Kriminelle Politiker und ihre „Haftfähigkeit“

Was unterscheidet Politiker wie auf der einen Seite Marine Le Pen und auf der anderen Seite Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron voneinander?

Nun, zum Beispiel das Ausmaß an Macht, mit der sie ausgestattet sind. Die beiden letztgenannten deutlich stärker als die Vorsitzende der „französischen AfD“, der Rassemblement National (früher: Front National). Was macht Macht mit Menschen? Fördert sie die Charakterlosigkeit der in Machtpositionen gebrachten? Oder ist Charakterlosigkeit eine Voraussetzung, um an die Macht zu kommen? Diese Fragen zu stellen ist notwendig, wenngleich die Antworten durchaus nicht so simpel sein dürften.

Denn was die „Saubermänner“ (und „Sauberfrauen“) ihren politischen Opponenten an Fehlverhalten vorwerfen, betreiben sie selbst höchst ungeniert. Es ist ganz erstaunlich, welches Maß an innerer Spaltung möglich ist, um sich mit großer Geste im angeblichen Kampf zum Schutz von Rechtsstaat und Demokratie zu strapazieren, während man selbst opportunistisch und korrupt bis auf die Knochen sein eigenes Politikgeschäft betreibt. Es kann uns durchaus die Sprache verschlagen, wenn solche Leute darauf drängen, den politischen Gegner juristisch zu verfolgen. Was so weit geht, dass deren Inhaftierung angestrebt wird. Ein funktionierender Rechtsstaat hätte allerdings längst dafür gesorgt, dass Leute wie zum Beispiel eine Ursula von der Leyen gesiebte Luft atmen.

In Zeiten der streng genommen bis heute nicht beendeten PLandemie nahmen diese Rechtsbrüche mächtiger Politfunktionäre in der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten zum Teil groteske Ausmaße an. Die Doppelstandards bei der Verfolgung von Rechtsbrüchen wie den bislang durchaus noch nicht so eindeutig nachgewiesenen einer Marine Le Pen einerseits (1) und den ziemlich offenkundigen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (nur als Beispiel) andererseits werden von den Gleichstrommedien unter den Tisch gekehrt. Sie sollten aber thematisiert werden, um jenen in die Parade zu fahren, die einer Gefahr der „Delegitimierung des Staates“ das Wort reden. Was genau auch jene sind, welche die politische Opposition, ganz undemokratisch übrigens, versuchen, aus dem Wege zu räumen.

Spätestens mit Ausrufen einer angeblichen Pandemie nahmen sowohl die Käuflichkeit etablierter Politfunktionäre als auch Verfolgung Andersdenkender bisher nicht gekannte Ausmaße an. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (a1) hat sich, nicht erst in jüngster Zeit, dieses Themas angenommen. Lesenswert, weil faktenreich und bissig gewürzt, hat er die Realsatire der politischen Landschaft des EU-Europas in seinem jüngst veröffentlichten Text „1.000 Jahre Knast“ aufs Korn genommen.

1.000 Jahre Knast

von Martin Sonneborn

Einer Untersuchung von Le Monde zufolge war und ist mindestens ein Viertel der 720 EU-Abgeordneten in Affären, Skandale und Korruption verwickelt. Ex-MEP [ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments] Marine Le Pen und zwei Dutzend ihrer Parteifunktionäre gehören nun dazu.

Im Gerichtsverfahren gegen Front beziehungsweise Rassemblement National hat die französische Staatsanwaltschaft nach sechswöchiger Anhörung soeben fünf Jahre Haft sowie den Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen beantragt. Zwischen 2004 und 2016 soll die damals (mit 9 Millionen Mücken) stark verschuldete Partei Gelder, die ihren EU-Abgeordneten für parlamentarische Assistenten zustanden, systematisch zur Entlastung der Parteifinanzen verwendet haben.

Mehrere als Assistenten gemeldete und von der Brüsseler Verwaltung bezahlte Angestellte sollen in Wahrheit nicht für den europäischen Parlaments-, sondern Le Pens französischen Parteiapparat tätig gewesen sein (oder für den schwerhörigen Jean-Marie (96) persönlich: Leibwächter und -knechte für Pediküre, Propaganda & Privatsekretariat), wodurch dem Europäischen Parlament („Veruntreuung öffentlicher Gelder“) ein — nach zwischenzeitlicher Rückzahlung von 1,1 Millionen — noch unbeglichener Schaden von 3,4 Millionen Euro entstanden sei.

Am selben Tag veröffentlicht die Wochenzeitung Le Canard Enchâiné das Ergebnis ihrer Recherche zum finalen Covid-Burner, dem Medikament PAXLOVID, einem in der Spätphase der kollektiven Ausnahmeentrückung zur „Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe“ vermarkteten Postinfektionspräparat, das nach seiner Markteinführung Anfang 2022 — erwartbar — nicht nur vom Hersteller selbst (Potenzmittelproduzent Pfizer, unseriös), sondern — auch erwartbar — vom Großteil der Gesundheitsminister konzertiert als neuer „Gamechanger“ bejubelt worden war.

Macrons seinerzeitiges Exemplar, ein gelernter Neurologe namens Olivier Véran, verdient sein überteuertes Brioche (M.-Antoinette) nach dem Ausscheiden aus dem Amt Anfang 2024 übrigens keineswegs im mit Neurologen unterversorgten (und schlecht bezahlten) öffentlichen Gesundheitswesen, sondern hat sich — zur anhaltenden Belustigung seiner Landsleute — mittlerweile auf die (hippokratisch gemeinte) Renovierung der geschlechtsrelevanten Körperteile der Pariser haute volée verlegt.

„Ich werde weder Penisse noch Gesäßmuskeln anfassen!“, versicherte der Mann noch der französischen Presse, während ihr schon zeitgleich zu entnehmen war, Vérans neuer Arbeitgeber, eine Privatklitsche auf den Champs-Elysées (13 Millionen Jahresumsatz) sei unter Kennern für seine „Brustvergrößerungen, Fettabsaugungen und Phalloplastien bekannt, das sind Operationen zur Vergrößerung des Penis.“

Anfang 2022 jedenfalls hatte Véran sich 500.000 Packungen der Covid-Pille zu „sichern“ verstanden — zu einem von den Franzosen zwar bezahlten, vor ihnen jedoch geheimgehaltenen Wucherpreis. Seit Politiker damit durchkommen, mit der angelegentlichen Absonderung juristisch klingelnder Floskeln das Geheimhaltungsinteresse von Großkonzernen über das Informationsinteresse der von ihnen vertretenen Bevölkerung (und über ihre eigene demokratisch geschuldete Rechenschaftspflicht) zu stellen, machen sie das nämlich auch so.

130.000 dieser halben Million Einheiten haben — mangels Bedarf und Nachfrage — ihr Haltbarkeitsdatum mittlerweile überschritten und sich vom Genesungswundermittel über Nacht in aluminiumverschweißten Sondermüll verwandelt.

Auch den streng geheimgehaltenen Wundermittelwucherpreis haben die (den Schweigeklauseln eines pharmaindustriellen Knebelvertrags nicht unterwerfbaren) Spielverderber vom Canard Enchâiné ihren Lesern jetzt verraten: 999,20 Euro pro Packung, parbleu. Was dem öffentlichen Haushalt (in den Miesen wie noch nie!) bei 130.000 nun zu vernichtenden Einheiten einen Schaden von 130 Millionen Euro eingebracht hat. Hölle!

Wenn ein Schaden von 3,4 Millionen — im Falle Le Pens — die staatsanwaltliche Forderung von fünf Jahren Knast nach zieht, müsste der französische Brust- und Pimmelflüsterer Véran, vorausgesetzt, es würde ihm je der Prozess gemacht, allein für den durch die bedarfsungerechte „Sicherung“ von Paxlovid entstandenen Haushaltsschaden einer rechnerischen Haftstrafe von 195 Jahren gegenüberstehen.

Karl Lauterbach, der sich zum Februar 2022 — der unermesslichen Größe seines Landes (und Egos) entsprechend — in der „Sicherung“ gleich doppelt so vieler Industriepaletten erging wie sein französischer Kollege (eine Million Pfizer-Packungen, Sammlerausgabe, nummeriert & signiert) war schon im Juli 2022 mit der unangenehmen Tatsache konfrontiert, dass — mangels Bedarf und Nachfrage — nicht mehr als 10.000 Einheiten der von ihm in selbstgewisser Vorausschau erworbenen Million verkostet worden waren.

Zwei Monate später war diese Zahl mit 30.000 noch weit davon entfernt, die anvisierte Verzehrmenge auch nur annähernd zu erreichen. Unerbittlich tickte zugleich die Uhr mit der Aufschrift: „Bester Gesundheitsonkel der Welt“, Werbegeschenk (vergessen von wem), denn die Verfallsdaten des verkapselten Ambrosia näherten sich. Ebenfalls unerbittlich.

Im Sommer tuckerten Lauterbach und seine selbstlosen Gesundheitstips dann durch alle sozialen, gedruckten und audiovisuellen Medien, die es nicht rechtzeitig auf einen (hohen) Baum schafften (Markus Lanz: „Gut, Herr Lauterbach. Soweit der Werbeblock für Paxlovid.“).

Auch tat er behördlicherseits alles dafür, dass dieser VON IHNEN FÜR SIE erworbene Millionenvorrat — immerhin hatte die Anschaffung „der Bund“ bezahlt, also in Wirklichkeit der Steuerzahler und ganz am Ende schließlich Sie — nicht auf dem Müll, sondern in den nichtsahnenden Bäuchen gesundheitshungriger Patienten landet: Für die Verordnung von Paxlovid erhielten Ärzte nach allen nur denkbaren Sonderbefugnissen, -unterstützungen und -erleichterungen schließlich auch noch eine „Prämie“, Pflegeeinrichtungen wurde gar die Einrichtung eines eigenen „Paxlovid-Beauftragten“ nahegelegt, und so weiter und so fort.

Dass die intellektuelle B-Ware der zeitgenössischen Politikprominenz sich zusätzlich als Werbeträger verwendete — neben Lauterbach selbst wollen auch Olaf Scholz, Christian Lindner, Anthony Fauci und ein sichtlich unterbelichteter Joe Biden öffentlichkeitswirksam an Pfizers Pille genesen sein — vermochte den (nach wie vor stockenden) Absatz kaum zu steigern. Ticktack.

Anfang 2023 waren die ersten 280.000 Chargen des „neben der Impfung zweiten Bausteins der Pandemiebekämpfung“ (Lauterbach) abgelaufen. Was den Gesundheitsminister wiederum dazu veranlasste, im Zusammenwirken mit den Potenzprofis von Pfizer mehrfach zu einer recht freihändigen Verlängerung der Verfalldaten anzusetzen — erst auf 12, dann auf 18, schließlich auf 24 Monate. Tacktick.

Im Februar 2024 sind die letzten der auf Lager befindlichen „Therapieeinheiten“ nun endgültig abgelaufen: insgesamt 427.000 Stück. Pfizer macht eine erneute Verlängerung der Verfalldaten nicht mehr mit, zumal es mit Paxlovid zeitgleich auf den freien Markt getreten und nicht in der Stimmung ist, sich sein eigenes Geschäft durch die Restbestände eines defizitären deutschen Verkaufstalents verderben zu lassen.

Nachdem nur 12.500 noch schnell an afrikanische Staaten verschenkt werden konnten (Nächstenliebe) — mehr war offenbar nicht drin, seit diese sich geradeheraus weigern, irgendwelchen Gesundheitswillis mit mangelhafter Mundhygiene ihr abgelaufenes Zeugs abzunehmen, — wird etwa die Hälfte der 2022 eingekauften Menge übrigbleiben. Für immer!

Eingekauft hat Lauterbach seine Million — wie sein französischer Kollege — zu einem öffentlich nie kommunizierten Wucherpreis, über den man — wie wir der Apothekerpresse von vergangener Woche entsetzt entnehmen — auf absolut gar keinen Fall überhaupt sprechen darf, noch nicht einmal mit einem deutschen Richter: „Paxlovid-Prozess: BMG-Zeugin darf nicht über Preis sprechen“, 14.11.2024 (Apotheke Adhoc).

Seit Politiker damit durchkommen, das Geheimhaltungsinteresse von Großkonzernen über das Informationsrecht der von ihnen vertretenen Bürger zu stellen, naja, Sie wissen schon: machen die das nun mal so.

Eine Recherche von WDR und Konsorten veranschlagt für Paxlovid einen – weder vom BMG [Bundesministerium für Gesundheit] noch von Pfizer jemals bestätigten — Preis von 650 Euro. Wir schätzen, dass er höher liegt. Raten Sie gern mit, es ist ja schließlich Ihr Geld. Letztlich bleibt in der Politik eben doch immer alles der Treffsicherheit Ihrer Ratekünste überlassen, denn erfahren werden Sie ganz sicher nie, ob Sie pro Pillenstreifen nun 650 (WDR), 999,20 (Frankreich), minus 0,3 (Materialwert) oder den aktuellen Apothekenpreis von 1.149,19 Euro an Pfizer (unseriös) bezahlt haben.

Ein finanzielles Debakel ist das Ganze so oder so, denn die Vernichtung von (bis zu) 427.000 Packungen des hochpreisigen Ladenhüters hinterlässt einen Gesamtschaden zwischen 278 Millionen (WDR), 437 Millionen (F) und 490 Millionen Euro (Apotheke). Das entspricht — allein für Paxlovid — einem Gefängnisaufenthalt zwischen 417, 655 und 735 Jahren. Raten Sie gern mit, es ist ja schließlich Ihr Minister.

Einer Analyse der britischen Agentur Airfinity zufolge sollen EU-weit ganze 3,1 Millionen Paxlovid-Dosen ungenutzt verfallen sein, was einem Einkaufspreis von 2,2 Mrd. US-Dollar entspricht. Für Pfizer (immer noch unseriös) ist die „Demokratie in Europa“, der Marine Le Pen so „schweren und dauerhaften Schaden zugefügt hat“ (französische Staatsanwaltschaft) ein ganz gutes Geschäft gewesen.

Nach französischem Recht und dem Willen der Staatsanwaltschaft soll mit der fünfjährigen Gefängnisstrafe für Marine Le Pen übrigens ein ebenso langes Verbot verbunden sein, sich für ein öffentliches Amt zu bewerben, was angesichts der Tatsache, dass sowohl ihre Partei als auch die dreifache Präsidentschaftskandidatin selbst seit Monaten alle Umfragen anführen (zuletzt wurde gar die — in Frankreich bedeutende — Marke von 10 Millionen Wählerstimmen geknackt), eine (unverkennbar) politische Dimension hinzufügt.

Wenn das Gericht den Anträgen folgt, wird Le Pen zur nächsten Präsidentschaftswahl — Macron darf nicht noch einmal antreten — gar nicht erst kandidieren dürfen.

Dass bei vielen Franzosen (65 Prozent) nach den verschiedenen Versuchen, den sympathischen Linksaußen Jean-Luc Mélenchon mit einer Serie von Gerichtsverfahren zur Strecke zu bringen, und dem jetzt durch Gerichtsbeschluss drohenden (Wahl-)Ausschluss Marine Le Pens insgesamt der Eindruck eines politisierten Justizsystems entsteht, ist nachzuvollziehen. Es ist der Eindruck einer von der höheren Gesellschaft & ihrer politischen „Mitte“ instrumentalisierten (oder aus blanker Gewogenheit in ihrem Sinne agierenden) Justiz, die schlicht nicht (mehr) unvoreingenommen und unparteiisch ist.

Tatsächlich scheint die staatsanwaltliche Maschinerie mit großer Akkuratesse und Geschwindigkeit voranzukommen, wenn es um des Präsidenten politische Opponenten geht, wohingegen alle gegen Mitglieder der Regierung (oder Macron persönlich) eingeleiteten Ermittlungsverfahren sich — Jahr um Jahr — ergebnislos in die Länge ziehen.

Es ist derselbe Eindruck, den Beobachter der gegen von der Leyen anhängigen Verfahren zur SMS-Affäre haben, die im Nachgang des Nachrichtenaustauschs zwischen von der Leyen und dem CEO von Pfizer (unseriös) entstanden ist, jenem weltbekannten Hersteller von Potenzmittel, Impfstoff und natürlich (tärääää!) Pavlovic, Pardon: Paxlovid.

Dies gilt vor allem für die angebliche „Korruptionsjägerin“ Laura Kövesi und ihre vor wenigen Jahren neugegründete Europäische Staatsanwaltschaft. Die Behörde, die dem EU-Justizkommissar untersteht, der der EU-Kommissionspräsidentin untersteht, erklärte sich Mitte 2022 kurzerhand selbst für zuständig und setzte dann alles daran, den Fall von der Leyen/Pfizer (beide unseriös) in seiner Gänze an sich zu ziehen — allerdings nur, um fortan nie wieder etwas von sich hören zu lassen.

Auf Anfragen (auch auf unsere) antwortet die Behörde nicht, die Möglichkeit einer Untätigkeitsbeschwerde (oder Erwirkung einer Verzögerungsrüge) ist (unseres Wissens) nicht gegeben.

Dass es tatsächlich über zweieinhalb Jahre dauern soll, die inhaltlich überschaubare und zeitlich konkretisierte SMS-Kommunikation einer Beamtin zu beschaffen und auszuwerten — das, mit Verlaub, glauben wir dieser Behörde einfach nicht.

Sie kommt nicht voran, weil sie es nicht kann oder es nicht will — in einem Fall wohlgemerkt, der den größten Beschaffungsvertrag in der Geschichte der EU und deren allerhöchste Bedienstete betrifft. (Und während Le Pen wenigstens keinen Schaden mehr anrichten kann, da sie 2017 aus dem EU-Parlament ausgeschieden ist, hat von der Leyen, als wir das letzte Mal nachgesehen haben, noch ungestört amtiert.)

Auch in Frankreich gibt es weder in der Alstom-Affäre noch in Sachen McKinsey einen nennenswerten Fortschritt, obwohl die Aufklärung auch hier im höchsten öffentlichen Interesse steht, denn Monsieur le Président persönlich ist in beide Fälle involviert.

2014 hatte der frisch als Wirtschaftsminister eingesetzte Macron im Rahmen eines — unter abenteuerlichen Umständen und Mitwirkung von NSA (vergleiche Edward Snowden) und dem US-Department of Justice erzwungenen — 12,4 Milliarden schweren Riesendeals unter anderem auch den Verkauf der strategisch sensiblen Nuklearsparte des (mehrfach mit französischen Steuermilliarden geretteten) Alstom-Konzerns an General Electric [GE] gestattet (Spartenwert: 585 Millionen Euro).

Als der Staatskonzern (!) EDF dieselbe Sparte vor zwei Jahren von GE zurückkaufte („Macron repariert seine Erbsünde“), bezahlte er das Doppelte (1,05 Milliarden), woraus verärgerte Franzosen (wir haben nachgerechnet: korrekt!) einen unwiederbringlichen Verlust von 615 Millionen Euro errechnen (gleich 922 Jahre Haft).

Die Finanzstaatsanwaltschaft schließt zudem auf einen, so wörtlich, „Korruptionspakt“ zugunsten von Macron, da „Personen, die damals ein Interesse am Alstom-Verkauf hatten, zum Beispiel Finanzintermediäre, die dank des Deals ‚Erfolgsgebühren‘ (success fees) kassierten, zu den Spendern und Organisatoren von Spendenaktionen für den Präsidentschaftswahlkampf von Emmanuel Macron gehörten“. Seit die Übergabe des Dossiers vom Finanzstaatsanwalt an den Staatsanwalt erfolgt ist, hat man von beiden nichts Substanzielles mehr gehört.

Eines fernen Tages könnte sich zudem erweisen, dass die mutmaßliche (und nach französischem Recht schon für sich genommen strafbare) Wahlkampfunterstützung des amtierenden Staatspräsidenten durch McKinsey (vor der Wahl, kostenlos) und die nachweislich erfolgte Vervielfachung der späteren Regierungsaufträge an denselben (undurchsichtigen) US-Beraterladen (nach der Wahl, kostenpflichtig) miteinander in Verbindung stehen.

Nach Macrons Amtsübernahme 2017 sind nicht nur eine Reihe öffentlicher Verwaltungsstellen mit McKinsey-Beratern besetzt worden, sondern vor allem die Überweisungen an McKinsey auf veritable Rekordsummen „explodiert“ (Mediapart) — mehr als eine Milliarde Euro allein im Jahr 2021.

Ausgegangen sind sie unter anderem — und hier schließt sich der kleine elliptische Kreis — von Geschlechtsteilhobbybastler Olivier Véran, der die Konzeption der seinerzeitigen Covid-Impfkampagne kurzerhand bei der „Firma“ (Branchen-Slang) bestellte. Für zwei Millionen Euro im Monat. Demnach wurde an McKinsey allein für zehn Tage Impfberatung derselbe Betrag ausgezahlt, für dessen mutmaßliche Ergaunerung Marine Le Pen (& 20 ihrer Kompagnons) durch Anstellung von EU-Assistenten ganze zwölf Jahre brauchten.

Dass in diesem Text ständig dieselben Begriffe und Eigennamen auftauchen — Pfizer, Korruption, Präsident(in), McKinsey, Pimmel — ist ein (unglücklicher) Zufall, der uns wiederum daran erinnert, dass die gerade für eine zweite Amtszeit eingesetzte von der Leyen schon ihre erste niemals hätte antreten dürfen.

Als Macron (McKinsey-Affäre) 2019 auf die Idee kam, statt des von der CDU vorgesehenen Vollbartträgers Manfred Weber die (unter anderem in Sachen EU) völlig kenntnisfreie von der Leyen für das Amt der Kommissionspräsidentin vorzuschlagen, steckte das intellektuelle Leichtgewicht aus Burgdorf bei Hannover gerade bis zur Halskrause in der „Berateraffäre“ — einem mutmaßlichen Verschwendungs- und Veruntreuungssumpf, in dessen Zentrum überraschungsfrei McKinsey steht.

Von 2013 bis 2019, als von der Leyen im deutschen Verteidigungsministerium schon einmal die (lustigen) Namen der (tödlichen) Waffensysteme auswendig lernte, die sie jetzt gerade, und das ist wirklich der Gipfel! — unter offenem Verstoß gegen die (ehrwürdigen) Europäischen Verträge — mit EU-Haushaltsmitteln (absolut illegal) in Ihrem Namen kauft, ist Ihnen da draußen durch die intransparente (!) und nicht rechtskonforme (!) Vergabe von Beraterverträgen an McKinsey (!) ein Gesamtschaden von mindestens 154 Millionen Euro entstanden. Rechnen Sie selbst: Koeffizient 1,5. (.tfaH erhaJ 132 :gnusöL)

„Das Recht gilt für alle!“, erinnert uns die Staatsanwaltschaft im Pariser Gerichtssaal. Also gut. Wenn das in europäischen Rechtsstaaten jetzt so läuft, dann möchten wir die zuständigen Autoritäten ermuntern, auf angemessene Haftstrafen einschließlich unverzüglicher Ämterverbote für die hier exemplarisch Genannten hinzuwirken. Sowie für alle, die wir wegen mittlerweile stechenden Kopfschmerzes vergessen haben, Jens Spahn und so.

Olivier Véran: 195 Jahre & Karl Lauterbach: 417 bis 735 Jahre. Beide allein für den von ihnen jeweils verursachten Gesamtschaden aus Paxlovid.

Emmanuel Macron: 922 Jahre allein für den Verlust aus dem Alstom-Deal.

Olaf Scholz: 15.000 Jahre allein für den auf 10 Milliarden (konservativ) bezifferten Gesamtschaden aus dem Cum-hoch-drei-und-ex-Geschäft.

Andi B. Scheuert: 364 Jahre allein für die dem Bund entstandenen Folgekosten der gescheiterten PKW-Maut in Höhe von 243 Millionen Euro, laut Gutachten „fahrlässige Pflichtverletzung“ & „besonders schwerer Sorgfaltsverstoß“.

Dass sich Verkehrsminister Volker Wissing (gerade noch: FDP), obwohl laut (nicht ganz billigem) Gutachten eine Haftung Scheuers unbedingt in Betracht kam, gegen eine Klageerhebung entschied, sollte für ein ebenfalls 364-jähriges Ämterverbot (für ihn selbst) wohl genügen.

Und natürlich Ursula von der Leyen, die sich allein für das „faktische Komplettversagen“ (Untersuchungsausschuss) im deutschen Verteidungsministerium 231 Jahre redlich verdient haben dürfte. Und da ist, wie Sie schon erraten haben, die Verlustrechnung infolge der mit den Pfizer-Verträgen verbundenen „Unregelmäßigkeiten“ (Vertragsvolumen: 35.000.000.000 Mrd. Euro) noch nicht einmal enthalten. (Das würde die Kapazitäten unseres kleinen Westentaschenrechners nämlich eindeutig sprengen.)

PS: Im EU-Parlement werden derzeit 27 von von der Leyen designierte Kommissare angehört. SIEBENUNDZWANZIG? Mooooment, da war doch was. Der Vertrag von Lissabon (2007, verbindlich) sieht die Reduzierung der Anzahl der EU-Kommissare auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedsstaaten und damit eine Verkleinerung der Kommission vor.

Im Jahr 2013 konstatierte der (damals noch punktuell lesbare) Spiegel unter der Überschrift „Aufgeblähte EU-Kommission: Europas Regierungschefs wollen Lissabon-Vertrag aushebeln“, besagte Chefs hätten sich im EU-Rat „klammheimlich auf einen Beschluss verständigt, der den Steuerzahlern finanziell wie inhaltlich kaum zu vermitteln“ sei, nämlich der in Artikel 17, Absatz 5 vertraglich festgeschriebenen Kommissionsverkleinerung nicht nachzukommen, was uns bis zum heutigen Tag opulente 27 statt der eigentlich vorgesehenen 18 Kommissare einbringt. Das sind neun zu viel. (Als erste würden wir von der Leyen streichen. Smiley)

Zum monatlichen Kommissars-Grundgehalt von rund 28.000 Euro kommt ein siebenköpfiges Kabinett, Sekretärinnen, Fahrer, eine Limousine, Reisekosten, Unterbringungskosten sowie die einschlägigen Verpflegungs-, Umzugs-, Haushalts-, Erziehungs-, Auslands- und Pauschalpauschalen. Dazu die Kilometerpauschale selbst sowie zwei ihr zusätzlich zugeordnete Pauschalbeträge („Pauschalbeträge zur Kilometerpauschale“). Tagegelder, Übergangsgelder und Versorgungsbezüge nach Ablauf der Dienstzeit nicht zu vergessen. Ein einziger EU-Kommissar kostet Sie geschätzte zwei Millionen Euro im Jahr, mindestens.

Dass die EU sich in diesem Punkt (und sehr, sehr, seeeeehr vielen anderen) nicht an ihre eigenen Verträge hält, belastet Sie da draußen mit 18 Mio. Euro jährlich. Seit 2014 ist ein Gesamtschaden von 180 Mio. Euro entstanden, der in den kommenden fünf Jahren von der Leyen II um weitere 90 Millionen anwachsen wird.

Die 135 Jahre Haft, die den Mitgliedern des hierfür zuständigen Entscheidungsgremiums zustehen, kann sich Noch-Ratspräsident Charles Michel gern mit den 27 anderen Ratsnasen teilen — fünf Jahre für jeden: Scholz, Macron, Sanchez, Mitsotakis, Tusk, Orban, Meloni, all die anderen.

Vor allem den in den Niederlanden als notorisch vergesslicher Serienlügner in Erinnerung gebliebenen Mark Rutte würden wir (zusammen mit seinem enervierend breiten Lächeln) seine „mutigen Zeichen der Entschlossenheit“ & NATO-Kriegselogen gern aus einer zeitgemäßen Einzelzelle geben sehen. Bei Wasser, Toastbrot und Pikantje von Antje (2, 3).

Danke, Martin Sonneborn, bleiben Sie bitte schön achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Die Rechte Martin Sonneborns auf dessen hier im Artikel eingebetteten Beitrag bleiben davon unbenommen.

(a1) Martin Sonneborn ist Journalist und Satiriker sowie seit 2004 Vorsitzender der Partei „Die PARTEI“ und aktuell fraktionsloses Mitglied im Europäischen Parlament (4, 5).

(1) 30.09.2024; ARD-Tagesschau; „Wir haben gegen keine politischen Regeln verstoßen“; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-verfahren-102.html

(2) 18.11.2024; Martin Sonneborn; 1000 Jahre Knast; https://x.com/MartinSonneborn/status/1858464178530357476

(3) 19.11.2024; Martin Sonneborn; 1000 Jahre Knast; https://martinsonneborn.de/

(4) Martin Sonneborn; Curriculum Vitae; https://martinsonneborn.de/cv/; abgerufen: 21.11.2024

(5) November 2022; Titanic; Martin Sonneborn; Bericht aus Brüssel, Folge 25; https://www.titanic-magazin.de/heft/2022/november/martin-sonneborn-bericht-aus-bruessel-folge-25/

(Titelbild) Haft, Häftling, Gefängnis, Flucht; Autor: bboellinger (Pixabay); 21.06.2019; https://pixabay.com/de/photos/graffiti-wandmalerei-augsburg-4288489/; Lizenz: Pixabay License