, frieren und im Dunkeln sitzen ist ja wohl das Wenigste, das an deutscher „Solidarität“ verlangt werden kann.
      Aber wie gross ist denn diese weltweite Solidarität und Unterstützung für die Ukrainischen Nazi’s und die Sanktionitis der Weltgemeinschaft? Ich zitiere einen Blog-Beitrag: „1.4 Milliarden Chinesen, 1.2 Milliarden Inder, 1.2 Milliarden Afrikaner, 1 Milliarde Asiaten und 450 Millionen Südamerikaner sind nicht dabei. Es bleiben die üblichen Verdächtigen mit Nordamerika, Europa, Australien und Japan (auch die lernen es nie – Deutschland Du bist nicht alleine). Das sind insgesamt 1 Milliarde Menschen. Das soll die Weltgemeinschaft sein? Da könnte einem sogar der Bolsonaro noch sympathisch werden…
      Kommt noch dazu, dass die Polit-Cliquen dieser Länder, meist installierte Marionetten und nützlichen Idioten des transatlantischen Deep State, mit WEF, WHO, IWF, EZB, Weltbank, BIZ und vielen anderen Verbrecher-Organisationen, grossspurig Young Global Leader genannt, nicht die grosse Mehrheit der Menschen dieser Länder vertreten! Sondern, die Knechte der westlichen Finanz-Mafia, von Big Pharma, Big Tech, der Globalisierungs-Wahnsinnigen sind. Schöne Weltgemeinschaft ist das! Dabei ist es aber ganz sicher nur Zufall, dass wie mehr unfähige, mehr eingebildete als ausgebildete, eiskalte linke und scheingrüne Quoten-Emanzen an die höchsten politischen Fresströge installiert werden, die Welt immer kälter, kriegerischer und chaotischer wird!
      Wir werden von geistig Minderbemittelten und kranken Hirnen, die BEWUSST Verbrechen an Menschen begehen, regiert. Während wir Volk gedacht haben, in Davos träten die globalen Eliten tatsächlich zusammen um globale Probleme zu lösen, haben diese Gesinnungstäter ihre Ränke geschmiedet. Sie sollen in der Hölle schmoren. Man muss nur ein wenig die Physiognomie dieser Hirni’s studieren um zu wissen mit wem man es zu tun hat. Sollten die mal Lächeln wird es ihnen die Haut reissen, da diese gar nicht mehr wissen was herzliches Lachen ist.“
      Die „freie Presse“ feiert sich selbst und schreit eine Eskalation, sprich „Eingreifen von NATO-Truppen“ regelrecht herbei. Nazi’s marschieren unbehelligt nicht nur durch lettische Städte und ein paar Kriegstreiber in Polen fantasieren von einer „Friedenstruppe“. Sie wittern wohl ihre Chance, sich vor langer Zeit verlorene Gebiete von der Ukraine zurück zu holen. Deutschland und Europa schaut zu, oder weg, und/oder klatscht Beifall. In Österreich und der Schweiz meinen gar ein paar Landesverräter, die gesetzlich verankerte, ewige Neutralität in den Mistkübel der Geschichte kippen zu können.
      Lieber Ped, ich bewundere Ihre konsequente Haltung: „Diese Leute werden sich für ihr Versagen als Politdarsteller verantworten müssen.“ Ich frage Sie, wann, wo und wie werden sie sich verantworten müssen? Mit der aktuellen Konstellation deutscher Gerichtsbarkeit unter Habart + Co. sehe ich dazu absolut keine Chance. Die überforderten Leute in DenHaag werden sich bei den gegen Gates, Schwab etc. hängigen Klagen erst noch beweisen müssen und da sehe ich rabenschwarz.
      Scheinbar muss sich die deutsche Geschichte dauernd wiederholen. Das Chaos ist angerichtet, die Züge sind abgefahren und Deutschland schläft den Schlaf der Gerechten, eingelullt von Springer’s Knechten. Und genau da ist der Ansatzpunkt, auf den auch Albrecht Storz unermüdlich hinweist: Diese Lügenpresse muss zerschlagen werden.
      Auch aus der Geschichte: Komme mir niemand mit der Ausrede, wir haben nichts gewusst…!!!
      Auf Ihre Frage Ped, wie man das verhindern kann, hatte Thomas Jefferson ein paar Antworten. Und wäre es nicht endlich an der Zeit, die alliierten Okkupanten mitsamt ihren Marionetten in den Atlantik zu kippen und sich von der alliierten Besatzungszone hin zu einer eigenständigen Bundesrepublik Deutschland zu verabschieden?
      Übrigens: Wer hat denn schon bei der Petition „Frieden mit Russland“ unterschrieben?
      https://www.compact-online.de/compact-startet-petition-und-aufklaerungsoffensive-frieden-mit-russland/

      1. … und der Corona-Vernichtungskrieg gegen die Völker wäre ohne die Deutschen auch nicht möglich:
        _ ohne Drosten keine Test-Pandemie
        _ ohne BioNtech keine RNA-Spritzen
        _ ohne deutsche Vorderste-Front-Medien keine so Strahlkraft auf die ganze Welt
        und, last but not least
        _ ohne den Deutschen Herr Schwab kein WEF und kein Geld für diesen ganzen Wahnsinn

        Am deutschen Wesen soll die Welt ge…keult werden

        1. Albrecht Storz, Sie sagen es und es geht noch weiter (wundert sich noch irgendwer…?)
          MOSKAU, 31. März – RIA Novosti.
          Deutschland habe in der Ukraine ein eigenes Biowaffenprogramm durchgeführt, sagte der ständige Vertreter Russlands beim UN-Büro in Genf, Gennadi Gatilow.
          „Es ist wichtig festzustellen, dass die Dokumente die Tatsache bestätigen, dass Deutschland sein eigenes militärisch-biologisches Programm in der Ukraine durchgeführt hat“, sagte er auf der Plenarsitzung der Abrüstungskonferenz. Das Verteidigungsministerium hat Korrespondenz von Bidens Sohn (von seinem Laptop) über Biolabore in der Ukraine veröffentlicht.
          Laut Gatilov bestand das Ziel des Programms darin, das Potenzial für tödliche Krankheiten wie das hämorrhagische Krim-Kongo-Fieber in Osteuropa zu untersuchen.
          „Die Aktionen Deutschlands, die der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt waren, stellen die gleiche Bedrohung dar wie die biologischen Experimente der USA und müssen eingehend untersucht werden“, sagte der Diplomat.
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          Gatilov wies auch darauf hin, dass das Projekt vom deutschen Außenministerium und der Bundeswehr finanziert wurde.
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          Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium berichtet, dass die USA mehr als 200 Millionen Dollar für biologische Labors in der Ukraine ausgegeben haben, die in das militärisch-biologische Programm der USA eingebunden waren und insbesondere mit Pest- und Milzbranderregern arbeiteten.
          Insgesamt bestand das Netzwerk aus mehr als 30 Institutionen, die im Auftrag des Pentagons arbeiteten. Nach Beginn der russischen Sonderoperation wurde alles, was mit der Fortführung des US-Programms zusammenhing, aus der Ukraine entfernt.
          Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
          https://ria.ru/20220331/germaniya-1781169131.html
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          Die „deutsche Regierung“ sperrt die Heizungen zu, löscht das Licht, schliesst die Fabriken, hungert Euch aus, nötigt Euch und Eure Kinder zur Selbstverstümmelung und Genmanipulation und hofiert und finanziert Nazi-Dreck.
          Der Kadavergehorsam in der deutschen, alliierten Besatzungszone kennt offensichtlich keine Grenzen. Am Ende müssen es dann – schon wieder – Andere für Euch richten? Auch aus der Ferne betrachtet: Mir stinkt das! Gewaltig!

          1. dennoch sei die Frage erlaubt, weshalb die USA nun denn ausgerechnet in der ( politisch eher labilen ) Ukraine forschen sollten statt vom Heimatschutz und unzähligen Geheimdiensten bestens bewachten „Gods own Country“ ?
            Produktionslabore würde ich ja noch einsehen, aber die eigene Forschung betreibt man doch nicht auf unsicheren „Stützpunkten“ außer Landes.


            Warum betreiben die USA ein „besonderes“ Gefangenen- und Verhörzentrum in Guantanamo, (zumindest) früher auch in Syrien und Polen?
            Herzlich, Ped

          2. @Atomino
            Im Übrigen hatte Victoria Nuland (US-Staatssekretärin im Außenministerium für politische Angelegenheiten) bereits indirekt bestätigt, dass die US-Regierung solche Labore in der Ukraine betrieben hat…
            https://www.wsws.org/de/articles/2022/03/10/nula-m10.html
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            Sehr ausführlich wird der Vorgang in diesem Video analysiert…
            https://odysee.com/Tucker-Carlson-Geheime-US-Biowaffenlabore-in-der-Ukraine:8fa17611929b3e5dbb244c6c57b027e229d9a353
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            So gesehen ist die Frage natürlich erlaubt, macht aber wenig Sinn.

        2. Ich glaube dass es wichtig ist, zu sehen, dass es nicht die Deutschen oder Deutschland ist, das ein Biowaffenprogramm in der Ukraine betrieben hat, sondern die sogenannte deutsche Regierung, die nicht nur bezüglich dieser Schweinereien eben nicht als Ausdruck des Willens der deutschen Bevölkerung zu betrachten ist. Gleiches gilt natürlich auch für die Schweinereien, die von den USA oder der Ukraine und anderen Ländern begangen werden.
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          Es sind immer Regierungen oder Teile davon, ebenso wie Konzerne, wobei auch dort meist nicht die kleinen Angestellten diese Verbrechen begehen, sondern i.d.R. machtgeile, geldgierige Funktionäre, die oft als Einzelpersonen in Erscheinung treten und über Institutionen, Regierungen oder Konzerne ihr dreckiges Geschäft betreiben.
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          Ich meine, dass es eine Rolle spielt, das zu unterscheiden und sprachlich zu berücksichtigen. So versuche ich inzwischen dazu überzugehen, z.B. nicht mehr zu schreiben, „die USA haben in der Ukraine einen Putsch orchestriert“ sondern „die US-Regierung oder das US-Regime hat in der Ukraine einen Putsch orchestriert“. Das finde ich deshalb angebracht, weil wohl kaum jemand aus der normalen US-Bevölkerung jemals auf die Idee gekommen wäre, über einen Putsch in der Ukraine, weiter an dem Ziel zu arbeiten, Russland zu zerschlagen. Ebenso kann ich mir absolut nicht vorstellen, dass irgend jemand von meinen Bekannten jemals auf die Idee käme, in der Ukraine Biowaffenlabore zu betreiben. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass jeder von uns dasselbe von sich sagen kann.
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          Natürlich kann man jetzt sagen, ihr Deutschen habt doch diese Regierung gewählt, die euch jetzt repräsentiert. Das wäre auch berechtigt, wenn es sowas wie faire Wahlen gäbe. Wegen der medialen Manipulation, die kaum ein objektives Bild der politischen Zusammenhänge in der Bevölkerung zulässt, kann von fairen Wahlen wohl nicht die Rede sein. Von daher kann man das Argument mit den Wahlen nicht gelten lassen.
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          Die Aussage, „die Deutschen haben…“ oder „Deutschland hat…“, nimmt alle Deutschen praktisch in Sippenhaft. Das kann niemals richtig sein. Das kennen wir doch aus der Vergangenheit. Nur weil ein Deutscher namens Hitler Scheisse gebaut hat bzw. von einigen angelsächsischen Eliten dazu gebracht wurde, Scheisse zu bauen, lebt das gesamte deutsche Volk seit Jahrzehnten als „die bösen Deutschen“ praktisch in Geiselhaft. Als ich zu Beginn der 70er Jahre mal in Holland war, hat man die Feindseligkeit in der Bevölkerung gegen Deutsche noch zu spüren bekommen. Dabei war ich bei Kriegsende noch nicht mal geboren. Wie hätte ich da mitschuldig sein können?

          1. Wie ich immer wieder betone: in Deutschland wird sich nichts ändern, so lange die aktuellen Medien-Strukturen bestehen. Wir könnten ein grunddemokratisches Staatswesen haben – ohne ein freies, vielfältiges, vielseitiges, von verschiedensten Interessengruppen geprägtes Informations-Angebot wären dennoch keine demokratischen Verhältnisse gegeben.
            Die so genannte „vierte Gewalt“, die viertel Säule der Demokratie im Staat wurde im GG viel zu wenig beachtet, viel zu stiefmütterlich behandelt (und das angesichts der historisch belegten Propaganda-Leistung des Nazi-Regimes aufgrund von Medienmacht-Konzentration), in der weitern Ausgestaltung viel zu unterbelichtet und unter der Hand zu Strukturen entartet, die zum heutigen Zustand führen: Informationsmonopole der Reichen, Mächtigen, Geldreichen, Einflussreichen.

            Wie ich letztlich schon andernorts geschrieben habe: eine Partei, die nicht diese Problematik an oberste Stelle ihrer Agenda stellt, wird keines der anstehenden Probleme lösen sondern zu nichts weiter als einem neuerlichen Feigenblatt für die Scheindemokratie verkommen – ein Wege den ich aktuell für dieBasis befürchte. Ganz abgesehen von deren innerer Zerrissenheit die sicherlich zu einem großen Teil aus gezielter Unterwanderung und verdeckter Destruktion genährt ist.

  3. Hab besten Dank für die umfassende rechtliche Einordnung, Peter. Eine Bekannte testet ihre Kinder in vorauseilendem Gehorsam regelmäßig – im Sinne von häufig – selbst und versaut den Kleinen einen Geburtstag nach dem anderen. In meinen Augen ist das kindeswohlgefährdend? Auch solche Fälle müssten, wie ich finde, adäquat aufgearbeitet werden.
    Nebenbei: Dummheit schütz in der Tat vor Strafe nicht, aber vor Gericht wirkt Fahrlässigkeit strafmindernd. Im Gegensatz zu meiner Bekannten, wäre bereits in vielen Fällen auf Vorsatz zu prüfen.

  4. @ leo:
    „… Tatsächlich hat dieser sehr gute Artikel m.E. eine grundlegende Schwäche: Er argumentiert auf der Grundlage eines Rechtsstaates. …“
    Wie anders wollen Sie argumentieren, als mit den rechtlichen Mitteln des Rechtsstaates?

    1. Die verwendete Formulierung zielt darauf ab, ob es überhaupt Sinn machen würde, in einem Unrechtsstaat bzw. in einer Diktatur auf der Grundlage eines Rechtsstaates zu argumentieren. Völlig zurecht fragen Sie, auf welcher Grundlage man denn sonst argumentieren sollte, weil Sie offenbar zu den Menschen gehören, die ein Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit haben. Da sind Sie aber schon beinahe eine Ausnahme oder aber zumindest in der Minderheit. Meine Absicht so zu argumentieren geht u.a. dahin, eben die Wahrnehmung dafür zu schärfen, dass der Rechtsstaat bzw. die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land gar nicht mehr existiert.

      1. Vielen Dank für die Kommentierung Ihres ersten Kommentars.
        Ihre Argumentation, die darauf hinweisen soll, dass es den Rechtsstaat nicht mehr gibt, ist ein eigenes Thema, das (auf Grundlage des obigen ped-Textes) dem oben genannten ped-Text folgen könnte.
        Sehr geehrter ped,
        könnten Sie was noch dazu schreiben, dass der Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr existiert, aber dennoch rechtssaatlich zu argumentieren ist?

      2. @leo
        Ich finde, der Text schärft durchaus die Wahrnehmung dafür, dass „der Rechtsstaat bzw. die Rechtsstaatlichkeit“ in Teilen nicht existiert. Darüber hinaus schärft er auch das von dir beklagte Bewusstsein für diese Rechtsstaatlichkeit, das, so hoffe ich, irgendwanneinmal bei der Mehrheit Platz greift. Oder braucht es dafür deiner Meinung nach eine feierliche Neugründung irgendeines Deutschen Reiches, wie zum Beispiel diese hier? () https://www.youtube.com/watch?v=wnNl6g2j4aE


        Letzteres hat etwas von Satire 😉
        Herzlich, Ped

        1. Zitat: „Ich finde, der Text schärft durchaus die Wahrnehmung dafür, dass „der Rechtsstaat bzw. die Rechtsstaatlichkeit“ in Teilen nicht existiert. Darüber hinaus schärft er auch das von dir beklagte Bewusstsein für diese Rechtsstaatlichkeit“
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          Na das ist doch prima, wo liegt also das Problem?
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          Es ist schon interessant, zu sehen, was die Menschen so beschäftigt, wo sie ihre Prioritäten setzen und woran sie sich abarbeiten. Mich beschäftigt im Moment eher das hier…
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          https://www.anti-spiegel.ru/2022/oel-gas-weizen-duengemittel-die-eu-am-abgrund/

          1. Zu dem Text in Ihrem Link:
            Thomas Röper in der Veröffentlichung: „… die grüne Utopie, mit der Baerbock und Habeck die Wähler gelockt haben, die Dekarbonisierung, die Kohlenstoffneutralität – all diese Billionen Euro teure Hightech aus dem Märchenland – ist verschwunden. Die von ihnen selbst erdachten Sanktionen erlauben nur eine Energiewende für Deutschland: nicht zu erneuerbaren Energien, sondern zu den traditionellsten Energiequellen in Form von Braunkohle aus dem Ruhrgebiet. …“
            Die CDU scheint sich auf die Dekarbonisierung und die De-Industrialisierung Nordrhein-Westfalens eingenordet zu haben.
            Jedenfalls schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe auf seiner Internetseite: „… Mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland. Wir werden unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen und für sichere und zukunftsfähige Jobs und Ausbildungsplätze sorgen. Dabei verbinden wir nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und soziale Sicherheit. “
            Weiß Hüppe, dass dann in NRW die Aluminiumverarbeitung den Bach runtergeht? Klimaneutrale Produktion gibt es nicht. Klimaneutral hieße auch, das Atmen einzustellen. Also, bei der CDU ist auch nichts an Sachverstand zu holen.
            https://www.huberthueppe.de/

          2. @ Daniel D. Dietze sagt: 28. März 2022 um 15:26 Uhr: „… Dann hast du den falschen Beitrag bzw. auf der falschen Seite kommentiert. Probiers mal da: https://www.anti-spiegel.ru/2022/oel-gas-weizen-duengemittel-die-eu-am-abgrund/ Wie du allerdings von Corona zur Ukraine kommst, ist mir schleierhaft. Tut mir Leid! …“
            In der Ukraine gibt es die Biowaffenlabore der USA. Und die Ukraine ist mit der weltgrößte Lieferant von Weizen, Hafer usw. Die Welt ist von der Ukraine abhängig.


            Und genau die letztere Meinung teile ich nicht. Hier wird eine Abhängigkeit überhöht, um ein Klima des Mangels, das absichtsvoll erschaffen wird, mit dem Krieg in der Ukraine zu verknüpfen. Getreu dem Motto: eine Ursache, eine Lösung, alles schön simpel. Sollte in unserem Land ein allgemeiner Mangel an lebensnotwendigen Gütern entstehen, dann liegen die Ursachen woanders. Der Great Reset ist eine Ideologie und diese Ideologie benötigt Vorwände, um „wahr“ zu werden, um ihre Umsetzung als notwendig erscheinen zu lassen.
            Herzlich, Ped

          3. @K. Bell
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            Um überhaupt verstehen zu können, was die Bundesregierung und die meisten anderen Regierungen Europas dazu veranlasst, die von den USA geforderten Sanktionen umzusetzen, die Europa und insbesondere auch Deutschland bei Fortsetzung dieser Politik mit Sicherheit in den totalen Ruin treiben werden, müsste man verstehen, welche Agenda die von den international vernetzten Oligarchen bestimmte US-Politik, der sich die europäischen Vasallen nicht entziehen bzw. widersetzen können (oder auch wollen?), schon seit Jahrzehnten verfolgt.
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            Das die USA schon sehr lange nach einer US-Hegemonie (Weltherrschaft) streben, dürfte hinreichend bekannt sein. Mit dem Begin der PLANdemie sind diese Pläne eine neue Phase eingetreten. Was das bedeutet erklärt Ernst Wolff u.a. in einem Vortrag, den er im August 2021 im schweizer Davos gehalten hatte…
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            https://youtu.be/9mz2IpF0ajs
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            Dieser Vortrag kann natürlich nur einen Teil der Zusammenhänge beleuchten, die uns in die aktuelle Situation geführt haben. Als Einstieg ist dieser Vortrag aber bestens geeignet. Deutlich wird z.B., dass die deutsche Politik nicht erst seit gestern daran arbeitet, die von Ernst Wolff beschriebene Agenda des Großkapitals umzusetzen. Alles was wir jetzt sehen, läuft darauf hinaus, das vom Großkapital gewünschte Chaos in Deutschland zu erzeugen und nicht etwa an einer Lösung der Probleme im Sinne des deutschen Volkes zu arbeiten. Aktuell benutzte Instrumente, um das ohne größeren Widerstand der Bevölkerung umsetzen zu können, sind u.a. die Corona-PLANdemie und die Ukrainekrise.

          4. zu Ped bei K. Bell sagt:
            28. März 2022 um 15:39 Uhr

            Klasse Analyse, Ped. Wer erkannt hat, dass es bei ALLEM immer NUR darum geht, Angst zu schüren, Panik zu erzeugen, die Leute in die Irrationalität zu treiben, der ist einfach schon viel weiter. Die ganzen Mangelerscheinungen kommen doch regelmäßig nicht durch objektive Liefer- und Versorgungsprobleme – SONDERN durch Hysterie und Angst und Panik geschürtes irrationales Verhalten der Massen.

            Nochmal: die können sicherlich Kriege anzetteln und Bomben werfen – aber deren größte Macht besteht darin, durch flächendeckende Desinformation die Menschen zu irrationalem, selbst schädigendem Handeln zu verleiten. Sieht man doch beim Gen-Injizieren überdeutlich. Und Klopapier-Hamsterkäufe sind auch nicht viel anderes. Denn die Leute verstärken ihre eigene Angst damit, dass sie die Regal leerkaufen und sich die Angst noch mehr steigert, weil sie dann feststellen, dass dann die Regale (was Wunder) leer sind.

            So langsam kann ich das ganze nur noch als „Lust am eigenen Untergang“ verstehen. Der Tanz auf dem Vulkan verschafft vielen einen Kick, den sie so lange suchen und brauchen, bis es mal wirklich weh tut. 1914, 1933 lässt grüßen

            Ukraine-Krieg? – Wie wenn wir nicht selbst genug Sorgen hätten!
            Noch mehr Flüchtlinge in Deutschland? Dieses Land ist sehr bald auf einem Dritte-Welt-Status angelangt!
            Energiewende? Wenn die Generation „Null-Ahnung“ hungern und frieren wird, werden sie endlich merken, dass man CO2-Zertifikate nicht essen kann.
            EU-Ausbau? Wer keine Demokratie will schiebt die Entscheidungsmacht möglichst weit weg von den Betroffenen in Pseudowelten ab, wie es bei der EU-Bürokratie der Fall ist. Ein pures Konzernlobbyisten-Biotop.
            … es gibt praktisch keinen Bereich mehr, der bei uns nicht völlig fehlgesteuert, „dereguliert“, digitalisiert und damit kaputt gemacht oder entmenschlicht wurde.

        2. Sowas, wie in dem Video bei yt, möchte ich nicht in real. Der Fitzer beweihräuchert sich nur selber. Kein Unterschied zu den heutigen Bundesregierungspolitiker-Laiendarstellern.

    2. Es gibt auch noch überstaatliche Normen: Menschenrechte, Nürnberger Kodex, Naturrecht, …

      Deren Problem natürlich darin bestehen, dass dafür keine richtigen Instanzen, keine effektiven Gerichtshöfe existieren.

      Was aber auf jeden Fall bleibt ist, dass der, der das Gesetz auf seiner Seite hat (ob gerichtlich bestätigt oder nicht) auch moralisch im Recht ist. Angenommen alle Gerichte Deutschlands würden in einem Punkt gleich urteilen – und die ganze Bevölkerung wäre aber anderer Meinung …

      Aber im Prinzip nützt das Legalitätsprinzip hier gar nichts, da die herrschende Clique Schritt für Schritt die Gesetzes- und geschriebenes Recht-Lage in ihrem Sinne untergräbt und verschandelt. Was heute noch rechtlich gegen die spricht werden sie morgen durch Gesetzesänderungen oder neue Auslegungen in ihrem Sinne hingebogen haben.

      Ich sage nach wie vor: der einzige Haken, mit dem man überhaupt irgend etwas bewirken kann, ist die Zerschlagung der Groß- und Hauptmedien, deren Demokratisierung. Über diese Schiene haben die ihren kalten Putsch durchgezogen, und nur über diese Schiene könnten wir zu demokratischen Verhältnissen zurück gelangen. Demokratie ohne vielfältige, mehrdimensionale, auch in sich widersprüchliche und widerstreitende Informationslage ist unmöglich. So lange die aktuelle Mediensituation besteht, werden wir, egal was wir „demokratisch“ „wählen“ immer die Gleichen an der Regierung haben: die Marionetten der Über-Reichen.

  5. Rechtsanwältin Ellen Rohring aus Paderborn erklärt in einem Video, was zu tun ist, wenn das Gesundheitsamt dazu auffordert, den Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen.
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    Beginn des Transkripts
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    Einige von Euch haben bereits Post vom Gesundheitsamt bekommen, bei anderen wird demnächst ein Schreiben eingehen, mit dem Ihr aufgefordert werdet, den Impf- oder Genesenennachweis oder den Nachweis über eine Kontraindikation vorzulegen. Es werden Fristen gesetzt von 14 Tagen bis zu 4 Wochen, je nach Bundesland. Fast immer ist ein Hinweis enthalten, dass bei Nichtvorlage innerhalb der Frist ein Bußgeld droht, das bis zu 2500 Euro betragen kann.
    In einigen Fällen wird sogar darauf hingewiesen, dass bei Nichtvorlage zusätzlich ein Zwangsgeldverfahren eingeleitet werden könnte. Außerdem zeichnen sich diese Schreiben dadurch aus, dass sie keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.
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    Was ist nun zu tun?
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    Als Erstes, RUHE BEWAHREN. Es handelt sich um ein Drohszenario. Ihr müsst euch eines klar machen: In der Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber zu §20a Infektionsschutzgesetz, also der Regelung, in der die Impfnachweispflicht für die Entsprechenden Einrichtungen festgelegt wurde, ausgeführt, dass die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst, unberührt bleibt (dazu später mehr, anm. leo). Das könnt ihr in der Gesetzesbegründung auf Seite 42 nachlesen.
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    Wenn jetzt für die Nichtvorlage einer „Impfung“, die freiwillig ist, ein Bußgeld angeordnet wird, dann ist das m.E. widersprüchlich und dann so wohl nicht rechtmäßig. Das Infektionsschutzgesetz sieht tatsächlich ein Bußgeld vor, wenn kein Nachweis erbracht wird. Auf der einen Seite sollen die Betroffenen erst mal schön weiterarbeiten und dann, in dem Moment, wenn das Gesundheitsamt den Nachweis fordert, switch, dann gibt es das Bußgeld und den Bußgeldtatbestand. Das steht im Widerspruch dazu, dass die „Impfung“ freiwillig sein soll und daran wird noch einmal deutlich, dass die Regelung mit heißer Nadel gestrickt wurde.
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    Unsere Empfehlung lautet, dass man gegen diese Anforderung zur Vorlage eines entsprechenden Nachweises, Widerspruch einlegen könnte (sollte, anm. leo). Dies muss auf jeden Fall schriftlich erfolgen, am besten per Fax oder per Einschreiben, so dass man den Zugang beweisen kann. Für Widersprüche gilt normalerweise eine Frist von einem Monat, diese fängt aber nur an zu laufen, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war. Ohne diese Belehrung gilt sogar eine Frist von einem Jahr.
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    Eine andere Frage ist, ob der Widerspruch überhaupt möglich bzw. statthaft ist und eine aufschiebende Wirkung entfaltet. Das hängt davon ab, ob die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises einen Verwaltungsakt darstellt. Insoweit gibt es meines Erachtens gute Gründe, die dafür sprechen, dass es sich hier um einen Verwaltungsakt handelt, insbesondere geschuldet der Tatsache, dass bei Nichteinhaltung der Frist, erhebliche rechtliche Konsequenzen drohen.
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    Was die Verwaltungsgerichte zu diesem Punkt sagen werden, das kann man noch nicht vorhersehen (? (:-) ), man wird es aber bestimmt in den nächsten Wochen erfahren. Ich erwarte, dass dann nach Ablauf der gesetzten Frist zur Nachweisvorlage auch Bußgelder festgesetzt werden. Gegen diese kann dann innerhalb von 14 Tagen Einspruch eingelegt werden UND DAS SOLLTE AUCH UNBEDINGT GEMACHT WERDEN. Wie schon bei der Aufforderung der Nachweisvorlage ist auch hier der Einspruch schriftlich als Einschreiben vorzunehmen, damit man den Zugang nachweisen kann. Dabei ist es ganz wichtig, dass diese Frist nicht verpasst wird, weil sonst der Bußgeldbescheid bestandskräftig wird und dann kann man nichts mehr machen, um die Zahlung zu vermeiden.
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    Den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid könnt ihr unter anderem damit begründen, dass $20a Infektionsschutzgesetz nicht verfassungsgemäß ist und dass ihr Widerspruch gegen die Aufforderung zur Vorlage der Nachweise vorgelegt habt.
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    Ende des Transkripts
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    Die Kanzlei Rohrig plant demnächst auf ihrer Webseite weitere Unterstützung wie Musterschreiben u.ä. zu veröffentlichen…
    https://kanzlei-rohring.de/
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    Die Gesetzesbegründung zur „Impfpflicht“ kann man hier herunterladen…
    https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf
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    In der Begründung zur Impfpflicht heißt es auf Seite 42:
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    „Zu Absatz 6
    Die Pflicht, einen ausreichenden Impfschutz gegen SARS-CoV-2 aufweisen zu müssen, berührt das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG), auch wenn die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst unberührt bleibt. Der Eingriff ist durch die damit verfolgten öffentlichen Ziele des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. Zum Schutz der Personen in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen vor den teilweise schwer verlaufenden Infektionen ist eine gesetzliche Verpflichtung zum Vorhandensein von Immunität oder Impfschutz gegen SARS-CoV-2 bei den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen verhältnismäßig. In oder von den genannten Einrichtungen oder Unternehmen behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen sind zudem typischerweise als vulnerabel einzustufen und können sich teilweise nicht selbst hinreichend vor Infektionen schützen. Das Risiko von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ist als gering einzustufen. Für Personen, die ohne erhebliche Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit nicht geimpft werden können, sieht das Gesetz Ausnahmen vor.“
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    Tatsächlich räumt der Gesetzestext ein, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit „berührt“ wird, wobei das Verb „berührt“ wohl vernebeln soll, dass hier ein fundamental wichtiges Grundrecht verletzt bzw. ausgehebelt wird. Darüber hinaus zielt die Begründung darauf ab, eine Freiwilligkeit zu behaupten, genau so wie man sich freiwillig dazu entschließen kann, ein Tempolimit zu übertreten. Auch in dem Fall muss man dann eben die Konsequenzen tragen und, wenn man erwischt wird, ein Bußgeld zahlen.
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    Der Unterschied besteht allerdings darin, dass die Entscheidung ein Tempolimit zu übertreten tatsächlich freiwillig ist, da keine Nachteile zu erwarten sind, wenn man das Tempolimit einhält. Die Entscheidung sich nicht der sogenannten „Impfung“, die in Wirklichkeit ein nicht ausreichend erprobtes gentechnisches Experiment ist, zu unterziehen, erfolgt hingegen aus Furcht vor den möglichen gesundheitlichen Folgen dieser Behandlung. Von einer Freiwilligkeit, sich für oder gegen diese sogenannte „Impfung“ zu entscheiden, kann also überhaupt nicht die Rede sein.
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    Das Video von RA Ellen Rohring gibt es hier…
    () https://youtu.be/mmVJm8ynNTg

          1. Danke für Ihre Antwort an mich. Somit sind wir Zwei, die sich auf den Rechtsstaat und die rechtlichen Mittel beziehen, die er zur Anwendung des Rechts vorhält und derer sich Rechtsanwältin Ellen Rohring bedient.

  6. Ulrike Guérot gehört zu den hellsten weiblichen Köpfen in unserem Land. Sie ist eine Vorzeige-Intellektuelle, die sich trotz einer Bilderbuch-Karriere im System immer wieder erlaubt, dessen offizielle Narrative zu hinterfragen und zu kritisieren.
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    Ihr aktuelles Buch ist binnen weniger Wochen in der Corona-Zeit entstanden. Es trägt den Titel „Wer schweigt, stimmt zu“.
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    Ulrike Guérot stimmt nicht zu. Und vor allem schweigt sie nicht. Zudem gehört sie zu den wenigen mutigen Persönlichkeiten, die sich nicht diktieren lassen, wem sie ihre Gedanken ausbreitet.
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    Der Medienwissenschaftler Professor Michael Meyen befragt im apolut-Format „Im Gespräch“ Ulrike Guérot zu den Motiven ihres Buches. 90 Minuten, die es in sich haben!
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    Inhaltsübersicht:
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    0:00:42 Vorstellung Ulrike Guérot
    0:01:53 Ein Zug, der immer mehr an Fahrt aufnahm
    0:12:31 Der Schritt in die öffentliche Debatte
    0:21:50 Die Soziale-Medien-Hölle
    0:30:24 Der Spagat zwischen Leit- und Alternativmedien
    0:38:07 Demokratie am Kipppunkt
    0:51:05 Das Versagen von Justiz, Medien und Universitäten
    1:00:07 Die Hoffnung auf die mittleren 40 Prozent
    1:05:45 Die “dunkle Seite der Macht”
    1:12:36 Das Phänomen “Aufstiegsscham”
    1:18:27 Utopie – Neustart aller Systeme
    1:25:17 Was bleibt von Ulrike Guérot?
    .
    https://apolut.net/im-gespraech-ulrike-guerot/

  7. Die neuesten Horrormeldungen von der AUF1-Redaktion…
    https://auf1.eu/w/2xBbVq3voAFa1hVh1WFAa6
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    Themen u.a.
    Neuer Globalisten-Plan für „Biosicherheitsstaat“: War Corona nur ein Testlauf? + Gerd Schultze-Rhonhof im AUF1-Interview: Derzeit hören wir nur Propaganda + Und: Der Bürgerprotest in Vorarlberg lässt sich nicht einlullen

  8. Zu Albrecht Storz sagt: 29. März 2022 um 10:58 Uhr
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    Könnte dieses „Horten von Klopapier“ ein Narrativ sein?
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    Als das im März 2020 mit dem Horten von Klopapier losging, gab es zunächst ein anderes beunruhigendes Ereignis. Als ich derzeit den in meiner Nähe liegenden Lidl-Markt betreten hatte, war ich einigermaßen geschockt. Im Laden sah es aus wie nach einem Räumungsverkauf. Nicht nur, dass es kein Klopapier mehr gab (damit kann ich leben), aber es gab auch keine Konserven mehr (gar keine!) und auch keine Milch- oder Milchprodukte usw…
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    Weil ich nun aber schon immer täglich kleine Mengen einkaufe, sehe ich jeden Tag den Umfang des Warensortiments und das was die Kundschaft so durchschnittlich aus dem Laden trägt, wobei mich stutzig gemacht hatte, dass es da ein Missverhältnis zu geben schien. Demnach war es nicht so, dass ich über den gesamten Verlauf dieser „Panikzeiten“ jemals auch nur einen einzigen Kunden mit hochbeladenen Einkaufswagen (z.B. mit Klopapier oder anderen Waren) aus dem Laden kommen sehen habe. Trotzdem verschwanden auf wundersame Weise, noch am Tage zuvor im Laden gesehene riesige Berge an Klopapier oder Konserven oder anderer Artikel.
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    Meine Theorie war dann, dass die Märkte auf den „Panikzug“ aufspringen und das Warensortiment ABSICHTLICH verknappen, um die Kundschaft zu schockieren und zu Hamsterkäufen zu bewegen. Ich muss zugeben, dass diese Methode bei mir und bei Bekannten, mit denen ich das Problem diskutiert hatte, hervorragend funktionierte.
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    Um Licht in diese dubiosen Vorgänge zu bringen hatte ich am 18. März 2020 folgendes gemacht:
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    Ich war zusammen mit meinem Sohn pünktlich um acht Uhr morgens in einem großen RealKauf Markt, um zu sehen, was zur Öffnungszeit in den Regalen steht. Sobald der Laden geöffnet wurde, gingen wir direkt und zügig zu den Papierwaren. Dort gibt es ein etwa 15-20 Meter langes Regal, dass im Normalfall von vorne bis hinten mit Klopapier, Küchenrollen, Papiertaschentüchern usw. etwa 2 Meter oder höher vollgepackt ist. Als wir an dem Morgen um acht dort eintrafen, stand einsam und etwas verloren wirkend eine einzige Palette mit Klopapier in dem Regal, sonst nichts. Von der Palette war schon die oberste Lage vergriffen (wahrscheinlich hatte sich das Personal bereits bedient). Zu dem Zeitpunkt war jedenfalls absehbar, dass etwa um 9 oder spätestens um 10 Uhr das Klopapier ausverkauft sein würde.
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    Die Frage war dann, ob absichtlich so wenig Klopapier zum Verkauf angeboten wurde (künstliche Verknappung) oder ob es einen Lieferengpass gab. Gegen einen Lieferengpass sprach m.E. dass das übrige Warensortiment keinerlei Verknappung aufwies und Klopapier ja nicht aus China importiert wird. Weitere Recherchen ergaben dann, dass Klopapier in DE aus Papierfabriken in Ranstadt, Miltenberg, Mittenwald, Altenstadt a.d. Waldnaab, Wolkenstein, Berlin, Hürth, Arnsberg-Müschede, Mönchengladbach und mindestens 11 weiteren Standorten in Deutschland kommt. Keine dieser Fabriken hatte Produktionsprobleme gemeldet und auch die Spediteure machten ihre Arbeit.
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    Für mich sah es damit eindeutig nach künstlicher Verknappung aus, um die Kundschaft zu schocken und zum hamstern anzuregen. Liegt es nicht nahe, dass die Menschen in einer wie auch immer gearteten Notlage nicht eher etwas Wichtigeres als Klopapier horten würden? Ohne Klopapier kann man 100% sicher überleben, ohne Nahrungsmittel aber nicht. Deshalb würde ich zuerst Nahrungsmittel horten und nicht Klopapier.

    1. Ja, es ist sehr seltsam. Ich habe es nicht begriffen. Aber ich habe schon beobachtet, wie Massen von Klopapier, Wasser, Mehl, Öl, etc in SUVs geladen wurden.
      Meine Theorie war: die Panikmeldungen hatten besonders bei den „Gastarbeitern“ und Saisonarbeitern aus dem Osten eingeschlagen. Und die haben sich dann für die Heimfahrt mit all dem eingedeckt, was sie befürchteten in ihrem Heimatland nicht mehr zu bekommen. Es wäre dann ein ähnlicher Mechanismus gewesen, wie das Sterben Pflegebedürftiger in Italien. als Mitte 2020 all die privaten osteuropäischen Pflegekräfte Italien fluchtartig verlassen hatten.

      Bei uns hier gab es dann witziger Weise Klopapier aus der Slowakei. Teuer, aber nicht unseren gewohnten Standards entsprechend (i.W. statt bunter Bedruckung nur ein beschrifteter Paket-Aufkleber, Plastikhülle eher sackartig und nicht wie bei uns perfekt angepasst und mit Öffnungshilfen) und das, wo wir hier einen ganz großen Hygienepapier-Hersteller haben.

      Ja, ich frage mich wirklich noch heute, wie die den Coup hinbekommen haben. Ohne dass es den Supermarkt-Angestellten komisch vorkam. Denn die hätten das ja weiter erzählt. Das sind ja Menschen die nebenan wohnen, Bekannte haben die Bekannte haben, …

  9. Auch der Österreichische Verfassungsgerichtshof ist nun offenbar fest in der Hand des WEF
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    30.03.2022 – Freibrief für Corona-Diktatur: “Lockdown für Ungeimpfte” war laut VfGH-Urteil zulässig
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    „Viele kritische Bürger hofften, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seiner bisherigen Linie – zahlreiche Corona-Maßnahmen wurden nachträglich aufgehoben – auch beim “Lockdown für Ungeimpfte” folgen würde. Der kritische Fragenkatalog eines Verfassungsrichters an Ex-Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nährte diese Hoffnung zusätzlich. Nun zerschlug sich der Glauben an den Rechtsstaat. Denn das Höchstgericht erklärte die umstrittene und schikanöse Maßnahme für gesetzeskonform. Jetzt geht die Sorge um, dass dies wie in Deutschland zum Freibrief für weitere üble Einschränkungen der Grundrechte werden könnte.“…
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    https://www.wochenblick.at/corona/freibrief-fuer-corona-diktatur-lockdown-fuer-ungeimpfte-war-laut-vfgh-urteil-zulaessig/

  10. Ergebnis:

    Bundestagsabgeordnete genießen aufgrund Art. 46 Abs. 1 GG eine Indemnität und damit Schutz vor Strafverfolgung wegen ihrer Abstimmung im Bundestag, auch nach Beendigung ihres Bundestagsmandats.
    Bundesminister sind grundsätzlich strafrechtlich verantwortlich, es sei denn, es greift die Indemnität aufgrund ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter.
    Der Bundesgesundheitsminister und auch der Bundeskanzler erklärten, dass sie die Abstimmung für ein Gesetz zur Impfpflicht nach ihrem Gewissen als Bundestagsabgeordnete entscheiden und nicht als Minister / Bundeskanzler.


    Ja, so ist es gedacht. Sorgen wir dafür, dass es so nicht funktioniert!
    Herzlich, Ped

    Zu Ihrer Information:

    Alle Bundesminister sind gleichzeitig Bundestagsabgeordnete.

    Das bedeutet also, dass weder die Minister noch die Bundestagsabgeordneten für diese Verbrechen je zur Verantwortung gezogen werden können? Die kommen also für immer damit durch?

    1. Der Nürnberger Kodex steht übe Allem.
      Die Bundestagsabg. und Bundesminister isnd (m.M.n.) durchaus anklagbar und zu zum Beispiel Gefängnisstrafen verurteilbar.

  11. Unterricht an deutschen Schulen: Russen sind keine Menschen, sondern „blutrünstige Monster!“
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    https://www.anti-spiegel.ru/2022/unterricht-an-deutschen-schulen-russen-sind-keine-menschen-sondern-blutruenstige-monster/
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    Das ist eigentlich genau das, was bei einer Regierungsbeteiligung der pädophilen „grünen“ zu erwarten war. Widerlichste blutrünstige Indoktrination schon bei den Kleinsten im Kindergarten und an den Schulen. Früher gab es für Kinder „Peter Lustig“ im Fernsehen, heute gibt es Hasspropaganda gegen Putin und Russland. Auch wenn wir wissen, dass es viele Menschen in Deutschland gibt, denen das „scheissegal“ ist, meine ich doch, dass das unmöglich hingenommen werden kann. Mir tun auch die Eltern leid, die das erkennen und für die es sicher schwierig ist, wirksamen Widerstand gegen diese unmenschliche Politik zu formieren.
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    Mit den „grünen“, die von einer einstigen Anti-AKW und Umweltschutzpartei, die während der großen Friedensbewegung in den 80er Jahren entstanden war, zu einem reinen Erfüllungsgehilfen für die globalistisch agierenden Oligarchen verkommen ist, wird die Hölle auf Erden für Deutschland Stück für Stück zur Realität. Manche nennen sie eine „FDP, die für Dosenpfand ist“. Aber das ist inzwischen sogar eine Beleidigung für die FDP. Vom „Impfzwang“ über die Aufhebung des Individualverkehrs bis hin zur völligen Enteignung aller Deutschen, die nicht zum Kreis der Oligarchen gehören (bis 2030 wird niemand mehr etwas besitzen), treibt diese faschistoide Genderpartei ihr krankes, inhumanes Gedankengut vehement voran.
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    Sinngemäßes Zitat Habeck: Das chinesische System ist gegenüber unserem im Vorteil. Entscheidungen können schneller getroffen werden, ohne durch lange demokratische Diskussionen verzögert zu werden. Deshalb befürworte ich das chinesische System.
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    Zitat Baerbock: Ich will zukünftig in Deutschland nur noch neue Autos haben, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Die Deutschen müssen sich darüber im Klaren sein, dass Auto fahren in Deutschland zukünftig SEHR VIEL TEURER werden wird.
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    Forderungen der „grünen“ wie Straffreiheit für Pädophile, Abschaffung der Geschlechter und dass „Schwangere als eine Gefahr für die Gesellschaft gesehen werden“, will ich hier gar nicht erst erwähnen.
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    DIE GRÜNE PEST MUSS WEG!

  12. „… Das ist eigentlich genau das, was bei einer Regierungsbeteiligung der pädophilen „grünen“ zu erwarten war. Widerlichste blutrünstige Indoktrination schon bei den Kleinsten im Kindergarten und an den Schulen. “
    An der Förderschule „Terra Nova“, Chemnitz, werden die Förderschüler indoktriniert, siehe http://www.chemkoe.de/index.php:
    Links Button „Herzliches Willkommen auf der Seite unserer Schule“ betätigen und zu den entsprechenden fotografischen Abbildungen scrollen.

    1. Da Russlands Bevölkerung nicht erwähnt wird, kommt dies einem Verchweigen von Russlands Bevölkerung gleichkommt, so, als ob es die Bevölkerung Russland nicht gäbe. Den Kindern wird (auf paradoxerweise friedliche Weise) Hass „an den Russen“ „pädagogisch“ beigebracht. Dieser Hass wird dann verinnerlicht.

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