Aufarbeitung der Grundrechtsverletzungen während der PLandemie?

Nun wurde auch in Sachsen die Einrichtung eines „Corona-Untersuchungsausschusses“ beschlossen.

Nachdem ein Antrag des BSW mehrheitlich abgewiesen worden war, unterstützten einige Mitglieder der BSW-Landtagsfraktion einen in die gleiche Richtung gehenden Antrag der AfD, womit eine Mehrheit gegeben war. Wird das Ganze ausgehen wie das Hornberger Schießen, oder kann man hoffen, dass es tatsächlich zu einer Aufarbeitung der Grundrechtsverletzungen im Zuge einer Fake-Pandemie kommt?

Umgekehrt hat die AfD auf Bundesebene die Initiativen zur Einrichtung eines „Corona-Untersuchungsausschusses“ mitgetragen (a1). Für diejenigen, die auf Spaltung setzten, um ihren Machterhalt zu sichern, sind das natürlich schlechte Nachrichten (1). Zumal Sachsen hier den Initiativen im benachbarten Thüringen folgt (2, 3). Fakt ist jedenfalls, dass die veränderten Machtverhältnisse in den beiden ostdeutschen Freistaaten Wirkung zeigen. Das Bestreben nach Aufarbeitung und Hinterfragung von Unrechtsmaßnahmen durch die AfD bezeichnete die noch amtierende sozialdemokratische Sozialministerin Petra Köpping als „Tribunal gegen den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer“. In der Opferrolle hat man sich noch immer am wohlsten gefühlt. Aber lässt sich das, was der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban da fordert, tatsächlich als ein Tribunal verstehen?

„Genauso wie Sie die Menschen in Sachsen angeklagt haben, die sich nicht impfen lassen wollten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingefordert haben, diejenigen, die ihre Maßnahmen kritisiert haben, genauso werden Sie sich jetzt die Untersuchungen und die Fragen der Landtagsabgeordneten gefallen lassen müssen. Führung ohne Verantwortung darf es nicht geben.“ (4)

Urban nahm also politische Funktionsträger in die Verantwortung, nicht mehr und nicht weniger. Interessant und gleichermaßen bezeichnend ist, dass das Abstimmungsverhalten einiger BSW-Abgeordneter zur Sache die sächsische SPD-Fraktion veranlasste, die Sondierungsgespräche mit dem BSW für die zu bildende Regierungskoalition zu stoppen.

„Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, sagten zum Abstimmungsverhalten im Landtag: »Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Die SPD wird deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen.«“ (5)

Das lässt tief blicken. Und außerdem ist es verlogen. Um die Sache — Aufarbeitung der Grundrechtsverletzungen während der PLandemie — geht es schon gar nicht. Schließlich hatte man den ähnlich gearteten Antrag des BSW zuvor ebenfalls abgelehnt. Abgelehnt aus fadenscheinigen Gründen. Man will dort gar nicht wirklich grundsätzlich etwas aufarbeiten. Vom Grundsatz her glauben diese Leute nämlich, dass man durchaus richtig gehandelt hat, dass die Umstände es gar nicht anders zuließen, dass man am Ende selbst Opfer der Umstände war.

Der Umgang von (nicht nur) SPD-Abgeordneten mit dem politischen Konkurrenten passt hervorragend zum Umgang mit den Menschen während einer hochgejazzten „Pandemie“. Man kann sich des Eindrucks einfach nicht erwehren, dass diese Leute, wenn es um die eigenen Ambitionen im Politbetrieb geht, mit dem Rechtsstaat nicht allzu viel am Hut haben. Ja, tatsächlich: Wer so tut, als ob während der PLandemie nur einige Maßnahmen überzogen, aber grundsätzlich schon alles in Ordnung gewesen wäre (6), dem fehlt ein gehöriges Maß an Rechtsbewusstsein.

Sprachlich wird viel, zu viel vermischt. Deshalb muss das Grundsätzliche noch einmal herausgestellt werden:

Es geht nicht etwa um die Aufarbeitung von „Corona-Maßnahmen“, sondern um das systematische Schleifen von Grund- und Menschenrechten, für deren Rechtfertigung eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ herbeifantasiert wurde (5).

Der Autor hat bei der sächsischen SPD und ihrer Rolle bei der „Pandemiebekämpfung“ stets ein geradezu symbolhaftes Bild vor Augen. Eines, das er aus gutem Grund wiederholt auf der hiesigen Plattform vorstellt, damit die Erinnerungen beim Leser nicht verblassen. Zwangsläufig taucht da auch der Name der verantwortlichen Gesundheitsministerin, der SPD-Politikerin Petra Köpping, auf (b1):

Das riecht förmlich nach Drittem Reich. In dem sich natürlich in ganz korrektem deutschen Sinne gleichermaßen Richter dafür hergaben, in Juristerei verpacktes Unrecht zu legitimieren. War und ist „Gesundheitsministerin“ Petra Köpping demokratietauglich? Sie, die offensichtlich der Überzeugung ist, dass in — in der Regel von „oben“ ausgerufenen — Krisenzeiten die Demokratie mal so einfach Pause machen muss? Sie, deren politisches Handeln von der Überzeugung geprägt ist, Demokratie sei eher eine milde Gabe der Regierenden für ihr (!) Volk?

„Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bedauert, eine Corona-Impfpflicht zunächst ausgeschlossen zu haben. Sie halte es für einen großen Fehler, dass eine solche Pflicht zu Beginn der Pandemie nicht erwogen wurde, sagte Köpping der in Hamburg erscheinenden Wochenzeitung »Die Zeit«. »Auch ich habe das getan, und ich bedauere das«, sagte sie. Hoffnung auf ein baldiges Ende der Pandemie habe sie nicht. »Bei der schlechten Impfquote in Sachsen ist damit zu rechnen, dass wir auch im kommenden Jahr im Herbst mit Einschränkungen leben müssen«, sagte Köpping. Um dies zu verhindern, müsse die Haltung zur Impfpflicht überdacht werden.“ (7)

Das ist nicht etwa aus den Anfangstagen der „Pandemie“ zitiert. Nein, diese Haltung offenbarte Köpping anderthalb Jahre später, als jeder, wirklich jeder wissen konnte, dass weder die Indikatoren der „Pandemie“ noch die darauf aufbauenden Maßnahmen zur angeblichen Bekämpfung wissenschaftlichen Grundsätzen in irgendeiner Weise gerecht würden, dafür aber zutiefst die Würde und das Recht jedes einzelnen Menschen auf Selbstbestimmung verletzten.

„Corona-Impfpflicht“ — das halten wir an dieser Stelle sicherheitshalber auch noch einmal fest — ist natürlich ein völlig unzutreffender, ein verharmlosender Begriff:

Es ging während der PLandemie darum, Zwangsbehandlungen an Menschen durchzuführen. Und niemand sollte sich da etwas vormachen: Auch psychologischer Zwang ist Zwang. Er geht physischer Gewaltanwendung voran. Wer hier Vergleiche zu diktatorischen Systemen deutscher Vergangenheit ablehnt, belügt sich selbst. Grund- und Menschenrechte wurden mit den regierungsseitig geforderten Zwangsinjektionen und übrigens auch Zwangstests (!) grundsätzlich und wiederholt verletzt.

Ohne eine offene, wahrhaftige Aufarbeitung der Vergangenheit wird sich in der Zukunft Vergangenes wiederholen. An den nächsten PLandemien wird längst gestrickt. Niemand sollte sich diesbezüglich von Versprechungen der Politiker einwickeln lassen. Was versicherte doch der höchste sächsische Politiker, rhetorisch eindringlich hervorgebracht, den Bürgern im Mai 2020 (b2)?

Was auch immer zuvor geschehen sein mag, so ist letztlich trotzdem jeder Mensch selbst für das verantwortlich, was er tut. Es war kein Jahr vergangen, als der Politiker so klang:

„»Es ist eine psychologische Frage. Immer dann, wenn ich über Zwang spreche, machen Menschen zu, die ansonsten noch erreichbar gewesen wären. Deswegen ist jetzt der falsche Zeitpunkt für diese Debatte.« Der Ministerpräsident plant jedoch, im Sommer die Frage nach einer verpflichtenden Impfung neu zu überdenken. »Wenn 60, 70 Prozent geimpft sind, dann kann man noch mal über die Impfpflicht reden. Bis dahin werden wir eine ganze Menge erlebt haben.«“ (8)

Wenn wir von Petra Köpping reden, müssen wir daher auch die Rolle des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer benennen. Auch er war in der Lage, Grundrechte zu schleifen. Um das auch für sich selbst rechtfertigen zu können, hatte er sich als Corona-Lügner profiliert. Warum dieses harte Urteil zu Kretschmer?

Michael Kretschmer hat sich der Wahrheit konsequent verwehrt. Er kann nicht damit argumentieren, es nicht besser gewusst zu haben, weil ihm die entsprechenden Informationen gefehlt hätten. Die Begründung dazu liefere ich weiter unten.

Der Corona-Lügner und Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte „Lockdowns für Ungeimpfte“ (9) und log in die Kameras des öffentlich-rechtlichen Corona-Lügenverbreiters MDR:

„2G ist jetzt ein zwingendes Muss. Die Infektionen bei den ungeimpften Menschen bestimmen diese vierte Welle.“ (10)

Auf der Basis bequemer Corona-Lügen beabsichtigten Kretschmer und seine Sozialministerin Köpping (11), völlig gesunde Menschen, die keinerlei nachgewiesene Gefahr für ihre Mitmenschen darstellten, einsperren zu lassen (a2). Anfangs getrieben vom Glauben an die „Experten“ und der allgegenwärtigen Paranoia (12), später sicher zunehmend vom Opportunismus leiten lassend. „Zu lassen“ wie gesagt und damit verweist der Autor auch auf die Mitläufer. Ohne die unzähligen Mitläufer wären die Unrechtsmaßnahmen der Regierenden sehr schnell im Sande verlaufen. Die Passiven, mehr noch die eifrig mitmachenden Umsetzer der „Maßnahmen“: Sie „bestätigten“ Politiker wie Kretschmer und Köpping in deren Handeln.

Aber warum bezeichne ich Michael Kretschmer als Corona-Lügner — nicht zu verwechseln mit dem Propagandabegriff Corona-Leugner? Die Antwort findet der geschätzte Leser im nun folgenden offenen Brief an die im Beitrag thematisierten Politiker.

Offener Brief an Petra Köpping und Michael Kretschmer

An: poststelle’at’sms.sachsen.de (13), buergerbuero’at’sk.sachsen.de (14);

Betreff: Bitte Weiterleitung an Frau Petra Köpping und Herrn Michael Kretschmer

Guten Tag, Frau Köpping, guten Tag, Herr Kretschmer,

dieses an Sie gerichtete Schreiben ist ein offener Brief. Wenngleich er sich auf offene Briefe in Zeiten der PLandemie bezieht, die an Sie, Frau Köpping, nicht direkt adressiert waren, sind trotzdem auch Sie aufgefordert, Fragen zu beantworten. An Herrn Kretschmer hatte ich mich mehrfach persönlich gewandt:

• 19. April 2020: https://peds-ansichten.de/2020/04/dresden-dirk-hilbert-offener-brief/
• 4. Januar 2021: https://peds-ansichten.de/2021/01/coronavirus-kretschmer-sachsen-offener-brief/
• 21. Januar 2021: https://peds-ansichten.de/2021/01/michael-kretschmer-coronavirus-fragen-pcr-tests-infektionen/

Im dritten offenen Brief, dem vom 21. Januar 2021, konfrontierte ich Sie, Herr Kretschmer, mit mehreren brisanten Sachverhalten zu den „Pandemie“-Indikatoren, zu denen ich eine Aufklärung einforderte. Zur Auffrischung seien diese, mit eben dem Stand vom Januar 2021, zusammengefasst wiedergegeben:

• Es existieren nach wie vor keinerlei Ergebnisse aus kontinuierlich durchgeführten Baseline-Studien, welche belastbare Zahlen zur Durchseuchung (a3) in der Bevölkerung liefern könnten, die wiederum eine eventuelle „epidemische Lage nationaler Tragweite“ nachweisen würden (15).
• Die technische Umsetzung von Tests auf das „neuartige Virus“ basiert auf Methoden, die völlig unzulänglich sind, um Viren nachzuweisen. Die Tests können nicht auf SARS-CoV-2 prüfen und schon gar nicht können diese „Infizierte“ feststellen, sie weisen allenfalls kurze, sehr kurze Gensequenzen nach.
• Es gibt keinerlei Vorgaben, die Positivtests auf Genfragmente auch mit klinischen Diagnosen verbinden. „Testpositive“ werden von Politik und Medien einfach als „Infizierte“, „Covid-19-Kranke“ und „Covid-19-Tote“ geführt — letztere sogar post mortem (16).

Das Bild wäre trotzdem schräg — auch dann, wenn obiges geliefert worden wäre. Erhielten wir doch lediglich den Durchseuchungsgrad mit minimalistischen Gensequenzen, also keinesfalls die mit dem Coronavirus. Und sogar das wäre eine wacklige Behauptung, denn diese unterstellt, dass der Nachweis einer „Infektion“ mit diesen Gensequenzen von Mensch zu Mensch erbracht worden wäre. Was nicht der Fall ist (a3i). Außerdem wäre damit immer noch nicht die dringend notwendige Transparenz und Standardisierung von Tests gesichert.

Also, Frau Köpping, Herr Kretschmer: Die Regierung konnte damals tatsächlich keine verbindlichen Standards für Gesundheitsämter und Labore durchsetzen? Aber gleichzeitig konnte die Regierung nach Gutdünken demokratische Grundrechte aushebeln und die Würde der Menschen verletzen?

So ja von einer tatsächlichen Pandemie ausgegangen wurde, forderte ich Sie, Herr Kretschmer, damals auf:

1. Geben Sie unverzüglich professionelle und kontinuierlich weiterzuführende Baseline-Studien in Auftrag, mit denen sich aussagekräftige Daten über den Grad und die Entwicklung der Durchseuchung der Bevölkerung (a3ii) mit — was auch immer — feststellen lassen.
2. Zwingen Sie umgehend die Gesundheitsämter zur Herausgabe der Informationen, auf welche Art und Weise diese Tests auf Genfragmente durchführen und auswerten (für PCR-Tests zum Beispiel: welche Gensequenzen, Konzentration der Kulturen, Anzahl der Zyklen, Hersteller, prüfende Instanzen).
3. Sorgen Sie dafür, dass endlich und zwingend jeder Positivtest — auf was auch immer — einhergeht mit gründlichen Untersuchungen und seriösen Diagnosen zum Krankheitsbild des Betroffenen (17). Beenden Sie den Wahnsinn, gesunde Menschen zu testen, um diese dann als „asymptomatisch infizierte“ nach Belieben wegzusperren. Es gibt keinerlei wissenschaftlich hinreichend belegte Nachweise für eine „Ansteckung“ mit dem Coronavirus durch „Asymptomatische“.“

Weder von Ihnen noch von Ihrer Behörde hat es eine Reaktion auf auch nur einen dieser offenen Briefe gegeben, nicht einmal einen Eingangsbescheid, warum? Belastbare Baseline-Studien — zu vollbringende Standardleistungen beim Auftreten einer Epidemie — wurden nie durchgeführt.

Die Sächsische Landesregierung, im Falle „Corona“ hauptamtlich durch Sie beide vertreten, hat auch nie tatsächlich wissenschaftliche Begründungen für ihre Maßnahmen vorlegen können. Freilich: Hätten Sie selbst die solchen eingefordert, dann hätten Sie für ihre eigene Karriere politisch sehr unbequeme Schritte gehen müssen. Dafür Schritte, die die Menschen tatsächlich in ihrer Gesundheit geschützt hätten. Schritte, die auch den demokratischen Rechtsstaat geschützt und gestärkt hätten. Das haben Sie nicht getan.

Und heute tun Sie was? Sie schleichen sich still und heimlich aus der Vergangenheit. Sie wollen es aussitzen.

Verstehen Sie mich nicht falsch, Sie sollen sich nicht in aller Öffentlichkeit Asche auf ihr Haupt streuen und einen Bußgang nach Canossa starten. Keinem ist damit geholfen. Was ich von Ihnen — als Verantwortung wahrnehmende und diese ausfüllende Politiker — erwarte, ist, dass Sie den Menschen aufklärend darüber berichten, warum eine echte Aufarbeitung durch Sie — ja ganz persönlich durch Sie, Frau Köpping und Herr Kretschmer — bis heute nicht stattgefunden hat. Denn Sie beide forcierten Grundrechtseinschränkungen in Sachsen nicht nur aus Unwissenheit. Selbst die katastrophale Datenlage, für die ebenfalls Sie eine Mitverantwortung tragen, zeigte, dass die medial herbeigeschriene Pandemie mehr als das eben nicht war (18).

Außerdem forcierten Sie eine Entwicklung, die genau das Gegenteil von dem bewirkte, was für die effektive Bekämpfung einer epidemiologischen Notlage erforderlich gewesen wäre. Sie ließen es zu, dass die Kapazitäten zur ärztlichen Versorgung Erkrankter reduziert, statt erweitert wurden (19), um auf der anderen Seite die Hysterie in der Bevölkerung zu schüren (20).

Abschließend meine Aufforderung an Sie:

• Erklären Sie bitte Ihr Wirken während der PLandemie.
• Erklären Sie bitte, woran sie festmachten, dass es sich um eine Pandemie gehandelt hätte.
• Erklären Sie bitte, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage Sie die „Maßnahmen“ heute legitimieren. In der Vergangenheit haben Sie schließlich genau das nicht getan (21).
• Wo sehen Sie eigene Fehler im politischen Handeln?
• Aber am wichtigsten: Wie würden Sie in einer ähnlich gearteten Situation zukünftig vorgehen?

Im Jahre 2021 bauten Sie, Herr Kretschmer, sich vor dem Sächsischen Landtag mit folgender Aussage auf: „Für die Bewältigung der Pandemie müssen wir zurück auf einen wissenschaftlichen Weg kommen.“ (22). Meine Frage dazu: Wann waren Sie während der „Corona-Krise“ auf einem wissenschaftlichen Weg? Können Sie mir diesen kurz erläutern, am besten mit fundierten Quellen?

Um diese Fragen zu beantworten, bedarf es keiner Untersuchung in einem Parlament und es bedarf auch keiner Enquete-Kommission. Sie müssen keinen Expertenrat und auch keinen Bürgerrat einberufen. Es geht um Sie, um Ihre Verantwortung. Bitte stellen Sie sich dieser.

Freundliche Grüße,

Peter Frey

Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Nachdem die AfD in den Anfangswochen der PLandemie in ihrer Radikalität von Forderungen zu grundrechtseinschränkenden Maßnahmen den anderen etablierten Parteien in nichts nachstand, änderte sich bereits im Frühsommer 2020 diese Haltung. Danach war die AfD die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die ernsthaft Kritik an der „Pandemie-Bekämpfung“ übte und deren Ende forderte. Auf der sächsischen Landesebene opponierten Teile der AfD von Beginn an gegen den Maßnahmenwahn der Regierungen. Auch dafür wurde die Partei systematisch in den Parlamenten und Medien gemobbt (23, 24).

(a2) Wenn man den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bei seinen öffentlichen Auftritten in jener Zeit genau beobachtete, entstand beim Autor regelmäßig der Eindruck, dass der Mann Gefahr läuft, in einer Paranoia zu stranden. Vor allem seine gehetzte Mimik erinnerte mich zunehmend an den Corona-Lügner und Hysteriker Karl Lauterbach.

(a3 bis a3ii) Wenn wir von Durchseuchung sprechen, auch der mit einem Genschnipsel, ist dies selbstredend eine Annahme, die ebenfalls der Beweise bedarf. Diese Beweise stehen aus! Der Nachweis einer einem Gen zugeordneten Minisequenz in verschiedenen Teilen der Bevölkerung ist keinesfalls der gleichzeitige Nachweis, dass dieses über „Ansteckung“ verbreitet wurde. Von den Symptomen, die diesem Erreger-Fragment zugeschrieben werden, einmal ganz zu schweigen.

(1) 25.09.2024; aerzteblatt.de, dpa; AfD unterstützt BSW bei Corona-Untersuchungsausschuss; https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/154545/AfD-unterstuetzt-BSW-bei-Corona-Untersuchungsausschuss

(2) 25.10.2024; Sächsischer Landtag; Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Gegenstand: „Untersuchung der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum von 2019 bis zum Tag, an dem der Einsetzungsbeschluss gefasst wird; https://edas.landtag.sachsen.de/redas/#/details?dokument_id=36

(3) 16.10.2024; MDR Thüringen; AfD beantragt eigenen Corona-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag; https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/corona-afd-cdu-bsw-untersuchungsausschuss-100.html

(4) 25.10.2024; ZDF heute; Stefan Kelch; Hat das BSW eine rote Linie überschritten?; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sachsen-spd-bsw-corona-ausschuss-100.html

(5) 25.10.2024; MDR Sachsen; SPD unterbricht Sondierungsgespräche wegen BSW-Stimmen für AfD-Antrag im Landtag; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/spd-bsw-sondierungen-streit-corona-ausschuss-102.html

(6) 23.11.2021; Bundesministerium für Gesundheit; https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/gesetze-und-verordnungen/guv-20-lp/ifsg-aend

(7) 24.11.2021; evangelisch.de; Ministerin Köpping bedauert anfängliche Ablehnung einer Impfpflicht; https://www.evangelisch.de/inhalte/193393/24-11-2021/ministerin-koepping-bedauert-anfaengliche-ablehnung-einer-impfpflicht

(8) 27.02.2021; Tag24; Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will Impfpflicht nicht ausschließen; https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/politiker/michael-kretschmer/sachsens-ministerpraesident-kretschmer-will-impfpflicht-nicht-ausschliessen-1858200; Primärquelle: FAZ; https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/michael-kretschmer-schliesst-eine-impfpflicht-nicht-aus-17217917.html

(9) 29.10.2021; Sächsische Neueste Nachrichten; Kai Kollenberg; Sachsen prüft Lockdown für Ungeimpfte

(10) 28.10.2021; MDR; Kretschmer: „2G ist jetzt ein zwingendes Muss“; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-kretschmer-pandemielage-zwei-g-100.html

(11) 23.06.2021; Wochenendspiegel; Sven Günther; Würden Sie sich impfen lassen, Frau Köpping?; https://www.wochenendspiegel.de/wuerden-sie-sich-impfen-lassen-frau-koepping/

(12) 18.01.2021; MDR; Sachsen plant Zwangsunterbringung für Quarantäneverweigerer; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/corona-quarantaene-verweigerer-absonderung-zwang-asylunterkunft-100.html

(13) https://www.sms.sachsen.de/staatsministerin.html; abgerufen: 21.11.2024

(14) https://www.michaelkretschmer.de/kontakt; abgerufen: 21.11.2024

(15) dejure.org; Infektionsschutzgesetz, 2. Abschnitt — Koordinierung und epidemische Lage von nationaler Tragweite (§§ 4 — 5a); § 5: Epidemische Lage von nationaler Tragweite, insbesondere Absatz 2; https://dejure.org/gesetze/IfSG/5.html; abgerufen: 30.01.2021

(16) Bundesregierung; Die aktuellen Fallzahlen in Deutschland und weltweit; https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/fallzahlen-coronavirus-1738210; abgerufen: 30.01.2021

(17) 20.01.2021; WHO; WHO Information Notice for IVD Users 2020/05; https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05

(18) RKI, DIVI, Intensivbettenbelegung in Sachsen, Stand: 29.01.2021; https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen; Grafik übernommen bei:

(19) 17.06.2020; Ärztezeitung; Sven Eichstädt; Kretschmer geht von Bettenabbau in Kliniken aus, Sachsens Ministerpräsident will trotz der Erfahrungen mit der Corona-Pandemie an einer Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft festhalten.; https://www.aerztezeitung.de/Politik/Kretschmer-geht-von-Bettenabbau-in-Kliniken-aus-410388.html; zum Thema siehe auch: https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2020/12/Pressegespraech-Krankenhaeuser-Dezember-2020_1-5.pdf; sowie: https://www.nutze-deinen-kopf.de/krankenhausschliessungen/#

(20) 16.12.2020; Blick.de; Update: Wirbel um Triage-Situation in sächsischer Klinik; https://www.blick.de/sachsen/update-wirbel-um-triage-situation-in-saechsischer-klinik-artikel11254211; „Update: Von Seiten der Klinik-Leitung wurde eine derartige Situation nicht bestätigt. Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von einem ‚Hilferuf‘ des ärztlichen Direktors aufgrund der extrem angespannten Situation in der Klinik.“ Aus meinem Umfeld erhielt ich Informationen, dass in jener Klinik vor dem Eintreffen des sächsischen Ministerpräsidenten der Intensivbettenbereich „künstlich“ mit Patienten aufgestockt wurde, um nach dessen Besuch diese Betten zügig wieder freizuräumen.

(21) 07.05.2020; X; Michael Kretschmer; https://x.com/MPKretschmer/status/1258303888756748288

(22) 17.03.2021; X;Michael Kretschmer; https://x.com/MPKretschmer/status/1372131715221757957

(23) 22.05.2020; ntv, dap, AFP; Spahn attackiert „destruktive“ AfD; https://www.n-tv.de/politik/Spahn-attackiert-destruktive-AfD-article21796731.html

(24) 25.05.2020; Tagesspiegel; Matthias Meisner; Proteste in Sachsen — Die AfD als Lobby der Coronaleugner; https://www.tagesspiegel.de/politik/die-afd-als-lobby-der-coronaleugner-7523449.html

(b1) MDR-Teletext; Meldung über geplante Zwangszuführungen von Quarantäne-Verpflichteten; 20.04.2020; Mitteldeutscher Rundfunk

(b2) (1, b1) 05.05.2020; Michael Kretschmer auf seinem Twitter-Kanal; https://twitter.com/i/status/1257619155810951168

(Titelbild) Grundgesetz, Grundrechte, Corona, Impfung, Zwangsimpfung; Autor: Gerd Altmann (Pixabay); 19.01.2022; https://pixabay.com/de/illustrations/gesetz-coronavirus-6944202/; Lizenz: Pixabay License