Geteilte Ukraine — Gewohnte Muster und alte Illusionen

„Geteilt“ lässt sich in der politischen Sprache auch als „Gespalten“ verstehen. Es zeigt auf die Rückseite der Medaille von Macht und Herrschaft.

Gespaltene Gesellschaften sind schwächer als in sich konsistente, im inneren Frieden existierende Gesellschaften. In gespaltenen Gesellschaften lassen sich Konflikte dauerhaft konservieren. Man kann sie später bei Bedarf aufs Neue erwecken. Die Methode des „Teile und herrsche“ hat dem britischen und später dem anglo-amerikanischen Imperium seine Vormachtstellung gesichert.

Gehen wir in die große Historie. Sowohl die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg als auch die Vietnams nach der Niederlage Frankreichs in Vietnam wie auch die Spaltung Koreas, später die von Syrien und Libyen, des Sudans und Jugoslawiens waren vor allem das Ergebnis der Großmachtpolitik der Briten und US-Amerikaner. Selbst wenn die Konflikte auf mehr oder weniger glaubwürdige Art befriedet worden waren, sorgte man trotzdem dafür, dass sich der für die jeweilige Gesellschaft als geeignet erwiesene Spaltpilz weiter in dieselbe hineinfressen konnte.

Auf dieser pathologischen, mit Rassismus und Eugenik aufgeladenen Schiene bahnten sich die Briten ihren Weg zu einem Imperium (1, 2). Dabei gehen sie und ihre US-amerikanischen Nachfolger, mit denen erstere in enger Symbiose verbunden sind, nach kalt kalkulierten, geostrategischen Konzepten vor, die eine Prämisse zur Grundlage nahmen, nach der Lug und Betrug normale, ja überhaupt die grundlegenden Antriebe menschlichen Zusammenlebens wären. Mit ihren politischen Intrigen auch der niederträchtigsten Art — wie Operationen unter falscher Flagge, politischen Morden und terroristischen Anschlägen — würden die Akteure lediglich normale, alltägliche Verhaltensweisen projizieren. Natürlich ist das in deren Selbstverständnis nicht niederträchtig, sondern clever.

Dass die Kriege auf ehemaligem sowjetischen Territorium genau nach diesem Konzept entfacht wurden — sich dabei gezielt auf die in den jeweiligen Regionen erkannten Schwächen fokussierend und diese ausnutzend —, wird im Informationsraum wohlbedacht ausgeklammert. Lieber dreht man das Konstrukt um und unterstellt dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, also Russland, imperiale Gelüste. Doch dass maßgeblich britische und US-amerikanische Geheimdienste und „Nichtregierungsorganisation“ für die Choreografie zum Beispiel der Tschetschenien-Kriege und Konflikte in Mittelasien verantwortlich waren, ist kein Element der zu veröffentlichenden Wahrheit (3, 4). Dort taugte als Spaltpilz das Infiltrieren mit und Fördern von islamistischen Milizen vom Schlage al-Qaidas (5, 6). So etwas würde auch ernsthaft am Narrativ des stets besorgten Wertewestens kratzen, dem es angeblich nur um Freiheit und Demokratie anderswo geht. Der sich zum Moralapostel und Richter über die Geschicke anderer Völker und Gesellschaften aufschwingt.

Das westliche Ukraine-Narrativ als Lüge

Natürlich wird in den Gleichschrittmedien dieser grundlegende Aspekt der Spaltung von Gesellschaften nicht thematisiert. Stattdessen belügt man die Menschen mit dem Narrativ vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“. Dieses Narrativ ist moralisch hochgradig aufgeladen. Es appelliert an die Instinkte der Menschen, an ihre empathische Seite. Die Vertreter dieses Narrativs missbrauchen also menschliche Gefühle, um diese zu instrumentalisieren. Auf diese Weise zeigen sie deutlich ihr eigenes, empathisch verkümmertes, psychopathologisches Wesen. Dass die Lüge als solche nicht erkannt wird, hat einzig damit zu tun, dass sie die Opfer, also die ständig Anwesenden im öffentlichen Informationsraum, emotional festhält.

Das Narrativ der „russischen Aggression“ lenkt die Menschen also aufgrund seiner hohen Emotionalität von der Betrachtung der Realität ab. Dort würden sie schließlich rasch erkennen, worum es beim Ukraine-Konflikt tatsächlich geht. Dazu lassen wir am besten diejenigen zu Wort kommen, die dem gegenseitigen Abschlachten slawischer und anderer Ethnien sehr viel Positives abgewinnen können. Das nämlich lässt sich aus ihren Erklärungen ohne Weiteres herauslesen.

„Die Bereitstellung von mehr US-Militärausrüstung und Beratung könnte dazu führen, dass Russland seine direkte Beteiligung an dem Konflikt und den Preis, den es dafür zahlt, erhöht. […] Zwar ist es aufgrund des Erfordernisses der Einstimmigkeit in der NATO unwahrscheinlich, dass die Ukraine in absehbarer Zukunft Mitglied der NATO werden könnte, doch könnte Washington, wenn es diese Möglichkeit vorantreibt, die Entschlossenheit der Ukraine stärken und Russland dazu veranlassen, seine Anstrengungen zu verdoppeln, um eine solche Entwicklung zu verhindern.“ (7)

Lesen wir das gründlich. Ursache und Wirkung werden nämlich in der richtigen Reihenfolge dargestellt! Das Narrativ der Gleichstrommedien dagegen erzählt uns permanent etwas von einem „unprovozierten russischen Angriffskrieg“.

Im obigen Strategiepapier der äußerst einflussreichen US-amerikanischen RAND Corporation aber wird unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass eigene Maßnahmen Russland dazu zwingen soll(t)en, sich immer mehr in den westlicherseits entfachten Konflikt ziehen zu lassen. Dabei ist die Drohung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine der vielen Waffen, mit der man das erreichen wollte. Wie wir heute sehen, war das erfolgreich.

Die Richtigstellung lautet daher, dass es im Rahmen des Ukraine-Konflikts zu einem „provozierten russischen Angriffskrieg“ gekommen ist.

Spätestens als der ukrainische Präsident Selenskyj die Vereinbarungen von Istanbul verworfen hatte, war ihm bewusst, dass er sich auf einen Pakt mit dem Teufel eingelassen hatte. Wochen zuvor hatte er selbst eingestanden:

„Es gibt diejenigen im Westen, die nichts gegen einen langen Krieg haben, weil er bedeuten würde, Russland zu erschöpfen, auch wenn dies den Untergang der Ukraine bedeutet und ukrainische Leben kostet.“ (8)

US-Senator Richard Blumenthal tönte Ende August 2023 — als gerade abertausende ukrainische Soldaten im Feuersack von Rabotino starben und noch viel mehr an Leib und Seele verwundet wurden (9):

„Selbst Amerikaner, die kein besonderes Interesse an Freiheit und Unabhängigkeit in Demokratien auf der ganzen Welt haben, sollten zufrieden sein, dass sich unsere Investition in der Ukraine für uns auszahlt. Für weniger als 3 Prozent des Militärbudgets unserer Nation haben wir es der Ukraine ermöglicht, die militärische Stärke Russlands um die Hälfte zu verringern.“ (10)

Die USA bezahlten also einen Krieg mit Geld, das sie noch immer praktisch beliebig schöpfen können. Die Ukrainer bezahlten — neben ihren russischen Nachbarn — mit ihrem Leben oder ihrer Gesundheit. Und das nicht etwa für eine imaginäre Freiheit — dem bis zum Erbrechen gelieferten massenmedialen westlichen Narrativ —, sondern für einen kurzfristigen geostrategischen Vorteil der „einzigartigen Nation“.

Als im Mai 2022 der US-republikanische Abgeordnete Dan Crenshaw meinte:

„[…] ich halte es für eine gute Idee, in die Zerstörung des gegnerischen Militärs zu investieren, ohne eine einzige [US-]amerikanische Truppe zu verlieren. Das sollten Sie auch so sehen.“ (11),

schlussfolgerte sein Parteikollege Taylor Greene:

„Sie meinen also, wir finanzieren einen Stellvertreterkrieg mit Russland? Sie sprechen, als ob ukrainische Leben weggeworfen werden sollten, als ob sie keinen Wert hätten. Einfach benutzt und weggeworfen, […]. Für Ihren Stellvertreterkrieg? Wie soll das den [US-]Amerikanern helfen? Wem soll das nützen?“ (a1, 11i).

Den abgrundtiefen Zynismus, der hinter dem Narrativ vom vermittelten „Freiheitskampf der Ukrainer“ steckt, möge noch folgendes Zitat verdeutlichen. Es stammt von einem Systemling — David Ignatius (12, 13):

„Für die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten waren diese 18 Monate Krieg ein strategischer Glücksfall zu relativ geringen Kosten (abgesehen von den Kosten für die Ukrainer). Der rücksichtsloseste Widersacher des Westens ist erschüttert worden. Die NATO ist durch den Beitritt Schwedens und Finnlands viel stärker geworden. Deutschland hat sich von der Abhängigkeit von russischer Energie befreit und in vielerlei Hinsicht seinen Sinn für Werte wiederentdeckt. Die Streitigkeiten in der NATO sorgen für Schlagzeilen, aber insgesamt war dies ein triumphaler Sommer für das Bündnis.“ (14)

Das „abgesehen von den Kosten für die Ukrainer“ wurde so aus dem Zitat übernommen.

„Konfliktlösung“ nach den bekannten Mustern

Nun entwickelt sich eine kritische Situation für die anglo-amerikanischen Drahtzieher des Stellvertreterkrieges in der Ukraine und Russland. Das Gleichgewicht der Kräfte erkennen sie als gestört — und zwar zum eigenen Ungunsten gestört. Der Krieg könnte ein ungewollt schnelles Ende nehmen. Wenn er auch ein großartiges Geschäft für den finanziellen und militärisch-industriellen Komplex (MIK) vor allem in den USA erbrachte, wäre damit die Erreichung der strategischen Ziele in weite Ferne gerückt. Der Rammbock Ukraine droht verloren zu gehen, das wirtschaftliche und finanzielle Auszehren Russlands hat nicht stattgefunden. Statt der Herbeiführung politischer Instabilität im größten Land der Erde werden dort nun von der Administration „Aufräumarbeiten“ betrieben. So im Bereich der Oligarchie, die als fünfte Kolonne des Westens noch immer politischen Einfluss nimmt, sowie korrupter, mächtiger Bürokraten. Was von der russischen Bevölkerungsmehrheit begrüßt und unterstützt wird.

Durch die einhergehende, nachhaltige politische und wirtschaftliche Schwächung des EU-Europas kann das nicht kompensiert werden. Etwas muss geschehen, um weiter wirkungsvoll und nach Belieben an den Eskalations- und Deeskalationsschrauben drehen zu können. Das Schlimmste, was Leuten in Washington und London vorschwebt, wäre eine tatsächlich dauerhafte Friedenslösung. Womit wir wieder zum Wesenszug westlicher Geopolitik der letzten Jahrhunderte zurückkehren — ihrer psychopathologischen Ausprägung. Wobei man in den eigenen, wirklichkeitsfremden Narrativen verhaftet bleibt und aus diesen heraus vermeintliche Lösungen entwickelt.

Bei all dem geht es auch darum, den permanent getäuschten Konsumenten im Informationsraum wirksam „umzubiegen“. Entsprechend werden geeignete Politdarsteller herangezogen, um einen Wandel auf die Option friedlicher Lösungen mit dem Festhalten an den üblichen Feindbildern zu vermischen. Dazu gehören unter anderem Verräter an Minsk II, wie der ehemalige ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin (15). Im betreuten Informationsraum, dem für die Nachrichtenkontrolle, wird ein betreuter Diskussionsraum, eben dem für betreutes Denken, etabliert. In diesem wird das Overton-Fenster neu ausgerichtet und über die Zeit hinweg verschoben, um das betreute Publikum auf neue Lösungen vorzubereiten. Genau das erleben wir jetzt im Falle des Ukraine-Konflikts.

Kurz zum Overton-Fenster

Meinungshoheit bedeutet, dass sich unser Denken, insbesondere unterbewusste Grenzen unseres Denkens, schlicht unsere Meinung, einer vorgegebenen, akzeptierten Meinung anpassen. Es ist also mehr als nur die aus Angst vor Ausgrenzung nicht mehr geäußerte tatsächliche Meinung, die man eigentlich vertreten möchte. Zu diesem Zweck werden Bedingungen — und zwar moralische, sprich emotional aufgestellte Bedingungen — vorgegeben und angepasst, welche die erforderliche Meinung unter das Volk bringen. Das, was moralisch (!) akzeptabel ist, finden wir schließlich im Overton-Fenster. Innerhalb dieses Fensters dürfen wir uns dann frei bewegen.

Auch in einem Gefängnis kann man sich — freilich in den vorgegebenen Grenzen — frei bewegen…

Meinungshoheit möchte, dass wir tatsächlich so denken wie sie. Wobei das nicht ganz korrekt ist. Wir sollen nämlich, statt zu denken, implementierte Gefühle der Meinungsführerschaft ausleben. Damit das funktioniert, versuchen diese uns emotional gefangen zu nehmen. Wozu emotional wirkmächtige Narrative mit klar vorgegebenen Perspektiven konstruiert werden. Sie führt „für uns“ eine Vorselektion von Wahrnehmung durch und trainiert uns diese Wahrnehmung regelrecht an. Zuvor werden unsere Gefühle durch Sprache und Bilder mit Begriffen gekoppelt, wodurch wir uns gut oder schlecht fühlen.

Wer fühlt sich schon gern schlecht?

Das Overton-Fenster beschreibt genau das. Es führt uns mit sanfter Gewalt in eine Wahrnehmung, die für uns akzeptabel, weil sicher und bequem ist; eine Wahrnehmung, die keinen echten (!) Widerstand herausfordert und uns selbst nicht in die Verlegenheit bringt, mit liebgewordenen Ansichten und den darauf beruhenden, ohne großen kognitiven Aufwand äußerbaren Meinungen und Bewertungen zu brechen. In den Medien ist das Prinzip des Overton-Fensters sehr wohl bekannt und wird gelegentlich auch recht passabel beschrieben — um doch trotzdem in diesem gefangen zu sein (16).

Die Instanzen der Meinungshoheit sind beauftragt, das Overton-Fenster laufend anzupassen. Sie geben vor, was objektiv ist und was nicht. Sie beanspruchen die Definition von Journalismus und Nicht-Journalismus. Sie nehmen für sich in Anspruch, „echte Fakten“ zu verbreiten, während die sich nicht an das Overton-Fenster haltenden Informationen maximal als Behauptungen gelten. Entsprechend sorgen diese Instanzen auch dafür, wer als — selbstredend glaubwürdiger — Experte gelten darf und wer nicht. Diese Instanzen pochen auf ihre Faktentreue und praktizieren dann in der Realität doch vor allem als moralisierende Meinungswächter (a2).

Speziell auf den Ukraine-Konflikt bezogen lässt sich sagen:

„Diejenigen, die dem Mantra der NATO, dass Waffen der Weg zum Frieden seien, nicht zustimmten und stattdessen Verhandlungen vorschlugen, wurden schnell als Marionetten des Kremls abgetan, denen die Ukrainer egal seien. Die Unterstützung der Fortsetzung der Kämpfe in einem Krieg, der nicht gewonnen werden kann, war der einzig akzeptable Ausdruck von Empathie.“ (17)

In Deutschland darf man durch Verschiebung des Overton-Fensters seit einigen Monaten wieder vorsichtig friedliche Lösungen zum Ukraine-Konflikt anmahnen, ohne sofort medial zerrissen zu werden (18). Dahinter stecken leider keine Einsichten, sondern von handfesten Interessen geleitete Kosten-Nutzen-Kalküle.

Spieleröffnung ohne den Wirt

Das EU-Europa droht zusehends, wenn auch nicht ausschließlich, an den Kosten seiner Kriegsbeteiligung gegen Russland finanziell zu ersticken. Zunehmend wird darum geschachert, wer diesbezüglich welche Opfer zu erbringen hat. In der medialen Diskussion wird das als „Lastenverteilung“ bezeichnet (19).

In den Massenmedien werden natürlich Verhandlungen nur dann als denkbar gezeichnet, wenn die Ukraine — was hat die Ukraine in diesem schäbigen Spiel überhaupt selbst zu entscheiden (a3)? — solche Verhandlungen „aus einer Position der Stärke“ führen könnte (19i). Und natürlich nimmt man auch auf die Vergangenheit, die des jüngsten ukrainischen Bürgerkrieges, Bezug, in der so etwas schon ganz gut funktioniert hat — Stichwort: Minsker Vereinbarungen. Freilich aus einer Position der Schwäche heraus, weil man nämlich damals Zeit benötigte, um (wieder) in eine Position der Stärke zu gelangen (20, 21). Den Gläubigen spielte man eine Friedenswilligkeit vor, hinter der nichts weiter als berechnendes Kalkül steckte (22).

Was die Ukraine betrifft, geht es Washington und London derzeit vorrangig tatsächlich darum, eine Rumpf-Ukraine als Staat zu bewahren und darüber hinaus das infiltrierte Konstrukt — drücken wir es schlicht aus — vielfältig für die eigenen Zwecke auszubeuten. Nicht etwa als souveränes Staatsgebilde, sondern in der Weiterführung seines Status als gescheiterter Staat (failed state) im Siechtum, als billiger Quelle von Ressourcen, seiner Rolle als Spaltpilz der Ethnien in Osteuropa, als potenzielles Aufmarschgebiet und NATO-Brückenkopf für den nächsten Krieg gegen Russland (19ii).

Jedem, der es wissen möchte, ist inzwischen bekannt, dass Minsk II ein vergifteter Apfel des Westens war, um die Ukraine kriegstauglich für ihren Einsatz gegen Russland zu machen. Eine fatale Situation der ukrainischen Armee bei ihrem Feldzug gegen die Bürger des eigenen Landes hatte dazu geführt, dass die ukrainische Führung ihre „Anti-Terror-Operation“ (ATO) aussetzen musste und Friedensbereitschaft heuchelte. Im Kessel von Debalzewo (bei Lugansk) waren bis zu 15.000 Soldaten der ukrainischen Armee eingeschlossen und bedroht, zerrieben zu werden (20i).

Veränderte Realität

Es gab sehr erfolgversprechende ukrainisch-russische Verhandlungen im März 2022. Doch die Dinge liegen nun anders. Sie liegen so anders, wie es die russische Seite im Frühjahr 2022 vorausgesagt hatte.

Die Istanbul-Vereinbarungen, die am 29. März 2022 von den Delegationen Russlands und der Ukraine paraphiert wurden, hätten als Grundlage für eine Einigung dienen können. Sie sehen den dauerhaften Verzicht Kiews auf einen Beitritt zur NATO vor und enthalten Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dies unter Anerkennung der Realitäten, die sich vor zweieinhalb Jahren entwickelt hatten (23 bis 26). Nun sind also zweieinhalb Jahre vergangen und die damalige Realität ist einer neuen, stark veränderten Realität gewichen.

Unter Berücksichtigung dieser veränderten Realität nannte der russische Präsident Wladimir Putin am 14. Juni folgende Voraussetzungen für eine Einigung, deren Bedingungen härter geworden sind (hinzugekommene Bedingungen durch Autor hervorgehoben):

• den vollständigen Rückzug der Streitkräfte der Ukraine aus den Regionen der Donezker und Lugansker Volksrepublik, sowie den Regionen Saporoschje und Cherson;
• Anerkennung der in diesem Zuge in der russischen Verfassung verankerten territorialen Realitäten;
• neutraler, blockfreier Status der Ukraine ohne Atomwaffen;
• Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine;
• Gewährleistung der Rechte, Freiheiten und Interessen der russischsprachigen Bürger;
• Aufhebung aller antirussischen Sanktionen (27).

Dabei ist die zuletzt aufgeführte Bedingung viel tiefgehender als die im ersten Punkt hinzugekommene. Denn:

Rein formal betrafen Russlands Forderungen im Frühjahr 2022 nur implizit die britisch-US-geführte „Wertegemeinschaft“. Nunmehr sind sie auch direkt an diese gerichtet.

Was nun geschah wenige Wochen nach Putins Vorschlägen? Am 6. August 2024 drangen ukrainische Truppen, einschließlich ausländischer Söldner, ausgerüstet mit moderner NATO-Militärtechnik, im Gebiet Kursk auf russisches Territorium vor. Die Schlussfolgerungen der russischen Regierung formulierte Außenminister Lawrow folgendermaßen:

„Seine Gönner, vertreten durch die USA und andere NATO-Staaten, wollen Russland eine »strategische Niederlage« zufügen. Unter diesen Bedingungen haben wir keine andere Wahl, als die militärische Sonderoperation fortzusetzen, bis die von der Ukraine ausgehenden Bedrohungen beseitigt sind. […] Für Russland geht es darum, seine Bevölkerung und vitale Sicherheitsinteressen zu schützen. Anders als übrigens die Vereinigten Staaten, wo sie über einige »Regeln«, »Lebensweise« und dergleichen schimpfen und anscheinend ein schlechtes Verständnis davon haben, wo die Ukraine liegt und was in diesem Krieg auf dem Spiel steht.“ (27i).

Spielverderber

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte dies vor einigen Wochen im Rahmen eines Interviews beim US-amerikanischen Portal Newsweek wiedergegeben. Dort sagte er außerdem:

„Russland ist offen für eine politisch-diplomatische Lösung, die die Ursachen der Krise beseitigen sollte […] Es sollte darauf abzielen, den Konflikt zu beenden, anstatt einen Waffenstillstand zu erreichen.“ (27ii)

Kann sich der geneigte Leser vorstellen, dass Lawrow an dieser Stelle in der Vergangenheit vereinbarte Waffenstillstände mitschwingen ließ? Minsk II vereinbarte einen Waffenstillstand, auf dessen Basis die ukrainischen Unterzeichner sich zu Maßnahmen verpflichteten, die eine langfristige Lösung des entstandenen Konflikts versprachen. Russland ging in diesem innerukrainischen Konflikt keine Verpflichtungen ein. Eben weil Russland sich nicht als Teil des Konflikts sah, sondern als Moderator und Garantiemacht zur Lösung eines innerstaatlichen Konflikts, innerhalb dessen sich die dortige russische Ethnie in ihren Rechten, ja ihrem Dasein, immer mehr gefährdet sah.

Minsk II wurde verraten und dieser Verrat war eine Intrige. Da war sie wieder, die klassische anglo-amerikanische Politik des Tricksen und Täuschen, um sich geostrategische Vorteile gegenüber einem unangenehm erstarkenden Russland zu verschaffen. Hier ist anzumerken, dass die militärische Macht Großbritanniens weit hinter jener der USA steht. Anders sieht das bei deren politischen, geheimdienstlichen Fähigkeiten aus.

Natürlich war sich Russland darüber im Klaren, dass die innerukrainische Eskalation gezielt aufgebaut worden war. Dass hier eine Spaltung von Ethnien, das Verbreiten von Hass und Zwietracht betrieben wurde. Damit man diese Spaltung schließlich nach Russland tragen konnte. Die westlichen Staaten haben auch in Bezug auf die Ukraine bewiesen, dass Waffenstillstände, die lediglich auf Absichtserklärungen basieren, die nur darauf gemünzt sind, sich Vorteile gegenüber der anderen Seite zu erschleichen, nicht als tragfähige, dauerhafte, Frieden stiftende Lösungen taugen (28). Der Autor behauptet an dieser Stelle:

Es wird kein Minsk III für die Ukraine geben. Es wird auch keine Lösungen einer geteilten Ukraine mit Demarkationslinien geben. Es wird weder eine koreanische noch eine innerdeutsche Lösung geben. Russland wird sich mit einem Einfrieren des Konflikts nicht abspeisen lassen. Dafür ist schon jetzt der Preis, den eben nicht nur die Ukraine und die ethnischen Russen in der Ukraine, sondern auch der, den Russland selbst gezahlt hat, viel zu hoch.

Man kann es drehen und wenden, wie man will — der Westen scheitert zunehmend an seiner Art und Weise der Betrachtung der Realität. Aber die Realität passt sich nicht der Betrachtung an. Auch wenn man das gern so hätte. Die Entwicklung einer multipolaren Weltordnung schreitet voran und diese ist offensichtlich nicht umkehrbar. Schlicht und einfach deshalb, weil sich die Kräfteverhältnisse fundamental verschoben haben, und das in allen Bereichen: politisch, ökonomisch, militärisch und auch kulturell. Der Export „westlicher Werte“ scheitert von Mal zu Mal grandioser. Auch darauf weist Lawrow im Interview hin (siehe weiter oben).

Und das ist der Grund, warum Lawrow, Putin und die russische Führung eine gespaltene Ukraine nicht als Option vorsehen. Dafür bieten sie zwei andere Möglichkeiten an. Welche dieser Möglichkeiten gewinnt, ist auch eine Frage politischer Einsichten der anderen Seite. Möglichkeit eins ist ein souveränes Russland mit einer souveränen Ukraine als Nachbarn. Möglichkeit zwei stellt ein souveränes Russland dar, in dem die Ukraine ein integraler Bestandteil ist.

Aber etwas anderes erscheint als mindestens genauso bedeutsam. Lawrow formulierte endlich klar und deutlich die ausdrücklichen Forderungen Russlands, die als verbindliche Grundlage für überhaupt den Stopp der militärischen Auseinandersetzungen zu gebrauchen sind. Diese Forderungen sind also Bedingungen, Bedingungen, über die seitens Russland weiterhin nicht verhandelt wird. Diese Forderungen standen bereits vor der russischen Intervention. Sie sind aus russischer Sicht existenziell. Gerade das Nichteinlenken, das brüske Zurückweisen dieser Forderungen hat überhaupt erst zur Intervention geführt, dazu ein weiteres Mal Lawrow:

„Der Westen sollte die Waffenlieferungen einstellen, und Kiew sollte die Feindseligkeiten beenden. Die Ukraine sollte zu ihrem neutralen, blockfreien und nicht-nuklearen Status zurückkehren, die russische Sprache schützen und die Rechte und Freiheiten ihrer Bürger respektieren. Als Grundlage für die Regelung könnten die am 29. März 2022 von der russischen und ukrainischen Delegation paraphierten Vereinbarungen von Istanbul dienen. Sie sehen die Weigerung Kiews vor, der NATO beizutreten, und enthalten Sicherheitsgarantien für die Ukraine […]“ (27iii)

Das wäre freilich ein Zurückgehen auf den Standpunkt zu den unterschriftsreifen Vereinbarungen von Istanbul. Aber Lawrow setzte fort:

„[…] während sie die Realitäten vor Ort in diesem Moment [derzeit November 2024] anerkennen. Es versteht sich von selbst, dass sich diese Realitäten in mehr als zwei Jahren erheblich verändert haben, auch in rechtlicher Hinsicht.“ (27iv)

Was bedeutet das?

Die ukrainischen Streitkräfte müssen sich nach dem Willen Russlands aus der Donezker und Lugansker Volksrepublik sowie Saporoschje und Cherson vollständig zurückziehen. All diese Gebiete wurden am 30. September 2022 offiziell per Volksabstimmung in den russischen Staatsverband aufgenommen, Dieser Vorgang ist in der russischen Verfassung verankert, und er ist endgültig. All diese Gebiete sind damit, als Teil des russischen Staates, nicht mehr verhandelbar. Das geht selbst über die Frontlinien, wie sie sich im Spätherbst des Jahres 2024 darstellen, hinaus. Damit müsste die Ukraine also unter anderem auch die Millionenstadt Saporoschje und das Gebiet Cherson aufgeben.

Damit nicht genug, muss Kiew diese neuen Realitäten nicht nur aktiv mitumsetzen, sondern auch ausdrücklich anerkennen.

Illusionen

Die westliche Spitzenpolitik lebt in der Illusion, den Ukraine-Konflikt quasi einfrieren zu können. Doch ein solcher Status quo samt Verschieben einer endgültigen Lösung auf den Sankt Nimmerleinstag ist mit Russland nicht mehr zu machen. Nichts wird es mit der Wiederholung von Szenarien wie denen in Deutschland (1945), Korea (1953), Vietnam (1954) oder auch Ost-Syrien (seit 2017). Russland lehnt die Option einer irgendwie nur vorübergehenden Abgabe der Kontrolle über und Anerkennung der neuen russischen Territorien seitens der Ukraine rundweg ab. Weil es sich im Klaren darüber ist, dass damit ein Spaltpilz, ein entzündlicher sogar, ganz nah an seinen Grenzen weiter existieren würde.

Die anderen russischen Forderungen sind die gleichen wie vor dem Beginn der Intervention in der Ukraine:

• Entmilitarisierung der Ukraine, keine Zugehörigkeit zu einem militärischen Bündnis,
• neutraler, blockfreier, atomwaffenfreier Status,
• Schutz der russischen Ethnie (und anderer ethnischer Minderheiten),
• Entfaschisierung.

Hier lebt die westliche Politik in ihrer nächsten Illusion. Sie glaubt noch immer ernsthaft, die Kontrolle über solche Prozesse ausüben zu dürfen. Sie meint, die Rolle eines unabhängigen Mediators bei der Begleitung und Lösung von Konflikten spielen zu können. Russland wird aber eine Entmilitarisierung der Ukraine durch westliche Kontrollorgane nicht zulassen. Die westlichen Staaten sind aktive Kriegsteilnehmer und somit auch nicht neutral.

Um solche Prozesse umzusetzen, müssen neue Wege erst noch gefunden werden.

Im Westen herrscht noch immer ein Irrglaube darüber, dass Russland um wohlwollende Gesten seitens des Westens bemüht sei. Dass es Kompromisse eingehen würde, um wieder in den Kreis der „Weltgemeinschaft“ aufgenommen zu werden. Und noch immer herrscht eine tiefe Überzeugung, dass man Russland irgendeinen Kuhhandel aufschwatzen könnte. Das ist völlig realitätsfremd.

Das hat auch damit zu tun, dass man gefangen ist in einer moralisierenden Sicht, die darin besteht, das Epizentrum des Guten darzustellen und man sozusagen ein Naturrecht inne hätte, aus einer paternalistischen Position heraus mit internationalen „Partnern“ agieren zu dürfen. Dazu gehört auch das Prinzip von „Zuckerbrot und Peitsche“, von „Bestrafen und Belobigen“. Während man Verhandlungsoptionen in den Bereich des Möglichen rückt, wird gleichzeitig ausgelotet, wie weit man Russland stressen darf, um eine gewisse Gefügigkeit herstellen zu können. Dort findet sich auch der Hintergrund dieser weiteren Frage des Newsweek-Reporters an Lawrow:

„Wie realistisch halten Sie eine militärische oder diplomatische Beilegung des Konflikts? Oder besteht eher die Gefahr, dass der Zusammenstoß aufgrund der Lieferung moderner NATO-Waffen an die ukrainischen Truppen und des Eindringens in russisches Territorium zu etwas Größerem eskaliert?“ (27v)

Lawrow ist ein Spitzendiplomat. Er ist der amtierende Außenminister seines Landes. Also sprach er durch die diplomatische Blume — und trotzdem war er unmissverständlich:

„Ich werde nicht raten, es ist nicht meine Aufgabe. Ich möchte nur sagen, dass wir seit mehr als zehn Jahren versuchen, diese Krise zu löschen, aber jedes Mal, wenn Vereinbarungen, die allen passen, auf dem Papier fixiert werden, machen Kiew und seine Herren einen »Rückzieher«. Das gilt auch für das Abkommen vom Februar 2014, das die Opposition mit Unterstützung der USA mit einem Staatsstreich mit Füßen getreten hat.“ (27vi)

Die Frage des Reporters zielte im Kern darauf ab, ob eine militärische oder diplomatische Beilegung des Konflikts für Russland vorstellbar ist. Und wenn nicht, inwieweit eine Eskalation denkbar wäre. Das sind genau die Fragen, die sich die Strategen des Tiefen Staates in den USA und anhängig Großbritannien permanent stellen. Sie versuchen auch weiterhin, den Konflikt maximal für sich, und dabei auf Kosten der Europäer (!), auszureizen. Ansonsten stellen sie an der eigenen Politik kaum etwas in Frage. Der Reporter fungierte hier also als Agent informeller Macht.

Lawrow setzte, zeitlich vom Putsch in Kiew 2014 weitergehend, fort:

„Ein Jahr später wurden die vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Vereinbarungen unterzeichnet, die sieben Jahre lang sabotiert wurden, und die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs, die sie später unterzeichneten, prahlten damit, dass sie nicht einmal daran gedacht hätten, sie umzusetzen. Das Ende März 2022 in Istanbul paraphierte Dokument wurde von Wladimir Selenskij auf Drängen seiner westlichen Kuratoren, insbesondere des damaligen britischen Premierministers, nicht unterzeichnet.“ (27vii, 29)

Indirekt hat Lawrow mit diesen Worten zu verstehen gegeben, dass eine diplomatische, eine politische Konfliktlösung des Ukraine-Konflikts unter den derzeit gegebenen Umständen illusorisch ist. Allein schon deshalb, weil die westlichen „Verhandlungspartner“ das Ganze nach wie vor lediglich als Ukraine-Konflikt „verkaufen“. Sie verschweigen die viel größere Dimension des Konflikts, in den sie selbst verwickelt sind und innerhalb dessen sie ihre Ziele keinesfalls aufgegeben haben. Und sie zündeln weiter. Sie tricksen und täuschen. Sie sind nicht ehrlich in ihrer vorgeblichen eigenen Verhandlungsbereitschaft (30).

Was für den Westen auf dem Spiel steht, ist ein über viele Jahrzehnte geplantes und noch immer vorangetriebenes geostrategisches Konzept: die Einkreisung Russlands durch feindlich gesinnte Staaten, welche zuvor durch Farbrevolutionen oder anders geartete massive Einflussnahmen in den westlichen Machtbereich eingegliedert wurden. Staaten, die nun als Stellvertreter fungieren. Eine souveräne, unabhängige Landmacht, die selbstbewusst die eigenen Ressourcen verwaltet, ist auf Dauer ein Unding für das noch immer dominierende westliche Konzept globaler Dominanz und Ausbeutung.

Auf solch einer Basis lässt sich mit Russland nicht mehr verhandeln.

Die Ukraine steht nicht mehr zur Disposition als Verhandlungsmasse in irgendeiner Konfiguration, in der sie sich als Brückenkopf westlicher, geostrategischer Interessen gebrauchen ließe: nicht für Russland. Es sei wiederholt: Auf einer solchen Konfigurationsbasis mit Russland verhandeln zu wollen, ist kein Verhandeln, es ist Feilschen und Tricksen. Und es ist illusionär.

Druck auf Russland auszuüben, in dem man mit Waffen und Provokationen eskaliert (31), führt zu ganz anderen Effekten. Er führt zur weiter fortschreitenden Erosion des Glaubens moralischer Überlegenheit des Westens im Informationsraum und erst Recht zu der seiner militärischen Überlegenheit (32, a4). Und das nicht nur in Bezug auf die eingesetzten Technologien, sondern auch in den Kapazitäten und Fähigkeiten, Technologien siegbringend gegen Russland einzusetzen.

Man muss es nicht gut finden. Es ist nicht entscheidend, von welcher moralischen oder besser gesagt moralisierenden Warte aus wir hierzulande Russlands Vorgehen beurteilen. Vor allem ist diese westliche Haltung zu dem, was Russland jetzt politisch und militärisch umsetzt, für Moskau nicht mehr relevant. Die Entscheidungsträger hierzulande sollten sich jedoch endlich Zugang zu folgender Erkenntnis einräumen:

Russland wird den vom Westen initiierten Konflikt auf ukrainischem Boden, und nicht nur dort, selbstbestimmt lösen. Dafür zahlt es einen hohen Preis. Die politischen Eliten des Westens sollten sich endlich im Klaren darüber werden, dass die Beteiligung ihrer Gesellschaften an den Kosten dieses, mit von ihnen verantworteten Konflikts nur noch höher werden dürften.

Dabei handelt es sich um kein Dilemma. Denn es existiert ein klar ersichtliches, alternatives politisches Konzept. Dieses fordert dringend Veränderungen der eigenen, anmaßenden Positionen gegenüber „den Anderen“. Das wiederum verlangt ein Abgehen von der moralisierenden, doppelzüngig vertretenen, neoliberalen, globalistischen Ideologie. Das Konzept ist klar und einfach beschreibbar, die Umsetzung ist es freilich nicht.

Bitte bleiben Sie achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Übersetzungen erfolgten unter Zuhilfenahme von DeepL.com.

(a2) Beispiele für betreute Overton-Fenster finden Sie hier und hier (33, 34).

(a3) In einem Interview der italienischen Zeitung Corriere della Sera, äußerte die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Die Verhandlungen [mit Russland] sollten natürlich nicht über den Kopf der Ukraine hinweg geführt werden. Aber gleichzeitig denke ich, dass viele Länder, die die Ukraine unterstützen, gemeinsam mit Kiew entscheiden sollten, wann [sic!] es möglich ist, eine diplomatische Lösung mit Russland zu diskutieren. Kiew allein kann das nicht entscheiden.“ (35)

(a4) Ein weiteres Beispiel für das Verschieben des Overton-Fensters: Der „unberechenbare Diktator im Kreml“, mit dem daher nicht verhandeln werden darf (!), wird aktuell ersetzt durch eine berechenbare russische Führung, mit der man natürlich dann auch verhandeln darf (!). Das liest sich beim öffentlich-rechtlichen ZDF dann so: „Zugleich hat Moskau das Eskalationsrisiko im Blick gehabt: Kurz vor dem Start wurden über die etablierten Kanäle zur Risikoreduktion die USA benachrichtigt, um sicherzustellen, dass Washington den Start nicht mit einem ICBM-Start verwechselt. Dieser angekündigte Einsatz der neuen russischen Rakete zeigt, dass Moskau nach wie vor ein rationaler, berechnender Akteur ist.“ (32i)

(1) Cecil Rhodes: „Die Briten sind die Rasse mit den besten Eigenschaften, und je mehr wir von der Welt in Besitz nehmen, umso besser ist es um die Zukunft der Menschheit bestellt“. 09.04.2008; Deutschlandfunk; Paul Stänner; Herrsche Britannien, herrsche über die Wellen; https://www.deutschlandfunkkultur.de/herrsche-britannien-herrsche-ueber-die-wellen-100.html

(2) Frag Machiavelli; Divide Et Impera — Teile und Herrsche; https://www.frag-machiavelli.de/divide-et-impera/; abgerufen: 16.10.2024

(3) 11.10.2024; eurasia review; Matija Šerić; Cooperation Of CIA And Al-Qaeda In Chechen Wars — Analysis; https://www.eurasiareview.com/11092023-cooperation-of-cia-and-al-qaeda-in-chechen-wars-analysis/

(4) 05.08.2024; The Grayzone; Kit Klarenberg; Historic US-Russia prisoner swap exposes CIA support for Chechen jihad; https://thegrayzone.com/2024/08/05/us-russia-prisoner-swap-cia-chechen-jihad/

(5) August 2000; IDSA, Strategic Analysis; G.D. Bakshi; The War in Chechnya: A Military Analysis; https://ciaotest.cc.columbia.edu/olj/sa/sa_aug00bag01.html

(6) 23.04.2013; ZION; The CIA and ‚Chechen Terror‘, A Closer Look to Chechnya Today; https://leavethematrix.wordpress.com/2013/04/23/the-cia-and-chechen-terror-a-closer-look-to-chechnya-today/

(7) 24.04.2024; RAND; Raphael S. Cohen, Nathan Chandler, Howard J. Shatz und weitere; Extending Russia – Competing from Advantageous Ground; https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html

(8) 27.03.2022; The Economist; „Wolodymyr Selenskyj darüber, warum die Ukraine Putin besiegen muss“; https://www.economistgroup.com/press-centre/the-economist/the-economist-interviews-president-volodymyr-zelensky-on-why-ukraine-must-defeat-putin; Interview hinter Registrier-/Bezahlschranke

(9) 09.10.2023; NEWSPLUS; „Gemetzel“ von Rabotino: Warum kämpfen Russland und die Ukraine so erbittert um ein kleines Dorf?; https://now-news.de/de/deutschland/gemetzel-von-rabotino-warum-kaempfen-russland-und-die-ukraine-so-erbittert-um-ein-kleines-dorf/

(10) 29.08.2023; ctpost; Richard Blumenthal; Sen. Blumenthal (opinion): ‚Zelenskyy doesn’t want or need our troops. But he deeply and desperately needs the tools to win‘; https://www.ctpost.com/opinion/article/sen-blumenthal-opinion-ukraine-tip-spear-18335871.php

(11, 11i) 11.05.2022; The Hill; Lexi Lonas Cochran; Crenshaw, Greene clash on Twitter: ‚Still going after that slot on Russia Today‘; https://thehill.com/homenews/house/3485250-crenshaw-greene-clash-on-twitter-still-going-after-that-slot-on-russia-today/

(12) 16.07.2009; The Public Record; Melvin A. Goodman; David Ignatius: The Mainstream Media’s Chief Apologist for CIA Crimes; https://web.archive.org/web/20090718093809/http://pubrecord.org/commentary/2366/david-ignatius-mainstream/

(13) 15.01.2009; Salon; Glenn Greenwald; Establishment Washington unifies against prosecutions; https://web.archive.org/web/20100609122518/http://www.salon.com/news/opinion/glenn_greenwald/2009/01/15/ignatius

(14) 18.07.2023; The Washington Post; David Ignatius; The West feels gloomy about Ukraine. Here’s why it shouldn’t.; https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/07/18/ukraine-war-west-gloom/

(15) 13.10.2024; ARD-Tagesschau; Vassili Golod; Was braucht es für Verhandlungen mit Russland; https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-friedensverhandlungen-114.html

(16) 28.07.2018; Leipziger Zeitung; Ralf Julke; Wie Radikalisierung im Sprachgebrauch die Wahrnehmung einer ganzen Gesellschaft verschiebt; https://www.l-iz.de/bildung/medien/2018/07/Wie-Radikalisierung-im-Sprachgebrauch-die-Wahrnehmung-einer-ganzen-Gesellschaft-verschiebt-226512

(17) 04.11.2024; RT deutsch; Glenn Diesen; Ist der Westen endlich bereit, seine Niederlage in der Ukraine einzugestehen?; https://pressefreiheit.rtde.live/europa/224704-ist-westen-endlich-bereit-seine/

(18) 20.10.2024; ARD-Tagesschau; „Lassen uns Frage von Krieg und Frieden nicht wegverhandeln“; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sahra-wagenknecht-bericht-aus-berlin-102.html

(19 bis 19ii) 17.10.2024; Deutschlandfunk; NATO-Generalsekretär Rutte: „Ukraine für Verhandlungen in eine Position der Stärke bringen“; https://www.deutschlandfunk.de/nato-generalsekretaer-rutte-ukraine-fuer-verhandlungen-mit-russland-in-eine-position-der-staerke-bri-102.html

(20, 20i) 05.02.2014; Berliner Zeitung; Interview mit ukrainischem Botschafter: „Wir müssen in der Lage sein, uns zu verteidigen“; https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/interview-mit-ukrainischem-botschafter-wir-muessen-in-der-lage-sein-uns-zu-verteidigen-li.62711

(21) 29.08.2015; Deutsche Welle; Roman Goncharenko; Was geschah vor einem Jahr in Ilowajsk?; https://www.dw.com/de/ein-jahr-nach-der-schlacht-von-ilowajsk/a-18679526

(22) Mai 2017; Youtube; Olga Maltschejewa; Pressekonferenz Merkel und Putin Ausschnitt; https://www.youtube.com/watch?v=rPTA7Yc640Q&ab_channel=%D0%9E%D0%BB%D1%8C%D0%B3%D0%B0%D0%9C%D0%B0%D0%BB%D1%8C%D1%86%D0%B5%D0%B2%D0%B0

(23) 17.11.2023; Emma; Michael von der Schulenburg; Ukraine, der Frieden war nah!; https://www.emma.de/artikel/ukraine-frieden-war-greifbar-340721

(24) 06.02.2023; Berliner Zeitung; Fabian Scheidler; Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert?; https://www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871

(25) 20.04.2024; Neue Zürcher Zeitung; Samuel Charap, Sergei Radschenko; Russland und die Ukraine wollten den Krieg gleich zu Beginn beenden — und verpassten diese einmalige Chance; https://www.nzz.ch/international/wie-russland-und-ukraine-eine-chance-verpassten-den-krieg-zu-beenden-ld.1827138

(26) 08.03.2022; Foreign Policy; Michael Hirsh; Hints of a Ukraine-Russia Deal?; https://foreignpolicy.com/2022/03/08/ukraine-russia-deal/; Artikel hinter Registrierschranke

(27 bis 27vii) 07.10.2024; Newsweek; Exclusive: Russia’s Lavrov Warns of ‚Dangerous Consequences‘ for US in Ukraine; https://www.newsweek.com/exclusive-russias-lavrov-warns-dangerous-consequences-us-ukraine-1964468; beim russischen Außenministerium: 07.10.2024; Foreign Minister Sergey Lavrov’s interview to American Newsweek Magazine, October 7, 2024; https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1974612/?lang=en

(28) 11.10.2024; RT deutsch; Wiktoria Nikiforowa; Ukraine: Von geheimen Verhandlungen und höflichen Absagen — Russland will Frieden, keinen Krieg ; https://freeassange.rtde.life/meinung/221944-ukraine-von-geheimen-verhandlungen-und/

(29) 07.10.2024; karlof1’s Geopolitical Gymnasium; Karl Sanchez; Newsweek Interviews Lavrov; Post CIS FM Meeting Presser; https://karlof1.substack.com/p/newsweek-interviews-lavrov-post-cis?publication_id=1779344

(30) 19.11.2024; ARD-Tagesschau; Ukraine soll Russland mit ATACMS beschossen haben; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-atacms-100.html

(31) 17.11.2024; ARD, BR24; ATACMS-Angriffe auf Russland: USA geben Ukraine grünes Licht; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ukraine-krieg-usa-erlauben-angriffe-mit-atacms-raketen-auf-russland,UUPZiED

(32, 32i) 23.11.2024; ZDF; Christian Mölling, András Rácz; „Oreschnik“: Wie gefährlich Putins Rakete ist; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ukraine-krieg-russland-neue-rakete-putin-100.html

(33) 27.07.2018; KONTRAST.at; Muss objektiver Journalismus alle Meinungen abbilden?; https://kontrast.at/objektiver-journalismus/

(34) 26.11.2018; Cordt Schnibben, David Schraven; Reporter Fabrik; https://web.archive.org/web/20181126055644/http://reporter-forum.de/fileadmin/pdf/ReporterFABRIK/ReporterFabrik.pdf

(35) 24.11.2024; Corriere della Sera; Angela Merkel: „Non chiesi io la testa di Berlusconi. Putin? Conoscevo le sue intenzioni, è un nemico dell’Europa“; https://www.corriere.it/esteri/24_novembre_23/angela-merkel-intervista-e75bea54-ef9b-4daf-b17e-1de3a6075xlk.shtml

(Titelbild) Ukraine-Konflikt zerstörter Panzer, Challenger, Kursk, November 2024; Quelle: russisches Militär; https://en.topcor.ru/53699-britanskij-challenger-2-ischezajuschij-vid-na-ukrainskom-teatre-voennyh-dejstvij.html