Georgien und Moldawien — Geschichten westlicher Interventionen

Die Frage dazu lautet: Wer ist es, der da massiv den Ausgang von Wahlen manipulierte?

Eines steht fest: Im von Moralismus triefenden Wertewesten gilt, dass, wenn „die Falschen“ Wahlen gewinnen, dies nur mit Tricks, Repression und Betrug möglich gewesen sein konnte. Wenn aber die in deren Augen „Richtigen“ gewinnen, dann ist stets von einem Sieg der Demokratie, „unserer Werte“ die Rede. Und was man unter Einmischung in die Belange anderer Staaten versteht, kann der Wertewesten in seiner Hybris schon lange nicht mehr erkennen.

Mit dem Wertewesten sind natürlich nicht die Gesellschaften als Ganzes gemeint, sondern eher jene, die dort politische Macht ausüben, während sie selbst von Mächtigen instrumentalisiert werden. Die Arroganz der Macht äußert sich eben auch darin, unverblümt mit dem Finger auf andere zu zeigen, um denen das vorzuwerfen, was man selbst mit Leidenschaft betreibt. Statt sich um sich selbst und die eigenen, reichlich vorhandenen Unzulänglichkeiten zu kümmern, strapazieren sich diese Akteure als vermeintliche Gutmenschen und Moralapostel. Diese Charaktere sehen sich außerdem auserlesen, über die Geschicke anderer Gesellschaften, ja selbst das, was die Menschen denken dürfen und was nicht, zu bestimmen.

Nun haben in zwei osteuropäischen Staaten Wahlen stattgefunden: in Georgien und Moldawien. Überzeugend haben die vom nichtstaatlichen Weltwirtschaftsforum (WEF) gezüchteten staatlichen Akteure ihre fachliche, politische und charakterliche Inkompetenz zum Ausdruck gebracht — oder auch nicht. Denn es scheint genau dieser Typ von Mensch zu sein, der für Akteure im Hintergrund die schmutzige Arbeit leistet, ohne dass die im Hintergrund Steuernden übermäßig auffallen. Ein schönes Beispiel dafür ist die amtierende deutsche Außenministerin (1). Voller Leidenschaft und ohne jeden Selbstzweifel unterstützt Annalena Baerbock bei jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit die globalistischen Agenden der Hintergrundakteure (2):

• „Rettung des Klimas“ — zum Beispiel mittels Abwahl billigen und vergleichsweise umweltfreundlichen russischen Erdgases durch teures und umweltschädliches Flüssiggas aus den USA;
• Sanktionswahn gegen renitente, aufmüpfige Staaten, die nicht bereit sind, sich „den Guten“ bedingungslos anzuschließen, samt einer ausgeprägten Russophobie (3);
• Genderwahn (4, 5),

„Young Global Leaders“ — vergessen wir das nicht — werden nicht etwa gewählt, sondern sie werden ausgewählt. Sie werden nominiert und in Machtpositionen lanciert. Wenn man eine Annalena Baerbock betrachtet, sollte man gründlich darüber nachdenken, welche Gründe die WEF-Gewaltigen dazu bewogen, diese Frau als „junge globale Führerin“ zu nominieren (6).

Der Fall Georgien

Zunächst: Es war erwartbar, auf welche Art und Weise der Informationsraum im Westen in Bezug auf die gesellschaftlichen Prozesse in Georgien gefüllt werden würde.

Annalena Baerbock besuchte im Frühjahr 2024, im Amt einer Außenministerin, die Kaukasus-Republik. Sie und die sie begleitenden Medien ticken gleich und bestätigen sich gegenseitig. Im Falle des Georgien-Besuches von Baerbock war das schon in der Überschrift des Berichtes der taz erkennbar: „Aufbauende Worte für die Opposition“ (7).

Da stellt sich eine Frage: Was berechtigt eine deutsche Außenministerin, in innergeorgischen Belangen Partei zu ergreifen? So etwas nennt man „Einfluss nehmen“, oder auch etwas schärfer ausgedrückt, handelt es sich hier um Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates.

Wo war die Empörung, als in Georgien zehn Prozent der erwachsenen Bevölkerung im Gefängnis saßen und dutzende protestierende Menschen auf offener Straße erschossen wurden? Warum hob es deutsche Politiker und Medien nicht an, als der ehemalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili massiven Amtsmissbrauch betrieb und das Land in einen Krieg mit Russland zog (8)?

Jetzt aber sind die vermeintlichen Gutmenschen wieder einmal „besorgt“. Hohe Maßstäbe an „faire und freie Wahlen“ anlegend, mahnten Scholz, Macron und Tusk nun, dass „Georgien vom europäischen Weg abgekommen wäre“, und drohten hochoffiziell mit dem Abbruch von EU-Beitrittsverhandlungen (9). Weiter unten werden wir erfahren, dass das mit den „fairen und freien Wahlen“ im Reich der vermeintlich alternativlosen Werte doch sehr flexibel ausgelegt wird.

Unter Zuhilfenahme von durch die Welt tingelnden, nützlichen, infantilen, internationalen Aktivisten (10) wie einer Greta Thunberg (11) und dazu einer Reihe von EU-Politikern (12, 13) versucht man den Kiewer Maidan in Georgien neu aufzuführen (14). Wobei man sich auf Behauptungen stützt, die man nicht beweisen kann, die aber dafür perfekt in das selbst gelebte narrative Bild passen. Selbst deutsche Medien, die die jüngsten Wahlen vor Ort begleiteten, sprachen letztlich von einer geordneten Wahl (15). Äußerst aufschlussreich dazu sind die Ausführungen der Globalistin Salome Surabischwili, der georgischen Präsidentin, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Auf die Bemerkung:

„Ich frage mich, Sie haben gestern in Ihrer Rede von [Wahl-]Fälschungen gesprochen. Welche Beweise haben Sie dafür und können Sie diese vorlegen?“ (16)

reagierte sie so:

„Ich muss keine Beweise vorlegen. Ich habe genug Informationen von den örtlichen Beobachtermissionen erhalten.“ (16i)

Also könnte man doch ermitteln und Zeugen vorladen, zum Beispiel jene der „örtlichen Beobachtermissionen“, oder nicht? Jedenfalls lehnt Surabischwili das bis zum heutigen Tage ab. Dieser politische Frankreich-Export kann einfach behaupten, dass „wir Zeugen einer russischen Spezialoperation geworden sind“, und muss das nicht belegen (17).

Kurz nach der Wahl tauchten im Internet Videos auf, die beweisen wollen, dass die georgischen Parlamentswahlen gefälscht sein sollen. Wer hat diese Videos erstellt? Wer waren die Beteiligten der „rein zufällig“ gefilmten Unregelmäßigkeiten und wer filmte da? Liefen hier nicht eher Inszenierungen, sozusagen kleine Operationen unter falscher Flagge, False Flags?

Wie in einem Rechtsstaat üblich, hatte die Staatsanwaltschaft des Landes unmittelbar nach Aufkommen der Vorwürfe Untersuchungen eingeleitet und wollte Surabischwili befragen. Sie war ja schließlich die Hauptakteurin in dieser Sache. Doch Surabischwili vertritt hier mitnichten georgische Interessen. Sie lehnte ab, denn sie ist eine ausländische Agentin (18 bis 22). Und weil sie das ist, strebt sie eine „internationale Untersuchung der Wahl an“ (23). International werden sie zweifellos sein, die „Ermittler“. Jene, die Surabischwili genau dafür aufgebaut und vor Jahren zurück nach Georgien geschickt haben.

Surabischwilis Begründungen, ihre Behauptungen nicht beweisen zu müssen, sind fern jeden rechtsstaatlichen Denkens. Dazu weiter unten mehr, aber erst einmal „genießen“ wir Surabischwilis Auslassungen über die von ihr nicht zu beweisenden Behauptungen einer manipulierten Wahl — und das auch noch durch eine russische Geheimdienstoperation:

„Das ist immer schwierig zu beweisen. Kein Land konnte beweisen, dass es eine russische Einmischung in seine Wahlen gab, nicht einmal die USA, ebenso wenig andere europäische Länder.“ (16ii)

Da kann man ihr zustimmen. Russiagate erwies als nicht beweisbar und angeblicher russischer Einmischung in Wahlen in Deutschland erging es genauso. Man könnte ja auf die Idee kommen, dass dem so ist, weil es die Einmischung einfach nicht gab. Aber nein, lässt uns Surabischwili wissen, die sind so gut, die Russen, dass man ihnen ihre Einmischung nie nachweisen kann. Die Einmischung westlicher Staaten in georgische Belange, für die sich Surabischwili als Agentin nütze macht, lässt sich dagegen recht leicht nachweisen.

„Wir werden nicht in der Lage sein, die hybriden Angriffe, denen wir ausgesetzt sind, besser zu beweisen als Länder, die viel stärker sind.“ (16iii)

Nun, wenn man etwas weiß, dann kann man es auch beweisen, man kann es belegen. Wenn man es jedoch nur glaubt, ist das so eine Sache mit den Beweisen. Aber der Glaube versetzt Berge — im eigenen Kopf. Ihr Glaube eignet sich dafür, die georgische Gesellschaft auf den ukrainischen Weg zu bringen, im schlimmsten Fall in einen blutigen Maidan 2.0. Die Frau zündelt. Zum Abschluss noch etwas Schwurbelei der georgischen Präsidentin:

„Aber es ist wichtig, jetzt nach außen zu zeigen, was die Bevölkerung weiß, fühlt und gesehen hat. Denn wer könnte besser sehen, was im Land, in den Dörfern passiert, als die georgische Bevölkerung selbst.“ (16iv)

Das hat schon fast etwas von Annalena Baerbock. Damit kommen wir wieder zurück auf die Reise der deutschen Außenministerin nach Georgien im Frühjahr 2024. Dort spendete sie, wie bereits weiter oben erwähnt, „aufbauende Worte für die Opposition“. Was die „Qualitätsmedien“ hierzulande völlig in Ordnung fanden und finden. Schließlich hätten sie auch nichts dagegen, wenn sich russische Regierungspolitiker in Deutschland hochoffiziell mit Vertretern der AfD, der „Freien Sachsen“ oder anderen „Vertretern der Zivilgesellschaft“ treffen würden, nicht wahr? Auch über die im eigenen Land stattfindenden Anfeindungen gegen die genannten politischen Kräfte würde bei dem Treffen geredet und wohlwollend in den Medien berichtet werden — oder etwa nicht?

Der damalige taz-Bericht über Baerbocks Treffen mit „Vertretern der Zivilgesellschaft“ in Georgien „glänzte“ mit einem propagandistischem „Leckerli“:

„Müde wirken auch die vier Frauen im Büro einer NGO in der Altstadt von Tblissi wahrlich nicht. Hoffnung gebe es noch, aber der Druck nehme zu. Wie sehr die Ver­tre­te­r der Zivilgesellschaft angefeindet werden, das vermitteln sie der deutschen Außenministerin in Tblissi sehr deutlich.“ (a1, 7i),

Wie also drücken sich diese „Anfeindungen auf Vertreter der Zivilgesellschaft“ aus? Weiter im taz-Artikel:

„Hass und Hetze in sozialen Medien gegen ihre Person, das kennt auch Annalena Baerbock zur Genüge. In Georgien schwappte der Hass aus dem Netz bereits in die reale Welt. Die Gesichter der An­füh­re­r des Protests landeten auf Plakaten, die in der ganzen Stadt verteilt wurden. Darauf steht zu lesen: Sie sind die Agenten!“ (a1i, 7ii)

Ja und? Die vier Frauen gehörten einer NGO (Nongovernmental Organization), einer Nichtregierungsorganisation an, die ihre Geldquellen nicht offenlegen will. Warum will diese NGO das nicht? Weil sie möglicherweise vollständig oder in Teilen aus dem Ausland finanziert wird? Wenn dem so ist, dann handelt es sich bei den erwähnten  Plakaten nicht um „Hass aus dem Netz“, sondern um Aufklärung. Denn dann ist es tatsächlich so, dass unter anderem diese vier für Baerbock handverlesenen Frauen genau das waren: Agenten.

Gründen Sie doch einfach mal einen Verein in Deutschland, lassen sich den aus dem Ausland finanzieren, werden politisch aktiv und verweigern dann die Offenlegung Ihrer Geldquellen. Die Folgen für Sie wären vielleicht nicht so besonders prickelnd. Und Agenten wären Sie dann keine? Über die in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien vorgenommene dümmliche Dekontextuierung solch einfacher Zusammenhänge darf auch gern mal gelacht werden.

Aber nein, die Hüter der zu veröffentlichenden Meinung sind vielleicht im Einzelnen auch dumm, doch insgesamt ist das Konzept wohldurchdacht. Es setzt auf niedere Triebe, auf außerhalb unseres Großhirns ablaufende Mechanismen. Wochenlang andauernde „Proteste der Zivilgesellschaft“, so wie die in der georgischen Hauptstadt, bedürfen einer sorgfältigen Organisation — und kosten Geld. Wer bezahlt das alles? Von wem kommen diese kreativen Ideen „zivilen Widerstands“ gegen die „zunehmende Gewalt“ (24)?

Ein Bilddokument möchte diese Kreativität zur Entfaltung „zivilen Widerstands“ gegen ein „autoritäres Regime“ belegen (b1):

Ein wenig Zynismus sei gefällig: Hat doch die böse georgische Polizei diese friedlichen Demonstranten tatsächlich gehauen? Die ARD-Tagesschau berichtete — und bis auf einen kleinen, dafür entscheidenden Punkt auch korrekt:

„Die Polizei geht mit zunehmender Gewalt gegen die Proteste vor und setzt Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Kundgebungen aufzulösen. Zahlreiche Demonstranten, die am Sonntag Feuerwerkskörper auf Polizisten warfen und Barrikaden errichteten, sollen verprügelt worden sein.“ (24i)

Was ist der Punkt?

Die Polizei in Tbilissi geht mit zunehmender Gewalt gegen die Gewalt — nicht etwa gegen Proteste — vor. Weil unter anderem das „Werfen“ von Feuerwerkskörpern und das Errichten von später angezündeten Barrikaden schlicht und einfach Gewaltakte darstellen. Allerdings wird gerade diese Gegengewalt seitens der Sicherheitsbehörden für die Herstellung wie Aufrechterhaltung des Narrativs eines brutalen Sicherheitsapparates benötigt und daher provoziert.

Der geneigte Leser möge sich nur vorstellen, dass „Impfgegner“ oder „Corona-Leugner“ oder „Reichsbürger“ oder „Russland-Versteher“, „Antisemiten“ oder, oder, oder, oder… Dass diese Menschen in Deutschland gegen eine tatsächlich übergriffige Polizei auch nur annähernd auf solche Art und Weise „zivilen Widerstand“ geleistet hätten. Das haben sie aber mitnichten und trotzdem wurden sie de facto zu Feinden und „Delegitimierern“ des Staates gekürt. Vielleicht erinnern sich noch einige an den „Sturm auf den Reichstag”? Aber in Georgien, früher auch in Venezuela oder Syrien, da legen die moralisch triefenden Meinungshüter andere Maßstäbe an.

Stellen Sie sich vor, „Vertreter der Zivilgesellschaft“ in Deutschland würden Barrikaden in der Nähe von Regierungsbehörden errichten, um ihrem „friedlichen Widerstand“ Nachdruck zu verleihen. Polizisten würden mit Molotow-Cocktails beworfen, der Sturm auf Regierungsgebäude geprobt, hunderte Angehörige von Sicherheitskräften verletzt (25 bis 27). Wie lange würden wir wohl das Heldengemälde dieser „Aktivistin“ fotografieren dürfen (b1i)?

Die im Hintergrund in der georgischen Hauptstadt geschwungene Ukraine-Flagge strahlt zumindest für den Autor eine düstere Symbolik aus. Mehr als zehn Jahre zuvor konnte man nämlich auf dem Kiewer Maidan ähnliche Szenen beobachten. Junge Leute ließen sich von der Szenerie vereinnahmen und wurden aktiver Teil „kreativer Zerstörung”. Heute schwebt über den 18-Jährigen in der Ukraine das Damoklesschwert der Mobilmachung für die „Verteidigung des Vaterlandes“. Das ist der Vorteil für die georgische Gesellschaft als Ganzes. Sie hat bereits ein Bild der etwaigen Zukunft vor sich, sollte sich eine georgische Neuauflage des Maidan als erfolgreich erweisen.

Das also ist auch der Grund, warum man bestimmte Schlüsselfiguren der Opposition inhaftiert hat. Man muss halt wissen, welche politische Biografie diese Menschen mit sich tragen, was genau sie taten und tun, welche Interessen sie vertreten und wer wiederum sie protegiert (28 bis 31).

Die Eskalation der „Proteste“ in Georgien folgte der Aussetzung von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union seitens der georgischen Regierung. Dies wiederum war die Folge einer Verurteilung der georgischen Parlamentswahlen vom September des Jahres, die „weder frei noch fair“ gewesen wären. Das zu belegen, ersparte man sich. Das Gleiche gilt für die Behauptung der „Einmischung Russlands in die demokratischen Prozesse in Georgien“ (32). Ganz nach dem Motto: Was ich selber gerne tu, trau ich erst recht den Andern zu.

Der Fall Moldawien

Welcher Kurs in Moldawien „der richtige“ war, auf welcher Seite also der Wähler dort, in Moldawien, sich zu positionieren hatte. Das konnte er aus dem Ausland erfahren, zum Beispiel von der deutschen Außenministerin. Die dabei — man ist geneigt zu sagen: ohne Sinn und Verstand — die gängigen lügenden Narrative nachplapperte:

„Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gratulierte Maia Sandu »von ganzem Herzen zur Wiederwahl. Stimmenkauf, Manipulationen im Vorfeld und auch Bombendrohungen gegen moldauische Wahllokale — selbst in Deutschland — zielen auf das Herz der europäischen Demokratie«, kritisierte sie auf X. Russlands Staatschef Wladimir Putin »schreckt dabei vor nichts zurück«. Dies könne Moldau »aber nicht vom eingeschlagenen Kurs abbringen […]. Die Menschen haben wieder einmal gezeigt, dass sie sich dem hybriden Würgegriff entschlossen entgegenstellen.“ Dem gebühre »unser Respekt […]. Wir stehen an Eurer Seite«.“ (33)

Im Tagesspiegel-Artikel, der Baerbock zitierte (siehe oben), werden zwei wichtige Informationen geliefert, jedoch der Zusammenhang zwischen beiden vernebelt. Die erste ist in folgender Desinformation verpackt (Hervorhebung durch Autor):

„Am Wahlsonntag selbst sorgten mutmaßlich organisierte, illegale Wählertransporte für Aufsehen. Sandu warnte vor Stimmenkauf und Betrug. Der nationale Sicherheitsberater hat Russland massive Einmischung vorgeworfen. Der Kreml hatte ähnliche Vorwürfe beim ersten Wahlgang zurückgewiesen und Beweise verlangt.“ (33i)

Die erste Wahrheit im Wust der Desinformation lautet, dass es tatsächlich, nicht von der russischen Regierung organisierte Wählertransporte gegeben hat. Aber weder war das illegal, noch war es Betrug und es hatte auch nichts mit Stimmenkauf und Wahleinmischung zu tun. Das Büro der Verantwortlichen für den tatsächlichen Wahlbetrug war es, das auf seine Gegner, die Wähler(!), zeigte:

„Die Wahleinmischung berge die große Gefahr, das Ergebnis zu verzerren, teilte Sandus Vertrauter Stanislav Secrieru auf der Plattform X mit. Dazu teilte er ein in sozialen Netzwerken kursierendes Video, auf dem Menschen angeblich ihre moldauischen Pässe in einem Flugzeug hochhalten und auf dem Weg nach Minsk sind.“ (33ii)

Was also versuchte hier Sandus Vertrauter, an jeder rechtsstaatlichen Gepflogenheit vorbei, zu illegalisieren:

„Die Behörden versuchten, »Beweise hinsichtlich von Flügen aus Russland nach Weißrussland, Aserbaidschan und in die Türkei zu sammeln«, die es in Russland lebenden moldauischen Staatsbürgern ermöglichen sollten, in den moldauischen Botschaften oder Konsulaten dieser Länder ihre Stimme abzugeben. In der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien, wo russische Truppen stationiert sind, gebe es organisierte Wählertransporte zu den Abstimmungen; das sei illegal, sagte er.“ (33iii)

Womit wir zur zweiten entscheidenden Wahrheit kommen:

„Zuvor hatte es Beschwerden gegeben, dass in Moskau nur zwei Wahllokale geöffnet wurden für die Stimmabgabe der in Russland lebenden Moldauer. Der Flug sei ein klarer Beweis von einem breit angelegten organisierten Wählertransport, sagte Secrieru.“ (33iv)

Sandu und Secrieru gerierten sich hier als Potentaten einer Bananenrepublik, die frank und frei entscheiden dürfen, wem wo das Grundrecht zur Wahlteilnahme eingeräumt wird. In den hiesigen Massenmedien ist man inzwischen so weit, dass man sich gar nicht mehr die Mühe macht, dies zu verschleiern. Wenn Menschen „die Falschen“ wählen wollen, dann muss man ihnen eben das Wahlrecht entziehen. Noch macht man das nicht offiziell, aber es gibt schließlich noch genug andere Mittelchen. Was der Tagesspiegel uns nämlich korrekt (mit)übermittelt, lautet:

Hunderttausenden Moldawiern, die in Russland aus privaten und beruflichen Gründen leben, wurde seitens der moldawischen Regierung ihr Recht auf Teilnahme an demokratischen Wahlen verwehrt! Andersherum: Es hat einen organisierten Wahlbetrug gegeben, weil man wohl fürchtete, dass die Moldawier in Russland „nicht richtig“ wählen würden — im Gegensatz zu ihren Landsleuten in den EU-Staaten.

Für die bis zu einer halben Million in Russland lebenden Moldawier, der größten moldawischen Auslandsgemeinde, hatten die dafür verantwortlichen moldawischen Organisatoren zwei Wahllokale geöffnet und 9.998 Stimmzettel zur Verfügung gestellt. Da darf Vorsatz unterstellt werden. Viele Moldawier umgingen den praktischen Entzug des Wahlrechts, in dem sie kurzerhand in den Nachbarländern wählten. Diese Reisen nun soll Russland verbotenerweise organisiert haben. Darüber hinaus wurden die Wahllokale in Transnistrien aus „Sicherheitsgründen“ nicht geöffnet, die Bewohner aber aus fadenscheinigen Gründen am Grenzübertritt zu Moldawien gehindert, wo sie doch noch hätten wählen können (34).

Die Qualitätsmedien hierzulande bescheinigten, dass Sandu im Ausland 80 Prozent der Wählerstimmen eingeheimst hat (35). Sind da die Wählerstimmen in Russland, Weißrussland, Aserbaidschan und der Türkei inbegriffen? Natürlich. Das heißt dann aber auch, dass in den EU-Staaten die Zustimmung für den Soros- und WEF-Zögling nahe an die 100 Prozent ging. Was für ein schöner Beleg für eine Demokratiesimulation.

Was lernen wir daraus — insbesondere dann, wenn wir uns die jüngsten Ereignisse in Moldawien und Georgien anschauen? Die wertewestlichen Informationskrieger nehmen das „richtige“ Ergebnis und die „richtigen“ Kandidaten für jede Wahl quasi vorweg. Bei einem „falschen“ Ergebnis — von den Meinungswächtern deutend auf „nicht korrekt“, „schlecht“, „moralisch zu verurteilend“ etc. — kann dies nur zustande gekommen sein, wenn zuvor sinistre, finstere Mächte eingegriffen haben. Beim „richtigen“ Ergebnis ist selbstredend von einem Sieg der Demokratie die Rede. Gemeint ist allerdings die Demokratiesimulation, in der die Maßstäbe angeblich freier und fairer Wahlen von den Operatoren nach Gutdünken festgelegt werden. Gleichzeitig weist uns die Strategie, dem Wähler permanent die Hand zu führen, wo er sein Kreuzchen zu machen hat, darauf hin, dass eben der Wähler als unmündiger, als anzuleitender und zu führender Teilnehmer der Simulation angesehen wird.

Nachbrenner

Köstlich, wie sich die Fassadendemokratie weiter zerlegt und wie einfallslos, ja durchsichtig deren Verwalter vorgehen. Das Thema an dieser Stelle im Großen und Ganzen abgeschlossen, erreichte mich dann doch noch und passend die Nachricht, dass nun auch in Rumänien „die falsche Wahl“ getroffen wurde. Und dass die Russen dahinter stecken würden. Außerdem sei „der falsche“ Gewinner der Wahl „rechtsextrem“. Die Beweise sind, wie immer, geheim. Schließlich kommen sie von Geheimdiensten, von Nachrichtendiensten. Also wird die Wahl einfach annulliert (36). Noch werden Wahlen wiederholt, noch. Aber wenn nur noch „falsch gewählt wird“, dann kann man Wahlen auch ganz weglassen — wegen der Demokratie. Sie wissen schon.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1, a1i) Gendersprache im Zitat aus der taz wurde entfernt.

(1) 06.12.2022; Business Leaders; WEF Young Global Leaders – die Liste der Deutschen Teilnehmer; https://www.business-leaders.net/wef-young-global-leaders-die-liste-der-deutschen-teilnehmer/

(2) 30.05.2021; Conservo; Dieter Farwick; Prof. Klaus Schwab und WEF „Young Leader“ Annalena Baerbock; https://www.conservo.blog/2021/05/30/prof-klaus-schwab-und-wef-young-leader-annalena-baerbock/

(3) 28.01.2023; mdr; Rene Sievert; Baerbocks Aussage zum Ukraine-Krieg sorgt für Irritationen; https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/diskussionen-aussage-baerbock-russland-krieg-100.html; Nach einer Rede vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg sagte Baerbock unter anderem: „We are fighting a war against Russia, not against each other.“ – zu deutsch: „Wir führen einen Krieg gegen Russland, nicht etwa gegeneinander.“.

(4) Schulen: Partner der Zukunft; Interview mit Annalena Baerbock; „Bei allen Entscheidungen Frauen mitdenken“ — Annalena Baerbock über Geschlechtergerechtigkeit; https://www.pasch-net.de/de/lernmaterial/politik-geschichte/geschlechtergerechtigkeit.html

(5) 01.08.2021; Berliner Zeitung, dpa, AFP; Carola Tunk; Baerbock fordert Gender-Sprache in deutschen Gesetzen; https://www.berliner-zeitung.de/news/baerbock-will-gender-sprache-in-deutschen-gesetzen-li.174331

(6) 01.04.2024; Focus; Elsa Stöcker; Young Global Leaders: Mitglieder und Ziele der Schwab-Freunde; https://praxistipps.focus.de/young-global-leaders-mitglieder-und-ziele-der-schwab-freunde_141556

(7 bis 7ii) 24.03.2024; taz; Tanja Tricarico; Aufbauende Worte für die Opposition?; https://taz.de/Annalena-Baerbock-in-Georgien/!5924115/

(8) 02.11.2024; Manova; Karsten Montag im Interview mit Andrej Hunko; Schlechte Verlierer; https://www.manova.news/artikel/schlechte-verlierer-2

(9) 07.11.2024; Bundesregierung; Joint Statement By Emmanuel Macron, President of the French Republic, Olaf Scholz, Chancellor of the Federal Republic of Germany, Donald Tusk, Prime Minister of the Republic of Poland on the Situation in Georgia; https://www.bundesregierung.de/resource/blob/998352/2319124/2d7e6af61a2c9ff0ec158af294b23d9d/2024-11-07-joint-statement-georgien-en-data.pdf?download=1

(10) 01.11.2024; RT deutsch, Chay Bowes; „Wer mischt sich wo ein?“ — Journalist stößt auf italienische „Aktivisten“ bei Protesten in Georgien; https://pressefreiheit.rtde.live/kurzclips/video/224457-wer-mischt-sich-wo-journalist/

(11) 05.11.2024; zdf heute; Opposition will tägliche Proteste; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/georgien-wahl-opposition-protest-100.html

(12) 16.09.2024; X; Michael Roth (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages; https://x.com/MiRo_SPD/status/1835599797278957573

(13) 16.09.2024; RT deutsch; Georgien: Regime-Change-Apologet Roth wieder in Tbilissi; https://pressefreiheit.rtde.live/europa/219347-georgien-regime-change-apologet-roth-reist-nach-tbilissi-kommende-wahlen-beienflussen/

(14) 05.11.2024; RT deutsch; Unterwegs in Sachen Regime Change: Greta Thunberg schließt sich Protesten in Tiflis an; https://pressefreiheit.rtde.live/europa/224837-unterwegs-in-sachen-regime-change/

(15) 28.10.2024; YT; Deutsche Welle; Georgien: Präsidentin Surabischwili spricht von Wahlfälschung; https://yandex.com/video/preview/3606123083128310943

(16 bis 16iv) 28.10.2024; YT; Reuters; Georgian president says Russian ‚methodology‘ used in disputed election; https://www.youtube.com/watch?v=Ps7FkS–nGU; siehe auch: https://freedert.online/kurzclips/video/224037-praesidentin-georgiens-wir-haben-keine-beweise/

(17) 28.10.2024; Deutsche Welle; Georgien: Staatschefin Surabischwili spricht von Wahlbetrug; https://www.dw.com/de/georgien-staatschefin-surabischwili-spricht-von-wahlbetrug/a-70616879

(18) 29.11.2018; Neue Zürcher Zeitung, dpa; Das neue Staatsoberhaupt von Georgien, Salome Surabischwili; https://www.nzz.ch/international/georgien-salome-surabischwili-wird-neues-staatsoberhaupt-ld.1440550

(19) Januar 2022; Neue Schweizer Zeitung; Meta Thomas; Präsident Zurabishvili lud zum Weltwirtschaftsforum in Davos ein; https://www.neueschweizerzeitung.ch/praesident-zurabishvili-lud-zum-weltwirtschaftsforum-in-davos-ein/

(20) Europe Diplomatique; Jim Gibbons; SALOMÉ ZOURABICHVILI A Portrait and Exclusive Interview; https://europe-diplomatic.eu/politics/democraty/salome-zourabichvili-a-portrait-and-exclusive-interview/; abgerufen: 01.04.2023

(21) 01.08.2019; Columbia University, World Leaders Forum; https://worldleaders.columbia.edu/directory/salome-zourabichvili-

(22) Academia; salome zourabichvili; https://sciences-po.academia.edu/salomezourabichvili/CurriculumVitae; abgerufen: 01.04.2023

(23) 30.10.2024; Deutsche Welle; Georgiens Behörden sprechen von Ermittlungen zu Wahlbetrug; https://www.dw.com/de/georgiens-beh%C3%B6rden-sprechen-von-ermittlungen-zu-wahlbetrug/a-70638573

(24, 24i) 09.12.2024; ARD-Tagesschau; „Wir werden nicht aufhören“; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-proteste-168.html

(25) 04.12.2024; RT deutsch; David Narmanija; Die USA haben Georgien eine unschätzbare Lektion in Sachen Demokratie erteilt; https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/228163-unschaetzbare-lektion-in-sachen-demokratie-usa-georgien/

(26) 03.12.2024; Southfront; NATO, Georgian Mercenaries Sent to Tbilissi for Escalation; https://southfront.press/nato-georgian-mercenaries-sent-to-tbilisi-for-escalation/

(27) 29.11.2024; Georgien: Proteste nach ukrainischem Szenario ausgebrochen;https://pressefreiheit.rtde.live/international/227715-georgien-proteste-nach-ukrainischem-szenario/

(28) 04.12.2024; ARD-Tagesschau; Oppositionpolitiker in Georgien festgenommen; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/festnahmen-opposition-georgien-100.html

(29) 17.08.2011; Ministry of Justice of Georgia; Nika Gvaramia — 2008/01/31 — 2008/10/27; https://web.archive.org/web/20110817000237/http://www.justice.gov.ge/index.php?sec_id=187&lang_id=ENG

(30) 19.12.2012; Civil.ge; Ex-Energy Minister, Rustavi 2 TV Head Arrested; https://old.civil.ge/eng/article.php?id=25564

(31) 20.03.2022; CPJ; Georgian pro-opposition journalist Nika Gvaramia sentenced to 3.5 years in prison; https://cpj.org/2022/05/georgian-pro-opposition-journalist-nika-gvaramia-sentenced-to-3-5-years-in-prison/

(32) 28.11.2024; euronews; Georgischer Ministerpräsident setzt EU-Beitrittsgespräche bis Ende 2028 aus; https://de.euronews.com/my-europe/2024/11/28/georgischer-ministerprasident-setzt-eu-beitrittsgesprache-bis-ende-2028-aus

(33 bis 33iv) 04.11.2024; Tagesspiegel; Kritik am Sieg der Präsidentin, Prowestliche Amtsinhaberin Sandu gewinnt Stichwahl in Moldau; https://www.tagesspiegel.de/internationales/kritik-am-sieg-der-prasidentin-prowestliche-amtsinhaberin-sandu-gewinnt-stichwahl-in-moldau-12638831.html

(34) 04.11.2024; RT deutsch; Wladislaw Sankin; Wundersame moldawische Wahlen: Warum der „Sieg“ Sandus nichtig ist; https://pressefreiheit.rtde.live/europa/224716-wundersame-moldawische-wahlen-im-ausland-ausland-warum-sieg-sandus-nichtig-ist/

(35) 04.11.2024; ARD-Tagesschau; Frank Aischmann; Zweite Amtszeit — dank der Moldauer im Ausland; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/moldau-stichwahl-sandu-100.html

(36) 06.12.2024; ARD-Tagesschau; Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-praesidentschaftswahl-wiederholung-100.html

(b1, b1i) Krawalle, Proteste, Gewalt, Georgien; 04.12.2024; RT deutsch; David Narmanija; Die USA haben Georgien eine unschätzbare Lektion in Sachen Demokratie erteilt; https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/228163-unschaetzbare-lektion-in-sachen-demokratie-usa-georgien/

(Titelbild) EU, Europäische Union, Flagge; Autor: Mediamodifier (Pixabay); 01.03.2017; https://pixabay.com/de/photos/eu-flagge-brexit-europa-britisch-2108026/; Lizenz: Pixabay License