Syrische Briefe an die Vereinten Nationen (4)

Die Türkei führt einen eigenen, aber ganz sicher mit westlichen Drahtziehern abgestimmten, mehrschichtigen Krieg gegen Syrien.


Für die syrische Regierung gab es eine ganze Reihe von Gründen, die militärischen Operationen gegen die terroristischen Milizen in der Provinz Idlib wieder zu forcieren. Peds Ansichten hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Türkei dabei ist, die ethnischen -, sozialen – und politischen Strukturen in Nordsyrien grundsätzlich umzubauen und so einen Zustand zu etablieren, der nicht mehr so ohne weiteres rückgängig zu machen ist. Bisher kaum thematisiert, gehört dazu auch ein ausgewachsener Finanzkrieg, mit dem die Türkei ein weiteres Mal die selbst in den Vereinbarungen von Astana und Sotschi eingegangenen Verpflichtungen zur Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens grob verletzt.


Die verschärften Töne, welche aus Ankara seit einigen Tagen zu hören sind, haben auch mit dieser Faktenlage zu tun. Die rasche Befreiung großer Gebiete in Idlib schiebt der türkisch getriebenen, absichtsvollen, umfassenden Neuorganisation, welche einer kontinuierlichen Herauslösung aus syrischer Souveränität und gleichzeitiger Integration in das türkische Staatswesen dient, abrupt einen Riegel vor.

Es sollte keiner weiteren Erläuterungen bedürfen, dass die externe, eigenmächtige und zwangsweise Einführung eines verbindlichen Zahlungsmittels auf dem Territorium eines anderen Staates, völkerrechtswidrig ist und einer groben Verletzung von dessen Souveränität gleichkommt.

Im Folgenden das Schreiben Syriens an den UN-Sicherheitsrat und das UN-Generalsekretariat – verfasst vom syrischen Botschafter bei der UNO, Baschhar al-Dschaafari (b1).


Im Auftrag meiner Regierung und in Fortsetzung unserer vorherigen Schreiben, insbesondere des veröffentlichten Dokumentes S/2020/7, bezüglich der andauernden Verletzungen und Angriffen seitens der türkischen Regierung gegenüber der Souveränität und territorialen Integrität der Syrischen Arabischen Republik, der unaufhörlichen Verletzungen von Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen, sowie derer offenen Unterstützung des Terrorismus, der eine Bedrohung für den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit darstellt, möchte ich Ihnen die folgenden alarmierenden und dokumentierten Informationen übermitteln.

Seit dem 9. Dezember 2019 haben bewaffnete terroristische Gruppen, die vom herrschenden Regime der Türkei unterstützt werden,  türkische Lira-Banknoten in der von ihnen kontrollierten Umgebung Aleppos, einschließlich des Gebietes um al-Bab den umliegenden Dörfern eingeführt. Diese illegale Operation wird über Wechselstuben betrieben, welche sich im Besitz von Personen befinden, die Mitglieder der bewaffneten terroristischen Gruppen sind, beziehungsweise mit diesen in Verbindung stehen. Die Anführer der Terroristen haben die Zivilbevölkerung, die in diesen Gebieten lebt, angewiesen, die Verwendung der syrischen Währung einzustellen, um jegliche Verwendung des syrischen Pfunds für Kauf- und Verkaufstransaktionen zu beenden. Darüber hinaus haben sie angekündigt, alle syrischen Währungsbestände nach Ablauf einer einmonatigen Gnadenfrist zu vernichten. Der sogenannte Rat des Gebietes von Akhtarin – ebenfalls von terroristischen Gruppen kontrolliert – hat ähnliche Anweisungen erteilt.

Dokumentierte Informationen bestätigen, dass die vom türkischen Regime unterstützten bewaffneten, terroristischen Gruppen damit begonnen haben, ihre Söldner in türkischen Lira zu entlohnen – dies als Vorstufe zur Abschaffung des Syrischen Pfunds. Ladenbesitzer, im Besonderen solche welche im Besitz von Terroristen aus Ost-Ghouta und Idlib sind, haben die Annahme Syrischer Pfunds – insbesondere der 2.000 Pfund-Noten – als Zahlungsmittel gestoppt und weigern sich, Lebensmittel und Konsumgüter an die Bevölkerung zu verkaufen, wenn diese nicht in Türkischer Lira bezahlt. Am 16. Dezember 2019 begann der sogenannte Stadtrat von Qabbasin, ein Gremium, das eng mit den bewaffneten, terroristischen Gruppen in Verbindung steht, eine Reihe von Maßnahmen zu verhängen, um die Einwohner zur Verwendung Türkischer Lira zu zwingen. Die Umsetzung dieser illegalen Maßnahmen wird von der Turkmenen-Organisation “Qarah Ji” überwacht.

Die Regierung der Syrischen Arabischen Republik fordert den UN-Sicherheitsrat auf, seiner Verantwortung für den internationalen Frieden und Sicherheit gerecht zu werden. Das beinhaltet die vollständige Beendigung der illegalen Präsenz türkischer Streitkräfte in Syrien und der Einstellung der feindlichen Aktionen des terroristischen, türkischen Regimes, welche darauf abzielen, seine Besatzung dauerhaft zu etablieren sowie demografische und soziale Veränderungen vor Ort durchzusetzen. Diese Aktivitäten zeigen auf, dass das Regime in Ankara eine feindliche und expansionistische Agenda in Bezug auf die Syrische Arabische Republik hegt.

Ich wäre dankbar, wenn das vorliegende Schreiben als Dokument des Sicherheitsrates ausgegeben und verbreitet wird.

Unterschrift Baschhar al-Dschaafari

Ständiger Botschafter [Syriens bei den Vereinten Nationen]


Zwei Tage zuvor hatte Syrien die höchsten Gremien der Vereinten Nationen in einem weiteren Schreiben über die Aktivitäten der illegalen Milizen in Nordsyrien informiert, was als ein weiterer, entscheidender Grund zur Einleitung groß angelegter militärischer Operationen der Syrischen Arabischen Armee und ihrer Verbündeten in der Provinz Idlib und dem Gebiet westlich von Aleppo begründet wird. Danach nahmen die Extremisten eine Reihe von zivilen Einrichtungen unter Feuer und töteten Dutzende Zivilisten. Allein in Sukkari – einem westlich gelegenen Viertel der Millionenstadt Aleppo wurden in der Woche seit dem 16. Januar (2020) 23 Menschen durch willkürlichen Beschuss getötet (2).

Außerdem “lenkten” die islamistischen Milizen systematisch die Flüchtlingsströme in Richtung Norden, in dem sie die humanitären Korridore bei Abu al-Duhur, Habit und Hadir blockierten und Zivilisten beschossen, die über diese Übergänge versuchten, Gebiete unter Hoheit der Syrischen Regierung zu erreichen. Diese humanitären Korridore waren an eine Infrastruktur zur Erstversorgung der Flüchtlinge angeschlossen. Außerdem standen Transportmittel für die Menschen bereit, die nicht über eigene Fahrzeuge verfügen, wie auch seit Längerem in ausreichender Zahl Unterkünfte für die Geflüchteten vorgehalten werden (3).

In einer weiteren Note hat Syrien den UN-Sicherheitsrat von den Opfern unter der Zivilbevölkerung unterrichtet, welche der Terror islamistischer Milizen innerhalb eines Monats – im Zeitraum zwischen dem 22. Dezember 2019 und dem 21. Januar 2020 – in Syrien forderte. Danach kamen 42 Menschen zu Tode und weitere 92 wurden verletzt (4). Das “weg gebombte, letzte Krankenhaus in Idlib” – als Nachricht übermittelt von einer sogenannten Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, mit Sitz in Mittelengland – findet immer einen Weg in die Tagesberichterstattung. Von den 42 Toten, durch Anschläge, Granatwerfer- und Raketenbeschuss “der Opposition” hört der Medienkonsument dagegen nichts.

Am 30. Januar des Jahres betonte der syrische UN-Botschafter Dschaafai in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, dass sein Land immer an politischen Lösungen interessiert gewesen sei und den Militanten ausreichend Zeit gegeben hätte, sich auf die Vereinbarungen von Sotschi und Astana einzulassen, weil es darauf bedacht gewesen sei, das Leben der Syrer zu schützen. Er unterstellte den Vertretern einiger Staaten, Falschinformationen in Umlauf zu bringen, um die Operationen der Syrischen Arabischen Armee zu sabotieren und die Moral der Terroristen zu heben (5).

Syrien weiß sehr genau, was da – weit über die Grenzen seines Landes hinaus gehend – beim “Kampf gegen den internationalen Terrorismus” wirklich abläuft. Dschaafari beschrieb in dieser Sicherheitsratssitzung den Mechanismus, innerhalb dessen die “syrische, moderate Opposition” zu einer “genetisch modifizierten, moderaten, libyschen, bewaffneten Opposition” transformiert wird, um danach diejenigen, die am Leben bleiben, in die “moderate Opposition in einem dritten oder vierten Land” zu wandeln. Die Betreiber dieser Konzepte seien süchtig danach geworden, in den Terrorismus zu investieren. Der Botschafter wies auf die Geschehnisse in afrikanischen Staaten wie Mali und Nigeria hin und verurteilte die scheinheiligen Klagen seitens westlicher Staaten über die sich aus diesen Konzepten ergebenden Zerstörungen und Flüchtlingswellen (6).

Die immer unverblümtere militärische Unterstützung der terroristischen Milizen von HTS durch die Türkei auf dem Boden eines anderen Staates findet bezeichnenderweise kaum Aufmerksamkeit in den öffentlich-rechtlichen Medien – zumindest bei derem rechweitenstärksten Format, der ARD-Tagesschau. Stattdessen verbreitet der Sender einseitig die Propaganda der Türkei, welche den Eindruck verbreitet, dass diese auf eine Einhaltung der Vereinbarungen von Astana und Sotschi pochen würde, dabei jedoch ungeniert mit terroristischen, al-Qaida-affinen Milizen paktiert, die ausdrücklich von diesen Vereinbarungen ausgeschlossen sind. Das Narrativ vom angeblichen Bürgerkrieg in Syrien fällt auch hierzulande immer mehr in sich zusammen (7-9).

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Die Übersetzung des Briefes an die Vereinten Nationen erfolgte durch Peds Ansichten.

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 30.01.2020; https://undocs.org/S/2020/75

(2,3) 28.01.2020; https://undocs.org/S/2020/68

(4) 28.01.2020; https://undocs.org/S/2020/74

(5,6) 30.01.2020; Ruaa al-Jazaeri; https://sana.sy/en/?p=183827

(7) 10.02.2020; https://southfront.org/fierce-clashes-between-hayat-tahrir-al-sham-and-syrian-army-erupt-west-of-saraqib-turkish-artillery-strikes-reported/

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/; abgerufen: 10.02.2020, 12:20 Uhr

(9) 10.02.2020; Christian Buttkereit aus Istanbul; https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-beschuss-103.html

(b1) identische Briefe Syriens an den UN-Sicherheitsrat sowie das UN-Generalsekretariat, S/2020/75; 30.01.2020; https://undocs.org/S/2020/75

(Titelbild) UN-Flagge; Autor: Etereuti (Pixabay); Datum: 8.2.2016; Quelle: https://pixabay.com/de/vereinten-nationen-welt-flagge-un-1184119/; Lizenz: CC0 Creative Commons

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