Griechenland – Ein geplantes Desaster

Ein Fallbeispiel des ungehemmten Neoliberalismus und der Entmachtung von Nationalstaaten


Akropolis: Karyatiden

Akropolis: Karyatiden (Quelle: in-greece.de) [a]

Die Meldungen in den Mainstream-Medien über die renitenten, faulen, verhandlungsunwilligen Griechen, die dem deutschen Steuerzahler sein sauer verdientes Geld abnehmen, reißen nicht ab. Tag für Tag wird die Behauptung erneuert, die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt und würden nun, statt endlich vernünftig zu wirtschaften, bei der EU und derem größtem Nettozahler Deutschland betteln gehen. Dabei würden sie undankbar wie unredlich feilschen und tricksen.

Und tatsächlich wird ja immer wieder neues Euro-Geld in sogenannte Rettungspakete gepumpt; seit Jahren und ohne dass es eine wirklich nachhaltige Besserung im griechischen Staatshaushalt gegeben hat. Im Gegenteil, die Schuldenlast des Balkanstaates ist sogar noch dramatisch angestiegen. Es ist unbestritten, dass es auch in Griechenland Misswirtschaft und Korruption gab und gibt – allerdings nenne man nur einen europäischen Staat, dem das fremd ist. Die Frage lautet: Sind die Griechen tatsächlich unfähiger zu haushalten als andere oder wird hier dem Bürger, um es gelinde auszudrücken, die Wahrheit über die wirklichen Gründe der Griechenland-Krise vorenthalten? 

Der Autor stellt diesen Behauptungen seine eigenen Thesen entgegen, die da lauten:

  • Das Griechenland-Rettungsprogramm ist ein Banken-Rettungsprogramm.
  • Mit Griechenland soll ein Exempel statuiert werden, wie man die weitere Umverteilung der Vermögen von unten nach oben weltweit(!) in ganz neuem Stil gestalten kann.
  • Griechenland ist ein Testfeld, wie weit neoliberale Politik auf Kosten der breiten, nicht wohlhabenden Bevölkerungsschichten getrieben werden kann.
  • In Griechenland warten Investmentgesellschaften darauf, profitabel investieren zu können (Stichwort Privatisierung).
  • Griechenland zeigt die moralische Verwahrlosung, den Verfall unseres gegenwärtigen zinsbasierten Schuldgeldsystems.
  • Griechenland entlarvt die verlogene Doppelmoral deutscher Politiker, Medien und der dahinter stehenden Ideologen.

Die propagandistische Rolle der Medien

Aus den Medien klingen sie unablässig, die so solidarisch und uneigennützig klingenden Begriffe wie Rettungspaket, Sparprogramm, Rettungsschirm, Geldgeber, Hilfstranche, Hilfszahlungen und wie sie alle heißen. Was der Mainstream nicht in den Leitartikeln verbreitet, sind ehrliche Antworten auf Fragen wie: WER wird hier gerettet, WER erhält Hilfszahlungen und zu welchen Bedingungen, WER zahlt tatsächlich – und vor allem wo. Wo kommt das Geld der Geldgeber her und wer sind die wirklichen Profiteure des griechischen Finanzdesasters?

Mit erschreckender Dreistigkeit impfen die Leitmedien den deutschen Bürgern immer neue Feindbilder ein, BILD als Hetzblatt sondersgleichen vorneweg (und damit dies als Paradebeispiel):

Griechenland-Suchergebnis bei Google

Griechenland-Suchergebnis bei Google

Die Griechen tricksen“, „So haben uns die Griechen reingelegt“ – Das ist Propaganda, wie sie das Goebbels-Propagandaministerium des nationalsozialistischen Deutschlands auch nicht besser hätte praktizieren können.

2015-06-27_GriechenlandTrickst_google.de

Griechenland-Suchergebnisse bei google.de

Der Zynismus dieser geradezu bösartigen Propaganda ist für einen aufgeklärten Menschen kaum zu ertragen, aber der ist auch nicht Ziel der widerlichen Hetze, die Propaganda gilt vielmehr denjenigen, die in der manipulativen Umarmung gefangen sind – und es bleiben sollen.

2015-06-27_Griechenland_DieWeltDas andere große Blatt des Springer-Konzerns empört sich auf beleidigende Art über eine Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten, die auf der Tatsache beruht, dass sich die im Januar 2015 neu gewählte griechische Regierung eben nicht unendlich zu weiteren Sparmaßnahmen pressen ließ, wohl wissend, dass die griechischen Sozialsysteme endgültig zu kollabieren drohten.

Wie massiv, dauerhaft, manchmal plump, manchmal subtil die Manipulation der deutschen Bevölkerung im Falle Griechenland auch und gerade von Öffentlich Rechtlichen Sendern praktiziert wird, das hat u.a. der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring im Frühjahr 2015 hervorragend analysiert, womit dessen Beitrag an dieser Stelle sehr empfohlen wird. Fragt sich, um was geht es eigentlich bei Griechenland genau und wie lässt sich die ungezügelte Hetze gegen das griechische Volk und seine Regierungen erklären?

Das Problem der freien Märkte

Griechenlands Staatsausgaben waren im Jahre 2009 auf bedenkliche 128 Mrd.€ angewachsen, wovon allein 34 Mrd.€ für den Zinsdienst und Kreditrückzahlungen drauf gingen. Das konnten die Einnahmen niemals decken, zumal das Land ein permanentes Außenhandelsdefizit hatte (und hat). Das wiederum hat viele Gründe, die auch im Lande selbst zu suchen sind. Sie konnten jedoch nur innerhalb des gemeinsamen EU-Wirtschaftsraumes zu solch dramatischen Konsequenzen führen. Mehr noch, dieser offene Markt hat dazu geführt, dass auch traditionelle Wirtschaftszweige (vor allem die Landwirtschaft) unter den Preisdruck ausländischer Konzerne gerieten und zunehmend Probleme bekamen, ihre Produkte auf dem nationalen Markt zu verkaufen. Und so ist (nur als Bsp.) griechische Milch im Land teuerer als die eingeführte (subventionierte!) Milch aus anderen EU-Staaten. Und weitere von der EU geforderte Gesetze könnten u.a. viele griechische Viehzüchter in den Ruin treiben:

„Die Milchproduktion [in Griechenland] beläuft sich jährlich auf 600.000 Tonnen. Davon werden etwas 350.000 Tonnen als „frische Tagesmilch“ verkauft, die gekühlt bis zu fünf Tage haltbar ist. Durch das neue [von der Troika (s.w.u.) geforderte Erhöhung der Mindesthaltbarkeit von frischer im Super Markt verkaufter Milch auf elf Tage] Gesetz […] können ausländische Unternehmen auf Basis der verlängerten Haltbarkeit nun auch problemlos Milch auf den griechischen Markt bringen und „enorme Gewinne“ erwirtschaften. Davon profitieren würden aber auch griechische Importeure. Diese beiden Lobbys, so die Kritiker, hätten Einfluss auf die Troika und die griechische Regierung geübt.“ [1]

Von einem fairen Wettbewerb mit den finanzstarken exportorientierten Konzernen im Ausland konnte da niemals die Rede sein. Hier entlarvt sich das EU-Projekt als unredliche Mogelpackung, mit der für – durch intensive Lobbyarbeit vertretenen Privatinteressen in der Politik – die wirtschaftlich schwachen Nationen, schlicht gesagt, ausgenommen werden.

Die Deregulierung der Finanzmärkte tat ein übriges, denn als die griechische Drachme abgeschafft wurde, hieß das für Anleger, dass sie Zinsen per (Einheits-)Euro erwarten durften, womit bei den Helenen glänzende Geschäfte lockten. Die griechischen Banken, die vom Griechenland-Bashing in den deutschen Medien interessanterweise weitgehend ausgespart werden, zockten fleißig mit und die Ausgabe privater Kredite verneunfachte sich in den Jahren 2001 bis 2008 . Im gleichen Zeitraum stiegen die griechischen Staatsschulden dagegen um gerade mal moderate 10%. Als Griechenlands Banken (im Zuge der Bankenkrise 2008) pleite zu gehen drohten, kam es wie es kommen musste. Der Staat „fing sie auf“ und halste sich so deren Schulden auf, dafür bedurfte es korrupter Politiker wie eben die der damaligen Regierung Papandreu. [2]

Die Lügen über Hilfsgelder, Rettungspakete und Geldgeber

Was stellt man sich unter Hilfen vor? Handelt es sich dabei nicht um uneigennützige, solidarische Unterstützung für Andere? Ist diese Unterstützung nicht bedingungslos und verlangt keine Gegenleistung? Davon kann in Griechenland ebenfalls keine Rede sein, denn diese „Hilfsgelder“ sind Kredite, die verzinst sind und zurückgezahlt werden müssen. Aufgenommen werden diese, „Hilfsgelder“ genannten Kredite, um andere, ältere und fällige Kredite abzuzahlen, respektive der aufgelaufenenen Zinsen. Die sogenannten Hilfen sahen z.B. folgendermaßen aus:

„Der Bund hat von Griechenland seit 2010 insgesamt 360 Mill.€ an Zinszahlungen für Hilfskredite eingenommen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor […} Am Mittwoch gelang es Finanzminister Giannis Varoufakis, rund 1,1 Mrd.€ am Finanzmarkt aufzunehmen. Die Anleihen – sogenannte T-Bills – haben eine Laufzeit von sechs Monaten. Allerdings wurden dafür 2,97% Zinsen fällig – nach 2,75% für ein ähnliches Geschäft im Februar. Die Ausgabe der T-Bills ist derzeit die einzige Möglichkeit für Athen, den Kapitalmarkt anzuzapfen.“ [3]

Was ist ein Rettungspaket? Kann das etwas anderes sein, als ein Bündel von Maßnahmen, mit dem man anderen aus der größten Not hilft? Und zwar ebenfalls ohne die Erhebung einer Schuld auf den anderen. Was beinhaltet ein Rettungspaket? Sind es nicht die Dinge, die existenziell für den anderen, denjenigen, der gerettet werden möchte, gedacht sind? Was aber enthalten die „Rettungspakete“ für Griechenland? Es ist nur ein anderer Euphemismus für Kredite, ein manipulativer Trick um den wahren Kern des Ganzen zu verschleiern.

Kommen wir zu den Geldgebern. Ohne die Frage zu beleuchten, wie verdient es ein Vermögender hat, soviel mehr zu besitzen als andere, muss gefragt werden, wer hier etwas gibt. Zumindest gehen wir beim Wort Geldgeber davon aus, dass es derjenige ist, der im Besitz von Vermögen ist und einen Teil davon abgibt (ob als echte Hilfe oder rückzuzahlen soll hier keine Rolle spielen). Die Geldgeber für Griechenland aber schöpfen das Geld als Kredit selbst – aus dem Nichts! Seit März 2015 gibt die Europäische Zentralbank (EZB) 60Mrd.€ monatlich(!) [4] an private Banken als Kredit aus – und zwar praktisch zinslos! Damit werden u.a. die griechischen Schulden bei den Banken beglichen. Das Land selbst aber bleibt in der Schuldenfalle, denn ihre Schulden werden nur umgeschichtet und erneut verzinst. Die Großbanken sind alle Risiken los, da die zunehmend obskur anzusehende Institution EZB für sie einspringt, wenn die Schuldner unter ihrer Zinslast zusammen zu brechen drohen.

Der Fluch der Troika

Ein russisches Wort in deutschen Medien für ein fragwürdig legitimiertes Organ, das entbehrt in diesen Zeiten nicht einer gewissen Ironie. Diese drei Institutionen entscheiden inzwischen über wirtschaftliche, fiskalische, ja sogar politische Prozesse in Griechenland: der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Union (EU) und die EZB. Schauen wir aber erst einmal auf die griechischen Staatsfinanzen des Jahres 2009 [5]:

  • Staatsschulden: 301,00 Mrd.€
  • Staatsschulden in Prozent der Einnahmen: 327,35%
  • Zinsausgaben: 11,92 Mrd.€
  • Bruttoinlandsprodukt: 237,43 Mrd.€
  • Staatseinnahmen: 91,95 Mrd.€
  • Staatsausgaben: 128,15 Mrd.€
  • Defizit: 36,20 Mrd.€

Im gleichen Jahr sah es bei der Kredit-Tilgung und Aufnahme außerdem so aus (auffallend der Zinsdienst, welcher rund 9% der Staatsausgaben ausmachte) [6]:

  • Auslaufende Anleihen: 17,065 Mrd. Euro
  • Auslaufende Obligationen: 3,975 Mrd. Euro.
  • Auslaufende ECPs: 1,877 Mrd. Euro
  • Fällige Zinsen: 11,817 Mrd. Euro
  • Fällige Tilgungen: 34,735 Mrd. Euro
  • Erwartetes Haushaltsdefizit 2009: 21,600 Mrd. Euro
  • Erwartete Neuverschuldung: 56 Mrd. Euro

Haben die Aktivitäten dieses Trios Infernale eigentlich in irgendeiner Weise zur Sanierung des griechischen Staatshaushaltes beigetragen? Als Roßkur setzte die Troika folgende Maßnahmen zur „Überwindung“ der Krise in Griechenland durch, wobei es schon im Vorfeld zu einer Runde von Steuererhöhungen kam und die nun genannten bei weitem nicht die letzten Einschnitte für Griechenlands Einwohner waren [7]:

  • Erhöhung der Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Getränkesteuer
  • neue Luxussteuer für Autos und Investitionsgüter
  • Erhöung der Einkommenssteuer und Besteuerung von Immobilien
  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45%
  • Kürzung von Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Osterzulage um 30%
  • Kürzung aller übrigen Gehaltszulagen um 12%
  • Kürzung der Zulage für Justizbeamte und -angestellte um 20%
  • Kürzung der Zuschüsse für juristische Personen privaten Rechts und Behörden der lokalen Selbstverwaltung
  • Kürzung der Zuschüsse an die Kassen OAP, DEI und TAPOTE um 10%
  • Kürzung des öffentlichen Investitionsprogramms um 5% (= 500 Millionen Euro)
  • Kürzung des entsprechenden Programms des Bildungsministeriums um 100 Millionen Euro und zusätzliche Kürzung neuer Programme des Bildungsministeriums um weitere 100 Millionen Euro
  • Minderung der Bezuschussung von Medikamenten um 20%
  • Abschaffung der bezahlten Ausschüsse auf dem öffentlichen Sektor
  • Kürzung der Vergütung von Vorstandsmitgliedern um 50%
  • Einführung einer Höchstgrenze für die Bezüge staatlicher Beamten und Angestellter
  • Verbot der Zahlung von Sonderzulagen / Boni
  • Kürzung der Ausgaben für Überstunden und Wegegelder um 30%
  • Allgemeiner Rentenstopp, also auch für niedrige Renten (Renten bleiben jedoch von den Kürzungen bei Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Osterzulage ausgenommen)

Und so sah Griechenlands Haushalt fünf Jahre später aus (die geleisteten Kreditrückzahlungen und vor allem die gezahlten Zinsen waren bislang nicht ermittelbar) [8]:

  • Staatsschulden: 317,09 Mrd.€
  • Staatsschulden in Prozent der Einnahmen: 386,63%
  • Zinsausgaben: 6,99 Mrd.€
  • Bruttoinlandsprodukt: 179,08 Mrd.€
  • Staatseinnahmen: 82,02 Mrd.€
  • Staatsausgaben: 88,37 Mrd.€
  • Defizit: 6,35 Mrd.€

Wer der Grundrechenarten mächtig ist und sich nur ein klein wenig in Volkswirtschaftslehre auskennt, sieht sofort, dass hier etwas schon vom Ansatz grundsätzlich schief gelaufen ist – schief laufen musste! In keinem der Jahre unter Hoheit der Troika kam es zu einer Verringerung von Griechenlands Schulden, trotz eines unerhörten sozialen Kahlschlages im Lande! Alle „Hilfspakete“ und „Umschichtungen“ stellten sicher, dass das Land noch tiefer in die Schuldenfalle sank, denn es machte auch im Jahre 2014 neue Schulden, was zu einer weiteren Erhöhung der Zinslast führte. Die Staatsschulden sind nun sogar höher als beim Ausbruch der Krise. Frage: Wo sind sie hin, die vielen „Hilfsgelder“ und „Rettungspakete“?

Was die durch die sogenannte Troika durchgedrückten Maßnahmen für die griechische Bevölkerung bedeuten, zeigt ein Bericht der OECD vom März 2014:

„[Es] leben 30% der griechischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und 17% der Menschen sind nicht in der Lage, ihren täglichen Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken. Rund 300.000 Haushalte haben kein Einkommen mehr, und ebenso viele leben unterhalb der Armutsgrenze. 2013 wurde das Kindergeld für eine Ein-Kind-Familie, von gerade mal 98,64 pro Jahr, für 300.000 Familien halbiert. 80% der Griechen haben ihren Einkauf von Grundnahrungsmitteln eingeschränkt. Die Arbeitslosigkeit ist auf mehr als ein Viertel der Bevölkerung, unter Jugendlichen auf mehr als 50% gestiegen. Viele sind gezwungen, […] mit zeitlich begrenztem Arbeitslosengeld auszukommen und warten oft Monate, bis sie eine Zahlung erhalten. Sobald die Arbeitslosenunterstützung aufgelaufen ist, stehen sie ohne Einkommen und ohne […] Anspruch auf Krankenversicherung da.“ [9]

Die öffentlichen Ausgaben für den Gesundheitssektor sanken auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (zum Vergleich: In Deutschland liegt der Wert bei elf Prozent.) Die Budgets für Krankenhäuser wurden um 26% gekürzt, die für Drogen-Präventionsprogramme um ein Drittel. Laut der Hilfsorganisation Klimaka stieg die Zahl der Obdachlosen in Athen 2013 auf über 20.000 und hunderttausende sind auf Suppenküchen angewiesen. [10]. Und Tzanetos Antypas, Präsident der griechischen Hilfsorganisation PRAKSIS beschrieb die Situation so:

„Heute gibt es in unserer Gesellschaft eine neue Klasse von Menschen, die ohne Arbeit leben, ohne Haus, ohne ein Gehalt, ohne Papiere, ohne Arzt, ohne Medikamente, ohne Familie, ohne Sozialleistungen, ohne Würde, ohne Zukunft!“ [11]

Dass es in Griechenland durch die drastischen Kürzungen im Gesundheitssektor für einen Teil der Bevölkerung inzwischen im wahrsten Sinne um Leben und Tod geht, bezeugt eine Untersuchung von Wissenschaftlern der Universität Cambrigde. Dabei wurden folgende verstörende Fakten offengelegt:

Zwischen 2009 und 2012 verzehnfachte sich die Zahl der HIV-Neuinfektionen bei Drogenkonsumenten. Tuberkuloseerkrankungen stiegen auf das Doppelte. Von 2007 bis 2011 stieg die Selbstmordrate um 45%. Die Kindersterblichkeit erhöhte sich allein von 2008 bis 2010 um 43%, bis 2011 gab es 21% mehr Totgeburten. Um das Mehrfache stieg die Zahl psychischer Erkrankungen. Nachdem die Programme zur Bekämpfung der Malaria-Überträger radikal gekürzt wurden, infizierten sich, erstmals seit 40 Jahren, wieder Bewohner vor Ort mit der Krankheit. [12][13]

Für was und wen bezahlt das griechische Volk? Wer hat die Gefühllosigkeit, mit dem Finger auf die Hellenen zu zeigen, um ihnen zu sagen, sie wären aufgrund ihrer Faulheit und Korruptheit selbst schuld? Und weiterhin: War die Troika zu inkompetent, um das nicht voraus zu sehen? Nein, das war sie nicht, wusste sie doch ganz genau um die Kredite der Griechen, die ab dem Jahre 2010 fällig wurden. Schließlich heißt der Chef der EZB seit einigen Jahren Mario Draghi – und der war zuvor Vizepräsident bei der Investmentbank Goldman Sachs; einer Bank die maßgebliche „Verdienste“ hat, dass Griechenland überhaupt in die Eurozone aufgenommen wurde, was weiter unten näher erläutert wird. Wem also die Troika mit ihren „Hilfsgeldern“ und „Rettungspaketen“ unter die Arme griff, nämlich in- und vor allem ausländischen Geschäftsbanken, dass bekannte erstaunlich offen der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard, der federführend an der Ausarbeitung der Programme seitens des IWF mitgewirkt hatte:

„Die Finanzierung für Griechenland wurde benutzt, um ausländische Banken zu bezahlen. … Die Rettung hat nicht nur ausländische Banken begünstigt, sondern ein Drittel der Schulden befanden sich in Händen von griechischen Banken und Finanzinstituten…“ [14]

 Die Profiteure

Wo Verlierer, da auch Gewinner und so hat dieser EU-Wirtschaftsraum andere wiederum zu Profiteuren gemacht. Vorneweg – neben den Banken und Technologiekonzernen – deutsche Rüstungsunternehmen, die mit aktiver Unterstützung deutscher Politiker prächtige Geschäfte machten, wie ein Bericht der „Zeit“ aus dem Jahre 2012 belegt:

„Dem jüngsten Rüstungsexportbericht ist zu entnehmen, dass Griechenland 2010 exakt 223 Panzerhaubitzen von Typ M109 aus Bundeswehrbeständen sowie ein U-Boot der Klasse 214 aus Deutschland importierte. Gesamtwert der Waffengeschäfte: 403 Mill.€. In den Jahren davor verdiente im Süden Europas vor allem Krauss-Maffei Wegmann prächtig. Das Münchner Unternehmen lieferte 170 Leopard-2-Panzer an Athen aus, dabei ging es um 1,7 Mrd.€. Als die Griechen mit den Zahlungen in Rückstand gerieten, sprachen Spitzenbeamte der Bundesregierung das Thema immer wieder an. »Die Linie war, Ausstände Griechenlands in der Rüstungsindustrie einzutreiben«, sagt ein deutscher Lobbyist. Auch U-Boote von ThyssenKrupp, Hubschrauber von Eurocopter und Lenkflugkörper von Diehl BGT Defence zählen inzwischen zum Stolz des griechischen Militärs. Das Kriegsgerät trug erheblich dazu bei, dass die Staatsschuld Griechenlands explodierte. Nicht nur beim Anteil der Rüstung am Bruttoinlandsprodukt liegen die Griechen in Europa auf einem Spitzenplatz. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri verzeichneten zwischen 2005 und 2009 nur China, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea mehr Waffenimporte als Griechenland.“ [15]

Der Nimbus Deutschlands als Exportweltmeister beruht nicht zuletzt auf dem Verkauf deutscher Waffen in alle Welt – schließlich ist Deutschland auch der weltweit drittgrößte Waffenexporteur! Und es zeigt sich exemplarisch, dass Überschüsse nun einmal nur möglich sind, wenn bei anderen Defizite auflaufen – so wie in Griechenland. Der Balkanstaat war in dieser Zeit der nach Portugal(!) größte Kunde deutscher Rüstungskonzerne und besitzt derzeit die größte Panzerarmee der Europäischen Union – was für ein Irrsinn:

„[…] Und so unterhält Griechenland mit offiziell 133.000 Soldaten, umgerechnet auf seine elf Millionen Einwohner, mit Abstand die größte Armee Europas. Athen kauft nicht nur Schiffe, U-Boote und Flugzeuge sondern baut auch die größte Panzerarmee der EU auf. 1612 Kampfpanzer meldete die griechische Regierung Anfang Juli [2010] dem Waffenregister der Vereinten Nationen.“ [16]

Goldman Sachs, BlackRock und Griechenland

Die nächsten Zeilen lassen ahnen, wer tatsächlich ein substanzielles Interesse hatte, Griechenland unter allen Umständen in die Euro-Zone zu hieven, das griechische Volk war es sicher nicht. Die Rolle von Goldman Sachs beim Thema griechische Finanzen erfordert einen Rückblick auf das Jahr 2000. In jenen Jahren wurde über den Beitritt der Kandidaten zur Eurozone entschieden, doch Griechenland erfüllte nicht die Maastricht-Kriterien (insb. zu hohe Staatsverschuldung) und folgendes geschah:

„Die Investmentbanken Goldman Sachs, JP Morgan und United Bank of Switzerland packten ihr Handwerkszeug aus; Goldman Sachs fungierte zugleich als Berater der Regierung. Sie gaben in Zusammenarbeit mit der griechischen Zentralbank und der griechischen Regierung dem Staat Milliardenkredite, die aber im Staatshaushalt nicht auftauchten: Zukünftige Einnahmen aus Autobahn- und Flughafenmaut und aus der Staatslotterie wurden gegen die Kredite »weggetauscht«. Dabei kamen die eigens gegründeten Special Purpose Vehicles (Zweckgesellschaften) mit den anheimelnden griechischen Namen Äolos und Ariadne zum Einsatz. Über die Londoner Briefkastenfirma Titlos wurden Schulden des Staatshaushalts auf die Zentralbank übertragen. Schulden, die in Dollar und Yen lauteten, wurden in einen langfristigen Euro-Kredit umgewandelt, der erst Jahre später zurückgezahlt werden mußte. Dafür kassierte Goldman Sachs laut Spiegel online vom 14.2.2010 ein Honorar von 300 Millionen US-Dollar. Das ging um so leichter vonstatten, als sich die griechische Zentralbank unter Papadimos 1998 mit Petros Christodoulou einen Manager geholt hatte, der für die internationalen Märkte zuständig war und darin Erfahrung hatte – er kam von Goldman Sachs.“ [17]

Goldman Sachs wusste selbsterverständlich über die Laufzeiten der Kredite (10 – 15 Jahre) Bescheid, an denen sie und andere sich eine goldene Nase verdient hatten. Die Rückzahlungen waren ab dem Jahre 2010 fällig, just das Jahr, in dem die griechische Finanzkrise mit voller Wucht losbrach. Um die Jahrtausendwende also wurde Griechenland das Gängelband zur Auspressung angelegt und weil diese Zeit so entscheidend war, dazu noch einige weitere Hintergrundinformationen:

„Heute sagen die griechischen Politiker, sie hätten überhaupt nicht verstanden, worum es bei diesen Derivate-Swaps ging. Sie beklagten, dass Goldman Sachs auf einer Geheimhaltungsklausel bestanden habe. Daher sei es ihnen nicht möglich gewesen, sich am Markt zu erkundigen, um welche Art von Geschäft es sich gehandelt habe. Der Chef der staatlichen griechischen Schuldenagentur, Spyros Papanicolaou, sagte dem Nachrichtendienst Bloomberg, dass Goldman Sachs den Griechen gedroht hätte: „Wenn ihr irgendjemand von den Konditionen erzählt, ist der Deal abgeblasen.“ Die Folge für Griechenland: Aus einem Kredit von 2,8 Mrd.€ war – dank der fachkundigen Beratung durch Goldman Sachs – ein doppelt so hoher Schuldenberg geworden: Nun standen die Griechen durch die Derivate mit 5,1 Mrd.€ in der Kreide. Goldman Sachs hingegen machte bei dem Deal einen Profit von 600 Mill.€, das entsprach 12% des Umsatzes für die Londoner Abteilung der Investmentbank.“ [18]

Und noch einmal zur Rolle des jetzigen EZB-Chefs Mario Draghi bei Goldman Sachs:

Mario Draghi war damals Vize-Präsident von Goldman Sachs International in London und genau für diese Art der Geschäfte, auch für Verhandlungen mit der Regierung mitverantwortlich gewesen, so die offizielle Stellenbeschreibung. Er jedoch erklärte, dass er nur für Investment-Banking mit privaten Unternehmen zuständig gewesen sei und nicht für die Kontakte zu Regierungen. […][19]

Dem steht entgegen: Laut einem Bericht der New York Times war Draghi im Jahr 2002 (als Goldman Sachs – Mitarbeiter) Co-Autor für ein Arbeitspapier des National Bureau of Economic Research über Transparency, Risk Management and International Financial Fragility. Dieses Papier war eine Arbeitsgrundlage, wie „Regierungen für den Einsatz von Derivaten zur Stabilisierung der Steuereinnahmen gewonnen werden sollen“. Ebenfalls in der New York Times wurde weiterhin ein Goldman Sachs – Verantwortlicher zitiert, der aussagte, dass Mario Draghi „ähnliche Initiativen wie in Griechenland mit anderen Regierungen diskutiert habe“. [20] Man muss sich im Klaren sein: Ohne die intensive Bearbeitung der griechischen Regierung durch die Investmentbank Goldman Sachs hätte es keine Aufnahme Griechenlands in die Eurozone und keine griechische Finanzkrise (so wie wir sie jetzt erleben) gegeben!

Im Jahre 2011 (also bereits nach Ausbruch der Krise) gab die griechische Zentralbank eine Untersuchung des griechischen Bankensystems in Auftrag, und zwar an Blackrock. Dieser US-Finanzriese ist der weltweit größte Vermögensverwalter mit einem Volumen von inzwischen über vier Billionen(!) US-$ (und nebenbei in Deutschland Anteilseigner an allen 30 gelisteten DAX-Unternehmen). Die Ergebnisse wurden Basis für die an die griechischen Großbanken geleisteten Staatshilfen, wobei der griechische Staat Kredite verwendete, die exakt dafür der ESF (Europäischer Sozialfond, Strukturfond der EU) aufnahm. Blackrock ließ sich seine Dienstleistung mit 17 Mill.US-$ versilbern und man fragt sich, wieso die europäische Bankenaufsicht einen US-amerikanischen Vermögensverwalter bezahlt, um das eigene Bankensystem zu prüfen. Noch fragwürdiger wird das, wenn man um die essenziellen Interessen Blackrocks in Griechenland weiß. Denn der Konzern verwaltet riesige Investmentfonds, die gierig nach lukrativen Investitionszielen spähen. So soll allein der Ableger BlackRock Fund Advisor im Jahre 2010 rund 150 Mrd.US-$ in Griechenland „betreut“ haben. [21]

Und noch ein perfides Spiel hatte die internationale Finanzmafia auf Lager. Griechenlands finanziellen Schwierigkeiten wurde kräftig nachgeholfen, indem  diverse Rating-Agenturen die Bonität des Balkanlandes kräftig runterstuften, womit das Land gezwungen wurde, seine Staatsanleihen (sprich Aufnahme von Krediten) zu einem höheren Zinssatz aufzunehmen, was eine weitere Erhöhung der Gesamtschuldenlast bedeutete. Diese Agenturen sind im Gegensatz zum Bild, dass sie gern vermitteln, in keiner Weise unabhängig und fungieren in einer verschwiegenen Allianz mit Banken und Hedgefonds. [22]. Im Jahre 2010 nannte es der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis deshalb auch einen Fehler, dass man den Rating-Agenturen auch nach der Bankenkrise von 2008 soviel Macht gelassen habe und er sagte weiter:

„Was nun passiere, sei ein Lehrstück: Die ständige Abwertung der Kreditwürdigkeit Griechenlands [im speziellen Fall durch Standard&Poors] habe dazu geführt, dass das Land nun wirklich zahlungsunfähig sei. […] Athen hat nun das Problem, gar keine Staatsanleihen mehr aufnehmen zu können. Banken würden griechische Anleihen abstoßen […]“ [23]

Lügen und Desinformationen über Griechenland

Es geht nicht darum, Griechenland als Hort des Edelmutes darzustellen, sondern darum, Gerechtigkeit und Fairness gegenüber anderen walten zu lassen, daher nun ein paar Fakten zur Richtigstellung.

Rentenlügen:

Regelmäßig tönen die Medien, Die Renten in Griechenland wären zu hoch und Staatsdiener könnten bereits mit 50 in Rente gehen. Der Internationale Währungsfond (IWF) fordert unverändert eine Absenkung der Renten in Griechenland. Nun, nach Kategorien aufgeschlüsselt beträgt in Griechenland die durchschnittliche Monatsrente 664,69 Euro bei den Hauptrenten und 168,40 Euro bei den Zusatzrenten (Stand: Juni 2015) 44,8% der griechischen Rentner (1.189.396 von insgesamt 2.654.784) beziehen Renten unterhalb der Armutsgrenze von 665 Euro – bei ähnlich hohen Lebenshaltungskosten wie in Deutschland. [24]. Die Regierung Tsipras hat die Kürzungspläne für die Renten UNTERHALB DER ARMUTSGRENZE gestoppt, wobei es hier (im Jahr 2015) um eine zusätzliche Stützung der Renten in Höhe von ZWEI EURO PRO TAG ging.

Das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Griechenland liegt übrigens bei 61,4 Jahren, in Deutschland bei 61,7 Jahren, wobei man bedenken sollte, dass die Lebensarbeitszeit der Griechen höher ist als die der Deutschen. Und Staatsdiener sind weit von den fürstlichen Renten-Bezügen und Eintrittsaltern entfernt, die im kakophonen Konzert von Bild und Co. hinausposaunt werden. Griechische Beamte können nach 35 Jahren, frühestens aber nach Erreichen des 50. Lebensjahres mit einem gesetztlich verbrieften Pensionsanspruch ihren Dienst beenden. Mit Erreichen des 63.Lebensjahres (früher ab 60) wird ihnen diese Pension gezahlt (eher nicht!). Die 94,7% des letzten Nettolohnes beziehen sich rein auf das Grundgehalt, NICHT auf die Zuschläge, die in Griechenland einen wesentlichen Teil des Gehaltes ausmachen. [25]

Die Mindestlöhne sollen zu hoch sein:

Absicht der Tsipras-Regierung im Jahre 2015 war eine Anhebung des Mindestlohnes (der vor 2010 noch bei 877€ lag) von 684€ auf 751€ (Brutto), was einem Stundenlohn von immer noch weniger als 4,50€ entspricht, bei wie gesagt Lebenshaltungskosten, die sich kaum von denen in West- und Mitteleuropa unterscheiden. Dabei beträgt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der, im Mainstream-Jargon faulen Griechen, 42 Stunden (bei allerdings deutlich geringerer Produktivität als z.B. in Deutschland). [26] Um also eine solche Maßnahme verurteilen zu können, muss man sein Mitgefühl für andere ganz tief vergraben haben. Die gewerkschaftliche Dachorganisation der Arbeitnehmer in Griechenland (GSEE) hat die Lohnentwicklung in Griechenland untersucht und stellt u.a. fest:

„Laut dem in Rede stehenden Bericht sanken während der Jahre 2010 – 2013 in laufenden Preisen die Arbeitsbezüge der Arbeitnehmer und Selbständigen um insgesamt 41 Milliarden Euro, wobei Griechenland das einzige Land der EU ist, in dem eine nominale Senkung von 22% für den mindesten Monats- und Tagelohn und entsprechend von 32% für junge Leute im Alter von unter 25 Jahren durchgesetzt wurde. Die reale Senkung des minimalen Monats- und Tagelohns schießt jedoch in die Höhe, wenn der überwältigende Rückgang der Kaufkraft berücksichtigt wird. Wie die Forscher betonen, „ist parallel der Rückgang der Kaufkraft des Mindestlohns in Griechenland mit keinem anderen Fall eines europäischen Landes vergleichbar (25 Prozentpunkte geringer als die Niveaus des Jahres 1984), angesichts der Tatsache, dass in der selben Periode 2010 – 2013 der reale Mindestlohn um 25,9% und für die jungen Leute im Alter von unter 25 Jahren um 35,4% gesenkt wurde„. (Anmerkung: Die enormen Steuererhöhungen werden hierbei nicht berücksichtigt.)“ [27]

Die Griechen würden keine Steuern zahlen:

Es bleibt hängen (s.o. Bsp. der BILD-Hetze): DIE Griechen, also die Griechen als Volk würden keine Steuern zahlen. Dabei ist das Bild in Griechenland keinen Deut anders als das in Deutschland. Lohn- und Verbrauchssteuern sind Zwangssteuern, denen der normal arbeitende Bürger nicht entgehen kann. Einkommensarme Schichten können außerdem nicht Steuern hintergehen, weil sie ja schlicht kein Vermögen haben, auf das man Steuern erheben könnte. Das Problem mit den Steuern ist ein Systemproblem der gesamten westlichen Welt, zutiefst ungerecht und unmoralisch. In der neoliberalen, auf Eigennutz getrimmten Ellbogengesellschaft haben sich die Wohlhabenden mit ihrem Geld auch die Politik gekauft und damit Macht erworben, die es ihnen gestattet, sich Leistungen an das Gemeinwesen zu ersparen – mit Tricks, findigen Anwälten, Korruption und Erpressung.

Das deutsche Volk bezahlt mit seinen Steuern die Griechen:

Diese Behauptung ist besonders schäbig, weil sie die Mittellosen staatenübergreifend gegeneinander aufhetzt, dabei genügt schon die Ersetzung eines Wortes um sie in die Wahrheit zu überführen: Das deutsche Volk bezahlt mit seinen Steuern die Banken, die an der griechischen Tragödie bis zum heutigen Tag kräftig und OHNE eine entsprechende Leistung verdienen. Das sind deutsche wie französische Banken, britische und US-Banken und natürlich sind das auch griechische Banken. Das deutsche Volk bezahlt auch nur deshalb, weil es die im Auftrag der Banker handelnde Politikerkaste so will (denn notwendig wäre es nicht) und  sollte vor allem mitfühlend beachten: Den höchsten Preis zahlt das griechische Volk, mit dramatischen Einkommenseinbußen und dem Verlust existenzieller Sozialleistungen!

In Griechenland grassieren Korruption und Misswirtschaft:

Warum sollte es ausgerechnet in Griechenland, abweichend zu den anderen europäischen Staaten wie auch Deutschland, dieses Problem nicht geben? Ein für eine Meinungsumfrage in Griechenland beauftragtes Institut berichtete zum Thema folgendes:

„Bestechung, Korruption, steuerliche Intransparenz und mangelndes Vertrauen in die Behörden gelten als die grundlegenden Hauptprobleme in Griechenland… 50% der Befragten gaben an, durch ein Wirtschaftsverbrechen geschädigt worden zu sein. Dabei war der ernsthafteste, aber auch häufigste Tatbestand, dem sie dabei begegneten, Bestechung und Korruption. Auf die Frage „Welche sind Ihrer Meinung nach die Faktoren, die zur Erhöhung des Drucks und der Motivationen zu einem Wirtschaftsverbrechen beitrugen„, gaben die griechischen Befragten im Vergleich zu den Westeuropäern doppelt so oft an, dass „die Ansicht vorherrscht, dass ihre Mitbewerber bestechen, um Verträge zu gewinnen“. Bestechung und Korruption befinden sich zusammen mit betrügerischen Darlehens- oder / und Kreditanträgen an der Spitze… Eine der wichtigsten Fragen der Untersuchung bezieht sich auf die gesetzlichen und regulierenden Praktiken gegenüber der Wirtschaftskriminalität. Auch hier bietet Griechenland kein positives Bild. Konkret erachten fast 60% der Befragten den Rechtsapparat und die Regulierungsbehörden als ineffektiv oder wenig effektiv.“ [28]

Noch einmal: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass auch Griechenland seine ganz eigenen ernst zu nehmenden Probleme mit Korruption und Misswirtschaft hat, was jedoch sollte oben zitierte Studie darüber hinaus bezwecken? Hinter dem beauftragten Institut stand PricewaterhouseCoopers (PwC), eine deutsche Firma mit Sitz in Frankfurt/M. und Milliarden-Umsatz, spezialisiert auf Wirtschaftsprüfung, Steuer- und Unternehmensberatung [29]. Ein unabhängiges deutsches Unternehmen, dass völlig objektiv Analysen in Griechenland durchführte? Skepsis ist angebracht. PwC hat z.B. früher schon mal hier beraten:

„PwC war seit 1995 als Prüfer des russischen Ölkonzerns Yukos tätig. Im Zuge der Zerschlagung des Konzerns und des Prozesses gegen Michail Chodorkowski, der wegen Betruges und Steuerhinterziehung verurteilt wurde, konnte dieser stets auf die Berichte der PwC-Rechnungsprüfer verweisen, die eine einwandfreie Buchführung bescheinigen.“ [30]

Wie nur konnte der Oligarch Michail Chodorkowski – trotz einer Buchführung ohne Fehl und Tadel – innerhalb von 15 Jahren zum Milliardär aufsteigen, etwa durch ehrliche Arbeit?… Oder wurde PwC nicht selbst korrupt? … Vielmehr muss man deshalb leider die PwC-Aktivitäten in Griechenland als Teil der ideologischen Untermauerung für die mediale Kampagne zur Festigung eines Bildes arbeitsscheuer und korrupter Griechen sehen. Mehr noch: PwC ist bekannt dafür, Unternehmen aktiv dabei zu unterstützen, Steuern legal zu hinterziehen, womit das Ganze gerade zu kurios wirkt. Denn, soll hier der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden? Welche Dimensionen die Steuerhinterziehungs-Beratung von PwC hat, darüber geben die sogenannten Luxemburg-Leaks Dokumente [31], welche die Süddeutsche Zeitung im November 2014 veröffentlichte, berede Auskunft. Die Liste der dort als Kunden von PwC aufgeführten Unternehmen ist von Rang und Namen – und schier endlos. [40]

Korruption ist kein Problem von Nationen oder Nationalitäten sondern systembedingt und menschliche Schwächen ausnutzend. Deutsche Medien müssten sich schon deshalb zurück halten, weil Technologie- und Rüstungsunternehmen aus Deutschland ihren ganz eigenen Beitrag zur Korruption in Griechenland geleistet haben:

„Und so erfährt man von illustren deutschen Konzernen, die in Griechenland in Bestechungsskandale verwickelt sind. Ganz oben auf der Liste steht Siemens, das im letzten Jahrzehnt in Griechenland 100 Mio. Euro Schmiergelder verteilt haben soll. Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments schätzte den dabei entstandenen Schaden auf bis zu 2 Mrd. Euro. Im März einigte sich der Konzern mit der griechischen Regierung auf die Zahlung von 270 Mio. Euro. Im Gegenzug erklärte die griechische Regierung Siemens wieder zum sauberen Konzern und stellte alle Ermittlungen ein.“ [32]

Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras versucht nun, auch bei diversen Rüstungsunternehmen (vorrangig aus Deutschland) Schadenersatzforderungen durchzusetzen:

„[…] Untersuchungen liefen gegen den deutsch-französischen Hubschrauberhersteller Eurocopter, sowie die Rüstungsschmieden Rheinmetall, STN und Atlas Elektronik. Den Unternehmen werden vorgeworfen, Bestechungsgeld gezahlt zu haben, um an Aufträge zu kommen. […] „Es handelt sich um eine Serie von Fällen, nicht nur deutschen, aber hauptsächlich deutschen“, sagte der Vertreter des griechischen Verteidigungsministeriums. Griechenland hoffe auf Entschädigungen von 500 bis 800 Mill.€. „Jede Firma, die der Bestechung beschuldigt wird und weiter Geschäfte mit Griechenland machen will, sollte zu einer außergerichtlichen Lösung kommen.“ […] Im Dezember [2014] hatte eine Rheinmetall-Tochter ein Bußgeld von 37 Mill.€ in Deutschland im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen in Griechenland bezahlt.“ [33]

Griechenland ist bankrott weil seine Reichen keine Steuern zahlen:

So wünschenswert es wäre, dass auch die griechische Elite (die sogenannten 500 Familien) ihren angemessenen Beitrag für das Gemeinwesen leistet (und ja, sie hat im europaweiten Vergleich niedrige Steuern gezahlt) – auch hier liegt nicht die Ursache des griechischen Finanzkollaps. Das wird schon daraus ersichtlich, dass Griechenland – entgegen landläufiger Meinung – gar nicht so viele Reiche, vor allem Superreiche hat. Stand 2014 waren es NEUN Milliardäre mit einem Vermögen von insgesamt 23 Mrd.$ [34], denen Staatsschulden von derzeit 320 Mrd.€ gegenüber stehen (zum Vergleich: Deutschland hat 123 Dollar-Milliardäre). Das würde nicht einmal anähernd ausreichen, um nur den Schuldendienst zu meistern (s.w.o.). Es sollte einleuchten, dass die Guthaben, welche selbstverständlich in gleicher Höhe angehäuft wurden wie die auf den Griechen lastenden Schulden, woanders hingeflossen sein müssen – nur nicht nach Griechenland!

Die medialen Auswürfe sind also auch diesbezüglich schlicht Desinformation, dabei wurde die umfangreiche Recherche von Attac aus dem Jahr 2013 ja durchaus vom Mainstream aufgenommen und kommentiert. Aus ihr ist ersichtlich, dass (neben Banken und Hedgefonds) gerade die griechische Elite ZUWENDUNGEN aus den Hilfsgeldern erhielt, während den einfachen Griechen soziale Abstriche zugemutet wurden, wie sie es nie jemals nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegeben hat:

„Zu den tatsächlich Geretteten zählt etwa die Milliardärsfamilie Latsis, eine der reichsten Familien Griechenlands, die große Teile der staatlich geretteten „Eurobank Ergasias“ besitzt.(1) Auch Spekulanten profitierten: Der Hedgefonds Third Point streifte im Zuge des Schuldenrückkaufs vom Dezember 2012 mit Hilfe von öffentlichen Geldern einen Gewinn von rund 500 Millionen ein. Wenn Kommissionspräsident Barroso sagt, die sogenannte Griechenland-Rettung sei ein Akt der Solidarität, stellt sich die Frage: Solidarität mit wem?“ [35]

Griechische Verlockungen

Das ganze mediale Gezetere um das griechische Schuldenproblem bekommt nur dann einen Sinn, wenn man hinter die Kulissen des Theaters schaut. Dort stehen mächtige Investmentgesellschaften, Vermögensgesellschaften, Banken und Industriekonzerne, die darauf drängen, in Griechenland zu investieren um damit fette Profite einzufahren. Hinter dem euphemistisch angehauchten Begriff Investieren steckt dabei folgender Prozess:

Der Investor kauft Staatliches Vermögen (Volksvermögen). Kurz gesagt, nennt sich das Privatisieren. Der Staat bezahlt über die Erlöse seine Schulden (vor allem Zinsen) bei privaten Geschäftsbanken. Damit ist er sein Schuldenproblem aber nicht los, er bekommt lediglich über dieses kurzfristige Mehr an Geldmitteln ein besseres Rating auf den Finanzmärkten und kann neue Schulden aufnehmen (über die berühmt berüchtigten Staatsanleihen). Diese Privatisierungen werden übrigens vom IWF bzw. der EZB explizit eingefordert (und von diesen scheinheilig auch mit „Reformen“ tituliert), als Voraussetzung weitere „Hilfsgelder“ an die griechische Regierung auszuschütten.

Nach der Privatisierung aber hat der Staat keine Handhabe mehr über das nun ehemalige Volksvermögen. Um was handelt es sich dabei eigentlich? Nun die gesamte Palette dessen, was für ein funktionierendes Gemeinwesen notwendig ist: Straßen, Häfen, Flughäfen, Kraftwerke, Krankenhäuser, Wasserwerke, Wälder, Land, Telekommunikations-Unternehmen, Verkehrs- und Bahngesellschaften usw. Gleichermaßen um Ressourcen, die der Finanzierung gerade genannter zukommen: Das sind vor allem Rohstoffe wie Öl und Gas.

Pikant ist hierbei die Tatsache, dass ausgerechnet im Jahre 2010, dem Jahr des Ausbruchs der griechischen Finanzkrise große Mengen an Öl und Gas im griechischen Festlandssockel gefunden wurden.

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Im Festlandssockel Griechenlands entdeckte Öl- und Gasfelder (Bildquelle: [b])

Man schätzt, dass unter dem Ionischen Meer, zwischen Griechenland und Sizilien 22 Mrd. Barrel Öl lagern, dazu im Norden der Ägäis 4 Mrd. Barrel. Auf 9 Bill. US$ schätzt man zudem den Wert der unter der Ägäis schlummernden Erdgasreserven, die noch dazu von exzellenter Qualität sind und sofort weiterverarbeitet werden können. Dabei sind die Erkundungen noch nicht abgeschlossen. Die Universität Kreta fand heraus, dass im Mittelmeer an diversen Stellen seit Urzeiten Gas ganz von selbst den Weg aus dem Meeresboden nach oben nimmt.[36] Schon seit einiger Zeit bohrt das US-amerikanische Konsortium Nobel Energy in griechischen Gewässern. Dieser texanische Konzern (mit einem Drittel Beteiligung israelischer Unternehmen) fordert für sich einen Anteil von 60% an der Ausbeute. [37] Ist damit mglw. besser verständlich, warum der US-dominierte IWF vehement auf die Privatisierung der griechischen Fördergesellschaften drängt?

Die Privatisierung von Land, von Flughäfen, dem Hafen von Piräus, Goldminen, sowie Gas- und Ölförderanlagen war bis Anfang 2015 schon in vollem Gange, bis die neue Tsipras-Regierung das Ganze stoppte. Wohl auch damit ist das Bashing zu begründen, dem sie derzeit unterworfen ist:

„[…] Doch die griechische Regierung strebt nun mit einem Gesetzesentwurf nach der Abschaffung der bisherigen Privatisierungsagentur. Auf diese Weise soll etwa die Privatisierung von staatlichen Küstenstrichen gestoppt werden, für die bisher Investoren aus der Tourismusbranche gesucht wurden. […] Eigentlich sollte Griechenland bis 2020 weitere 18 Mrd.€ an Privatisierungserlösen erzielen. […] Zugleich steckte hinter den Vereinbarungen über die Privatisierung die Hoffnung, mit Liberalisierungen und Investitionen aus dem Ausland das Wachstumspotenzial […] zu stärken.“ [37]

Was die (hier zitierte) FAZ hinter Begriffen wie Investoren, Privatisierungserlösen, Liberalisierungen, Investitionen und Wachstumspotenzialen versteckt, ist nichts anderes als der Ausverkauf eines Landes! Und was das bedeutet, bedarf keiner großen Phantasie. Nicht mehr verfügbare Ressourcen bedeuten fehlende Einnahmen, der Staat wird weiter in seiner Fähigkeit eingeschränkt, in öffentliche, dem Gemeinwohl dienende Projekte zu investieren, wie auch zu subventionieren. Soziale Leistungen müssen weiter zusammen gestrichen werden. Der Verkauf (Kapitalisierung) öffentlicher Einrichtungen andererseits führt den Fokus von der Gemeinnützigkeit weg, hin zur Gewinnmaximierung für die neuen Besitzer. Das ist es, was der griechischen Gesellschaft droht, der vollständige Verlust ihrer nationalen Souveränität.

Weiter wie bisher?

Das ist der Weg den die Troika unbeirrt glaubt, weiter gehen zu können und der Verdacht drängt sich auf, dass mit Griechenland ein Exempel statuiert wird. Das Land befindet sich unverändert im Würgegriff der Banker und nimmt ständig neue, vor allem kurzfrisitige Kredite auf, die seine Zinslast weiter erhöhen. Es steht vor einer mönstrosen Welle von Übernahmen durch internationale Konzerne und Banken; es steht vor dem Verlust seiner Souveränität. Das Ganze wird verschleiert durch eine an Verlogenheit kaum zu überbietende Medienkampagne, die in Orwellscher Logik dieses Ausrauben zur selbstlosen Hilfe für ein undankbares Land umdeutet. Bisher hat man es mit dieser zynischen Kampagne geschafft, von den wahren Ursachen der Krise abzulenken und dabei ganz bewusst neue Feindbilder geschaffen.

Die Finanzkrise ist aber in Wirklichkeit keine griechische, sondern eine der Banken. Deren ungehemmte Gier hat über die durch Kredite angestoßene Buchgeldschöpfung zu einem nicht mehr beherrschbaren Mangel an Geld geführt – eben weil die Gesamtmenge an Zinsen, die in diesem System NICHT mitgeschöpft werden, in den Teufelskreis wiederum verzinster Kredite führte. Was letztlich Knebel ist, um dem Schuldner nicht (an sich wertloses) Geld, sondern tatsächliche Werte abzunehmen. Dort liegt das eigentliche Problem, nämlich in der Aufrechterhaltung eines Enteignungssystems. Keiner sollte sich etwas vormachen, diese Umverteilung von unten nach oben wird bei Griechenland nicht stehenbleiben.

Griechenland hat sich mittels korrupter Politiker im eigenen Land dem Filz internationaler Machteliten aus Finanzen, Wirtschaft und Politik ausgeliefert und mit dem EU-Beitritt den Schutz seines Binnenmarktes und das Lenkungswerkzeug einer eigenen souveränen Währung aus der Hand gegeben. Dafür zahlt sein Volk nun einen hohen Preis. Wer glaubt, dass Politiker und Beamte in anderen europäischen Staaten, einschließlich Deutschland, weniger empfänglich für die Offerten an ihre Macht, Bequemlichkeit und Gier sind als in Griechenland, wird in nicht allzu ferner Zukunft ein böses Erwachen erleben.

Lösungsansätze

Lösungen erfordern die Bereitschaft der Beteiligten, vor allem derer, die vom System profitieren. Ihre Einsicht zu erwarten, ist schwer vorstellbar, zu sehr scheinen sie in ihren Machtideologien gefangen, als dass sie einen Vorteil für sich selbst sähen, wenn sie auf Profit und Macht verzichten würden. Es ist das Problem, dass diese Schicht die Ideologie des Wettbewerbs, des Eigennutzes, dieses neoliberale System als alternativlos ansieht. Wäre dem nicht so, gäbe es genug sinnvolle pragmatische Lösungen.

Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist überfällig. Wenn ein Debitor außerstande ist, in absehbarer Zeit unter nur einigermaßen akzeptablen Bedingungen seine Schulden zu bezahlen, dann ist es ausgesprochen sinnvoll, diese abzuschreiben. Dabei darf nicht die Verantwortung ausgeklammert werden, die – neben den korrupten griechischen Politikern und Bankern – die Politik (allen voran Deutschlands), Investmentbanken (insb. Goldman Sachs), Rating-Agenturen, Rüstungs- und Industrieunternehmen sowie die unheilige Allianz aus IWF, EU und EZB spielten. Dieser Schuldenschnitt träfe übrigens NICHT die Bevölkerung der Euro-Staaten sondern die Banken, die das natürlich unter allen Umständen verhindern möchten und sich deshalb selbst als systemrelevant (too big to fail) betrachten.

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre Folge eines Staatsbankrotts und möglicherweise die Chance für einen – wenn auch schwierigen – Neuanfang. Die Frage ist, ob Griechenlands Politik dies auch tatsächlich so begreift und die Fehler, die man mit der Euro-Aufnahme und danach machte, nicht eher wiederholt. Aber die Option eines Euro-Ausstieges ist EINE reale Möglichkeit und würde den Raubzug des internationalen Kapitals (vorerst) beenden, der Finanzjournalist Dirk Müller sagt dazu:

„Das einzig Sinnvolle für Griechenland wäre eine eigene Währung. Das wäre ja nicht das Ende Europas, wie viele erzählen. Das ist völliger Unsinn. Wir haben zahlreiche EU-Mitgliedsländer, die Teil des europäischen Binnenmarktes sind, aber der Eurozone nicht beigetreten sind. Bei vielen funktioniert das wunderbar. Schauen Sie sich nur mal die Wirtschaftsdaten von 2006 bis 2014 an. In der oberen Hälfte liegen jene Länder, die keinen Euro haben und in der unteren Hälfte die Mitglieder der Eurozone. Das kommt nicht von ungefähr. Viele Mitgliedsländer tun sich mit dem Euro schwer, aber für Griechenland – das ist jetzt ganz klar – ist der Euro die völlig falsche Währung.“ [39]

Das größte Problem aber ist, dass der großen Bevölkerungsmehrheit in der Euro-Zone nicht bewusst ist, welches Spiel der Filz aus Banken, Wirtschaft und Politik im Zusammenspiel mit zunehmend gleichgeschalteten Medien betreibt. Sie lassen sich vor den Karren der Mächtigen spannen, springen auf die propagierten Ressentiments an und erkennen nicht die wahren Ursachen der Krisenprozesse. Den Menschen muss bewusst werden, dass die Wirtschaftsunion und die mit ihr geschaffenen Institutionen in Europa Teil einer gigantischen weltweiten Umverteilungsmaschinerie der Vermögen von unten nach oben sind. Diese Maschinerie wird auch vor den Staaten nicht haltmachen, in denen die Bevölkerungsmehrheit bis heute in einem gewissen Wohlstand lebt. Es ist die Aufgabe derjenigen, welche hinter den Vorhang der Verschleierung schauen können, die erkannten Wahrheiten zu vermitteln und somit ihren kleinen Beitrag für ein anderes Bewusstsein der Gesellschaften zu leisten, was letztlich auch dem griechischen Volk zugute käme.

Weitere Links zum Thema

Quellen

[a] Bildquelle: Akropolis: Karyatiden Jungfrauen als Stützpfeiler; 20.8.2001; http://www.in-greece.de/mitglied/Uwe; http://www.in-greece.de/akropolis/foto/3398-karyatiden-jungfrauen-als-stuetzpfeiler

[b] Bildquelle: Griechisches Öl und Gas im Mittelmeer; 6.7.2012;  https://denkbonus.wordpress.com/2012/07/06/griechisches-gas-und-die-lizenz-zum-sterben/

[1] Diskussion über Frischmilch gefährdet Regierung in Griechenland; 20.3.2014; Elisa Hübel; https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/2810-diskussion-%C3%BCber-frischmilch-gef%C3%A4hrdet-regierung-in-griechenland

[2] Griechische Schulden sind illegal; Dagmar Metzger, Steffen Schäfer; Geolitico; 20.6.2015; http://www.geolitico.de/2015/06/20/griechische-schulden-sind-illegal/

[3] Hilfskredite: Griechenland zahlte Deutschland 360 Millionen Euro; 5.3.2015; Der Spiegel / dpa; http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/athen-bezahlte-bislang-360-millionen-euro-zinsen-an-berlin-a-1021866.html

[4] Geldsystem-Krise: EZB druckt weitere 1.140 Mr€; 03/2015; http://inflationsschutzbrief.de/ezb-druckt-1140-milliarden-euro/

[5][8] Staatsverschuldung in der Europäischen Union (EU); 22.4.2015; http://www.haushaltssteuerung.de/staatsverschuldung-griechenland.html

[6] Griechenlands Neuverschuldung 2010; 19.10.2009; http://www.griechenland-blog.gr/2009/10/griechenlands-neuverschuldung-2010-wenigstens-56-milliarden-euro/384/

[7] Erneute Steuererhöhungen in Griechenland; 3.3.2010; http://www.griechenland-blog.gr/2010/03/erneute-steuererhoehungen-und-harte-sparmassnahmen-in-griechenland/1904/

[9][10][11] Die soziale Krise in Griechenland; 10.3.2015; WSWS; https://www.wsws.org/de/articles/2015/03/10/gree-m10.html

[12] Griechenland hat sich krank gespart; Christina Hohmann-Jeddi;  09/2014; http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=51106; Originalquelle: http://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736%2813%2962291-6/fulltext

[13] Wie sich Griechenland krank spart; Oliver Noffke; 22.2.2014; Der Stern; http://www.stern.de/politik/ausland/malaria–totgeburten–hiv-wie-sich-griechenland-krank-spart-3407718.html

[14] IWF gesteht: Statt Griechenland wurden die Banken gerettet; Ralf Streck; 11.7.2015; Heise-Telepolis; http://www.heise.de/tp/news/IWF-gesteht-Statt-Griechenland-wurden-Banken-gerettet-2748442.html; Originalquelle: iMFdirect; http://blog-imfdirect.imf.org/2015/07/09/greece-past-critiques-and-the-path-forward/

[15] Schöne Waffen für Athen; Claas Tatje; Die Zeit; 02/2012; http://www.zeit.de/2012/02/Ruestung-Griechenland/seite-2

[16] Griechen gönnen sich größte Panzerarmee Europas; 12.8.2010; Die Welt; http://www.welt.de/wirtschaft/article8968100/Griechen-goennen-sich-groesste-Panzerarmee-Europas.html

[17] Der griechische Euro-Architekt; Werner Rügemer; Ossietzky; 13/2012; http://www.sopos.org/aufsaetze/4fe868d24dc3d/1.phtml

[18][19][20] Der Fall Griechenland und Mario Draghi; Jürgen Roth;  25.6.2014; http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20473; Originalquelle: Der stille Putsch, Jürgen Roth, Heyne Verlag (24.3.2014), ISBN-10: 3453200276, ISBN-13: 978-3453200272

[21][32] Wer profitiert von den griechischen Schulden; Stephan Lindner; 06/2012; SoZ; http://www.sozonline.de/2012/06/wer-profitiert-von-den-griechischen-schulden/

[22] Die Rating-Agenturen gehören den Banken und Hedgefonds…; 19.6.2012; Werner Rügemer; http://www.hintergrund.de/201206192115/wirtschaft/finanzwelt/die-rating-agenturen-gehoeren-den-banken-und-hedgefonds-die-heute-den-finanzmarkt-beherrschen.html

[23] Rating-Agenturen unter Beschuss;  Thomas Ludwig, Dietmar Neurerer; 28.4.2010; http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-panik-ratingagenturen-unter-beschuss/3422480.html

[24] Wahrheit über die Renten in Griechenland; 13.6.2015; http://www.griechenland-blog.gr/2015/06/wahrheit-ueber-die-renten-in-griechenland/2135266/; Originalquelle: http://www.dikaiologitika.gr/eidhseis/asfalish/64001/athina-i-alitheia-gia-tis-syntakseis-stin-ellada

[25] Die Rentenlüge, Folge 192; Michalis Pantelouris; 2.5.2010;  http://pantelouris.de/2010/05/02/die-rentenluge-folge-192/

[26] Die griechische Rentenlüge und andere Vorurteile; Gerd Höhler; 19.2.2011; http://blog.handelsblatt.com/global-reporting/2011/02/19/die-griechische-rentenluge-und-andere-vorurteile/

[27] Schäubles Lügen über Griechenland; 1.3.2015; http://www.griechenland-blog.gr/2015/03/schaeubles-luegen-ueber-griechenland/2134576/

[28] Bestechung, Korruption und Intransparenz in Griechenland; 15.11.2009; http://www.griechenland-blog.gr/2009/11/bestechung-korruption-und-intransparenz-in-griechenland/818/

[29] PricewaterhouseCoopers (pwc); 28.6.2015; https://de.wikipedia.org/wiki/PricewaterhouseCoopers

[30] PwC als Buchprüfer für Yukos https://de.wikipedia.org/wiki/PricewaterhouseCoopers#PwC_in_der_Presse

[31][40] Luxemburg-Leaks; Süddeutsche Zeitung; 5.11.2014; http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/luxemburg-leaks-klicken-sie-sich-durch-die-geheimdokumente-1.2207307

[33] Griechenland geht gegen deutsche Rüstungsfirmen vor; http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/korruptionsvorwuerfe-griechenland-geht-gegen-deutsche-ruestungsfirmen-vor/11543744.html

[34] Attac-Recherche zeigt: EU-Krisenpolitik rettet Banken, nicht die Bevölkerung; 17.6.2013; http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2013/06/17/griechenland-rettung-77-prozent-flossen-in-finanzsektor.html

[35] Superreich in der Krise: Die reichsten Griechen; http://www.gevestor.de/details/superreich-in-der-krise-die-reichsten-griechen-710566.html

[36][37] Griechisches Gas und die Lizenz zum Sterben; 6.7.2012; https://denkbonus.wordpress.com/2012/07/06/griechisches-gas-und-die-lizenz-zum-sterben/

[38] Griechenland stoppt Privatisierungsprogramm; 13.3.2015; http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/neuer-gesetzentwurf-griechenland-stoppt-privatisierungsprogramm-13481769.html

[39] Dirk Müller: Griechenland ist ein Nichtereignis für die Börsen; 29.6.2015; http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Interview-Dirk-Mueller-Griechenland-ist-ein-Nicht-Ereignis-fuer-die-Boersen-4406130

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Eine Antwort auf Griechenland – Ein geplantes Desaster

  1. kkirsche sagt:

    Wäre schön, wenn es irgendwo Quellen gäbe, welche Aufschluss über die Menge der Kreditrückzahlungen und Zinsen bringen, die Griechenland in den letzten fünf Jahren leistete

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